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Die CSU und der neue europäische Geist der Flüchtlingsabwehr

Donnerstag, 21. Juni 2018

Im Ziel “Abschottung” sind sich die EU-Länder einig, die Rhetorik unterscheidet sich. Am ehrlichsten ist da wieder einmal die ungarische Regierung

Die CSU kann sich bestätigt fühlen. Schließlich fordert sie von der EU Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr und droht mit nationalen Maßnahmen. Damit können sie noch immer eine Regierungskrise auslösen.

Es gibt hektische Bestrebungen in allen europäischen Ländern, die Festung Europa weiter auszubauen. Fraglich ist, welchen Anteil die CSU dabei tatsächlich hatte. Schließlich sind sich im Ziel alle einig. Es sollen möglichst wenig Migranten kommen.

Dass es jenseits dieses gemeinsamen Nenners der europäischen Regierungen trotzdem so schwer ist, zu einer Einigung zu kommen, liegt an den nationalen Eigeninteressen der einzelnen Länder. Im Zweifel achtet jede Regierung darauf, das eigene Territorium von Fremden freizuhalten.

Ungarn: Pionier der Flüchtlingsabwehr

Sind sich auch die Regierungen im Ziel einig, so unterscheidet sich doch die Rhetorik, mit der die Flüchtlingsabwehr begleitet wird. Am ehrlichsten ist da wieder einmal die ungarische Regierung, die Hilfe für Flüchtlinge ganz offiziell kriminalisiert[1].

Ungarische Regierungspolitiker erklären offen, dass mit dem Gesetz klargestellt wird, dass in Ungarn keine Fremden angesiedelt werden dürfen. Das von der rechtsnationalistischen Regierungspartei und der größten faschistischen Oppositionspartei gemeinsam verabschiedete Gesetz wird mit einem eindeutig antisemitischen Ton “Stop Soros Paket”[2] genannt.

Dahinter steht die in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie von der angeblich von liberalen NGOs vorangetriebenen Bevölkerungsverschiebung. Der liberale George Soros steht im Zentrum dieser Verschwörungstheorie.

In Ungarn wird dergestalt mit Antisemitismus offizielle Regierungspolitik gemacht. Mag auch Ungarn zum Pionier der rechten Flüchtlingsabwehr in Europa geworden sein, so unterscheiden sich die Maßnahmen gar nicht so sehr von den Maßnahmen anderer Länder.

In Italien werden nicht nur von der aktuellen Regierung Flüchtlingshelfer verfolgt und kriminalisiert. So bezeichnet der italienische Innenminister von der Lega Nord Nichtregierungsorganisationen, die Migranten vor dem Ertrinken retten, pauschal als kriminelle “Vize- oder Stellvertreter-Schlepper”.

Die “Achse der Willigen” und die neue Balkanroute

Italien ist nun ein fester Bestandteil jener vom österreichischen Ministerpräsidenten Sebastian Kurz ausgerufenen “Achse der Willigen”, die Migranten möglichst gar nicht erst in die EU lassen wollen. Diese Achse der Willigen tagte am Mittwoch in Linz, wo die bayerische und die österreichische Regierung eine gemeinsame Kabinettsitzung abhielten, auf der es natürlich um die “Flüchtlingsabwehr” ging.

“Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht”, erklärte Kurz. Ungarn wurde nicht erwähnt, aber dort kommt dieser neue Geist am Klarsten zum Vorschein. Schließlich hat die CSU Orban wieder eingeladen und dem ungarischen Ministerpräsidenten ausdrücklich für die Sicherung der Festung Europas gedankt.

Ungarn und die Absperrung der Balkanroute ist nun längst keine Vergangenheit, wie auch in Deutschland von Kritikern der harten Abschottungspolitik manchmal behauptet wird. In den nächsten Wochen könnte die Balkanroute wieder aktuell werden[3].

Eigentlich dachte Europa, die Balkanroute sei zu. Das ist offensichtlich falsch. Auf Anfrage der ZEIT teilt das deutsche Bundesinnenministerium mit, die bosnisch-herzegowinische Grenzpolizei registriere derzeit “täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise”, diese Zahl habe sich aktuell gegenüber 2017 “verzwölffacht”.

Ein Viertel der Flüchtlinge und Migranten, so das UNHCR, sind Syrer, gefolgt von Pakistanern, Afghanen, Irakern und Libyern. Ebenso melden Albanien und Montenegro eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen – wenn auch auf niedrigerem Niveau. Das Bundesinnenministerium sagt dazu: “An nahezu allen Grenzabschnitten der Westbalkanstaaten werden illegale Grenzübertritte – insbesondere seit Jahresbeginn 2018 – mit steigender Tendenz festgestellt.”

Die Zeit[4]

Damit bestätigen sich die Einschätzungen vieler Beobachter der Migrationsbewegungen. Sie haben immer gesagt, die Regierungen können noch so hohe Hürden errichten, die Migranten werden trotzdem Mittel und Wege finden, sie zu überwinden.

Die neue Balkanroute ist dafür ein Beispiel. Für die Abschottungspolitiker ist das ein Grund für noch mehr Abschottung, noch höhere Zäume und Mauern. So wird eine Spirale der Eskalation in Gang gesetzt. Den Preis zahlen schon heute die Migranten.

“Solidarität statt Heimat” oder die Schattenseiten der Migration

Denn die immer gefährlicheren Transitwege bedingen viele Verletzte und auch Tote. Viele der Migranten werden auch auf den Routen nach Europa traumatisiert, sei es, dass sie in afrikanischen Ländern überfallen und ausgeraubt werden, sei es dass sie auf der Überfahrt in kleinen Booten oder auf anderen Routen großer Lebensgefahr ausgesetzt waren.

Die linken Freunde der Migration aus dem Umfeld von Medico International und dem linksliberalen Think Tank Solidarische Moderne[5], die sich in durchaus wohlmeinender Absicht unter dem Motto “Solidarität statt Heimat”[6] für eine Welt ohne Grenzen einsetzen, blenden diese menschenfeindliche Seite der Migration aus.

Sie ist natürlich den Verhältnissen der Abschottung in der kapitalistischen Weltgesellschaft geschuldet. Doch sie ist eine Realität und passt nicht zu dem emphatischen Migrationsbegriff, der in dem Aufruf verwendet wird. Die Verhältnisse in Europa werden in dem Aufruf dagegen exakt beschrieben.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt.

Aufruf Solidarität statt Heimat

Die “Achse der Willigen” von Ungarn über Österreich, Italien bis nach Bayern ist eine klare Bestätigung dieser Aussage. Nur sind Merkel und Macron nicht etwa die Repräsentanten eines anderen Europa, wie das gerne behauptet wird. Sie sind genauso an einer “Festung Europa” interessiert und wollen Migranten raushalten. Nur reden sie nicht so laut darüber.

Peter Nowak

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https://www.heise.de/tp/features/Die-CSU-und-der-neue-europaeische-Geist-der-Fluechtlingsabwehr-4088603.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.watson.ch/international/migration/654838372-fluechtlingshilfe-ist-in-ungarn-jetzt-verboten
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/stop-soros-paket-ungarns-parlament-verabschiedet-gesetz-gegen-fluechtlingshelfer/22715378.html
[3] https://www.zeit.de/2018/23/balkanroute-fluechtlinge-asyl-landweg-europa
[4] https://www.zeit.de/2018/23/balkanroute-fluechtlinge-asyl-landweg-europa
[5] https://www.solidarische-moderne.de/
[6] https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/

Armut bekämpfen, statt Arme auszuspielen

Mittwoch, 07. März 2018

Ein Bündnis von sozialen Initiativen fordert offensive Sozialpolitik

Nach dem vorläufigen Aufnahmestopp von Menschen ohne deutschen Pass bei der Essener Tafel (Wenn die “deutsche Oma” gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird) gab es viel Kritik aber auch Verständnis für die Maßnahme. Selbst Merkel meinte, sich dazu äußern müssen, und auch der Faschismusvorwurf wurde erhoben.

Bevor Ermüdungserscheinungen eintreten, bekam die Diskussion jetzt noch mal eine erfreuliche neue Richtung. Ein Bündnis von sozialen Initiativen initiierte einen Aufruf für einen Wandel der Sozialpolitik.

Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.

“Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe”, heißt es in dem Aufruf.

Damit werden die Verantwortlichen für die Misere genannt und dabei weder die unterschiedlichen Nutzer der Tafeln noch die Initiatoren der Tafeln verurteilt, sondern eine Politik, welche die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Kauf nimmt, was die “Vertafelung der Gesellschaft” überhaupt nötig macht.

“Sozialpolitische Reformen der vergangenen Jahre hatten immer das Ziel, Mittel einzusparen”, erklärte Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Reichen seien Steuergeschenke gemacht worden, gleichzeitig habe man die Leistungen für Bedürftige zusammengekürzt. In der Folge sei die Konkurrenz der Menschen um die Mittel verschärft worden.

Heute beklagt die Politik, die den Sozialabbau herbeigeführt hat, die Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Barbara Eschen

Die Verarmungspolitik hat einen Namen: Hartz-IV

Die Organisatoren machen auch deutlich, dass die politisch gewollte Verarmungspolitik einen langen Vorlauf hat, aber in dem Hartz IV-Programm kulminiert.

Um überleben zu können, waren immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen. Da ist es besonders zynisch, dass der Alt-Sozialdemokrat und Lobbyist Claus Schmiedel in einem Interview in der Wochenzeitung Kontext erklärt.

Mit der Agenda und Gerhard Schröder haben wir 2005 noch einmal ein prächtiges Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren.

Claus Schmiedel

So wie Schmiedel denken wahrscheinlich viele in der SPD, nur nicht alle werden es so offen aussprechen. Wenn eine Spätfolge der Essener Tafeldebatte dazu führt, diese Verarmungspolitik und die dafür Verantwortlichen in den Fokus zu nehmen, dann wäre das sehr positiv. Es gäbe viele Gründe weiterhin gegen die Vertafelung der Gesellschaft zu protestieren.

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit der Essener Tafel wurde immer wieder betont, man dürfe die Menschen, die ehrenamtlich helfen wollen, nicht kritisieren. Natürlich geht es nicht darum, ihren guten Willen infrage zu stellen. Was aber sehr wohl not tut, ist die Kritik an einem bürgerlichen Philanthropismus, der von den gesellschaftlichen Ursachen der Verarmung und Verelendung nicht reden will und die Betroffenen nur als Bittsteller ansieht, die für jeden Bissen dankbar sein soll.

Wie schon Karl Marx den bürgerlichen Philanthropismus scharf kritisierte, so ist das heute auch wichtig. Nur noch wenige Organisationen wie Medico International kritisieren einen solch paternalistischen Ansatz von Hilfe und propagieren dagegen eine Unterstützung, die Menschen zu Selbstbewusstsein und Widerstand ermutigt.

Warum nicht die Tafeln nutzen, um mit den Menschen gemeinsame “Zahltage” in Jobcentern zu machen, um ihre Rechte einzufordern, damit sie genug Geld haben, um Produkte ihrer Wahl zu kaufen? So würden sich die Tafeln selber überflüssig machen und das müsste ihre vornehmste Aufgabe für alle Menschen sein, wenn die Arbeit bei der Tafel wirklich gesellschaftlich etwas bewirken und nicht nur Armut verwalten und regulieren will.

https://www.heise.de/tp/features/Armut-bekaempfen-statt-Armut-auszuspielen-3988098.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3988098

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-deutsche-Oma-gegen-Arme-ohne-deutschen-Pass-ausgespielt-wird-3977708.html
[2] http://www.der-paritaetische.de/presse/buendnis-fordert-offensive-sozialpolitik-
armut-jetzt-bekaempfen
[3] http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/
9ef8993719d83ff7c1258248002ebedd/$FILE/180306_pk_erklaerung.pdf
[4] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/361/gottes-segen-haelt-4945.html
[5] http://www.aktionsbuendnis20.de/
[6] https://www.medico.de
[7] http://de.labournet.tv/video/5879/zahltag-jobcenter-neukolln

Verbrecherjagd dank Crowdfunding

Dienstag, 20. Juni 2017

»Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts«, sagte der Menschrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression. Für Elias Perabo, Geschäftsführer des Bündnisses »Adopt a Revolution«, steht fest, dass jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ein Geschenk an die Täter sei, »denn es zeigt: Kriegsverbrechen lohnen sich.« Perabo, dessen Bündnis die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Syrien unterstützt, erklärte gegenüber »nd«, die Untersuchungen hätten bisher nicht beginnen können, weil die nötigen finanziellen Mittel nicht bereitstünden.

Der Geldmangel ist nicht verwunderlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse daran, eine Initiative zu unterstützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Vollversammlung ausgegangen ist. Deutschland hat bisher eine Million Euro beigesteuert. Eine größere Unterstützung wird vom Bundesaußenministerium mit dem Verweis abgelehnt, dass die Finanzierung von unterschiedlichen Ländern getragen werden solle.

»Die Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern«, betonen dagegen die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die die Spendenkampagne unterstützen. Dazu gehört auch die Organisation Medico International.

Mit der ersten Resonanz auf die Crowdfunding-Kampagne zeigt sich Perabo zufrieden. »Wir haben in 24 Stunden über 12 000 Euro gesammelt, mehr als Staaten wie Slowenien beigesteuert haben«, sagte er. Für Perabo ist das ein Zeichen von Stärke der Zivilgesellschaft. Sie könne unabhängig von den Staaten dafür sorgen, dass die UN-Initiative starten kann. Das wäre wiederum auch ein wichtiges Signal für die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von islamistischen Gruppierungen bekämpft wird.

Auf die Vorarbeit dieser syrischen Zivilgesellschaft können sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen. Perabo verweist auf die vielen Geflüchteten, die in den letzten Monaten in europäischen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Menschenrechtsverletzungen des Regimes oder islamistischer Gruppen geworden sind. Unter ihnen seien viele Juristen, die nicht verstünden, warum in den europäischen Ländern die Ermittlungen noch nicht begonnen haben. »Ihnen ist nicht zuzumuten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vorhanden ist. Sechs Monate sind genug«, betonte Perabo.

Ein Beginn der Ermittlungen wäre auch ein Zeichen für die Folterer auf allen Seiten, dass sie strafrechtlich nicht immun sind. Perabo verwies auf die Islamisten verschiedener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet während ihrer begangenen Gräueltaten fotografieren ließen, um damit Unterstützer zu rekrutieren. Sie seien überrascht gewesen, dass sie dafür in Deutschland und anderen Ländern strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden.
hier der Link zur Crowdfunding-Kampagne:
http://www.crowd4justice.org
/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054848.verbrecherjagd-dank-crowdfunding.html

Peter Nowak

Bis zu 50 Prozent der Menschen sind nicht mehr krankenversichert

Samstag, 09. März 2013

Eine Ärzte-Delegation informierte sich über die Folgen der Krise für das griechische Gesundheitssystem, aber auch über solidarische Gegenstrategien


Kirsten Schubert (K.S.) ist Ärztin und Referentin für Gesundheit bei Medico International und hat vom 25.- 28. Februar gemeinsam mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte an einer Delegation in Griechenland teilgenommen.

Was war das Programm Ihrer Delegation?

K.S.: Wir haben in den vier Tagen Ärzte, Aktivisten und Politiker in Athen und Thessaloniki getroffen. Dabei wurde sehr schnell klar, dass das, was wir in einigen Medien über die Folgen der Krise hören, zutrifft und sich massive Konsequenzen der Sparpolitik von Troika und griechischer Regierung für den medizinischen Sektor zeigen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

K.S. Wir haben unter anderem das größte Athener Krankenhaus besucht. Dort haben die Ärzte bestätigt, dass viele ihrer Patienten nicht mehr krankenversichert sind. Die offiziellen Zahlen liegen bei 30 %, in der Realität aber bis zu 50% betroffen. Ein Teil der Arbeit der Ärzte besteht mittlerweile darin, dafür zu sorgen, dass die Patienten an ihre Behandlungsmöglichkeiten kommen, auch wenn sie nicht krankenversichert sind. Da gibt es kreative Ideen. Manche Ärzte raten ihren Patienten beispielsweise nachts aus der Klinik zu verschwinden, damit sie nicht zahlen müssen.

Welche Menschengruppen sind am stärksten von der Krise im Gesundheitswesen betroffen?

K.S: Vor allem Menschen mit psychischen oder anderen chronischen Erkrankungen. Sie können sich die dringend benötigten Medikamente nicht mehr leisten oder gehen zu spät zum Arzt. Es ist ein schleichender Tod..

Wie ist die Situation im Bereich der Psychiatrie und der psychosozialen Versorgung?

K.S.: Dort ist die Situation besonders katastrophal, da dieser Bereich besonders unter den Einsparungen leidet. Geplant sind offenbar Kürzungen von bis zu 40 %. Wir haben eine psychiatrische Abteilung des größten griechischen Krankenhauses besucht. Dort lagen mindestens 20 Patienten auf Pritschen im Flur. Das macht deutlich, wie angespannt die Situation schon jetzt ist.

Wie gehen die Ärzte und Patienten mit der Situation um?

K.S: Wir haben zwei solidarische Klinken besucht, die von Ärzten, Patienten und sozialen Initiativen gegründet worden sind. Dort werden nichtversicherte Patienten behandelt. Die Finanzierung läuft ausschließlich auf Spendenbasis. Dabei haben wir bei unseren Besuch sehr kreative Ideen erlebt. Eine Nachbarschaftsinitative hat zu einem Fest eingeladen, auf dem Speisen und Getränke verkauft wurden. Die Einnahmen kommen der solidarischen Klinik zugute. Andere Gruppen organisieren Veranstaltungen, um die Klinik zu finanzieren.

Geht es dabei nur um medizinische Hilfe?

K.S.: Nein, vor allem die solidarische Klinik in Thessaloniki ist gutes Beispiel für eine soziale und politische Initiative. Wir haben an einer ihrer Demonstrationen teilgenommen, wo es um die Forderung nach gesundheitlicher Versorgung für Alle gegangen ist. Dabei ist die Kooperation zwischen Medizinern, Patienten und sozialen Initiativen aus dem Stadtteil eine wichtige Grundlage.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Besuch?

K.S.: Wir haben in dem griechischen Gesundheitssystem Phänomene wiedergefunden, die Medico bereits in den 80er Jahren in Lateinamerika angeklagt hat. Auch dort waren sie eine Folge der Strukturanpassungsprogramme, die zu einem massiven Einschnitt bei sozialen Leistungen auch im Gesundheitswesen führten. Eine öffentliches, qualitativ gutes Gesundheitssystem für alle Menschen muss jedoch an erster Stelle stehen und darf nicht den Sparauflagen zum Opfer fallen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153884
Peter Nowak