Hungern aus Überzeugung

PROTEST Gülaferit Ünsal ist in der JVA Pankow in Hungerstreik getreten und fordert freien Medienzugang

»Schluss mit der Zensur von Zeit­schriften und Zei­tungen. Schluss mit der Pro­vo­kation und dem Mobbing« – so beginnt die Hun­ger­strei­k­er­klärung von Gülaferit Ünsal, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Pankow inhaf­tiert ist. Seit 6. April ver­weigert die nach dem Paragraf 129 b wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung ver­ur­teilte Frau die Nahrung. Damit pro­tes­tiert Gülaferit Ünsal dagegen, dass ihr die linke tür­kische Zeitung Yürüyus nicht aus­ge­händigt wird und andere Zei­tungen mit großer Ver­spätung ankommen. Als wei­teren Grund für den Hun­ger­streik nennt Ünsal das Mobbing von anderen Gefäng­nis­in­sassen.

»Sie wird von Mit­ge­fan­genen immer wieder beschimpft und bedroht«, erklärt Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«, der Ünsal regel­mäßig besucht und mit ihr in Brief­kontakt steht. »Ünsal hat seit Monaten ver­sucht, ihre Situation mit juris­ti­schen Mitteln zu ver­bessern. Erst als das schei­terte, griff sie zum Mittel des Hun­ger­streiks«, sagte Lettow der taz.

Nach mehr als einem Monat der Nah­rungs­ver­wei­gerung beginnt langsam die Soli­da­ri­täts­arbeit. Die Orts­gruppe der Roten Hilfe Berlin will mit Kund­ge­bungen die For­de­rungen von Ünsal unter­stützen.

Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik

Ab 11. Mai ist Ahmed Yüksel, der in der JVA Düs­seldorf inhaf­tiert ist, in zunächst auf drei Tage befris­teten Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik getreten. Sollte sich die gesund­heit­liche Situation von Ünsal ver­schlechtern, wollen weitere Gefangene teil­nehmen.

Zum 1. Mai hatten sich sieben Insassen aus ver­schie­denen Gefäng­nissen mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, in der sie sich als revo­lu­tionäre, wider­ständige und poli­tische Gefangene bezeichnen.

Auch Gülaferit Ünsal hat diesen Aufruf unter­schrieben. Die Mehrheit der Unter­zeich­ne­rInnen wurde wie sie wegen angeb­licher Mit­glied­schaft und Unter­stützung der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP‑C) ver­ur­teilt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F12%2Fa0141&cHash=6da23a95fbf880a96ab6ea84aea83789

Peter Nowak

Zusammen allein

Mit einem offenen Brief hat eine poli­tische Gefangene darauf auf­merksam gemacht, dass sie im Gefängnis Berlin-Pankow Mobbing und Schikane aus­ge­setzt ist.

»Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während Arzt­be­suchen und auf den Sta­tionen bin ich mit hef­tigen Pro­vo­ka­tionen von anderen Häft­lingen ange­griffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicher­heits­leuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.« So beschreibt Gülaferit Ünsal ihre Situation im Frau­en­gefängnis Berlin-Pankow. Sie hat vor einigen Wochen in einem offenen Brief mit­ge­teilt, dass sie Schi­kanen und Mobbing von Mit­ge­fan­genen aus­ge­setzt sei.

Auch das Ver­halten des Gefäng­nis­per­sonals kri­ti­siert sie. »In meiner Zelle konnte ich einen Monat lang kein Fern­sehen schauen und die Gefäng­nis­leitung sagte, dass es mehrere Monate in Anspruch nehmen würde, dies repa­rieren zu lassen. Deshalb bin ich auch aus meiner Zelle in eine andere Zelle ver­drängt worden«, heißt es in dem Brief. Mehrere tür­kische Zei­tungen, die sie abon­niert habe, seien ihr oft nicht aus­ge­händigt worden, beklagt die Gefangene. Für lang­jährige Mit­glieder der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­be­wegung ist es nicht ver­wun­derlich, dass Kon­kurrenz und Aus­grenzung den Alltag im Gefängnis prägen. Soli­da­rität hat aller­dings schon fast voll­ständig gefehlt, als Ünsal mehrere Monate in Berlin vor Gericht stand und im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer sechs­ein­halb­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt wurde. Die 43jährige wurde der »Rädels­füh­rer­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation« nach Para­graph 129b StGB beschuldigt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ünsal von August 2002 bis November 2003 Europa­chefin der in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämp­fenden Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­partei-Front (DHKP‑C) war. Eine Betei­ligung an Anschlägen konnte ihr nicht nach­ge­wiesen werden. Vielmehr hat sie nach Ansicht der Richter für die DHKP‑C Spenden gesammelt und Schu­lungen orga­ni­siert. Straf­mil­dernd wurde gewertet, dass Ünsal nach 2003 keine Füh­rungs­tä­tigkeit mehr in der Orga­ni­sation nach­ge­wiesen werden konnte. Daher blieb das Gericht unter dem von der Staats­an­walt­schaft gefor­derten Strafmaß von acht Jahren Haft.

Wie schon in vor­an­ge­gan­genen 129b-Pro­zessen beruhten große Teile der Anklage auf Infor­ma­tionen tür­ki­scher Sicher­heits­kräfte. Da nach Ein­schätzung von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen beim Zustan­de­kommen solcher ver­meint­licher Beweise Folter nicht aus­ge­schlossen werden kann, fordern sie, dass solche Infor­ma­tionen keinen Eingang in den Prozess finden. Doch wie schon in anderen 129b-Ver­fahren koope­rierten auch beim Prozess gegen Ünsal deutsche und tür­kische Sicher­heits­be­hörden. Nachdem Ünsal 2011 auf Betreiben der Bun­des­an­walt­schaft von Grie­chenland nach Deutschland aus­ge­liefert worden war, hatten noch linke Soli­da­ri­täts­gruppen gegen das 129b-Ver­fahren mobi­li­siert. Im Laufe des mehr­mo­na­tigen Ver­fahrens und anlässlich der Urteils­ver­kün­digung gab es aber kei­nerlei soli­da­rische Akti­vi­täten mehr. »Während es in Grie­chenland eine große Bewegung gegen die Aus­lie­ferung gab, zeigte sich in Berlin, dass die Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­be­wegung in der Krise ist«, sagt ein Aktivist, der namentlich nicht genannt werden möchte, der Jungle World.

Nachdem Ünsal wegen eines Haft­be­fehls der Bun­des­an­walt­schaft im Juli 2011 in Aus­lie­fe­rungshaft genommen worden war, for­mierte sich in Grie­chenland eine große Soli­da­ri­täts­be­wegung gegen ihre dro­hende Aus­lie­ferung nach Deutschland. Beteiligt waren auch Rechts­an­wälte und Men­schen­rechtler. Sie sahen in der Anklage nach Para­graph 129b ein poli­ti­sches Instrument, mit dem legale Tätig­keiten wie das Ver­teilen nicht ver­bo­tener Zei­tungen oder die Soli­da­ri­täts­arbeit mit poli­ti­schen Gefan­genen als Ter­ro­rismus dekla­riert werde. Ünsals Aus­lie­ferung konnten die grie­chi­schen Akti­visten nicht evrhindern, erwar­teten aber, dass die Soli­da­ri­täts­arbeit in Deutschland fort­ge­setzt werde. Doch weder der Prozess noch die sechs­jährige Haft­strafe sorgten für größere Auf­merk­samkeit. Erst Ünsals Berichte über den Druck, dem sie im Gefängnis aus­ge­setzt ist, stießen auf etwas mehr Interesse. In den ver­gan­genen Wochen wurden mehrere Kund­ge­bungen orga­ni­siert und Pro­test­schreiben an die Gefäng­nis­leitung gerichtet.

Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​2​/​5​1​2​0​2​.html

Mobbing im Knast

PANKOW In der Frauen-JVA soll eine Gefangene drang­sa­liert werden. Grüne und Linke wollen klären, ob es einen poli­ti­schen Hin­ter­grund gibt

An Sil­vester wird es diesmal gleich zwei Knast­de­mons­tra­tionen geben. Neben der tra­di­tio­nellen Demo, die um 22.45 vom U‑Bahnhof Turm­straße zur JVA Moabit zieht, gibt es eine zweite Demons­tration, die auf das Schicksal von Gülaferit Ünsal auf­merksam machen will.

Ünsal, die in der JVA für Frauen in Pankow ein­sitzt, hatte Anfang Dezember in einem offenen Brief über Schi­kanen durch Mit­ge­fangene geklagt. »Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, während der Arzt­be­suche und auf den Sta­tionen bin ich hef­tigen Pro­vo­ka­tionen von anderen Häft­lingen aus­ge­setzt«, schreibt Ünsal in dem Brief, der der taz vor­liegt.

Gegenüber Besu­che­rInnen hat Ünsal erklärt, sie sei von den Gefan­genen auf­ge­fordert worden, die Toi­letten in der Gefäng­nis­etage zu putzen. Als sie erklärte, dafür seien alle Gefan­genen gemeinsam zuständig, sei sie bedroht und beleidigt worden.

Ünsal sieht sich als poli­tische Akti­vistin. Die 43-Jährige wurde im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer sechs­ein­halb­jäh­rigen Haft­strafe nach dem Para­grafen 129b wegen »Rädels­füh­rer­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation« ver­ur­teilt. Das Gericht beschul­digte sie, für die tür­kische Revo­lu­tionäre Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP‑C) Spenden gesammelt und Soli­da­ri­täts­kon­zerte orga­ni­siert zu haben.

Inzwi­schen haben der rechts­po­li­tische Sprecher der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Beh­rendt, und die linke Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ulla Jelpke die Gefäng­nis­ver­waltung um Auf­klärung der Vor­würfe gebeten. »Ich kann mir durchaus vor­stellen, dass eine unbe­queme, weil poli­tische und noch dazu nicht­deutsche Gefangene Ein­schüch­te­rungen und Bedro­hungen aus­ge­setzt ist«, meint Jelpke.

»In einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt befinden sich Men­schen in einer nicht selbst gewählten Gemein­schaft. Das macht das Zusam­men­leben nicht unbe­dingt leichter«, erklärt die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Justiz, Claudia Engfeld, gegenüber der taz. Man ver­suche in Ein­zel­ge­sprächen mit allen Betei­ligten Lösungen zu finden.

Treffpunkt 15 Uhr, U‑Bahnhof Bernauer Straße

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F30%2Fa0110&cHash=16786c3f46571354decadea5ab5a2590

Peter Nowak

Sechs Jahre Haft für Spendensammeln

Berlin: Das Ber­liner Kam­mer­ge­richt hat am ver­gan­genen Don­nerstag die aus der Türkei stam­mende Gülaferit Ünsal zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Die 43-Jährige wurde der »Rädels­füh­rer­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation« nach Para­graph 129b Straf­ge­setzbuch beschuldigt.

Das Kam­mer­ge­richt sieht es als erwiesen an, dass Ünsal von August 2002 bis November 2003 Euro­pa­chefin der in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämp­fenden Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP‑C) war. Die Ver­tei­digung hatte auf Frei­spruch plä­diert. Die Staats­an­walt­schaft hatte eine Frei­heits­strafe von acht Jahren gefordert. Das Gericht machte zu Gunsten der Ange­klagten geltend, dass ihr nach 2003 keine Füh­rungs­tä­tigkeit in der DHKP‑C mehr nach­zu­weisen sei.
Men­schen­rechts­gruppen kri­ti­sieren die Para­grafen 129a und 129b als Gesin­nungs­justiz, mit dem Linke auch für legale Akti­vi­täten zu hohen Haft­strafen ver­ur­teilt werden könne.

www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​2​1​3​0​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html
Peter Nowak

URTEIL GEGEN AKTIVISTIN GÜLAFERIT ÜNSAL

Sechs­einhalb Jahre fürs Spen­den­sammeln

Das Kam­mer­ge­richt hat am ver­gan­genen Don­nerstag die aus der Türkei stam­mende Gülaferit Ünsal zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Die 43-Jährige wurde der »Rädels­füh­rer­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation« nach Paragraf 129b Straf­ge­setzbuch beschuldigt.

In ihrem grie­chi­schen Exil war Ünsal auf­grund eines Haft­be­fehls der Bun­des­an­walt­schaft im Juli 2011 in Aus­lie­fe­rungshaft gekommen und drei Monate später an die Bun­des­re­publik aus­ge­liefert worden. Seitdem ist sie in der Frauen-JVA in Lich­tenberg gefangen.

Für das Gericht ist erwiesen, dass Ünsal von August 2002 bis November 2003 Euro­pa­chefin der in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämp­fenden Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP‑C) war. Die Ver­tei­digung hatte auf Frei­spruch plä­diert, die Staats­an­walt­schaft eine Frei­heits­strafe von acht Jahren gefordert. Das Gericht machte zugunsten Ünsals geltend, dass ihr nach 2003 keine Füh­rungs­tä­tigkeit mehr nach­zu­weisen sei. Daher blieb es unter dem von der Staats­an­walt­schaft gefor­derten Strafmaß.

Wie schon in vor­an­ge­gan­genen 129b-Pro­zessen beruhten große Teile der Anklage auf Infor­ma­tionen tür­ki­scher Sicher­heits­kräfte. Da nach Infor­ma­tionen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen beim Zustan­de­kommen solcher »Beweise« Folter nicht aus­ge­schlossen werden kann, dürften sie nach deut­schem Recht eigentlich keinen Eingang in den Prozess finden.

Eine Betei­ligung an Anschlägen konnte das Gericht Ünsal, die sich der DHKP‑C in den frühen 90er Jahren ange­schlossen haben soll und des­wegen in der Türkei bereits zu einer Haft­strafe ver­ur­teilt wurde, nicht nach­weisen. Vielmehr habe sie nach Ansicht der Richter für die DHKP‑C Spenden gesammelt und Schu­lungen orga­ni­siert.

Keine Reak­tionen

Nach Ünsals Aus­lie­ferung hatten noch linke Soli­da­ri­täts­gruppen gegen das 129b-Ver­fahren mobi­li­siert. Im Laufe des mehr­mo­na­tigen Ver­fahrens und anlässlich der Urteils­ver­kün­digung gab es aber keine Reak­tionen. »Während es in Grie­chenland eine große Bewegung gegen die Aus­lie­ferung gab, zeigte sich in Berlin, dass die Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­be­wegung in der Krise ist«, erklärte ein Aktivist gegenüber der taz, der namentlich nicht genannt werden wollte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F05%2F21%2Fa0116&cHash=e9118c2a20e86894685eefce94fdcdb5

Peter Nowak

Kritik an »Gesinnungsjustiz«

JUSTIZ Am Don­nerstag hat der Prozess gegen Gülaferit Ü. begonnen – nach dem Anti-Terror-Para­grafen 129 b. Vor dem Gericht gab es Pro­teste

Vor dem Kam­mer­ge­richt hat am Don­nerstag der Prozess gegen eine mut­maß­liche Links­ter­ro­ristin begonnen: Der 42-jäh­rigen Gülaferit Ü. wird Mit­glied­schaft in einer ver­bo­tenen tür­ki­schen Gruppe vor­ge­worfen. Es ist in Berlin das erste Ver­fahren nach Paragraf 129 b, der die Mit­glied­schaft in poli­ti­schen Orga­ni­sa­tionen unter Strafe stellt, die als ter­ro­ris­tisch erklärt werden. In der Ver­gan­genheit wurde damit unter anderem in Hamburg, Stuttgart und Düs­seldorf gegen mut­maß­liche Akti­vis­tInnen isla­mi­scher sowie linker tür­ki­scher und kur­di­scher Gruppen vor­ge­gangen.

Ü. soll Mit­glied der mar­xis­ti­schen »Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­partei/-front« (DHKP‑C) gewesen sein. Diese in den 70er Jahren gegründete Orga­ni­sation hatte in den Armen­vierteln der großen Städte sowie an den Uni­ver­si­täten der Türkei ihre Basis. Nach dem Vorbild von Che Guevara pro­pa­gierte sie die Kom­bi­nation legaler poli­ti­scher Arbeit mit mili­tanten Aktionen. Die Gruppe ist in der Türkei und in Deutschland ver­boten.

Am ersten Pro­zesstag am Don­nerstag äußerte sich die Ange­klagte nur zu ihrer Person, nicht zur Anklage. Sie saß hinter Pan­zerglas, für den Prozess waren ver­stärkte Sicher­heits­kon­trollen ange­ordnet.

Die Staats­an­walt­schaft verlas Auszüge aus einer Datei, die die Jus­tiz­be­hörden von der bel­gi­schen Polizei erhalten haben. Sie sei bei einer Razzia in Büros von legal arbei­tenden tür­kische Orga­ni­sa­tionen in Belgien gefunden worden. Laut Staats­an­walt­schaft handelt es sich dabei um eine poli­tische Bio­grafie, die Ü. selbst ver­fasst haben soll. Der Text schildert ihren poli­ti­schen Wer­degang in der Türkei, dar­unter eine Haft­strafe wegen Betei­ligung an einer mili­tanten Aktion.

Seit Oktober in U‑Haft

Die Datei ent­hielt auch Adressen und Tele­fon­nummern einiger Ver­wandten Ü.s. Eine der Nummern habe die Ange­klagte gewählt, als sie nach ihrer Über­stellung nach Deutschland mit Ange­hö­rigen Kontakt aufnahm, so die Staats­an­walt­schaft. Ü. wurde im Oktober 2011 aus Grie­chenland nach Deutschland aus­ge­liefert und sitzt seitdem in Unter­su­chungshaft im Frau­en­gefängnis Lich­tenberg.

Vor Pro­zess­beginn am Don­ners­tag­morgen orga­ni­sierte ein Initia­tiv­kreis, dem ver­schiedene poli­tische Gruppen ange­hören, eine Kund­gebung vor dem Kam­mer­ge­richt. Sie for­derten Ü.s Frei­lassung sowie die Abschaffung der Para­grafen 129 a und 129 b, die sie als »Instrument der Gesin­nungs­justiz« bezeich­neten. Red­ne­rInnen monierten, die Ange­klagte sei erschwerten Haft­be­din­gungen aus­ge­setzt. So würden ihre Post zen­siert, die Zusendung deutsch­spra­chiger Lite­ratur erschwert und der Kontakt zu tür­ki­schen Mit­ge­fan­genen unter­bunden.

Schon in Grie­chenland hatten sich Men­schen­rechts­gruppen gegen Ü.s Aus­lie­ferung an Deutschland ein­ge­setzt. Sie sahen in der Anklage nach dem Para­grafen 129 b ein poli­ti­sches Instrument, mit dem völlig legale Tätig­keiten wie das Ver­teilen nicht ver­bo­tener Zei­tungen oder die Soli­da­ri­täts­arbeit mit poli­ti­schen Gefan­genen als Ter­ro­rismus dekla­riert werde. Eine solche Kritik äußern auch Juris­tIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen in Deutschland. Auch sie wollen das Ber­liner Ver­fahren kri­tisch begleiten.

Der Prozess wird sich in die Länge ziehen. Das Kam­mer­ge­richt hat Termine bis Ende November fest­ge­setzt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2
F07%2F20%2Fa0146&cHash=c90d5a9175
Peter Nowak

Wenn der Verkauf von Zeitungen Terrorismus ist…


In den nächsten Monaten ist mit einem neuen 129b-Ver­fahren in Deutschland zu rechnen.Angeklagt werden soll Gülaferit Ünsal.

Die tür­kische Linke sitzt seit dem 21.Oktober in der JVA-Lich­ten­berge in Untersuchungshaft.Die Bun­des­an­walt­schaft hatte einen Aus­lie­fe­rungs­antrag an Grie­chenland gestellt,wo die Frau die letzte Zeit gelebt hatte.
Ünsal wurde über­stellt-weit­gehend unbe­merkt von einer soli­da­ri­schen Öffentlichkeit.Erst am 15.Januar 2012 fand dann im Anschluß an die Liebknecht-Luxemburg-Demo,die ganz in der Nähe der JVA vorbeizog,eine erste Soli­da­ri­täts­kund­gebung mit knapp 80 soli­da­ri­schen Men­schen statt.
Aus den Erfah­rungen mit der grie­chi­schen Mil­li­tär­dik­tatur und dem linken Wider­stand fdagegen,sind größere Teile der grie­chi­schen Öffent­lichkeit sensibilisiert,wenn poli­tische Akti­visten ver­folgt werden.Auch gegen die Aus­lie­ferung von Ünsal hatte sich ein Bündnis linker und zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen gegründet,das von da an mobi­li­sierte.
So schrieb die grie­chische »Gruppe der Anwäl­tInnen für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen in ihrer Stel­lung­nahme gegen Ünsals Auslieferung:»Die straf­rech­liche Ver­folgung von Personen,die recht­mäßige poli­tische Akti­vi­täten ausführen,auf der Grundlage ihrer angeb­lichen Betei­ligung an Organisationen,die die euro­päi­schen Regie­rungen will­kürlich
als »ter­ro­ris­tisch« charackterisieren,ist Gesin­nungs­staft­recht und wider­spricht dem straf­recht­lichen Grundsatz,dass Hand­lungen uns nicht Über­zeu­gungen ver­folgt werden.Tatsächlich macht es der §129b möglich,völlig legale juris­tische Tätig­keiten als Ter­ro­rismus zu ver​folgen​.Im Fall von Gülaferit Ünsal schreibt die Bun­des­an­walt­schaft in einer Erklärung,dass ihre Tätigkeit vor allem im Verkauf von Zeit­schriften und Druck­sachen und in der Orga­ni­sierung von Spen­den­samm­lungen füe poli­tische Gefangene in der Türkei bestanden habe.Diese völlig legalen Akti­vi­täten werden kriminalisiert,weil die Bun­des­an­walt­schaft behauptet,Ünsal habe sie im Rahmen ihres Enga­ge­ments für die in Deutschland ver­botene mar­xis­tische DHKP/C geleistet.Prompt ist der Verkauf von legalen Zei­tungen und die Soli­da­ri­täts­arbeit zu poli­ti­schen Gefan­genen in der Türkei »Ter­ro­rismus«.
Mit ähn­lichen 129b-Ver­fahren sind in den letzten Jahren ver­meint­liche Akti­visten türkischer,kurdischer oder tami­li­scher Organisationen,die sich selber als links verstehen,in Deutschland zu lang­jah­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt worden.Ünsal droht ein ähn­liches Urteil.Mittlerweile hat sich ein Initia­tiv­kreis gebildet,der im Vorfeld des noch nicht ter­mi­nierten
Ver­fahrens Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen und Soli­da­ri­täts­ak­tionen vor­be­reiten will.dabei wird eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­arbeit ange​strebt​.So gibt es Überlegungen,griechische AktivistInnen,die im letzten Jahr gegen Ünsals Aus­lie­ferung protestierten,zur Pro­zess­be­ob­achtung nach Deutschland ein­zu­laden.
Achter auf weitere Ankün­di­gungen in Linken Medien und auf Soli­da­ri­schen Websids und kommt zur Demo unter dem Moto»Solidarität mit Gülaferit Ünsal« am 18.März nach Berlin.

aus Son­der­beilage der Roten Hilfe zum 18.März 2012
http://​www​.trueten​.de/​a​r​c​h​i​v​e​s​/​7​6​2​8​-​S​o​n​d​e​r​a​u​s​g​a​b​e​-​d​e​r​-​R​o​t​e​n​-​H​i​l​f​e​-​z​u​m​-​1​8​.​3​.​2​0​1​2​.html

Peter Nowak

Ist Zeitungsverkauf Terrorismus?

Kund­gebung für tür­kische Akti­vistin am Sonntag geplant
Für diesen Sonntag planen Anti­ras­sis­mus­gruppen eine Kund­gebung vor der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für Frauen in Berlin-Lich­tenberg. Dort sitzt seit Ende Oktober 2011 Gülaferit Ünsal in Unter­su­chungshaft. Die Jus­tiz­be­hörde beschuldigt die Frau, »Rädels­füh­rerin« der in der Türkei und in Deutschland ver­bo­tenen mar­xis­ti­schen »Revo­lu­tionäre Volks­be­frei­ungs­partei/-front« (DHKP‑C) zu sein. Diese in den 70er Jahren gegründete Orga­ni­sation hatte in den Armen­vierteln großer tür­ki­scher Städte und in den Uni­ver­si­täten ihre Basis.

Nach dem Vorbild von Che Guevara pro­pa­gierte sie eine Kom­bi­nation von legaler poli­ti­scher Arbeit und mili­tanten Aktionen. Mitt­ler­weile wurden mehrere angeb­liche DHKP-C-Akti­visten in Deutschland zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt. Die juris­tische Handhabe liefert der Paragraf 129 b, der die straf­recht­liche Ver­folgung von aus­län­di­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland ermög­licht. Auch gegen Ünsal wird nach diesem Para­grafen ermittelt. Die Bun­des­an­walt­schaft beschuldigt sie, für den Verkauf von Zeit­schriften und die Orga­ni­sation kom­mer­zi­eller Ver­an­stal­tungen zuständig gewesen sein und Spen­den­kam­pagnen der DHKP‑C koor­di­niert zu haben. Aus ermitt­lungs­tech­ni­schen Gründen gibt die Bun­des­an­walt­schaft keine wei­teren Aus­künfte.

Ünsal lebte in den letzten Jahren in Grie­chenland, von wo sie auf Betreiben der deut­schen Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft aus­ge­liefert wurde. Ein Bündnis zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen hatte im Sommer 2011 dagegen pro­tes­tiert. Im Mit­tel­punkt ihrer Kritik stand der Paragraf 129 b. So heißt es in einer Stel­lung­nahme der grie­chi­schen Juris­ten­or­ga­ni­sation »Gruppe der Anwälte für die Rechte der Flücht­linge und Migranten«: »Auf Grundlage eines Haft­be­fehls der deut­schen Behörden wird Gülaferit Ünsal der Mit­glied­schaft in einer ›ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation‹ beschuldigt.

Die einzige Grundlage dafür ist ihre legale poli­tische Akti­vität, der Verkauf von Zeit­schriften und ihre Teil­nahme an Soli­da­ri­täts­kam­pagnen für tür­kische poli­tische Gefangene.« Auch Karin Wegener vom Ber­liner Initia­tiv­kreis Gülaferit Ünsal kri­ti­siert, dass mit den Para­grafen 129 a und b legale poli­tische Akti­vi­täten in einen ter­ro­ris­ti­schen Kontext gesetzt werden. Deshalb soll auf der Kund­gebung die Abschaffung von genau diesen Para­grafen gefordert werden.

Wegener rechnet auf Unter­stützung durch Teil­nehmer der Lieb­knecht-Luxemburg-Demons­tration, die ganz in der Nähe der JVA Lich­tenberg endet. Um 13 Uhr treffen sich LL-Demons­tranten, die auch an der Kund­gebung teil­nehmen wollen, am U‑Bahnhof Lich­tenberg (Ausgang Sieg­fried­straße). Die Kund­gebung beginnt um 13.30 Uhr vor der JVA-Lich­tenberg in der Alfred­straße 11.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​5​6​3​7​.​i​s​t​-​z​e​i​t​u​n​g​s​v​e​r​k​a​u​f​-​t​e​r​r​o​r​i​s​m​u​s​.html
Peter Nowak