Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Die Jugendzentrumsbewegung brachte das linksalternative Milieu in die westdeutsche »Provinz«
Flipper, Sofa und Fernsehapparat gehörten zur Grundausstattung vieler Jugendzentren. Sie entstanden Anfang der 70er Jahre und waren ein Ort, in dem Tausende junger Menschen politisiert wurden.
Der Politik- und Sozialwissenschaftler Athanasios Karathanassis lehrt an den Universitäten von Hannover und Hildesheim. Im vergangenen Jahr erschien im VSA-Verlag sein Buch »Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen – Begründungen einer Postwachstumsökonomie«. Die Jungle World sprach mit Karathanassis über seine Kritik am Kapitalismus, an marxistischen Wachstumsfetischisten sowie an der Umweltbewegung.
Nach dem Pariser Klimagipfel (COP 21) Ende vergangenen Jahres gaben sich hinterher fast alle Teilnehmer zufrieden. Wie würden Sie, mit einigen Wochen zeitlichem Abstand die Ergebnisse beschreiben?
Angesichts des nicht mehr zu leugnenden Klimawandels musste es nach all den gescheiterten Verhandlungen das vordringlichste Ziel sein, Erfolge zu präsentieren. So wird ein Minimalkonsens auf der Basis einer »freiwilligen Verbindlichkeit« ohne Sanktionsmöglichkeiten als historischer Durchbruch interpretiert. Die Ergebnisse des Gipfels haben den Charakter eines moralischen Imperativs. In der Praxis wird die Moral aufgrund mächtiger ökonomischer und politischer Interessen, die ihr entgegenstehen, aber in ihre Schranken verwiesen.
Erfolg misst sich letztlich nicht daran, was ausgehandelt wird, sondern an konkreten praktischen Maßnahmen. Und es sollte auch nicht – wie auf der COP 21 beschlossen – erst nach fünf Jahren überprüft werden, ob diese auch wirklich umgesetzt wurden. Wäre man vom Erfolg der Verhandlungen so überzeugt, wie es nach außen scheint, wären Rücktrittsankündigungen verantwortlicher Politiker und Unternehmensschließungen nur konsequent, falls es in einer bestimmten Zeit nicht gelingt, den Ausstoß klima-relevanter Gase signifikant zu senken. Diese blieben bisher aus und der notwendige grundlegende Wandel wurde auch nicht beschlossen.
Was wäre für Sie der Maßstab für einen Gipfelerfolg gewesen?
Eine wirklich historische Wende hin zu einer »Dekarbonisierung« wäre etwas anderes gewesen: das verbindliche Abschalten von Kohlekraftwerken, das sofortige Bereitstellen der erforderlichen finanziellen Mittel für den Aufbau regenerativer Energiequellen, die ersetzend und nicht ergänzend zu fossilen eingesetzt werden, und vieles mehr. Würden Dekarbonisierungsmaßnahmen nicht umgesetzt, müssten spürbar und schnellstmöglich ökonomische Sanktionen folgen. Ein Großteil der fossilen Energieträger müsste also in der Erde bleiben; das würde aber entgangene Profite bedeuten. All das geschieht nicht oder nicht ausreichend, so dass sich auch hier wieder einmal zeigt, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise von 2008 war es äußerst schnell und unbürokratisch möglich, »Rettungsschirme« in Milliardenhöhe für systemrelevante Banken auf Kosten von Millionen von Menschen bereitzustellen. Die Menschen und die äußere Natur, die von der Klimakrise betroffen sind, scheinen nicht als systemrelevant zu gelten. Das System der Kapitalakkumulation hat also Priorität. Es scheint so, als müsse man sich einer versachlichten, gottähnlichen Macht – der Macht der Kapitale – alternativlos beugen. Doch zumindest eines ist klar: Es gibt keine Alternativen zur Natur; es gibt auch keine Alternativen zur Ökonomie, aber es gibt Alternativen zur kapitalistischen Form der Ökonomie.
Sie haben im VSA-Verlag ein Buch mit dem Titel »Kapitalistische Naturverhältnisse« veröffentlicht. Was verstehen Sie darunter und welche Rolle spielt die Marxsche Ökonomiekritik dabei? Insbesondere da in der Umweltbewegung Marx vorgeworfen wird, ein Anhänger des kapitalistischen Fortschrittsdenkens gewesen zu sein und keinen Blick für die Probleme der Umwelt gehabt zu haben.
Zunächst einmal sollte man betonen, dass Marx mehr als einen Blick für den kapitalistischen Umgang mit der Natur hatte. Das ließe sich mit einer Reihe von Zitaten belegen. Aber insbesondere seine Kritik der politischen Ökonomie ist geeignet, über die Analyse ökonomischer Gesetzmäßigkeiten das Verhältnis von Kapital und Natur zu entschlüsseln. Diese Kritik ist zwar nicht ausreichend, aber unerlässlich.
In »Kapitalistische Naturverhältnisse« geht es verkürzt gesagt um die Frage, wie der Kapitalismus mit der Natur umgeht, was die Gründe dafür sind, welche Folgen das hat und welche Bedeutung das letztlich für die Entwicklung gesellschaftlich-ökonomischer Alternativen hat.
Eine Abgrenzung vom Marxschen Fortschrittsglauben, wie beispielsweise im »Kommunistischen Manifest« beschrieben, ist insbesondere für die Skizzierung dieser Alternativen wichtig, da – anknüpfend an Walter Benjamins kritischen Verweis auf das Marxsche Revolutions- und Fortschrittsverständnis – nicht nur die Geschwindigkeit der Entwicklung, sondern vor allem die Richtung des Fortschritts in Frage gestellt werden muss.
Ein Kapitel Ihres Buches befasst sich mit postfordistischen Naturverhältnissen. Was kennzeichnet diese?
Postfordistische Naturverhältnisse sind zunächst nicht dadurch gekennzeichnet, dass mit wesentlichen fordistischen Wachstumstreibern gebrochen wird, zum Beispiel der Steigerung der Produktivkräfte oder dem Massenkonsum. Im Gegenteil, sie werden auf höherentwickelter Stufe weitergeführt, etwa durch von Mikroprozessoren gesteuerte Produktionssysteme und elektronische Massenwaren, so dass Märkte durch Informations- und Kommunikationstechnologien erweitert werden. Der Einzug von »Biotechnologien« in Produktionsprozesse und die Zunahme gentechnisch veränderter Waren kennzeichnen ebenfalls eine neue Qualität im Umgang mit der Natur. Diese wird nicht mehr nur von außen, sondern nun auch von innen nach renditeorientierten Kriterien verändert. Kriterien der Kapitalverwertung werden so der Natur innerlich. Ähnlich wie es zunehmend von Lohnarbeitenden gefordert wird, die Interessen des Unternehmens zu verinnerlichen, sich mit diesem bis zur Unkenntlichkeit ihres Selbst zu identifizieren, werden der Natur ihr fremde »Gesetze« aufgezwungen.
Diese globalen Überformungen sind nur einige neue Schritte der Gestaltung von Gesellschaften und Natur nach Maßgabe der Kapitalrentabilität. So sind wir auf dem Weg zu einer globalen »Kapitalgesellschaft«, in der sowohl Menschen als auch die äußere Natur immer mehr als Mittel zum Zweck der Profitmaximierung instrumentalisiert werden, was eine Verkehrung von Verhältnissen ist, in denen sich immer mehr den Interessen der Kapitale unterordnen soll und nicht die Ökonomie primär den Interessen der Menschen dient.
In den letzten Kapiteln sprechen Sie von einer Postwachstumsökonomie. Was verstehen Sie darunter?
Um nur einige Schlagworte zu nennen: Ökonomische Prozesse würden nicht mehr auf maximalen Output abzielen, sondern müssten nach Kriterien der Bedarfsdeckung umgestaltet werden. Das heißt, dass die Ökonomie nicht überall schrumpft, sondern nur das Übermaß an Produktion, Verkehr und Konsum verschwindet. Das hätte auch ein gänzlich anderes Krisenverständnis zur Folge. Möglich wäre das nur, wenn an Stelle der Kapitallogik die Logik der Bedarfsdeckung zur Praxis wird. Problematisch ist hierbei aber nicht nur die Bedarfsbestimmung; was Menschen wirklich brauchen, ist nur eine von vielen Fragen einer damit verbundenen Konsumkritik.
Entscheidend ist in einer Postwachstumsökonomie, dass weniger stoffgebundene ökonomische Prozesse stattfinden, denn die Entkopplung von Wachstum und Naturverbrauch und -zerstörung ist trotz Fortschritten in der Energie- und Materialeffizienz nicht möglich. Man braucht also eine umfassende Wende, sozusagen eine positive Krise, die nicht nur einen Wertewandel anstrebt und politische Machtverhältnisse in Frage stellt; es ist insbesondere eine andere Ökonomie notwendig, die nicht mehr auf maßloses Wachstum abzielt und vortäuscht, Massenkonsum sei für das Wohl der Menschheit unumgänglich. Das reicht selbstverständlich nicht aus, eine Postwachstumsökonomie zu umreißen. Es kann nur die Richtung andeuten, vieles ist noch unklar, muss erforscht und praktisch entwickelt werden.
Die Interessensgemeinschaft Roboterkommunismus in ihren 16 Thesen zur Leipziger Degrowth-Konferenz im Jahr 2014: »Der Kardinalfehler der gesamten Bewegung besteht in ihrer Überhöhung des ›Wachstums‹ zum Inbegriff aller Übel, zum scheinbar letzten Grund gesellschaftlicher Prozesse und somit auch zum Hebelpunkt einer qualitativen politischen Veränderung.« Stimmen Sie dieser These zu?
Ein Defizit des »Degrowth-Mainstream« ist die nicht ausreichende Verknüpfung von Wachstums- und Kapitalismuskritik. Gäbe es diese, wäre es klarer, dass Kapitalismus ohne Wachstum und somit auch ohne wachsenden Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen nicht möglich ist. Bisherige Effizienzfortschritte und die Natur schonende Lebensweisen reichen nicht aus und werden von den kapitalistischen Wachstumsausmaßen mehr als nur kompensiert. Eine Wachstumskritik, die auf halbem Weg verharrt, kann bestenfalls zur Entschleunigung, aber nicht zur Verhinderung von Katastrophen beitragen.
Nach der Lektüre Ihres Buches muss man zu dem Fazit kommen, im Kapitalismus sei ein Ende der Naturzerstörung nicht möglich. Wäre da eine Revolution nicht der beste Beitrag zum Umweltschutz?
Wenn Probleme letztlich nur gelöst werden können, wenn ihre Ursachen beseitigt werden, dann bedeutet das, dass gesellschaftliche Großkrisen, wie die Ausmaße der Naturzerstörung oder Massenarmut, nur gelöst werden können, wenn wesentliche Ursachen dieser Krisen beseitigt werden. Und damit ist klar: Der Kapitalismus muss weg und emanzipatorischer Widerstand ist im wahrsten Wortsinn notwendig. Offen ist jedoch, wie »gewährleistet« werden kann, dass die Postkapitalismen auch wirklich emanzipatorisch sein werden. Die Frage, inwieweit das realistisch ist, möchte ich mit Herbert Marcuse beantworten, der sagte: »Der unrealistische Klang dieser Behauptung deutet nicht auf ihren utopischen Charakter hin, sondern auf die Gewalt der Kräfte, die ihrer Verwirklichung im Wege stehen.«
http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53406.html
Interview: Peter Nowak
Broschüre zu Geschichte und Prinzipien der Wobblies
Immer häufiger mischen neben dem DGB auch Basisgewerkschaften bei Arbeitskonflikten mit. Die aus der Tradition des Anarchosyndikalismus kommende Freie Arbeiter Union (FAU) hat in den letzten Jahren mehrere Arbeitskämpfe geführt. In einigen deutschen Städten haben sich mittlerweile Ortsgruppen der Industrial Workers oft the World (IWW) gegründet. In einem Callcenter in Rostock ist die IWW-Gruppe mittlerweile genauso stark wie die ver.di-Gruppe und beteiligt sich an der Gründung eines Betriebsrates. Damit wird auch in Deutschland an eine sehr traditionsreiche Gewerkschaft angeknüpft. Die IWW war unter den Namen Wobblies vor knapp 100 Jahren eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung in den USA, die mit einer massiven Repressionswelle in die Defensive gedrängt, aber nie ganz zerschlagen werden konnte. In den letzten Jahren haben sich in den USA, Großbritannien und Spanien wieder GewerkschaftlerInnen auf die Organisationsgrundsätze der IWW berufen.
Jetzt hat die IWW unter dem Titel „Direct Unionism“ die deutsche Übersetzung einer 58-seitigen Broschüre vorgelegt, in der sie einige Grundsätze ihrer Gewerkschaftsarbeit zur Diskussion stellt: „Kurz zusammengefasst schlagen wir vor, dass Mitglieder der IWW daran arbeiten sollen, Netzwerke von Aktivisten in den Industrien [gemeint: Branchen; d. Red.] aufzubauen, in denen sie arbeiten, statt auf Tarifverträge, Gewerkschaftswahlen und rechtliche Auseinandersetzungen zu zielen“ (S. 6).So wird das Konzept des Direct Uniosm zusammengefasst. Gewerkschaftsbürokratien werden ebenso abgelehnt wie eine Verrechtlichung von Arbeitskonflikten kritisch gesehen wird. Doch wenn es in der Broschüre auf Seite 13 apodiktisch über den Direct Unionism heißt: „Es werden keine BürokratInnen, keine Offiziellen und keine AnwältInnen gebraucht“ (S. 13), bleiben viele Fragen offen, einschließlich der Frage des Kräfteverhältnisses . In den Text fließen die Erfahrungen aus den Organisierungsprozessen der letzten Jahre ein. So gibt es immer wieder Bezüge zu den Arbeitskämpfen bei Starbucks in den USA, bei McDonalds in Schottland und den Puerto Real Werften in Spanien. Dabei wird deutlich, dass die IWW durchaus pragmatisch an die Gewerkschaftsarbeit herangeht. So widmet sich ein Kapitel der Broschüre der Frage, wie eine der Basisdemokratie verpflichtete Gewerkschaft reagieren soll, wenn die Mehrheit der streikenden KollegInnen einen Tarifvertrag einfordert. „Wenn sie einen Lohn zum Überleben, anständige Vorteile und tolerable Arbeitsbedingungen erreicht haben, sind verständlicherweise viele ArbeiterInnen darum besorgt, dass diese Erfolge auch sicher geschützt sind. Verträge bieten eine Möglichkeit“ (S. 30).
Auch Niederlagen werden dabei benannt und mit Selbstkritik wird nicht gespart. Das ist ein großer Pluspunkt der Broschüre. Sie ist ein Angebot, über ein in Deutschland noch wenig bekanntes Gewerkschaftskonzept zu diskutieren. Es sollte angenommen werden.
Der komplette Text kann online gelesen und heruntergeladen werden:
http://tinyurl.com/direct-unionism
Bestellmöglichkeiten der Printausgabe gibt es über: versand@wobblies.de
aus:
http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak
Kurz vor Jahresende ist die neue Ausgabe der Zeitschrift »telegraph« erschienen, gegründet als Sprachrohr der linken DDR-Opposition, die 1989 nicht auf die Straße gegangen ist, um in der BRD anzukommen. Auch in der aktuellen Doppelnummer werden den Lesern auf 184 Seiten viele Argumente gegen die herrschenden Verhältnisse geboten. Statt einer Einleitung wird ein Ausschnitt aus dem Kommunistischen Manifest abgedruckt, in dem beschrieben wird, wie die zur Macht gelangte Bourgeoisie sämtliche feudalen, patriarchalen Verhältnisse zerstört. Thomas Konicz ist mit einem Vorabdruck seines in den nächsten Monaten erscheinenden Buches »Kapitalkollaps« vertreten. Dort klassifiziert er den Islamismus und die nationalistischen Bewegungen in vielen europäischen Ländern als »zwei gleichermaßen irre Ideologien, die auf den unverstandenen Krisenprozess mit verstärkter Identitätsproduktion, mit einer erzreaktionären Sehnsucht nach der herbei halluzinierten heilen Vergangenheit und dem eliminatorischem Hass auf alles Andersartige reagieren«.
Obwohl die »telegraph«-Herausgeber mittlerweile auf den Zusatz »ostdeutsche Zeitschrift« verzichten, behandeln viele Beiträge Themen aus Ostdeutschland und Osteuropa. So gibt es ein Interview mit Aktivisten der Interventionistischen Linken (IL), die ihre Kindheit und Jugend in der späten DDR verbrachten. Der Mitgründer der Ostberliner Antifa, Dietmar Wolf, geht auf die Räumung der besetzten Mainzer Straße vor 25 Jahren ein und beschreibt die Konflikte in der linken DDR-Opposition, die sich am Umgang mit militantem Widerstand entzündeten. Der auch als nd-Autor bekannte Karsten Krampitz widmet sich Pfarrer Oskar Brüsewitz aus Zeitz, dessen Selbstverbrennung sich am 18. August 2016 zum 40. Mal jährt. Dabei legt Krampitz bisher wenig bekannte Quellen offen, die Brüsewitz als christlichen Fundamentalisten und Antisemiten zeigen, der die NS-Judenvernichtung als Gottes Wille begrüßte. Krampitz zeigt, wie ein anonymer ND-Kommentar, in dem Brüsewitz als Pfarrer bezeichnet wurde, »der nicht alle fünf Sinne beisammen hatte« nicht nur wütende Leserbriefe, sondern auch Redaktionsbesuche und eine Anzeige empörter Christen in der DDR zur Folge hatte.
Weitere Artikel widmen sich dem Balkan und Transnistrien. Unter den zahlreichen Kulturbeiträgen verdient die Würdigung des jüdischen Regisseurs Claude Lanzmann zu seinem 90. Geburtstag durch die Filmemacherin Angelika Nguyen besondere Erwähnung. Die Taxigeschichten von Yok und die Fußballgeschichte von Florian Ludwig sind Beispiele für gut geschriebene Unterhaltung mit Witz und Tiefgang.
telegraph 131/132, 184 Seiten, 9 Euro, beziehbar über
http://telegraph.cc/telegraph-131132-erschienen/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/997817.von-bruesewitz-bis-lanzmann.html
Von Peter Nowak
Die Beschäftigten von Amazon erhalten Unterstützung im Arbeitskampf. David Johns ist Mitglied des »Streik-Solibündnisses Leipzig«, das zum Konsumentenstreik bei dem Versandhandel aufruft, um die Forderung nach einem Einzelhandelstarifvertrag zu unterstützen.
Wie können Kunden die Beschäftigten bei Amazon unterstützen?
Der Konsumentenstreik funktioniert ganz einfach: Man bestellt bei Amazon Waren und schickt diese – am besten mit einer Solidaritätsnachricht an die Streikenden – nach Erhalt umgehend zurück. Die Aktion kostet Amazon unmittelbar Geld, da unprofitable Mehrarbeit entsteht und der Händler sich vertraglich verpflichtet, bei einem Warenwert von über 40 Euro die Portokosten für die Hin- und Rücksendung zu übernehmen.
Wie haben die Kollegen und Verdi auf das Vorhaben reagiert?
Einige Gewerkschaftsfunktionäre haben sich klar abgegrenzt und hervorgehoben, dass Verdi nichts mit der Kampagne zu tun hat. Andere haben unseren Aufruf übernommen und die Aktion unterstützt. Bei vielen Streikenden ist die Kampagne sehr gut angekommen. Der Aufruf wurde erst veröffentlicht, nachdem wir die Einzelheiten mit Beschäftigten aus mehreren Standorten abgestimmt hatten. Wir haben von vielen ein sehr positives Feedback erhalten.
Wissen Sie, wie viele Kunden sich bisher beteiligt haben?
In unserem Aufruf bitten wir darum, uns Fotos von den Solidaritätsbotschaften zu schicken. Wir haben schon viele Fotos erhalten und können die Solidarität nun auch für Beschäftigte außerhalb der Retourenannahme sichtbar machen. Wir haben viele Anfragen für Flyer und Poster bekommen und Material in viele Städte geschickt. Trotzdem ist das Ausmaß der Beteiligung schwer abzuschätzen.
Wann endet die Kampagne?
Sie soll noch bis Ende Januar dauern, dann kommen die ganzen Retouren aus dem Weihnachtsgeschäft. Bis dahin brauchen wir noch viel Unterstützung!
Sie arbeiten nicht bei Amazon. Warum solidarisieren Sie sich dennoch mit den Beschäftigten?
Der Kampf bei Amazon hat eine hohe Signalwirkung auf die Branche, da sich viele andere Unternehmen an dem Flaggschiff orientieren. Erkämpfte Erfolge können andere Belegschaften motivieren, sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen zu wehren. Die lange Dauer des Kampfes hat es möglich gemacht, gute Kontakte zu den Streikenden aufzubauen.
http://jungle-world.com/artikel/2016/01/53275.html
Interview: Peter Nowak
Nr. III/2015. NDZ GmbH, 230 S., 11 Euro
http://www.sozonline.de/2016/01/jahrbuch-fuer-forschungen-zur-geschichte-der-arbeiterbewegung/
von Peter Nowak
Der Autor zeigt die Bedeutsamkeit der revolutionären Organisationen für die Weimarer Republik auf.
Trotz ihrer Bedeutung für die politischen Entwicklungen wurde die in der Zeit von 1918 bis 1920 aktive Rätebewegung in Deutschland von der Geschichtswissenschaft kaum beachtet. Die ArbeiterInnen- und Soldatenräte hatten das Ziel einer grundsätzlichen politischen und sozialen Umwälzung. Deshalb galten konservativen HistorikerInnen die Räte als Vorboten der kommunistischen Revolution. Viele linke HistorikerInnen sahen in den Räten wiederum nur eine Art Übergangsregierung. Ihre Rolle sollten eigentlich Arbeiterparteien übernehmen.
Überschätzt wurde nach Ansicht Einiger die Bedeutung der KPD innerhalb der revolutionären Bewegung, vor allem von DDR-WissenschaftlerInnen. Schließlich hatte die erst an der Jahreswende 1919 gegründete Partei gar nicht die Möglichkeiten, einen großen Einfluss auf die revolutionären Entwicklungen dieser Zeit zu nehmen. Fraglich ist, ob sich die Räte nicht selber entmachteten, als sie mit großer Mehrheit auf dem Reichsrätekongress, der im Dezember 1918 in Berlin tagte, für eine parlamentarische Demokratie votierten? Für viele HistorikerInnen war das Kapitel der Räte damit beendet.
Erst in den letzten Jahren haben sich ForscherInnen wieder verstärkt mit der Rätebewegung befasst und dargestellt, dass diese keine unbedeutsamen Akteure einer kurzen historischen Episode waren, wie es die bisherige Geschichtswissenschaft suggeriert. Ihr Einfluss sollte nicht unterschätzt werden. So waren beispielsweise die von den Freikorps blutig niedergeschlagenen Streiks im März 1919 von der Rätebewegung getragen. An diese republikweite Streikbewegung knüpft auch der Berliner Historiker Axel Weipert in seinem Buch „Die Zweite Revolution – Rätebewegung in Berlin 1919/1920“ an. Sehr detailliert geht Weipert auf die Rolle der Räte in der Streikbewegung vom Frühjahr 1919 ein. Dabei sieht er in der schlechten Koordination der Bewegung einen Hauptgrund für deren Niederlage. Noch bevor der Streik in Berlin begonnen hatte, war er in anderen Teilen der Republik schon niedergeschlagen.
Ein großer Verdienst von Weipert sind seine Forschungen zu einem weitgehend vergessenen Blutbad vor dem Reichstag am 13. Januar 1920. Freikorps schossen in eine von der Rätebewegung organisierte Demonstration gegen das beschlossene Reichsrätegesetz sowie die damit einhergehende Entmachtung der Räte in den Betrieben. 42 Tote und über 100 zum Teil Schwerverletzte waren die Folge. Damit fand der von der SPD-gestellten Regierung zumindest tolerierte Terror der Freikorps, dem bereits 1919 Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, aber auch tausende namenlose ArbeiterInnen zum Opfer fielen, seine Fortsetzung. Die alten Machtverhältnisse sollten nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft wieder hergestellt werden. Weipert sieht in dem Massaker vor dem Reichstag keine unglückliche Verkettung von nicht beherrschbaren Umständen, wie manche Liberale die staatliche Repression zu entschuldigen versuchen:
„Der 13. Januar ist in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück über die politischen Verhältnisse Deutschlands in jener Zeit. Besonders deutlich zeigte sich hier, wie grundlegend unterschiedlich das Politikverständnis in der Rätebewegung einerseits und in den etablierten Institutionen andererseits war. (…) Während im Reichstagsgebäude die Parlamentarier berieten, standen draußen die Demonstranten, ohne direktes Mitspracherecht, dafür aber bedroht und schließlich beschossen von den bewaffneten Organen des Staates. Man glaubte, die Volksvertreter vor dem Volk schützen zu müssen. Und das mit reinen Gewissen – denn, wie der Reichskanzler formulierte, es handelte es sich um nichts weniger als die ‚Verteidigung des heiligsten Volksrechts, der Meinungsfreiheit der Volksvertreter‘. Das war ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Nicht der Wille des Volkes und dessen Meinungsfreiheit standen im Mittelpunkt, sondern die Meinungsfreiheit der Parlamentarier“ (S. 185).
Sebastian Haffner, einer der wenigen bürgerlichen Publizisten, der nicht auf dem rechten Auge blind war, zog 1969 in seinem Buch „Die verratene Revolution/Deutschland 1918/19“ eine Linie vom Staatsterror in der Frühphase der Weimarer Republik zum Aufstieg des Nationalsozialismus. Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom 15. Januar 1919 war für ihn der Beginn eines Weges, der ins Dritte Reich führte, „der Auftakt zu den tausendfachen Morden der Noske-Zeit, zu den millionenfachen Morden in den folgenden Jahrzehnten der Hitler-Zeit“. Haffner war ein Zeitgenosse, der Augen und Ohren offenhielt und den Terror der frühen Jahre der Weimarer Republik nicht vergaß. Heute ist der blutigste Angriff auf eine Demonstration in der Weimarer Republik weitgehend unbekannt.
Vielleicht trägt seine Forschungsarbeit dazu bei, dass am 20. Januar 2020, wenn sich der Staatsterror vor dem Reichstag zum hundertsten Mal jährt, ein Erinnerungs- und Gedenkort für die Opfer eingerichtet wird.
Echte Pionierarbeit leistet Weipert auch da, wo er sich detailliert mit den Schüler- und Erwerbslosenräten befasst. Hier wird deutlich, dass der Rätegedanke in den Jahren 1919/1920 nicht nur in den Großfabriken, sondern in weiten Teilen der Gesellschaft verankert war. Dass die Räte nicht per se revolutionär waren, wie Weipert bereits im Vorwort betont, zeigte sich an der Aktivität von Schülerräten in den bürgerlichen Stadtteilen Berlins, die sich dafür einsetzten, dass der Sohn des ermordeten Sozialisten Karl Liebknecht vom Gymnasium verwiesen wurde. Der bürgerliche Nachwuchs wollte nicht mit dem Sohn eines „Roten“ die Schulbank drücken. Allerdings waren diese reaktionären Räte die absolute Minderheit. Mehrheitlich organisierten sich in den Räten linke ArbeiterInnen sowie von der Produktion Ausgeschlossene. Sehr aktiv waren im Jahr 1920 vor allem die Erwerbslosenräte, deren Verhältnis zu den sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften konfliktreich war. In einem eigenen Kapitel geht Weipert auf die Konzepte zur politischen Aktivierung von bis dato unterrepräsentierten Frauen in Räten ein. Er zeigt auf, dass die geringe Teilnahme von Frauen innerhalb der Rätebewegung zumindest problematisiert wurde: „Einmal zeigte sich, dass während der ganzen Zeit der Rätebewegung, vom November 1918 bis weit in das Jahr 1920 hinein, immer wieder Vorschläge für eine wirkungsvolle Einbindung von Frauen in die Räte erarbeitet und publiziert wurden“ (S. 340).
Pionierarbeit leistet Weipert auch da, wo er die kurze Geschichte der Revolutionären Betriebsrätezentrale nachzeichnet, mit der AktivistInnen den Räten eine Struktur geben wollten. In der Abwehr gegen den Kapp-Putsch erfuhren die Räte noch einmal einen Aufschwung. Danach aber spielte die Rätebewegung keine große Rolle mehr. Führende AktivistInnen wie Richard Müller engagierten sich kurzzeitig in der KPD, bis sie im Linienstreit unterlagen und ausgeschlossen wurden. Erst am Ende der Weimer Republik wurde mit den Mieterräten diese Politikform wieder aufgegriffen. Weipert hat mit seiner gut lesbaren Arbeit nicht nur eine wichtige historische Arbeit über ein Stück vergessener linker Geschichte geleistet. Er hat auch für die heutige politische Praxis Anstöße geliefert. „Gerade in der Verbindung von basisdemokratischen und sozialistischen Ansätzen sehe ich eine wichtige Alternative zu einem übervorsichtigen Reformismus und dem zu Recht gescheiterten autoritären Sozialismusmodell à la DDR“, erklärte Weipert in einem Interview in der Berliner Tageszeitung taz die Aktualität der Rätevorstellungen.
Sebastian Haffner (1969): Die verratene Revolution – Deutschland 1918/19. Stern-Buch, Hamburg.
http://www.kritisch-lesen.de/rezension/die-vergessene-ratebewegung
Peter Nowak
Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern, die zudem besser ausgerüstet und personell verstärkt werden soll. Über die europäische Flüchtlingsabwehr und die Rolle von Frontex sprach die Jungle World mit Harald Glöde. Er ist Mitbegründer und langjähriger Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM). 2007 gründete er mit anderen die Initiative Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Lange Jahre wurde die europäische Grenzschutzagentur Frontex von Antirassisten kritisiert. In der letzten Zeit ist das in den Hintergrund getreten. Was war der Grund?
Es stimmt, dass Frontex im »Sommer der Migration« in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde. Das liegt aber schlicht daran, dass sie bei den jüngsten Flüchtlingsbewegungen, insbesondere auf der Balkan-Route, bislang keine Rolle gespielt hat.
In neueren Berichten über Frontex wurde öfter die Lebensrettung von Geflüchteten thematisiert. Ist das nur Propaganda oder gab es in dieser Hinsicht Verbesserungen?
Dieser Versuch einer Imageverbesserung ist schon älter. Bei der Neuverhandlung des Frontex-Mandats 2011 wurden dort ein Menschenrechtsbeauftragter und ein sogenanntes Konsultativforum installiert, das Frontex in Menschenrechtsfragen beraten soll. In dieser Zeit hat der Chef der Abteilung Joint Operations, Klaus Rösler, öfter betont, dass seine Organisation Leben rette. Doch das widerspricht anderen Äußerungen von Frontex-Verantwortlichen, die beispielsweise betonten, dass bei der Operation Triton das eindeutige Mandat und damit die Priorität von Frontex bei der Sicherung der Grenzen liegt. Grenzsicherung heißt aber im Klartext Abschottung und Flüchtlingsabwehr.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen beraten mittlerweile Frontex. Wäre auch Borderline Europe bereit, in einem dieser Gremien mitzuarbeiten?
Nein, wir würden uns daran nicht beteiligen. Für uns ist Frontex eine Organisation, deren Kernaufgabe die Abschottung und der Ausbau der Flüchtlingsabwehr ist. Sie kann nicht reformiert werden.
Nun soll nach den Plänen der EU Frontex umgebaut werden und mehr Macht bekommen. Was ist geplant?
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll Frontex in eine Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz umgewandelt werden. Frontex’ Auftrag wird es dann sein, die Arbeit von etwa 300 verschiedenen militärischen und zivilen Organisationen, die in der EU im Küstenschutz aktiv sind und oft nebeneinanderher arbeiten, zu koordinieren. Sie soll dann auch kontrollieren, ob die Außengrenzenstaaten der EU fähig sind, ihre Grenzen zu sichern. Um dies dauerhaft gewährleisten zu können, ist der Aufbau eines Analysezentrums zur Beobachtung der Flüchtlingsbewegungen in die EU vorgesehen. Die Abschottungsmaßnahmen der einzelnen Staaten sollen durch regelmäßige »Stresstests« kontrolliert werden. Außerdem soll im Rahmen dieser neuen Agentur ein »Rückführungsbüro« eingerichtet werden, das die Mitgliedstaaten bei der Abschiebung von Flüchtlingen unterstützen soll. Dieses Büro soll auch die Vollmacht erhalten, ohne Anforderung des betreffenden Mitgliedstaates tätig zu werden.
Handelt es sich dabei um mehr als um die bessere Koordinierung der bisherigen Frontex-Arbeit?
Eine qualitative Neuerung an dem Plan der EU-Kommission ist die Forderung nach einer Truppe von mindestens 1 500 Grenzbeamten, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein sollen. Es ist auch die Möglichkeit vorgesehen, diese Truppe in EU-Mitgliedsländern einsetzen zu können, ohne dass die betroffenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Freiwilligkeit, auf dem das Agieren der Grenzschutzagentur bisher beruht, empfindet die EU-Kommission als entscheidenden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen und in welchem Umfang sie Personal und Ausrüstung für Einsätze bereitstellen, entscheiden die Mitgliedstaaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Griechenland, die nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagen.
Soll damit verhindert werden, dass eine europäische Regierung die Flüchtlingsrechte ernster als die EU nimmt und nicht nur auf Abschreckung zielt? Solche Forderungen standen sowohl im Programm der griechischen Partei Syriza als auch dem von Podemos in Spanien und anderer linker Parteien.
Es ist offensichtlich, dass diese Pläne auf Griechenland zielen.
Was soll sich ändern?
Mit der Drohung des direkten Eingreifens der EU und der damit verbundenen Verletzung der Souveränität soll auf die betreffenden sogenannten Risikoländer, wozu Griechenland nach diesen Vorstellungen gehört, größerer Druck ausgeübt werden, damit sie ihre Grenzen stärker abschotten. Wie weit die Vorstellungen der EU-Kommission hierbei reichen, zeigt das folgende Zitat aus ihrem Papier: »Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend.« Die Kommission könne selbständig Anordnungen treffen, »einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams«, wenn die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden. Die Kommission will dafür eine »stehende Truppe« mit 1 500 Grenzschützern aufstellen, die über die nötige Ausstattung an Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung verfügt.
In Griechenland hat die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank auf wirtschaftlichem Gebiet in die Souveränität des Landes eingegriffen. Passiert Ähnliches durch die geplante Stärkung von Frontex nun auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik?
Die mächtigen Kernstaaten der EU verschaffen sich damit Eingriffsrechte in die Souveränität anderer EU-Mitgliedstaaten, hier den Staaten an den EU-Außengrenzen, die ja auch schon im Zuge der Finanzkrise gezwungen wurden, die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Insofern gibt es durchaus Parallelen zwischen den aktuellen Bestrebungen zur Stärkung von Frontex und dem Verhalten der EU in der Finanzkrise.
Regt sich gegen diese Pläne Protest?
Ja, den wird es mit Sicherheit geben. Zum einen werden sicherlich die Staaten, die diese Angriffe auf ihre Souveränität befürchten müssen, sich dagegen zur Wehr setzen und auch im EU-Parlament, das diesen Plänen noch zustimmen muss, wird sich sicherlich Widerstand regen. Zu befürchten ist aber auch, dass hierzu nationalistische Diskurse initiiert werden, die rechten Gruppen weiteren Auftrieb geben könnten. Zum anderen werden natürlich auch Flüchtlings-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen gegen diese Verschärfung der Abschottung protestieren und Widerstand organisieren.
Noch handelt es sich um einen Plan der EU-Kommission. Wie realistisch ist dessen Umsetzung?
Noch ist vieles unklar. Die entsprechenden Verordnungen oder Richtlinien müssen erst noch entworfen und diskutiert werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es gibt mehrere Momente, die in dieser Zeit eine wichtige Rolle spielen werden. Da sind zum einen die weitere Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen, zum anderen das Ausmaß zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen diese Stärkung von Frontex. Letztlich wird auch der Ausgang anderer EU-weit geführter Debatten, wie beispielsweise die Austrittsdrohung Großbritanniens, die Diskussion um den EU-weiten Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen, die Frage des TTIP-Abkommens, Auswirkungen auf diese Auseinandersetzungen haben. Es wäre sehr zu wünschen, dass die breite Willkommensbewegung in Deutschland sich stärker an den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Protesten gegen diese Verschärfungen der EU-Flüchtlingspolitik beteiligt.
Einige zivilgesellschaftliche Initiativen wie Sea-Watch widmen sich der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Müsste das Engagement angesichts dieser Pläne nicht verstärkt werden?
Die Ausweitung der Rettung von Flüchtlingen ist natürlich absolut notwendig angesichts der etwa 3 500 Menschen, die in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Meiner Meinung nach muss diese Seenotrettung aber verbunden werden mit der Forderung nach legalen Zugangsmöglichkeiten und einem Ende der Abschottungspolitik, die die Ursache für diese vielen Todesfälle ist. Das praktizieren ja zum Beispiel bereits Sea-Watch und das Alarmtelefon von Watch the Med.
http://jungle-world.com/artikel/2015/52/53233.html
Interview: Peter Nowak
„Der Teufel trägt Prada“ titelte der Südkurier und die Bild-Zeitung textete „Der Teufel hat sich schick gemacht“. Die taz zitiert Nachbarn von Beate Zschäpe, die sie als Diddl-Maus bezeichneten. Die Soziologin Charlie Kaufhold hat sich in dem kürzlich erschienenen Buch (http://www.edition-assemblage.de/in-guter-gesellschaft/) „In guter Gesellschaft? Geschlecht, Schuld & Abwehr in der Berichterstattung über Beate Zschäpe“ mit dem medialen Bild der Hauptangeklagten des NSU-Verfahrens befasst. Für ihre Untersuchung…
Diskussion Athanasios Karathanassis zeigt, wie das Profitstreben den Raubbau an der Natur vorantreibt
Viel wurde im Vorfeld des Pariser Klimagipfels über die Umwelt und den Klimawandel geredet. »Was aber zumeist ausblieb, ist eine explizite Auseinandersetzung mit dem Konnex Kapitallogiken, Kapitalstrategien, Wachstum und Naturzerstörung«, schreibt der Politologe Athanasios Karathanassis im Vorwort zu seinem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buches »Kapitalistische Naturverhältnisse«.
Leider erwähnt er die wenigen Ausnahmen nicht. Dabei sorgte die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein mit ihrem im letzten Jahr erschienenen Buch »Die Entscheidung Kapitalismus versus Klima« für heftige Diskussionen in der Umweltbewegung. Auch Klein kam wie Karathanassis zu dem Schluss, dass es mit und im Kapitalismus keine Lösung der Klimakrise geben kann.
Wir haben aber keine Zeit mehr für eine Debatte über die Veränderung der Gesellschaft, antworten viele Umweltgruppen. Damit begründen sie, warum sie die Umweltprobleme mit den kapitalistischen Instrumenten und den Großkonzernen bewältigen wollen. Dagegen richtet sich Karathanassis` Streitschrift. Der Autor verortet die Ursachen der Naturzerstörungen in der kapitalistischen Produktionsweise und zeigt auf, wie illusionär es ist, die Umwelt mit den kapitalistischen Strukturen retten zu wollen.
Im ersten Kapitel widmet sich Karathanassis den Naturverhältnissen, analysiert Ökosysteme und gibt einen Einblick in das Entropiegesetz; damit wird die Transformation von verfügbarer in nicht nutzbare Energie bezeichnet. So entsteht bei der Verbrennung von Kohle und Gas Rauch, der nicht mehr in den Ausgangsstoff zurück verwandelt, also nicht mehr in den Naturkreislauf eingespeist werden kann. Karathanassis zeigt dann auch auf, wie im Laufe der menschlichen Entwicklung diese Entropie immer mehr angewachsen ist. Schon durch die Sesshaftwerdung der Menschen stiegen der Energieverbrauch und auch die Entropie stark an. Doch erst die industrielle Revolution schuf Grundlagen für eine massive Ausbreitung der Entropie. Nicht nur das absolute Ausmaß der Energienutzung, auch der Energiedurchlauf je Arbeitszeiteinheit wuchs enorm an.
In einem eigenen Kapitel zeigt Karathanassis die extensive Ressourcen- und Stoffnutzung am Beispiel von Öl, Kohle und Gas, aber auch an der Überfischung der Meere. An vielen Einzelbeispielen weist er nach, dass es der Drang nach Profit ist, der den Raubbau an der Natur vorantreibt. »Der sich verwertende Wert und die Verknüpfung der Wertsteigerung mit der Steigerung der Stoffnutzung sind kapitalistische Wesenselemente, die der Natur bzw. ökologischen Prozessen widersprechen. Hierdurch werden sie zu Ursachen von Raubbau und Naturzerstörung«, schreibt er.
Dennoch endet sein Buch nicht fatalistisch. In den letzten Jahren sei das Bewusstsein über die Naturzerstörung weltweit gewachsen, schreibt Karathanassis und verweist auf die Vielzahl der Publikationen zum Thema. »Es gibt Alternativen zur kapitalistischen Form der Ökonomie«, schreibt er im letzten Kapitel. Wer ein komplexes Programm erwartet, wird allerdings enttäuscht. Die Alternativen müssten von Basisinitiativen ausprobiert werden, betont Karathanassis. Prägnant begründet er, warum man vom Kapitalismus nicht schweigen kann, wenn es um die Umwelt geht.
Athanasios Karathanassis: Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen, Begründungen einer Postwachstumsökonomie. VSA-Verlag, Hamburg 2015. 240 Seiten, 22,80 EUR.
analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 611 / 15.12.2015
https://www.akweb.de/
Von Peter Nowak
„Der Teufel trägt Prada“, titelte [1] der Südkurier. Bild textete [2] „Der Teufel hat sich schick gemacht.“ Die Taz zitiert [3] Nachbarn von Beate Zschäpe, die sie als Diddl-Maus bezeichneten. Charlie Kaufhold [4] hat sich in einem kürzlich erschienenen Buch [5] ausführlich mit dem medialen Bild von Zschäpe befasst.
Für ihre Untersuchung hat sie Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, der Taz, Spiegel-Online und der Bildzeitung analysiert. Damit hat Kaufhold nicht nur verschiedene Zeitungsformate, sondern auch Medien mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung von konservativ bis linksliberal einbezogen. Es gibt natürlich in Nuancen in der Berichterstattung. Doch die Autorin konnte feststellen, dass Zschäpe entweder dämonisiert oder bagatellisiert wird.
Die letztere Vorgehensweise ist ziemlich deutlich festzustellen, wenn sich beispielsweise in Facebook darüber ausgetauscht wird, wie es Zschäpes Katzen wohl jetzt geht. Als sie bei ihrer verlesenen Aussage auch erklärte, sie habe zeitweise die Katzen vernachlässigt, was für sie untypisch gewesen sei, waren manche enttäuscht.
Die Ermordung von 10 Menschen durch den NSU hat scheinbar bei manchen weniger Emotionen ausgelöst. Schwieriger ist schon, die mediale Dämonisierung zu bestimmen. Charlie Kaufhold betont dabei vor allem, es gehe darum, dass die Menschen, die mit Zschäpe vor ihrer Verhaftung in engerem Kontakt standen, sich von ihr abgrenzen konnten. Begriffe wie Teufel sollen Zschäpe aus der Menschheit entfernen.
Doch wo von Teufeln geredet wird, kann von Rassismus und rechten Strukturen umso mehr geschwiegen werden. Das beste Beispiel ist das enge Umfeld des heute bekannten NSU-Trios, das angibt, von Zschäpe getäuscht worden zu sein. Dass die vielleicht vom NSU nichts wussten, aber ein rechtes Weltbild hatten, bleibt dabei ausgeblendet.
Das ist auch generell der Effekt, den Kaufhold an der Art der Berichterstattung über Zschäpe sieht. Sie hat ihr Buch vor der verlesenen Erklärung von Zschäpe fertiggestellt. Sie betont allerdings, dass ihr Erklärungsansatz davon nicht tangiert worden sei. Im Gegenteil, man könnte sagen, dass das Buch dadurch als Diskussionsansatz noch wichtiger wurde.
Denn Zschäpes Erklärung machte deutlich, dass sie selber die mediale Zuschreibung übernimmt und sich als Frau darstellt, die von den Morden des NSU immer erst hinterher erfahren haben will, die die Taten so verabscheute, dass sie ihre Katzen sogar vernachlässigte und doch nicht von den beiden Uwes loskam, weil die dann mit Selbstmord drohten.
Nun könnte diese Erklärung eine juristische Strategie sein, um sich als schwache Frau zu stilisieren und somit ein vorherrschendes Frauenbild zu benutzen. Wahrscheinlicher ist aber, dass das Frauenbild in rechten Kreisen und in großen der bürgerlichen Medienöffentlichkeit so unterschiedlich gar nicht ist. Denn es ist nicht nur Zschäpe, die sich als unwissende Frau darstellt.
Auch in anderen Gerichtsverfahren haben angeklagte Frauen aus der rechten Szene diese Rolle bedient. Sie argumentierten teilweise, dass sie aus Sorge um die Kinder politisch aktiv seien. Frauen aus der rechten Szene, die sich politisch äußerten und zu ihren Taten bekannten, sind hingegen nicht bekannt.
Wie gut die bürgerliche Öffentlichkeit dabei mitspielt, sieht man allein daran, dass wohl kaum jemand weiß, dass in der BRD eine Neonazifrau wegen eines Mordes an zwei Vietnamesen verurteilt [6] wurde. Sybille Vorderbrüggen [7] war Mitglied der Neonaziorganisation „Deutsche Aktionsgruppen“, die vor 35 Jahren eine Art NSU-Vorläufer war, aber schnell vergessen war.
Lediglich der Altnazi Manfred Röder ist manchen noch bekannt. Auch die Opfer der Neonazis der frühen 1980er Jahre sind vergessen. Erst im Zuge der Diskussion um den NSU hat man überhaupt wieder an diesen rechten Terror erinnert. Im Prozess wurde Vorderbrüggen ebenso verharmlost wie heute Zschäpe. So schrieb die Zeit unter der Überschrift „Das Mädchen, das zur Bombe kam“ [8]:
„Als könnte sie niemandem auch nur ein Haar krümmen: So freundlich lächelt sie manchmal, zu Beginn einer Prozeßpause, ihre beiden Anwälte an. So bescheiden wirkt sie, wenn sie den Gerichtssaal betritt, in ihrer weißen Strickjacke mit Zopfmuster, grünem Trachtenrock mit passenden grünen Wollstrümpfen. So lieb schaut sie aus mit ihren schulterlangen, breit gekämmten Haaren und dem blassen, immer noch mädchenhaften Gesicht.“
Hier wie bei heute Zschäpe werden Geschlechterstereotype verwendet, die in weiten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft geteilt wurden. Auf der Veranstaltung machte eine Besucherin darauf aufmerksam, wie sich die mediale Berichterstattung über militante Rechte von der Berichterstattung über Frauen in militanten linken Zusammenhängen gravierend unterscheidet.
Die Frauen aus der RAF wurden nicht als untergeordnet, sondern als Kämpferinnen dargestellt, die sogar den Männern in der Gruppe überlegen gewesen seien. Hier wurde das Bild von kämpfenden Frauen gezeichnet, vor der Männer Kastrationsangst haben. Ein solches Bild gibt es weder bei Zschäpe, noch gab es das bei Vorderbrügge.
Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob zumindest Teile der Medien und das Gericht künftig mit Zschäpes Erklärung argumentieren, um ihre These von dem Trio zu untermauern. Denn es ist auffallend, dass die Angeklagte mehrere der in der öffentlichen Diskussion strittigen Punkte über den NSU aufgegriffen und die offizielle Version bekräftigt hat.
Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil es mit dem Bild von der unwissenden Frau kollidiert, die mit den Aktionen des NSU angeblich nichts zu tun haben wollte. Warum sie dann genau weiß, warum die Polizistin Kieswetter sterben musste und dass es den NSU eigentlich gar nicht richtig gegeben hat, ist dann schon erstaunlich.
Denn eigentlich gilt doch in konspirativen Gruppen, dass Personen, die nichts mit den Aktionen zu tun haben, auch nicht viel darüber wissen. Sollte das Gericht zumindest in Teilen Zschäpes Aussagen übernehmen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie auch dazu dienen, das NSU-Kapitel als aufgeklärt abzuhaken und jede weitere kritische Nachfrage als lästiges Störfeuer zu betrachten.
http://www.heise.de/tp/inhalt/home/975.html
Peter Nowak
Links:
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Ein Büchlein geht der Flüchtlingskrise und den Argumenten, mit denen sie verwechselt wird, auf den Grund
Fakten statt emotional begründeter Vorbehalte: Ein kleines Buch ist verdienstvolle Handreichung zur aktuellen Debatte in der Flüchtlingspolitik.
»Und wenn Türken und Heiden kämen und wollen das Land peuplieren, so würden wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen«. Das Zitat wird dem Preußenkönig Friedrich II zugeschrieben, der den Zusatz »der Große« wegen vieler Kriege erwarb, für die er verantwortlich war. Des einen Ruhm, war der anderen Leid: verheerte Landschaften und dezimierte Bevölkerung waren die Folge. Durch eine großzügige Einwanderungspolitik wirkte Friedrich dem entgegen. Daran erinnert der Publizist Rainer Balcerowiak in seinen Buch »Faktencheck Flüchtlingskrise «, das in edition Berolina erschienen ist. Der kurze Exkurs in die Geschichte leitet über zum Kern des 120-seitigen Buches: die aktuelle Flüchtlingskrise. Balcerowiak benennt einige Fluchtursachen und hier auch die Verantwortung deutscher Politik. So erinnert er an Deutschlands Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens in den frühen 90er Jahren. Folge waren Tausende Flüchtlinge aus Bosnien und Kosovo. »Auch für wirtschaftliche Verwerfungen in Teilen Afrikas bis hin zu Hungersnöten trägt Deutschland ein gutes Stück Verantwortung «, schreibt Balcerowiak. Der Autor ist Journalist, unter anderem schreibt er für »neues deutschland « – entsprechend nähert er sich dem Thema. Fakten statt Emotionen findet der Leser rund um das komplizierte unterschiedliche Rechte auch von der
Zugehörigkeit zu verschiedenen Flüchtlingsgruppen abhängen. Häufig gestellte Fragen zur Migration werden prägnant und faktenreich beantwortet. Auffällig viele junge Männer fänden sich unter den Geflüchteten? Ja, denn sie haben die besten Voraussetzungen in ihren Familien für den gefährlichen Transit nach Europa. Zudem sind Frauen auf der Flucht besonderen Gefahren ausgesetzt, nicht zuletzt sexuell. Deutschland ist durch Völkerrecht und Grundgesetz zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Balcerowiak verweist auf den besonderen Schutzstatus minderjähriger Flüchtlinge. Ausführlich widmet er sich dem Prozedere des Asylverfahrens und legt dar, wie restriktiv das Asylrecht in Deutschland in der Regel ausgelegt wird. Erzählungen über ein angebliches Luxusleben von Flüchtlingen in Deutschland verweist er ins Reich der Mythen. Die Betroffenen erhalten (meist) ein kleines Taschengeld, sie haben nur eingeschränkten
Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Autor stellt Ressentiments Fakten gegenüber, er ergreift zugleich Partei, wenn er für die Rechte Geflüchteter eintritt oder sich für ein Einwanderungsgesetz ausspricht. Aber er widerspricht auch der Forderung nach »offenen Grenzen für alle, immer und überall«, weil es objektive Grenzen der Zuwanderung gebe. Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention seien allerdings keine Verhandlungsmasse, diese gelte es durchzusetzen. Balcerowiak warnt zugleich, alle wegen der Flüchtlingskrise besorgten Bürger zu Rassisten zu erklären. Wenn das Buch einige dieser besorgten Bürger davon abhielte, nach rechts abzudriften, wäre das sehr zu begrüßen.
Faktencheck Flüchtlingskrise: Was kommt auf Deutschland noch zu?«, 120 Seiten 9,99 Euro
https://www.neues-deutschland.de/artikel/995097.fakten-statt-ressentiments.html
Peter Nowak
Rechte wie linke Gruppen und Parteien kritisieren die Europäische Union und schlagen den Austritt einzelner Staaten vor. Der zunehmende Euroskeptizismus geht auch einher mit wachsendem Nationalismus. Mit Daniel Keil sprach die Jungle World über neue völkische Bewegungen, europäischen Antiamerikanismus und eine linke EU-Kritik. Daniel Keil, Mitglied des Arbeitskreises kritische Europaforschung in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkE/AkG) ,
Nach dem Scheitern von Syriza in Griechenland wird in Teilen der Linken wieder verstärkt darüber diskutiert, Europa den Rücken zu kehren, wie es einen Beitrag in der Monatszeitung analyse und kritik (ak) heißt. Sehen Sie hier die Gefahr einer antieuropäischen Querfront oder hat eine linke EU-Kritik noch eine Chance?
Griechenland hat die autoritäre Verfasstheit und die Dominanzverhältnisse innerhalb der EU offen gezeigt. Für die Linke war das eine Niederlage, da selbst parlamentarisch-reformistische Bestrebungen, dem Austeritätsdiktat etwas entgegenzusetzen, angesichts der Kräfteverhältnisse ein fast aussichtsloses Unterfangen sind. Wenn sich Widersprüche so offen zeigen und dann autoritär bearbeitet werden, kann das auch als Anzeichen einer politischen Krise gedeutet werden. Die Verfasstheit der EU ist nicht mehr hegemonial, im Sinne der Ergänzung des Zwangs durch Konsens und Einbindung der Subalternen, sondern nur noch Zwang und Dominanz. Ein Anzeichen der politischen Krise findet sich jetzt auch in der Flüchtlingspolitik, in der offen, wie von Luxemburgs Außenminister Asselborn geäussert, vor einem Zerbrechen der EU gewarnt wird. Ein weiteres Anzeichen ist, klassentheoretisch gesprochen, das Aufbrechen von Konflikten und Widersprüchen innerhalb der Klassenfraktionen und deren Neuordnung, was sich in der Stärke rechter Parteien und Bewegungen ausdrückt. Nationalistische, konservative und faschistische Gruppen stellen sich gerade neu auf. Die Konstellation dieser Krise sollte dabei sehr genau analysiert werden und ich glaube nicht, dass sich die Linke auf ein einfaches »dann halt raus aus Europa« zurückziehen kann. Die Frage dabei ist ja, was das in der derzeitigen Situation bedeutet, welche Alternativen es gibt und was ein Zerbrechen der EU bedeuten würde. Insofern sind Momente einer antieuropäischen Querfront, die es durchaus gibt und die aus einer binären Sicht – der Nationalstaat gegen die EU – entstehen, fatal. Genau so etwas muss Bestandteil einer emanzipatorischen Kritik der EU sein.
Kann es in einer Zeit, wo zahlreiche rechte Bewegungen die Ablehnung der EU zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, eine linke Ablehnung der EU geben?
Die EU ist ein wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Verhältnisse, die es zu ändern gilt. Eine linke Kritik an der EU ist notwendig und die EU in ihrer Verfasstheit ist auch nichts, was man als fortschrittlich bezeichnen kann. Aber man muss auch sehen, dass es an manchen Stellen der EU Effekte gibt, die nationale Borniertheiten zumindest in Frage stellen. Eine emanzipatorische Kritik muss die EU nicht nur als ökonomisches Projekt kritisieren, sondern in ihrer politischen Verfasstheit. Die EU sollte als Form von Staatlichkeit begriffen werden, die kein kohärenter Staat ist, aber in der Konstellation mit den Nationalstaaten ein Ensemble von Staatsapparaten bildet, das in sich auch widersprüchlich ist. Prozesse der Europäisierung werden auch von Nationalstaaten vorangetrieben und das heißt, dass es zu einer Europäisierung des Nationalen kommt. Ein zentrales Moment in diesen Prozessen ist sicherlich die Installation von Wettbewerbsfähigkeit, aber das ist eben nicht nur ökonomisch zu verstehen, sondern als politisch-autoritäre Konstitution. Eine emanzipatorische Kritik will dieses Autoritäre nicht einfach durch ein anderes Autoritäres ersetzen, sondern zielt auf Überwindung dieses Zustands. Insofern sind die Essentials einer linken EU-Kritik darin zu sehen, dass sie auf den Abbau von Zwängen zielt und ein gutes Leben für alle erreichen will. Ein Zurück zum Nationalen wäre das Gegenteil.
Wo sehen Sie die Geburtsstunde des EU-Nationalismus?
Es ist die Frage, ob man von einem EU-Nationalismus sprechen kann, da das europäische Moment, zumindest nach einigen Studien, im Bewusstsein der Menschen nicht so eine große Rolle spielt und die meisten sich in erster Linie über ihre nationale Zugehörigkeit definieren. Aber es gibt europäische Züge, die in die nationale Identität quasi eingebaut werden. Institutionell ist hierbei sicherlich die Einführung der Unionsbürgerschaft ein zentraler Punkt neben der Schaffung eines europäischen Territoriums über eine europäisierte Grenzkontrollpolitik, wodurch vor allem auch bestimmt wird, wer nicht zu Europa gehört. Damit reproduzieren sich rassistische Ausgrenzungsmuster über europäisierte Praxen. Das europäische Moment ist eins, das nicht wie es in wissenschaftlichen Debatten häufig verstanden wird, die nationale Borniertheit überwindet, sondern diese vielmehr neu konfiguriert.
Sie fragen in Ihrem Buch »Territorium, Tradition und nationale Identität«, ob es einen negativen europäischen Gründungsmythos gibt. Was verstehen Sie darunter und zu welcher Antwort sind Sie gekommen?
Das ist ein weiterer Teil der europäischen Identität, dass mit der Territorialisierung auch eine Neuerfindung der Geschichte des europäischen Territoriums stattfindet, sei es durch europäische Gedenktage oder europäische Museen. Da Europa nun nicht homogen ist, gibt es auch keinen Gründungsmythos wie es bei Nationen der Fall ist. Stattdessen hat sich in diesem Punkt die deutsche Vergangenheits- und Erinnerungspolitik europäisiert, die sich vor allem dadurch auszeichnet, Auschwitz und den Nationalsozialismus als leere Folie des Schreckens zu begreifen, die als das historisch Andere gelten kann, von dem man sich abgrenzt. Diese Form der Vergangenheitspolitik prägt meines Erachtens auch die Verfasstheit und Politik europäisierter Staatsapparate.
In den Jahren 2002 und 2004 kritisierten antinationale Zusammenhänge, beispielsweise die Leipziger Zeitschrift Phase 2, eine EU, die sich gegen die USA positioniert. Zu dieser Zeit propagierten Intellektuelle wie Jürgen Habermas die EU als angeblich friedliche und soziale Alternative zur USA. Spielen solche Überlegungen heute beispielsweise in der Mobilisierung gegen TTIP wieder eine Rolle?
Habermas und Derrida haben ja in den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, die häufig von antiamerikanischen Ressentiments befördert wurden, sogar die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit erkennen wollen. Ungefähr zur gleichen Zeit machte Schröder mit der Rede vom deutschen Weg und offen antiamerikanischen Aussagen erfolgreich Wahlkampf. Das war also auch eine Kritik der Legitimation von Ressentiments durch Intellektuelle und die Politik. In der derzeitigen Krise spielt die Abgrenzung zu den USA in intellektuellen Debatten eine eher marginale Rolle. Vielmehr fordern Leute wie Herfried Münkler in einer aktuellen Debatte über Europa in der FAZ, dass Deutschland sich seiner Rolle als Zentralmacht endlich bewusst werden solle, um die EU aus der Krise zu führen – also eine Legitimation der deutschen Dominanz. Auf der Straße und bei Demonstrationen, vor allem den neuen völkischen Bewegungen wie Pegida, spielt das antiamerikanische Ressentiment in Verbindung mit Antisemitismus wieder eine Rolle, wenn Flüchtlinge als Waffe der USA und »der Zionisten« gegen die Deutschen bezeichnet werden. Derzeit wird ein allgemein antimoderner Affekt virulent, der sich je nach Situation antiamerikanisch oder antisemitisch oder als beides äußert, was ein zentrales Moment der Querfront-Bestrebungen ist.
http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53055.html
Peter Nowak
Wenn ein Buch mit dem marktschreierischen Satz beworben wird, dass darin »die unentdeckte Agenda eines epochalen kapitalistischen Angriffs« offengelegt werde, »dessen Ende nicht in Sicht ist und dessen Folgen für die große Mehrheit der Weltbevölkerung katastrophal sind«, ist man zunächst skeptisch. Doch dieses Buch ist in einem für gute linke Literatur bekannten Verlag erschienen. Und der Autor selbst ist bekannt.
Detlef Hartmann hat seit mehr als 40 Jahren als einer der wichtigsten deutschsprachigen Theoretiker des Operaismus einen Namen. Bei diesem sperrigen Begriff handelt es sich um eine linke Strömung, die ihren Ausgangspunkt in den frühen 1960er Jahren in Italien nahm, sich von den kommunistischen Parteien und vom Marxismus-Leninismus abgrenzte. Der Operaismus setzt nicht auf Eroberung der Macht, sondern stellt den Kampf der Menschen gegen die Fabrikarbeit und die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt.
Auch in seinem neuesten Buch liefert Hartmann fundierte Kapitalismuskritik. Es ist der erste Band einer Trilogie, die unter dem Obertitel »Krisen – Kämpfe – Kriege« steht. Hartmann hat sich gründlich in das Archiv der Federal Reserve System (FED), der US-Zentralbank, eingearbeitet, Ansprachen, Reden und Schriften von dessen Präsidenten Alan Greenspan und seinen engsten Mitarbeitern ausgewertet. Der Autor schildert deren Rolle bei der Zertrümmerung des fordistischen Kapitalismus, bei der auch gleich dessen Leitbild, der Homo Oeconomicus, mit beerdigt worden sei. »Als Vorsitzender der mächtigsten Zentralbank dieser Welt entfesselt er eine Flut des aus dem Nichts geschöpften Kredits, um die realwirtschaftlichen Kräfte der Offensive zu füttern und aufzurüsten: die unternehmerischen Energien der Herren von Hunderten Startup-Unternehmen und die erneuerungswilligen Kräfte in überkommenen alten Unternehmen.« Hartmann beschreibt die Herausbildung der IT-Branche, den Aufstieg von Amazon, Apple und Google. Er benennt die Folgen von Greenspans Aktivitäten für die große Mehrheit der Bevölkerung. Angst um den Job und die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen greift um sich. Ein Wesensmerkmal des Kapitalismus generell. Vorstellungen von einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz verweist der Autor zu Recht in den Bereich der Märchen.
Am Ende des Bands formuliert Hartmann die Hoffnung, dass seine Arbeit einen kleinen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus durch eine soziale Revolution geben könnte. Die Aufstände im arabischen Raum, die Occupy-Bewegung, aber auch die zahlreichen unscheinbareren sozialen Widerständigkeiten im Alltag wertet Hartmann als Hoffnungszeichen. Dazu zählt er auch Protestaktionen von Erwerbslosen, rebellische Mieter und streikende Lohnarbeiter.
In die marxistische Linke setzt Hartmann bei der sozialen Revolution allerdings wenig Hoffnung. Das begründet er nicht nur mit der Praxis des Nominalsozialismus, sondern mit zentralen Essentials der Theorie von Marx und Engels. Sie hätten sich in den Spätwerken auf die Seite des kapitalistischen Fortschritts geschlagen und damit die Opfer des Kapitals in aller Welt verhöhnt. Nur Marxens Frühschriften wie das lange verschollene »Maschinenfragment« lässt Hartmann gelten.
Dieser Ansicht werden viele Leser gewiss widersprechen. Nichtsdestotrotz sollten auch sie dieses Buch lesen, denn es liefert eine solide und überzeugende Erklärung von Krise und Kapitalismus. Darüber sollte man diskutieren und – bitte schön – auch heftig streiten.
Detlef Hartmann: Krisen – Kämpfe – Kriege.
Band 1: Alan Greenspans endloser »Tsunami«.
Assoziation A. 240 S., br., 14 €.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/991819.fundierte-linke-kapitalismuskritik.html
Peter Nowak