„Eine Superaktion“

JUSTIZ Antifa-Chronist muss für sein Lob eines Anschlags auf Rechtspostille „Junge Freiheit“ blechen

BERLIN taz | 500 Euro Geld­strafe lautet das Urteil des Ber­liner Amts­ge­richts am Dienstag für den Antifa-Akti­visten Bernd Langer. Dieser, so der Richter, habe in einem Interview mit der Tages­zeitung Neues Deutschland im letzten Jahr einen Anschlag auf die Dru­ckerei der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit vor 21 Jahren gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört. In dem Interview, das vor Gericht ver­lesen wurde, dis­ku­tierte Langer mit einem Alt-Auto­nomen über die Politik der Antifa-Bewegung der 80er Jahre. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen: Militanz gegen rechte Struk­turen, aber auch die Betei­ligung an Bünd­nis­de­mons­tra­tionen. In diesem Kontext wollte Langer den Ein­druck ent­ge­gen­treten, die kon­spi­rative Phase der Auto­nomen Antifa sei Ende der 80er Jahre zu Ende gewesen. „Aber es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994“, erklärte er im Interview. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen–, war das eine Super­aktion gewesen.“ Vor allem die letzten Bemer­kungen hätten für die Ver­ur­teilung den Aus­schlag gegeben, sagte der Richter. Das Ver­fahren hatte der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt und lang­jährige Junge Freiheit-Autor Alex­ander von Stahl ins Rollen gebracht. Langers Anwalt Sven Richwin plä­dierte dagegen auf einen Frei­spruch: Die For­mu­lierung zu dem Anschlag sei so all­gemein gehalten, dass von der Bil­ligung einer Straftat nicht die Rede sein könne. Zudem sei die Tat bereits ver­jährt. Es müsse nach mehr als zwei Jahr­zehnten möglich sein, ohne Angst vor straf­recht­lichen Kon­se­quenzen über die Aktion zu dis­ku­tieren. Zumal sich Langer mit ver­schie­denen Büchern als Chronist der auto­nomen Bewegung einen Namen gemacht habe. „Wieder einmal springt die deutsche Justiz der poli­ti­schen Rechten hilf­reich zur Seite“, erklärte Langer in einer Pro­zess­erklärung und verwies auf den Anzei­gen­steller Alex­ander von Stahl. Dass der ursprüng­liche Straf­befehl von 3.000 Euro nun stark redu­ziert wurde, hat für Langer keine Bedeutung. Er will nun Berufung ein­legen – und not­falls durch alle Instanzen für einen Frei­spruch kämpfen. „Es geht mir nicht um das Geld, sondern ich wehre mich gegen einen poli­ti­schen Prozess“, begründete dies Langer gegenüber der taz.
aus TAZ vom MITTWOCH, 23. SEP­TEMBER 2015
Peter Nowak

Nach dem Syriza-Wahlsieg: Wie geht es mit der Austeritätspolitik weiter?

»Wir forschen selbst«

Vor kurzem ist die fünfte Ausgabe des Jahr­buchs des Instituts für Syn­di­ka­lis­mus­for­schung (Syfo-Jahrbuch) erschienen. Das Institut will die Praxis der syn­di­ka­lis­ti­schen Bewegung auf his­to­risch-theo­re­ti­scher Ebene begleiten. Helge Döhring ist einer seiner Begründer und hat zahl­reiche Bücher und Studien zur Geschichte des Syn­di­ka­lismus in Deutschland her­aus­ge­geben. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeits­weise des Instituts sowie den his­to­ri­schen und gegen­wär­tigen Syn­di­ka­lismus.

Wie kam es 2007 zur Gründung des Instituts für Syn­di­ka­lis­mus­for­schung?

Der kon­krete Anlass zur Gründung bestand darin, dass wenige Jahre zuvor einige bekannte »Anar­chis­mus­for­scher« mit einem Spe­zi­al­anwalt begannen, junge Akti­visten der FAU (Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union) wegen soge­nannter Urhe­ber­rechts­ver­let­zungen juris­tisch zu bedrohen. Dar­aufhin sagten wir ent­schieden: Nicht mit uns, wir for­schen und publi­zieren jetzt selbst! Wir sind eng ver­bunden mit Teilen der heu­tigen anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Bewegung und deren Mit­glieder müssen beim Rück­griff auf unsere Mate­rialien nicht befürchten, vor Gericht gezogen zu werden. Uns sind die Genossen wichtig, nicht das Geld.

Gibt es Anbindung an uni­ver­sitäre, wis­sen­schaft­liche Apparate?

Wir stehen in freier Koope­ration und Zusam­men­arbeit mit His­to­rikern und Publi­zisten, die selbst mehr oder weniger unab­hängig arbeiten. Es gibt Anfragen und Aus­tausch mit Jour­na­listen, Geschichts­werk­stätten, Zeit­zeugen, Schülern, Stu­die­renden, freien Publi­zisten, Archiven, Gedenk­stätten und anderen Wis­sen­schaftlern. Büro­kra­tische Apparate sind uns zu träge, für For­schungs­sti­pendien und Dis­ser­ta­tionen bei­spiels­weise wird ein Rie­sen­aufwand betrieben. Davon leben diese Insti­tu­tionen, dass sie die For­schung künstlich hin­aus­zögern, um mög­lichst lange Geld abzu­greifen und ihre Arbeits­plätze zu sichern. In der­selben Zeit ist in unab­hän­giger For­schung oftmals ein Viel­faches leistbar. Effi­zienz funk­tio­niert nicht in der kapi­ta­lis­ti­schen Bil­dungs­in­dustrie.

Wie finan­zieren Sie Ihre Arbeit?

Wir leben kon­se­quent die Ideale der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Bewegung, unter anderem die gegen­seitige Hilfe. Wir alle haben kaum Geld, unser gemein­sames Schaffen ist dafür umso effek­tiver. Das betrifft besonders die Koope­ration mit Archiven, Ver­lagen und Ver­trieben, mit denen wir die Grund­an­sichten teilen. Sie schätzen unsere selbstlose Arbeit und legen sich ins Zeug, finan­zieren oder vor­fi­nan­zieren unseren Output. Sie selbst können eben­falls jederzeit auf unsere Hilfe und Zuarbeit bauen, dazu zählen bei­spiels­weise das Zusam­men­stellen von Mate­rialien oder Lek­torate. Von befreun­deten Ver­lagen nehmen wir auch keine Honorare.

Welche Rolle spielt das Syfo-Jahrbuch?

Das Institut für Syn­di­ka­lis­mus­for­schung hat bewusst unter­schied­liche Publi­ka­ti­ons­formate. Damit sind wir in unseren Ver­öf­fent­li­chungs­vor­haben sehr fle­xibel: Die Schriften ergänzen sich. Für jede Arti­kel­länge haben wir die ent­spre­chende Form: Kurze Auf­sätze für das Syfo-Jahrbuch oder für unseren Syfo-Blog, kürzere Aus­ar­bei­tungen als Bro­schüren in der »Edition Syfo« und lange Texte können als Buch her­aus­ge­geben werden. Das Syfo-Jahrbuch wird the­ma­tisch ergänzend zu anderen Publi­ka­tionen genutzt. Ins­gesamt spiegelt es die Vielfalt unserer Arbeit wider. Es soll dazu anregen und ermu­tigen, sich selbst und zusammen mit anderen zu infor­mieren oder zu for­schen, sich aus­zu­tau­schen. For­schungs­vor­haben können vor­ge­stellt werden und es dient als Plattform für externe Bei­träge. Es ist ein inter­ak­tives Medium und soll kei­nes­falls nur Aka­de­miker ansprechen. Ent­spre­chend locker ist es im Layout gestaltet, reichlich bebildert und über­sichtlich struk­tu­riert. Es zeigt auf, was ein­fache Men­schen zu leisten imstande sind, wenn sie genug Eigen­an­trieb und Durch­hal­te­ver­mögen haben: Jeder kann for­schen.

Wie halten Sie es mit der wis­sen­schaft­lichen Objek­ti­vität?

Das ist ein sehr pro­ble­ma­ti­scher Begriff, weil er vor­gaukelt, dass Wis­sen­schaft ten­denzfrei sei. Das Gegenteil ist der Fall, denn überall gibt es bestimmte For­schungs­in­ter­essen, gerade dort, wo finan­zielle Abhän­gigkeit besteht. Wie alle anderen For­schungs­in­stitute ist auch das Institut für Syn­di­ka­lis­mus­for­schung par­teiisch und agiert mit wis­sen­schaft­lichen Methoden.

Was ver­stehen Sie dar­unter?

Wis­sen­schaften zeichnen sich vor allem durch Trans­parenz und Über­prüf­barkeit aus. Das Dar­ge­legte muss in seiner Sub­stanz und in seiner quel­len­tech­ni­schen Her­kunft nach­voll­zogen werden können. Saubere Recherche, Quel­len­kritik und darauf auf­bauende logische Schluss­fol­ge­rungen sind das A und O des wis­sen­schaft­lichen Arbeitens. Eine größt­mög­liche Unvor­ein­ge­nom­menheit und Offenheit, auch poli­tisch unbe­quemen Ergeb­nissen gegenüber, ist gerade für Bewe­gungs­his­to­riker bedeutend, wenn sie keine rein apo­lo­ge­ti­schen Abhand­lungen fabri­zieren wollen. Wis­sen­schaft ist in erster Linie Selbst­er­kenntnis und scheut nicht die kri­tische Rück­kopplung an die aktuelle basis­ge­werk­schaft­liche Aus­richtung. Zusätzlich liefert sie his­to­risch-theo­re­tische Erkennt­nisse, die für die Agi­tation von unmit­tel­barem Wert sind.

Sie betonten sehr stark den Bezug auf syn­di­ka­lis­tische Strö­mungen, die unab­hängig von Groß­or­ga­ni­sa­tionen agiert haben. Besteht da nicht die Gefahr, deren poli­tische Fehl­ein­schät­zungen zu über­sehen?

Es geht nicht nur um Ein­schät­zungen, sondern am span­nendsten sind die dama­ligen Dis­kus­sionen und die teils von­ein­ander abwei­chenden Mei­nungen. Denn diese wie­der­holen sich bis in die heutige Zeit nur allzu oft. Wenn das Über­leben der Bewegung an poli­ti­schen Fehl­ein­schät­zungen gescheitert wäre, könnten wir sehr glücklich sein, weil wir nütz­lichen Ant­worten näher wären. Es ist leider schlimmer: Sie schei­terten, obwohl sie eine sehr intel­li­gente und auch fle­xible Politik betrieben.

Sie haben sehr gut die mili­ta­ris­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Erklä­rungen füh­render Mit­glieder der Zen­tral­ge­werk­schaften her­aus­ge­ar­beitet. Aber gab es nicht auch in Deutschland kriegs­be­für­wor­tende Äuße­rungen von syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaftern vor und im Ersten Welt­krieg, wie sie ja aus Frank­reich und Italien sehr wohl bekannt sind?

Für meine Studie »Syn­di­ka­lismus in Deutschland 1914–1918« habe ich die syn­di­ka­lis­tische Presse und weitere Quellen sorg­fältig aus­ge­wertet. Kriegs­be­für­wor­tende Äuße­rungen wären mir dabei sicherlich ins Auge gesprungen. Aber es gab sie nicht. Die syn­di­ka­lis­tische Orga­ni­sation in Deutschland, die »Freie Ver­ei­nigung deut­scher Gewerk­schaften«, wandte sich gegen die inter­na­tional sehr bedeu­tenden Genossen, die im »Manifest der 16« für die Alli­ierten Partei ergriffen. Man darf aller­dings nicht deren Beweg­gründe ver­schweigen, weil man der Sache dann nicht auf den Grund geht. Ent­scheidend war die Tat­sache, dass fran­zö­sische Dele­ga­tionen von den deut­schen Zen­tral­ge­werk­schaften in schroffer und belei­di­gender Weise abge­wiesen wurden, weil sie gegen den Krieg die gemeinsame inter­na­tionale Aktion des Pro­le­ta­riats vor­schlugen. Die deutsche sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schafts­be­wegung wollte sich nicht daran betei­ligen, den Krieg zu ver­hindern, im Gegenteil erhoffte sie sich, von einer Nie­derlage der sozialistischen/​syndikalistischen Gewerk­schafts­be­wegung pro­fi­tieren zu können. Ähnlich wie nach der Nie­derlage der Pariser Commune 1871, in deren Folge die mar­xis­tische und sozi­al­de­mo­kra­tische Strömung innerhalb der »Ersten Inter­na­tionale« Ober­wasser gewann, mit fatalen welt­ge­schicht­lichen Folgen und vielen Mil­lionen Kriegs­toten.

Dieser Allianz aus sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Zen­tral­ge­werk­schaften und deut­schem Mili­ta­rismus hofften einige Syn­di­ka­listen und Anar­chisten aus roma­ni­schen Ländern durch Par­tei­nahme für die alli­ierten Mächte Einhalt zu gebieten. Man muss nicht ihrer Meinung sein, aber ihre Argu­men­tation ist spä­testens mit den Kon­ti­nui­täts­linien zur Nazi­dik­tatur und dem zweiten großen Krieg nicht von der Hand zu weisen. Die Befür­worter der Alli­ierten, dar­unter auch Peter Kro­potkin, waren kei­neswegs Befür­worter des Krieges und das legten sie in ihrem Manifest auch aus­führlich dar. In Anbe­tracht eigener inter­na­tio­naler Schwäche lag die Wahl des »klei­neren Übels« nahe.

Welche Bedeutung haben Ihre For­schungen in einer Zeit, in der Gewerk­schaften für viele Men­schen ein Relikt aus einer ver­gan­genen Zeit sind?

Ein Haupt­ge­sichts­punkt liegt sicherlich darin, den Gewerk­schafts­be­griff über­haupt zu defi­nieren. Dieser ist heute anders gelagert, als vor über 100 Jahren. Wir denken, es ist ein Irrtum, ihn auf sozi­al­part­ner­schaft­liche und tarif­fähige Orga­ni­sa­tionen zu begrenzen. Aus einem anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Ver­ständnis heraus gibt es im Wesent­lichen neben den gelben, also unter­neh­mer­freund­lichen Gewerk­schaften, kämp­fe­rische – zum Bei­spiel die GdL – und revo­lu­tionäre Gewerk­schaften. Revo­lu­tionäre Gewerk­schaften kämpfen nicht nur für bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gungen, sondern für die Ein­führung einer freien und sozia­lis­ti­schen Gesell­schaft. Unsere For­schungen sollen sowohl die Vor­teile als auch die Auf­gaben von revo­lu­tio­nären Gewerk­schaften auf­zeigen, ihre Beschaf­fenheit, ihre Methoden, Mög­lich­keiten und Grenzen ihrer Ent­faltung. Es geht stets um Alter­na­tiven in der Orga­ni­sation von Lohn­ab­hän­gigen und darum, der eta­blierten Herr­schaft intel­lek­tuell und stra­te­gisch nicht mehr hin­ter­her­zu­hinken.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​8​/​5​2​7​0​7​.html

Interview: Peter Nowak

Mehr Infor­ma­tionen zum Institut:

www​.syn​di​ka​lis​mus​for​schung​.info und

www​.syn​di​ka​lis​mus​for​schung​.word​press​.com

Vom Verteidigungsfall und den Geflüchteten als Bombe

Die Rechten ver­suchen in der Flücht­lings­krise mit Popu­lismus auf­zu­trumpfen, bekommen aber viel Gegenwind von einem neuen Patrio­tismus, der sich auf Deutschland als Ein­wan­de­rungsland bezieht

»Das Mil­li­ar­den­ge­schäft mit den Flücht­lingen« lautet der rei­ße­rische Titel des Buches, das der ehe­ma­ligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte im Kopp-Verlag ver­öf­fent­licht hat. Damit bear­beitet er popu­lis­tisch ein Thema, das alle Kräfte rechts von der Union zurzeit umtreibt. Jürgen Elsässer ver­sucht sich in der aktu­ellen Ausgabe seines Monats­ma­gazin Compact als popu­lis­ti­scher Pro­blem­löser und ruft die deut­schen Sol­daten auf, die Grenzen Deutsch­lands zu »sichern«:

»In der aktu­ellen Situation droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen hat. Mit der kürz­lichen Ent­scheidung der Bun­des­kanz­lerin zur bedin­gungs­losen Öffnung unserer Grenzen wird die Existenz beider aufs Spiel gesetzt«, bringt Elsässer auf den Punkt, was nicht nur rechts von der Union bedacht wird. Damit ist er sich einig mit Gerhard Wis­newski, der die Flücht­lings­krise als Invasion bezeichnet und schon mal den Ver­tei­di­gungsfall ausgerufen[1] hat.

Wis­newski ging noch weiter und bezeichnete[2] die Geflüch­teten als »Waffen« oder Bomben, die bald in Deutschland explo­dieren könnten.

»Bei solchen Aus­füh­rungen sträuben sich uns die Haare«

Mit solchen Aus­füh­rungen können die Autoren derzeit im rechten, men­schen- und aus­län­der­feind­lichen Spektrum punkten, bekommen aber auch in einem Deutschland Gegenwind, das mehr­heitlich die Auf­nahme von Geflüch­teten, vor allem wenn sie hoch­qua­li­fi­zierte Syrer sind, zur natio­nalen Aufgabe erklärt hat.

Der SPD-Orts­verein von Rot­tenburg forderte[3] nach dem Beitrag von Wis­newski vom Kopp-Verlag eine Stel­lung­nahme und Distan­zierung. Doch die Empörung der SPD-Genossen, dass der Kopp-Verlag mit solchen haar­sträu­benden Äuße­rungen wirbt und damit sogar Geld ver­dient, muss doch etwas ver­wundern. Schließlich sind Ver­schwö­rungs­theorien und Popu­lismus das Geschäfts­modell des Kopp-Verlags seit seiner Gründung. Der Verlag greift dabei natürlich immer die aktu­ellsten Themen auf und da ist zurzeit die Flücht­lings­krise natürlich vorne dabei.

Was sich aber geändert hat, ist, wie die SPD-Inter­vention zeigt, das aktuelle gesell­schaft­liche Klima. In einer Zeit, in der eben Deutschland die Flücht­lings­hilfe als Mar­ken­zeichen ent­deckt und sogar Poli­tiker der Grünen dazu auf­rufen, stolz auf Deutschland zu sein, weil es Geflüchtete auf­nimmt, sind solche rechten Quer­schüsse plötzlich für einige Grund zur Auf­regung. Der Kopp-Verlag reagierte auf die SPD-Inter­vention gewohnt rechts­po­pu­lis­tisch und sieht gleich die Mei­nungs­freiheit bedroht[4].

Die SPD ant­wortete:

Unser Haupt­an­liegen war es, vom Inhaber des Kopp-Ver­lages eine klare Aus­kunft zu erhalten, ob er sich hinter diesen Beitrag stellt oder sich davon distan­ziert. Wir haben ihn nach seiner Meinung gefragt. Es wäre die Mög­lichkeit gewesen, sich auch anders zu posi­tio­nieren, wenn schon »die Meinung des Ver­fassers nicht zwangs­läufig die Meinung des Ver­lages wie­dergibt«. Herrn Kopp nach seiner Meinung zu fragen hat nichts mit Gedanken- oder Gesin­nungs­schnüf­fe­leien zu tun, wie er unter­stellt. Sein Vorwurf, wir würden die Pres­se­freiheit angreifen, ist der Versuch, unliebsame Kri­tiker mundtot zu machen. …

Dass solche Bei­träge wie der des Herrn Wis­newski und der von beiden erhobene Vorwurf der Gedanken- und Gesin­nungs­schnüf­felei sowie des Angriffs auf die Pres­se­freiheit geeignet sind, Hass zu schüren, erleben wir in diesen Tagen in ein­drück­licher Weise per Mails, Tele­fo­naten und auf ein­schlä­gigen Inter­net­seiten. »Volks­ver­räter; Block­warte; Pack, das ein­ge­sperrt werden muss.« Das sind nur wenige Bei­spiele aus solchen Bei­trägen. Wir haben weder gefordert, dass Kopp seinen Autor vor die Tür setzt, noch ihm vor­ge­schrieben, was er ver­legen darf, wie er behauptet.

Streit unter Patrioten

Der Streit um den Kopp-Verlag macht aller­dings auch deutlich, dass die Gruppen rechts von der Mitte mehr Gegenwind in einer Zeit bekommen, in der sie sich mit der Flücht­lings­krise eigentlich bestätigt sehen müssten. Schließlich warnten sie seit Jahr­zehnten vor Flücht­lings­strömen, die an die Festung Europas drängen.

Längst hat das aktuell hege­mo­niale Deutschland den Patrio­tismus für sich ent­deckt. Einer der Vor­reiter ist dabei der Ham­burger Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen Anjes Tjarks[5]. »Tjarks setzt sich für einen »ent­spannten Patrio­tismus« ein, der nicht aus­schließend sei. Flücht­linge bräuchten hier bei­spiels­weise Bildung und Per­spek­tiven. Aber als welt­offene Stadt müsse man den Flücht­lingen etwa im Hin­blick auf Gleich­be­rech­tigung und Toleranz auch sagen: ‚Wir haben hier ein System, was wir erhalten wollen. Wir wollen euch eine Heimat bieten, aber wir haben bestimmte Erwar­tungen, bestimmte Tra­di­tionen.‘ «, heißt es in einem NDR-Beitrag[6] über den Vorstoß des Grünen.

Dabei steht er in seinem Milieu kei­neswegs allein. Auch der Publizist Eberhard Seidel, der seit Jahren in der anti­ras­sis­ti­schen Zivilgesellschaft[7] enga­giert ist, beschwört[8] in der Taz ein neues offenes Deutschland:

»Als im August im säch­si­schen Hei­denau Neo­nazis ran­da­lierten und andernorts Flücht­lings­wohn­heime brannten, schien vielen klar: Das ist die Wie­derkehr des häss­lichen Deut­schen. Zu sehr glichen die Bilder den Pogromen von Hoyers­werda (1991) und Rostock-Lich­ten­hagen (1992). Nur wenige Wochen später ist alles anders. An Stelle eines heißen Sommer völ­ki­scher Gewalt erlebt die Republik einen Sommer der Soli­da­rität. Statt Angst vor Über­fremdung herrscht Mit­gefühl. Während die Regie­rungen Polens, Groß­bri­tan­niens, Tsche­chiens und anderer euro­päi­scher Staaten Flücht­linge aus Syrien mit der Parole »No Moslems, please!« die kalte Schulter zeigen, heißen Zehn­tau­sende von frei­wil­ligen Helfern die Schutz­su­chenden in Berlin, München, Dresden, Hamburg, und andernorts willkommen.::Eberhard Seidel

Mit weniger mora­li­scher Verve begründet die Uni­ons­po­li­ti­kerin von der Leyen ihr Plä­doyer für mehr Flücht­linge in Deutschland[9]:Wer es in der glo­ba­li­sierten Welt nicht schafft, Offenheit zu üben, sondern weit­gehend den Blick nach innen oder rück­wärts richtet, der droht in allzu festen Fugen zu erstarren und im Sog der Selbst­be­schäf­tigung zu ver­steinern«, sagte von der Leyen in Berlin bei einer Kon­ferenz der Alfred-Herr­hausen-Gesell­schaft zum Thema »Die Welt aus den Fugen – Auf der Suche nach neuen Gewiss­heiten«.

Auch Bun­des­prä­sident Gauck erin­nerte in einer Rede[10] vor Gewerk­schaftern daran, dass die deutsche Wirt­schaft Arbeits­kräfte dringend braucht. Seine Rede drehte sich denn auch um die Frage, wie Geflüchtete schnell ins deutsche Arbeits­leben inte­griert werden können.

Die State­ments der Poli­tiker aus dem grünen und kon­ser­va­tiven Lager machen deutlich, wie die Rechte jen­seits der Union aktuell in der Defensive ist. Denn die Rechten haben nicht erkannt, dass die Wirt­schaft Deutsch­lands dringend neue Arbeits­kräfte braucht und daher die ankom­menden Men­schen nicht generell zurück­weisen will. Daher wird auch vom hege­mo­nialen Block der Versuch gemacht, einen neuen Patrio­tismus zu kre­ieren, der sich um ein Ein­wan­de­rungsland Deutschland kon­zen­triert.

Dabei geht es natürlich nicht um Offene Grenzen. Schließlich sollen die Geflüch­teten mög­lichst qua­li­fi­ziert sein. Wer nicht unter diese Kri­terien fällt, wird von den schon ver­ab­schie­deten und noch geplanten Ver­schär­fungen der deut­schen Flücht­lings­ge­setze fallen. Auch die sind inte­graler Bestandteil des neuen Patrio­tismus der Ein­wan­de­rungs­nation Deutschland (Regierung will Asyl­recht verschärfen[11]).

Die schlaueren Rechten wissen, dass sie zurzeit in Deutschland unter diesen Bedin­gungen nicht mit starken Worten aus der Defensive kommen dürfen. Der Chef­re­dakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, rät zum Warten auf die erste Kater­stimmung des neuen Patriotismus[12]. Und in der Blauen Nar­zisse machen sich die Rechten selber Mut, in dem sie die gegen­wärtige Hege­monie des neuen Patrio­tismus als Ruhe vor dem Sturm[13] inter­pre­tieren.

Der rechte Publizist Felix Menzel warnt[14] vor einer inner­rechten Radi­ka­li­sierung ange­sichts der offen­sicht­lichen Erfolg­lo­sigkeit der ver­schie­denen Pegida-Auf­märsche und rät zum langen Atem.

Wie aus Refugees Kol­legen werden

Ange­sichts dieses Streits unter deut­schen Patrioten wäre es auch an der Zeit, dass sich anti­ras­sis­tische Gruppen fragen, ob ihr Part mehr sein könnte, als eine linke Unter­stützung der neuen deut­schen Zivil­ge­sell­schaft. Sie sollte sich mit der neuen Arbeits­ge­sell­schaft in Deutschland befassen und diese Fragen nicht Gauck und den Arbeit­ge­ber­ver­bänden über­lassen.

Wir werden uns in Zukunft auf Ver­hält­nisse wie in den Süd­staaten der USA ein­stellen können. Dort exis­tiert auch eine mili­ta­ri­sierte Grenze nach Mexiko und die ent­spre­chende aus­schlie­ßende Ideo­logie. Trotzdem gelingt es jährlich Tau­senden von Men­schen, in die USA ein­zu­reisen und auch oft im Nied­rig­lohn­sektor Arbeit zu finden. Aller­dings gelang es dort auch bereits seit Jahren Migranten aus Mittel- und Zen­tral­amerika, durch gewerk­schaft­liche Arbeit[15] zu ver­hindern, dass sie für die all­ge­meine Senkung der Löhne miss­braucht werden.

Es ist an der Zeit, dass sich auch in Deutschland Gewerk­schaften mit den aktuell Geflüch­teten Kontakt auf­nehmen und sie darüber infor­mieren, wie sie ihre Arbeits­rechte ver­tei­digen und sich gegen Nied­rig­löhne wehren können. Das wäre ein ganz beson­derer Beitrag, der aus Refugees, die am Arbeits­markt will­kommen sind, Kol­legen macht, mit denen man gemeinsam die Gewerk­schafts­rechte ver­teidigt. Das wäre auch ein Beitrag zum Anti­ras­sismus, der sich nicht in Mora­lismus erschöpft oder sich womöglich noch für einen ganz neuen deut­schen Patrio­tismus ein­spannen lässt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​0​2​7​/​3​.html

Anhang

Links

[1] http://info.kopp-verlag.de//hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/invasion-fluechtlingswelle-ist-der-verteidigungsfall.html;jsessionid=8B2F42079146262250BB5F87E545D72F

[2] http://​info​.kopp​-verlag​.de/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​e​r​h​a​r​d​-​w​i​s​n​e​w​s​k​i​/​m​a​e​n​n​l​i​c​h​-​l​e​d​i​g​-​j​u​n​g​-​w​a​r​u​m​-​d​i​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​w​a​f​f​e​-​b​a​l​d​-​e​x​p​l​o​d​i​e​r​e​n​-​w​i​r​d​.html

[3] http://www.spd-rottenburg-am-neckar.de/app/download/5803773984/2015–08-28+Stellungnahme+an+KOPP.pdf

[4] http://info.kopp-verlag.de//hintergruende/enthuellungen/gerhard-wisnewski/angriff-auf-die-pressefreiheit-spd-versucht-kopp-verlag-einzuschuechtern.html;jsessionid=8B2F42079146262250BB5F87E545D72F

[5] http://​www​.anjes​-tjarks​.de/

[6] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​T​j​a​r​k​s​-​W​i​r​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​n​e​u​e​n​-​P​a​t​r​i​o​t​i​s​m​u​s​,​t​j​a​r​k​s​1​0​8​.html

[7] http://​www​.schule​-ohne​-ras​sismus​.org/​c​o​u​r​a​g​e​-​s​c​h​u​l​e​n​/​w​e​g​e​-​z​u​r​-​c​o​u​r​a​g​e​-​s​c​hule/

[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​2​7563/):

[9] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​v​o​n​-​d​e​r​-​l​e​y​e​n​-​w​a​r​n​t​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​v​o​r​-​a​b​s​c​h​o​t​t​u​n​g​_​i​d​_​4​9​5​6​5​0​8​.html

[10] http://​www​.bun​des​prae​sident​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​R​e​d​e​n​/​D​E​/​J​o​a​c​h​i​m​-​G​a​u​c​k​/​R​e​d​e​n​/​2​0​1​5​/​0​9​/​1​5​0​9​1​8​-​I​G​B​C​E​-​1​2​5​-​J​a​h​r​e​.html

[11] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6022/

[12] http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/nach-dem-rausch-folgt-der-kater/[13] http://​www​.blau​en​ar​zisse​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​n​s​t​o​s​s​/​i​t​e​m​/​5​3​9​5​-​d​i​e​-​l​e​t​h​a​r​g​i​e​-​d​e​r​-​m​assen

[14] http://​ein​wan​de​rungs​kritik​.de/​w​a​s​-​i​s​t​-​z​u​-tun/

[15] http://​soci​al​jus​ti​ce​history​.org/​p​r​o​j​e​c​t​s​/​j​u​s​t​i​c​e​f​o​r​j​a​n​i​t​o​r​s​/​t​i​m​eline

„Diese Räte waren von breiter Unterstützung getragen“

FOR­SCHUNG Die Räte­be­wegung in Berlin gilt vielen nur als kurze Episode.
Ein neues Buch des His­to­rikers Axel Weipert zeichnet ein anderes Bild

taz: Herr Weipert, lange Zeit wurde die Räte­be­wegung in Berlin als kurze Episode nach der Novem­ber­re­vo­lution betrachtet.
Sie haben in Ihrem neuen Buch dieses Bild kor­ri­giert. Ist die Räte­be­wegung unter­schätzt worden?

Axel Weipert: Bislang wurde die Räte­be­wegung primär als Weg­be­reiter der par­la­men­ta­ri­schen Republik von Weimar gesehen. Kon­ser­vative His­to­ri­ke­rInnen haben sie mit­unter auch als völlig unde­mo­kra­tisch und bol­sche­wis­tisch gebrand­markt. Ich dagegen zeige, dass die Ansprüche der Räte und ihrer breiten Anhän­ger­schaft deutlich über die Wei­marer Ordnung hin­aus­wiesen.

Wieso?
Sie wollten einen basis­de­mo­kra­ti­schen Sozia­lismus – also eine Gesell­schafts­ordnung, die mit den Vor­rechten der alten Eliten in Militär, Ver­waltung und vor allem in der Wirt­schaft wirklich kon­se­quent auf­räumt. Dabei hat die For­schung lange über­sehen, wie stark die Unter­stützung für solche Ziele auch noch in den Jahren 1919/20 war. Allein in Berlin sprechen wir hier über rund eine Million Anhän­ge­rInnen, die sich aktiv betei­ligten.

Warum wurde der Neu­auf­schwung der Räte­be­wegung nach dem Kapp-Putsch bisher kaum wahr­ge­nommen?
Ein Faktor ist sicherlich, dass sie im Schatten des großen Gene­ral­streiks und der bewaff­neten Aus­ein­an­der­set­zungen stand. Außerdem ging die Regierung, nachdem sie den Putsch über­standen hatte, schnell zur Tages­ordnung über und schob alle wei­ter­ge­henden Erwar­tungen erfolg­reich bei­seite. Das gilt übrigens nicht nur für die Ziele der Räte, sondern auch für die der Gewerk­schaften.


Bisher wurden vor allem Arbeiter-und Sol­da­tenräte betrachtet. Welche Räte haben Sie unter­sucht?

Man kann sicher sagen, dass diese Räte auch den Kern der Bewegung dar­stellten. Aller­dings ist es sehr spannend zu sehen, wie breit der Räte­ge­danke rezi­piert wurde. So gab es auch spe­zielle Räte­organe für Lehr­linge, Intel­lek­tuelle, Künst­le­rInnen oder Erwerbslose. Diese
Räte waren durchaus von breiter Unter­stützung getragen, wie der von den Schü­ler­räten orga­ni­sierte Streik im Sommer 1919 zeigt, an dem sich rund 30.000 von 35.000 Ber­liner Berufs­schü­le­rInnen betei­ligten.

Erstmals unter­suchen Sie auch die Rolle der Frauen in der Räte­be­wegung. Zu welchem Fazit kommen Sie?
Es wurde eine ganze Reihe von Kon­zepten ent­wi­ckelt, wie Frauen inte­griert werden könnten. Aller­dings muss man auch fest­halten, dass Frauen in der poli­ti­schen Praxis der Räte nur eine sehr geringe Rolle spielten. Das lag teils an Vor­ur­teilen, wie sie mituin­nerhalb der Arbei­ter­be­wegung bestanden. Wichtig war zugleich, dass Frauen oft eine struk­turell schwache Position in den Betrieben ein­nahmen, waren sie doch meist nur unge­lernte Hilfs­kräfte, poli­tisch und orga­ni­sa­to­risch uner­fahren sowie rhe­to­risch kaum geschult. Hinzu
kam noch, dass durch die Wie­der­ein­glie­derung der Sol­daten ins Arbeits­leben viele Frauen ihre Jobs ver­loren.

Hat Ihre Beschäf­tigung mit der Räte­be­wegung nur his­to­rische Gründe oder sehen Sie Anknüp­fungs­punkte für eine linke Politik heute?
Ich würde mir schon wün­schen, dass diese Bewegung den heute poli­tisch Aktiven Denk­an­stöße liefert. Gerade in der Ver­bindung
von basis­de­mo­kra­ti­schen und sozia­lis­ti­schen Ansätzen sehe ich eine wichtige Alter­native zu einem über­vor­sich­tigen Refor­mismus und dem zu Recht geschei­terten auto­ri­tären Sozia­lis­mus­modell à la DDR.
Axel Weipert, 35, His­to­riker, pro­mo­vierte an der FU zur Räte­be­wegung. Erst kürzlich hat er die Studie „Die Zweite Revo­lution Räte­be­wegung in Berlin 1919/1920“ her­aus­gegen

aus taz 17.09.2015

Interview: Peter Nowak

Sind die USA Schuld an der Flüchtlingskrise?

Zwang bringt niemandem Vorteile

Landrätin der LINKEN plädiert für die Beendigung der Sanktionen für Betroffene von Hartz IV

Hartz IV hat das Leben für viele Men­schen erschwert. Doch die Sank­tionen treiben so manch einen in den Ruin. Das ist unge­recht und muss sich ändern findet Micha

Am Wochenende wurde Ralph Boes mit Herz­be­schwerden in ein Ber­liner Kran­kenhaus ein­ge­liefert, nachdem der 67-Jährige aus Protest gegen die Sank­tio­nierung von Erwerbs­losen seit Wochen die Nahrung ver­wei­gerte. Der Aktivist wird auch von
Michaele Sojka unter­stützt. Die LINKE-Land­rätin im Alten­burger Land sorgt mit ihrer Kritik am Hartz- IV-System seit langem für Debatten. Mit ihr sprach Peter Nowak.

Sie sprechen sich seit Jahren gegen Sank­tionen für Hartz-IV-Betroffene aus. Hat es Sie gefreut, als das Sozi­al­ge­richt Gotha im Juni diese Straf­maß­nahmen für ver­fas­sungs­widrig erklärte?
Ich habe mich spontan darüber gefreut, weil ich der Meinung bin, dass die Hartz-IV-Gesetze zehn Jahre nach ihrer Ein­führung eva­luiert werden müssen. Sank­tionen wirken kon­tra­pro­duktiv und gehören abge­schafft.

Sie haben in der Trä­ger­ver­sammlung des Job­centers Alten­burger Land auf ein Ende der Sank­tionen gedrängt. Welche Befug­nisse hat dieses Gremium?
Die Trä­ger­ver­sammlung ist ein Kon­troll­organ, wie ein Auf­sichtsrat bei einer GmbH. Sie ist pari­tä­tisch besetzt mit dem Chef der Agentur und mir als Land­rätin und dazu je zwei wei­teren Per­sonen. Ich leite die Ver­sammlung, mir zur Seite stehen zwei Bür­ger­meister aus den Frak­tionen CDU und SPD. In den Sit­zungen werden stra­te­gische Dinge, der Wirt­schaftsplan und die Per­so­nal­stel­len­zahlen besprochen.

Wie waren die Reak­tionen auf Ihren Vorstoß?
Es hätte sich keine Mehrheit für die Abschaffung der Sank­tionen gefunden. Die gesetz­lichen Bestim­mungen für die Sank­ti­ons­praxis sind zudem im Sozi­al­ge­setzbuch II geregelt. Die Trä­ger­ver­sammlung eines Job­centers kann sie nicht einfach außer Kraft setzen.

Haben Sie eine Debatte über Sank­tionen ange­stoßen?
Das ist auf alle Fälle gelungen und offen­sichtlich nicht nur regional. Ich muss gerade den Mit­ar­beitern »meines Job­centers« danken, dass sie Sank­tionen mit großem Augenmaß anwenden und den Gedanken des För­derns mehr in den Mit­tel­punkt gerückt haben. Weniger Sank­tionen werden in Thü­ringen nur noch von der Opti­ons­kommune Greiz aus­ge­sprochen. Das hiesige Job­center gehört damit zu den besten zehn Prozent der 408 bun­des­deut­schen Job­center.

Welche Alter­na­tiven zur Sank­tio­nierung gäbe es?
Sank­tionen sind nicht das erste Mittel der Wahl. Darin sind wir uns in der Trä­ger­ver­sammlung einig. Ziel muss es sein, die Hil­fe­be­dürf­tigkeit zu ver­ringern. Drei Viertel der Sank­tionen gehen im Alten­burger Land auf Mel­de­ver­säum­nisse zurück. Arbeit zu ver­mitteln und alle Pro­jekte des zweiten Arbeits­marktes anzu­bieten, ist unser Ziel. Und Men­schen zu finden, die frei­willig und gern die Angebote annehmen. Zwang ausüben bringt keinen Vorteil, weder für Betroffene noch für die Arbeit­geber.

Was muss noch getan werden?
Gute Bildung von Anfang an, um vor allem Kindern ein Auf­wachsen ohne Armut zu ermög­lichen. Dazu gehören für mich kos­ten­freie Kitas und Ganz­tags­schulen mit kos­ten­losem Mit­tag­essen. Zudem ist weniger Büro­kratie und echte Hilfe für Betroffene vor Ort durch einen Fonds der Kom­munen nötig. So könnte ein öffentlich geför­derter Arbeits­markt durch gemeinsame Bundes- und Lan­des­pro­gramme ohne hohen Ver­wal­tungs­aufwand möglich werden. Weiter wünsche ich mir kul­tu­relle Teil­ha­be­mög­lich­keiten für alle, etwa durch Wert­schätzung ehren­amt­licher Arbeit in den Ver­einen der Kom­munen mit anrech­nungs­freier Auf­wands­ent­schä­digung statt dis­kri­mi­nie­render Ein-Euro-Jobs.

Ins­gesamt sechs Landräte gibt es auf dem Ticket der LINKEN – treten auch die anderen für das Ende der Sank­tionen ein?

Darüber haben wir uns noch nicht verständigt.Ich hoffe es und bin gern bereit, mich hierbei ein­zu­bringen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​3​8​3​9​.​z​w​a​n​g​-​b​r​i​n​g​t​-​n​i​e​m​a​n​d​e​m​-​v​o​r​t​e​i​l​e​.html

Interview: Peter Nowak

Querfront gegen Flüchtlinge?

Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen

Das poli­tische Berlin ver­sucht nach der Auf­nahme der in Ungarn gestran­deten Geflüch­teten vor allem den Ein­druck zu ver­meiden, dass sich dadurch eine Wende in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik ankündigt und die Men­schen tat­sächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Die Poli­tiker wollen die Auto­nomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge ver­setzt haben, mög­lichst wieder ein­hegen. Dabei haben die Men­schen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Poli­zei­knüppeln und Repression nicht ein­schüchtern lassen. Die Aus­reise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tau­sende zu Fußauf den Weg zur öster­rei­chi­schen Grenze gemacht haben.

Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Ent­schlos­senheit der Men­schen, sich eben nicht ein­sperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu ver­suchen, die den Erfolg brachte.

Kein Willkommen für Flüchtlinge

Dieser Aus­druck des Flücht­lings­wi­der­stands stößt auf wütende Reak­tionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln ver­tei­digen wollen. Sie sind in den letzten Tagen aller­dings in den Medien kaum auf­ge­taucht. Nach den Anschlägen auf Flücht­lings­un­ter­künfte und den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen in Hei­denau schien plötzlich ganz Deutschland Flücht­linge will­kommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.

Ganz Deutschland ein Land von Flücht­lings­helfern und nur irgendwo in der ost­deut­schen Provinz das Dun­kel­deutschland, das Bun­des­prä­sident Gauck gei­ßelte?

Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Rege­lungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kri­ti­siert die Ein­rei­se­er­laubnis und der baye­rische Innen­mi­nister Herrmann sieht bereits das Okto­berfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jen­seits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abend­land­ver­tei­diger dar­zu­stellen.

Michael Stür­zen­berger von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Kleinst­partei »Die Freiheit« phan­ta­siert [2] denn auch durch die Ein­reise der Flücht­linge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jon­gliert er mit vielen Koran­suren, doch einen Beweis, dass unter den Men­schen Isla­misten sind, konnte Stür­zen­berger natürlich nicht erbringen.

Festung Europa von links?

Solche und ähn­liche Reak­tionen von Rechts­außen waren vor­aus­sehbar und sind nicht ver­wun­derlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich mar­xis­tische Tages­zeitung nennt, unter der Über­schrift »Instru­men­ta­li­sierung von Flücht­lingen« [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argu­mente für die Festung Europa von links zusam­men­tragen. »Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Will­kom­mens­kultur‘ allen­falls Mar­ke­ting­in­stru­mente. Sie haben die Inter­essen der Mäch­tigen durch­zu­setzen, nicht einen Kar­neval der Kul­turen zu orga­ni­sieren. Empathie ist das Ver­kaufs­ar­gument«, heißt es da.

»Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fach­kräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es ver­langt nach ihnen, weil seine Insti­tu­tionen – Unter­nehmen, Stif­tungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig her­an­bilden. Es ist bil­liger, Inge­nieure und Ärzte aus aller Welt abzu­werben, Hand­lan­gerjobs von Men­schen aus dem Kosovo erle­digen zu lassen. Das eigene Pre­kariat braucht schließlich Kon­kurrenz.«
Hier wird mit ver­meintlich linker Phra­seo­logie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbei­ter­klasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwund­stufe eines Schmal­spur­mar­xismus bezeichnet. Doch das Ende des Bei­trags lässt wenig Raum für solche
wohl­wol­lenden Ver­mu­tungen:
»Mei­nungs­in­qui­si­toren wachen über eine poli­tisch kor­rekte Ver­ar­beitung des Themas. Dis­kus­sionen, womöglich solche, die nach den mate­ri­ellen Hin­ter­gründen des ganzen Kom­plexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shit­storm und medialem Mobbing.«
Da sind die Töne von der Lügen­presse, die auf Pegida-Demons­tra­tionen zu hören sind, nicht weit.

Die nationale Linke für Ausgrenzung

Kein Wunder,dass der Compact-Her­aus­geber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Ver­suchen, Links­par­tei­mit­glieder zu finden, die über eine zu migran­ten­freund­liche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kom­mu­nal­po­li­tiker der Linken [5] hat er schon auf­ge­trieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozia­listen oder Natio­nal­bol­sche­wisten die Festung Europa von links ver­tei­digen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Quer­front auftun. Auch die ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle Vera Lengsfeld ent­deckt [6], wenn es gegen Flücht­linge geht, plötzlich die soziale Frage:
»Als ras­sis­tisch emp­finde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, »wir« brauchten die Zuwan­derer, um »unseren« Wohl­stand zu sichern. Das hört sich unan­genehm nach Arbeits­skla­verei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nach­ge­dacht wird, den Min­destlohn für Zuwan­derer aus­zu­setzen. Das wäre aller­dings ein direkter Angriff auf die Sozi­al­stan­dards, die von der SPD ein­ge­führt wurden. Gelten all die Argu­mente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Min­destlohn ange­führt haben, für die etwa Neu­an­kömm­linge nicht? Wie sollen die dann moti­viert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?« Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschot­tungs­po­litik des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban als Vorbild emp­fiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.

Wenn Geflüchtete Kollegen werden

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozi­al­stan­dards gedrückt werden, wenn mehr Lohn­ab­hängige auf dem Markt ihre Arbeits­kraft anbieten. Schon sind in wirt­schafts­nahen Krei­sen­Vor­schläge zu hören, weitere Nied­rig­lohn­stufen ein­zu­richten und dort Zuwan­derer arbei­tenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapi­ta­listen. sondern mit der Kapi­tal­lo­gikund der Schwäche der Lohn­ab­hän­gigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbei­ter­be­wegung mit­Schranken und Aus­grenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Men­schen in gewerk­schaft­liche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ein­zu­be­ziehen und so zu ver­hindern, dass sie für Dum­ping­löhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerk­schafter, die fordern [7], dass die Mit­glied­schaft in einer DGB-Gewerk­schaft nicht von gül­tigen Doku­menten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und gemeinsam mit ihren Kol­legen für Lohn­er­höhung kämpfen.
Es ist schon auf­fallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirt­schaft Zuwan­derung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben anti­ras­sis­tische Kri­tiker seit Jahren diese Nütz­lich­keit­s­ar­gu­mente kri­ti­siert, die Flücht­linge als Berei­cherung der deut­schen Wirt­schaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syri­scher Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüch­teten geht es um die Durch­setzung von Men­schen­rechten und nicht um die Stärkung des Wirt­schafts­standorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hoch­ge­halten werden, wenn tau­sende Men­schen gerade dieses Men­schen­recht in Anspruch nehmen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​Q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​g​e​g​e​n​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​2​8​0​6​5​3​2​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://​www​.bild​.de/​n​e​w​s​/​i​n​l​a​n​d​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​h​i​l​f​e​/​s​o​-​f​u​n​k​t​i​o​n​i​e​r​t​-​d​i​e​-​g​r​o​s​s​e​-​h​i​l​f​s​-​a​k​t​i​o​n​-​v​o​n​-​b​i​l​d​-​4​2​3​6​9​2​0​4​.​b​i​l​d​.html

[2]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​5​/​0​9​/​i​s​l​a​m​-​i​n​v​a​s​i​o​n​-​n​a​c​h​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​#​m​o​r​e​-​4​80463

[3]

https://www.jungewelt.de/2015/09–04/052.php

[4]

http://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​9​/​0​4​/​e​n​d​l​i​c​h​-​i​n​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​w​a​c​h​e​n​-​d​i​e​-​a​s​y​l​k​r​i​t​i​k​e​r​-auf/

[5]

http://​www​.compact​-online​.de/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​n​-​s​i​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​a​s​y​l​f​r​a​g​e​-​e​n​t​w​e​d​e​r​-​s​e​h​r​-​n​a​i​v​-​o​d​e​r​-​a​n​t​i​d​e​u​tsch/

[6]

http://​www​.achgut​.com/​d​a​d​g​d​x​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​a​d​g​d​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​o​l​i​t​i​k​e​r​_​a​u​s​s​e​r​_​r​a​n​d​_​u​n​d​_band

[7]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​1​1​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​_​h​h​_​a​d​v​e​r​d​i.pdf