»Friedenspolitik war in vergangenen Jahrzehnten für die Gewerkschaftsbewegung ein zentrales Anliegen«, behauptete der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger Anfang März in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Dieser These widerspricht der Politikwissenschaftler Malte Meyer in seinem Buch mit dem bezeichnenden Titel »Lieber tot als rot« mit guten Argumenten. Meyer untersucht das Verhältnis der großen Gewerkschaften (ADGB in der Weimarer Republik und DGB in der BRD) in Deutschland zum Militär in den letzten 100 Jahren. Ihre Integration in den Staatsapparat und die Übernahme der Staatsraison, wozu der Antikommunismus gehört, seien der Grund dafür gewesen, dass diese Gewerkschaften die Armee vollständig akzeptierten, so die These des Autors. In der noch immer gültigen gemeinsamen Erklärung von DGB und Bundeswehr aus dem Jahr 1981 bezeichnen sich beide als unverzichtbare Säulen des Staates. Es ging eben nicht nur um die Verteidigung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie, was linke Gewerkschafter_innen gerne anführen, betont Meyer. Auch an der kommunistischen Strömung kritisiert er einen Geist von Disziplin und Unterordnung, der historisch oft ein Einfallstor für Militarismus war. Meyer tritt für eine bessere Kooperation der kleinen antimilitaristischen Szene ein und bezieht sich auf die vor allem in Deutschland minoritäre antiautoritäre Strömung in der Arbeiterbewegung. Mit seinem Buch liefert er dazu wichtige historisch unterfütterte Argumente.
https://www.akweb.de/ak_s/ak637/05.htm
Peter Nowak
Malte Meyer: Lieber tot als rot, Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914. Edition Assemblage, Münster 2017, 335 Seiten, 19,80 EUR.
Veranstaltungshinweis zum Buch:
Diskussion mit Malte Meyer: Lieber tot als rot
Dienstag, 24. April 19:00 – 21:00
Baiz
Schönhauser Allee 26a, 10435 Berlin
AktivistInnen laden zum Protest gegen den Arbeitgeber Amazon. Anlass: der Springer Award für CEO Bezos
Für den 24. April rufen linke Gruppen, soziale Initiativen und Gewerkschaften zu Protesten vor dem Springer-Haus in Kreuzberg auf. Es handelt sich aber nicht um ein APO-Revival nach 50 Jahren: Der Unmut richtet sich gegen die Verleihung des Springer Award 2018 an Amazon-Chef Jeff Bezos, dem auch die Washington Post gehört.
„Mit der Auszeichnung würdigt Axel Springer sein visionäres Unternehmertum in der Internetwirtschaft sowie die konsequente Digitalisierungsstrategie der 140-jährigen US-Traditionszeitung“, lässt das Medienhaus verlauten. Das Bündnis Make Amazon Pay (MAP) will den „Abend für Jeff Bezos“ dagegen nutzen, um die schlechten Arbeitsbedingungen, die Tarifflucht und die Gewerkschaftsfeindlichkeit anzuprangern. „Das Zukunftsmodell von Amazon heißt: Keine Tarifverträge, Lohndruck, prekäre Jobs, Arbeitshetze und permanente Überwachung. Das ist nicht unsere Zukunft!“, so MAP-Sprecherin Maria Reschke zur taz. Diese Kritik teilen Beschäftigte an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld und Leipzig, die seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Ein Teil von ihnen kommt mit dem Bus nach Berlin. Bereits um 16 Uhr wollen sich die Amazon-KritikerInnen am Oranienplatz treffen, um zum Springer-Hochhaus zu ziehen. Dort will das Netzwerk Attac um 17.30 Uhr gegen Amazon als Pionier der Steuervermeidung protestieren und Vorschläge für die Schließung der Steuerschlupflöcher vorstellen. Im Anschluss gehört die Bühne Beschäftigen aus verschiedenen europäischen Amazon-Standorten. Der kämpferische Bad Hersfelder Amazon- Betriebsrat Christian Krähling gehört ebenso dazu wie GewerkschafterInnen aus Poznan und Wrocław, die sich ebenfalls seit Jahren für höhere Löhne und gegen Arbeitshetze und Überwachung engagieren. Während die Beschäftigten aus Poznan in der anarchosyndikalistischen Workers’ Initiative organisiert sind, hat in Wrocław die Gewerkschaft Solidarność Einfluss unter den KollegInnen. Motto der Protestaktion: „Feedback für Jeff Bezos“. „Amazon setzt durch regelmäßige Ge- spräche über die Arbeitsleistung Beschäftigte unter Druck, dieses Mal wollen die Beschäftigten Jeff Bezos ein ‚Feedback‘ geben“, sagt Maria Reschke.
Der Widerstand gegen Demokratieabbau und das neue sächsische Polizeigesetz wächst
In den letzten Jahren wurde rund um das Connewitzer Kreuz an Silvester in Leipzig die Demokratie massiv eingeschränkt. Die Stadt Leipzig hat für die Jahreswechsel 2015/16, 2016/17 und 2017/18 per Allgemeinverfügungen Versammlungsverbote am Connewitzer Kreuz erlassen.
Wie aus den Akten hervorging, geschah dies auf Drängen der Polizei. Seit Jahren beschäftigt die Leipziger Politik und auch die Medien die angebliche Randale zu Silvester rund um das Connewitzer Kreuz. Dabei machen auch die Polizeiberichte der Jahre 2017 und 2018 deutlich, dass die reale Lage mit der dramatisierenden Berichterstattung wenig zu tun hat.
Die Initiative für Versammlungsfreiheit hat gegen die Verfügungen Klage eingereicht und konnte damit aktuell vor dem Verwaltungsgericht Erfolg erzielen. Begleitet wurde die Verhandlung u. a. durch die linksliberalen Medien Leipziger Internet Zeitung und Stadtmagazin Kreuzer sowie der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke).
„Es bedarf konkreter und nachvollziehbarer Anhaltspunkte für eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit, um ein Versammlungsverbot via Allgemeinverfügung einzurichten. Irgendwelche Internetseiten reichen da nicht, (…) die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut“, begründete die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ihre Entscheidung.
Die Initiative für die Versammlungsfreiheit begrüßt den Richterspruch, macht aber auch in der Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass damit die demokratieeinschränkende Praxis in der „rechten Ordnungszelle Sachsen“ kaum aufzuhalten sein wird.
Mit der Einrichtung von Kontrollbereichen, Gefahrengebieten und Waffenverbotszonen hat die Polizei bereits genug Werkzeuge. Zudem ist das rechtssichere Auftreten, dank fehlender Kennzeichnung und unabhängiger Beschwerdestelle, in Sachsen nicht sichergestellt. BeamtInnen setzen sich bei Versammlungen und Demonstrationen regelmäßig über geltendes Recht oder aktuelle Urteile hinweg.
Neben dem Einsatz von Gummigeschossen rund um die G20 Proteste, durch sächsische PolizistInnen, sei hier an die rechtswidrige Räumung des Camps in Entenwerder oder die Eskalationsstrategie bei der „Welcome to Hell“-Demo erinnert.
Initiative für Versammlungsfreiheit
Widerstand gegen das sächsische Polizeigesetz
So macht die bürgerrechtliche Initiative deutlich, dass sie jetzt ihren Fokus auf das geplante neue sächsische Polizeigesetz legen will.
Bis zum nächsten Jahreswechsel gilt es den Widerstand gegen die Reform des Polizeigesetzes nach bayrischem Vorbild zu unterstützen.
Initiative für Versammlungsfreiheit
Bisher sind nur erste Überlegungen für die Verschärfungen des sächsischen Polizeigesetzes bekannt, die sich am bayerischen Gesetz orientieren. Noch werden zwischen den sächsischen Regierungsparteien SPD und CDU die Details ausgehandelt. Doch die Entwürfe zeigen, dass der Law-and-Orderkurs in Sachsen fortgesetzt werden soll.
Zur Straftatenverhütung wird ein ganzes Bündel neuer oder erweiterter Befugnisse geschaffen. Hierzu gehören breitere Observationsmöglichkeiten, neue Durchsuchungsbefugnisse sowie strafbewehrte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote. Ebenso ist eine Norm für die elektronische Aufenthaltsüberwachung von „Gefährdern“ mittels Fußfessel enthalten.
Die Videotechnologie erhält neue Einsatzgebiete, so auf Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut oder als Tatorte beispielsweise des Menschenhandels dienen. Die automatisierte Auswertung der Daten etwa mittels Gesichtserkennung eröffnet neue Maßnahmenkonzepte.
Der Widerstand gegen das sächsische Polizeigesetz wächst. Kürzlich hat sich die Initiative PolizeistaatSachsen / #SachsensDemokratie gegründet. Sie moniert, dass die Debatte über das neue Polizeigesetz bisher nicht öffentlich geführt wurde. Grundsätzlich setzt sie auf mehr Sozialpolitik statt auf Repression.
Es gibt tatsächlich viele Probleme in unserer Gesellschaft – Armut, Wohnungsnot und ein miserables Bildungssystem. Unsere sozialen Probleme sollten wir allerdings nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen lösen, sondern sozialpolitische Diskussionen führen.
PolizeistaatSachsen / #SachsensDemokratie
Eine solche Orientierung wäre auch für den anstehenden sächsischen Landtagswahlkampf interessant. Aktuell wird viel darüber diskutiert, dass die AFD dort stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik gemacht.
Mit dem Schreckgespenst der AfD kann die CDU noch weiter nach rechts rücken und die SPD rückt hinterher. Mit der Orientierung auf Sozialpolitik statt Repression könnte eine Debatte angeregt werden, die realpolitisch grundiert ist, sich aber weigert, aus Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD deren Politik zu übernehmen.
Amazon-Aktion in Berlin und europaweite Streiks geplant
Der seit Jahren anhaltende Protest gegen Arbeitsbedingungen, Geschäftspraktiken und Gebaren des weltumspannenden Online-Versandhändlers Amazon wird am kommenden Dienstag mitten in der Bundeshauptstadt zum Ausdruck kommen. An diesem Tag nämlich möchte der Axel-Springer-Verlag Amazon-Chef Jeff Bezos persönlich für sein »visionäres Geschäftsmodell« und sein »Talent für Innovationen« mit der Verleihung des »Axel Springer Award« ehren. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hatte Bezos, der neben Microsoft-Gründer Bill Gates als reichster Mann der Erde gilt, im Jahr 2014 zum »schlimmsten Chef des Planeten« gekürt.
»Kein Award für Ausbeutung – wir stellen uns quer!«, so das Motto des linken Bündnisses »Make Amazon Pay (MAP). Beschäftigte, Gewerkschafter und Amazon-Kritiker betrachten die Preisverleihung an Bezos als zynische Provokation und wollen die Gelegenheit nutzen, um ihren Unmut vor Ort auszudrücken. Allein aus dem hessischen Bad Hersfeld, wo vor fünf Jahren der erste Streik für einen Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel stattfand, werden am Vormittag zwei Busse nach Berlin aufbrechen. Der Großteil der Mitreisenden kommt direkt aus der Belegschaft.
Das «visionäre Geschäftsmodell» von Amazon, von dem der Axel-Springer-Verlag schwärmt, stützt sich nach Aussagen der Kritiker vor allem auf die systematische Ausbeutung von Arbeitskräften. «Keine Tarifverträge, Lohndruck und prekäre Jobs, Arbeitshetze und permanente Überwachung – das ist nicht unsere Zukunft», erklärt MAP-Sprecherin Maria Reschke gegenüber «nd».
Bei den Vorbereitungstreffen für die Proteste am 24. April waren auch GewerkschafterInnen aus Polen anwesend. Diese transnationale Kooperation, die bei einem global agierenden Konzern wie Amazon notwendig ist, um einen Arbeitskampf zu gewinnen, ist auch ein Verdienst der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität. Ein Großteil der aktiven Beschäftigten im Amazon-Werk Poznań ist bei der anarchosyndikalistischen Workers Initiative (IP) organisiert. Auch in Polen ist die Kampfbereitschaft gewachsen. Neben der IP will sich die Gewerkschaft Solidarnoc an den Protesten gegen die Preisverleihung beteiligen. Sie ist der polnische Bündnispartner der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und hat im zweiten polnischen Amazon-Werk in Wroclaw einigen Einfluss. Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig unterstützt den Protest. Das MAP-Bündnis will am 24. April vom Kreuzberger Oranienplatz zum nahe gelegenen Springer-Hochhaus ziehen. Dort will auch das Netzwerk Attac vor Ort sein und die Steuervermeidungsstrategie des Konzerns anprangern.
Gewerkschaften planen weitere Aktionen. Dabei könnte es erstmals zu europaweiten Streiks kommen. Bei einem Treffen von Betriebsräten aus Europa und Nordamerika am Donnerstag und Freitag in Rom wollten sie Kooperationsmöglichkeiten ausloten. Dabei stehe unter anderem auf der Tagesordnung, «inwiefern wir international synchronisierte Streiks an den umsatzstärksten Tagen realisieren können», sagte der für Amazon zuständige Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Thomas Voß. In einem ersten Schritt sei ein gemeinschaftlicher Streik mit Beschäftigten aus Italien und Spanien möglich, sagte Voß. «Gewerkschaften können im nationalen Rahmen nichts gegen Global Player wie Amazon ausrichten.»
Small Talk mit Silke Streipert über einen neonazistischen Mord in Thüringen 2001
Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24jähriger Neonazi im thüringischen Bad Blankenburg den 27jährigen Epileptiker Axel U. Der Regisseur Jan Smendek erinnert mit seinem kürzlich vorgestellten Dokumentarfilm »Das blinde Auge« an den Fall. Silke Streipert berichtet in dem Film als Zeitzeugin über das Geschehen.
Flüchtlingsbeirat in Fulda verurteilt Polizeischüsse auf Schutzsuchenden
»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben. »19-jähriger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlagzeile der »Osthessen-News«.
Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlagzeilen diverser alarmistischer Meldungen auf rechten Homepages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netzwerke so ausführlich berichteten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist Fulda der Wahlkreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und bei der AfD ein politisches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich seien.
Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft.
Der junge Mann war am Freitagvormittag nur mit Hausschuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Frühstück einzukaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tathergang genau beobachten können«, sagte Abdulkerim Demir. Er ist Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Fulda. »Der Verstorbene wollte ausschließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Verkäuferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Daraufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fensterscheibe geworfen. »Wir heißen das Verhalten des jungen Mannes keineswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weggerannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Verhalten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.
Wegen dieser Aussagen wurde Demir von Heiko Wingenfeld scharf angegriffen. »Solche Vorverurteilungen passen nicht zu unserem Rechtsstaat«, monierte der CDU-Politiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutzsuchenden, die mit ihrer spontanen Demonstration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mitbewohners im Flüchtlingsheim zum Ausdruck gebracht hatten.
Verständnis für die Sorgen der Geflüchteten äußerte hingegen Karin Masche, die Mitglied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofsstadt ist. Sie sprach von einer »grauenvollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vorsitzenden des Ausländerbeirats unter Druck setze, weil der den tödlichen Polizeieinsatz kritisiert hatte. Dabei seien die Augenzeugen der tödlichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.
Mittlerweile liegt der Obduktionsbericht vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abgegeben. Mittlerweile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Gegen ihn wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Geprüft wird dabei allerdings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe gerufenen Polizisten sollen mit Steinwürfen und einem Schlagstock angegriffen worden sein.
Kritiker des Moscheeverbandes DITIB warnen vor islamistischer Indoktrination
»Vernichte die Feinde der Religion« oder »Ohne Märtyrer und ohne Opfer gibt es keinen Weg ins Paradies«. Solche martialischen Parolen finden sich in zahlreichen Videos auf Facebook. Zu sehen sind dort Kinder im Schulalter, die von Erwachsenen mit dieser menschenfeindlichen Ideologie indoktriniert werden. Gepostet werden sie von Moscheevereinen, die der türkischen Regierung nahestehen und oft im größten Moscheeverband in Deutschland DITIB organisiert sind. Dieser ist wiederum mit dem türkischen Religionspräsidium verbunden.
Vor den Gefahren dieser islamistischen Beeinflussung von Kindern warnten am Montag Mitglieder des Komitees gegen die DITIB-Aktivitäten bei einem Pressegespräch in Berlin, zu dem der Koordinierungsrat Deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus eingeladen hatte. Die am Beginn gezeigten Videos verdeutlichten die Dringlichkeit der Aktivitäten. Die islamistische Propaganda in den Moscheen habe sich mit der türkischen Offensive auf Afrin noch bedeutend verstärkt, erklärte der Berliner LINKE-Politiker Giyasettin Sayan.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. erinnerte daran, dass die an der Eroberung Afrins in Nordsyrien beteiligten islamistischen Verbände an Vergewaltigungen und Vertreibungen von Menschen, die als Ungläubige bezeichnet werden, beteiligt waren. Die Türkei sei unter dem Erdogan-Regime zur Schutzmacht der unterschiedlichen islamistischen Organisationen von der Hamas bis zu der Moslembruderschaft geworden, erklärte Sayan.
Ismail Parmaksiz und Arslan Argun vom Komitee gegen DITIB-Aktivitäten in Berlin beschrieben, wie junge Menschen in den Moscheen mit antisemitischer und antikurdischer Ideologie indoktriniert werden. Sie erinnerten daran, dass diese damit ganz im Sinne Erdogans arbeiteten. Unter seiner Herrschaft wurde die Zahl der Moscheen und Religionsvereine in der gesamten Türkei massiv ausgeweitet. Schon als Oberbürgermeister von Istanbul verfasste Erdogan vor mehr als 20 Jahren ein Gedicht, in dem er die Moscheen als »Kasernen« und die Minarette als »Dolche« bezeichnete. Damals kostete diese offene islamistische Ansage Erdogan das Amt. Er wurde in der damals noch kemalistisch geprägten Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Viele dachten, dass Erdogans politische Karriere damit beendet wäre – sie sollten sich täuschen. Heute setzt er seine islamistische Agenda nicht nur in der Türkei, sondern über DITIB auch im Ausland um, erklärten die Kritiker während des Pressegesprächs. Manche Eltern würden ihre Kinder in die Moschee schicken, damit sie sich über die Religion informieren. Ihnen sei oft gar nicht bewusst, dass sie sie damit der Ideologie von Antisemiten aussetzen. Die Folgen seien unter anderem Mobbingkampagnen gegen jüdische SchülerInnen in Berliner Schulen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgten. Doch auch Kinder mit kurdischen Namen seien solchen Attacken von durch Moscheen aufgehetzten SchülerInnen ausgesetzt, berichtet Ismail Parmaksiz.
Sein Verband hat mittlerweile eine Unterschriftenkampagne gestartet, mit der der Einfluss von DITIB begrenzt werden soll. Die Kooperation des deutschen Staates mit DITIB müsse ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie die Teilnahme des Verbandes an der »Islamkonferenz«. Das war bei allen am Pressegespräch Beteiligten Konsens. Auch die staatliche Förderung müsse sofort abgeschafft werden, so die Kritiker. Die schon geplante Kürzung der Förderung für den verlängerten Arm der türkischen Regierung reiche nicht mehr aus, um den Einfluss des islamitischen Verbandes zu stoppen, betonen die DITIB-Kritiker.
Gerd Kroskes Dokumentation »SPK-Komplex« versucht eine Aufarbeitung der Geschichte der Antipsychiatrie in Deutschland.
»Der Stein, den jemand in die Kommandozentrale des Kapitals wirft, und der Nierenstein sind austauschbar. Nehmt Euch vor Nierensteinen in Acht.« So lautete eine der Thesen des Philosophen und approbierten Mediziners Wolfgang Huber, der im Februar 1970 in Heidelberg gemeinsam mit 53 Psychiatriepatienten das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) gründete. »Die Krankheit zur Waffe machen« war das Motto der Gruppe. In der vom SPK herausgegebenen Publikation Patienteninfo hieß es im Juni 1970: »Das System hat uns krankgemacht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.« Das SPK verstand sich als Vertretung von Menschen, die oft jahrelang in der Psychiatrie erniedrigt und entrechtet worden waren, und sah im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 die Chance, dagegen aufzubegehren.
Das antipsychiatrische Sozialistische Patientenkollektiv führte das individuelle Krankheitsbild auf das Krankheitsbild des Kapitalismus zurück und sah das Leiden des Einzelnen in den Strukturen der Gesellschaft begründet. Die selbstorganisierte Therapiegruppe las Hegel und Foucault, wollte das Machtgefälle zwischen Arzt und Patient abschaffen, agitierte gegen die Verwahranstalten und deckte die Kontinuitäten zur nationalsozialistischen Psychiatrie auf.
Die Geschichte des SPK und seiner Protagonisten lässt sich nicht bruchlos in die Erfolgsgeschichte der Achtundsechzigerbewegung einfügen, wie sie vor allem von jenen verbreitet wird, deren Biographien über die Arbeit in den radikalen Gruppen schließlich zur Versöhnung mit der deutschen Gesellschaft führten. Bewegungen und Personen, die nicht in dieses Bild passen, werden inzwischen entweder ignoriert oder als unbedeutende Randfiguren abgetan, die mit der eigentlichen Intention von 1968 nichts zu tun gehabt hätten. So wird der militante Teil der Bewegung abgespalten und delegitimiert. Das SPK wird gemeinhin als eine Gruppe von Irren in Heidelberg betrachtet, die von einem wahnsinnigen Professor politisiert wurden. Zu diesem Bild des SPK als einer Ansammlung von Sektierern trägt wohl auch jener Verein bei, der heute unter dem Namen Patientenfront/Sozialistisches Patientenkollektiv (SPK/PF) firmiert und wie eine Karikatur der kommunistischen Grüppchen der siebziger Jahre wirkt.
Umso erfreulicher ist es, dass jetzt ein Film in die Kinos kommt, der sich um die Aufarbeitung der Geschichte des Sozialistische Patientenkollektivs bemüht. Der Autor und Regisseur Gerd Kroske lässt dazu in seinem Film »SPK-Komplex« Protagonisten, Sympathisanten und Kritiker des therapeutischen Experiments auftreten. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, verteidigt die ursprüngliche Intention des SPK, die Verhältnisse in der Psychiatrie anzugreifen. Roll ging wie einige andere SPK-Mitglieder später zur RAF. Bei ihrer Festnahme in Augsburg 1972 wurde Thomas Weisbecker erschossen. Nach ihrer Haftentlassung 1976 engagierte sich Roll in Italien für eine Psychiatriereform, die wesentlich von Franco Basaglia eingeleitet wurde. Bereits im Herbst 1971 waren einige SPK-Mitglieder zu dem international bekannten Psychiatriekritiker gereist.
Zu diesem Zeitpunkt war das SPK bereits zu einer kriminellen Vereinigung erklärt worden und ein Großteil seiner Mitglieder inhaftiert oder untergetaucht. Allerdings gab es sowohl im In- als auch im Ausland noch prominente Unterstützer. Jean-Paul Sartre setzte sich für die Psychiatriekritiker ebenso ein wie Peter Brückner oder Horst-Eberhard Richter. Anfang der siebziger Jahre erschienen mehrere Bücher, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staatlichen Reaktionen befassten. Einige an der Verfolgung beteiligte Polizeibeamte und Juristen kommen im Film ebenfalls zu Wort.
Dass die Abwertung von als Irre stigmatisierten Menschen bei den staatlichen Ermittlungsbehörden alltäglich war, erfährt man aus den Aktennotizen zum SPK, die im Film verlesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Korrespondenz zwischen der Polizei, der Leitung der medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg und dem Innenministerium von Baden-Württemberg sowie um Observationsprotokolle. Ziel war es, das SPK zu illegalisieren. So schrieb ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dass dies gar nicht so einfach sei, weil Wolfgang Huber approbierter Mediziner sei. Daraufhin diskutierten die Behörden, ob es möglich sei, den Arzt selber für verrückt erklären zu lassen. Carmen Roll und die Rechtsanwältin Marieluise Becker-Busche sind noch heute der Meinung, dass es juristisch unzulässig war, das Patientenkollektiv zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären. Damit gerieten auch Menschen aus dem Umfeld des SPK ins Visier der Justiz.
So musste Ewald Goerlich zehn Monate in Untersuchungshaft verbringen, weil er sich als Therapeut beim SPK betätigte. Später floh er nach Algerien. Im Film blickt er kritisch auf die Geschichte der Organisation zurück. Wenn er allerdings die Reden von Wolfgang Huber auf einem Teach-in 1970 hört, die an mehreren Stellen eingespielt werden, merkt man ihm deutlich an, wie stark ihn die damaligen Geschehnisse noch heute bewegen. Mit Hans Bachus kommt auch der Mann zu Wort, der sich nach kurzem Engagement im SPK der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung stellte. Viele Verurteilungen beruhten auf seinen Aussagen. Lutz Taufer und Karl-Heinz Dellwo waren beim SPK und gehören zu den ehemaligen RAF-Mitgliedern, die heute eher kritisch mit ihrer eigenen Geschichte umgehen. Wenn Dellwo allerdings vor dem Grab von Holger Meins steht, betont er, dass er auch nach mehr 40 Jahren den Verantwortlichen nicht vergeben könne. Taufer berichtet, wie er sich nach einer Phase der totalen Isolationshaft freute, dass er in der JVA Schwalbach Zellennachbarn hatte – bis er feststellen musste, dass es sich dabei um verurteilte NS-Täter handelte, darunter einen in Auschwitz tätigen Sanitäter.
»Ich wollte anstelle eines Porträts die Ereignisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weitgehend unbekannt sind«, sagt Gerd Kroske, der diesem Anspruch mit »SPK-Komplex« gerecht werden kann. Dass Wolfgang Huber für eine Mitarbeit an der Dokumentation nicht zur Verfügung stand – seit seiner Haftentlassung 1976 hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen –, erweist sich als Stärke des Films. Man hört lediglich seine Stimme vom Tonband; so entgeht der Film der Gefahr einer einseitigen Personenfixierung.
»Es gibt einige Psychiater in Deutschland«, so Kroske, »die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten. Man wünschte sich in den politischen Diskussionen um eine Bürgerversicherung und die medizinische Versorgung der Bevölkerung lautere Stimmen gerade von Psychiatern, Therapeuten und Medizinern. Die sind leider im öffentlichen Diskurs nicht mehr wirklich wahrnehmbar.«
SPK-Komplex (D 2018). Buch und Regie: Gerd Kroske. Kinostart: 19. April
Es geht um Einfluss-Interessen in Syrien. Die menschenrechtliche Ummantelung solcher Interessen, man wolle weitere Giftgaseinsätze verhindern, ist in vielerlei Hinsicht verlogen
Als notwendigen Angriff, der hoffentlich seine Botschaft nicht verfehle, dass man geächtete Chemiewaffeneinsätze nicht dulden werde, bezeichnete der Unionspolitiker Ruprecht Polenz den wenigen Stunden zuvor erfolgten Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien.
Nun ist Polenz auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein noch immer gut vernetzter Außenpolitiker. Er vertritt also keine Minderheitsmeinung. Schließlich hat ja auch Bundeskanzlerin Merkel schon wenige Stunden nach dem Angriff von angemessenen und erforderlichen Maßnahmen gesprochen. Man begrüße, dass die Verbündeten gehandelt hätten.
Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt und Bundesaußenminister Heiko Maas. So beeilte sich das gesamte bundesdeutsche Politestablishement, sich auf die Seite der Angreifer zu stellen. Vergessen schien, dass noch zwei Tage vorher Merkel erklärte, dass sich Deutschland nicht direkt an dem Angriff beteiligte und dafür vom FDP-Außenpolitiker Lambsdorff kritisiert wurde.
Dabei sind die unterschiedlichen Erklärungen von Merkel nicht so inkonsistent, wie es auf den ersten Blick aussehen mag. Schließlich hat Merkel auch in der ersten Erklärung betont, dass, auch wenn sich Deutschland nicht direkt beteiligt, die Chemiewaffen aber verschwinden müssen. So konnte sie sich nun hinter den Angriff stellen, der ja vorgibt, genau dieses Ziel zu verfolgen. Auch in der grünennahen Taz waren in den letzten Tagen bellizistische Töne zu lesen. So schrieb Alexander Bühler:
Assad wird nicht aufhören, Giftgas gegen die Bevölkerung einzusetzen. Deshalb sind gezielte US-Luftschläge die einzig richtige Antwort.
Alexander Bühler, Taz
Spiel mit der Apokalypse
Er hat in dem Kommentar schon richtig erkannt, dass der momentane Konflikt, nicht zu der Apokalypse eines Konflikts zwischen Russland und den USA führen wird, was in einen globalen Krieg führen könnte. Bestimmte Tweets von Trump haben für kurze Zeit solche Befürchtungen aufkommen lassen, die noch immer die deutsche Friedensbewegung wieder belebt. Ihr geht es dabei auch nicht abstrakt um den Weltfrieden, sondern um die Furcht, dass durch einen unkontrollierten Konflikt deutsche Interessen in Gefahr gerieten.
Das war schon vor dem zweiten Golfkrieg so, als die apokalyptischen Szenarien Massen auf die Straße trieben, aber kaum jemand über die Scout-Raketen redete, die vom Saddam-Regime auf israelisches Gebiet geschossen wurden. Kaum jemand bemühte sich um eine Analyse der Interessen der unterschiedlichen Akteure und vor allem nicht über die Interessen der damals sich entfaltenden kapitalistischen Mittelmacht Deutschlands.
Später ließ sich dieses Deutschlands als Friedensmacht feiern, als es sich am Krieg, der zum Sturz Saddam Husseins führte, offiziell ebenso wenig beteiligte wie beim Sturz von Gaddafi in Libyen. Dass es dabei nicht um Frieden, sondern um eigene imperialistische Interessen Deutschlands ging, zeigte sich bei der Rolle des Landes bei der Zerschlagung von Jugoslawien. Gegen Serbien zog man schon aus historischen Gründen gerne wieder in Krieg. Damit sah man deutsche Interessen gewahrt.
Dass sich das Land bei den Angriffen auf den Irak und Libyen nicht direkt beteiligte, hieß nun nicht, dass man nicht logistische Unterstützung bei den Angriffen leistete, worauf Teile der deutschen Friedensbewegung mit Recht immer wieder hinwiesen. Trotzdem störte der Tenor ihrer Erklärungen, die sich meistens dahingehend erschöpften, dass Deutschland noch immer in der Außenpolitik von den USA oder der Nato abhängig wäre.
Dabei wird unterschätzt, dass Deutschland sehr genau die Interessen eines eigenständigen Nationalstaats verfolgt, der die USA längst als Konkurrent im innerkapitalistischen Kampf sieht, aber natürlich den Kontakt mit seinen ehemaligen Verbündeten nicht ganz abreißen lassen will. Ebenso will man die Beziehungen mit Russland auf eine neue Grundlage stellen.
Gute Kontakte, wo es angeblichen deutschen Interessen nützt, kombiniert mit Druck, wo das nicht der Fall sein sollte – für diese unterschiedlichen Interessen stehen verschiedene Kapitalfraktionen, die sich auch in unterschiedlichen politischen Formationen ausdrücken. Wobei auch da immer die Widersprüche, die nun mal im Spätkapitalismus immanent sind, auftauchen.
Die Grünen stehen eher für einen scharf antirussischen Kurs. Dort diskutiert man schon mal, ob die Bundeswehr Riga gegen die russische Armee verteidigen kann. Trotzdem hat der auch heute noch einflussreiche Politiker Jürgen Trittin den jüngsten Angriff in Syrien moderat kritisiert.
In der FDP, die sich so gedrängt sah, von Anfang an mit in der Koalition gegen das syrische Regime mitzumachen, hat zumindest der nach Lindner wichtigste Politiker Kubicki schon mal für eine Annäherung an Russland plädiert. In diesen scheinbaren Zickzackkurs kommt eher die Tatsache zum Ausdruck, dass Deutschland als „selbstbewusste Nation“ ihren Platz zwischen den innerkapitalistischen Konkurrenten Russland und USA immer neu austarieren muss.
Welche Rolle kann die Antikriegsbewegung spielen?
In dieser Gemengelage muss sich eine Antikriegsbewegung auch immer wieder neu finden. Sie ist eben nicht identisch mit der deutschen Friedensbewegung, die es überwiegend nicht schafft, die deutschnationalen Untertöne abzustreifen. Hier wird immer noch suggeriert, dass Deutschland von den USA abhängig ist.
Also kommen manche zu dem Schluss, die deutschen Interessen am besten in enger Kooperation mit Russland durchsetzen zu können und feiern Putin als Friedensfürst. Das ist nun genau so fatal wie die antirussischen Töne, die vor allem aus dem grünen Spektrum zu hören sind. Da hat man manchmal den Eindruck, hier werden noch immer die antislawischen Ressentiments bedient, die schon vor mehr als 100 Jahren die damalige Sozialdemokratie ins Lager des Burgfriedens mit den Herrschenden getrieben hat.
Eine Antikriegsbewegung, die ihren Namen verdient, müsste an der linken Minderheit anknüpfen, die sich vor 100 Jahren gegen den Kurs der Verteidigung irgendeines Vaterlandes positionierte und dafür den Kapitalismus in den Fokus des Kampfes nahm, der die eigentliche Ursache für immer neue Konflikte ist, die auch immer wieder zu Kriegen treibt.
Diese Strömung war in Teilen der Sozialdemokratie, des Anarchismus und Syndikalismus vertreten und es gab auch in kleinen Teilen des Bürgertums solche Ansätze. Viele dieser Kriegsgegner trafen sich in der „neutralen“ Schweiz, wo sie sich mit der Zimmerwalder Konferenz[5] international vernetzten.
Wo sind die Opfer des „humanitären“ Angriffs?
Eine Antikriegsbewegung, die sich heute in diese Tradition stellt, müsste vor allem aufhören, sich mit einer Seite in den Konflikt zu identifizieren. Auf den Angriff auf Syrien bezogen heißt dass, sich weder auf der Seite der Verbündeten Syriens noch auf der ihrer Gegner zu positionieren. In Syrien gilt es vielmehr die Kräfte zu unterstützen, die sich gegen das Regime und den Islamismus engagieren.
Zudem gilt es, aber auch die Propaganda der sogenannten westlichen Kriegsallianz zu hinterfragen. Schon die Konzentration auf den Einsatz von Chemiewaffen als angebliche „rote Linie“ ist nur ein Hebel, um deutlich zu machen, dass auch im Syrienkonflikt nichts ohne die Interessen des „Westens“ laufen wird.
Schließlich hatte das Assad-Regime mit Unterstützung Russlands, des Irans und der Hisbollah seine Macht wieder gefestigt. Dabei wurden diverse Islamisten geschlagen, die auch vom Westen unterstützt, aber nicht erfunden wurden. Aber das hat eben letztlich auch das autoritäre Assad-Regime wieder gestärkt. Mit dem Angriff hat der „Westen“ deutlich gemacht, dass es in dem Konflikt mitreden will.
Man will nicht zulassen, dass dort eine Regelung unter Federführung Russlands und unter Ausschluss der USA und ihren Verbündeten zustande kommt. Dass ist der eigentliche Grund für den jetzigen Angriff. Die menschenrechtliche Ummantelung solcher Interessen, man wolle weitere Giftgaseinsätze verhindern, ist in vielerlei Hinsicht verlogen.
Warum ist es für die Opfer des Krieges besser von den zahlreichen anderen Waffen ermordet oder verstümmelt werden? Und warum soll ausgerechnet eine USA-Regierung berufen sein, gegen Chemiewaffen Krieg zu führen, die noch immer den Einsatz von Napalm im Vietnamkrieg verteidigt? Und warum sollte eine französische Regierung nicht die vielen Massenmorde aufarbeiten, die sie als Kolonialmacht in Afrika verübte, bevor sie sich als Kämpfer gegen Chemiewaffen aufspielt?
Zudem sollte nun unabhängig untersucht werden, wie viel Opfer denn die nächtlichen Angriffe auf syrische Ziele gekostet haben. Denn auch in diesem Konflikt, hört man von den Opfern der anderen Seite wenig. Das war beim Krieg gegen Jugoslawien genauso wie bei den Angriffen gegen den Irak und Lybien.
Das wiederholt sich nun, wo es angeblich in Syrien nur Verletzte aber keine Toten gibt. Da verbinden sich die Angreifenden, die ja angeblich einen humanitären Krieg führen mit den syrischen Machthabern und deren Verbündeten, für die es natürlich ein Prestigeverlust wäre, wenn der Angriff noch viele Opfer gefordert hätte. Eine von allen Seiten unabhängige Antikriegsbewegung müsste sich hingegen auf die Opfer an Menschen, die Verletzten, die Toten und die Schäden hinweisen, die der Angriff erforderte.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4024374
https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-stellt-sich-auf-die-Seite-der-Angreifer-4024374.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.ruprecht-polenz.de
[2] http://atlantische-initiative.org/ueber-uns/verein/
[3] https://www.tagesschau.de/inland/syrien-diskussion-101.html
[4] http://www.taz.de/!5495419/
[5] http://www.zimmerwald1915.ch/
Das Medieninteresse an der gewerkschaftlichen Organisierung der Kurierdienste ist groß. Denn die galten lange Zeit als Vorbild eines Wirtschaftsliberalismus, der von Gewerkschaften nichts wissen wollte
Am 13. April gibt es Ärger. Dafür sorgt die Initiative aktion./.arbeitsunrecht[1] mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk engagierter Gewerkschaften. Sie besuchen immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, Unternehmen, die durch Behinderung von Betriebsräten bekannt geworden sind.
Von Unionbusting sprechen Gewerkschafter in den USA. Der Name hat sich für den organisierten Kampf gegen Betriebsräte mittlerweile auch in Deutschland eingebürgert. Der Kreis der Firmen, in denen Betriebsräte gemobbt werden, ist groß. Daher fällt die Auswahl nicht leicht. Sie ist nur möglich, weil engagierte Kollegen vor Ort die Informationen zusammentragen. Für den 13. April standen drei Unternehmen zur Auswahl, die für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt und berüchtigt waren.
Vom Deliveroo-Hero zur Deliverunion
Dass gerade Deliveroo als Sieger aus dieser Negativwahl[2] hervorging, liegt an einer erstaunlichen Entwicklung. Während allerorten über den Bedeutungsverlust der Gewerkschaften gesprochen wird, haben sich in den letzten Jahren Kurierfahrer organisiert. Mittlerweile gibt es gleich mehrere Initiativen.
Vor über einem Jahr begannen sich in Berlin Kurierfahrer mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU in der Deliverunion[3] zu organisieren. Mittlerweile gibt es eine Sektion auch in Leipzig[4]. Weitere könnten folgen. Schließlich ist die Deliverunion transnational ausgerichtet.
An der Gründung waren auch Basisgewerkschaften aus Spanien, Großbritannien, Italien und anderen Ländern beteiligt. Ein Teil der Kurierfahrer ist jung, flexibel und reisefreudig. Dieses Image wird von den Kurierfirmen natürlich genutzt. So werden Praktika in andere Länder unterstützt. Auch damit kann sich, so das Kalkül der Unternehmer, eine gewerkschaftliche Aktivität gar nicht erst verfestigen.
Daher ist es nur praktisch, wenn dann vor Ort gleich die passende Gewerkschaft ist. So muss der Wunsch vieler Kurierfahrer nach häufigen Ortswechseln kein Widerspruch zu gewerkschaftlicher Organisierung sein. Damit wird auch der Ideologie der angeblich so modernen und hippen Unternehmen wie Foodora und Deliveroo desavouiert, die mit Begriffen wie Deliver-Hero das Rollenbild der immer flexibel und rund um die Uhr ausbeutbaren Kurierfahrer kreiert.
Doch im Aufsichtsrat sollen sie nichts zu suchen haben. Delivery Hero[5] wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss[6], der besagt, dass auch Kurierfahrer im Aufsichtsrat vertreten sein müssen. „Warum findet ausgerechnet eine anarchistische, kapitalismuskritische Kleingewerkschaft in der neuen, hippen Plattformwirtschaft so viel Anklang?“ Diese Frage[7] stellt sich die Wochenzeitung Zeit. Eine FAU-Aktivistin gibt eine Antwort: „Unsere Art, die Leute zu organisieren, ist für diese Form der Arbeit angemessener. Die Mitgliedschaftsstrukturen sind loser, über alles entscheidet die Fahrerbasis.“
Tatsächlich ist der Einstieg bei einer Basisgewerkschaft wie der FAU für Menschen, die sich zu organisieren beginnen, einfacher als bei einer DGB-Gewerkschaft. Allerdings betont auch die Deliverunion, dass sie auch mit Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften kooperiert.
Liefern am Limit
Mittlerweile haben auch die DGB-Gewerkschaften die Fahrradkuriere entdeckt. Im Januar 2018 vermeldete[8] der DGB stolz, dass man in den Bereich einen ersten Betriebsrat gegründet hat. Doch wesentlich sind auch die Basisaktivitäten der Kurierfahrer, die die Initiative Liefern am Limit[9] gegründet haben. Auch bei Liefern am Limit wird die neoliberale Ideologie, die über diese Beschäftigung verbreitet wird, mit der Realität konfrontiert:
Sie sind jung und sie flitzen quer durch Köln, um Pizza und Burger auszuliefern. Doch die Realität bei den Lieferdiensten Deliveroo und Foodora sieht ganz anders aus: Die Jobs sind befristet und unsicher, nur 9 Euro Stundenlohn, die Kosten für Winterkleidung, Fahrradverschleiß und Reparaturen übernimmt der Chef nicht. Kurz: Liefern am Limit!
Liefern am Limit
Die NGG machte Anfang Februar mit einem Flashmob auf diese Verhältnisse aufmerksam und erhielt ebensoviel Presseaufmerksamkeit wie zwei Jahre vorher die FAU und die Deliverunion. Hier zeigte sich auch, dass eine Basisgewerkschaft in dieser Branche eine Avantgardefunktion eingenommen hat, die nun auch die DGB-Gewerkschaften zum Nachziehen veranlasste.
Die Beschäftigten sind so in der angenehmen Situation, auch ein Druckmittel gegen ihre eigene Gewerkschaft zu haben. Sie können immer noch zur Deliverunion wechseln, wenn die NGG zu bürokratisch agieren sollte. Aktuell klagen die Beschäftigten mit Unterstützung der NGG gegen den Versuch von Deliveroo, nach der Betriebsratswahl alle Festangestellten zu entlassen und nur noch Freelancer zu beschäftigen. Dieses Gebaren, das die Initiative aktion./.arbeitsunrecht als klassische Methode des Unionbusting bezeichnet, hat auch dazu geführt, dass der Lieferdienst nun im Fokus der Proteste am 13. April steht. Sowohl die in der FAU als auch die in der NGG organisierten Beschäftigten organisieren in zahlreichen Städten Proteste.
Dieser Schwarzer Freitag für Deliveroo ist aber nur das Ergebnis eines länger andauernden Organisierungsprozesses in einer Branche, die lange Zeit als schwer organisierbar galt. Hier können andere Prekäre aus ebenfalls schwer organisierbaren Branchen Erfahrungen sammeln, wie kollektive Prozesse möglich sind. Die Taxi-AG bei verdi[10] hat das begriffen. Sie hat sich mit den Kurierfahrern solidarisiert und in ihrer Erklärung betont, dass in ihrer Branche die gleichen Probleme des Niedriglohns und der technologischen Überwachung durch Apps bestehen, aber auch bei vielen Mitarbeitern die Vorstellung herrschte, dass sie Gewerkschaften nicht brauchen.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/tp/features/Schwarzer-Freitag-fuer-Deliveroo-4022835.html
http://www.heise.de/-4022835
Um auf die Lage von pflegenden Angehörigen aufmerksam zu machen, lief Arnold Schnittger von Hamburg nach Berlin
Arnold Schnittger ist 66 Jahre alt und Vater eines behinderten Sohnes. Der ehemalige Fotograf ist Autor des Buches »Ich berühr’ den Himmel«, in dem er über die Situation eines pflegenden Vaters berichtet und das über info@nicosfarm.de bezogen werden kann. Am Freitagnachmittag endete sein Protestlauf mit dem Rollstuhl seines Sohnes, der am 24. März in Hamburg begonnen hatte, vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Der Online-Terminkalender für linke Subkultur wird nach 20 Jahren eingestellt
Wir müssen euch leider mitteilen, dass wir unser Projekt Online-Stressfaktor beenden werden“, heißt es neuerdings auf der Startseite des Berliner „Terminkalenders für linke Subkultur und Politik“. Seit Juli 1998 konnte man sich dort über linke Veranstaltungen, Demonstrationen, Filme und Konzerte informieren. In der linken Szene herrscht Betroffenheit über das Ende des viel genutzten Online-Kalenders nach fast 20 Jahren. In der Erklärung der unbekannten Online-Redaktion wird das linke Konsumverhalten als Hauptgrund für die Aufgabe genannt. „Es fiel uns schon in den letzten Jahren immer schwerer, die Masse an Terminen verarbeiten zu können. Die Erwartungshaltung und die Ungeduld vieler NutzerInnen hat uns zusätzlich unter Druck gesetzt und viel Zeit, Arbeit und Energie gekostet“, geißeln sie Nutzer, die in dem Kalender eine Dienstleistung sahen, ohne zu registrieren, dass dahinter viel Arbeit steckt. Schließlich mussten die gemailten Terminankündigungen oft redigiert und korrigiert werden. Trotzdem hagelte es schnell Kritik, wenn die Termine nicht sofort online standen. Als Ersatz empfiehlt die Redaktion nun ihrer Zielgruppe, Termine künftig auf die europäische Onlineplattform Radar (https://radar.squat. net/de/stressfaktor-update) einzustellen. Im Unterschied zum Stressfaktor müssen sich politische Initiativen dort anmelden und können dann ihre Texte selber eintragen. Die Stressfaktor-Redaktion sieht das Konzept skeptisch und befürchtet eine Unübersichtlichkeit und politische Beliebigkeit. In der außerparlamentarischen Linken Berlins hoffen manche, dass sich doch noch eine neue Gruppe findet, die das alte Konzept weiterführt. Allerdings wären da auch technische Probleme zu lösen. Wahrscheinlich werden auch viele wieder auf die Printausgabe des Stressfaktor zurückgreifen, die von einer separaten Redaktion weiter herausgegeben wird. Da- mit hätte sich gegen den Trend die Printausgabe gegen die Onlineausgabe durchgesetzt.
Die Haltung zu Russland scheint eine entscheidende Rolle zu spielen
Auch in diesem Jahr haben sich bundesweit wieder tausende Menschen in verschiedenen Städten des Bundesgebietes an den Ostermärschen der Friedensbewegung[1] beteiligt. Die Organisatoren zeigten sich zufrieden. In manchen Orten habe die Teilnehmerzahl zugenommen und auch junge Menschen hätten sich an einigen Orten an den Ostermärschen beteiligt, die just in diesem Jahr ihr 60tes Jubiläum hatten.
Dass besonders die Beteiligung junger Leute betont wird, hat einen Grund. Schließlich wird den Ostermärschen Überalterung vorgeworfen. Es sei nicht gelungen, die junge Generation mit dieser Protestform anzusprechen, lautete die nicht unberechtigte Kritik. Diese Beobachtungen werden nicht deshalb obsolet, weil in einigen Orten der Kreis der Teilnehmer größer geworden ist und sich verjüngt hat.
Warum wenig Protest gegen wachsende Kriegsgefahr?
Die Frage müsste doch lauten, warum die Zahl der Ostermarschteilnehmer nicht in einer Zeit zunimmt, in der nicht wenige eine Erhöhung der Kriegsgefahr sehen. Der damalige Bundesaußenminister Gabriel sah in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gar die Welt am Abgrund[2]. Vielleicht war es ja bei Gabriel eher der Verlust seines Amtes, der ihn zur Panik trieb. Doch auch andere Stimmen haben in den letzten Monaten vor dem Anwachsen der Kriegsgefahr gewarnt.
Schauplätze gibt es in der ganzen Welt genug und erstmals seit über 70 Jahren gab es in Hawaii wieder einen Raketenalarm, der sich zum Glück als falsch herausstellte (Wenn ein roter Knopf versehentlich gedrückt wird[3]) . Das müsste eigentlich der Friedensbewegung einen Auftrieb geben, die ja immer sehr stark von der Angst vor einen Atomkrieg motiviert war.
Vor diesem Hintergrund können sich die Organisatoren der Proteste eben nicht mit einem regionalen Zulauf beruhigen. Auch die Protest- und Bewegungsforschung hat sich schon Gedanken darüber gemacht, warum es nicht eine Neuauflage der Friedensbewegung in Deutschland gibt. Dabei fällt die Antwort von Protestforscher Simon Teune[4] doch sehr konventionell aus.
Die Märsche haben gut funktioniert, als es mit dem Kalten Krieg eine Systemauseinandersetzung gab, die sich über Jahre verfestigt hat. Das Format ist aber ziemlich unflexibel, um aktuelle Ereignisse wie zum Beispiel Afrin auf die Tagesordnung zu setzen. Da muss man von der Bundesregierung von einem Tag auf den anderen eine Position verlangen und kann nicht jedes Jahr bis Ostern warten.
Simon Teune, Taz
Sind die Ostermärsche zu russlandfreundlich?
Weil ja vor allem das linksliberale Milieu nicht nur in Deutschland einer besonderen Verschwörungstheorie anhängt, nach dem Russland überall mitmischt, kam man auch in dem Interview schnell auf die Frage, ob die deutsche Friedensbewegung womöglich zu russlandfreundlich ist. Und Teune spielt auf der Klaviatur:
Aber wenn es einem um Ghouta geht, ist die Aussicht darauf, dass neben mir einer ein Transparent hochhält, auf dem „Schützt Russland vor der Nato-Aggression“ steht, nicht sehr motivierend, wenn ich gleichzeitig weiß, was Russland so in Syrien treibt.
Simon Teune, Taz
Bei dieser Aussage ist bezeichnend, dass Teune nicht zu beschreiben versucht, was Russland in Syrien treibt. Diese Auslassungen zielen auf ein Publikum, das sich in Deutschland schon einig ist, dass Russland in Syrien einen „Vernichtungskrieg“ führt. Der Publizist Velten Schäfer hat darauf hingewiesen[5], dass mit diesen Begriff gemeinhin der nazistische Ausrottungskrieg im 2. Weltkrieg in der Sowjetunion bezeichnet wird:
Was aber passiert, wenn jemand zur Kritik der russischen Militärintervention in Syrien den Ausdruck „Vernichtungskrieg“ benutzt? Die rhetorische Frage zeigt es an: Nichts. Im Gegenteil ist dieser Ausdruck offenbar eine Art Standardvokabel. „Bild“ etwa benutzt ihn häufig in der Art einer Spitzmarke, also als Rubrik, die durch die eigentliche Schlagzeile noch spezifiziert wird: „Vernichtungskrieg in Ost-Ghouta: Assad und Putin töten Dutzende mit Brandbomben“. Und der „FAZ“ diente dieser Tage die Rede vom „Vernichtungskrieg im Osten von Damaskus“ nicht einmal als kommentierende Zuspitzung in einer Überschrift, sondern als vermeintliche Tatsachenbeschreibung in einem Nachrichtentext. Wer will, kann Putins syrischen „Vernichtungskrieg“ in wenigen Minuten dutzendfach ergoogeln.
Velten Schäfer, Neues Deutschland
Schäfer hat auch eine Erklärung, warum besonders deutsche Medien gerne mit dem Begriff Vernichtungskrieg in Bezug auf das russische Agieren in Syrien operiert.
Dass deutschen Schreibern „Putins Vernichtungskrieg“ nicht im Halse stecken bleibt, liegt daran, dass der Krieg im Osten „unbewältigt“ ist: Weil sein verbrecherischer Charakter, weil seine rassistische Motivation für die heute dominierende westdeutsche Erinnerungskultur so bequem hinter der Front der Blockkonfrontation verschwand und weil dieser Krieg mit fraglos harten Konsequenzen verloren wurde, halten sich viele Deutsche sogar für Opfer „der Russen“.
Velten Schäfer
Es war auch Velten Schäfer, der beschreibt, „was die Russen so in Syrien treiben, wie nicht nur Teune raunt:
Die Belagerungen von Aleppo im Jahr 2016 wie jetzt der östlichen Vorstädte von Damaskus endeten mit Verhandlungen, als deren Resultat die unterlegenen Milizen nicht nur Sympathisanten und Angehörige, sondern auch Kämpfer – sogar bewaffnete – an Orte verlegten, an denen sie ihren Krieg weiterführen konnten. Man stellte ihnen Busse zur Verfügung.
Velten Schäfer
Gerade um Ostern konnten in Ost-Ghouta nach Verhandlungen islamistische Aufständige das Kampfgebiet mit ihren Familien verlassen. Für emanzipatorische Kräfte ist damit sicher nichts gut in Syrien, weil das autoritäre Assad-Regime sich natürlich als Gewinner geriert. Doch angesichts der realen Lage in Syrien ist es schon ein Fortschritt, wenn jetzt ein islamistisches Kampfgebiet verschwunden ist. Das hat sicher nicht zur Emanzipation in Syrien beigetragen. Es ist nur zu hoffen, dass sich die syrische Demokratiebewegung bald wieder erholt und ihren nichtreligiösen Kampf gegen das Assad-Regime wieder aufnehmen kann, der ja mal am Beginn der Proteste stand, bevor sie von Islamisten unterschiedlicher Couleur gekapert wurden.
Wenn man also Teunes Frage beantwortet, geben die aktuellen Ereignisse in Syrien keinen Grund, die im Ostermarsch-Aufruf Berlin enthaltenen Sätze „Russland wird als Bedrohung aufgebaut“ und „Die Nato steht an den Grenzen Russlands“ in Frage zu stellen. Das sind schließlich nur Tatsachenbeschreibungen. Es ist schon erstaunlich, dass Teune nicht einfach genau darauf hinweist, sondern darauf antwortet:
Das zeigt genau, wie problematisch friedenspolitische Positionierungen geworden sind. Putin ist ja kein Friedensfürst. Die Rolle Russlands in Syrien und der Ukraine oder die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in vielen Ländern rücken aber in den Hintergrund.
Simon Teune
Nicht nur Russland will die öffentliche Meinung beeinflussen
Dass Putin so wenig ein Friedensfürst wie Merkel, Trump oder andere Regierungschefs ist, ist klar. Nur hat diese Aussage nichts mit den vorher zitierten Sätzen des Ostermarschsaufrufes zu tun, in dem nur die Tatsache erwähnt wird, dass die Nato in den letzten 20 Jahren an die Grenze Russlands gerückt ist und nicht umgekehrt. Dass dann Teune die Beeinflussung der öffentlichen Meinung nur bei Russland kritisiert, ist für einen Protestforscher ein Armutszeugnis. Dabei dürfte ihm nicht unbekannt sein, dass natürlich die USA und alle EU-Staaten ebenfalls die öffentliche Meinung beeinflussen.
Hier verhält es sich wie bei der Überwachung und Ausforschung der Geheimdienste. Was sämtliche Dienste der Welt machen, wird immer nur bei der Seite problematisiert, mit der man in Konkurrenz steht. Weil das im Fall der Deutsch-EU zunehmend auch die USA ist, wurde plötzlich auch ein Thema, dass US-Geheimdienste auch in Deutschland ausforschen. Das haben sie immer gemacht, genau wie die deutschen Geheimdienste auch in den USA und anderen Ländern spionieren. Nur lange Zeit wurde darüber unter Partnern hinweggesehen. Welche Blüten die fixe Theorie über den russischen Einfluss auf alles und jedes treibt, zeigt die vom rechtspopulistischen österreichischen Innenminister zu verantwortende Razzia bei einem Geheimdienst[8]. Statt zu thematisieren, dass eine Partei vom rechten Rand womöglich an Daten und Geheimdiensterkenntnisse ihrer eigenen Vergangenheit herankommen will, wird auch hier wieder die russische Karte gespielt.
„Zwei der drei österreichischen Geheimdienste, das für Auslandsaufklärung zuständige Heeresnachrichtenamt und der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz, arbeiten seit Jahrzehnten mit dem deutschen BND und dem US-Auslandsdienst CIA zusammen. Der Verfassungsschutz könnte nun durch den Einfluss Russlands von befreundeten Diensten abgeschnitten werden. Allein die Tatsache, dass die FPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsressort innehat und damit politisch verantwortlich für die beiden Geheimdienste ist, hatte bereits für große Befürchtungen gesorgt.“ Da werden die Sorgen der westlichen Geheimdienste groß rausgestellt, wo es eigentlich um die Frage geht, welche Macht eine Rechtsaußenpartei im Innenministerium hat.
Ständiges Beschwören der Russlandgefahr dient der Herausbildung eines Deutschland-EU-Nationalismus
Das ständige Beschwören der Russlandgefahr führt zur Herausbildung eines Nationalismus von EU-Deutschland, der damit auch die Steigerung der Rüstungsausgaben und den Schwenk zu einer aggressiveren Außenpolitik legitimiert. Die Schwäche der Friedensbewegung nicht nur bei den Ostermärschen ist ein Zeichen für die Macht dieses neuen Nationalismus der Deutsch-EU.
Weil ein Großteil der Bevölkerung hinter diesen Zielen steht, beteiligen sie sich nicht an den Protesten. Die deutsche Friedensbewegung war schließlich immer dann am stärksten, wenn sie wie in den 1980er Jahren Deutschland als Opfer der Blockkonfrontation imaginierte. In einem aufstrebenden Machtblock EU-Deutschland ist die Friedensbewegung hingegen schwach.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Warum-wachsen-die-Ostermaersche-nicht-in-Zeiten-erhoehter-Kriegsgefahr-4011075.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4011075
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-gabriel-warnt-die-welt-steht-am-abgrund/20974840.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Hawaii-Wenn-ein-roter-Knopf-versehentlich-gedrueckt-wird-3940838.html
[4] https://www.tu-berlin.de/ztg/menue/team/mitarbeiterinnen/teune_simon_dr/
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083785.medien-ueber-russland-die-wiederkehr-des-untermenschen.html
[6] https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Ostermarsch?uselang=de#/media/File
[7] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/
[8] https://www.abendblatt.de/politik/article213776369/Wirbel-um-Razzia-beim-oesterreichischen-Geheimdienst.html
Die Klischees von Arbieter_innenbewegung und Bionadenbourgeoisie. Identitäten, 68 und die Verklärung der real existierenden Unterschicht
Oft trifft die Kritik an der liberalen tageszeitung ins grünschwarze. Doch wenn der Kulturredakteur des „Neuen Deutschlands“ Christian Baron der taz „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorwirft,… „Emanzipatorischer Klassenkampf“ weiterlesen
Der Film »Das blinde Auge« untersucht einen thüringischen Todesfall von 2001 - Axel U. wurde damals von einem Neonazi ermordet
Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thüringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Videokollektivs »Filmpiratinnen und Filmpiraten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Premierenfeier statt.
