Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich

Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Einweihung Gegenstand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

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Wo bleibt das „CyberSyn“ in Venezuela?

Bleibt ehemaligen Unterstützern des bolivarianischen Prozesses nur, Abbitte zu leisten?

Der Machtkampf um Venezuela geht weiter. Je länger die Doppelherrschaft andauert, desto größer wird die Gefahr eines militärischen Eingreifens der Nachbarländer gemeinsam mit den USA. Dagegen haben in den letzten Tagen in vielen Ländern, auch in Deutschland, Menschen unter der Parole „Hände weg von Venezuela“ [1] demonstriert. Es ist allerdings…

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Türkischer Aktivist verurteilt

Das Hamburger Oberlandesgericht hat am Mittwoch Musa Aşoğlu wegen leitender Funktionen in der türkischen Gruppe DHKP-C zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Staatsschutzsenat wirft Aşoğlu vor, Europaverantwortlicher der in Deutschland und der Türkei verbotenen Organisation gewesen zu sein. Aşoğlu hat in dem mehr als einjährigen Prozess in zahlreichen Erklärungen den Vorwurf erhoben, in dem Verfahren würde linke Politik als Terrorismus kriminalisiert.

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„Schikanepromenade“

Small Talk mit der Historikerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fontanepromenade 15« in Berlin-Kreuzberg

Die Historikerin Susanne Willems engagiert sich in der Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden verpflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novemberpogromen 1938 gegründete Zentrale Dienststelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangsarbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Versuche scheiterten, dort einen Gedenk­ort einzurichten.

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Zweifel an Notwehr

Polizist
trotz tödlicher Schüsse freigesprochen

„Gerechtigkeit für Matiullah! Der Polizist muss bestraft werden!“ Diese Parole skandierten Mitte April 2018 etwa hundert Geflüchtete auf Demonstrationen im osthessischen Fulda. Sie waren auf die Straße gegangen, nachdem am 13. April letzten Jahres ein 19 Jahre alter Afghane durch Schüsse eines Polizisten tödlich verletzt wurde. Nun…

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Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag

„Menschen sind selten nur Mieterinnen, sondern ihr Leben ist komplexer. Wem eine Kündigung droht, und wer das als existentielle Bedrohung wahrnimmt, ist wahrscheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleichzeitig sind Arbeitskämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Reproduktion.

Wer vor zehn Jahren als Geringverdienerin in Berlin noch ein einigermaßen bequemes Leben führen konnte, …

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Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadtteilplenum im Syndikat wurde ein Aufruf für eine neue Berliner Linie gestartet

Viel Kundschaft sieht man in diesen Tage in dem Textilladen „Kamil Moden“ am Kottbusser Damm 9. Dabei wurde…

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Bürgen für Flüchtlinge in Finanznot

Widerstand
gegen Zahlungsaufforderung

Der Berliner Apotheker Jonny Neumann wollte dem Syrer Hanna Aljarada helfen. Der studierte Pharmakologe sah sich während des Bürgerkriegs 2015 in seinem Heimatland sowohl von islamistischen Milizen als auch von den Regierungstruppen bedroht. Er wollte das Land verlassen, aber nicht sein Leben auf einen Boot im Mittelmeer erneut in Gefahr bringen. Sein Onkel, der schon lange in Berlin lebt, hatte die rettende Idee.

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Bei der Konferenz »How we win« wurde in Berlin über linke Strategien diskutiert.

Woran man linke Erfolge misst

Am Wochenende diskutierten in Berlin 400 Menschen über antinationale, antirassistische und feministische Strategien im neuen Jahr.

»How we win« lautete das Motto einer Konferenz, zu der am Wochenende über 400 Personen aus der ganzen Republik nach Berlin gereist waren. Eingeladen hatte die Kampa­gne »Nationalismus ist keine Alternative« (Nika). Das Motto drückte das Selbstverständnis der hauptsächlich vom kommunis­tischen Bündnis »Ums Ganze« initiierten Kampagne aus. Die Nika-Sprecherin Ulrike Sommer sagte, dass man sich mit dem Motto von einer Sichtweise abgrenzen wolle, nach der in Zeiten von AfD-Wahlerfolgen und extrem rechten Aufmärschen nur noch Abwehrkämpfe möglich seien.

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Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Politiker und Journalisten diskutierten über Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr

Knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung von »taz« und »Focus« zu einem rechtsradikalen Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten,…

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Briefkastenfirmen mit Immobilienanschluss

Potse, Drugstore, Syndikat – linke Projekte in Berlin sind von der Schließung bedroht. Häufig sind in Berlin neben privaten Mietern auch kleine Gewerbe­treibende und nichtkommerzielle Projekte von Verdrängung betroffen. Neue Immobilieneigentümer sind oft nur schwer zu fassen.

»Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Verein Potse die Schlüssel nicht übergibt und die Räume besetzt hat«, teilte der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune dem sichtlich überraschten Jugendstadtrat des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD), am Silvestertag mit. Zugleich gab der Anwalt dem Politiker die juristische Belehrung,…

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Kampf der Bauarbeiter*innen der Mall of Berlin geht juristisch in die letzte Instanz

Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den Endspurt.

Die Verhandlung am Berliner Landesarbeitsgericht war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Berufungsverfahren eines rumänischen Bauarbeiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die…

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15 Jahre Stiftung Ethecon

Anstiftung zum Antikapitalismus

Anstiftung zum Antikapitalismus: Tepco, VW und Rheinmetall, aber auch Vandana Shiva und Angela Davis wurden von Ethecon prämiert. Nun feiert die Stiftung Geburtstag.

„Die Tepco-Leute haben Hunderttausenden ihrer Landsleute Not und Elend gebracht, tragen für langwierige Gesundheitsschäden infolge der Verstrahlung Verantwortung, auch dafür, dass große Areale des Landes für lange Zeit unbewohnbar sein“. So begründete…

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