Im Arbeitskampf wird’s konkret

Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unter­stützung von Amazon: außer­be­trieb­liche Soli­da­rität hilft nicht nur den Arbeiter_​innen


Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deut­schen Kinos kam. Er widmete sich einem weit­gehend ver­ges­senen Kapitel der Geschichte der inter­na­tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung, und zwar der Soli­da­rität mit dem Streik der bri­ti­schen Berg­ar­beiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­bri­tannien und vielen anderen Ländern auch von Men­schen unter­stützt wurde, die nicht in Groß­be­trieben arbei­teten, ja nicht einmal in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen enga­giert waren.
Im Zentrum des Films:

„Im Arbeits­kampf wird’s konkret“ wei­ter­lesen

»Così non va«

IKEA schmeißt Arbeiter raus

Proteste in Norditalien

Pia­cenza. Im Arbeits­kampf der ita­lie­ni­schen Logis­tik­ar­beiter in Nord­italien gab es in den letzten Tagen eine massive Ver­schärfung. In Pia­cenza wurden 26 Beschäf­tigte vom IKEA-Konzern ent­lassen, zuvor waren Streik­posten zusam­men­ge­schlagen und ver­letzt worden. Seit 2011 kämpfen in Italien die meist maran­ti­schen Arbeiter der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche für reguläre Arbeits­be­din­gungen. In meh­reren großen Logis­tik­un­ter­nehmen ist es den Strei­kenden gelungen, die Ein­haltung der natio­nalen Stan­dards zu erzwingen und sich gegen Vor­ar­beiter, Leih­ar­beits­firmen sowie massiv auf­tre­tende Polizei durch­zu­setzen. Während die großen Gewerk­schaften den Arbeits­kampf weit­gehend igno­rierten, werden die Beschäf­tigten von Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken Ita­liens und der Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas unter­stützt. Nach den Ent­las­sungen soll nun die inter­na­tionale Unter­stützung beginnen. In Berlin-Tem­pelhof ist für Mittwoch, den 25. Juni um 18 Uhr eine Soli­da­ri­täts­aktion vor der IKEA-Filiale am Sach­sendamm 47 geplant.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​6​4​7​1​.​i​k​e​a​-​s​c​h​m​e​i​s​s​t​-​a​r​b​e​i​t​e​r​-​r​a​u​s​.html

Peter Nowak

Renzi: Mit neuem Wahlgesetz für große Koalitionen, gegen kleine Parteien

Warten auf den neuen Berlusconi

Links

[1]

http://​www​.matteo​renzi​.it/

[2]

http://​www​.par​ti​to​de​mo​cratico​.it

[3]

http://​www​.tages​schau​.de/​m​u​l​t​i​m​e​d​i​a​/​a​u​d​i​o​/​a​u​d​i​o​1​1​8​2​5​4​.html

[4]

http://​brf​.be/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​r​e​s​s​e​s​c​h​a​u​/​7​1​2129/

[5]

http://​www​.fiom​.cgil​.it/

[6]

http://​fiom​car​roz​ze​ria​mi​ra​fiori​.jimdo​.com/

Bye, bye Berlusconi?

Links

[1]

http://​www​.bye​by​e​ber​lusconi​.de

[2]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​d​e​u​t​s​c​h​e​r​-​k​r​i​s​e​n​p​o​l​i​t​i​k​-​b​e​r​l​u​s​c​o​n​i​-​d​r​o​h​t​-​m​i​t​-​e​u​r​o​-​a​u​s​t​r​i​t​t​-​i​t​a​l​i​e​n​s​/​7​7​2​3​9​2​0​.html

[3]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​0​6​4​0​6​5​1​9​/​B​e​r​l​u​s​c​o​n​i​-​f​o​r​d​e​r​t​-​E​u​r​o​-​A​u​s​t​r​i​t​t​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​.html

[4]

http://​www​.ilpo​po​lo​del​la​li​berta​.it/

[5]

http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​b​e​r​l​u​s​c​o​n​i​-​h​a​n​d​e​l​t​-​u​n​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​l​i​c​h​/​8​8​6​2​8​7​0​.html

[6]

http://​www​.repubblica​.it/​p​o​l​i​t​i​c​a​/​2​0​1​0​/​1​0​/​2​6​/​n​e​w​s​/​a​r​c​h​i​v​i​a​_​c​a​s​a​-​8​4​5​8185/

[7]

http://​der​standard​.at/​1​3​7​9​2​9​1​3​3​5​9​4​2​/​B​e​r​l​u​s​c​o​n​i​-​k​o​e​n​n​t​e​-​i​n​-​E​s​t​l​a​n​d​-​f​u​e​r​-​E​U​-​P​a​r​l​a​m​e​n​t​-​k​a​n​d​i​d​ieren

[8]

http://​www​.bep​pe​grillo​.it

[9]

http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​e​u​r​o​p​a​h​e​u​t​e​/​2​1​48926

Demo gegen Görings Soldat

ANTIFA WILL IN HOHEN­SCHÖN­HAUSEN PRO­TES­TIEREN

Im Sommer 2011 endete in Italien ein Prozess gegen Ange­hörige des Fall­schirm-Panzer-Division »Hermann Göring«. Neun Mit­glieder der For­mation waren wegen Mas­sakern an ita­lie­ni­schen Zivi­listen im Frühjahr 1944 ange­klagt worden. Sie erschienen während des Ver­fahrens nie vor Gericht, die Ver­ur­teilung zu hohen Haft­strafen hatte für sie keine Kon­se­quenzen. Deutschland liefert die Männer nicht nach Italien aus und voll­streckt die Strafen auch nicht selbst.

Seit einem Jahr ver­suchen anti­fa­schis­tische Gruppen, die in Berlin lebenden Ange­klagten öffentlich zu machen. Im letzten Sommer wurde in der Nähe des Wohnorts von Helmut Odenthal in Rei­ni­ckendorf demons­triert (taz berichtete). Nun soll die Nach­bar­schaft über die Ver­gan­genheit von Herbert Wilke infor­miert werden. Der 92-Jährige war Offizier und Kom­mandant der 10. Bat­terie des II. Flak-Regi­ments der Division Hermann Göring. Da ihn beim Prozess in Italien keine direkte Betei­ligung bewiesen werden konnte, wurde er nicht ver­ur­teilt. Die Ent­scheidung wurde vom Gericht aller­dings nicht als Frei­spruch inter­pre­tiert.

»Wilke war Mit­glied der Lieb­lings­einheit von Hermann Göring und hat weder in Italien noch in Deutschland zur Auf­klärung der Mas­saker bei­getragen«, betont Martin Son­nenborn vom Bündnis Libe­ra­ti­on­weeks.

Am ver­gan­genen Wochenende berichtete die ständige Beob­ach­terin der ita­lie­ni­schen Pro­zesse Marianne Wie­nemann über die Bedeutung der Ver­fahren für Opfer und Ange­hörige. Am Freitag soll das Unwissen über diese letzten Ver­fahren in Deutschland durch­brochen werden. Die Demons­tration beginnt um 16 Uhr vor dem Stor­chenhof-Center in der Rhinstraße/​Ecke Haupt­straße in Hohen­schön­hausen.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​a&dig=
2012%2F04%2F18%2Fa0148&cHash=8bc5f48ad2
Peter Nowak

Demo gegen Görings Soldat

ANTIFA WILL IN HOHEN­SCHÖN­HAUSEN PRO­TES­TIEREN

Im Sommer 2011 endete in Italien ein Prozess gegen Ange­hörige des Fall­schirm-Panzer-Division »Hermann Göring«. Neun Mit­glieder der For­mation waren wegen Mas­sakern an ita­lie­ni­schen Zivi­listen im Frühjahr 1944 ange­klagt worden. Sie erschienen während des Ver­fahrens nie vor Gericht, die Ver­ur­teilung zu hohen Haft­strafen hatte für sie keine Kon­se­quenzen. Deutschland liefert die Männer nicht nach Italien aus und voll­streckt die Strafen auch nicht selbst.

Seit einem Jahr ver­suchen anti­fa­schis­tische Gruppen, die in Berlin lebenden Ange­klagten öffentlich zu machen. Im letzten Sommer wurde in der Nähe des Wohnorts von Helmut Odenthal in Rei­ni­ckendorf demons­triert (taz berichtete). Nun soll die Nach­bar­schaft über die Ver­gan­genheit von Herbert Wilke infor­miert werden. Der 92-Jährige war Offizier und Kom­mandant der 10. Bat­terie des II. Flak-Regi­ments der Division Hermann Göring. Da ihn beim Prozess in Italien keine direkte Betei­ligung bewiesen werden konnte, wurde er nicht ver­ur­teilt. Die Ent­scheidung wurde vom Gericht aller­dings nicht als Frei­spruch inter­pre­tiert.

»Wilke war Mit­glied der Lieb­lings­einheit von Hermann Göring und hat weder in Italien noch in Deutschland zur Auf­klärung der Mas­saker bei­getragen«, betont Martin Son­nenborn vom Bündnis Libe­ra­ti­on­weeks.

Am ver­gan­genen Wochenende berichtete die ständige Beob­ach­terin der ita­lie­ni­schen Pro­zesse Marianne Wie­nemann über die Bedeutung der Ver­fahren für Opfer und Ange­hörige. Am Freitag soll das Unwissen über diese letzten Ver­fahren in Deutschland durch­brochen werden. Die Demons­tration beginnt um 16 Uhr vor dem Stor­chenhof-Center in der Rhinstraße/​Ecke Haupt­straße in Hohen­schön­hausen.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​a&dig=
2012%2F04%2F18%2Fa0148&cHash=8bc5f48ad2
Peter Nowak

Kein Guantánamo im Mittelmeer

Vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte wurde über euro­päische Flücht­lings­po­litik ent­schieden
Italien hätte afri­ka­nische Flücht­linge, die noch auf See abge­fangen wurden, nicht einfach zurück schicken dürfen. Das ent­schied am Don­nerstag der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte. Damit stellten die Richter klar, dass das Meer kein rechts­freier Raum ist.

Der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte befasste sich auch mit der Koope­ration der EU-Staaten mit dem Gad­haffi-Régime bei der Abwehr von Flücht­lingen, die heute gerne ver­schwiegen wird. Dabei waren Gad­affis Dienste als euro­päi­scher Grenz­wächter sehr gefragt, nicht nur von der ita­lie­ni­schen Regierung. Flücht­linge wurden erst gar nicht auf euro­päi­schen Boden gelassen. Ihre Boote wurden gleich im Meer zur Rückkehr gezwungen.

Kri­tiker sprachen von einem Guan­tánamo auf hoher See, weil auf den Schiffen alle Rechte der Flücht­linge sus­pen­diert waren. So zum Bei­spiel im Mai 2009: Eine Gruppe von 227 Flücht­lingen aus Somalia und Eritrea wurde von Libyen kommend 35 See­meilen vor der ita­lie­ni­schen Insel Lam­pedusa von der ita­lie­ni­schen Grenz­po­lizei und Marine auf­ge­bracht. Zunächst dachten die Flücht­linge, sie seien in Sicherheit, als sie auf die Schiffe der Marine gebracht wurden. Doch die trans­por­tierten sie sofort zurück nach Tri­polis. Das Gericht ent­schied, dass die Flücht­linge dadurch unmensch­licher Behandlung und Folter in den liby­schen Flücht­lings­lagern aus­ge­setzt wurden.

Die ita­lie­nische Rechts­re­gierung sah in der Maß­nahme einen großen Erfolg. Schließlich war es die erste Aktion nach dem Rück­über­nah­me­ab­kommen mit Libyen. Deshalb fuhren mit der Grenz­po­lizei auch Jour­na­listen mit, die für die mediale Ver­breitung sorgen sollten. Schließlich gab es bei den Anhängern der ita­lie­ni­schen Rechts­par­teien, die damals die Regierung stellten, sogar Stimmen, die eine Bom­bar­dierung der Flücht­lings­boote for­derte.

Schiffe kein rechts­freier Raum

Die Anwe­senheit von zwei fran­zö­si­schen Jour­na­listen auf dem Poli­zeiboot sorgte dafür, dass diese Rück­führung den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richtshof beschäf­tigte. Sie recher­chierten in Libyen weiter, was mit den Abge­scho­benen geschehen ist. Dort bekamen sie auch die Voll­machten von 24 Abge­scho­benen, mit denen die Klagen ein­ge­reicht wurden. Der Euro­päische Gerichtshof stellte jetzt fest, dass mit der Rück­führung gleich gegen mehrere Grund­sätze der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention ver­stoßen worden sei.

So seien die Flücht­linge durch die Rück­führung in Gefahr gebracht worden, weil ihnen unmensch­liche Behandlung sowohl in Libyen als auch in ihren Her­kunfts­ländern drohte. Es sei bekannt, dass in Eritrea Flüchtige mit Haft bestraft werden, nur weil sie das Land ver­lassen. Auf Zusagen der liby­schen Regierung, wonach für den Schutz der Flücht­linge gesorgt werde, hätte sich die Grenz­po­lizei schon deshalb nicht ver­lassen dürfen, weil das Land weder die Genfer Kon­vention zum Schutz der Flücht­linge unter­zeichnet, noch das ört­liche Büro des UN-Flücht­lings­kom­missars (UNHCR) aner­kannt hatte.

Schließlich hätte Italien auch die Men­schen­rechts­kon­vention beachten müssen – den Flücht­lingen sei nämlich kein Rechts­mittel gegen ihre Zurück­weisung nach Libyen ermög­licht worden. Ein solches Rechts­mittel hätte eine auf­schie­bende Wirkung haben müssen, so die Richter.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51490
Peter Nowak

Stürzt die EU Berlusconi?

Für Empörung in Italien sorgt das Lächeln von Merkel und Sarkozy über Ber­lusconi

n Seit Monaten fordert die breit­ge­fä­cherte Oppo­sition in Italien den Rück­tritt von Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi. Der aber, nur noch darum bemüht, sich seine Straf­freiheit zu bewahren, hat trotz Zer­würf­nissen in seiner eigenen rechten Koalition bei Ver­trau­ens­fragen im Par­lament immer wieder eine knappe Mehrheit erhalten. Doch jetzt könnte der Dau­er­mi­nis­ter­prä­sident doch noch strau­cheln, wie ita­lie­nische Medien melden. Ver­ant­wortlich dafür wären aber weder die ita­lie­nische Pro­test­be­wegung und schon gar nicht die poli­ti­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien, die nicht weniger zer­stritten als die Regierung sind. Der neueste Streit in der ita­lie­ni­schen Regierung wurde von den EU-Gremien ver­ur­sacht. Die ver­langen von Italien massive Sozi­al­kür­zungen, u.a. eine Erhöhung des Ren­ten­alters, damit das Land sein Defizit ver­ringert. Gegen diese Maß­nahme aber sperrt sich die Lega Nord, die in der letzten Zeit Ber­lus­conis Stütze im Par­lament war. Die nord­ita­lie­ni­schen Rechts­po­pu­listen, die sich gerne als Stimme des ita­lie­ni­schen Steu­er­bürgers gegen alle Zuwan­derer, sei es aus dem Süden des Landes oder dem Ausland geriert, hat schon in der Ver­gan­genheit an der Ren­ten­frage die Rechts­ko­alition platzen lassen. Schon redet der Lega-Vor­sit­zende Bossi von Neu­wahlen. Damit aber bringt er nicht nur Ber­lusconi, sondern auch die EU in Bedrängnis. Denn wenn bei den Euro­ret­tungs­ver­hand­lungen ein ita­lie­ni­scher Minis­ter­prä­sident auf Zeit sitzt, der keine Ver­hand­lungs­voll­macht mehr hat, wird das viel­zi­tierte Ver­trauen in die Währung nicht gerade gestärkt. Zumal über­haupt nicht absehbar ist, wie es in einen Italien nach Ber­lusconi, der trotz erster Absatz­be­we­gungen in seiner eigenen Partei noch immer die Nummer eins ist, wei­ter­gehen soll. Obwohl die Oppo­si­ti­ons­par­teien so oft dessen Rück­tritt fordern, sind sie auf eine Nach­fol­ge­re­gelung nicht vor­be­reitet. Zumal auch nicht klar ist, ob Ber­lusconi, ent­gegen aller seiner Ver­spre­chungen, bei vor­ge­zo­genen Neu­wahlen nicht doch noch mal antreten und sich als Ver­tei­diger Ita­liens gegen die Zumu­tungen der EU auf­spielen könnte.

Das Lächeln von Merkel und Sarkozy

Zwei­felhaft ist, ob Ber­lusconi auf dem EU-Gipfel am Mittwoch die von ihm zuge­sagten Maß­nahmen zur Haus­halts­sa­nierung prä­sen­tieren kann. Es sei eine Ver­ein­barung erzielt worden, sagte Bossi, aber nicht über die Ren­ten­reform. Für mehr Empörung in der ita­lie­ni­schen Öffent­lichkeit sorgt aber das »mali­ziöse Lächeln« für Empörung, mit dem Deutsch­lands Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel und Frank­reichs Prä­sident Sarkozy bei einer Pres­se­kon­ferenz auf die Frage reagierten, ob sie noch Ver­trauen in Ber­lusconi haben? »Diese Ernied­rigung, mit Grie­chenland gleich gesetzt zu werden, ist der Beweis, dass Italien abge­stiegen ist. Wir müssen daran arbeiten, wieder in die erste Liga auf­zu­steigen«, übt sich Enrico Letta von der sozi­al­li­be­ralen Demo­kra­ti­schen Partei in Stand­ort­na­tio­na­lismus. Auch Außen­mi­nister Frattini gab sich ent­rüstet. Solche Ab- und Auf­wer­tungen der ver­schie­denen Länder im EU-Rahmen werden durch die Politik der EU eher gefördert und beschränken sich nicht nur auf Italien. So hat der kon­ser­vative bul­ga­rische Minis­ter­prä­sident in Bezug auf die Grie­chen­land­hilfe gefordert, jedes EU-Mit­glied solle die Löhne und Gehälter auf bul­ga­ri­sches Niveau senken, bevor es Hilfe von der Euro­päi­schen Gemein­schaft in Anspruch nehmen darf. Wo nicht soli­da­rische Bewe­gungen soziale Min­dest­stan­dards auf euro­päi­scher Ebene ver­tei­digen, über­nehmen oft rechte Popu­listen und Natio­na­listen auf ihre Weise diese Aufgabe. Das könnte auch der ita­lie­ni­schen Rechten nützen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50700

Peter Nowak

Italien: Wikiepedia-Protest gegen Abhörgesetz

Ein Passus des im ita­lie­ni­schen Par­lament dis­ku­tierten Gesetz­ent­wurfs könnte das Ende des Internet als Medium der kri­ti­schen Öffent­lichkeit bedeuten

Die ita­lie­nische Wiki­pedia hat mit einer beson­deren Aktion darauf hin­ge­wiesen, dass es die Plattform in ihrer bis­he­rigen Form viel­leicht bald nicht mehr geben könnte. Seit Tagen wird dort schon mal vor­ge­führt, wie die Plattform nach der Ver­ab­schiedung eines zurzeit im Par­lament dis­ku­tierten Gesetzes aus­sehen könnte.

Wiki­pedia Italien ist seit einigen Tagen abge­schaltet. »Zurzeit ist die Seite, die Sie gerade lesen möchten, nur ver­steckt, doch es besteht die Gefahr, dass wir bald dazu gezwungen werden können, sie wirklich zu löschen«, heißt es dort zur Erläu­terung.

Der Grund für den Wiki­pedia-Protest ist der Para­graph 29 eines ita­lie­ni­schen Gesetz­ent­wurfes, der als »DDL inter­cet­t­a­zioni« oder Gesetz gegen Abhör­maß­nahmen bekannt wird. Der umfang­reiche Gesetz­entwurf enthält einen Passus, der nicht nur für Wiki­pedia gra­vie­rende Aus­wir­kungen haben könnte:

Auf Inter­net­seiten sowie in Tages­zei­tungen und Zeit­schriften, die auf elek­tro­nische Weise ver­öf­fent­licht werden, müssen innerhalb von 48 Stunden nach Antrags­eingang die State­ments und Kor­rek­turen an gleicher Stelle und in gleich­blei­bender For­ma­tierung, ohne Ver­än­derung des Zugangs zur Seite oder der Sicht­barkeit der Nach­richten, auf die sie sich beziehen, ver­öf­fent­licht werden.

Dahinter ver­birgt sich die Ver­pflichtung der pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­lichen von Web­seiten, innerhalb von 48 Stunden kom­men­tarlos jeg­liche Kor­rektur am Inhalt vor­zu­nehmen, die der Antrag­steller im Interesse seiner Repu­tation fordert. Wiki­pedia weist auf die prak­ti­schen Aus­wir­kungen hin:

Uner­freu­li­cher­weise ver­langt dieses Gesetz keine Eva­luation durch eine unab­hängige dritte Person. Aus­schließlich die Meinung der angeblich belei­digten Person oder Orga­ni­sation genügt, um die gefor­derten Kor­rek­turen an der Web­seite durch­setzen zu lassen.

Jeder, der sich durch den Inhalt eines Blogs oder einer Online-Zeit­schrift ange­griffen fühlt, kann die die Ent­fernung des Inhalts und eine dau­er­hafte Ver­öf­fent­li­chung einer durch ihn kor­ri­gierten Fassung ver­fügen, unab­hängig von den Quellen oder der Frage, ob der inkri­mi­nierte Inhalt tat­sächlich eine Belei­digung bzw. Ruf­schä­digung dar­stellt. Es käme dann auch nicht mehr darauf an, ob der geschil­derte Sach­verhalt der Wahrheit ent­spricht oder nicht.

Nicht nur ein Inter­net­knebel made in Ber­lus­conien

Tat­sächlich könnte eine solche Regelung jeg­liche kri­tische Bericht­erstattung im Internet unmöglich machen. Betroffen wären mehr noch als Wiki­pedia, das durch seine inter­na­tionale Bekanntheit einen gewissen Schutz genießt, die vielen kri­ti­schen Blogs und Inter­net­ma­gazine, die sich als kri­tische Gegen­öf­fent­lichkeit ver­stehen.

Die Pro­test­aktion von Wiki­pedia-Italien reiht sich ein in zahl­reiche Aktionen, mit denen ita­lie­nische Medien seit Jahren gegen Ver­suche der Ber­lusconi-Regierung pro­tes­tieren, die Bericht­erstat­tungen zu regle­men­tieren. So wurde am 9. Juli 2010 gegen die als Kne­bel­ge­setze bezeich­neten Regie­rungs­pläne mit einen ita­li­en­weiten Streiktag pro­tes­tiert, an dem sich die gesamte nicht vom Ber­lusconi-Imperium beein­flussten Medien betei­ligten (Tag des jour­na­lis­ti­schen Schweigens in Italien). Auch die Orga­ni­sation Reporter ohne Grenzen unter­stützte den Protest.

Der aktuelle Geset­zes­entwurf ist nun ein wei­terer Versuch der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­schränkung. Es wäre aller­dings ver­kürzt, die Aus­ein­an­der­setzung um die zurzeit im ita­lie­ni­schen Par­lament dis­ku­tierte Fassung des Abhör­ge­setzes nur als einen Streit um einen Inter­net­knebel made in Ber­lus­conien zu betrachten. Mag auch die ita­lie­nische Regierung besonders plump vor­gehen und damit den Wider­stand besonders her­aus­fordern, das Bestreben, das Internet als Medium der kri­ti­schen Öffent­lichkeit unter Kon­trolle zu bekommen und zu neu­tra­li­sieren, gibt es auch in Deutschland. Betroffen davon sind die vielen Blogs und Inter­net­ma­gazine, die mit ihren Ver­öf­fent­li­chungen eine Gegen­öf­fent­lichkeit bilden, wie sie im Zeit­alter der Print­medien unbe­kannt war.

Die pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­lichen sind auch in Deutschland zunehmend nicht nur Kor­rek­tur­for­de­rungen der bei ihnen publi­zierten Texte, sondern auch exis­tenz­ge­fähr­denden Kos­ten­be­scheiden aus­ge­setzt, berichtet der pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­liche des Inter­net­ma­gazins Trend-Online­zeitung Karl-Heinz Schubert auf einer Ver­an­staltung in Berlin. In der letzten Zeit sei die Anzahl der Abmah­nungen gewachsen.

Auf­fällig sei, dass Berichte von Kon­flikten aus der Arbeitswelt besonders häufig Anlass für juris­tische Schritte seien, so Schubert. Die seien dann sofort mit Kosten ver­bunden. Oft würden die Anwälte bereits im ersten Schreiben nicht nur die Ent­fernung eines inkri­mi­nierten Artikels ver­langen, sondern sofort einen Kos­ten­be­scheid in drei- bis vier­stel­liger Höhe vor­legen. »Solche Maß­nahmen dienen der Ein­schüch­terung und haben zur Folge, dass viele sich gar nicht trauen, kri­tische Inhalte zu ver­öf­fent­lichen«, so Schu­berts Fazit. Daher kann man das im ita­lie­ni­schen Par­lament dis­ku­tierte Abhör­gesetz durchaus in einem Zusam­menhang mit den Ein­schrän­kungs­ver­suchen der kri­ti­schen Kom­mu­ni­kation im Internet auch außerhalb von Italien betrachten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​/​3​5​6​3​5​/​1​.html

Peter Nowak

Protest gegen Unmenschen

NS-VER­GAN­GENHEIT Zu lebens­langer Haft ver­ur­teilter Kriegs­ver­brecher lebt in Rei­ni­ckendorf. Ein anti­fa­schis­ti­sches Bündnis will dort für seine Aus­lie­ferung an Italien demons­trieren

Am kom­menden Samstag wird es am beschau­lichen Becherweg im Stadtteil Rei­ni­ckendorf unru­higer als sonst. Für 12 Uhr ruft ein anti­fa­schis­ti­sches Bündnis dort zu einer Kund­gebung auf. Ganz in der Nähe wohnt der 91-jährige Helmut Odenwald, der am 6. Juli vom Mili­tär­ge­richt im ita­lie­ni­schen Verona zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe ver­ur­teilt wurde. Er ist einer von sieben Ange­hö­rigen der Wehr­machts­di­vision »Hermann Göring«, denen das Gericht die Betei­ligung an Mas­sakern an der Zivil­be­völ­kerung im Frühjahr 1944 in Nord­italien nach­ge­wiesen hat. Das Gericht ver­ur­teilte den dama­ligen Hauptmann und Kom­man­danten der Flak­bat­terie der Division wegen der Betei­ligung an drei Mas­sakern, dar­unter der Tötung von Ein­woh­ne­rInnen in den Dörfern Monchio, Susano und Cost­ri­gnano in der nord­ita­lie­ni­schen Provinz Modena am 18. März 1944.

Nach Aus­ein­an­der­set­zungen mit Par­ti­sa­nen­ver­bänden war die Wehr­machts­di­vision in die Orte ein­ge­rückt und hatte Jagd auf Men­schen gemacht. »Zuerst in dem Dorf Susano, wo die Sol­daten sys­te­ma­tisch jedes Haus, jeden Stall, jede Scheune, jeden Hof­platz durch­suchten«, fasst die Jour­na­listin und Pro­zess­be­ob­ach­terin Marianne Wie­nemann die Aus­sagen der Zeu­gInnen zusammen. Die Bewohner seien auf der Stelle erschossen worden. Die jüngsten Opfer seien 3, 4 und 7 Jahre alt gewesen. In dem Ort Civiga, den die Wehr­machts­di­vision am 20. März 1944 besetzt hatte, wurden an einem Tag 27 Zivi­lis­tInnen getötet und alle Häuser nie­der­ge­brannt. Weil die ita­lie­nische Regierung während des Kalten Krieges die Akten in einen Geheim­schrank sperrte, ver­gingen mehr als 60 Jahre bis zum Urteil.

»Für die Opfer ist dieser Prozess die längst fällige öffent­liche Aus­ein­an­der­setzung der Gesell­schaft mit einer Geschichte, die von der All­ge­meinheit ver­drängt und ver­gessen worden war«, sagt Wie­nemann. In der deut­schen Öffent­lichkeit wurden Prozess und Urteil kaum wahr­ge­nommen. Die Ange­klagten blieben dem Ver­fahren fern, straf­recht­liche Kon­se­quenzen haben sie nicht zu befürchten: Deutschland liefert keine Staats­bür­ge­rInnen aus, und die Strafe wird hier nicht voll­streckt. Dagegen pro­tes­tiert die AG Reggio-Emilia, in der sich Ein­zel­per­sonen und Akti­vis­tInnen ver­schie­dener Anti­fa­gruppen zusam­men­ge­schlossen haben. Sie fordern die Aus­lie­ferung von Odenwald und die sofortige Zahlung der Repa­ra­tionen durch die deutsche Regierung.

»Die juris­tische Straf­ver­folgung der NS-Täter und die Aner­kennung der von der Wehr­macht began­genen Kriegs­ver­brechen sind zwin­gende Vor­aus­setzung, wenn Deutschland seine natio­nal­so­zia­lis­tische Ver­gan­genheit als auf­ge­ar­beitet betrachtet sehen will«, meint Carsten Schreiber von der anti­fa­schis­ti­schen Arbeits­gruppe. Die Adressen der Ange­klagten seien durch das Urteil bekannt geworden. Odenwald lebt als ein­ziger der Ver­ur­teilten in Berlin. Ein eben­falls ange­klagter ehe­ma­liger Wehr­machts­soldat aus Wei­ßensee war von dem Mili­tär­ge­richt frei­ge­sprochen worden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa

Peter Nowak

Im Saal der leeren Stühle

In Italien finden derzeit die letzten NS-Kriegs­ver­bre­cher­pro­zesse statt. Die deutsche Öffent­lichkeit scheint das nicht zu ­inter­es­sieren.
 
Die Staats­an­walt­schaft des Mili­tär­ge­richts von Verona hat gegen Horst Günther, Erich Köppe, Alfred Gabriel Lühmann, Günther Heinroth, Helmut Odenwald, Fer­dinand Osterhaus, Fritz Olberg, Wilhelm Karl Stark und Hans Georg Winkler lebens­läng­liche Haft­strafen wegen ihrer Betei­ligung an Ver­brechen der deut­schen Wehr­macht während des Zweiten Welt­kriegs gefordert. Selbst wenn das Gericht diesem Antrag bei der für den 22. Juni geplanten Urteils­ver­kündung folgt, brauchen sich die Ange­klagten, die an den Ver­hand­lungen nicht teil­nehmen, genauso wenig Sorgen zu machen wie die drei ehe­ma­ligen Wehr­machts­sol­daten, die am 25. Mai von einem Mili­tär­ge­richt in Rom wegen der Betei­ligung an Wehr­macht­ver­brechen zu lebens­läng­licher Haft ver­ur­teilt worden sind. Die deutsche Regierung wird sie nicht aus­liefern, und in ihrem Her­kunftsland müssen die ehe­ma­ligen Mit­glieder der Fall­schirm-Panzer-Division »Hermann Göring« kein Ver­fahren befürchten.
 
Die Division »Hermann Göring« bewährte sich bei der Ver­folgung von NS-Gegnern in Berlin, bevor sie als Teil der Wehr­macht ihre Blutspur im von Deutschland besetzten Europa hin­terließ. Sie war an der Nie­der­schlagung des War­schauer Auf­stands ebenso beteiligt wie am Terror gegen die ita­lie­nische Zivil­be­völ­kerung. Das Mili­tär­ge­richt in Verona wirft den Ange­klagten die Betei­ligung an meh­reren Mas­sakern an ita­lie­ni­schen Zivi­listen in der Toscana und der Emilia-Romagna im März und April 1944 vor, bei denen mehr als 400 Men­schen ums Leben gekommen sind. Bei den Opfern han­delte es sich über­wiegend um Frauen, Kinder sowie alte und kranke Men­schen. Ein Großteil der männ­lichen Ein­wohner hatte sich ver­steckt, weil sie nicht als Zwangs­ar­beiter nach Deutschland ver­schleppt werden wollten. In dem Ver­fahren kamen die Ver­brechen der Wehr­machts­einheit detail­liert zur Sprache, wie Marianne Wie­nemann in Berlin berichtete. Sie ist Mit­ar­bei­terin des Instituts für die Geschichte der Resis­tenza und Zeit­ge­schichte in der Provinz Reggio Emilia Istoreco und ver­folgt das Ver­fahren als Pro­zess­be­ob­ach­terin. So wurden in einem Dorf alle Ein­wohner in eine Kapelle getrieben, in die ein Wehr­machts­soldat eine Hand­granate warf. Vor der bren­nenden Kirche feierte die Einheit ein Fest und machte sich über die Schmer­zens­schreie der Über­le­benden lustig. Diese Aussage stammt von einem Jugend­lichen, der sich vor der Wehr­macht ver­steckt hatte und ansehen musste, wie seine Ver­wandten und Freunde umkamen.
 
In den ersten Jahren nach der Nie­derlage der deutsch-ita­lie­ni­schen Achse begannen bri­tische und ame­ri­ka­nische Richter mit Ermitt­lungen über die Kriegs­ver­brechen. Die juris­tische Auf­ar­beitung geriet in den fünf­ziger Jahren ins Stocken, die Akten wurden in einem später »Schrank der Schande« genannten Archiv der ita­lie­ni­schen Mili­tär­ge­richts­barkeit depo­niert. Erst 1994 begannen neue Ermitt­lungen, die zu den gegen­wär­tigen Ver­fahren führten. Während des Kalten Krieges sollte die Part­ner­schaft zwi­schen West­deutschland und der Nato nicht durch Ermitt­lungen über Wehr­machts­ver­brechen belastet werden. Die Inter­essen der ita­lie­ni­schen Opfer- und Wider­stands­ver­bände, die gegen die Ver­schleppung der Ver­fahren pro­tes­tierten, wurden igno­riert. Wie die Stimmung in West­deutschland war, zeigte sich zum Bei­spiel 1977. Damals gelang Herbert Kappler, einem der wenigen wegen Wehr­machts­ver­brechen in Italien ver­ur­teilten NS-Funk­tionäre, die ihre Strafe ver­büßen mussten, die Flucht aus einem Gefäng­nis­kran­kenhaus in die BRD. Er starb einige Monate später im nie­der­säch­si­schen Soltau; mehr als 800 Men­schen kamen zu seiner Beer­digung. Neben Alt- und Neo­nazis waren Kon­ser­vative aus der Mitte der Gesell­schaft dabei, die ein Ende der Auf­ar­beitung der NS-Ver­brechen for­derten. 35 Jahre später scheint ihr Wunsch sich erfüllt zu haben. Die deut­schen Medien nahmen von dem jüngsten Prozess kaum mehr Notiz. Die Ange­klagten erklärten sich für nicht schuldig und igno­rierten die Ver­hand­lungen. Ihre Stühle im Gerichtssaal blieben während des Ver­fahrens leer
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Peter Nowak