„Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.“
Mit dieser Ansprache wandte sich
Christopher T. am 23. August 2025 an
die Protestierenden, die sich auf dem
March to Airport gegen die Militarisierung am Flughafen Leipzig stellten. An
dem sechseinhalbstündigen Marsch
beteiligten sich circa 700 Menschen,
darunter auch mehrere Arbeiter*innen.
Einer von ihnen war Christopher T.,
der auch ver.di-Vertrauensmann (ver.
di = Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) bei DHL-Leipzig ist. Der Gewerkschafter begründete in seinem
kurzen Redebeitrag, warum er als
DHL-Beschäftigter den Protestmarsch
begrüße. „Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass
unsere Arbeit nicht dem Krieg dient“,
betonte er.
Christopher T. äußerte in seinem Beitrag auch die Hoffnung, …
Sanktionen wegen des Vorwurfs der Verbreitung russischer Propaganda sind für Betroffene existenzbedrohend. »Würde die EU im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten;« sagt der Publizist Hannes Hofbauer. Obwohl die Begründungen für die Sanktionen unter anderem gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, unterstützt die zuständige Linke-Bundestagsabgeordnete diese Maßnahmen.
Der Journalist Hüseyin Doğru ist nie wegen einer Straftat angeklagt worden. Trotzdem musste er im vergangenen Jahr seinen Ausweis abgeben, seine Konten wurden gesperrt, und er darf nicht mal Geschenke annehmen. Beziehungsweise: Wer ihm etwas schenkt oder ihn zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Bislang suggerierten die EU und die deutsche Politik, solch kafkaeske Behandlung könne nur in autoritären Staaten wie Russland geschehen. Doch Doğru ist deutscher Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Am 20. Mai 2025 wurde er auf die Sanktionsliste der …
Timo Klostermeier/ccnull.de/CC BY-2.0 Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.
Für Freunde von Emanzipation gibt es also wahrlich keinen Grund, sich bei diesem Gruselkabinett, das sich in München traf, auf eine Seite zu stellen. Alle Regierungsvertreter, die sich hier trafen, schränken demokratische Rechte ein und gehen repressiv gegen jegliches Anzeichen von Opposition vor. Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt und bis in Teilen der gesellschaftlichen Linken dabei unterstützt wird, greift seit einigen Jahren zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln, wie der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinen neuesten Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ beschreibt.
In diesem Jahr bekam die Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schließlich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist. Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von …
In einer Erklärung verlangt Krebs die Rückverlegung in seine alte Zelle und die Wiederherstellung der Haftbedingungen. Bis zur Strafverlegung hatte er ein Fernstudium absolviert, das er jetzt nicht mehr weiterführen kann. Auch die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach Verbüßen von zwei Dritteln der Haftzeit wurde für ihn gestrichen. Das würde bedeuten, dass Krebs auf absehbare Zeit keine Perspektive auf Freilassung hätte.
Hungerstreik gegen Repression: Seit dem 26. Januar verweigert Andreas Krebs jegliche Nahrung. Er sitzt in der JVA Tegel eine mehrjährige Haftstrafe ab. Bereits 2023 verweigerte Krebs im Rahmen eines Hungerstreiks die Nahrung. Krebs protestiert mit dem Hungerstreik gegen …
Jahrelang hatten die von rechter Gewalt Betroffenen und antifaschistische Initiativen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert. Im Mai 2022 wurde er dann im Abgeordnetenhaus eingesetzt. Mit dem baldigen Ende der Legislaturperiode zum Jahresende geht auch der PUA zu Ende. Einen Abschlussbericht im Sinne der Betroffenen wird es wohl nicht geben. Das machen Niklas Schrader, der für die Linkspartei, und Andre Schulze, der für die Grünen im Ausschuss saß, am Montagabend auf einem Podium im Bürgerzentrum Neukölln in der Werbellinstraße deutlich.
Es ist still geworden um den Neukölln-Komplex, wie die Serie von 72 rechten und neonazistischen Straftaten bezeichnet wird, die zwischen 2009 und 2021 im Bezirk Neukölln gegen unterschiedliche Gegner*innen der Rechten verübt wurden. Dazu gehörten der Anschlag auf das Auto und Wohnhaus des derzeitigen Linke-Bundestagsabgeordneten …
Im Entwurf des Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt wird unter Anderem die Streichung der finanziellen Förderung des Freien Radios Corax aus Halle gefordert. Der Sender sieht darin einen Angriff aus die Pressefreiheit.
Der Fokus auf unser Projekt überrascht uns nicht. Radio CORAX steht für alles, was die AfD Sachsen-Anhalt abschaffen will“, sagt Alex Körner von Radio Corax gegenüber M. in Beispiel ist der erfolgreiche antifaschistische Protest gegen ein Zentrum der rechten Identitären Bewegung in der Innenstadt von Halle. 2019 musste es nach nur 2 Jahren wieder schließen. Dass es sich in der Stadt nicht etablieren konnte, war sicher auch ein Verdienst von Radio Corax, die den Kritiker*innen des rechten Zentrums immer wieder Gehör verschafften.
Dass rechte Parteien wie die AfD die Öffentlich-rechtlichen Sender abwickeln wollen, ist bekannt. Doch auch Freie Radios stehen im Visier der Rechten. So steht im Entwurf des Wahlprogramms der AfD-Sachsen-Anhalt die Forderung, dem Freien Radio …
Tatsächlich zeigt ein Blick auf das aktuelle Programm von Radio Corax, dass es für Inhalte steht, die nicht nur der AfD, sondern auch Konservativen aus dem Umfeld der Union gegen den Strich gehen dürften. So veranstaltet Radio Corax gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Freitag, dem 13. Februar 2026, von 19 bis 21 Uhr ein Gespräch unter dem Titel »Klimakollaps und soziale Kämpfe«. Eingeladen ist die linke Klimaaktivistin Lisa Pöttinger, die bekannt wurde, weil sie in Bayern wegen ihrer politischen Aktivitäten nicht Lehrerin werden kann. Dies wird als Beispiel für eine Renaissance von Berufsverboten gewertet. Dafür bekommt Pöttinger große Solidarität aus der gesellschaftlichen Linken. Das Gespräch mit ihr wird von Radio Corax live gesendet.
Die AfD sorgt mit ihrem Programm zur Landtagswahl bei vielen für Entsetzen. Angegriffen wird darin auch explizit ein missliebiges Radio. Kürzlich veröffentliche die AfD in Sachsen-Anhalt den Entwurf ihres Programms für die Landtagswahl in dem Bundesland. Die Aufmerksamkeit dafür ist auch deshalb so groß, weil die Rechtspartei …
2024 wurde die von ihm gegründete Ukrainische Pazifistische Bewegung mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von Ossietzky-Fonds der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstverweiger ausgezeichnet. Baumann war Wehrmachtsdeserteur und hat sich für die Rehabilitierung der Männer, die sich geweigert haben, für das NS-Regime in den Krieg zu ziehen, eingesetzt. Kriegsverrat ist Friedenstat – das war das Motto von Ludwig Baumann
Dass viele junge Männer mit repressiven Methoden in der Ukraine zum Wehrdienst gezwungen werden, ist bekannt und wird auch kritisiert. Besonders gefürchtet sind die Greiftrupps, die Menschen von der Straße weg in die Kasernen transportieren. Jetzt droht auch …
Der Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch betonte, dass eine linke Bewegung auf die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Politik, etwa die enormen Veränderungen im Bildungssystem, die weitere Perfektionierung des Überwachungsstaats oder die Verschärfung der sozialen Ungleichheit hätte hinweisen müssen. »Davon wurde von linker Seite eher geschwiegen, wenn nicht die staatlichen Maßnahmen kritiklos akzeptiert oder gar als ungenügend bezeichnet wurden«, so sein ernüchterndes Fazit.
Wer erinnert sich noch an Zero Covid? Die Initiative warb während der Corona-Pandemie für einen »solidarischen Shutdown« und wurde Anfang 2021 in der linken Bewegung breit diskutiert. Viele verbanden mit der Initiative die Hoffnung, in die Schockstarre der Pandemie endlich eine linke Perspektive einbringen zu können und nicht einfach die Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Der Zero-Covid-Ansatz weckte damals allerdings auch Skepsis: Wäre die konsequente Umsetzung des geforderten Shutdowns tatsächlich eine emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklung gewesen? Oder hätte es …
Am Dienstagabend wurde im Büchercafe in der ver.di Bundesverwaltung ein Buch vorgestellt, das die Geschichte des 138tägigen Streiks beim Kölner Bundesanzeiger Verlag erzählt. Es berichtet von der Weigerung des Unternehmens zu verhandeln, von den Repressalien, mit denen die Streikenden zu kämpfen hatten und den Versuchen, deren Willen mit allen Mitteln zu brechen. Der Bundesanzeiger Verlag gehört zum DuMont-Konzern. Im Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind ca. 200 sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitskräfte. Seit Dezember 2023 hat die Geschäftsleitung jegliche Gespräche mit ver.di zu einem Haustarifvertrag verweigert.
Es war der längste Arbeitskampf in Köln. Doch in den lokalen Medien wurde er kaum erwähnt. Für Peter Trinogga war der Grund bald klar. „Wir …
Liegt es vielleicht auch daran, dass manche Linke befürchten, dass die vom iranischen Regime aufgebaute Achse des Widerstands gegen Israel mit dem Ende des Regimes endgültig zusammenbricht? Bei solch einer Unterstützung handelt es sich um eine Förderung islamistischer, reaktionärer und dschihadistische Kräfte in Irans Nachbarländern, die Navid Shomali von der iranischen kommunistischen Tudeh-Partei in einem Interview mit der »Jungen Welt« klar benennt.
Auf der internationalen Bühne wechseln die politischen Themen fast täglich. In Syrien droht die kurdische Selbstverwaltung durch die herrschenden Islamisten zerstört zu werden. Der Streit zwischen den kapitalistischen Kolonialmächten um Vorherrschaft verschärft sich. Da gerät schon wieder etwas in den Hintergrund, dass vor wenigen Tagen im Iran ein Aufstand von großen Teilen der Bevölkerung stattgefunden hat, bei dem Menschen in vierstelliger Zahl von den Repressionsorganen des Regimes ermordet wurden. Trotz der Abschaltung aller sozialen Medien durch das Regime drangen Bilder von Leichen auf den Straßen aus dem abgeschotteten Land. Augenzeug*innen berichteten von Szenen auf iranischen Straßen, die an die berühmten Zeiten in Pablo Nerudas Poem »Erklärung einiger Dinge« erinnert: …
Rolf Cantzen 2025: Deserteure. Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht. zu Klampen! Verlag, Springe. ISBN: 9783987370304. 203 Seiten. 24,00 Euro.
Die Geschichte der Militärdienstverweigerung ist in Zeiten, in denen auch in Deutschland wieder von Kriegsfähigkeit geredet wird, von besonderer Aktualität. Wo so viel von Kriegsfähigkeit gesprochen wird, braucht es Menschen, mit denen kein Krieg zu führen ist. Die Geschichte der Deserteur*innen findet hier ihre Fortsetzung
„Das Reichskriegsgericht“ heißt eine Ausstellung, die bis Anfang 2026 in der Topographie des Terrors im Bendlerblock in Berlin zu sehen ist. Sie zeigt, wie mit der nationalsozialistischen Militärjustiz der antifaschistische Widerstand in Deutschland und vielen europäischen Ländern bekämpft wurde. Besonders zu begrüßen ist, dass dort viele wenig bekannte Beispiele von Widerstand und einer terroristisch eingesetzten Justiz aus Österreich, Belgien, Norwegen und Frankreich dokumentiert sind. Völlig ausblendet wird aber in der Ausstellung der lange Kampf um die Anerkennung, den Opfer der NS-Militärjustiz und ihre Angehörige noch bis in die 1990er Jahre in Westdeutschland führen mussten. Exemplarisch dafür findet sich in der Ausstellung kein Hinweis auf Ludwig Baumann. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Justiz hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass Ende der 1990er Jahre die Menschen rehabilitiert wurden, die sich weigerten, am Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands teilzunehmen. Dafür wird Baumann in dem Buch „Deserteure“ von Rolf Cantzen mit Recht gewürdigt. Der Journalist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit …
„Die Angst ging damals unter kritischen Ärzten um“, betonte das Mitglied eines Berliner Praxiskollektivs. Die Hemmschwelle für Razzien und selbst die Beschlagnahme von Patientenkarteien war in dieser Zeit bei kritischen Ärzten durchaus nicht selten – und das wirkte. Richtig ist sicher, dass man nicht auf den Brief eines amtierenden US-Ministers zu warten braucht, um daran zu erinnern. Was es aber bräuchte, wäre eine kritische Öffentlichkeit hierzulande, die diese einschneidenden Eingriffe auch in die ärztliche Freiheit und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten aufarbeitet und sich nicht mit Phrasen à la „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen“ abspeisen lässt.
Es war ausgerechnet der US-Gesundheitsminister Robert J. Kennedy, der mit einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Warken die Corona-Debatte wieder aufleben ließ. In dem Schreiben warf Kennedy der Ministerin vor, …
Arbeitsgericht entscheidet demnächst, ob Mitarbeiter der Münchner Verkehrsgemeinschaft sich weigern dürfen, Bahn mit Truppenwerbung zu fahren. Reklame dieser Art nicht steuern. imago/Wolfgang Maria Weber Michael Niebler weigert sich, Bahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung beklebt sind. Dafür bekam der Tramfahrer eine Ermahnung, gegen die er klagte. Das Münchner Arbeitsgericht verhandelt dieser Tage in der Sache.
Die antimilitaristischen Tramfahrer sind mittlerweile zu einem Symbol für den Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft geworden, zumal sie ihren Protest öffentlich gemacht haben und mit ihren Namen dafür einstehen. In der Petition »Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram« ist inzwischen von rund 4500 Menschen unterzeichnet worden. Darin begründen die Fahrer ihr Handeln.
Seit der »Zeitenwende« hin zu Kriegstüchtigkeit verändert sich auch das Stadtbild: Busse und Straßenbahnen sind immer häufiger mit Werbung für die Bundeswehr bedeckt. Auch auf zahlreichen Großplakaten und in Vitrinen findet sich Reklame für die Truppe. Drei Tramfahrer aus München sorgten indes vor knapp einem Jahr bundesweit für Schlagzeilen, weil sie sich weigerten, …
Beim Berliner Gedenken an die ermordete Rosa Luxemburg wird Internationalismus großgeschrieben. Nur ein Aufstand erhält auffällig wenig Aufmerksamkeit.
Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären. Alle Linken, denen es um Emanzipation geht, müssen aufseiten der iranischen Aufständischen stehen. Ein Sturz des Regimes wäre nicht nur eine Befreiung für große Teile der iranischen Bevölkerung. Er würde auch der Menschen in Irans Nachbarländern mehr Luft zum Atmen geben. Die euphemistische Achse des Widerstands genannte Kooperation proislamistischer Kräfte im Nahen Osten richtete sich auch gegen emanzipatorische Kräfte in diesen Ländern.
Immer am zweiten Sonntag im Januar gedenken in Berlin sich als links verstehende Menschen den am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In diesem Jahr haben sich im Vergleich zu früheren Jahren besonders viele junge Menschen an der Demonstration von Berlin-Friedrichshain zur „Friedhof der Sozialisten“ genannten Gedenkstätte beteiligt. Großen Wert legt diese Demonstration traditionell auf die internationale Solidarität. Unübersehbar waren in diesem Jahr …
