Monat: Februar 2019

Aktionen zur Rettung des INF-Vertrags

»Hopp, Hopp, Hopp – Atomraketenstopp«. Die klassische Parole der Friedensbewegung war am Freitagabend sowohl vor der Berliner US-Botschaft wie auch vor der russischen zu hören. Aktivist*innen der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« hatten unter dem Motto »Reden statt Rüsten« zur Rettung des INF-Vertrages aufgerufen. Die USA waren am … „Aktionen zur Rettung des INF-Vertrags“ weiterlesen

Straßentheater
vor Botschaften in Berlin

»Hopp, Hopp, Hopp – Atomraketenstopp«. Die klassische Parole der Friedensbewegung war am Freitagabend sowohl vor der Berliner US-Botschaft wie auch vor der russischen zu hören. Aktivist*innen der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« hatten unter dem Motto »Reden statt Rüsten« zur Rettung des INF-Vertrages aufgerufen. Die USA waren am Freitag aus dem nuklearen Abrüstungsabkommen ausgestiegen, Russland kurz darauf ebenso. Mit einem Straßentheater zeigten die Aktivist*innen…

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Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit mehreren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Berliner Immobilienmesse (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffentlichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/inneninitiativen und stadtpolitischen Gruppen am 6. April mit einer berlinweiten Großdemonstration protestieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und soll am Alexanderplatz beginnen. Einen Zwischenstopp soll es…

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Rechte statt Almosen

Mit einer Mahnwache forderten Mieter- und Obdachloseninitiativen in Berlin Rechte für Wohnungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kritisieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Menschen ohne Wohnung über Hilfsprogramme informieren. Wächst die private Hilfsbereitschaft in der kalten Jahreszeit, wie die Taz-Redakteurin Waltraud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefälligkeit, weckt er doch Mitgefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozialromantik…

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Verdrängte Erinnerung

Die Investorenpolitik des Senats verdrängt laut einem Bündnis einen Gedenkort jüdischer Zwangsarbeit

Für einen Gedenkort in der Kreuzberger Fontanepromenade demonstrierten am Samstag erinnerungspolitische Gruppen. „Fontanepromenade 15 – obdachloser Gedenkort“ stand auf einem Transparent, das direkt vor der ehemaligen „zentralen Dienststelle für Juden beim Berliner Arbeitsamt“ hing. Von dort aus wurden Jüdinnen und Juden zwischen 1938 und dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Anderem in die Rüstungsindustrie gezwungen.

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„Das passiert an vielen Orten“

Initiativen kritisieren Aus für den geplanten Gedenkort Fontanepromenade 15. Senat bezieht Stellung.

Noch vor einem Jahr sah alles danach aus, dass die Fontanepromenade 15 zum Gedenkort würde.

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Sind eigentlich alles Populisten?

Der Europaparteitag der FDP zeigte noch einmal deutlich, dass es sich beim Streit zwischen vermeintlichen Populisten und ihren Kritikern um Scheingefechte handelt

Der Europawahlkampf wird noch mehr in der Form nationaler Wahlkämpfe inszeniert, die auf einen Richtungskampf zwischen Populismus versus Demokratie ausgerichtet werden. Damit soll jede grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus ausgeblendet und eine Schimäre aufgebaut werden, die durchaus wirkungsmächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Feigenblatt für angeblich antipopulistische bürgerliche Demokraten zu geben. Wie wenig der angebliche Antipopulismus trägt, zeigte sich…

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Kommentar: Willkommenskultur reloaded?

Willkommenskultur soll nach einer Studie wieder mehr Zuspruch erhalten. Der völlig schwammige Begriff taugt wenig für praktische Politik

„Gesellschaftliche Willkommenskultur findet wieder mehr Zuspruch“, lautet das Resümee einer Studie [1] der Mercator-Stiftung [2]. Es ist die dritte Studie der Mercator-Stiftung zu dem Thema. 2014 und 2016 gab es schon eine Befragung, so dass sich nach Meinung der Wissenschaftler ein Trend feststellen lassen kann.

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Was soll eine VS-Beobachtung der AfD bringen?

Viele AfD-Gegner sind keineswegs darüber erfreut, dass der VS Teile der Partei zum Prüffall erklärt hat

„Eine Partei unter Beobachtung“ [1] titelte die Zeit, meinte allerdings nicht die AfD sondern die Linke. Der Artikel stammt von 2012. Es scheint, in der aktuellen Debatte etwas in Vergessenheit geraten zu sein, dass…

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„Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht“

Wenn
das Umweltbewusstsein zur Klassenfrage wird

Da hat der Freund des Taz-Umweltredakteurs Bernhard Pötter noch einmal Glück gehabt. Er musste doch nicht unter der Brücke schlafen, sondern in Pötters Wohnung, obwohl er sich eines in manchen Kreisen ganz schweren Verbrechens schuldig gemacht hat.

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Braune Schattenarmee: Fakt oder Fiktion?

Warum im Parlament viele Stunden über eine vermeintliche BAMF-Affäre, aber wenig über rechte Soldaten geredet wird

Mitte November 2018 hatte ein Rechercheteam der taz [1] einen langen Artikel mit dem Titel „Hannibals Verein“ [2] veröffentlicht. Dort wird ein Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, mit so genannten „Preppern“ und Personen aus dem Sicherheitsbereich, beschrieben, die sich angeblich auf einen „Tag X“ vorbereiten und in Chatgruppen die Ermordung politischer Gegner planen. Auch…

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USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Mitte Januar ein Berufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania angewiesen, die Neuauflage des Prozesses gegen den US-Journalisten Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahrzehnten, die der Journalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Freilassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das verhindern wollen. Solidarität ist deshalb wichtiger denn je.

Das Berufungsgericht muss sich nunmehr mit dem Fall befassen, da Richter Leon Tucker im Court of Common Pleas in Philadelphia Ende Dezember 2018 entschieden hatte, dass Mumia Abu Jamal neue Berufungsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Die obersten Richter hoben damit eine frühere Entscheidung des Supreme Courts auf, das eine Neuverhandlung des Falls abgelehnt hatte. Der Afroamerikaner war 1982 in einem Indizienprozess…

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»Uber ist eine Gefahr für das Taxigewerbe«

Das Unternehmen Uber ist bekannt für aggressives Marketing und seinen Kampf gegen rechtliche Beschränkungen seiner angeblich nur vermittelnden Tätigkeit in der Personenbeförderung. Jüngst hat Uber eine Werbekampagne in Berlin begonnen. Andreas Komrowski, Mitglied der AG Taxi in der Berliner Dienstleistungsgewerkschaft ­Verdi, sprach mit der Jungle World über den Widerstand der gewerkschaftlich organisierten Taxifahrer.

Uber hat Mitte Dezember erneut eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Warum wirbt das Unternehmen zurzeit in Berlin?

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CG-Gruppe verkauft Postscheckamt an Art-Invest

Während Bezirkspolitiker/innen und CG-Gruppe sich gegenseitig loben, geht die Kritik an Bauprojekt weiter

Monatelang hing am Posttower in der Nähe des Halleschen Ufer ein Transparent, auf dem die CG-Gruppe, der das Gebäude gehörte, Politiker/innen des Berliner Senats und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg beschuldigte, den Bau von Wohnungen dort zu blockieren. Der Hintergrund der Auseinandersetzung war die Frage, ob der Bezirk bei den Planungen mitentscheiden oder ob ein Investor wie Christoph Gröner von der CG-Gruppe seinen Herr-im-Haus-Standpunkt durchsetzen kann. Nun…

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