In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 10. Dezember betont das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber an der Unterschriftpflicht für kleine Parteien auch bei vorgezogenen Neuwahlen festhalten wolle.
„Wir brauchen Ihre Hilfe. Wir brauchen in extrem kurzer Zeit bis zu 2.000 Unterschriften pro Bundesland für die Teilnahme unserer ÖDP-Landeslisten zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025“, heißt es auf der Homepage der Ökologisch-demokratischen Partei. Wie alle Parteien, die nicht bereits auf Landes- oder Bundesebene im Parlament vertreten sind, muss …
„Keine Gnade für Kleinparteien: Tausende Unterschriften für Wahlteilnahme nötig – trotz knapper Zeit“ weiterlesen