Eine Publikation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bündnispartner für eine grundlegende Polizeikritik gibt.
Im Vorfeld des 30ten Jahrestag des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Diktatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Untertitel „Bürgerrechte und Polizei“ ist ein Archiv von vier Jahrzehnten Kampf gegen Gesetzeseinschränkungen und gegen Polizeigewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleichzeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Nullnummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreibmaschine abgetippt. Wenn sich heute auch das Erscheinungsbild stark verändert hat, so haben die im Laufe der Jahrzehnte wechselnden Autoren doch ….
Am 10. Oktober ist eine Kundgebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Krankenkasse erhöht werden, sich einer Refinanzierung des Tarifvertrags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarifvertrag endlich in Kraft treten kann.
Noch immer warten die persönlichen AssistentInnen auf die Umsetzung des Tarifvertrags, den die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Mai mit den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben vereinbart hat. Dort ist für die knapp 1.000 Beschäftigten der persönlichen Assistenz in Berlin eine Angleichung an die Tarifverträge der Länder vereinbart (taz berichtete). Doch der Tarifvertrag steht unter….
Am 14. September ist in Poznań eine Solidaritätsdemonstration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch UnterstützerInnen aus Berlin teilnehmen.
„Liebigstraße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Menschen am Montagnachmittag auf einer Wiese in der Nähe des Polnischen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief übergeben. Berliner Kultureinrichtungen und linke Projekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zentrums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangsräumung bedroht ist. Weil das Polnische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht übergeben, sondern nur an die Fensterscheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Witkowska vom Polnischen Institut, dass die Einrichtung….
Im niedersächsischen Unterlüß lässt Rheinmetall Waffen und Munition testen. »Krieg beginnt hier« lautet daher das Motto eines antimilitaristischen Camps, das neben Workshops auch Blockaden plant.
Das Camp im niedersächsischen Unterlüß unterscheidet sich von den üblichen Sommerlagern. Das zeigt sich schon daran, dass es mitten im Ort liegt, nicht irgendwo außerhalb auf einem Acker. Auch der Zweck des Camps ist speziell. Die rund 60 Teilnehmer*innen, die zum Auftakt am Sonntag eingetroffen waren, wollen keine Wanderungen in der waldreichen Umgebung der Lüneburger Heide unternehmen, wie es der Verkehrsverein Unterlüß empfiehlt. Sie interessiert vielmehr das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), das der Rüstungskonzern ….
„Frau Berlin“ – Paula Thiede Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden Uwe Fuhrmann UKV 2019, 227 S., 17 €, ISBN-13: 9783867649056
Sie war die erste Vorsitzende einer gemischtgeschlechtlichen Gewerkschaft weltweit. Trotzdem war über Paula Thiede bisher sehr wenig bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann die erste Biografie der Berliner Arbeiterin herausgebracht. Thiede wurde 1870 geboren und erlag in unruhigen Zeiten, im März 1919, mit nur 49 Jahren einer schweren Erkrankung. Dass nach Paula Thiede der Platz vor der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin benannt wurde, motivierte die Gewerkschaft, sich genauer ….