Die Angriffe auf kämpferische Kolleg*innen und ihre Gewerkschaften rei- hen sich ein in eine Politik des auto- ritären Liberalismus, der auch von den Parteien der Mitte verfochten wird. Da- gegen helfen keine Appelle, doch wider zu Sozialpartnerschaft zurückzukeh- ren. Dagegen bräuchte es eine Bewegung mit der klaren Parole "Hände weg vom Streikrecht"
Es dürfte für Verdi eines der größ- ten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen ›Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung‹ will die Gewerkschaft für die 7.000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden«, schrieb Christian Lelek am 25.4.2024 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Tatsächlich hatte Verdi in den folgenden Monaten die Mobilisierung in den Kitas noch weiter erhöht. Dabei war die Kampfbereitschaft bei den Beschäftig- ten groß, obwohl der mediale Gegenwind stark war. Das Bild von den Eltern, die nicht zur Arbeit konnten, weil die Kitabeschäftigten in den Arbeitskampf getreten sind, wurde überall verbreitet. Doch es gab auch öffentliche Unterstützung für die Kolleg*innen. Auch einige Elterninitiativen unterstützten in Berlin auf einer Kundgebung wenige Tage vor dem geplanten Streikbeginn die Kita-Beschäftigen. Doch der lange vorbereitete Arbeitskampf sollte nie stattfinden. Denn wenige Tage vor dem Beginn …
Die linken Debatten in Deutschland, aber auch in anderen Ländern zu Krieg und Frieden, erwecken den Eindruck, die Positionen des radikalen Flügels der Arbeiter:innenbewegung wären völlig vergessen.
Es kommt darauf an, die Positionen der Zimmerwalder Linken wieder einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Bei Ewgenij Kasakow heißt es: „Weite Teile der Linken sind schon jetzt dabei, die eine oder andere Kriegspartei zu unterstützen – ähnlich der Kriegseuphorie nach dem Ausbruch des 1. Weltkrieges.“ Die Vernetzung derjenigen Linken, die den Ukraine-Krieg weiterhin als einen Konflikt der Interessen kapitalistischer Staaten sehen und keine der Regierungen unterstützen wollen, ist eine praktische Notwendigkeit … Auch wenn die Zimmerwald-Konferenz nicht zur sofortigen Antikriegserhebung führte, könnte sie uns auch noch als Vorbild dienen.
Seit über drei Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russlands gegen die kapitalistischen Ukraine Krieg. Zwei bürgerliche Staaten verfolgen ihre Interessen. Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarier:innen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen. Die linken Debatten in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, erwecken den Eindruck, die Positionen des radikalen Flügels der…
Als krönender Abschluss der antimilitaristischen Aktionstage ist am Samstag eine Parade unter dem Motto »Zusammen gegen die Militarisierung« geplant, die um 14.30 Uhr am Kölner Heumarkt beginnen soll. Für diese Abschlussveranstaltung wird bereits seit Wochen in verschiedenen Kölner Stadtteilen intensiv mobilisiert.
Die Neueröffnung von Europas größtem Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß hat in den vergangenen Tagen erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Betreiber der Anlage ist der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktienkurse seit der sogenannten militaristischen Zeitenwende in Deutschland drastisch gestiegen sind. Unterlüß gilt als Stammsitz von Rheinmetall – ein Ort mit dunkler Vergangenheit, wo während der NS-Zeit jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsproduktion ausgebeutet wurden. Lange Zeit blieb dieser zentrale Schauplatz des deutschen Militarismus weitgehend unbeachtet. Das änderte sich grundlegend, als das Bündnis …
Nun sollte erst einmal abgewartet werden, ob es wirklich zu einer Anklage kommt. Gut möglich, dass noch ein Schlupfloch gefunden wird, damit ein Verfahren nicht stattfindet, das die deutsch-ukrainischen Beziehungen belasten könnte. Wie gering das Interesse der politischen Klasse an einer Aufklärung ist, zeigt sich schon daran, dass der Anschlag nicht das zentrale Thema bei dem Ukraine-Besuch des Finanzministers war und es auch wenig Kritik daran von den Medien gibt
Wieder einmal war ein Mitglied der Bundesregierung auf Überraschungsbesuch in Kiew, diesmal Finanzminister Lars Klingbeil. Auf der Homepage des Ministeriums finden sich die üblichen Floskeln. Wieder einmal wird die unverbrüchliche Treue Deutschlands zum östlichen Außenposten der EU und Nato beschworen. Bemerkenswert ist, was in der Erklärung fehlt. Wurde da nicht erst vor wenigen Tagen …
Es ist zu wünschen, dass der Text auch von Menschen disku-tiert und kritisiert wird, die schon in vielen Bereichen solche Alternativen aufzubauen versuchen, auch wenn sie sie nicht ZAD nennen sollten.
Ein 1.650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der französischen Bretagne beschäftigt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaak- tivist*innen. In der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch den Widerstand von Bewohner*innen der Region mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt einem neuen Airport wird dort jetzt weiterhin Gemüse angebaut. Dieser erfolgreiche Kampf hat die beiden Politikwissenschaftler Michael Hirsch und Kilian Jörg zu einer Flugschrift inspiriert, in der sie dafür plädieren,…
Seit über 3 Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russlands gegen die kapitalistische Ukraine Krieg. Es geht bei beiden Seiten um die kapitalistischen Interessen von zwei bürgerlichen Staaten.
Kleine Minderheiten in vielen sozialdemokratischen Parteien sowie die russischen Bolschewiki hielten an der Ablehnung fest, sich in einen Krieg zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten auf eine Seite zu stellen. Ein erstes internationales Treffen fand am 5. - 9. September 1915 im schweizerischen Zimmerwald] statt. Daraus entstand die Zimmerwalder Linke, an die wir uns heute wieder erinnern sollten.
Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarier*innen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen, die die herrschenden Kapitalisten führen. Wenn man die Debatten in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland aber auch in anderen Ländern verfolgt, hat man den Eindruck, die Diskussionen bei linken Flügeln der Arbeiter*innenbewegung wären total vergessen. Vielmehr nehmen auch subjektiv radikale Linke darunter auch Anarchist*innen die Position der Vaterlandsverteidigung ein und stellen sich überwiegend auf die Seite der „Ukraine“. Als eines von vielen Beispielen für die Kriegsunterstützung aus dem subjektiv anarchistischen Spektrum sei das Interview …
Er schrieb vor 500 Jahren die Forderungen der Bauern auf: Der in Horb am Neckar geborene Sebastian Lotzer gilt als Verfasser der "Zwölf Artikel", eines der Schlüsseldokumente des Deutschen Bauernkriegs. Zum Jahrestag wird in Horb an ihn erinnert – nachdem er im Stadtgedächtnis lange keine Rolle gespielt hat.
Die graue Granitskulptur erinnert an eine Lanzenspitze, auf ihrer Vordersetze steht: „Darumb erfindt sich mit der geschryfft das wir frey seyen und woellen sein“. Grob in heutiges Deutsch übertragen: In der Bibel steht, dass wir frei sind und sein wollen. Es ist ein Zitat aus den 1525 verfassten „Zwölf Artikeln“, einem zentralen Schriftstück für das Aufbegehren von Bauern und Stadtbewohnern vor 500 Jahren. Dass das Zitat das Sebastian-Lotzer-Denkmal in Horb schmückt, hat einen Grund: Die Artikel werden dem …
Für das »Rheinmetall-Entwaffnen«-Camp gehören der Kampf gegen Militarismus und alten wie neuen Faschismus zusammen. So widmeten sich in Unterlüß mehrere Veranstaltungen den Zwangsarbeitern aus verschiedenen Ländern Osteuropas, die während des Nationalsozialismus für den Rheinmetall-Konzern in dem Ort schuften mussten. Durch das Camp wurde die Diskussion über einen Gedenkort vor Ort mit angeregt, den es dort bisher nicht gab
Das vom Oberverwaltungsgericht gekippte Verbot des antimilitaristischen Camps »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln hat mit dafür gesorgt, dass es auch über eine engere linke Szene hinaus bekannt wurde. Wohl noch nie haben so viele Medien schon im Vorfeld über das Camp berichtet wie in diesem Jahr. Dabei standen weniger die Inhalte, für die das bundesweite Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« steht, im Vordergrund. »Es ging uns immer darum, an die Orte zu gehen, an denen…
Die Deutsche Friedensgesellschaft streitet über den Umgang mit Israel. Ein Landesverband hatte gegen eine Demo „für gerechten Frieden“ protestiert. 24.8.2025
Warum aber gab es keine Gespräche zwischen den unterschiedlichen Gruppen bei einer Organisation, die sich weltweit für Entspannung einsetzt? Solche Ausschlüsse sind zumindest seit 2017 in der DFG-VK nicht mehr vorgekommen, betont Schulze von Glaßer.
Die Zeiten sind für Antimilitarist*innen gerade nicht gut. Der Rüstungsetat und die Aktien von Rüstungskonzernen steigenimmens. Da bricht auch noch unter den organisierten Kriegsgegner*innen ein Kleinkrieg aus. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) ist eine der ältesten antimilitaristischen Organisationen in Deutschland. Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) der DFG-VK will den gesamten vierköpfigen Vorstand des …
„Free Ella“ – diese Parole ist noch an mancher Häuserwand in deutschen Großstädten zu sehen. Sie erinnert an die Solidaritätskampagne mit einer Klimaaktivistin, die 529 Tage im Ge- fängnis saß. Verhaftet wurde sie im November 2020 bei der Räumung des Dannenröder Waldes in Osthessen. Ein großes Polizeiaufgebot sorgte damals mitten im Corona-Herbst dafür, dass hier noch mehr Platz für den klimaschädlichen Autoverkehr geschaffen wurde. Ella wurde verhaftet, weil sie sich gegen ihre Festnahme wehrte und ihre Identität nicht preisgab. Sie gehörte zu den Personen, die ihren Pass nicht zeigten und auch ihre Fingerkuppen so bearbeiteten, dass keine verwertbaren Fingerabdrücke gewon- nen werden konnten. Kürzlich hat der Verlag Graswurzelrevolution ein Buch herausgegeben, in dem sich Ella auf 100 Seiten zu ihrer Verhaftung und der Solidarität draußen, aber auch zu ihrer politischen Positionierung äußert.
In dem gut gestalteten Band sind auch elf Fotos dokumentiert, die die Solidari- tätsbewegung „Free Ella“ in Aktion zeigen. Ella beschreibt, wie ihr die Nachrichten, die sie davon im Knast erreichten, immer wieder Mut gaben, sich nicht unterkriegen zu lassen. Doch Ella blendet auch die Momente der Verzweiflung und Niedergeschlagenheit in Gefangenschaft nicht aus. Sehr gut beschreibt sie ihren Kampf um …
In den frühen 80er Jahren, im Zuge der Bewegung gegen die Stationierung weiterer Atomraketen in der BRD, rekonstruierte Friedrichs Enkel Tommy Spree das Antikriegsmuseum: 1982 wiedereröffnet in Kreuzberg, zog es 1988 in den Wedding, wo es bis heute seinen Sitz hat.
»Krieg dem Kriege! Guerre à la Guerre! War against War! Oorlog aan den Oorlog!« So lautete der vollständige Titel eines Antikriegsbuches, das der Pazifist und Anar- chist Ernst Friedrich 1924 herausgegeben hat. Der viersprachige Titel war kein Zufall: Mit dem Buch, das die Schrecken des Ersten Weltkriegs dokumentiert, wollte Friedrich …
Das Buch muss nicht zwingend historisch gelesen werden. Die dokumentierten antimilitaristischen Interventionen sind hochaktuell in einer Zeit, in der wieder so laut von Kriegsfähigkeit gesprochen wird
Am 30. April 1975 endete der Vietnamkrieg. Der 50. Jahrestag fand in vielen Medien Beachtung. Doch selten wurde der Beitrag des antimilitaristischen Widerstands in den USA und auch im Innern der US-Armee zum Kriegsende erwähnt. Jetzt hat Lou Marin im Verlag Graswurzelrevolution einen Band mit Dokumenten dieses zivilgesellschaftlichen Widerstands veröffentlicht. Sie stammen größtenteils aus der …
Bernd Drücke, Redakteur der gewaltfrei-anarchistischen Monatszeitung Graswurzelrevolution, betont gegenüber der taz die Bedeutung des Museums: Er selbst sei als 15-Jähriger durch die Fotos von Ernst Friedrich politisiert worden. „Und dass heute die Verwendung der damals von Ernst Friedrich und Kurt Tucholsky verbreiteten Parole ‚Krieg dem Kriege‘ von der Staatsanwaltschaft herangezogen wird, um das antimilitaristische ‚Rheinmetall entwaffnen!‘-Camp in Köln zu verbieten, zeigt, wie krass die Remilitarisierung voranschreitet.“
Zahnräder, Ketten und andere Metallteile fügen sich zu einem roboterähnlichen Wesen zusammen, über dem Kopf zerbricht es ein Gewehr: Die Skulptur „broken rifle“ des italienischen Künstlers Angelo Monitillo steht etwas versteckt auf einem Grünstreifen in Wedding. Sie weist den Weg zum Berliner Anti-KriegsMuseum, das gleich gegenüber …
Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier, Metropol-Verlag, 281 S., 22 €.
Die Journalistin Margot Overath rekonstruiert in "Verbrannt in der Polizeizelle" den Fall Oury Jalloh. Ihr Buch ist Anklage, Mahnung und Würdigung. Overath beschreibt, wie staatliche Stellen die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh verhinderten. Die öffentliche Debatte jedoch geht weiter – auch dank engagierter Journalist*innen wie Margot Overath. Für ihre Features bei ARD und ZDF erhielt Overath zahlreiche Preise. 2021 wurde sie für ihre Serie »Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau« mit dem »Deutschen Podcastpreis« ausgezeichnet.
»Ich habe zu keinem Zeitpunkt seit dem Brandereignis als gesicherte Erkenntnis angesehen und sehe auch heute nicht als gesicherte Erkenntnis an, dass Oury Jalloh selbst das Feuer gelegt hat, wenngleich dies vom Landgericht Magdeburg, vom Bundesgerichtshof auch nicht gerügt, so festgestellt worden ist.« Diesen Satz schrieb der damalige Dessauer Oberstaatsanwalt Christian Preissner am 3. März 2015 in einem Aktenvermerk. Zehn Jahre zuvor – am 7. Januar 2005 – war der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in …
Erst jetzt können wir ermessen, welch wichtigen Beitrag sie damit geleistet haben. Denn schon einige Jahre später waren einige der Zeitzeug*innen verstorben oder gesundheitlich nicht mehr die Lage, diese Erinnerungsarbeit zu leisten. So sind diese Kumpelgespräche eine Flaschenpost an die folgenden Generationen. Wir können hier die Perspektive der NS-Widerstandskämpfer*innen erfahren, wenn wir es denn wollen.
„Wo der Rufmord zum politischen Prinzip erheben, wo die vorher geleerte Schnapsflasche zum politischen Argument wird wo täglich die niedrigen Instinkte mobilisiert werden, da findet der Antisemitismus seinen Nährboden. Aber da ist die Freiheit, der Frieden und die Sicherheit aller Menschen bedroht“. Diese Sätze klingen sehr aktuell. Aber sie sind 63 Jahre alt. Gesprochen hat sie Harry Naujoks am 14. Oktober 1962 in Essen auf dem ….
