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Rosa, Karl & die Räte

Axel Weipert
erinnert an die Zweite Revolution
Sie erhielten kein Rederecht auf dem Reichsrätekongress vom 16. bis zum 20. Dezember 1918 in Berlin: Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Und so entschied sich die Mehrheit der Delegierten wider das Rätesystem für Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung, also die parlamentarische Demokratie. „Rosa, Karl & die Räte“ weiterlesen

Von Brüsewitz bis Lanzmann

Die neue Ausgabe des »Telegraph« überzeugt mit Tiefgang und Witz

Kurz vor Jahresende ist die neue Ausgabe der Zeitschrift »telegraph« erschienen, gegründet als Sprachrohr der linken DDR-Opposition, die 1989 nicht auf die Straße gegangen ist, um in der BRD anzukommen. Auch in der aktuellen Doppelnummer werden den Lesern auf 184 Seiten viele Argumente gegen die herrschenden Verhältnisse geboten. Statt einer Einleitung wird ein Ausschnitt aus dem Kommunistischen Manifest abgedruckt, in dem beschrieben wird, wie die zur Macht gelangte Bourgeoisie sämtliche feudalen, patriarchalen Verhältnisse zerstört. Thomas Konicz ist mit einem Vorabdruck seines in den nächsten Monaten erscheinenden Buches »Kapitalkollaps« vertreten. Dort klassifiziert er den Islamismus und die nationalistischen Bewegungen in vielen europäischen Ländern als »zwei gleichermaßen irre Ideologien, die auf den unverstandenen Krisenprozess mit verstärkter Identitätsproduktion, mit einer erzreaktionären Sehnsucht nach der herbei halluzinierten heilen Vergangenheit und dem eliminatorischem Hass auf alles Andersartige reagieren«.

Obwohl die »telegraph«-Herausgeber mittlerweile auf den Zusatz »ostdeutsche Zeitschrift« verzichten, behandeln viele Beiträge Themen aus Ostdeutschland und Osteuropa. So gibt es ein Interview mit Aktivisten der Interventionistischen Linken (IL), die ihre Kindheit und Jugend in der späten DDR verbrachten. Der Mitgründer der Ostberliner Antifa, Dietmar Wolf, geht auf die Räumung der besetzten Mainzer Straße vor 25 Jahren ein und beschreibt die Konflikte in der linken DDR-Opposition, die sich am Umgang mit militantem Widerstand entzündeten. Der auch als nd-Autor bekannte Karsten Krampitz widmet sich Pfarrer Oskar Brüsewitz aus Zeitz, dessen Selbstverbrennung sich am 18. August 2016 zum 40. Mal jährt. Dabei legt Krampitz bisher wenig bekannte Quellen offen, die Brüsewitz als christlichen Fundamentalisten und Antisemiten zeigen, der die NS-Judenvernichtung als Gottes Wille begrüßte. Krampitz zeigt, wie ein anonymer ND-Kommentar, in dem Brüsewitz als Pfarrer bezeichnet wurde, »der nicht alle fünf Sinne beisammen hatte« nicht nur wütende Leserbriefe, sondern auch Redaktionsbesuche und eine Anzeige empörter Christen in der DDR zur Folge hatte.

Weitere Artikel widmen sich dem Balkan und Transnistrien. Unter den zahlreichen Kulturbeiträgen verdient die Würdigung des jüdischen Regisseurs Claude Lanzmann zu seinem 90. Geburtstag durch die Filmemacherin Angelika Nguyen besondere Erwähnung. Die Taxigeschichten von Yok und die Fußballgeschichte von Florian Ludwig sind Beispiele für gut geschriebene Unterhaltung mit Witz und Tiefgang.

telegraph 131/132, 184 Seiten, 9 Euro, beziehbar über

http://telegraph.cc/telegraph-131132-erschienen/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/997817.von-bruesewitz-bis-lanzmann.html

Von Peter Nowak

»Retouren aus dem ­Weihnachtsgeschäft«

Die Beschäftigten von Amazon erhalten Unterstützung im Arbeitskampf. David Johns ist Mitglied des »Streik-Solibündnisses Leipzig«, das zum Konsumentenstreik bei dem Versandhandel aufruft, um die Forderung nach einem Einzelhandelstarifvertrag zu unterstützen.

Wie können Kunden die Beschäftigten bei Amazon unterstützen?

Der Konsumentenstreik funktioniert ganz einfach: Man bestellt bei Amazon Waren und schickt diese – am besten mit einer Solidaritätsnachricht an die Streikenden – nach Erhalt umgehend zurück. Die Aktion kostet Amazon unmittelbar Geld, da unprofitable Mehrarbeit entsteht und der Händler sich vertraglich verpflichtet, bei einem Warenwert von über 40 Euro die Portokosten für die Hin- und Rücksendung zu übernehmen.

Wie haben die Kollegen und Verdi auf das Vorhaben reagiert?

Einige Gewerkschaftsfunktionäre haben sich klar abgegrenzt und hervorgehoben, dass Verdi nichts mit der Kampagne zu tun hat. Andere haben unseren Aufruf übernommen und die Aktion unterstützt. Bei vielen Streikenden ist die Kampagne sehr gut angekommen. Der Aufruf wurde erst veröffentlicht, nachdem wir die Einzelheiten mit Beschäftigten aus mehreren Standorten abgestimmt hatten. Wir haben von vielen ein sehr positives Feedback erhalten.

Wissen Sie, wie viele Kunden sich bisher beteiligt haben?

In unserem Aufruf bitten wir darum, uns Fotos von den Solidaritätsbotschaften zu schicken. Wir haben schon viele Fotos erhalten und können die Solidarität nun auch für Beschäftigte außerhalb der Retourenannahme sichtbar machen. Wir haben viele Anfragen für Flyer und Poster bekommen und Material in viele Städte geschickt. Trotzdem ist das Ausmaß der Beteiligung schwer abzuschätzen.

Wann endet die Kampagne?

Sie soll noch bis Ende Januar dauern, dann kommen die ganzen Retouren aus dem Weihnachtsgeschäft. Bis dahin brauchen wir noch viel Unterstützung!

Sie arbeiten nicht bei Amazon. Warum solidarisieren Sie sich dennoch mit den Beschäftigten?

Der Kampf bei Amazon hat eine hohe Signalwirkung auf die Branche, da sich viele andere Unternehmen an dem Flaggschiff orientieren. Erkämpfte Erfolge können andere Belegschaften motivieren, sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen zu wehren. Die lange Dauer des Kampfes hat es möglich gemacht, gute Kontakte zu den Streikenden aufzubauen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/01/53275.html

Interview: Peter Nowak

JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung

An einen trüben Januartag 1933 wurde die russische Kommunistin Sinaida Wolkowa in Berlin beerdigt. Sie hatte im Alter von 31 Jahren Selbstmord verübt. Ihr Vater konnte nicht an ihrer Beerdigung teilnehmen, weil er im türkischen Exil lebend von den meisten europäischen Staaten kein Visum bekommen hatte. «Sämtliche Formalitäten rund um die Beerdigung erledigte daher Alexandra Pfemfert. Sie hatte sich um Sinaida gekümmert, seitdem die Trotzki-Tochter im Herbst 1931 nach Berlin gekommen war», schreibt der Historiker Marcel Bois in der aktuellen Ausgabe des JahrBuchs für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung (www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de).
Bois zeigt in seinem Beitrag, welch große Rolle Alexandra Ramm-Pfemfert und Franz Pfemfert in Deutschland nicht nur für die Betreuung von Trotzkis Tochter spielten. Das Ehepaar hatte auch einen großen Anteil daran, dass Trotzkis Schriften im deutschsprachigen Raum bekannt gemacht und gedruckt wurden. Dabei hatte der Rätekommunist Franz Pfemfert durchaus ideologische Konflikte mit Trotzki. Doch die Pfemferts wollten den im innerparteilichen Machtkampf mit Stalin Unterlegenen unterstützen, schreibt Bois. Fragt sich nur, warum sein sehr informativer Aufsatz mit der politisch fragwürdigen Überschrift «Eine transnationale Freundschaft im Zeitalter der Extreme: Leo Trotzki und die Pfemferts» versehen wurde.
Der britische Historiker Gleb Albert beschäftigt sich in diesem Jahrbuch mit der Haltung des Anarchisten Erich Mühsam zur Sowjetunion und kommt zu dem Schluss, dass er noch Ende der 20er Jahre eine Grundsympathie mit dem Land der Oktoberrevolution hegte. Eine von der Roten Hilfe geplante Rundreise Mühsams durch die Sowjetunion wurde allerdings von KPD-Funktionären wie Wilhelm Pieck verhindert, die fürchteten, Mühsam könnte auch politische Gefangene in der UdSSR ansprechen. Gleb weist allerdings nach, dass die Vorgespräche für die Rundreise schon recht weit gediehen ware und daran auch führende anarchistische Aktivisten beteiligt waren.
Der Historiker Gerhard Engel widmet sich dem Sozialdemokraten Alfred Henke, der in der Zeit der Novemberrevolution in Bremen auf dem linken Flügel der USPD stand und heftig die SPD bekämpfte, nur um zwei Jahre später wieder in den Schoß der Sozialdemokratie zurückzukehren. Mit der Geschichte der Mietenkämpfe am Ende der Weimarer Republik greift der junge Historiker Simon Lengemann ein sehr aktuelles Thema auf. Angesichts von Mietrebellen, die sich in verschiedenen Städten gegen die Verdrängung wehren, wächst das Interesse an der Geschichte. Lengemann zeigt viele Parallelen zu einer Bewegung auf, die vor über 80 Jahren die Parole «Erst das Essen – dann Miete» ausgab.
Mit seiner breiten Themenwahl wendet sich das JahrBuch nicht nur an Historiker und Sozialwissenschafter, sondern auch an politisch Interessierte. Die Texte sind überwiegend auch für Nichtstudierte verständlich geschrieben. Seit 2012 wurde das JahrBuch dreimal jährlich vom Förderverein für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung herausgegeben. Ab 2016 wird das Heft im Metropol-Verlag unter dem Titel Arbeit – Bewegung – Geschichte. Zeitschrift für historische Studien erscheinen.
JahrBuch zur Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung,

Nr. III/2015. NDZ GmbH, 230 S., 11 Euro

aus: SoZ/ Januar 2016

http://www.sozonline.de/2016/01/jahrbuch-fuer-forschungen-zur-geschichte-der-arbeiterbewegung/


von Peter Nowak

Die vergessene Rätebewegung

Die zweite Revolution - Axel Weipert
Axel Weipert
Die zweite Revolution
Rätebewegung in Berlin 1919/1920

Der Autor zeigt die Bedeutsamkeit der revolutionären Organisationen für die Weimarer Republik auf.

Trotz ihrer Bedeutung für die politischen Entwicklungen wurde die in der Zeit von 1918 bis 1920 aktive Rätebewegung in Deutschland von der Geschichtswissenschaft kaum beachtet. Die ArbeiterInnen- und Soldatenräte hatten das Ziel einer grundsätzlichen politischen und sozialen Umwälzung. Deshalb galten konservativen HistorikerInnen die Räte als Vorboten der kommunistischen Revolution. Viele linke HistorikerInnen sahen in den Räten wiederum nur eine Art Übergangsregierung. Ihre Rolle sollten eigentlich Arbeiterparteien übernehmen.

Überschätzt wurde nach Ansicht Einiger die Bedeutung der KPD innerhalb der revolutionären Bewegung, vor allem von DDR-WissenschaftlerInnen. Schließlich hatte die erst an der Jahreswende 1919 gegründete Partei gar nicht die Möglichkeiten, einen großen Einfluss auf die revolutionären Entwicklungen dieser Zeit zu nehmen. Fraglich ist, ob sich die Räte nicht selber entmachteten, als sie mit großer Mehrheit auf dem Reichsrätekongress, der im Dezember 1918 in Berlin tagte, für eine parlamentarische Demokratie votierten? Für viele HistorikerInnen war das Kapitel der Räte damit beendet.

Erst in den letzten Jahren haben sich ForscherInnen wieder verstärkt mit der Rätebewegung befasst und dargestellt, dass diese keine unbedeutsamen Akteure einer kurzen historischen Episode waren, wie es die bisherige Geschichtswissenschaft suggeriert. Ihr Einfluss sollte nicht unterschätzt werden. So waren beispielsweise die von den Freikorps blutig niedergeschlagenen Streiks im März 1919 von der Rätebewegung getragen. An diese republikweite Streikbewegung knüpft auch der Berliner Historiker Axel Weipert in seinem Buch „Die Zweite Revolution – Rätebewegung in Berlin 1919/1920“ an. Sehr detailliert geht Weipert auf die Rolle der Räte in der Streikbewegung vom Frühjahr 1919 ein. Dabei sieht er in der schlechten Koordination der Bewegung einen Hauptgrund für deren Niederlage. Noch bevor der Streik in Berlin begonnen hatte, war er in anderen Teilen der Republik schon niedergeschlagen.

Das vergessene Massaker vor dem Reichstag

Ein großer Verdienst von Weipert sind seine Forschungen zu einem weitgehend vergessenen Blutbad vor dem Reichstag am 13. Januar 1920. Freikorps schossen in eine von der Rätebewegung organisierte Demonstration gegen das beschlossene Reichsrätegesetz sowie die damit einhergehende Entmachtung der Räte in den Betrieben. 42 Tote und über 100 zum Teil Schwerverletzte waren die Folge. Damit fand der von der SPD-gestellten Regierung zumindest tolerierte Terror der Freikorps, dem bereits 1919 Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, aber auch tausende namenlose ArbeiterInnen zum Opfer fielen, seine Fortsetzung. Die alten Machtverhältnisse sollten nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft wieder hergestellt werden. Weipert sieht in dem Massaker vor dem Reichstag keine unglückliche Verkettung von nicht beherrschbaren Umständen, wie manche Liberale die staatliche Repression zu entschuldigen versuchen:

„Der 13. Januar ist in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück über die politischen Verhältnisse Deutschlands in jener Zeit. Besonders deutlich zeigte sich hier, wie grundlegend unterschiedlich das Politikverständnis in der Rätebewegung einerseits und in den etablierten Institutionen andererseits war. (…) Während im Reichstagsgebäude die Parlamentarier berieten, standen draußen die Demonstranten, ohne direktes Mitspracherecht, dafür aber bedroht und schließlich beschossen von den bewaffneten Organen des Staates. Man glaubte, die Volksvertreter vor dem Volk schützen zu müssen. Und das mit reinen Gewissen – denn, wie der Reichskanzler formulierte, es handelte es sich um nichts weniger als die ‚Verteidigung des heiligsten Volksrechts, der Meinungsfreiheit der Volksvertreter‘. Das war ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Nicht der Wille des Volkes und dessen Meinungsfreiheit standen im Mittelpunkt, sondern die Meinungsfreiheit der Parlamentarier“ (S. 185).

Sebastian Haffner, einer der wenigen bürgerlichen Publizisten, der nicht auf dem rechten Auge blind war, zog 1969 in seinem Buch „Die verratene Revolution/Deutschland 1918/19“ eine Linie vom Staatsterror in der Frühphase der Weimarer Republik zum Aufstieg des Nationalsozialismus. Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom 15. Januar 1919 war für ihn der Beginn eines Weges, der ins Dritte Reich führte, „der Auftakt zu den tausendfachen Morden der Noske-Zeit, zu den millionenfachen Morden in den folgenden Jahrzehnten der Hitler-Zeit“. Haffner war ein Zeitgenosse, der Augen und Ohren offenhielt und den Terror der frühen Jahre der Weimarer Republik nicht vergaß. Heute ist der blutigste Angriff auf eine Demonstration in der Weimarer Republik weitgehend unbekannt.

Vielleicht trägt seine Forschungsarbeit dazu bei, dass am 20. Januar 2020, wenn sich der Staatsterror vor dem Reichstag zum hundertsten Mal jährt, ein Erinnerungs- und Gedenkort für die Opfer eingerichtet wird.

Von Schüler –und Erwerbslosenräten

Echte Pionierarbeit leistet Weipert auch da, wo er sich detailliert mit den Schüler- und Erwerbslosenräten befasst. Hier wird deutlich, dass der Rätegedanke in den Jahren 1919/1920 nicht nur in den Großfabriken, sondern in weiten Teilen der Gesellschaft verankert war. Dass die Räte nicht per se revolutionär waren, wie Weipert bereits im Vorwort betont, zeigte sich an der Aktivität von Schülerräten in den bürgerlichen Stadtteilen Berlins, die sich dafür einsetzten, dass der Sohn des ermordeten Sozialisten Karl Liebknecht vom Gymnasium verwiesen wurde. Der bürgerliche Nachwuchs wollte nicht mit dem Sohn eines „Roten“ die Schulbank drücken. Allerdings waren diese reaktionären Räte die absolute Minderheit. Mehrheitlich organisierten sich in den Räten linke ArbeiterInnen sowie von der Produktion Ausgeschlossene. Sehr aktiv waren im Jahr 1920 vor allem die Erwerbslosenräte, deren Verhältnis zu den sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften konfliktreich war. In einem eigenen Kapitel geht Weipert auf die Konzepte zur politischen Aktivierung von bis dato unterrepräsentierten Frauen in Räten ein. Er zeigt auf, dass die geringe Teilnahme von Frauen innerhalb der Rätebewegung zumindest problematisiert wurde: „Einmal zeigte sich, dass während der ganzen Zeit der Rätebewegung, vom November 1918 bis weit in das Jahr 1920 hinein, immer wieder Vorschläge für eine wirkungsvolle Einbindung von Frauen in die Räte erarbeitet und publiziert wurden“ (S. 340).

Pionierarbeit leistet Weipert auch da, wo er die kurze Geschichte der Revolutionären Betriebsrätezentrale nachzeichnet, mit der AktivistInnen den Räten eine Struktur geben wollten. In der Abwehr gegen den Kapp-Putsch erfuhren die Räte noch einmal einen Aufschwung. Danach aber spielte die Rätebewegung keine große Rolle mehr. Führende AktivistInnen wie Richard Müller engagierten sich kurzzeitig in der KPD, bis sie im Linienstreit unterlagen und ausgeschlossen wurden. Erst am Ende der Weimer Republik wurde mit den Mieterräten diese Politikform wieder aufgegriffen. Weipert hat mit seiner gut lesbaren Arbeit nicht nur eine wichtige historische Arbeit über ein Stück vergessener linker Geschichte geleistet. Er hat auch für die heutige politische Praxis Anstöße geliefert. „Gerade in der Verbindung von basisdemokratischen und sozialistischen Ansätzen sehe ich eine wichtige Alternative zu einem übervorsichtigen Reformismus und dem zu Recht gescheiterten autoritären Sozialismusmodell à la DDR“, erklärte Weipert in einem Interview in der Berliner Tageszeitung taz die Aktualität der Rätevorstellungen.

zusätzlich verwendete Literatur:

Sebastian Haffner (1969): Die verratene Revolution – Deutschland 1918/19. Stern-Buch, Hamburg.

http://www.kritisch-lesen.de/rezension/die-vergessene-ratebewegung

Peter Nowak

»Frontex kann nicht reformiert werden«

Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern, die zudem besser ausgerüstet und personell verstärkt werden soll. Über die europäische Flüchtlingsabwehr und die Rolle von Frontex sprach die Jungle World mit Harald Glöde. Er ist Mitbegründer und langjähriger Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM). 2007 gründete er mit anderen die Initiative Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Lange Jahre wurde die europäische Grenz­schutz­agentur Frontex von Antirassisten kritisiert. In der letzten Zeit ist das in den Hintergrund getreten. Was war der Grund?

Es stimmt, dass Frontex im »Sommer der Migration« in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde. Das liegt aber schlicht daran, dass sie bei den jüngsten Flüchtlingsbewegungen, insbesondere auf der Balkan-Route, bislang keine Rolle gespielt hat.

In neueren Berichten über Frontex wurde öfter die Lebensrettung von Geflüchteten thematisiert. Ist das nur Propaganda oder gab es in dieser Hinsicht Verbesserungen?

Dieser Versuch einer Imageverbesserung ist schon älter. Bei der Neuverhandlung des Frontex-Mandats 2011 wurden dort ein Menschenrechtsbeauftragter und ein sogenanntes Konsultativforum installiert, das Frontex in Menschenrechtsfragen beraten soll. In dieser Zeit hat der Chef der Abteilung Joint Operations, Klaus Rösler, öfter betont, dass seine Organisation Leben rette. Doch das widerspricht anderen Äußerungen von Frontex-Verantwortlichen, die beispielsweise betonten, dass bei der Operation Triton das eindeutige Mandat und damit die Priorität von Frontex bei der Sicherung der Grenzen liegt. Grenzsicherung heißt aber im Klartext Abschottung und Flüchtlingsabwehr.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen beraten mittlerweile Frontex. Wäre auch Borderline Europe bereit, in einem dieser Gremien mitzuarbeiten?

Nein, wir würden uns daran nicht beteiligen. Für uns ist Frontex eine Organisation, deren Kernaufgabe die Abschottung und der Ausbau der Flüchtlingsabwehr ist. Sie kann nicht reformiert werden.

Nun soll nach den Plänen der EU Frontex umgebaut werden und mehr Macht bekommen. Was ist geplant?

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll Frontex in eine Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz umgewandelt werden. Frontex’ Auftrag wird es dann sein, die Arbeit von etwa 300 verschiedenen militärischen und zivilen Organisationen, die in der EU im Küstenschutz aktiv sind und oft nebeneinanderher arbeiten, zu koordinieren. Sie soll dann auch kontrollieren, ob die Außengrenzenstaaten der EU ­fähig sind, ihre Grenzen zu sichern. Um dies dauerhaft gewährleisten zu können, ist der Aufbau ­eines Analysezentrums zur Beobachtung der Flüchtlingsbewegungen in die EU vorgesehen. Die Abschottungsmaßnahmen der einzelnen Staaten sollen durch regelmäßige »Stresstests« kontrolliert werden. Außerdem soll im Rahmen dieser neuen Agentur ein »Rückführungsbüro« eingerichtet werden, das die Mitgliedstaaten bei der Abschiebung von Flüchtlingen unterstützen soll. Dieses Büro soll auch die Vollmacht erhalten, ohne Anforderung des betreffenden Mitgliedstaates tätig zu werden.

Handelt es sich dabei um mehr als um die bessere Koordinierung der bisherigen Frontex-Arbeit?

Eine qualitative Neuerung an dem Plan der EU-Kommission ist die Forderung nach einer Truppe von mindestens 1 500 Grenzbeamten, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein sollen. Es ist auch die Möglichkeit vorgesehen, diese Truppe in EU-Mitgliedsländern einsetzen zu können, ohne dass die betroffenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Freiwilligkeit, auf dem das Agieren der Grenzschutzagentur bisher beruht, empfindet die EU-Kommission als entscheidenden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen und in welchem Umfang sie Personal und Ausrüstung für Einsätze bereitstellen, entscheiden die Mitgliedstaaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Griechenland, die nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagen.

Soll damit verhindert werden, dass eine europäische Regierung die Flüchtlingsrechte ernster als die EU nimmt und nicht nur auf Abschreckung zielt? Solche Forderungen standen sowohl im Programm der griechischen Partei Syriza als auch dem von Podemos in Spanien und anderer linker Parteien.

Es ist offensichtlich, dass diese Pläne auf Griechenland zielen.

Was soll sich ändern?

Mit der Drohung des direkten Eingreifens der EU und der damit verbundenen Verletzung der Souveränität soll auf die betreffenden sogenannten Risikoländer, wozu Griechenland nach diesen Vorstellungen gehört, größerer Druck ausgeübt werden, damit sie ihre Grenzen stärker abschotten. Wie weit die Vorstellungen der EU-Kommission hierbei reichen, zeigt das folgende Zitat aus ihrem Papier: »Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend.« Die Kommission könne selbständig Anordnungen treffen, »einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams«, wenn die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist um­gesetzt werden. Die Kommission will dafür eine »stehende Truppe« mit 1 500 Grenzschützern aufstellen, die über die nötige Ausstattung an Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung verfügt.

In Griechenland hat die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank auf wirtschaftlichem Gebiet in die Souveränität des Landes eingegriffen. Passiert Ähnliches durch die geplante Stärkung von Frontex nun auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik?

Die mächtigen Kernstaaten der EU verschaffen sich damit Eingriffsrechte in die Souveränität anderer EU-Mitgliedstaaten, hier den Staaten an den EU-Außengrenzen, die ja auch schon im Zuge der Finanzkrise gezwungen wurden, die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Insofern gibt es durchaus Parallelen zwischen den aktuellen Bestrebungen zur Stärkung von Frontex und dem Verhalten der EU in der Finanzkrise.

Regt sich gegen diese Pläne Protest?

Ja, den wird es mit Sicherheit geben. Zum einen werden sicherlich die Staaten, die diese Angriffe auf ihre Souveränität befürchten müssen, sich dagegen zur Wehr setzen und auch im EU-Parlament, das diesen Plänen noch zustimmen muss, wird sich sicherlich Widerstand regen. Zu befürchten ist aber auch, dass hierzu nationalistische Diskurse initiiert werden, die rechten Gruppen weiteren Auftrieb geben könnten. Zum an­deren werden natürlich auch Flüchtlings-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen ­gegen diese Verschärfung der Abschottung protestieren und Widerstand organisieren.

Noch handelt es sich um einen Plan der EU-Kommission. Wie realistisch ist dessen Umsetzung?

Noch ist vieles unklar. Die entsprechenden Verordnungen oder Richtlinien müssen erst noch entworfen und diskutiert werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es gibt mehrere Momente, die in dieser Zeit eine wichtige Rolle spielen werden. Da sind zum einen die weitere Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen, zum anderen das Ausmaß zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen diese Stärkung von Frontex. Letztlich wird auch der Ausgang anderer EU-weit ­geführter Debatten, wie beispielsweise die Austrittsdrohung Großbritanniens, die Diskussion um den EU-weiten Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen, die Frage des TTIP-Abkommens, Auswirkungen auf diese Auseinandersetzungen haben. Es wäre sehr zu wünschen, dass die breite Willkommensbewegung in Deutschland sich stärker an den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Protesten gegen diese Verschärfungen der EU-Flüchtlingspolitik beteiligt.

Einige zivilgesellschaftliche Initiativen wie Sea-Watch widmen sich der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Müsste das Engagement an­gesichts dieser Pläne nicht verstärkt werden?

Die Ausweitung der Rettung von Flüchtlingen ist natürlich absolut notwendig angesichts der etwa 3 500 Menschen, die in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Meiner Meinung nach muss diese Seenotrettung aber verbunden werden mit der Forderung nach legalen Zugangsmöglichkeiten und einem Ende der Abschottungspolitik, die die Ursache für diese vielen Todes­fälle ist. Das praktizieren ja zum Beispiel bereits Sea-Watch und das Alarmtelefon von Watch the Med.

http://jungle-world.com/artikel/2015/52/53233.html

Interview: Peter Nowak

Beate Zschäpe: Teufel oder Diddl-Maus?

Die Soziologin Charlie Kaufhold hat Medienberichte über Beate Zschäpe analysiert und kommt zu einem kritischen Befund. Die Ergebnisse hat sie am 16. Dezember auf einer Veranstaltung in Berlin vorgestellt.

„Der Teufel trägt Prada“ titelte der Südkurier und die Bild-Zeitung textete „Der Teufel hat sich schick gemacht“. Die taz zitiert Nachbarn von Beate Zschäpe, die sie als Diddl-Maus bezeichneten. Die Soziologin Charlie Kaufhold hat sich in dem kürzlich erschienenen Buch (http://www.edition-assemblage.de/in-guter-gesellschaft/) „In guter Gesellschaft? Geschlecht, Schuld & Abwehr in der Berichterstattung über Beate Zschäpe“ mit dem medialen Bild der Hauptangeklagten des NSU-Verfahrens befasst. Für ihre Untersuchung…

„Beate Zschäpe: Teufel oder Diddl-Maus?“ weiterlesen

Kapitalismus killt Klima und Umwelt

Diskussion Athanasios Karathanassis zeigt, wie das Profitstreben den Raubbau an der Natur vorantreibt

Viel wurde im Vorfeld des Pariser Klimagipfels über die Umwelt und den Klimawandel geredet. »Was aber zumeist ausblieb, ist eine explizite Auseinandersetzung mit dem Konnex Kapitallogiken, Kapitalstrategien, Wachstum und Naturzerstörung«, schreibt der Politologe Athanasios Karathanassis im Vorwort zu seinem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buches »Kapitalistische Naturverhältnisse«.

Leider erwähnt er die wenigen Ausnahmen nicht. Dabei sorgte die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein mit ihrem im letzten Jahr erschienenen Buch »Die Entscheidung Kapitalismus versus Klima« für heftige Diskussionen in der Umweltbewegung. Auch Klein kam wie Karathanassis zu dem Schluss, dass es mit und im Kapitalismus keine Lösung der Klimakrise geben kann.

Wir haben aber keine Zeit mehr für eine Debatte über die Veränderung der Gesellschaft, antworten viele Umweltgruppen. Damit begründen sie, warum sie die Umweltprobleme mit den kapitalistischen Instrumenten und den Großkonzernen bewältigen wollen. Dagegen richtet sich Karathanassis` Streitschrift. Der Autor verortet die Ursachen der Naturzerstörungen in der kapitalistischen Produktionsweise und zeigt auf, wie illusionär es ist, die Umwelt mit den kapitalistischen Strukturen retten zu wollen.

Im ersten Kapitel widmet sich Karathanassis den Naturverhältnissen, analysiert Ökosysteme und gibt einen Einblick in das Entropiegesetz; damit wird die Transformation von verfügbarer in nicht nutzbare Energie bezeichnet. So entsteht bei der Verbrennung von Kohle und Gas Rauch, der nicht mehr in den Ausgangsstoff zurück verwandelt, also nicht mehr in den Naturkreislauf eingespeist werden kann. Karathanassis zeigt dann auch auf, wie im Laufe der menschlichen Entwicklung diese Entropie immer mehr angewachsen ist. Schon durch die Sesshaftwerdung der Menschen stiegen der Energieverbrauch und auch die Entropie stark an. Doch erst die industrielle Revolution schuf Grundlagen für eine massive Ausbreitung der Entropie. Nicht nur das absolute Ausmaß der Energienutzung, auch der Energiedurchlauf je Arbeitszeiteinheit wuchs enorm an.

In einem eigenen Kapitel zeigt Karathanassis die extensive Ressourcen- und Stoffnutzung am Beispiel von Öl, Kohle und Gas, aber auch an der Überfischung der Meere. An vielen Einzelbeispielen weist er nach, dass es der Drang nach Profit ist, der den Raubbau an der Natur vorantreibt. »Der sich verwertende Wert und die Verknüpfung der Wertsteigerung mit der Steigerung der Stoffnutzung sind kapitalistische Wesenselemente, die der Natur bzw. ökologischen Prozessen widersprechen. Hierdurch werden sie zu Ursachen von Raubbau und Naturzerstörung«, schreibt er.

Dennoch endet sein Buch nicht fatalistisch. In den letzten Jahren sei das Bewusstsein über die Naturzerstörung weltweit gewachsen, schreibt Karathanassis und verweist auf die Vielzahl der Publikationen zum Thema. »Es gibt Alternativen zur kapitalistischen Form der Ökonomie«, schreibt er im letzten Kapitel. Wer ein komplexes Programm erwartet, wird allerdings enttäuscht. Die Alternativen müssten von Basisinitiativen ausprobiert werden, betont Karathanassis. Prägnant begründet er, warum man vom Kapitalismus nicht schweigen kann, wenn es um die Umwelt geht.

Athanasios Karathanassis: Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen, Begründungen einer Postwachstumsökonomie. VSA-Verlag, Hamburg 2015. 240 Seiten, 22,80 EUR.

analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 611 / 15.12.2015

https://www.akweb.de/

Von Peter Nowak

Zschäpe: Teufel oder Diddl-Maus?

Fakten statt Ressentiments

Ein Büchlein geht der Flüchtlingskrise und den Argumenten, mit denen sie verwechselt wird, auf den Grund

Fakten statt emotional begründeter Vorbehalte: Ein kleines Buch ist verdienstvolle Handreichung zur aktuellen Debatte in der Flüchtlingspolitik.

»Und wenn Türken und Heiden kämen und wollen das Land peuplieren, so würden wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen«. Das Zitat wird dem Preußenkönig Friedrich II zugeschrieben, der den Zusatz »der Große« wegen vieler Kriege erwarb, für die er verantwortlich war. Des einen Ruhm, war der anderen Leid: verheerte Landschaften und dezimierte Bevölkerung waren die Folge. Durch eine großzügige Einwanderungspolitik wirkte Friedrich dem entgegen. Daran erinnert der Publizist Rainer Balcerowiak in seinen Buch »Faktencheck Flüchtlingskrise «, das in edition Berolina erschienen ist. Der kurze Exkurs in die Geschichte leitet über zum Kern des 120-seitigen Buches: die aktuelle Flüchtlingskrise. Balcerowiak benennt einige  Fluchtursachen und hier auch die Verantwortung deutscher Politik. So erinnert er an Deutschlands Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens in den frühen 90er Jahren. Folge waren Tausende Flüchtlinge aus Bosnien und Kosovo. »Auch für wirtschaftliche Verwerfungen in Teilen Afrikas bis hin zu Hungersnöten trägt Deutschland ein gutes Stück Verantwortung «, schreibt Balcerowiak. Der Autor ist Journalist, unter anderem schreibt er für »neues deutschland « – entsprechend nähert er sich dem Thema. Fakten statt Emotionen findet der Leser rund um das komplizierte unterschiedliche Rechte auch von der

Zugehörigkeit zu verschiedenen Flüchtlingsgruppen abhängen. Häufig gestellte Fragen zur Migration werden prägnant und faktenreich beantwortet. Auffällig viele junge Männer fänden sich unter den Geflüchteten? Ja, denn sie haben die besten Voraussetzungen in ihren Familien für den gefährlichen Transit nach Europa. Zudem sind Frauen auf der Flucht besonderen Gefahren ausgesetzt, nicht zuletzt sexuell. Deutschland ist durch Völkerrecht und Grundgesetz zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Balcerowiak verweist auf den besonderen Schutzstatus minderjähriger Flüchtlinge. Ausführlich widmet er sich dem Prozedere des Asylverfahrens und legt dar, wie restriktiv das Asylrecht in Deutschland in der Regel ausgelegt wird. Erzählungen über ein angebliches Luxusleben von Flüchtlingen in Deutschland verweist er ins Reich der Mythen. Die Betroffenen erhalten (meist) ein kleines Taschengeld, sie haben nur eingeschränkten
Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Autor stellt Ressentiments Fakten gegenüber, er ergreift zugleich Partei, wenn er für die Rechte Geflüchteter eintritt oder sich für ein Einwanderungsgesetz ausspricht. Aber er widerspricht auch der Forderung nach »offenen Grenzen für alle, immer und überall«, weil es objektive Grenzen der Zuwanderung gebe. Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention seien allerdings keine Verhandlungsmasse, diese gelte es durchzusetzen. Balcerowiak warnt zugleich, alle wegen der Flüchtlingskrise besorgten Bürger zu Rassisten zu erklären. Wenn das Buch einige dieser besorgten Bürger davon abhielte, nach rechts abzudriften, wäre das sehr zu begrüßen.

Faktencheck Flüchtlingskrise: Was kommt auf Deutschland noch zu?«, 120 Seiten 9,99 Euro

https://www.neues-deutschland.de/artikel/995097.fakten-statt-ressentiments.html

Peter Nowak

»Antieuropäische Querfront ist fatal«

Rechte wie linke Gruppen und Parteien kritisieren die Europäische Union und schlagen den Austritt einzelner Staaten vor. Der zunehmende Euroskeptizismus geht auch einher mit wachsendem Nationalismus. Mit Daniel Keil sprach die Jungle World über neue völkische Bewegungen, europäischen Antiamerikanismus und eine linke EU-Kritik. Daniel Keil, Mitglied des Arbeitskreises kritische Europaforschung in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkE/AkG) ,

Nach dem Scheitern von Syriza in Griechenland wird in Teilen der Linken wieder verstärkt darüber diskutiert, Europa den Rücken zu kehren, wie es einen Beitrag in der Monatszeitung analyse und kritik (ak) heißt. Sehen Sie hier die Gefahr einer antieuropäischen Querfront oder hat eine linke EU-Kritik noch eine Chance?

Griechenland hat die autoritäre Verfasstheit und die Dominanzverhältnisse innerhalb der EU offen gezeigt. Für die Linke war das eine Niederlage, da selbst parlamentarisch-reformistische Bestrebungen, dem Austeritätsdiktat etwas entgegenzusetzen, angesichts der Kräfteverhältnisse ein fast aussichtsloses Unterfangen sind. Wenn sich Widersprüche so offen zeigen und dann autoritär bearbeitet werden, kann das auch als Anzeichen einer politischen Krise gedeutet werden. Die Verfasstheit der EU ist nicht mehr hegemonial, im Sinne der Ergänzung des Zwangs durch Konsens und Einbindung der Subalternen, sondern nur noch Zwang und Dominanz. Ein Anzeichen der politischen Krise findet sich jetzt auch in der Flüchtlingspolitik, in der offen, wie von Luxemburgs Außenminister Asselborn geäussert, vor einem Zerbrechen der EU gewarnt wird. Ein weiteres Anzeichen ist, klassentheoretisch gesprochen, das Aufbrechen von Konflikten und Widersprüchen innerhalb der Klassenfraktionen und deren Neuordnung, was sich in der Stärke rechter Parteien und Bewegungen ausdrückt. Nationalistische, konservative und faschistische Gruppen stellen sich gerade neu auf. Die Konstellation dieser Krise sollte dabei sehr genau analysiert werden und ich glaube nicht, dass sich die Linke auf ein einfaches »dann halt raus aus Europa« zurückziehen kann. Die Frage dabei ist ja, was das in der derzeitigen Situation bedeutet, welche Alternativen es gibt und was ein Zerbrechen der EU bedeuten würde. Insofern sind Momente einer antieuropäischen Querfront, die es durchaus gibt und die aus einer binären Sicht – der Nationalstaat gegen die EU – entstehen, fatal. Genau so etwas muss Bestandteil einer emanzipatorischen Kritik der EU sein.

Kann es in einer Zeit, wo zahlreiche rechte Bewegungen die Ablehnung der EU zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, eine linke Ablehnung der EU geben?

Die EU ist ein wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Verhältnisse, die es zu ändern gilt. Eine linke Kritik an der EU ist notwendig und die EU in ihrer Verfasstheit ist auch nichts, was man als fortschrittlich bezeichnen kann. Aber man muss auch sehen, dass es an manchen Stellen der EU Effekte gibt, die nationale Borniertheiten zumindest in Frage stellen. Eine emanzipatorische Kritik muss die EU nicht nur als ökonomisches Projekt kritisieren, sondern in ihrer politischen Verfasstheit. Die EU sollte als Form von Staatlichkeit begriffen werden, die kein kohärenter Staat ist, aber in der Konstellation mit den Nationalstaaten ein Ensemble von Staatsapparaten bildet, das in sich auch widersprüchlich ist. Prozesse der Europäisierung werden auch von Nationalstaaten vorangetrieben und das heißt, dass es zu einer Europäisierung des Nationalen kommt. Ein zentrales Moment in diesen Prozessen ist sicherlich die Installation von Wettbewerbsfähigkeit, aber das ist eben nicht nur ökonomisch zu verstehen, sondern als politisch-autoritäre Konstitution. Eine emanzipatorische Kritik will dieses Autoritäre nicht einfach durch ein anderes Autoritäres ersetzen, sondern zielt auf Überwindung dieses Zustands. Insofern sind die Essentials einer linken EU-Kritik darin zu sehen, dass sie auf den Abbau von Zwängen zielt und ein gutes Leben für alle erreichen will. Ein Zurück zum Nationalen wäre das Gegenteil.

Wo sehen Sie die Geburtsstunde des EU-Nationalismus?

Es ist die Frage, ob man von einem EU-Nationalismus sprechen kann, da das europäische Moment, zumindest nach einigen Studien, im Bewusstsein der Menschen nicht so eine große Rolle spielt und die meisten sich in erster Linie über ihre nationale Zugehörigkeit definieren. Aber es gibt europäische Züge, die in die nationale Identität quasi eingebaut werden. Institutionell ist hierbei sicherlich die Einführung der Unionsbürgerschaft ein zentraler Punkt neben der Schaffung eines europäischen Territoriums über eine europäisierte Grenzkontrollpolitik, wodurch vor allem auch bestimmt wird, wer nicht zu Europa gehört. Damit reproduzieren sich rassistische Ausgrenzungsmuster über europäisierte Praxen. Das europäische Moment ist eins, das nicht wie es in wissenschaftlichen Debatten häufig verstanden wird, die nationale Borniertheit überwindet, sondern diese vielmehr neu konfiguriert.

Sie fragen in Ihrem Buch »Territorium, Tradition und nationale Identität«, ob es einen negativen europäischen Gründungsmythos gibt. Was verstehen Sie darunter und zu welcher Antwort sind Sie gekommen?

Das ist ein weiterer Teil der europäischen Identität, dass mit der Territorialisierung auch eine Neuerfindung der Geschichte des europäischen Territoriums stattfindet, sei es durch europäische Gedenktage oder europäische Museen. Da Europa nun nicht homogen ist, gibt es auch keinen Gründungsmythos wie es bei Nationen der Fall ist. Stattdessen hat sich in diesem Punkt die deutsche Vergangenheits- und Erinnerungspolitik europäisiert, die sich vor allem dadurch auszeichnet, Auschwitz und den Nationalsozialismus als leere Folie des Schreckens zu begreifen, die als das historisch Andere gelten kann, von dem man sich abgrenzt. Diese Form der Vergangenheitspolitik prägt meines Erachtens auch die Verfasstheit und Politik europäisierter Staatsapparate.

In den Jahren 2002 und 2004 kritisierten antinationale Zusammenhänge, beispielsweise die Leipziger Zeitschrift Phase 2, eine EU, die sich gegen die USA positioniert. Zu dieser Zeit propagierten Intellektuelle wie Jürgen Habermas die EU als angeblich friedliche und soziale Alternative zur USA. Spielen solche Überlegungen heute beispielsweise in der Mobilisierung gegen TTIP wieder eine Rolle?

Habermas und Derrida haben ja in den Demons­trationen gegen den Irak-Krieg, die häufig von antiamerikanischen Ressentiments befördert wurden, sogar die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit erkennen wollen. Ungefähr zur gleichen Zeit machte Schröder mit der Rede vom deutschen Weg und offen antiamerikanischen Aussagen erfolgreich Wahlkampf. Das war also auch eine Kritik der Legitimation von Ressentiments durch Intellektuelle und die Politik. In der derzeitigen Krise spielt die Abgrenzung zu den USA in intellektuellen Debatten eine eher marginale Rolle. Vielmehr fordern Leute wie Herfried Münkler in einer aktuellen Debatte über Europa in der FAZ, dass Deutschland sich seiner Rolle als Zentralmacht endlich bewusst werden solle, um die EU aus der Krise zu führen – also eine Legitimation der deutschen Dominanz. Auf der Straße und bei Demonstrationen, vor allem den neuen völkischen Bewegungen wie Pegida, spielt das antiamerikanische Ressentiment in Verbindung mit Antisemitismus wieder eine Rolle, wenn Flüchtlinge als Waffe der USA und »der Zionisten« gegen die Deutschen bezeichnet werden. Derzeit wird ein allgemein antimoderner Affekt virulent, der sich je nach Situation antiamerikanisch oder antisemitisch oder als beides äußert, was ein zentrales Moment der Querfront-Bestrebungen ist.

http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53055.html

Peter Nowak

Fundierte linke Kapitalismuskritik

Detlef Hartmann hat eine Streitschrift gegen Alan Greenspan und die allmächtige US-Zentralbank verfasst

Wenn ein Buch mit dem marktschreierischen Satz beworben wird, dass darin »die unentdeckte Agenda eines epochalen kapitalistischen Angriffs« offengelegt werde, »dessen Ende nicht in Sicht ist und dessen Folgen für die große Mehrheit der Weltbevölkerung katastrophal sind«, ist man zunächst skeptisch. Doch dieses Buch ist in einem für gute linke Literatur bekannten Verlag erschienen. Und der Autor selbst ist bekannt.

Detlef Hartmann hat seit mehr als 40 Jahren als einer der wichtigsten deutschsprachigen Theoretiker des Operaismus einen Namen. Bei diesem sperrigen Begriff handelt es sich um eine linke Strömung, die ihren Ausgangspunkt in den frühen 1960er Jahren in Italien nahm, sich von den kommunistischen Parteien und vom Marxismus-Leninismus abgrenzte. Der Operaismus setzt nicht auf Eroberung der Macht, sondern stellt den Kampf der Menschen gegen die Fabrikarbeit und die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt.

Auch in seinem neuesten Buch liefert Hartmann fundierte Kapitalismuskritik. Es ist der erste Band einer Trilogie, die unter dem Obertitel »Krisen – Kämpfe – Kriege« steht. Hartmann hat sich gründlich in das Archiv der Federal Reserve System (FED), der US-Zentralbank, eingearbeitet, Ansprachen, Reden und Schriften von dessen Präsidenten Alan Greenspan und seinen engsten Mitarbeitern ausgewertet. Der Autor schildert deren Rolle bei der Zertrümmerung des fordistischen Kapitalismus, bei der auch gleich dessen Leitbild, der Homo Oeconomicus, mit beerdigt worden sei. »Als Vorsitzender der mächtigsten Zentralbank dieser Welt entfesselt er eine Flut des aus dem Nichts geschöpften Kredits, um die realwirtschaftlichen Kräfte der Offensive zu füttern und aufzurüsten: die unternehmerischen Energien der Herren von Hunderten Startup-Unternehmen und die erneuerungswilligen Kräfte in überkommenen alten Unternehmen.« Hartmann beschreibt die Herausbildung der IT-Branche, den Aufstieg von Amazon, Apple und Google. Er benennt die Folgen von Greenspans Aktivitäten für die große Mehrheit der Bevölkerung. Angst um den Job und die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen greift um sich. Ein Wesensmerkmal des Kapitalismus generell. Vorstellungen von einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz verweist der Autor zu Recht in den Bereich der Märchen.

Am Ende des Bands formuliert Hartmann die Hoffnung, dass seine Arbeit einen kleinen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus durch eine soziale Revolution geben könnte. Die Aufstände im arabischen Raum, die Occupy-Bewegung, aber auch die zahlreichen unscheinbareren sozialen Widerständigkeiten im Alltag wertet Hartmann als Hoffnungszeichen. Dazu zählt er auch Protestaktionen von Erwerbslosen, rebellische Mieter und streikende Lohnarbeiter.

In die marxistische Linke setzt Hartmann bei der sozialen Revolution allerdings wenig Hoffnung. Das begründet er nicht nur mit der Praxis des Nominalsozialismus, sondern mit zentralen Essentials der Theorie von Marx und Engels. Sie hätten sich in den Spätwerken auf die Seite des kapitalistischen Fortschritts geschlagen und damit die Opfer des Kapitals in aller Welt verhöhnt. Nur Marxens Frühschriften wie das lange verschollene »Maschinenfragment« lässt Hartmann gelten.

Dieser Ansicht werden viele Leser gewiss widersprechen. Nichtsdestotrotz sollten auch sie dieses Buch lesen, denn es liefert eine solide und überzeugende Erklärung von Krise und Kapitalismus. Darüber sollte man diskutieren und – bitte schön – auch heftig streiten.

Detlef Hartmann: Krisen – Kämpfe – Kriege.
Band 1: Alan Greenspans endloser »Tsunami«.
Assoziation A. 240 S., br., 14 €.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/991819.fundierte-linke-kapitalismuskritik.html

Peter Nowak

Linke und Gewalt

Durch Hendrik Wallats neues Buch »Gewalt und Moral« zieht sich wie ein roter Faden die Frage, wann die Oktoberrevolution und die von ihr ausgehenden weltweiten linken Bewegungen ihren emanzipatorischen Anspruch verloren haben. Neben Wallat versuchen sich sieben Autoren, ausschließlich Männer, an einer »historisch-philosophischen Annäherung an die Gewaltfrage in Emanzipationsbewegungen«. Dieser im Klappentext formulierte Anspruch wird in dem Buch auf hohem wissenschaftlichem Niveau eingelöst. Oskar Negt erinnert an Nikolai Bucharin, den auch seine Selbstbezichtigung im Interesse der Partei nicht vor der Hinrichtung durch den stalinistischen Terrorapparat bewahren konnte. Sebastian Tränkle beschäftigt sich mit der Reaktion von progressiven Intellektuellen auf revolutionäre Gewalt in der Geschichte. Mit dem Aufsatz »Sozialrevolutionäre versus reaktionäre Gewalt« des Frankfurter Soziologen Detlev Claussen macht das Buch einen linken Grundlagentext wieder zugänglich. Wallats Buch liefert Material, um an die früh abgebrochene Debatte wieder anzuknüpfen. Allerdings sind einige der Beiträge in akademischem Jargon verfasst. Das gilt besonders für Ingo Elbes Beschäftigung mit Carl Schmitt sowie für Gerhard Schweppenhäusers Aufsatz über den Stellenwert der Gewalt bei den Theoretiker_innen der Frankfurter Schule. Philippe Kellermann hingegen schreibt gut verständlich über die denkbar unterschiedlichen Positionen zur Gewalt in der anarchistischen Bewegung.

Peter Nowak

Hendrik Wallat (Hg.): Gewalt und Moral, Eine Diskussion der Dialektik der Befreiung. Unrast Verlag, Münster 2015. 284 Seiten, 18 EUR.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 610 / 17.11.2015

https://www.akweb.de/ak_s/ak610/05.htm

Wu Ming: 54

Das Jahr 1954: Die McCarthy-Ära neigt sich ihrem Ende entgegen. Der Kalte Krieg steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Dem AutorInnenkollektiv «Wu Ming» ist mit dem Roman «54» ein grosser Wurf gelungen, ein faszinierendes Zeitgemälde voll überraschender Wendungen, in dem Geschichte neu entdeckt und neu erfunden wird.

Vom Tellerwäscher zum Hollywood-Star, der Schauspieler Cary Grant hat diesen Mythos gelebt. Weil er aus ärmlichen Verhältnissen kam, war Grant der Held der italienischen Arbeiterkneipen in den ersten Nachkriegsjahren. Diese Welt lässt das Kollektiv «Wu Ming» lebendig werden. Hinter diesem Namen verbergen sich künstlerisch und literarisch tätige AktivistInnen der ausserparlamentarischen italienischen Linken. 1994 trat das Kollektiv unter dem Label «Luther Blissett» auf und nutzte das damals noch neue Internet für die Kommunikationsguerilla.

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Autonome Theorien – Theorien der Autonomen?

Sie gelten als der militante Flügel sozialer Bewegungen und als Subkultur. Es existiert aber auch eine lebendige Theorieproduktion, die mehr bietet als die blosse Befürwortung von Militanz. In Robert Foltins Buch werden jene Theorien vorgestellt, die in autonomen Szenen diskutiert werden und am Beispiel konkreter sozialer Kämpfe wird das Spannungsverhältnis von selbstbezüglicher Subkultur und Massenwirksamkeit ebenso angesprochen wie jenes von Spontanität und Organisation.

Die Zeiten sind vorbei, als die Autonomen zumindest in den deutschsprachigen Ländern die Medien bestimmten und diverse Polizei- und Verfassungsschutzbeamte auf Trapp hielten. Als militanter Arm der sozialen Bewegung verschiedener Länder wurden sie besonders vor bestimmten Grossdemonstrationen zum Popanz aufgebaut. Doch in der letzten Zeit ist es ruhig um die Autonomen geworden. Selbst die revolutionären 1. Mai-Demonstrationen in Berlin, die als letztes autonomes Grossereignis gelten, sind in der letzten Zeit scheinbar befriedet. Zumindest ist das die Einstellung der meisten MedienbeobachterInnen. Sie haben Autonome fast ausschliesslich mit Strassenmilitanz gleichgesetzt. Politische Inhalte, gar Theorien der autonomen Bewegung, waren für einen Grossteil der MedienvertreterInnen nie von Interesse. Das konnte auch im Vorfeld der revolutionären 1. Mai-Demonstrationen in Berlin immer gut beobachtet werden. Bei den immer sehr gut besuchten Pressekonferenzen bemühten sich die an der Demo beteiligten Organisationen immer wieder politische Inhalte zu vermitteln, die JournalistInnen interessierte jedoch nur die Frage, ob und wann es wieder zur Randale kommt.

Zwischen Subkultur und Revolution

Der Wiener Journalist und langjährige politische Aktivist Robert Foltin hingegen beschäftigt sich in dem im Mandelbaum-Verlag herausgegebenen Buch nun im Schnelldurchgang mit den Theorien der Autonomen. Bereits im Vorwort  beschreibt Foltin in der ersten Person das  Theoriefeld in dem es im Buch geht. «In der Zeit, in der ich politisiert wurde, ab Mitte der 70er Jahre, ging das Intermezzo der neoleninistischen Dominanz der linksradikalen Szene zu Ende. Unsere Theorie war geprägt von der Abgrenzung zum Marxismus-Leninismus. Wir bewegten uns in einer Subkultur, als Markenzeichen trugen wir damals lange Haare und kifften, wollten aber ebenso eine soziale und politische Revolution. Wir interessierten uns für den Feminismus und die Schwulen-/Lesbenbewegung und kritisierten den Fetisch Proletariat».  In den folgenden Kapiteln widmete sich Foltin in Kurzform den verschiedenen historischen und theoretischen Strängen, die auf die autonome Theorieproduktion auf unterschiedliche Weise Einfluss  hatte. Der Anarchismus in den verschiedenen Fassungen spielt dabei natürlich eine entscheidende Rolle, aber auch der Operaismus und der Rätekommunismus hatten einen wichtigen Einfluss auf die autonome Theorieproduktion. So erinnert der historisch bewanderte Foltin an die kurze Geschichte der «Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschland» (KAPD) in den frühen Jahren der Weimarer Republik, die eine Art autonome Fraktion der kommunistischen Bewegung gewesen war und zeitweise sogar die KPD an Mitgliedern überflügelte. Dass kommunistische Theorien durchaus auch Einfluss in der autonomen Bewegung hatten, schrieb der anarchistische Autor Horst Stowasser bereits 2007: «Inhaltich vertritt die autonome Bewegung ein Gemisch aus alt-kommunistischen Avantgardeanspruch und einem anarcho-spontanistischen Kult der direkten Aktion».

Autonome und Kommunismus

Foltins Verdienst ist es, dass er  in seinem Buch den Anteil vor allem dissidenter kommunistischer  Theorien für die autonome Bewegung sehr ausführlich darlegt. Er tritt damit der häufigen Vorstellung entgegen, dass die Autonomen nur eine besondere Spielart des Anarchismus sind und waren.  Foltin erinnert ausführlich an operaistische Ansätze, aber auch an die breite Rezeption, die  historische Schriften wie «Die andere Arbeiterbewegung» hatten, die von Karl Heinz Roth und Elisabeth Behrens 1974 herausgegeben wurde. Foltin kommentiert die Schrift so: «Die andere Arbeiterbewegung ist trotz vieler Schwächen ein Meilenstein in der Geschichtsschreibung der autonomen Kämpfe und wurde in den 70er Jahren viel diskutiert. Die Beschreibung ist zwar etwas schematisch – auf der einen Seite stehen die sozialdemokratischen FacharbeiterInnen und als Kontrast dazu die rebellischen unteren Segmente der Klasse». Foltin versucht die Thesen des Buches auf die Frühphase der Weimar  Republik anzuwenden, indem er schreibt, dass die zweite Welle der Kämpfe 1920 und 1921 von dieser anderen ArbeiterInnenbewegung  getragen wurden, während die erste Welle von den in Rätebewegungen organisierten FachbarbieterInnen dominiert wurde.

Doch Historiker der Rätebewegung wie Axel Weipert und Rolf Hoffrogge widersprechen dieser Sicht und sehen in den historischen Quellen keinen Unterschied zwischen den Trägern der ersten und zweiten Revolutionsphase. Die Theorien der anderen ArbeiterInnenbewegung könnten gerade in einer Zeit wieder eine grössere Rolle spielen, in der es Streiks auch in Bereichen gibt, die von den grossen Gewerkschaften nicht erreicht werden. Zunehmend sind es gerade die ExponentInnen dieser anderen ArbeiterInnenbewegung, die heute Arbeitskämpfe führen.

Die Autonomen heute

Foltin geht auch auf die kleinen Erfolge von Basisgewerkschaften wie der «Freien Arbeiter Union» (FAU) ein, die durchaus zum autonomen Politikfeld gehört. Der Feminismus und der Antirassismus kommen in Foltins Buch vor, doch es wird nicht recht der Stellenwert ersichtlich, den diese Ansätze in der autonomen Theorie und Praxis hatten. Foltin geht auch kritisch auf den Antiimperialismus ein, verwirft ihn aber nicht rundweg. Viel schärfere Kritik erfahren die sogenannten antideutschen Politikansätze, die von Foltin allerdings auch nicht einer differenzierten Betrachtung unterzogen worden sind. In dem letzten Kapitel geht Foltin auf das Konzept der Multitude ein, dass vor rund 15 Jahren von Antonio Negri  verfasst und in der autonomen Bewegung intensiv diskutiert wurde. Doch mittlerweile muss man auch fragen, welchen Einfluss die Multitude-Rezeption auf die konkrete politische Praxis der autonomen Bewegung hatte. Darauf geht Foltin leider nicht ausführlicher ein.  So bleibt man trotz der vielen interessanten Anregungen in dem Buch, am Schluss doch etwas ratlos nach dem letzten Kapitel zurück. Dort wird kurz auf die Syriza in Griechenland und die «Interventionistische Linke» (IL) und das Ums-Ganze-Bündnis in Deutschland eingegangen. Diese beiden linken Bündniskonstellationen gehören zur postautonomen Linken. Viele ihre  Gründer und   Mitglieder  gehörten in den 80er Jahren zur autonomen Bewegung und beteiligten sich in den 90er Jahren an den Debatten über eine Zukunft jenseits der autonomen Event- und  Jugendkultur. Hier hätte man sich in dem Buch einige weiterführende Gedanken  gewünscht. Ein guter Abschluss des Buches wären etwa einige provokative Thesen zur Frage, ob die autonome Bewegung noch eine Zukunft hat, gewesen.

«Autonome Theorien – Theorien der Autonomen?» von Foltin Robert. Erschienen 2015 im Mandelbaum Verlag, Wien.

aus Vorwärts/Schweiz 27/28 2015, 23.10. 2015

http://www.vorwaerts.ch

Peter Nowak