Die CSU und der neue europäische Geist der Flüchtlingsabwehr

Im Ziel »Abschottung« sind sich die EU-Länder einig, die Rhe­torik unter­scheidet sich. Am ehr­lichsten ist da wieder einmal die unga­rische Regierung

Die CSU kann sich bestätigt fühlen. Schließlich fordert sie von der EU Maß­nahmen zur Flücht­lings­abwehr und droht mit natio­nalen Maß­nahmen. Damit können sie noch immer eine Regie­rungs­krise aus­lösen.

Es gibt hek­tische Bestre­bungen in allen euro­päi­schen Ländern, die Festung Europa weiter aus­zu­bauen. Fraglich ist, welchen Anteil die CSU dabei tat­sächlich hatte. Schließlich sind sich im Ziel alle einig. Es sollen mög­lichst wenig Migranten kommen.

Dass es jen­seits dieses gemein­samen Nenners der euro­päi­schen Regie­rungen trotzdem so schwer ist, zu einer Einigung zu kommen, liegt an den natio­nalen Eigen­in­ter­essen der ein­zelnen Länder. Im Zweifel achtet jede Regierung darauf, das eigene Ter­ri­torium von Fremden frei­zu­halten.

Ungarn: Pionier der Flücht­lings­abwehr

Sind sich auch die Regie­rungen im Ziel einig, so unter­scheidet sich doch die Rhe­torik, mit der die Flücht­lings­abwehr begleitet wird. Am ehr­lichsten ist da wieder einmal die unga­rische Regierung, die Hilfe für Flücht­linge ganz offi­ziell kriminalisiert[1].

Unga­rische Regie­rungs­po­li­tiker erklären offen, dass mit dem Gesetz klar­ge­stellt wird, dass in Ungarn keine Fremden ange­siedelt werden dürfen. Das von der rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Regie­rungs­partei und der größten faschis­ti­schen Oppo­si­ti­ons­partei gemeinsam ver­ab­schiedete Gesetz wird mit einem ein­deutig anti­se­mi­ti­schen Ton »Stop Soros Paket«[2] genannt.

Dahinter steht die in rechten Kreisen ver­breitete Ver­schwö­rungs­theorie von der angeblich von libe­ralen NGOs vor­an­ge­trie­benen Bevöl­ke­rungs­ver­schiebung. Der liberale George Soros steht im Zentrum dieser Ver­schwö­rungs­theorie.

In Ungarn wird der­ge­stalt mit Anti­se­mi­tismus offi­zielle Regie­rungs­po­litik gemacht. Mag auch Ungarn zum Pionier der rechten Flücht­lings­abwehr in Europa geworden sein, so unter­scheiden sich die Maß­nahmen gar nicht so sehr von den Maß­nahmen anderer Länder.

In Italien werden nicht nur von der aktu­ellen Regierung Flücht­lings­helfer ver­folgt und kri­mi­na­li­siert. So bezeichnet der ita­lie­nische Innen­mi­nister von der Lega Nord Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die Migranten vor dem Ertrinken retten, pau­schal als kri­mi­nelle »Vize- oder Stell­ver­treter-Schlepper«.

Die »Achse der Wil­ligen« und die neue Bal­kan­route

Italien ist nun ein fester Bestandteil jener vom öster­rei­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Sebastian Kurz aus­ge­ru­fenen »Achse der Wil­ligen«, die Migranten mög­lichst gar nicht erst in die EU lassen wollen. Diese Achse der Wil­ligen tagte am Mittwoch in Linz, wo die baye­rische und die öster­rei­chische Regierung eine gemeinsame Kabi­nett­sitzung abhielten, auf der es natürlich um die »Flücht­lings­abwehr« ging.

»Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwan­derung angeht«, erklärte Kurz. Ungarn wurde nicht erwähnt, aber dort kommt dieser neue Geist am Klarsten zum Vor­schein. Schließlich hat die CSU Orban wieder ein­ge­laden und dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten aus­drücklich für die Sicherung der Festung Europas gedankt.

Ungarn und die Absperrung der Bal­kan­route ist nun längst keine Ver­gan­genheit, wie auch in Deutschland von Kri­tikern der harten Abschot­tungs­po­litik manchmal behauptet wird. In den nächsten Wochen könnte die Bal­kan­route wieder aktuell werden[3].

Eigentlich dachte Europa, die Bal­kan­route sei zu. Das ist offen­sichtlich falsch. Auf Anfrage der ZEIT teilt das deutsche Bun­des­in­nen­mi­nis­terium mit, die bos­nisch-her­ze­go­wi­nische Grenz­po­lizei regis­triere derzeit »täglich 100 bis 150 Migranten bei der uner­laubten Ein­reise«, diese Zahl habe sich aktuell gegenüber 2017 »ver­zwölf­facht«.

Ein Viertel der Flücht­linge und Migranten, so das UNHCR, sind Syrer, gefolgt von Paki­stanern, Afghanen, Irakern und Libyern. Ebenso melden Albanien und Mon­te­negro eine Ver­dop­pelung der Flücht­lings­zahlen – wenn auch auf nied­ri­gerem Niveau. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium sagt dazu: »An nahezu allen Grenz­ab­schnitten der West­bal­kan­staaten werden illegale Grenz­über­tritte – ins­be­sondere seit Jah­res­beginn 2018 – mit stei­gender Tendenz fest­ge­stellt.«

Die Zeit[4]

Damit bestä­tigen sich die Ein­schät­zungen vieler Beob­achter der Migra­ti­ons­be­we­gungen. Sie haben immer gesagt, die Regie­rungen können noch so hohe Hürden errichten, die Migranten werden trotzdem Mittel und Wege finden, sie zu über­winden.

Die neue Bal­kan­route ist dafür ein Bei­spiel. Für die Abschot­tungs­po­li­tiker ist das ein Grund für noch mehr Abschottung, noch höhere Zäume und Mauern. So wird eine Spirale der Eska­lation in Gang gesetzt. Den Preis zahlen schon heute die Migranten.

»Soli­da­rität statt Heimat« oder die Schat­ten­seiten der Migration

Denn die immer gefähr­li­cheren Tran­sitwege bedingen viele Ver­letzte und auch Tote. Viele der Migranten werden auch auf den Routen nach Europa trau­ma­ti­siert, sei es, dass sie in afri­ka­ni­schen Ländern über­fallen und aus­ge­raubt werden, sei es dass sie auf der Über­fahrt in kleinen Booten oder auf anderen Routen großer Lebens­gefahr aus­ge­setzt waren.

Die linken Freunde der Migration aus dem Umfeld von Medico Inter­na­tional und dem links­li­be­ralen Think Tank Soli­da­rische Moderne[5], die sich in durchaus wohl­mei­nender Absicht unter dem Motto »Soli­da­rität statt Heimat«[6] für eine Welt ohne Grenzen ein­setzen, blenden diese men­schen­feind­liche Seite der Migration aus.

Sie ist natürlich den Ver­hält­nissen der Abschottung in der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­ge­sell­schaft geschuldet. Doch sie ist eine Rea­lität und passt nicht zu dem empha­ti­schen Migra­ti­ons­be­griff, der in dem Aufruf ver­wendet wird. Die Ver­hält­nisse in Europa werden in dem Aufruf dagegen exakt beschrieben.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein poli­ti­scher Ras­sismus eta­bliert, der die Grenzen zwi­schen den kon­ser­va­tiven, rechten und faschis­toiden Lagern zunehmend ver­schwimmen lässt.

Aufruf Soli­da­rität statt Heimat

Die »Achse der Wil­ligen« von Ungarn über Öster­reich, Italien bis nach Bayern ist eine klare Bestä­tigung dieser Aussage. Nur sind Merkel und Macron nicht etwa die Reprä­sen­tanten eines anderen Europa, wie das gerne behauptet wird. Sie sind genauso an einer »Festung Europa« inter­es­siert und wollen Migranten raus­halten. Nur reden sie nicht so laut darüber.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​t​o​p​-​s​o​r​o​s​-​p​a​k​e​t​-​u​n​g​a​r​n​s​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​-​v​e​r​a​b​s​c​h​i​e​d​e​t​-​g​e​s​e​t​z​-​g​e​g​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​h​e​l​f​e​r​/​2​2​7​1​5​3​7​8​.html
[3] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​3​/​b​a​l​k​a​n​r​o​u​t​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​s​y​l​-​l​a​n​d​w​e​g​-​e​uropa
[4] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​3​/​b​a​l​k​a​n​r​o​u​t​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​s​y​l​-​l​a​n​d​w​e​g​-​e​uropa
[5] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/
[6] https://​soli​da​ritaet​-statt​-heimat​.kritnet​.org/

Armut bekämpfen, statt Arme auszuspielen

Ein Bündnis von sozialen Initia­tiven fordert offensive Sozi­al­po­litik

Nach dem vor­läu­figen Auf­nah­me­stopp von Men­schen ohne deut­schen Pass bei der Essener Tafel (Wenn die »deutsche Oma« gegen Arme ohne deut­schen Pass aus­ge­spielt wird) gab es viel Kritik aber auch Ver­ständnis für die Maß­nahme. Selbst Merkel meinte, sich dazu äußern müssen, und auch der Faschis­mus­vorwurf wurde erhoben.

Bevor Ermü­dungs­er­schei­nungen ein­treten, bekam die Dis­kussion jetzt noch mal eine erfreu­liche neue Richtung. Ein Bündnis von sozialen Initia­tiven initi­ierte einen Aufruf für einen Wandel der Sozi­al­po­litik.

Dass Men­schen, egal welcher Her­kunft, über­haupt Leis­tungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Aus­druck poli­ti­schen und sozi­al­staat­lichen Ver­sagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Natio­nalen Armuts­kon­ferenz, dem Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband, dem Sozi­al­verband VdK Deutschland, dem Verband allein­er­zie­hender Mütter und Väter, dem Deut­schen Kin­der­schutzbund, der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe und PRO ASYL unter­zeichnet wurde.

»Sozi­al­staat­liche Leis­tungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Men­schen, gleich welcher Her­kunft, das Exis­tenz­mi­nimum sicher­ge­stellt ist. Es ist ein Skandal, dass die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen das seit Jahren bestehende gra­vie­rende Armuts­problem ver­harm­losen und keine Maß­nahmen zur Lösung ein­leiten. Damit drohen neue Ver­tei­lungs­kämpfe«, heißt es in dem Aufruf.

Damit werden die Ver­ant­wort­lichen für die Misere genannt und dabei weder die unter­schied­lichen Nutzer der Tafeln noch die Initia­toren der Tafeln ver­ur­teilt, sondern eine Politik, welche die Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung in Kauf nimmt, was die »Ver­ta­felung der Gesell­schaft« über­haupt nötig macht.

»Sozi­al­po­li­tische Reformen der ver­gan­genen Jahre hatten immer das Ziel, Mittel ein­zu­sparen«, erklärte Barbara Eschen, Spre­cherin der Natio­nalen Armuts­kon­ferenz. Reichen seien Steu­er­ge­schenke gemacht worden, gleich­zeitig habe man die Leis­tungen für Bedürftige zusam­men­ge­kürzt. In der Folge sei die Kon­kurrenz der Men­schen um die Mittel ver­schärft worden.

Heute beklagt die Politik, die den Sozi­al­abbau her­bei­ge­führt hat, die Ent­so­li­da­ri­sierung der Gesell­schaft.

Barbara Eschen

Die Ver­ar­mungs­po­litik hat einen Namen: Hartz-IV

Die Orga­ni­sa­toren machen auch deutlich, dass die poli­tisch gewollte Ver­ar­mungs­po­litik einen langen Vorlauf hat, aber in dem Hartz IV-Pro­gramm kul­mi­niert.

Um über­leben zu können, waren immer mehr Men­schen auf die Tafeln ange­wiesen. Da ist es besonders zynisch, dass der Alt-Sozi­al­de­mokrat und Lob­byist Claus Schmiedel in einem Interview in der Wochen­zeitung Kontext erklärt.

Mit der Agenda und Gerhard Schröder haben wir 2005 noch einmal ein präch­tiges Ergebnis bei der Bun­des­tagswahl ein­ge­fahren.

Claus Schmiedel

So wie Schmiedel denken wahr­scheinlich viele in der SPD, nur nicht alle werden es so offen aus­sprechen. Wenn eine Spät­folge der Essener Tafel­de­batte dazu führt, diese Ver­ar­mungs­po­litik und die dafür Ver­ant­wort­lichen in den Fokus zu nehmen, dann wäre das sehr positiv. Es gäbe viele Gründe wei­terhin gegen die Ver­ta­felung der Gesell­schaft zu pro­tes­tieren.

Im Zusam­menhang mit der Aus­ein­an­der­setzung mit der Essener Tafel wurde immer wieder betont, man dürfe die Men­schen, die ehren­amtlich helfen wollen, nicht kri­ti­sieren. Natürlich geht es nicht darum, ihren guten Willen infrage zu stellen. Was aber sehr wohl not tut, ist die Kritik an einem bür­ger­lichen Phil­an­thro­pismus, der von den gesell­schaft­lichen Ursachen der Ver­armung und Ver­elendung nicht reden will und die Betrof­fenen nur als Bitt­steller ansieht, die für jeden Bissen dankbar sein soll.

Wie schon Karl Marx den bür­ger­lichen Phil­an­thro­pismus scharf kri­ti­sierte, so ist das heute auch wichtig. Nur noch wenige Orga­ni­sa­tionen wie Medico Inter­na­tional kri­ti­sieren einen solch pater­na­lis­ti­schen Ansatz von Hilfe und pro­pa­gieren dagegen eine Unter­stützung, die Men­schen zu Selbst­be­wusstsein und Wider­stand ermutigt.

Warum nicht die Tafeln nutzen, um mit den Men­schen gemeinsame »Zahltage« in Job­centern zu machen, um ihre Rechte ein­zu­fordern, damit sie genug Geld haben, um Pro­dukte ihrer Wahl zu kaufen? So würden sich die Tafeln selber über­flüssig machen und das müsste ihre vor­nehmste Aufgabe für alle Men­schen sein, wenn die Arbeit bei der Tafel wirklich gesell­schaftlich etwas bewirken und nicht nur Armut ver­walten und regu­lieren will.

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Peter Nowak
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[2] http://​www​.der​-pari​ta​e​tische​.de/​p​r​e​s​s​e​/​b​u​e​n​d​n​i​s​-​f​o​r​d​e​r​t​-​o​f​f​e​n​s​i​v​e​-​s​o​z​i​a​l​p​o​l​itik-
armut-jetzt-beka­empfen
[3] http://​infothek​.paritaet​.org/​p​i​d​/​f​a​c​h​i​n​f​o​s​.​n​sf/0/
9ef8993719d83ff7c1258248002ebedd/$FILE/180306_pk_erklaerung.pdf
[4] https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​3​6​1​/​g​o​t​t​e​s​-​s​e​g​e​n​-​h​a​e​l​t​-​4​9​4​5​.html
[5] http://​www​.akti​ons​bu​end​nis20​.de/
[6] https://​www​.medico​.de
[7] http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​5​8​7​9​/​z​a​h​l​t​a​g​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​n​e​u​kolln

Verbrecherjagd dank Crowdfunding

»Vor sechs Monaten hat die UN-Voll­ver­sammlung Ermitt­lungen zu den Kriegs­ver­brechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts«, sagte der Men­sch­rechts­anwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression. Für Elias Perabo, Geschäfts­führer des Bünd­nisses »Adopt a Revo­lution«, steht fest, dass jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ein Geschenk an die Täter sei, »denn es zeigt: Kriegs­ver­brechen lohnen sich.« Perabo, dessen Bündnis die zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Syrien unter­stützt, erklärte gegenüber »nd«, die Unter­su­chungen hätten bisher nicht beginnen können, weil die nötigen finan­zi­ellen Mittel nicht bereit­stünden.

Der Geld­mangel ist nicht ver­wun­derlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse daran, eine Initiative zu unter­stützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Voll­ver­sammlung aus­ge­gangen ist. Deutschland hat bisher eine Million Euro bei­gesteuert. Eine größere Unter­stützung wird vom Bun­des­au­ßen­mi­nis­terium mit dem Verweis abge­lehnt, dass die Finan­zierung von unter­schied­lichen Ländern getragen werden solle.

»Die Straf­ver­folgung in Syrien darf nicht an feh­lendem Geld scheitern«, betonen dagegen die zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven, die die Spen­den­kam­pagne unter­stützen. Dazu gehört auch die Orga­ni­sation Medico Inter­na­tional.

Mit der ersten Resonanz auf die Crowd­funding-Kam­pagne zeigt sich Perabo zufrieden. »Wir haben in 24 Stunden über 12 000 Euro gesammelt, mehr als Staaten wie Slo­wenien bei­gesteuert haben«, sagte er. Für Perabo ist das ein Zeichen von Stärke der Zivil­ge­sell­schaft. Sie könne unab­hängig von den Staaten dafür sorgen, dass die UN-Initiative starten kann. Das wäre wie­derum auch ein wich­tiges Signal für die syrische Zivil­ge­sell­schaft, die sowohl vom syri­schen Régime als auch von isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen bekämpft wird.

Auf die Vor­arbeit dieser syri­schen Zivil­ge­sell­schaft können sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen. Perabo ver­weist auf die vielen Geflüch­teten, die in den letzten Monaten in euro­päi­schen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Men­schen­rechts­ver­let­zungen des Regimes oder isla­mis­ti­scher Gruppen geworden sind. Unter ihnen seien viele Juristen, die nicht ver­stünden, warum in den euro­päi­schen Ländern die Ermitt­lungen noch nicht begonnen haben. »Ihnen ist nicht zuzu­muten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vor­handen ist. Sechs Monate sind genug«, betonte Perabo.

Ein Beginn der Ermitt­lungen wäre auch ein Zeichen für die Fol­terer auf allen Seiten, dass sie straf­rechtlich nicht immun sind. Perabo verwies auf die Isla­misten ver­schie­dener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet während ihrer began­genen Gräu­el­taten foto­gra­fieren ließen, um damit Unter­stützer zu rekru­tieren. Sie seien über­rascht gewesen, dass sie dafür in Deutschland und anderen Ländern straf­rechtlich zu Ver­ant­wortung gezogen werden.
hier der Link zur Crowd­funding-Kam­pagne:
http://​www​.crow​d4justice​.org
/
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​4​8​4​8​.​v​e​r​b​r​e​c​h​e​r​j​a​g​d​-​d​a​n​k​-​c​r​o​w​d​f​u​n​d​i​n​g​.html

Peter Nowak

Bis zu 50 Prozent der Menschen sind nicht mehr krankenversichert

Eine Ärzte-Dele­gation infor­mierte sich über die Folgen der Krise für das grie­chische Gesund­heits­system, aber auch über soli­da­rische Gegen­stra­tegien


Kirsten Schubert (K.S.) ist Ärztin und Refe­rentin für Gesundheit bei Medico Inter­na­tional und hat vom 25.- 28. Februar gemeinsam mit dem Verein demo­kra­ti­scher Ärz­tinnen und Ärzte an einer Dele­gation in Grie­chenland teil­ge­nommen.

Was war das Pro­gramm Ihrer Dele­gation?

K.S.: Wir haben in den vier Tagen Ärzte, Akti­visten und Poli­tiker in Athen und Thes­sa­loniki getroffen. Dabei wurde sehr schnell klar, dass das, was wir in einigen Medien über die Folgen der Krise hören, zutrifft und sich massive Kon­se­quenzen der Spar­po­litik von Troika und grie­chi­scher Regierung für den medi­zi­ni­schen Sektor zeigen.

Können Sie ein Bei­spiel nennen?

K.S. Wir haben unter anderem das größte Athener Kran­kenhaus besucht. Dort haben die Ärzte bestätigt, dass viele ihrer Pati­enten nicht mehr kran­ken­ver­si­chert sind. Die offi­zi­ellen Zahlen liegen bei 30 %, in der Rea­lität aber bis zu 50% betroffen. Ein Teil der Arbeit der Ärzte besteht mitt­ler­weile darin, dafür zu sorgen, dass die Pati­enten an ihre Behand­lungs­mög­lich­keiten kommen, auch wenn sie nicht kran­ken­ver­si­chert sind. Da gibt es kreative Ideen. Manche Ärzte raten ihren Pati­enten bei­spiels­weise nachts aus der Klinik zu ver­schwinden, damit sie nicht zahlen müssen.

Welche Men­schen­gruppen sind am stärksten von der Krise im Gesund­heits­wesen betroffen?

K.S: Vor allem Men­schen mit psy­chi­schen oder anderen chro­ni­schen Erkran­kungen. Sie können sich die dringend benö­tigten Medi­ka­mente nicht mehr leisten oder gehen zu spät zum Arzt. Es ist ein schlei­chender Tod..

Wie ist die Situation im Bereich der Psych­iatrie und der psy­cho­so­zialen Ver­sorgung?

K.S.: Dort ist die Situation besonders kata­strophal, da dieser Bereich besonders unter den Ein­spa­rungen leidet. Geplant sind offenbar Kür­zungen von bis zu 40 %. Wir haben eine psych­ia­trische Abteilung des größten grie­chi­schen Kran­ken­hauses besucht. Dort lagen min­destens 20 Pati­enten auf Prit­schen im Flur. Das macht deutlich, wie ange­spannt die Situation schon jetzt ist.

Wie gehen die Ärzte und Pati­enten mit der Situation um?

K.S: Wir haben zwei soli­da­rische Klinken besucht, die von Ärzten, Pati­enten und sozialen Initia­tiven gegründet worden sind. Dort werden nicht­ver­si­cherte Pati­enten behandelt. Die Finan­zierung läuft aus­schließlich auf Spen­den­basis. Dabei haben wir bei unseren Besuch sehr kreative Ideen erlebt. Eine Nach­bar­schafts­i­n­i­tative hat zu einem Fest ein­ge­laden, auf dem Speisen und Getränke ver­kauft wurden. Die Ein­nahmen kommen der soli­da­ri­schen Klinik zugute. Andere Gruppen orga­ni­sieren Ver­an­stal­tungen, um die Klinik zu finan­zieren.

Geht es dabei nur um medi­zi­nische Hilfe?

K.S.: Nein, vor allem die soli­da­rische Klinik in Thes­sa­loniki ist gutes Bei­spiel für eine soziale und poli­tische Initiative. Wir haben an einer ihrer Demons­tra­tionen teil­ge­nommen, wo es um die For­derung nach gesund­heit­licher Ver­sorgung für Alle gegangen ist. Dabei ist die Koope­ration zwi­schen Medi­zinern, Pati­enten und sozialen Initia­tiven aus dem Stadtteil eine wichtige Grundlage.

Welche Schluss­fol­ge­rungen ziehen Sie aus dem Besuch?

K.S.: Wir haben in dem grie­chi­schen Gesund­heits­system Phä­nomene wie­der­ge­funden, die Medico bereits in den 80er Jahren in Latein­amerika ange­klagt hat. Auch dort waren sie eine Folge der Struk­tur­an­pas­sungs­pro­gramme, die zu einem mas­siven Ein­schnitt bei sozialen Leis­tungen auch im Gesund­heits­wesen führten. Eine öffent­liches, qua­li­tativ gutes Gesund­heits­system für alle Men­schen muss jedoch an erster Stelle stehen und darf nicht den Spar­auf­lagen zum Opfer fallen.

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Peter Nowak