Unterstützung bekommt Hilsemer von Kalle Gerigk. Der 64-Jährige engagiert sich bei der Initiative »Recht auf Stadt Köln«, kandidiert für Die Linke im Bundestagswahlkampf und hat selbst eine Zwangsräumung hinter sich. Er engagiert sich seit Jahren für die Interessen von Mieter*innen, auch über Köln hinaus. »Die Eigenbedarfskündigung geht auf Kosten der Menschlichkeit. Es ist schwer nachvollziehbar, wie man das mit dem Gewissen vereinbaren kann«, kommentiert er den drohenden Rausschmiss der Seniorin. »Rechtlich ist es natürlich erlaubt, Eigenbedarf anzumelden, aber moralisch ist es bei einer Mieterin im stolzen Alter von 94 Jahren eine ganz andere Frage«, meint Gerigk.
Eine böse Weihnachtsüberraschung erlebte Paula Hilsemer in diesem Jahr. Am 24. Dezember hatte sie die Kündigung ihres Mietvertrags in ihren Briefkasten, die per Expressbrief eintraf. Die Eigentümerin, eine Privatperson, meldete Eigenbedarf an. Deshalb soll Hilsemer in neun Monaten ihre Wohnung …
.Der Roman »Der Hund des Terroristen« erzählt die Geschichte einer Generation radikaler Linker aus der Perspektive einer besonderen Beobachterin
Lange Haare, zotteliger Bart, Schlabberkleidung: Die Person auf dem Buchcover könnte direkt einem Klischeebild entsprechen, das Leserinnen der Springerpresse von einem Linksalternativen der 70er Jahre in der BRD oder Westberlin erwarten würden. In den Augen der konservativen Presse hätte sie wahrscheinlich noch eine Zwille oder einen »Molli« in der Tasche. Doch statt dieser Gegenstände findet sich auf dem Cover des Buches eine andere, aber ebenso prägnante Figur: Sheila, ein mittelgroßer Hund, der die zentrale Rolle in dem 2024 im Immergrün-Verlag erschienenen Roman »Der Hund des Terroristen« spielt. Der Titel ist provokant gewählt und bereits auf der ersten Seite wird deutlich gemacht, wie politisch unkorrekt er ist. Klar, von Terroristen schreibt man eher in der Springerpresse, weniger in linken Kreisen. Doch dass der Titel irreführt, erklärt Sheila gleich zu Beginn: …
Ein weiteres zentrales Ziel des Fairnessabkommens ist es, "irreführende Formulierungen" zu vermeiden, "die demokratische Parteien der rechten Mitte fälschlicherweise mit rechtsextremen Parteien gleichsetzen könnten", wie das juristische Fachportal Legal Tribune Online schreibt. Ist es schon Desinformation und Fakenews, wenn Politiker darauf hinweisen, dass viele Positionen der AfD nicht nur in der Flüchtlingsfrage vor über 20 Jahren noch von der Union vertreten wurden und dabei auf deren Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor 25 Jahren verweisen?
Manchmal – und nicht nur zu Weihnachten – ist die SPD schnell mit ihren Wünschen. Erst vergangenen Woche forderte sie ein…
Der Kiez soll fit gemacht werden für die Wohlhabenden und die, die wenig Geld haben, sollen verschwinden.“ Um sich dagegen zu wehren, treffen sich Anwohner*innen regelmäßig zum solidarischen Nachbarschaftstreff in der Schreinerstraße 47. Der nächste Termin ist am 28. Januar um 19 Uhr.
Der gelbe Weihnachtsstern blinkt in der Dunkelheit an der Fassade der Samariterkirche in Friedrichshain. Der mit Bäumen umrandete Platz vor der dem Gebäude lädt zum Verweilen ein. Tatsächlich ist die Kirche bislang ein Raum für sehr unterschiedliche Menschen. Seit 24 Jahren öffnet dort …
Die Grünen bereiten sich auf die Bundestagswahl vor. Dafür stellen sie auch urgrüne Anliegen zur Disposition. Friedenspolitisch ist die Flur ohnehin bereinigt.
Mit seiner Infragestellung des Kohleausstieg 2030 hat Habeck zumindest eine Hürde für ein schwarz-grünes Bündnis beiseite geräumt. Es war auch ein Testballon, ob die grüne Basis stillhält, wenn ein grünes Markenthema infrage gestellt wird. Denn als Juniorpartner einer schwarz-grünen Regierung unter Merz wären noch viel mehr Zugeständnisse fällig.
Mittlerweile ist der komplette Wahlkampf der Grünen auf deren Spitzenkandidat zugeschnitten. Das wird durch einen kurzen Blick auf …
„Weil der Mensch ein Mensch ist, drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern“, wurde zu seiner lebenslangen Devise. Denn Rolf lernte in Lüneburg, wo er damals lebte, Linke kennen, die Marx studierten und Lenin studierten und sich organisieren wollten.
„Es war ein Überlebenskampf, der in meiner Kindheit anfing. Es war mein Wille am Leben zu bleiben.“ Diese Sätze schrieb Rolf-Dieter Missbach vor einigen Jahren. Rolf hatte erfahren, dass für ehemalige Heimkinder, die dort geschlagen und drangsaliert wurden, die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung zu bekommen. Rolf musste seine Kindheit in einem solchen Heim in der Adenauer-Ära verbringen und noch Jahrzehnte später war ihm die Wut anzumerken, über das, was ihm dort geschehen ist. Doch er war kein Opfer, denn er erkannte früh, …
Selten hat jemand so eindringlich beschrieben, wie der Nationalismus und Militarismus eine Gesellschaft zerstört . Selten kann man in solcher Klarheit lesen, wie Nationalismus und Krieg aus den Menschen Kampfmaschinen machten, die ohne zu zögern, die eigenen Nachbar*innen quälten, misshandelten, demütigten und ermordeten, nur weil sie plötzlich zur „falschen“ Ethnie gehörten.
„Beim Einzug 1975 rochen die beiden Hochhäuser noch nach Baustelle. Das rote hatte 13 Etagen. Um das Unglück nicht heraufzubeschwören, benannten die Bewohner*innen die erste Etage um in ‚Galerie’. Bevor sie zu den Hochhäusern des Todes wurden, feierte man hier gemeinsam Errungenschaften und Erfolge der Arbeiterklasse und übte sich in Solidarität. Denn dort wohnten Lehrerinnen und Ärzte neben Bergarbeitern, Bosniaken neben Serben, Kroaten … – ein phantastisch verdichtetes Bild Jugoslawiens und des multikulturellen Bosniens. Die Aufzüge waren für die Bewohner*innen ein Zeichen der Urbanisierung und des städtischen Lebens.“ So beschreibt der bosnische Schriftsteller …
„Im Vergleich zu einem privaten Büroneubau sind Flächen wie die Laskerwiese öffentlich und für alle zugänglich. Das verbindet den Kampf für die Erweiterung der Wiese mit dem Protest gegen Luxusbauten“, sagt Timo Steinke von „Wem gehört der Laskerkiez?“ zur taz. Auch für die Initiative sei die Grünfläche „ein Ort, um uns mit Mitstreiter*innen zu treffen“. Überhaupt sei das Areal ein beliebter Treffpunkt für die Nachbarschaft.
Es ist eine kleine Oase, die mit dem „Bürgergarten Laskerwiese“ über die Jahre unweit des Bahnhofs Ostkreuz in Friedrichshain entstanden ist. Gut 2.600 Quadratmeter, mit einer Liegewiese, einem Bolzplatz, Grillmöglichkeiten und 35 Miniparzellen, auf denen Anwohner*innen Gemüse, Kräuter und Obst anbauen und ernten: Nach den Vorstellungen des Vereins Bürgergarten Laskerwiese, der die Fläche ehrenamtlich betreut, geht da aber noch weitaus mehr. „Wir wollen die Laskerwiese…
»In der BMG verändert sich gerade vieles. Es ist daher ein guter Zeitpunkt in den Verein einzutreten und aktiv zu werden", sagt Antonio Leonhardt. Die Rechtsberatung und der Mietrechtsschutz werden laut Leonhardt unverändert fortgeführt und die Vereinszeitschrift »Mieterecho« erscheint im gewohnten Rhythmus.
In Zeiten steigender Mietern und Zwangsräumungen sind starke Organisationen für die Interessen von Mieter*innen wichtig. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) ist die zweitgrößte Organisation dieser Art in der Hauptstadt. Sie umfasst 3000 Mitglieder und gibt das Monatsmagazin »Mieterecho« heraus. Neben hilfreichen Tipps zur Betriebskostenabrechnung bietet die BMG juristische Beratungen bei Mietproblemen in den unterschiedlichen Stadtteilen an. Bezirksgruppen der BMG organisieren Veranstaltungen zum Milieuschutz oder zur Wohnungspolitik in verschiedenen europäischen Ländern. Seit Ende November ist Antonio Leonhardt, …
Für kleine Parteien wird es eng bei der kommenden Bundestagswahl. Sie müssen bis zu 2.000 Unterschriften pro Land sammeln. Doch die Zeit bis Februar läuft.
In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 10. Dezember betont das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber an der Unterschriftpflicht für kleine Parteien auch bei vorgezogenen Neuwahlen festhalten wolle.
„Wir brauchen Ihre Hilfe. Wir brauchen in extrem kurzer Zeit bis zu 2.000 Unterschriften pro Bundesland für die Teilnahme unserer ÖDP-Landeslisten zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025“, heißt es auf der Homepage der Ökologisch-demokratischen Partei. Wie alle Parteien, die nicht bereits auf Landes- oder Bundesebene im Parlament vertreten sind, muss …
Anders als noch in den 1990er Jahren beim Fall Kroatien gibt
es im Fall der Ukraine keine relevante deutschlandkritische Strömung mehr, die über die Interessen des deutschen Imperialismus
aufklärt und klar erkennt, dass dieser seit 2014 einen immensen
Erfolg erzielt hat. Heute wird auch in einst deutschlandkritischen
Zeitungen begriffslos von der „Solidarität mit der Ukraine“ geschwafelt. Dabei geht es um die Verteidigung des deutschlandfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus, der nur
nicht mehr benannt werden darf.
Es war 1983, kaum war die SPD in der BRD aus der Regierung geflogen, da biederte sich der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt bei der Friedensbewegung an. Er sollte in Bonn auf einer zentralen Abschlusskundgebung sprechen. Doch seine Rede ging in einem Pfeifkonzert unter. Zigtausende Menschen riefen „Heuchler“ und skandierten die Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Nur die DKP und ihr Umfeld verteidigten die Rede des SPD-Vorsitzenden, wobei sie ihr Bündnis mit den Reformisten gegen alle linken Strömungen damals manchmal auch mit der Faust verteidigten. Für fast alle Linke jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus war aber klar, dass der Vorsitzende einer Partei, die seit 1914 dafür sorgt, dass die Arbeiter in den Krieg ziehen, kein Rederecht auf einer Demonstration haben sollte, die genau diesen Militarismus bekämpft. Dazu brauchen sie gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Schließlich hatte der SPD-Bundeskanzler und Ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt immer stolz erklärt, dass er mit dafür gesorgt hat, dass in der BRD Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, natürlich nur zum Schutz vor dem „Russen“, wie auch damals die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts bezeichnet wurden. Am 3. Oktober 2024 gingen wieder ca. 25.000 Menschen in Berlin „für den Frieden“ auf die Straße. Viele der Organisatoren waren auch Anfang der 1980er Jahre schon dabei, und sie gehörten auch damals schon zu denen, die unbedingt einen SPD-Funktionär auf der Abschlusskundgebung dabei haben wollten. Dieses Mal war es der …
Der Begriff "Faschismus" wird inflationär verwendet, insbesondere im Kontext der AfD. Doch dient diese Gleichsetzung wirklich der Aufklärung
oder eher der politischen Manipulation?
„Von Blau zu Braun“ titelte die taz bereits im letzten Jahr zum zehnten Jubiläum der AfD-Gründung. Dort wurden allerdings vor allem ehemalige Parteigründer zitiert, die sauer sind, dass sie heute nicht mehr viel zu sagen haben. Dass es in den vergangenen zehn Jahren eine Rechtsverschiebung innerhalb der Partei gegeben hat, wird wohl keiner bestreiten, der sich mit der Entwicklung der AfD befasst. Aber rechtfertigt das, sie im Grunde als …
Der Film zeigt am Beispiel von Basel Adra und Yuval Abraham, wie ein Zusammenleben von jüdischen und palästinensischen Menschen aussehen könnte. Dann wäre Gaza frei von der Hamas und in Israel hätten Netanjahu und seine kahanistischen Koalitionspartner:innen keine Macht mehr. Das wäre die einzige Alternative für ein gutes Leben für alle Menschen. Denn der Titel des Films beschreibt die Realität: Es gibt kein anderes Land.
Ein Video mit seiner toten Enkelin im Arm machte Scheich Khaled Nabhan weltweit bekannt. Der alte Mann aus dem Gazastreifen zeigte öffentlich die Trauer über den Tod des Kindes. Er wurde zum Gesicht der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die nichts mit der Hamas zu tun hat und trotzdem zum Opfer der israelischen Kriegsführung wird. Am 16. Dezember 2024 starb auch …
Arns David E.: Der Weg in die NS-Diktatur. Die Geschichte von Pfungstadt 1928 bis 1933. Die Buchmacherei, Berlin 2024, 267 Seiten, ISBN: 978-3-9825440-5-2, 16 Euro. William, Sheridan Allen: Das haben wir nicht gewollt! – Die nationalsozialistische Machtergreifung in einer Kleinstadt 1930 – 1935. Die Buchmacherei, 332 Seiten, ISBN 978-3-9823317-5-1, 16 Euro.
Was der Historiker hier für die südhessische Kleinstadt konstatiert, kann verallgemeinert werden. Der Faschismus kann nur mit Unterstützung des Bürgertums an die Macht kommen, wenn die organisierten Arbeiter:innen demobilisiert sind oder zerschlagen wurden.
Wer sich in den 1960er Jahren in der BRD mit der Verbrechensgeschichte des NS beschäftigte, erfuhr massiven Widerstand bis hin zu Morddrohungen. Das passierte auch Reinhard Strecker, der 1959 gemeinsam mit Kommiliton:innen und studentischen Organisationen die Wanderausstellung …
Georg Dodegge war Betreuungsrichter am Amtsgericht Essen und ist erster Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen. Auf seinem Blog schreibt er über die Entwicklungen im Betreuungsrecht.
Es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Was beinhaltet die Entscheidung? …
