Sind eigentlich alles Populisten?

Der Euro­pa­par­teitag der FDP zeigte noch einmal deutlich, dass es sich beim Streit zwi­schen ver­meint­lichen Popu­listen und ihren Kri­tikern um Schein­ge­fechte handelt

Der Euro­pa­wahl­kampf wird noch mehr in der Form natio­naler Wahl­kämpfe insze­niert, die auf einen Rich­tungs­kampf zwi­schen Popu­lismus versus Demo­kratie aus­ge­richtet werden. Damit soll jede grund­sätz­liche Alter­native zum Kapi­ta­lismus aus­ge­blendet und eine Schimäre auf­gebaut werden, die durchaus wir­kungs­mächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Fei­gen­blatt für angeblich anti­po­pu­lis­tische bür­ger­liche Demo­kraten zu geben. Wie wenig der angeb­liche Anti­po­pu­lismus trägt, zeigte sich…

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Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack


Musa Asoglu ist in Deutschland ange­klagt, weil er Mit­glied der kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C sein soll

In Hamburg steht ein Mann wegen der angeb­lichen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor Gericht. Linke halten das für poli­tisch moti­viert.

»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Men­schen demons­trierten. Gegen den in der Türkei gebo­renen Mann mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit läuft seit Januar 2018 ein Ver­fahren vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt. Ange­klagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Straf­ge­setzbuch wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation. Ihm wird eine füh­rende Rolle in der »Revo­lu­tio­nären Volksbefreiungspartei/​Front« (DHKP/C) vor­ge­worfen. Die Kom­mu­nisten leisten Stadt­teil­arbeit in den Armen­vierteln tür­ki­scher Groß­städte und über­nehmen auch immer wieder Ver­ant­wortung für bewaffnete Aktionen.

Vom Vorwurf der Mit­glied­schaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein bel­gi­sches Gericht frei gesprochen worden. Für die Ham­burger Bou­le­vard­medien war er schon vor der Urteils­ver­kündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Ter­ror­fürsten?«, titelte die »Ham­burger Mor­genpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Han­se­stadt ver­haftet worden war.

Damit übernahm die Zeitung die Diktion des tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­riums und der tür­ki­schen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Mil­lionen Euro auf Aşoğlu aus­ge­setzt hatten. Die US-ame­ri­ka­nische Justiz bot für den Mann sogar drei Mil­lionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Bot­schaft in Istanbul und das US-Kon­sulat in Ankara 2013 bekannte. In tür­ki­schen Medien wurde Aşoğlus Ver­haftung als »großer Schlag« gegen die »linken Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen« gefeiert.

Nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Bür­ger­rechts­gruppen steht diese Passage des Straf­ge­setz­buchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Ver­fahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen aus­län­dische rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tionen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht ange­wandt worden; sie sind in Deutschland offi­ziell nicht ver­boten. Bei den Ermitt­lungen wegen linken Terrors scheint auch die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz rei­bungslos zu laufen, und das, obwohl die Bun­des­re­gierung immer wieder die man­gelnde Rechts­staat­lichkeit der Türkei beklagt.

Vor einem deut­schen Gericht kam der Paragraf gegen linken Wider­stand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP/C vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilt. Seit diesem Prä­ze­denzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei ange­klagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­grafen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.

Die Rechts­an­wäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu ver­tei­digen, betonen, dass für ein Ver­fahren nach 129b eine Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums erfor­derlich ist. Der Vor­stand der Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation »Rote Hilfe« verwies auf die Ver­ant­wortung der Bun­des­re­gierung. »Die Ent­scheidung, ob Unterstützer*innen der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kommunist*innen einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen.«

In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unter­stützer rechnen mit einer Haft­strafe. Danach könnte ihm eine Aus­lie­ferung an die USA oder die Türkei bevor­stehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Ver­fahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demons­tration in Hamburg ver­haftet – für ihn lag ein inter­na­tio­naler Haft­befehl vor.

aus: Neues Deutschland,
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​8​1​1​8​.​d​h​k​p​-​c​-​g​e​r​i​c​h​t​s​p​r​o​z​e​s​s​-​n​a​c​h​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​m​-​g​e​s​c​h​m​a​c​k​.html

Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läu ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyü­kavci in die Kamera, lockige Haare, gemus­tertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffent­lichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Kli­nikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kol­legen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Anti­ter­ror­einheit ein­rückte und sie ver­haftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haft­befehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kol­legin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyü­kavci frei gehalten worden. Viele Beschäf­tigte des Kli­nikums haben sich für Banu ein­ge­setzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kol­legin, die 2005 für die psych­ia­trische Fach­arzt­aus­bildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bun­des­po­li­tiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kai­se­rihre erste Reaktion auf die Ver­haftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.

Strafe ohne Straftat 

Dabei bedeutet die Frei­lassung nicht, dass Büyü­kavci frei­ge­sprochen ist. Zusammen mit neun wei­teren tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen steht sie wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt. „Der Haft­befehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Flucht­gefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechts­anwalt Alex­ander Hoffmann. Der Kieler Straf­rechts­ex­perte ver­tritt im Prozess einen der Ange­klagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Ein­schätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kom­menden Monaten wird Büyü­kavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwi­schen haben mehr als 100 Ver­hand­lungstage statt­ge­funden. Vor­ge­worfen wird den zehn tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die in Deutschland, der Schweiz, Öster­reich und Frank­reich ver­haftet wurden, die Orga­ni­sation von Soli­da­ri­täts­kon­zerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätig­keiten, sie sollen damit aber eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation unter­stützt haben. Aller­dings ist die TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten, sie steht auch nicht auf inter­na­tio­nalen Ter­ror­listen, allein die Türkei dekla­riert sie als Ter­ror­or­ga­ni­sation. Grundlage des Ver­fahrens ist Paragraf 129b des Straf­ge­setz­buchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001, er stellt die Mit­glied­schaft, die Unter­stützung und das Werben für eine „kri­mi­nelle oder ter­ro­ris­tische Ver­ei­nigung im Ausland“ unter Strafe. Kon­krete Taten müssen den Beschul­digten nicht nach­ge­wiesen werden, Nachdem der Bun­des­ge­richtshof 2010 ent­schieden hat, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach Paragraf 129b ange­klagt werden können, stand den 21 kur­dische Akti­visten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haft­strafen ver­ur­teilt. Am Freitag voriger Woche kam ein wei­terer hinzu, das Ober­lan­des­ge­richt Celle ver­ur­teilte Yunus O. zu einer Haft­strafe von ein­einhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland ver­botene PKK unter­stützt hat. Der Ver­ur­teilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Akti­vi­täten würden als ter­ro­ris­tisch abge­stempelt, obwohl er sich nur als Kurde arti­ku­lieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kün­digte nach der Urteils­ver­kündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kri­tiker sprechen davon, dass mittels des Para­grafen 129b die Ver­folgung von tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen in Deutschland fort­ge­setzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Ange­klagten mit dem Versuch gescheitert, die Men­schen­rechtslage in der Türkei zu the­ma­ti­sieren. „Wir haben mehrfach die Ein­stellung des Ver­fahrens bean­tragt, weil immer deut­licher wird, dass sich die Türkei zum auto­ri­tären Will­kürstaat ent­wi­ckelt und als solcher kein taug­liches Schutzgut des Para­grafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regel­mäßig ab“, erklärt der Nürn­berger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Straf­ver­tei­diger von Büyü­kavci.

Regierung versus Demo­kratie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem 129b-Ver­fahren die Ver­fol­gun­gener­mäch­tigung für die Bun­des­an­walt­schaft erteilen. Nicht nur die Ver­tei­diger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kri­ti­siert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermitt­lungen tür­ki­scher Behörden stützt. Bei einem Kon­gress in Hamburg, der anlässlich des dort lau­fenden Ver­fahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft in der auch in Deutschland ver­bo­tenen links­ra­di­kalen, mili­tanten DHKP‑C stattfand, war die Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei eben­falls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unter­schiede im Haft­alltag. Alle berich­teten, dass in der Türkei Folter keine Sel­tenheit ist. In Deutschland erschwere die Iso­lation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyü­kavci in den ersten vier­einhalb Monaten der Unter­su­chungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Ver­fahren gelten ver­schärfte Haft­be­din­gungen, auch die Arbeit der Ver­tei­diger unter­liegt erheb­lichen Ein­schrän­kungen. Die Gene­ral­an­walt­schaft spricht im Hin­blick auf den Münchner Prozess von einem Pilot­ver­fahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation ist. Ange­sichts des Gut­achtens, das der vom Gericht beauf­tragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess prä­sen­tierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bun­des­re­gierung in Erklä­rungsnöte geraten. Der Gut­achter zwei­felte an der poli­ti­schen Wirk­samkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demo­kratie in der Türkei wertete der Experte hin­gegen die Akti­vi­täten des radikal-sun­ni­ti­schen ISIS, die der tür­ki­schen Regierung und die ihres Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle. Drei Kon­zerne, die global agieren, haben Kon­trolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.

In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema
aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März

Peter Nowak

Null-Toleranz als Regierungsziel

Rechtsruck mit See­hofer und Spahn: Unter Druck geraten nicht nur Migranten, sondern auch Men­schen mit abwei­chendem Ver­halten und Ein­kom­mensarme

Der par­la­men­ta­rische Rechtsruck, der sich bei den letzten Bun­des­tags­wahlen zeigte, wird nun auch in der Regierung deutlich. Es ist natürlich die gleiche Par­tei­en­kon­stel­lation aus SPD und Union. Doch die Kräf­te­ver­hält­nisse haben sich nach rechts ver­schoben.

Das wird deutlich mit dem Einzug des Orban-Spezis See­hofer ins nun um den schil­lernden Begriff Heimat auf­ge­wertete Innen­mi­nis­terium. Auch auf anderer Ebene mar­kiert See­hofer als Minister eigentlich eine poli­tische Zäsur. Man sollte sich nur noch einmal erinnern, dass See­hofer vor knapp 2 Jahren Merkels Flücht­lings­po­litik als Herr­schaft des Unrechts bezeichnete.

Fri­endly Fire von rechts

Wort­wörtlich sagte See­hofer der Pas­sauer Neuen Presse: »Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herr­schaft des Unrechts.«

Nun ist es sicher richtig, dass Poli­tiker ihre Rolle als aggressive Oppo­sition spielen und danach geht man gemeinsam ins Restaurant. Auch die Attacke von See­hofer auf Merkel soll nicht unter dem in der poli­ti­schen Bericht­erstattung häu­figen Modus unter­sucht werden, dass hier der damalige baye­rische Minis­ter­prä­sident gegen die angeblich liberale Merkel kämpft. Es geht hier nicht in erster Linie um Befind­lich­keiten von Per­sonen.

Es gab durchaus eine fak­tische Arbeits­teilung in einer Partei, die das Interesse großer Teile der deut­schen Industrie nach Arbeits­kräften mit dem Abgren­zungs­be­dürfnis großer Teile ihrer Basis im Ein­klang bringen muss. Merkel steht für die Inter­essen der Industrie und setzte in ihrer Amtszeit auch zahl­reiche Ver­schär­fungen im Flücht­lings­recht durch.

See­hofer machte sich zum Sprachrohr all derer in der Union, die vor einem Aus­verkauf des kon­ser­va­tiven Mar­ken­kerns der Partei warnten. Er stellte sich an die Spitze dieser rechten Oppo­sition und machte vor den letzten Bun­des­tags­wahlen den Ein­druck, als wolle er die Rolle des rechten Oppo­si­ti­ons­führers über­nehmen, obwohl er Teil der Regierung war.

Das Ziel, damit die AfD klein zu halten misslang. See­hofer hat nun seine Rolle als rechter Oppo­si­ti­ons­führer an Gauland, Weidel und Co. abgeben müssen. Dadurch geriet er auch in der CSU unter Druck. Nun muss sich See­hofer als Innen­mi­nister ans Werk machen, die »Herr­schaft des Rechts« respektive das, was er dafür hält, wieder her­zu­stellen. Seine Berufung als Innen­mi­nister ist ein klares Signal, auch an den rechten Flügel der Union und poten­tielle AfD-Wähler.

Erste Duft­marken setzte See­hofer bereits vor seinen offi­zi­ellen Amts­an­tritt. Mit seinem Grundsatz »Null-Toleranz« und seiner Ankün­digung für schnelle Asyl­ver­fahren und kon­se­quente Abschie­bungen will er nun die Pläne des rechten Flügels umsetzen.

Deutschland solle ein welt­of­fenes und libe­rales Land bleiben. »Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat«, betonte See­hofer. Das würde sicherlich auch sein Freund Orban sagen. Denn Bürger sind in dieser Lesart die Men­schen, die täglich ihrer Lohn­arbeit nach­gehen, Regierung und Staat nicht hin­ter­fragen und höchstens auf die Straße gehen, wenn sie über die Men­schen besorgt sind, die als Nicht­bürger gelten.

Druck auf Hartz IV-Emp­fänger

Auch ein­kom­mensarme Men­schen kommen nach einer solchen Lesart schnell unter Druck und werden beschuldigt, selbst an ihrer Situation Schuld zu sein. Schließlich müsse niemand hungern, schließlich leben wir im besten Sozi­al­system der Welt. Diese Position bekräf­tigte Spahn auch nach der Kritik an ihm von ver­schie­denen Seiten.

Selbst bei der Union monieren manche, es sei unklug, wenn hoch­do­tierte Poli­tiker den Hartz IV-Emp­fängern sagen, was sie zu denken und zu fühlen haben. Dafür sind schließlich die Job­center und Arbeits­agen­turen zuständig. Die sind durch das Hartz IV-Gesetz damit beauf­tragt, den Beziehern dieser Gelder vor­zu­schreiben, wie sie zu leben haben, wenn sie Leis­tungen beziehen.

Das geht bis zum Einsatz von Sozi­al­de­tek­tiven. In den letzten Jahren ist zu Hartz IV viel geschrieben und auch von Betrof­fenen geäußert worden. Sie betonten immer, dass es dabei nicht nur um die Ver­armung geht, sondern dass auch die Demü­tigung und Gän­gelung durch die Ämter das große Problem sind.

Die meisten, die Spahn jetzt wegen seiner Äuße­rungen zu Hartz IV kri­ti­sieren, stellen das System Hartz IV kei­neswegs in Frage, sondern monieren nur, dass man es doch einfach durch die Ämter ver­walten lassen und nicht selber ein­greifen soll. Mitt­ler­weile bekommt Spahn für seine Äuße­rungen auch Zustimmung, unter anderem vom CSU-Poli­tiker Dob­rindt.

Regierung der besorgten Bürger

See­hofer und Spahn werden sicherlich noch eine tra­gende Rolle in der neuen Regierung spielen. Sie stehen für einen Rechtsruck im Estab­lishment. Das Wort Null-Toleranz bringt auf den Punkt, was der Kern dieser Politik ist. Unter Druck geraten nicht nur Migranten, sondern auch Men­schen mit abwei­chendem Ver­halten und ein­kom­mensarme Men­schen.

So hofft die Regierung, die besorgten Bürger wieder auf ihre Seite zu ziehen. Von der SPD werden die neuen Kon­ser­va­tiven kaum Gegenwind bekommen. Die Partei hat schließlich kaum Mög­lich­keiten, mit einen Aus­tritt aus der Regierung zu drohen, wo sie doch gerade mit viel internen Streit die Ent­scheidung für die Fort­setzung der Koalition getroffen hat.

Schon mahnen SPD-Poli­tiker mehr Rea­lismus bei der Migra­ti­ons­de­batte an. Schließlich weiß man, dass die SPD mit besonders flücht­lings­freund­lichen Posi­tionen kaum neue Wähler gewinnt.

In einer wei­teren Frage hat die SPD auch schon mal Kon­flikt­stoff beseitigt. Sie wird keine Initiative für die Strei­chung des Para­grafen stellen, der Werbung für Abtrei­bungen unter Strafe stellt. In den letzten Monaten hatte ein großes Bündnis genau das gefordert.

Noch vor wenigen Stunden stand die SPD hinter dieser Initiative. Nun hat die SPD ihren Antrag zurück­ge­zogen. So wird deutlich, wie schnell die Sozi­al­de­mo­kraten Posi­tionen räumen, um an der Macht zu par­ti­zi­pieren.

Weitere Rückzüge werden folgen. Derweil machen die Kräfte rechts von der Union Druck und fordern, See­hofer solle nicht nur Ankün­di­gungen machen, sondern diese auch umsetzen. Ob er damit nicht die AfD eher stärkt als über­flüssig macht, werden die nächsten Land­tags­wahlen zeigen.
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Peter Nowak
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Chance für Solidarität


Deutschland Seine Ver­haftung wurde in der Türkei gefeiert: In Hamburg steht Musa Aşoğlu vor Gericht

Die Repression gegen die G20-Pro­teste hat in der letzten Zeit das Thema Knast und Justiz wieder stärker in den Fokus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gerückt. Doch oft wird ver­gessen, dass ein Großteil der poli­ti­schen Gefan­genen in Deutschland heute migran­tische Linke aus der Türkei und Kur­distan sind. Gegen sie wird mit dem Para­graphen 129b ermittelt, der die »Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland« unter Strafe stellt.
2008 wurde das erste Mal mit diesen Para­graphen linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP‑C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt – ein Pilot­ver­fahren. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die ihre bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen in den letzten 20 Jahren einer gründ­lichen Revision unterzog, sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuwandte und den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­vorwurf belegt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle lebten und arbei­teten seit Jahren legal in Deutschland, als sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen wurden.

Mediale Vor­ver­ur­teilung als »Terror-Fürst«

Zurzeit läuft in Hamburg ein Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Musa Aşoğlu. Am 25. Januar hat der Prozess vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt begonnen. Bis Anfang August 2018 sind schon Termine anbe­raumt. Aşoğlus Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın zufolge weist das Ver­fahren gegen ihn einige Beson­der­heiten auf. Ihr Mandant wurde in deut­schen und tür­ki­schen Medien als einer der »meist­ge­suchten Ter­ro­risten der Welt« und als »Terror-Fürst« vor­ver­ur­teilt. Die tür­ki­schen Medien fei­erten Aşoğlus Ver­haftung. Sie hatten ein hohes Kopfgeld auf ihn aus­ge­setzt, ebenso wie die USA. Dort hat man großes Interesse daran, ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP‑C zu ver­ur­teilen, weil die Orga­ni­sation, die poli­tisch in der Tra­dition des Gue­va­rismus steht und Stadt­teil­arbeit in Armen­vierteln mit dem bewaff­neten Kampf kom­bi­niert, für Angriffe auf US-Ein­rich­tungen in Istanbul und Ankara die Ver­ant­wortung über­nommen hat. So könnte nach einer Ver­ur­teilung in Deutschland Aşoğlu die Aus­lie­ferung in die USA oder gar in die Türkei drohen. Eine solche Aus­lie­ferung ist möglich, wenn die betref­fenden Länder zusi­chern, dass der Gefangene in der Haft nicht gefoltert wird und dass ihm nicht die Todes­strafe droht. Dann steht der Aus­lie­ferung von Deutschland aus nichts mehr im Wege.
Die Politik spielt bei sämt­lichen 129b-Ver­fahren in Deutschland eine zen­trale Rolle. Das Gesetz kann nur ange­wendet werden, wenn das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium die Bun­des­an­walt­schaft dazu ermächtigt, gegen kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu ermitteln. Der Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe hat das Prinzip gut zusam­men­ge­fasst: »Die Ent­scheidung, ob Unter­stützer der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kom­mu­nisten einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen. Ob ver­folgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tat­vorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bun­des­mi­nis­terium fest­gelegt«. Genau hier bieten sich auch poli­tische Inter­ven­ti­ons­mög­lich­keiten über die Begleitung der Pro­zesse hinaus. »Keine Ermäch­tigung zur Ver­folgung kur­di­scher und tür­ki­scher Linker in Deutschland« müsste eine zen­trale poli­tische For­derung werden. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die poli­ti­schen Inhalte der jewei­ligen Grup­pie­rungen unter­stützt oder nicht. Es geht darum, dass diese Inhalte in Deutschland nicht kri­mi­na­li­siert werden dürfen und damit die Koope­ration zwi­schen deut­scher und tür­ki­scher Justiz beendet wird. Die ist nämlich unge­stört wei­ter­ge­laufen, während sich füh­rende Politiker_​innen Deutsch­lands und der Türkei gegen­seitig bekämpft haben. Es ist keine Gefäl­ligkeit für das tür­kische Régime, sondern eigenes Interesse deut­scher Staats­ap­parate, Linke aus Kur­distan und der Türkei und sicher dem­nächst auch anderen Regionen in der Welt abzur­teilen. Daher muss ein Kampf gegen diese Repression auch die Repres­si­ons­organe beider Staaten und ihre Koope­ration in den Fokus rücken.

Wenig Interesse in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Das Interesse der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken an dem Ver­fahren ist sehr begrenzt. Das zeigte sich auch bei der inter­na­tio­nalen Kon­ferenz »Freiheit für Musa Aşoğlu«, die am 10. und 11. Februar im Centro Sociale in Hamburg stattfand. Ziel der Veranstalter_​innen vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« war es, unter­schied­liche von Repression betroffene Spektren zusam­men­zu­bringen. So berich­teten Aktivist_​innen des Bünd­nisses »United We Stand« auch über die Repression gegen G20-Geg­ner_innen und den wach­senden Wider­stand dagegen. Eine gemeinsame Dis­kussion kam jedoch nur in Ansätzen zustande.

aus: ak 635 vom 20.2.2018

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Peter Nowak

Mit dem 129b gegen kurdische und türkische Oppositionelle


Die deutsche Politik ermächtigt die Kri­mi­na­li­sierung von Oppo­si­tio­nellen, die auch in der Türkei ver­folgt werden

Der 14. Februar stand ganz im Zeichen der Soli­da­rität mit Deniz Yücel, dem Jour­na­listen, der nunein Jahr in der Türkei im Gefängnis ist. Zum Jah­restag erschien ein­Buchmit Texten, die Yücel im Gefängnis geschrieben hat. Viele Zei­tungen berich­teten über den Fall.

Im Fall Deniz Yücel gibt s in Deutschland längst das ganz große Bündnis. Die Parole »Free Deniz« blinkt täglich am Sprin­ger­hochhaus und auch einige hundert Meter finden wir sie im Schau­fenster der links­li­be­ralen Tages­zeitung taz. Für beide Zei­tungen hat Yücel geschrieben. Begonnen hat er seine jour­na­lis­tische Laufbahn bei der linken Wochen­zeitung Jungle World. Damals waren seine zen­tralen Themen die Kritik an den deut­schen Ver­hält­nissen. Viele derer, die sich heute für Yücel ein­setzen, hätten ihn damals bekämpft.

Nun kann man Deniz Yücel nur wün­schen, dass er, der längst zum Spielball poli­ti­scher Inter­essen der Macht­haber in der Türkei geworden ist, bald frei­ge­lassen wird. Dann hätte auch die Heu­chelei der Medien ein Ende, die sich im Fall Yücel über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der Türkei echauf­fieren können und nichts dabei finden, dass Deutschland seit Jahren mit dafür sorgt, das kur­dische und tür­kische Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden.

Das Jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem Fall die Justiz zum Ermitteln ermäch­tigen

Darauf haben am ver­gan­genen Wochenende auf der de Inter­na­tio­nalen Konferenz“Freiheit für Musa Asoglu”hingewiesen. Musa Asoglu ist vor der Ham­burger Justiz seit Ende Januar 2018 wegen Mit­glied­schaft einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland nach dem Para­graph 129b ange­klagt. Die beiden Rechts­an­wäl­tinnen Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayin wiesen auf einen Satz in dem Para­graphen hin, der oft über­sehen wird. «

In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums der Justiz und für Ver­brau­cher­schutz ver­folgt. Die Ermäch­tigung kann für den Ein­zelfall oder all­gemein auch für die Ver­folgung künf­tiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Ver­ei­nigung beziehen. Bei der Ent­scheidung über die Ermäch­tigung zieht das Minis­terium in Betracht, ob die Bestre­bungen der Ver­ei­nigung gegen die Grund­werte einer die Würde des Men­schen ach­tenden staat­lichen Ordnung oder gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als ver­werflich erscheinen.

2008 wurde das erste Mal mit den Para­graphen 129b linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt. Das war ein Pilot­ver­fahren. Seit Juni 2016 läuft in München ein­Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle haben sie seit Jahren legal in Deutschland gelebt und gear­beitet, bis sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen worden sind.

2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129 b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die sich in den letzten 20 Jahren eine gründ­liche Revision ihrer bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen vor­ge­nommen hat, die sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuge­wandt hat und die den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­pa­ra­graphen abge­ur­teilt.

Dabei ist es Kenn­zeichen dieses Para­graphen, dass in Deutschland völlig legale Tätig­keiten, wie das Sammeln von Spenden und das Orga­ni­sieren von Soli­da­ri­täts­kon­zerten mit Gefäng­nis­strafen geahndet werden kann, wenn das Gericht der Meinung ist, dass es sich dabei um Akti­vi­täten für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation im Ausland geschieht.

Jubel bei der tür­ki­schen Presse und Politik

Dass nun der Para­graph 129b den Schlüssel dafür bietet, dass tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle auch in Deutschland juris­tisch ver­folgt werden können, freut natürlich die tür­kische regie­rungsnahe Presse und die Politik. Die Medien berichten daher auch aus­führlich über solche Ver­fahren und fordern die deutsche Regierung auf, mit der Anwendung des Para­graphen noch groß­zü­giger umzu­gehen.

Es ist aller­dings keine Gefäl­ligkeit der deut­schen Politik und Justiz für ihre tür­ki­schen Kol­legen und auch nicht die oft pro­gnos­ti­zierte lange Hand Erdogans, die bei den 129b-Ver­fahren in Deutschland maß­geblich ist. Es gibt vielmehr bei den deut­schen und tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten ein Ver­fol­gungs­in­teresse. Darin liegt auch der Grund, dass ein Großteil der Medien, die im Fall Yücel die Situation der Men­schen­rechte in der Türkei beklagen, keine Ein­wände haben, wenn die deutsche Politik die Ermittlung gegen Men­schen erlaubt, die bereits in der Türkei ver­folgt wurden.

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Peter Nowak
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[3] http://political-prisoners.net/item/5652-internationale-konferenz-zum-s-129b-prozess-gegen-musa-aolu-am-1011–2‑2018-in-hamburg.html
[4] http://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​1​2​9​b​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
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Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung

Befür­worter eines straf­freien Schwan­ger­schafts­ab­bruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesell­schaft dis­ku­tiert werden, in der Schwan­ger­schafts­ab­brüche über­flüssig werden

»Wir machen Schwan­ger­schafts­ab­brüche«, lautete in der letzten Woche die Schlag­zeile auf der Titel­seite der links­li­be­ralen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärz­tinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kol­legin Kristina Hänel soli­da­ri­sierten, die in der letzten Woche zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt wurde.

„Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung“ wei­ter­lesen

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak