Der österreichische Polizeieinsatz gegen das Antifa-Camp in Südkärnten schlägt hohe Wellen. Der slowenische Botschafter Aleksander Geržina fordert schnelle Aufklärung.
»So ein massiver Polizeieinsatz genau 80 Jahre nach dem Massaker reißt bei mir als Nachkomme Wunden auf.«
Bernard Sadovnik
Die Verstimmung ist ihm anzumerken: »Das, was passiert ist, hat auf alles einen Schatten geworfen«, sagte Aleksander Geržina am Freitag im »Morgenjournal« des österreichischen Radiosenders Ö1. »Wir warten auf Antworten und Aufklärung«, so der slowenische Botschafter, die Ergebnisse würden »Einfluss auf die Beziehungen« zwischen beiden Ländern haben. Auch rund 400 Demonstranten forderten am Freitag vor der Kärntner Landesregierung Klarheit über den Einsatz am Peršmanhof. Am 27. Juli 2025 rückte die Polizei mit …
Bruno Schilter war lange vergessen – bis Oliver Reschke im Archiv die Akten fand. Mit der gut besuchten Veranstaltung an diesem Donnerstag sollte nicht nur das NS-Opfer Schilter in der Nachbarschaft bekannt gemacht werden. Reschke schildert sehr anschaulich, wie der NS-Terror im roten Friedrichshain für Angst und Schrecken sorgen sollte.
»Mörderkeller« steht auf einem großen Plakat. Ein Pfeil zeigt auf ein Gebäude in der Petersburger Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Davor steht eine Menschenmenge. Der Historiker Oliver Reschke ordnet die historische Aufnahme von 1946 ein: »Dort befand sich …
Döhring Helge: 500 Jahre 1525 - Thomas Müntzer und die Bauernkriege im Blick des Anarcho-Syndikalismus, Verlag Edition AV, Bodenburg 2025. 166 Seiten. ca. 16.00 SFr. ISBN 978-3-86841-328-1.
Das Buch ist auch für historische Laien, die keine Informationen über die Bauernrevolution haben, mit Gewinn zu lesen. Helge Döhring zeigt in seinen Buch, wie Anarchist*innen auf die Aufstände vor 500 Jahren geblickt haben und gibt gleichzeitig Anregungen wie man sich heute auf deren Spuren bewegen kann.
Zum 500. Jahrestag der grossen Bauernaufstände gibt es in diesem Jahr eine Fülle neuer Veröffentlichungen über die Ereignisse im Jahre 1525. Auch nach einem halben Jahrtausend sorgt der Aufstand noch für politischen Streit. Einige konservative Historiker*innen bestreiten immer noch, dass die Aufständischen überhaupt politische Forderungen hatten. Sie wollen in den Bauernkriegen nur eine interreligiöse Auseinandersetzung erkennen. Andere sehen in einigen Forderungen der Landbevölkerung gar frühe Vorläufer des Grundgesetzes. Dagegen beschäftigt sich Helge Döhring auf 160 Seiten mit der anarchistischen und anarchosyndikalistischen Rezeption der Revolution der Landbevölkerung. Dabei legt der Syndikalismusforscher den Fokus auf die …
Nach der Einstellung des Verfahrens stellt sich die Frage, ob das Feature Mai più Sant’Anne – Nie wieder Sant’ Anna! von RDL in Zeiten, in denen immer mehr Menschen von den NS-Verbrechen nichts mehr hören wollen, nicht einen Preis verdient hätte.
Eigentlich haben sich die Redakteur*innen des Freiburger Freien Radiosenders Radio Dreyeckland (RDL) auf einen Medienpreis beworben. Doch stattdessen waren sie mit einem mehrmonatigen Verfahren der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) aus Baden-Württemberg konfrontiert. Nach über sechs Monaten wurde das Verfahren jetzt mit der Begründung eingestellt, dass es sich bei dem strittigen Satz, der zu dem Verfahren führte, um eine „zulässige, das Hintergrundgeschehen bewertende zusammenfassende Stellungnahme“ handle. Es ging um einen Passus, der sich kritisch mit der …
Siegfried Mielke: »Hermann Scheffler (1884 – 1951). Reformer der Gewerkschaftspresse und Widerstandskämpfer gegen den NS«, Metropol Verlag 2025, ISBN: 978-3-86331-778-2, 193 Seiten, 19 Euro
Auch auf diese Auseinandersetzung unter Gewerkschafter:innen nach dem Nationalsozialismus geht Mielke im Buch ein. Ihm ist es gelungen, den Widerstand eines Gewerkschafters bekannt zu machen, ohne ihn auf ein Denkmal zu stellen. Die Würdigung von Schefflers Arbeit, die vor Jahrzehnten versandete, wird damit heute nachgeholt
Als »Reformer der Gewerkschaftspresse« wird Hermann Scheffler vom Historiker und emeritierten Politikprofessor Siegfried Mielke in einem kürzlich im Metropol Verlag erschienenen Band charakterisiert. Doch dass der Verlag den bisher weitgehend unbekannten Scheffler auf 194 Seiten würdigt, liegt vor allem daran, dass er …
In den letzten Wochen, als Majas Leben akut gefährdet war, hat es in vielen deutschen und europäischen Städten in Deutschland Solidaritätsaktionen gegeben. Manche Gruppen brauchen nach den turbulenten Tagen nun eine Pause – auch die Berliner Aktivist*innen. Das Camp werde jetzt beendet, sagt ein Teilnehmer und zeigt sich enttäuscht über die Resonanz in Berlin. »Wir hatten gedacht, dass es hier mehr Unterstützung gibt. Dann hätten wir das Camp auch länger fortsetzen können.«
Camping mitten in Berlin?«, fragt eine junge Frau in gebrochenem Deutsch. Sie blickt auf die Zelte, die auf einer Wiese gegenüber dem Auswärtigen Amt in der Berliner Innenstadt aufgebaut sind. Ein junger Mann stellt klar: »Wir machen hier keine Ferien.« Tatsächlich gibt es …
Eine Streitschrift gegen die Alternativlosigkeit regt zur Diskussion an. Es geht im Buch nicht primär um die wechselvolle Geschichte der ZAD in der Bretagne, diese ist vielmehr Ausgangspunkt der philosophischen und politologischen Überlegungen der Autoren. Ihr Ansatz ist auch als „radikaler Reformismus“ bekannt.
Ein knapp 1650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der Bretagne hielt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaaktivist*innen in Atem. Denn in der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region in Frankreich sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch Widerstand aus der Bevölkerung mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt eines neuen Airports wird dort …
Eine Studie über die Schriftstellerin Gisela Elsner ist ein Stück linke Literaturgeschichte sowie Kritik der BRD der 1970er und 80er Jahre. Elsner hatte aber schon Jahre vorher wenig Vertrauen in das Milieu der westdeutschen Linken. Auch ihre Einschätzung der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre war viel ernüchternder aber auch realistischer als die propagandistischen Lobeshymnen, die damals von der DKP und ihren Medien zu hören waren.
„In der Bundesrepublik findet Zensur statt. Diese Zensur ist insofern schwer nachzuweisen, als sie nicht offen, sondern verdeckt vonstattengeht […]. Bei dieser Zensur handelt es sich um eine freiwillige Selbstzensur der Redakteure, Lektoren, Herausgeber oder Verlagsdirektoren.“ (S. 88)
Das schrieb die Schriftstellerin Gisela Elsner 1986 in einem Brief mit dem Titel „Fragebogen, die Literaturzensur Bundesrepublik Deutschland seit 1945 betreffend“, der in dem Buch „Im literarischen Ghetto, Kritische Schriften 2“ abgedruckt ist, in dem verschiedene Texte von Elsner dokumentiert sind. Damals war Elsner schon 9 Jahre Mitglied …
Die in Ungarn inhaftiert Maja T. hat ihren Hungerstreik abgebrochen, nachdem sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hat. Die Solidaritätsaktionen für ihre Rückführung nach Deutschland und damit die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen weiter.
Die Solidaritätsgruppen betonen, dass sie nach dem Ende des Hungerstreiks weiter für die Forderungen eintreten. Am Dienstagmittag haben Unterstützer von Maja das ZDF-Hauptstadtstudie besucht und auf einem Transparent gefordert, dass der Sender über die Situation von Maja T. informiert. Denn eins ist klar. Wenn sich an ihren Haftbedingungen nichts ändert, wird die Gefangene, wenn sie sich einigermaßen gesundheitlich erholt hat, den Hungerstreik wieder aufnehmen, wie sie in ihrer Erklärung ankündigte.
Maja T. schrieb in einer Erklärung, dass sie ihren Hungerstreik nach fast 6 Wochen unterbricht, weil sie nicht bereit ist, schwere körperliche Schäden oder gar den Tod auf sich zu nehmen. Ihr Gesundheitszustand hatte sich in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die Ärzte in dem Gefängniskrankenhaus, in dem sie untergebracht ist, hatten sogar überlegt, ihr einen Herzschrittmacher zu implantieren, um einen Herzstillstand zu verhindern. Die Gefangene war am 5. Juni 2025 …
Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.
Mitte Mai 2025 wurde Yüksel Koc in seiner Wohnung in Bremen verhaftet. Nach Angaben seiner Anwältin Fatma Sayin erfolgte die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte über mehrere Stunden Kocs Wohnung. Danach wurde der 61jährige nach Karlsruhe gebracht und einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der Verdacht: Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Yüksel Koc ist keine Ausnahme. Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine 1993 wurden und werden …
Auch 5 Jahre nach dem Corona-Lockdown gelten die wenigen Richter, die damals die Maßnahmen juristisch infrage gestellt haben, noch immer als Feinde, die sanktioniert werden.
Auch fünf Jahre nach Beginn des Corona-Lockdowns ist trotz aller Beteuerungen einer gründlichen Aufarbeitung aller Fehler, die damals gemacht wurden, der Begriff Querdenken noch immer mit Stigmatisierung und Sanktionierung verbunden. Dass der 61jährige Richter Dettmar wegen seines Maskenurteils vor Gericht gezerrt wurde und seine Pensionsansprüche verlor, wird in dem Artikel nicht etwa als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit kritisiert sondern verteidigt
Seit Trumps zweiter Amtszeit gibt es in Medien in Deutschland eine bange Frage. Wird sich die rechte Regierung in den USA an Urteile der Justiz halten, die der Administration Grenzen setzen? Es wurde sogar argumentiert, dass man die Trump-Regierung als faschistisch bezeichnen kann, wenn sie sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Die Diskussion darum ist etwas leiser geworden, seit vor allem der Oberste Gerichtshof der USA in den letzten Wochen mehrmals Urteile im Sinne der Trump-Administration fällte. Aber es gibt noch genügend andere Länder, um deren Justiz sich …
Auf einer Veranstaltung wurde über mögliche Folgen der Maßnahmen gegen Hüseyin Doğru und das Portal »Red Media« diskutiert. Das 17. Sanktionspaket des Rates der EU betraf auch drei deutsche Journalisten, unter ihnen der türkisch-kurdische Journalist Hüseyin Doğru, der eigentlich hauptsächlich über den Nahost-Konflikt berichtet.
Welche Folgen hat der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten? Und macht man sich jetzt strafbar, wenn man etwa dem Journalisten Hüseyin Doğru einen Tee oder einen Kaffee spendiere? Diese Frage wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung in der »Maigalerie« der Tageszeitung »Junge Welt« am Donnerstagabend nicht nur scherzhaft diskutiert. Die Zusammenkunft stand unter dem polemischen Titel »EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit«. Thematisiert wurde, dass …
Christoph wurde 1988 wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) zu 18 Monaten Knast verurteilt, weil er 1986 im damals linken Veranstaltungsraum Alte Pauline im ostwestfälischen Detmold auf einer Veranstaltung zur Zusammenlegung der politischen Gefangenen und für die Freilassung des schwererkrankten RAF-Inhaftierten Günter Sonnenberg einen Redebeitrag gehalten hat. Das allein reichte für ein 129a-Verfahren gegen drei Personen, die auf der Veranstaltung Reden gehalten haben
Nicht viele Menschen werden wissen, dass Christoph von Hoeren als politischer Gefangener vor mehr als 35 Jahren lebensbedrohlich erkrankte. Er überlebte nur, weil er nach einer öffentlichen Kampagne aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen musste. Das geschah allerdings nicht in der DDR, denn dann hätte von Hoeren zumindest eine kleine finanzielle Entschädigung für die staatliche Repression erhalten. Christoph war politischer Gefangener in Westdeutschland, die darf es dort offiziell nicht geben. Daher hat er auch nie …
Es ist ein Kennzeichen des autoritären Liberalismus, dass Maßnahmen der repressiven Staatsapparate nicht mehr kritisch hinterfragt, sondern bejubelt werden.
Doch der Fall des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke, der wegen seines Plädoyers für eine Willkommenskultur für Geflüchtete von einen Neonazi erschossen wurde, taugt kaum dazu, Joswigs These zu bestätigen. Der Rechtsterrorist Stephan Ernst, der wegen des Mordes an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, hat sich keineswegs im Internet radikalisiert. Er hatte vielmehr eine lupenreine Neonazi-Laufbahn seit Ende der 1980er Jahre. Er hat sich auch vor dem Mord an Lübcke an rechten flüchtlingsfeindlichen Aktionen beteiligt.
Am 25. Juni war es wieder einmal so weit. Im Rahmen des 12. Aktionstages gegen Hass im Netz wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes „180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt“. Hinter dieser bürokratischen Sprache verbergen sich 180 Durchsuchungen von Wohnungen, Arbeitsstätten, Gartenlauben, Garagen, von Personen, gegen die wegen Äußerungen im Internet ermittelt wird. Das BKA schlüsselte die Gruppe der Betroffenen dann noch weiter auf: …
Im Essener Stadtteil Kray demonstrierten Linke, als Rechtsradikale zum dritten Mal in Folge einen Aufzug veranstalteten. Weil ihr Protest nicht genehmigt war, fühlten sich Polizisten zu rabiatem Verhalten animiert.
Roland Meister unmittelbar nach dem polizeilichen Übergriff, die Hände auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt. privat
Im Essener Stadtteil Kray demonstrierten Linke, als Rechtsradikale zum dritten Mal in Folge einen Aufzug veranstalteten. Weil ihr Protest nicht genehmigt war, fühlten sich Polizisten zu rabiatem Verhalten animiert.
Alter schützt nicht vor Polizeigewalt. Das musste Roland Meister schmerzlich erfahren. Während einer Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch in Essen am 13. Juni, die er selbst angemeldet hatte, wurde der 72-Jährige …
