@ Bücher – Seite 43

Der fehlende Histamintest

Gerade war wieder von einer „neuen RAF“ die Rede. Dabei wirft die Geschichte des Orignals immer noch Fragen auf. Zum Beispiel danach, was vor genau 34 Jahren in Stammheim geschah

Nach den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin und Brandenburg geisterte vor einer Woche umgehend das Gespenst einer „neuen RAF“ durch die Medien. Politiker und Experten wiesen die historische Parallele allerdings ebenso rasch zurück. Die Unterschiede zwischen den militanten Freunden isländischer Vulkane und der Roten Armee Fraktion, hieß es immer wieder, seien beträchtlich. Die Analogie diene allenfalls dem Zweck der Aufheizung einer sicherheitspolitischen Diskussion.

Wie weit benzingefüllte Plastikflaschen und Deutscher Herbst auseinander liegen, mag auch mit Blick auf den düsteren Höhepunkt des Jahres 1977 erkennbar werden. Heute vor 34 Jahren waren drei der prominentesten Mitglieder der RAF tot in ihren Zellen im siebten Stock des Stammheimer Isolationsgefängnisses aufgefunden worden. Darüber, wie Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe starben, scheiden sich bis heute die Geister.

Irmgard Möller, die den 18. Oktober schwer verletzt überlebte, widerspricht bis heute der offiziellen Version, nach der die RAF-Anführer gemeinsam Selbstmord begangen haben sollen. Und ebenso sah das ein beträchtlicher Teil der bundesrepublikanischen Linken. Die Antwort auf die Frage „Mord oder Selbstmord?“ spaltete noch bis in die achtziger Jahre hinein die Szene. „Stammheim“ war für eine ganze Generation politisch Aktiver eine zentrale Metapher. Inzwischen ist der Glaubenskrieg um die Deutung der Ereignisse allerdings verebbt.

Wenn Jugendliche heutzutage T-Shirts mit der Aufschrift „Stammheim“ tragen, ist damit allenfalls eine angesagte Diskothek in Nordhessen gemeint. Die Frage indes, was 1977 in den totalüberwachten Zellen passierte, wird immer noch gestellt. Unlängst hat der Betriebsrat und IT-Spezialist Helge Lehmann ein weiteres Buch darüber veröffentlicht – Untertitel: „Eine Untersuchung – Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren“. Auf knapp 230 Seiten und einer DVD präsentiert er das Ergebnis seiner jahrelangen Recherchearbeit.

Akribisch beschriebener Selbstversuch

„Nachdem ich den Film von Stefan Aust über die RAF und die Todesnacht gelesen habe, wurde ich neugierig“, beschreibt Lehmann sein Motiv, sich nochmals einem Thema zu nähern, das in der öffentlichen Meinung als längst geklärt gibt. „Vor einigen Jahren zweifelten viele an der offiziellen Selbstmordversion. Heute macht das niemand mehr“, erklärte Helmut Schmidt vor einigen Jahren. Der Sozialdemokrat war 1977 Bundeskanzler. Doch wenn Lehmann am Ende seiner Recherche eine neue Untersuchung fordert, dann ist das sehr begründet.

Denn eines, so Lehmann, ist noch immer ungeklärt: Wie konnten die Waffen, mit denen sich die Gefangenen getötet haben sollen, in deren Hände gelangen? „Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme muss die Frage, wie die Gefangenen in den Besitz von Waffen und Sprengstoff gelangt sind, letztendlich offen bleiben“, zitiert Lehmann aus dem Abschlussbericht der offiziellen Untersuchungskommission. Der Autor hat im akribisch beschriebenen Selbstversuch nachgewiesen, dass man die Waffen weder in Gerichtsakten noch in Plattenspielern unbemerkt ins Gefängnis schmuggeln und zwischen den Zellen hin- und her transportieren konnte, wie offiziell immer kolportiert wurde. Auch das Kommunikationssystem mit dem sich die Gefangen auf den Suizid verständigt haben sollen, habe gar nicht funktioniert, so Lehmann.

Dass der Autor auch jene Argumente gründlich unter die Lupe nimmt, die seit mehr als 30 Jahren gegen die offizielle, also die Selbstmord-Version ins Feld geführt werden, macht die Herangehensweise glaubwürdig. Auch enthält sich Lehmann weitgehend eigener Erklärungsversuche, die immer ins Reich der Spekulation führen. Das Buch ist an den Fakten orientiert, es stellt Fragen, die noch immer zum Nachdenken anregen. „Warum wurde wie beim Tod von Ulrike Meinhof auch bei Gudrun Ensslin kein Histamintest durchgeführt?“, schreibt Lehman beispielsweise. „Dies war und ist eine international gängige forensische Untersuchungsmethode bei zweifelhaften Todesfällen durch Erhängen. Die Ergebnisse hätten alle Vermutungen und Spekulationen verstummen lassen?“

Warum nach mehr als drei Jahrzehnten noch einmal an den alten Sachen rühren, werden manche einwenden. So außergewöhnlich ist das nicht. Seit Monaten wird zum Beispiel im Prozess gegen Verena Becker versucht, den Umständen des Todes von Siegfried Buback auf die Spur zu kommen, der 1977 von der RAF getötet wurde. Warum sollte also nicht auch ein Interesse bestehen, offene Fragen der Stammheimer Todesnacht zu klären. Bisher haben sich nicht die staatlichen Stellen bedeckt. Auch von den ehemaligen RAF-Gefangenen kam bisher auf das Buch keine Reaktion.
Hintergrund

Helge Lehmann: Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren, mit Dokumenten-CD. 237 S., zahlr. Abb., Pahl-Rugenstein, 19,90 Euro

http://www.freitag.de/politik/1141-der-fehlende-histamintest

Peter Nowak

Das Phänomen der Naxaliten

Lutz Getzschmann legt eine detaillierte Studie über maoistische Gruppen in Indien vor

Seit rund 40 Jahren kämpfen maoistische Gruppen in Indien für eine »Volksdemokratische Revolution« – die sogenannten Naxaliten. Der Frankfurter Politologe Lutz Getzschmann hat eine umfangreiche Untersuchung über die Geschichte und die politische Praxis der Naxaliten vorgelegt.

Der indischen Regierung ist sie seit langem ein Dorn im Auge: Die Naxaliten-Bewegung, deren Name auf das Dorf Naxalbari im Bundesstaat West-Bengalen zurückgeht. Die Regierung versucht seit geraumer Zeit ihr mit einer Doppelstrategie aus militärischer Offensive und Entwicklungsprojekten beizukommen.

In der letzten Zeit hat sich die innenpolitische Situation in vielen indischen Bundesstaaten enorm verschärft. Die Zahl der ermordeten Bäuerinnen und Bauern wächst. Die indischen Behörden erklären offiziell, bei den Toten handele es sich um Naxaliten, eine bewaffnete kommunistische Bewegung mit maoistischen Wurzeln. Viel war bisher über diese Bewegung hierzulande nicht bekannt. Jetzt hat der Frankfurter Politologe Lutz Getzschmann eine umfangreiche Untersuchung über die Geschichte und die politische Praxis der Naxaliten vorgelegt. Der Name stammt von der indischen Provinz Naxalbari, wo 1967 ein Bauernaufstand ausbrach, der zu einem Weckruf für die indische Linke jenseits der damals schon sozialdemokratisierten kommunistischen Parteien wurde. Auch viele junge Linke von den Universitäten der indischen Metropolen begannen sich für die Kämpfe auf dem Land zu interessieren. Die intellektuellen studentischen Linken und die bäuerlichen Aktivisten sind noch heute die beiden Säulen der Naxalitenbewegung, deren Geschichte Getzschmann in dem Buch sehr gründlich aufarbeitet. Der Autor zeigt dabei, dass sie trotz vieler Niederlagen noch immer ein Faktor der indischen Politik. Er verschweigt auch nicht teilweise gravierende politischen Fehler der Naxaliten in den letzten Jahrzehnten. So hätten sich einige der von den Naxaliten initiierten Auseinandersetzungen, die als ländliche Klassenkämpfe angelegt waren, ethnisiert und zu blutigen Kastenkriegen entwickelt. Getzschmann zeichnet auch die Spaltungen innerhalb der naxalitischen Bewegung nach.
Er skizziert den politischen Kontext, in dem sich die Bewegung entwickeln konnte und zeigt auch ihre Grenzen auf. So gelang es ihnen bisher nicht, sich auch in den Metropolen festzusetzen. Vielmehr leisten die universitären Kader Unterstützung für die ländlichen Kämpfe. Als Beispiel für einen Fehler auf theoretischem Gebiet führt er die Etappentheorie an, die die Naxaliten als maoistisches Erbe och mit sich rumschleppen. Sie besagt, dass nicht der Sozialismus sondern eine „neue Demokratie“ in Indien auf der Revolutionsagenda stehe.
Auch die Betrachtung Indiens als semifeudalistischer und halbkolonialistischer Staat gehe an der Realität der heutigen aufstrebenden Weltmacht Indien vorbei.
Gerade diese Entwicklung könnte dafür sorgen, dass die Naxaliten zunehmend unter staatlichen Druck geraten. Mehrere der Provinzen, diese Bewegung stark ist, werden zunehmend für das indische aber auch das ausländische Kapital interessant. Dort finden sich wichtige Bodenschätze, die sich profitabel verwerten lassen. Bei diesen Plänen stören Bewohner und soziale Bewegungen, die sich gegen die kapitalistische Durchdringung dieser Provinzen wehren, weil die ihnen ihre Existenzgrundlagen raubt. Unter dem Deckmantel der Naxalitenverfolgung könnte die indische Aufstandsbekämpfung gegen die gesamte soziale Bewegung weiter zu nehmen. Getzschmann hat daher mit seinen Buch zur richtigen Zeit die Naxalitenbewegung in den Fokus der deutschsprachigen Linken gerückt.

Getzschmann Lutz, Naxaliten – Agrarrevolution und kapitalistische Modernisierung, Neuer ISP-Verlag, Köln, 2011, 415Seiten, 32 Seiten, IBN 978-3-89900-025-2

https://www.neues-deutschland.de/artikel/206059.das-phaenomen-

der-naxaliten.html?sstr=Naxaliten

Peter Nowak

Wenig beachtet

Aktuelle Debatten der sozialpsychologischen NS-Forschung

Warum hat ein Großteil der deutschen Bevölkerung selbst als das Ende des Hitlerregimes abzusehen war, keinen Widerstand geleistet? Diese Frage beschäftigt die historische Forschung seit Jahrzehnten. Im Gegensatz zu Erklärungsansätzen, die Hitlers angebliches Charisma oder die Repression dafür verantwortlich machen werden sozialpsychologische Erklärungsansätze noch immer zu wenig beachtet. Das im Psychosozial-Verlag erschienene Buch „Volksgemeinschaft, Täterschaft und Antisemitismus“ gibt einen auch für Laien guten Überblick über die aktuelle Debatte der sozialpsychologischen NS-Forschung. In acht Aufsätzen diskutieren Wissenschaftler der Arbeitsgemeinschaft Politische Psychologie an der Leibnitz Universität Hannover historische Fragen. So setzt sich der Sozialwissenschaftler Sascha Howard kritisch mit Götz Alys vieldiskutierter These vom NS-Sozialstaat für deutsche Volksgenossen auseinander. Demgegenüber betont Howard, dass es bei NS-Volksgemeinschaft gerade nicht um eine materielle Egalität ging: „Anstelle von Gleichheit wurde Homogenität erzeugt, die soziale Realität war von Ausgrenzung gekennzeichnet, vom Fortbestand sozialer Ungleichheit etwa in Bezug auf die Reallöhne als auch von neuen Ungleichheiten, die sich aus der rassistischen Politik ergaben“.

Die Literaturwissenschaftlerin Isabelle Hannemann zeichnet die feministische Debatte über die Rolle der Frau im NS nach. Im Zentrum ihres Beitrags steht „der Zickzackkurs der historischen Frauenforschung und die Frage, warum man deutsche Frauen zunächst als Unschuldige, gar als Opfer patriarchaler Umstände oder lediglich als Mittäterinnen betrachtete, obwohl einige bereits im Bergen-Belsen-Prozess 1945 als Täterinnen hingerichtet wurden.“ Es ist wohl auch ein Ausdruck für Herabsetzung weiblicher Wissenschaftstätigkeit, dass die Historikerinnendebatte über die Rolle der Frau im NS anders als die von Ernst Noltes Thesen angestoßene Historikerdebatte öffentlich kaum wahrgenommen wurde. Mehrere Aufsätze im Buch setzen sich mit der These, die NS-Täter seien ganz normale Staatsbürger gewesen, auseinander. Als Beispiel für „die Banalisierung des nationalsozialistischen Verbrechens im Zeichen des Normalitätsdogmas“ setzt sich der Soziologieprofessor Rolf Pohl kritisch mit den Thesen des Sozialwissenschaftlers Harald Welzer auseinander, der es ablehnt, die NS-Politik nach einer „Nachkriegsmoral“ zu be- und verurteilen. Pohl erinnert diese Argumentation an die Verteidigungslinie des ehemaligen baden württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, der erklärte, was damals recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Über antisemitische Feindbilder, die ebenso wie die Volksgemeinschaftsideologie den Nationalsozialismus überdauert haben, informiert der Psychologe Sebastian Winter mit Rückschriften auf Schriften von Margarete Mitscherlich und Klaus Theweleit.

Brunner Markus, Lohl Jan, Pohl Rolf, Winter Sebastian (Hg.), Volksgemeinschaft, Täterschaft und Antisemitismus, Beiträge zur psychoanalytischen Sozialpsychologie des Nationalsozialismus und seiner Nachwirkungen;

https://www.neues-deutschland.de/artikel/205629.wenig-beachtet.html

Peter Nowak

Naxalitenbewegung

In mehreren indischen Bundesstaaten hat sich in der letzten Zeit die Situation enorm verschärft. Die Zahl der ermordeten Bäuerinnen und Bauern wächst. Die indischen Behörden erklären offiziell, dass es sich um Naxaliten handele, eine bewaffnete kommunistische Bewegung mit maoistischen Wurzeln. Jetzt hat der Frankfurter Politologe Lutz Getzschmann eine umfangreiche Untersuchung über Geschichte und Praxis der Naxaliten vorgelegt. Ihr Name stammt von der indischen Provinz Naxalbari, wo 1967 ein Bauernaufstand ausbrach, der zu einem Weckruf für die indische Linke jenseits der damals schon sozialdemokratisierten kommunistischen Parteien wurde. Auch viele junge Linke aus den indischen Metropolen begannen sich für die Kämpfe auf dem Land zu interessieren. Die studentischen Linken und die bäuerlichen KämpferInnen sind noch heute die beiden Säulen, die die Naxalitenbewegung tragen. Dabei musste die Bewegung auch wegen gravierender politischer Fehler schmerzhafte Niederlagen verkraften. Das Buch zeichnet sich dadurch aus, dass es die Naxaliten weder verdammt noch heroisiert. Getzschmann skizziert den politischen Kontext, in dem sich die Bewegung entwickelte, und zeigt ihre Grenzen auf. So gelang es ihr nicht, sich auch in den Metropolen festzusetzen. In mehreren Provinzen, wo die Naxaliten stark sind, finden sich wichtige Bodenschätze, die sich profitabel verwerten lassen. Bei diesen Plänen stören BewohnerInnen und soziale Bewegungen, die sich gegen die kapitalistische Durchdringung dieser Provinzen wehren, weil die ihnen ihre Existenzgrundlagen raubt. Unter dem Deckmantel der Naxalitenverfolgung könnte die indische Aufstandsbekämpfung gegen die gesamte soziale Bewegung weiter zunehmen. Getzschmann hat damit zur richtigen Zeit die Naxalitenbewegung in den Fokus der deutschsprachigen Linken gerückt.

http://www.akweb.de//ak_s/ak563/17.htm

Peter Nowak

Lutz Getzschmann: Naxaliten – Agrarrevolution und kapitalistische Modernisierung. Neuer ISP-Verlag, Köln 2011. 415 Seiten, 32 EUR

Aufstände, Umbrüche, Kontroversen

Wie legitim ist die kapitalistische Gesellschaft überhaupt noch?« Diese Frage stellt die Redaktion des »Telegraph« in ihrer aktuellen Ausgabe. Die ostdeutsche Zeitschrift wurde nach dem Umbruch in der DDR zum Sprachrohr der linken DDR-Opposition, die die Herrschaft der Partei nicht durch die Herrschaft des Kapitals ersetzen wollte. Wer die Doppelnummer liest, wird dieses Anliegen in vielen Artikeln wiederfinden. Die Aufstände in der arabischen Welt spielen eine zentrale Rolle. Der Berliner Journalist Helmut Höge bezeichnet sie in seinem Beitrag sehr optimistisch als »Anfang einer globalen Revolution« und setzt sich kritisch-solidarisch mit dem Text des unsichtbaren Komitees auseinander, das mit seinem »Kommenden Aufstand« die Diskussion um eine Revolution voranbringen wollte. Im Interview spricht der Verleger der deutschsprachigen Ausgabe des Textes, Lutz Schulenburg vom Nautilus-Verlag, von einem »einmaligen Verkaufserfolg«, will ihn aber nicht als Ausdruck einer »aufrührerischen, gesellschaftlichen Stimmung« verstanden wissen.

Mit einem Kapitel und dem Nachdruck der Rede des Filmemachers Michael Moore geht das Heft darüber hinaus auf die Massendemonstrationen gegen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze im Frühsommer im US-Bundesstaat Wisconsin ein. Zudem widmet sich der ehemalige Aktivist der linken DDR-Oppositionsgruppe Vereinigte Linke, Thomas Klein, der Kommunismusdebatte, die nach einer Rede der Linksparteivorsitzenden Gesine Lötzsch kurzzeitig für Aufregung sorgte. Er interpretiert die kritische Resonanz mit dem Versuch des »Establishments«, emanzipatorische Strömungen rechtzeitig zu stoppen, »bevor man den Polizeistaat gegen sie einsetzen muss«. Über die heutige Bedeutung des Linkssozialismus streiten Stefan Janson (»überschätzter Mythos«) und Christoph Jünke (»wichtige politische Impulse«).

telegraph 122/123: 120 Seiten, 6 Euro, www.telegraph.ostbuero.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/204110.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Das Ende eines lange gepflegten Vorurteils

GESCHICHTE Linke Gewerkschaftsopposition in der Weimarer Zeit war nicht von Moskau gesteuert, stellt Historiker Stefan Heinz in seinem Buch fest

Deutsche Gewerkschaften sind gegenüber den Bossen zu kooperativ und üben sich in Ritualen, statt in Klassenkämpfen: Solche Klagen sind älter als der DGB. Schon in der Weimarer Zeit befand sich eine linke Minderheit im Konflikt mit den Vorständen des SPD-nahen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsverbands (ADGB). In der Endphase der Weimarer Republik organisierten sich große Teile dieser Gewerkschaftslinken in der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO). Ihr organisatorisches Zentrum war die Berliner Metallbranche.

„Teuflische Pläne, dem Hirn Moskauer Diktatoren entsprungen“: Diese Charakterisierung der Ortsverwaltung des SPD-nahen Deutschen Metallarbeiterverbands (DMV) für die linke Konkurrenz ist bis heute weit verbreitet. Dieses Bild hat der am Otto-Suhr-Institut der FU arbeitende Gewerkschaftsforscher Stefan Heinz infrage gestellt. In seinem 500-seitigen Buch rekonstruiert er die kurze Geschichte des Einheitsverbands der Metallarbeiter Berlins (EVMB), der größten RGO-Gewerkschaft. Dafür wertete er eine Vielzahl von Akten aus den Archiven beider Gewerkschaftsverbände,Überwachungsprotokolle von Polizei und Gestapo, interne Berichte der KPD und SPD sowie Artikel der parteiunabhängigen linken Presse aus.

Heinz weist nach, dass die Initiative zur Gründung nicht von der KPD-Führung oder der Kommunistischen Internationale, sondern von aus dem ADGB ausgeschlossenen GewerkschafterInnen ausging. Für den Forscher liegen die Wurzeln der RGO daher nicht in Moskau, sondern im Kampf gegen die Burgfriedenspolitik von SPD und Gewerkschaften während des Ersten Weltkriegs. Damals hatte sich vor allem unter den Berliner Metallarbeitern ein Kreis linker ArbeiteraktivistInnen herausgebildet.

Als sich im Herbst 1930 die staatlichen Schlichtungsstellen auf die Seite des Unternehmerlagers stellten und Lohnkürzungen festlegten, die vom ADGB akzeptiert wurden, gab der KPD-Vorstand grünes Licht für die Gründung des EVMB. Da dem linken Verband aber keine massenhafte Abwerbung von Mitgliedern aus der alten Gewerkschaft gelang und selbstorganisierte Streiks meist erfolglos blieben, wurde in den KPD-Gremien bald heftig über die RGO diskutiert. Die Auseinandersetzungen nahmen nach dem Machtantritt der Nazis zu.

Viele EVMB-Mitglieder kritisierten alle Versuche der KPD, angesichts der NS-Gefahr mit dem ADGB zusammenzuarbeiten. Der rote Verband hatte sich nach der Zerschlagung des ADGB am 2. Mai 1933 in der Illegalität zunächst konsolidiert und wurde erst durch mehrere Verhaftungswellen in den Jahren 1933 und 1934 empfindlich geschwächt. Im Jahr 1935 wurde der Verband im Zuge der von der KPD verfolgten Volksfrontpolitik, die eine Kooperation mit den SozialdemokratInnen und bürgerlichen Kräften propagierte, gegen den heftigen Widerstand der Basis aufgelöst.

Da die RGO-Politik in der offiziellen KPD-Geschichtsschreibung bald als Linksabweichung galt, wurde auch in der DDR kaum darüber geforscht. Nach erfolglosen Wiederbelebungsversuchen einiger maoistischer Parteien in den 70ern in Westberlin geriet das Thema weitgehend in Vergessenheit. Daher hat Heinz mit seiner Forschungsarbeit eine wichtige Lücke in der Geschichte des Berliner ArbeiterInnnenwiderstandes geschlossen.
Stefan Heinz: „Moskaus Söldner? Der Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins: Entwicklung und Scheitern einer kommunistischen Gewerkschaft“, VSA-Verlag, Hamburg 2010

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F29%2Fa0157&cHash=4dbd89600f

Peter Nowak

Banker im Schatten – François Genoud

Der Schweizer Banker François Genoud, der 1996 mit 81 Jahren Selbstmord verübte, hatte vom Nachlass der NS-Größen Martin Bormann und Joseph Goebbels profitiert und die Verteidigung der Judenmörder Adolf Eichmann und Klaus Barbie. Seit seiner Jugend reiste Genoud in den arabischen Raum, dort wo 1945 viele ehemalige Nazis untertauchten. In der Frontstellung der arabischen Nationalisten gegen Israel sahen sie die Fortsetzung des nazistischen Kampfes gegen die Juden. Einige Jahre engagierte sich Genoud nach der Unabhängigkeit von Frankreich in Algerien, wo er aber wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bald verhaftet und ausgewiesen wurde. Seit dem 70er Jahren hatte der umtriebige Schweizer auch Kontakte zu militanten Palästinensern,. Enge Verbindungen hatte Genoud zu dem als Carlos bekannten Ramirez Sanchez, der für seine Beteiligung an zahlreichen Attentaten eine lebenslängliche Haftstrafe in Frankreich verbüßt. Genoud besuchte ihn mehrmals im Gefängnis und organisierte auch seine Verteidigung.

Die BRD – ein Eldorado für Altnazis

Während diese Aktivitäten in den Buchbesprechungen zur jüngst erschienenen Genoud-Biograie von Willi Winkler im Mittelpunkt stand, blieb jener Teil seiner Vita, der die Bundesrepublik betrifft, weitgehend ausgespart. Dateillreich beschreibt der Autor, die Rückkehr der alten NS-Eliten ins politische Leben des westdeutschen Nachfolgestaates unter dem Beifall der politischen Klasse. So begrüßte der erste Bundespräsident der BRD Theo Heuss die Freilassung des Nazi-Außenministers Konstantin von Neurath: „Mit freudiger Genugtuung habe ich … heute die Mitteilung gelesen, … dass das Martyrium dieser Jahre für sie ein Ende gefunden hat.“

Dem hochdekorierten Wehrmachtsgeneral Herrmann-Bernhard Ramcke, in jenen Jahren Idol der NS-Nostalgiker, verhalft Genoud zur Flucht aus einem französischen Gefängnis. Bald formulierte Ramcke in der BRD die Bedingungen für die Fortsetzung des Kampfes gegen den Bolschewismus. „Ich weiß mich eines Sinnes mit allen meinen Waffenbrüden der gesamten ehemaligen Wehrmacht, dass die Vorbedingung jeder von uns begehrten Wehrbereitschaft die völlige Gleichberechtigung Deutschlands im Rate der anderen Völker sein muss und die Wiedeherstellung der Ehre der deutschen Soldaten und die Freilassung der deutschen Gefangenen aus ihren Kerkern und aus den Händen einer nichtdeutschen Justiz“. Winkler schildet auch wie die FDP Nordrhein Westfalen von Altnazis und führenden Industriellen in eine NS-Zelle verwandelt werden sollte, was durch die Intervention der britischen Behörden unterbunden werden konnte.

Eine enge Freundschaft verband Genoud mit Paul Dickopf, der in der Schweiz für die NS-Abwehr tätig war und in der BRD Präsident des Bundeskriminalamts und später gar Chef von Interpol wurde.

Man muss nicht alle Wertungen Winklers teilen, so über die algerische Unabhängigkeitsbewegung. Verdienst des Autors ist es, aufzuzeigen, was für ein Eldorado die BRD für Altnazis war. Winkler fragt, wieso der Schweizer unbehelligt von der Justiz blieb. Arbeitete Genoud mit den Geheimdiensten zusammen, hatte er Carlos die ganze Zeit getäuscht und schließlich seinen Aufenthaltsort verraten?“

Willi Winkler, Der Schattenmann, Rowohlt Berlin, 352 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978-3-87134-626-2

https://www.neues-deutschland.de/artikel/202464.banker-im-schatten.html?sstr=Der|Schattenmann

Peter Nowak

Gegen Willkür

In Bayern wurden 1998 doppelt so viele Menschen zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert wie im übrigen Bundesgebiet und etwa zehnmal mehr als in der DDR.

Für den Bundesverband Psychiatrieerfahrener sind diese unterschiedlichen Zahlen ein Beleg für die Willkür bei den Zwangseinweisungen. Der Verband hat gemeinsam mit weiteren Initiativen, die sich für die Rechte von Psychiatriepatienten einsetzen, ein 92-seitiges Handbuch erstellt, das Ratschläge zur Verhinderung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen gibt. Grundlage ist das Gesetz zur rechtlichen Regelung der Patientenverfügung. Wer sie unterschreibt, kann darüber verfügen, ob er sich psychiatrisch untersuchen und behandeln lassen will oder nicht. Im Mittelteil des Buches ist das Muster einer solchen Patientenverfügung abgedruckt, die auf den folgenden Seiten detailliert erläutert wird. So darf der Hinweis nicht fehlen, dass die Vollmacht freiwillig und im Vollbesitz der geistigen Kräfte verfasst wurde. Gleiches gilt für die Vorsorgevollmacht, mit der das Selbstbestimmungsrecht im Betreuungsfall gesichert werden soll.

Mit der Ernennung von Fürsorgern des eigenen Vertrauens wird die Bestellung von staatlichen Betreuern überflüssig. Bei der Benennung soll darauf geachtet werden, dass diese Personen den Inhalt der Patientenverfügung kennen und im Ernstfall durchsetzen. Eine Betreuungsperson, die gegen den erklärten Willen beispielsweise eine psychiatrische Begutachtung zulässt, obwohl sie durch die Patientenverfügung ausgeschlossen wurde, macht sich genau so strafbar wie Ärzte oder Klinikpersonal, die eine Patientenverfügung ignorieren.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (Hg.): Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Berlin 2011, 92., 3 €.

Respektlose Wanderflegel und Seppel im Kiez

Jugendkultur Buch über die „Wilden Cliquen Berlins“ spiegelt Außendarstellung der Halbstarken wider

Reißerische Artikel über jugendliche Vandalen sind in den Berliner Boulevardmedien allgegenwärtig. Doch diese Debatten sind nicht neu. Der Berliner Historiker Jonas Kleindienst hat kürzlich im Peter Lang Verlag in der Reihe „Zivilisationen und Geschichte“ ein Buch herausgegeben, das die Geschichte und den öffentlichen Diskurs um die „Wilden Cliquen Berlins“ analysiert. So nannten sich Gruppen von meist männlichen Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, die seit Beginn des Ersten Weltkriegs die bürgerlich geprägte Jugendbewegung kopierten.

„Jeder von uns hat schon oft in Berlin und den Umgegenden größerer Städte diese wilden Cliquen gesehen, die in ihrem Äußeren auffällig geschmückten Wandervögeln ähnlich sehen, im Volksmund sind sie auch unter dem Namen Wanderflegel oder Seppel bekannt“, zitiert Kleindienst einen Bericht aus dem Jahr 1931.

Die Liste der Vorwürfe gegen die renitenten Jugendlichen ist lang: Sie kleiden sich auffällig, lachen und musizieren laut in der Öffentlichkeit und lassen es älteren Menschen gegenüber an Respekt fehlen. Im sozialdemokratischen Vorwärts kam noch der Verwurf der Naturzerstörer dazu, weil der Chronist beobachtet haben will, wie drei Halbwüchsige „von jedem dritten Baum mit ihren Spazierstöcken die Kronen der tiefhängenden Zweige aus lauter Übermut“ abschlugen. Sehr erfreut zeigte sich der Beobachter, dass ein Aktivbürger den Jugendlichen zeigte, „was eine Harke ist, und wacker zuschlägt“.

Politische Organisierungsversuche, wie der KPD-nahe Rote Wander-Ring oder der autonome Freie Wanderring scheiterten wegen der Repression und der Unlust vieler Jugendlicher, sich in feste Strukturen zu begeben. Der Leitartikel der ersten Ausgabe des Roten Wanderers aus dem Jahr 1923 beginnt mit der Ansprache: „Verwahrloste Jugend! Lausejungen! Zuhälter! Strolche! Diebe! Plünderer!“

Bei den meist kiezbezogenen Cliquen spielte die antifaschistische Arbeit zunehmend eine größere Rolle. Richtete sich der oft auch handgreifliche Protest zunächst gegen die den Deutschnationalen nahestehende Bismarckjugend, standen schon ab 1925 Auseinandersetzungen mit den Verbänden der NSDAP im Vordergrund. „Wenn wir Nazis sehen, gibt es Kleinholz“, riefen auch unpolitische Cliquen.

Der Kampf gegen die Cliquen wurde bald zu einer zentralen Parole der NSDAP. Ein kleiner Teil der ehemaligen Anführer wechselte das Lager und ging zur SA. Der Großteil habe jedoch das gleiche Schicksal erfahren wie die Kommunisten und sei mehr denn je verfolgt worden, schreibt Kleindienst. Der Kriminalist Justus Erhardt, der sich in der Weimarer Zeit als scharfer Gegner des Cliquenwesens hervorgetan hatte, schrieb 1934 zufrieden, dass „durch ordnungspolizeiliche Unternehmungen (…) die berüchtigten wilden Cliquen (….) zu einem großen Teil gesprengt worden“ seien. Damit lag er allerdings falsch. Gruppen wie die Edelweißpiraten sahen sich in den letzten Kriegsmonaten bei ihren Widerstand gegen das NS-Regime in der Tradition der Wilden Cliquen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F06%2Fa0163&cHash=1273b87a53

Peter Nowak

Sozialpsychologische NS-Forschung

Warum hat die NS-Volksgemeinschaft bis zum Schluss funktioniert? Das Buch „Volksgemeinschaft, Täterschaft und Antisemitismus“ gibt in acht Aufsätzen einen auch für Laien verständlichen Überblick über die sozialpsychologische Forschung. Im Gegensatz zu Götz Alys These vom NS-Sozialstaat für deutsche VolksgenossInnen betont Sascha Howard, dass es bei der Volksgemeinschaft nicht um eine materielle Egalität ging: „Anstelle von Gleichheit wurde Homogenität erzeugt, die soziale Realität war von Ausgrenzung gekennzeichnet, vom Fortbestand sozialer Ungleichheit etwa in Bezug auf die Reallöhne als auch von neuen Ungleichheiten, die sich aus der rassistischen Politik ergaben.“ Isabelle Hannemann schreibt über den „Zickzackkurs der historischen Frauenforschung und die Frage, warum man (deutsche Frauen) zunächst als Unschuldige, gar als Opfer patriarchaler Umstände oder lediglich als Mittäterinnen betrachtete, obwohl einige bereits im Bergen-Belsen-Prozess 1945 als Täterinnen hingerichtet wurden.“ Mehrere Aufsätze setzen sich mit der These auseinander, die NS-Täter seien ganz normale Staatsbürger gewesen. Als Beispiel für „die Banalisierung des nationalsozialistischen Verbrechens im Zeichen des Normalitätsdogmas“ setzt sich Rolf Pohl kritisch mit dem auch bei Linken beliebten Harald Welzer auseinander. Pohl erinnert Welzers Weigerung, die NS-Politik an einer „Nachkriegsmoral“ zu messen, an die Verteidigungslinie des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger (CDU): „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Markus Brunner u.a. (Hg.): Volksgemeinschaft, Täterschaft und Antisemitismus. Beiträge zur psychoanalytischen Sozialpsychologie des Nationalsozialismus und seiner Nachwirkungen. Psychosozial Verlag, Hannover 2011. 252 Seiten, 24,90 EUR

http://www.akweb.de/ak_s/ak562/30.htm

Peter Nowak

Klassismus

Konzept zur Gesellschaftsveränderung oder zur Mittelstandsförderung?

Im deutschsprachigen Raum ist der Begriff Klassismus relativ unbekannt. Im US-amerikanischen Kontext wird er analog zu Rassismus und Sexismus als eine Diskriminierungs- und Unterdrückungsform bezeichnet und spielt sowohl in der Wissenschaft als auch in der Bildungsarbeit eine Rolle. Mit ihrem im Unrast-Verlag erschienenen Band liefern Heike Weinbach und Andreas Kemper eine gute Einführung in das Konzept und schaffen so die Voraussetzung, sich mit dessen Stärken und Schwächen auseinandersetzen zu können. Sie gehen kurz auf die eng mit der antirassistischen und feministischen Bewegung verbundene Geschichte des Klassismus-Konzepts ein und stellen bei uns weitgehend unbekannte politische Zusammenhänge vor, die dieses Konzept vertreten haben. Dazu gehört die sozialistische Lesbengruppe »The Furies«, die in der ersten Hälfte der siebziger Jahre ihre gesellschaftliche Position als Töchter aus der ArbeiterInnenklasse thematisierten. Dabei kritisierten sie auch die Umgangsweise der sozialen Bewegungen mit dem Thema Klasse. »Sie sei entweder durch und durch romantisierend und führe zu der sogenannten Abwärtsmobilität der Mittelschicht-Jugend oder finde in akademischen marxistischen Debatten statt.« (S. 34) Mit der Metapher
der Abwärtsmobilität kritisieren die Furies, dass sich Studierende aus dem Mittelstand selber marginalisieren, was sie als Töchter der ArbeiterInnenklasse mit Unverständnis kommentierten. Aber auch die Debatten in der ArbeiterInnenbewegung wurden von den Furies kritisiert: »Klasse bedeutet weit mehr als die marxistische Definition von Beziehungen im Spiegel der Produktionsverhältnisse. Klasse schließt dein Verhalten und deine fundamentalen Überzeugungen mit ein; was du von dir und anderen erwarten darfst, deine Idee von der Zukunft, wie du Probleme verstehst und löst; wie du denkst, fühlst und handelst« (S. 36). Sie reflektierten auch ihre Rolle als Akademikerinnen mit proletarischer Herkunft. »Ja, wir haben College-Abschlüsse;
nein, wir arbeiten nicht in Fabriken, wie unsere Eltern es taten, und wir lernten von der Vergewaltigung unserer Eltern, gerade deshalb wollen wir die Revolution machen« (S. 37).

Von der Gesellschaftsveränderung zur Karriereförderung
Die Furies werden in dem Buch als eine Gruppe von Frauen aus der ArbeiterInnenklasse vorgestellt, die eine ganz eindeutig antikapitalistische Zielsetzung verfolgten. Eine andere in dem Buch vorgestellte Gruppe, die Working-Class-Akademikerinnen (WCA), haben mit den Furies die Herkunft gemeinsam. Doch zwischen ihren politischen Intentionen klaffen Welten. Den in den 90er-Jahren gegründeten WCA ging es nicht um die gesellschaftliche Umwälzung, sondern um die gegenseitige Unterstützung bei der Jobsuche im Wissenschaftsapparat. »Die WCA-Aktivistinnen tauschen sich inhaltlich über ihre Erfahrungen aus, führen Selbstverständnisdiskussionen, unterstützen sich in Forschungsprojekten« (S. 46). Dieser Wandel von der Gesellschaftsveränderung zur Karriereförderung ist einerseits dem Abflauen gesellschaftskritischer Theorie und Praxis geschuldet. Er ist andererseits bereits in den beiden durchaus nicht identischen Bedeutungen des Klassismusbegriffs angelegt, den die AutorInnen in der Einleitung vorstellen. Zum einen bedeute er den »Ausschluss von materiellen Ressourcen und Partizipation, zum anderen die Verweigerung von Respekt und Anerkennung gegenüber Menschen mit ihren Rechten, Lebensweisen und Vorstellungen (S.7). Allerdings stellen die AutorInnen zu wenig die Differenzen und unterschiedlichen politischen Implikationen dar, die sich aus den beiden Erklärungsversuchen ergeben. Wer unter Klassismus den Ausschluss von materiellen Ressourcen und Partizipation versteht, strebt, wie die Furies, eine Änderung dieser Verhältnisse an. Wer unter Klassismus hingegen die Verweigerung von Respekt und Anerkennung gegenüber Menschen mit ihren Rechten, Lebensweisen und Vorstellungen versteht, muss nichts dagegen haben, dass Menschen arm und beispielsweise gezwungen sind, Flaschen zu sammeln. Nur sollten das bitte auch alle respektieren. Aus einem Problem der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Macht in einer Gesellschaft wird die Sorge, dass auch diejenigen, die wenig oder keine Ressourcen haben, respektiert werden sollen. Klemper/Weinbach versuchen an verschiedenen Stellen im Buch, zwischen den beiden unterschiedlichen Klassismus-Definitionen zu vermitteln. »Klassismus verbindet im Grundverständnis die alten Kritikformen der ArbeiterInnenbewegung am materiellen und politischen Ausschluss mit der Kritik an der Nichtanerkennung und der Herabsetzung von Kulturen und Leben der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Armen« (S.17 ). Als Beispiel dafür wird ein längeres Zitat aus einem Handbuch für gewaltfreie Aktion aufgeführt: »Klassismus wird ebenso aufrechterhalten durch ein Glaubenssystem, in dem Menschen aufgrund ihrer Kinderzahl, ihres Jobs, ihres Bildungsniveaus hierarchisiert werden. Klassismus sagt, dass Menschen aus einer höheren Schicht klüger sind und sich besser artikulieren können als Menschen aus der Arbeiterklasse und arme
Menschen. Es ist eine Art und Weise, Menschen klein zu halten – damit ist gemeint, dass Menschen aus der höheren Klasse und reiche Menschen definieren, was ›normal‹ oder ›akzeptiert‹ ist. Viele von uns haben diese Standards als die Norm akzeptiert, und viele von uns haben den Mythos geschluckt, dass die meisten im Land zur Mittelklasse gehören« (S. 16f.).

Interessant wäre, diese Definition auch auf sich links und emanzipatorisch verstehende Zusammenhänge anzuwenden. Schließlich geht es sowohl bei Konflikten in selbstverwalteten Zentren und Häusern als auch in linkspolitischen Zusammenhängen oft um die Frage, ob eher universitär und mittelstandsorientierte Menschen die politischen Spielregeln bestimmen und damit Menschen aus der Arbeiterklasse oder Erwerbslose dominieren und unter Umständen auch auszugrenzen. Wie komplex diese Auseinandersetzung sein kann, zeigt sich daran, wenn bei einem Konflikt um antisexistische Praxen in einem selbstverwalteten Zentrum junge Erwerbslose Frauen- und Lesbenzusammenhängen vorwerfen, sie versuchten Normen und Verhaltensweisen des akademischen Mittelstands einzuführen. Ähnliche Konflikte gibt es in der Auseinandersetzung mit Schwulen und jungen MigrantInnen. Diese Beispiele machen deutlich, dass ein Konzept zu kurz greift, das sich den Respekt und die Anerkennung der unterschiedlichen Kulturen auf die Fahnen schreibt, ohne zu berücksichtigen, dass sich diese gegenseitig ausschließen können. Wenn im Klassismuskonzept beispielsweise Respekt vor den Kulturen der Armen, Erwerbslosen und ArbeiterInnen verlangt wird, ist zu
fragen, wie damit umzugehen ist, wenn diese Kulturen ihrerseits ausschließend gegen Menschen anderer Länder oder sexueller Orientierung sind. Diese Fragestellung verweist schon darauf, dass Kulturen nichts Statisches und Unveränderliches, sondern selbst Gegenstand von politischer und gesellschaftlicher Positionierung sind. So hat sich immer wieder gezeigt, dass in Arbeitskämpfen und Streiks, zumindest zeitweilig, nationalistische und rassistische Einstellungen gegenüber KollegInnen zugunsten eines gemeinsamen Handelns zurückgedrängt werden können. Mit der bloßen Forderung nach Respekt vor Kulturen besteht auch
die Gefahr, dass deren konservative, rückwärtsgewandte Elemente konserviert werden. Die AutorInnen verweisen darauf, dass in der Literatur auch Vorurteile von ArbeiterInnen gegenüber Reichen als Klassismus bezeichnet werden. Könnte es vielleicht einmal so weit kommen, dass streikende ArbeiterInnen, die sich über Ausbeutung und Lohndrückerei beschweren, des Klassismus geziehen werden, weil sie der ›Kultur‹ der Reichen und Besitzenden nicht den gebührenden Respekt zollen? Diese Frage mag sich polemisch
anhören, doch wenn es nur noch um Identitäten und Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen geht, ist eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen. Wenn aber das Klassismuskonzept mit einer gesellschaftlich klaren Positionierung verbunden ist, kann es auch für heutige Organisierungsprozesse am Arbeitsplatz, im Jobcenter oder wo auch immer hilfreich sein, insofern es den Blick auf in der marxistischen Tradition verbreitete Verkürzungen eines ökonomistischen Klassenbegriffs lenkt, die nicht einfach durch die Addition einer Portion Respekt oder gar die Substitution von ökonomischen durch moralische Kategorien zu beheben sind. Die Einführung in die Theorie und Praxis des Klassismus könnte in diesem Sinne eine gute Diskussionsgrundlage dafür sein, wie der Klassenbegriff nicht-ökonomistisch zu rekonstruieren und zu reformulieren wäre.

Peter Nowak
Andreas Kemper / Heike Weinbach: »Klassismus. Eine Einführung«, Unrast Verlag, Münster 2009,
ISBN 978-3-89771-4670, 185 Seiten, 13 Euro
erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/11
express im Netz unter: www.express-afp.info, www.labournet.de/express

Kronstädter Aufstand

Zum 90. Jahrestag der Niederschlagung des Arbeiter- und Matrosenaufstands von Kronstadt veröffentlicht „Die Buchmacherei“ Klaus Gietingers Darstellung von Vorgeschichte, Verlauf und Ende des Aufstandes. Erstmals erschienen sind die Texte 1997 in der jungen Welt. Der Autor widerspricht der sowohl von AnhängerInnen Stalins als auch Trotzkis verbreiteten Behauptung, der Aufstand sei von Zaristen und Konterrevolutionären zu verantworten gewesen. Die Erhebung war vielmehr das Ergebnis der Unzufriedenheit über die ökonomische Situation und den beginnenden Bürokratismus in der jungen Sowjetunion. Im Grunde forderte die aufständiche Kommune etwas, was die Bolschewiki nur wenig später gezwungenermaßen nachvollzogen: den Übergang vom Kriegskommunismus zur Neuen Ökonomischen Politik. Später von den Bolschewiki als „ultralinks“ verurteilte Konzepte, wie die sofortige Abschaffung des Geldes als Zahlungsmittel, wurden auch von den Kronstädtern abgelehnt. Umso verhängnisvoller war, dass Vermittlungsversuche, auch aus den Reihen der Bolschewiki, nicht aufgegriffen wurden. Hier hätte der Autor auch die politischen Fehler auf Seiten der Kronstädter stärker herausarbeiten können. Sie waren wenig kompromissbereit, weil sie meinten, international unterstützte Vorreiter einer dritten Revolution zu sein. Manches in Gietingers Arbeit ist historisch fragwürdig, etwa die These, dass Lenin von Rosa Luxemburg spätestens seit 1911 nichts mehr gehalten habe, oder der Vergleich Lenins mit Noske. Auch dass Trotzki die russische Bauernschaft hasste, kann zumindest aus dessen Schriften nicht begründet werden.

http://www.akweb.de/ak_s/ak561/08.htm

Peter Nowak

Klaus Gietinger: Die Kommune von Kronstadt. Die Buchmacherei, Berlin, 2011. 138 Seiten, 10 EUR

Nazis in „Angst und Schrecken“

GESCHICHTE Ein Buch schildert Fälle politischer Gewalt in der Weimarer Republik. Linke Gruppen wie die Kreuzberger Antifa stempelten die Richter schnell zu „Terrorbanden“ ab, Faschisten wurden zu Opfern

Sie nannten sich „Lustig Blut“ oder „Edelweiß“, ihr Motto war: „Wo wir Nazis sehn, da jibt’s Kleinholz“. Sie rissen Nazipropaganda ab und verhinderten gelegentlich ganz handfest Treffen von Faschisten in Kreuzberg. Hier entwickelte sich zwischen 1930 und 1933 die erste Jugendantifa. Der Berliner Historiker Johannes Fülberth beschreibt sie in einem kürzlich erschienenen Buch, in dem er 18 Konflikte mit Todesfolge und politischem Hintergrund in der Endphase der Weimarer Republik untersucht.

Auch der SA-Mann Hans Hoffmann gehört dazu, der bei einer Auseinandersetzung mit der Antifa am Lausitzer Platz im Juli 1931 so schwer verletzt wurde, dass er Wochen später starb. Danach wurden die Jugendantifastrukturen von der Polizei in kurzer Zeit aufgerollt. Der wegen schwerer Körperverletzung angeklagte Jungkommunist Kurt Gersing verteidigte sich politisch: „Der Staatsanwalt hat von roten Terrorbanden gesprochen. Ich protestiere dagegen. Wenn junge Antifaschisten sich gegen Nationalsozialisten verteidigen, um ihr Leben zu schützen, sind sie noch lange keine Terrorbanden.“ Gersing setzte die Widerstandsarbeit fort und wurde 1943 in Plötzensee hingerichtet.

Es wundert nicht, dass viele Nazis, die in der Weimarer Republik für den Tod von GegnerInnen verantwortlich waren, im NS-Regime aufstiegen. Dasselbe gilt aber auch für die meisten Richter, die vor 1933 in politischen Konflikten mit Todesfolge urteilten. Wie Fülberth nachweist, sahen die oft deutschnationalen Richter in einem Linken schnell den Landesverräter, erkannten aber bei Rechten Notwehr. So wurde der NS-Standartenführer Georg Kuntze, der den Kommunisten Ernst Nathan erschoss, wegen Verletzung des Waffengesetzes zu einem Jahr Haft verurteilt. Weil Kuntze „permanent in Angst und Schrecken“ vor Überfällen der Kommunisten lebte, habe er überreagiert, so der Richter.

Obwohl Fülberth auch bei den Nazigegnern Gewaltbereitschaft konstatiert, setzt er rechts und links nicht gleich. Während die SA mit der Einrichtung von Sturmlokalen und massiver Präsenz oppositionelle Stadtteile erobern wollte, hätten die Reaktionen der AntifaschistInnen der Verteidigung der Stadtteile vor den Rechten gedient.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F05%2F03%2Fa0150&cHash=bcfc272e40

Peter Nowak

Johannes Fülberth: „… wird mit Brachialgewalt durchgefochten“. Köln 2011, PapyRossa-Verlag, 154 Seiten, 14 Euro

Plädoyers eines Linksanwalts

Der nigerianische Student Obi Ifeobu wurde im Februar 1967 von der Polizei im Hamburger Studentenwohnheim verhaftet, sofort zum Flughafen gefahren und in seine Heimat abgeschoben, weil er an studentischen Demonstrationen, unter anderem gegen den Besuch von afrikanischen Potentaten, beteiligt war. An sein Schicksal erinnerte der Rechtsanwalt Heinrich Hannover in seinem Buch „Reden vor Gericht“. Es beginnt mit dem Fall des NS-Widerstandskämpfers Willy Meyer-Buer, der wegen der Fortsetzung der Aktivitäten der verbotenen KPD angeklagt wurde, weil er 1961 als Parteiloser zur Bundestagswahl kandidierte. Als Verteidiger des Antimilitaristen Lorenz Knorr, der Hitler-Generäle Massenmörder genannt hatte, ging Hannover durch mehrere Instanzen, bis das Verfahren 1972 eingestellt wurde. Später verteidigte er Karl Heinz Roth, der 1975 auf einen Kölner Parkplatz bei einer Polizeikontrolle schwer verletzt und als Terrorist vorverurteilt wurde. Schließlich musste er freigesprochen werden. Auch die RAF-Aussteiger Astrid Proll und Peter-Jürgen Boock hat Hannover verteidigt. Über Boocks Lügen war der Anwalt so enttäuscht, dass er das vorbereitete Plädoyer nicht verlas, sondern zu den Akten legte. Seine prominentesten Fälle waren die Nebenklage im Prozess gegen den Mörder des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann und die Verteidigung von Hans Modrow im Verfahren wegen Wahlmanipulationen in der DDR. Auch einige Plädoyers in „unpolitischen“ Fällen sind in dem Buch dokumentiert. Insgesamt bieten die Texte einen guten Einblick in die politische Verfasstheit dieser Gesellschaft jenseits der Sonntagsreden. Der größte Teil der Plädoyers ist auch auf einer dem Buch beigelegten CD zu hören.

Peter Nowak

Heinrich Hannover: Reden vor Gericht. Plädoyers in Text und Ton. Mit einer Audio-CD. Papyrossa-Verlag, Köln 2010. 276 Seiten, 22 EUR

http://www.akweb.de/ak_s/ak559/20.htm

Peter Nowak

Kritische Solidarität

Eine Vereinigung von Rentnern besetzt das lokale Büro einer ehemaligen Regierungspartei und richtet dort ein Zentrum ein, in dem sie Tanzkurse, Kulturveranstaltungen und Geburtstagsfeiern abhält. Der besetzte Seniorenclub befindet sich in einem Armenstadtteil von Caracas und ist Teil einer Rätestruktur in Venezuela. In der öffentlichen Diskussion über dieses Land steht immer der telegene Präsident Hugo Chavez im Mittelpunkt. Die im letzten Jahrzehnt ausgebauten Elemente einer partizipativen Demokratie hingegen werden selten erwähnt. Der Berliner Publizist Dario Azzellini hat jetzt in einem Buch eine wissenschaftliche Untersuchung über diese Formen der Selbstverwaltung in Venezuela vorgelegt, an der niemand vorbeikann, der sich gründlicher mit der Situation in dem Land befassen will. Schon in den vergangenen Jahren hat Azzellini die bolivarische Revolution in Venezuela in Büchern und Filmen mit kritischer Solidarität begleitet. Von diesem Prinzip ist das auch das aktuelle Buch geleitet. Es beginnt mit einen Überblick über die venezolanische Gesellschaft, bevor Chavez mit einen gescheiterten Militärputsch auf der politischen Bühne erschienen ist. Er zeigt auf, wie zerstritten und marginalisiert die Linke in dieser Zeit waren. In dieses Vakuum stieß die von Chavez mitbegründete linke   Bewegung in den Streitkräften, die mit Stadtteilkomitees, den Resten von Guerillagruppen der späten 70er Jahre nicht aber mit Parteien und Gewerkschaften kooperierte. Azzellini zeigt auf, dass die Forderung nach einer neuen Verfassung mit Selbstverwaltungselementen von Beginn an ein zentraler Diskurs dieser neuen Bewegung war. Doch erst nach dem knapp gescheiterten Putschversuch im Jahr 2002 und mehreren Unternehmerstreiks in den folgenden Monaten entwickelte der Prozess der Selbstverwaltung eine besondere Dynamik. Azzellini liefert viel Zahlenmaterial   über die Stadtteilorganisationen, die Arbeiterselbstverwaltung in den Fabriken und die dem Präsidenten direkt unterstellten Missiones mit denen Fortschritte im Bereich der Bildung, der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung und     des Städtebaus vorangetrieben werden sollte. Dabei betont er die Erfolge, ohne die Fehler und Schwierigkeiten zu verschweigen. Bürokratische Tendenzen gehören ebenso dazu, wie die Korruption, aber auch eine Passivität sich bei Teilen der Bevölkerung.
„In den neuen Institutionen… besteht die Gefahr, Logiken der konstitutionellen Macht zu reproduzieren, wie etwa Hierarchien… und Bürokratisierung.“, schreibt Azzellini, benennt aber auch die Gegenkräfte. Es sind oft Menschen, die sich in den letzten Jahren durch die partizipative Demokratie politisiert haben und sie in den Stadtteilen, Fabriken und den Missiones selbstbewusst auch gegen die Bürokratie verteidigen.
         „Wer hier wirklich den Prozess führt, das ist die Basis“, zitiert Azzellini eine dieser Stadtteilaktivisten. Er hat für seine Arbeit Befragungen in verschiedenen Stadtteilen durchgeführt.   Das Buch ist eine mit Fakten untermauerte Gegenrede gegen eine oft auf Halbwissen beruhende Aburteilung des bolivarischen Prozesses. Erfreulich, dass sich der Autor trotzdem den kritischen Blick bewahrt hat und auch die Gefahren nicht unerwähnt lässt, die    einer emanzipatorischen Entwicklung in Venezuela drohen könnten Ausgespart bleibt in dem Buch die mehr als fragwürdige Bündnispolitik von Chavez, wie seine Unterstützung für Gaddafi und Achmadinedschah. Auch hier dürfte die Partizipation der Bevölkerung nicht enden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/193229.kritische-solidaritaet.html

Peter Nowak

Azzellini Dario, Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune, Bewegungen und soziale Transformation am Beispiel Venezuela, VSA-Verlag, Hamburg, 2011, 24,80 Euro, 406 Seiten, ISBN 978-3-89965-422-6