Für eine ganz andere Bildung

Bei der Akti­ons­woche des Bil­dungs­pro­testes soll es nicht nur um Geld gehen
Stu­die­rende machen wieder mobil – eine Woche Protest ist ange­kündigt. Doch es geht ihnen um mehr als bei den Streiks im letzten Jahr.
Trans­pa­rente, Info­stände und sogar Zelt­städte dürften in den nächsten Tagen an vielen Hoch­schulen der Republik zum Alltag gehören. Sie sind Teil einer Bil­dungs­pro­test­woche, zu der Stu­die­rende, Schüler und Aus­zu­bil­dende vom 7. bis 12. Juni auf­rufen. Auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin haben die Akti­visten dezen­trale Pro­teste ange­kündigt. Am Mittwoch sind in vielen Städten Demons­tra­tionen für eine andere Bildung geplant. Die Orga­ni­sa­toren hoffen, dass sich neben Schülern und Stu­die­renden auch Aus­zu­bil­dende betei­ligen. Schließlich rufen auch einige Gewerk­schafter zu den Pro­testen auf.

Mit der Akti­ons­woche werden die Bil­dungs­pro­teste fort­ge­setzt, die im Sommer und Herbst 2009 Tau­sende Stu­die­rende und Schüler mobi­li­siert hatten. Aller­dings handelt es sich kei­nes­falls um eine Wie­der­holung der Bil­dungs­pro­teste der letzten beiden Semester, betonen die Orga­ni­sa­toren. So soll im Rahmen der Akti­ons­woche über ein anderes Bil­dungs­system dis­ku­tiert werden. An manchen Schulen und Hoch­schulen werden Plenen statt­finden, an anderen Bil­dungs­ein­rich­tungen wie der Aachener Hoch­schule wird ein Pro­testcamp mit Zelten auf­gebaut.

Dabei geht es den Akti­visten nicht nur um eine bessere finan­zielle Aus­stattung und die völlige Abschaffung von Stu­di­en­ge­bühren. Sie stellen die Struk­turen an den Bil­dungs­ein­rich­tungen infrage. »Um wirk­liche Ver­bes­se­rungen zu erreichen, brauchen wir eine radikale Demo­kra­ti­sierung des Bil­dungs­systems«, betont die Ber­liner Stu­dentin Saskia Benisch.

»Obwohl Poli­tiker und Medien ein gewisses Wohl­wollen für die Pro­teste der letzten Semester äußerten, wurde auf unsere zen­tralen For­de­rungen gar nicht ein­ge­gangen«, moniert die Stu­dentin Tanja Bausch und ver­tritt damit die Meinung vieler Akti­visten.

Im Zeichen der Krise werden offen massive Kür­zungen auch im Bil­dungs­be­reich von Poli­tikern der Union und der FDP dis­ku­tiert. Auch ein Treffen zwi­schen stu­den­ti­schen Akti­visten und Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Schavan Mitte Mai hat bei vielen Pro­tes­tie­renden eher zu Ent­täu­schungen geführt. Aller­dings wurden dabei auch unter­schied­liche Pro­test­stra­tegien sichtbar. Während ein Teil der Akti­visten das Treffen unter Protest vor­zeitig verließ, blieben andere, obwohl sie die Kritik teilten. Danach sprachen wohl­mei­nende Pro­test­be­rater wie der eme­ri­tierte Ber­liner Poli­tologe Peter Grottian davon, dass die Bewegung eine bessere theo­re­tische Fun­dierung brauche und warnten vor der Gefahr der Schrumpfung.

Jörg Rostek von der Pres­se­gruppe des Bil­dungs­streik­bünd­nisses bestätigt gegenüber ND, dass sich bei manchen Akti­visten mitt­ler­weile Ernüch­terung ein­ge­stellt hat. Zugleich hätten sich Men­schen beteiligt, die bisher noch nicht aktiv gewesen seien. Rostek will sich daher auch nicht an Spe­ku­la­tionen betei­ligen, ob sich mehr oder weniger Aktive an den Bil­dungs­pro­testen betei­ligen. Die Akti­visten ver­netzten sich sowohl im In- wie im Ausland. So tauschten sich stu­den­tische Akti­visten aus aller Welt an der Bochumer Uni­ver­sität bei einem Inter­na­tio­nalen Bil­dungs­kon­gress aus. Innerhalb Deutschland arbeiten die Bil­dungs­ak­ti­visten mit anderen Pro­test­bünd­nissen zusammen. Sie betei­ligen sich mit einem Bil­dungs­block an den Kri­sen­de­mons­tra­tionen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart.

(www​.bil​dungs​streik​.net/)

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​2​4​8​2​.​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​g​a​n​z​-​a​n​d​e​r​e​-​b​i​l​d​u​n​g​.html

Peter Nowak

Universitäten besetzen?

Ste­fanie Graf über die Per­spek­tiven der Uni-Pro­teste / Graf ist Geschäfts­füh­rerin des Stu­die­ren­den­ver­bandes »Die Linke.SDS«
 

ND: Der Stu­die­ren­den­verband der Links­partei betei­ligte sich kurz vor den Wahlen in Nord­rhein-West­falen (NRW) in Düs­seldorf an einer Demons­tration gegen Stu­di­en­ge­bühren. Ist das der Auftakt für die bun­des­weiten Bil­dungs­pro­teste in diesem Semester?
Graf: Für diese Demons­tration wurde vor allem in NRW mobi­li­siert. Damit sollte vor der Land­tagswahl ein deut­liches Zeichen für die Abschaffung von Stu­di­en­ge­bühren gesetzt werden. Ein Wegfall der Stu­di­en­ge­bühren in einem großen Land wie NRW hätte natürlich auch bun­des­weite Bedeutung und könnte einen Domi­no­effekt in anderen Ländern aus­lösen. Zudem würde die Pro­test­be­wegung durch einen solchen Erfolg gestärkt.

Ihr Stu­den­ten­verband hat für dieses Semester u.a. die Idee eines soge­nannten Beset­zungs­streiks ent­wi­ckelt. Was würde sich dadurch gegenüber den bis­he­rigen Pro­testen ändern?
Wir haben die Bil­dungs­pro­teste der letzten Semester ana­ly­siert und die Stärken und Schwächen besprochen. Daraus haben wir den Schluss gezogen, dass der Druck ver­stärkt, die Bewegung ver­breitert und die Pro­teste radi­ka­li­siert werden müssen. Daraus haben wir unseren Vor­schlag eines Beset­zungs­streiks ent­wi­ckelt. Die Hoch­schulen würden während des Streiks besetzt und es würden keine Vor­le­sungen und Seminare statt­finden. Das hätte den Vorteil, dass die Stu­die­renden, die die For­de­rungen des Bil­dungs­streiks unter­stützen, sich aber am Streik wegen der Anfor­de­rungen des Stu­diums nicht betei­ligen konnten, sich aktiv in die Pro­teste ein­bringen könnten. Im letzten Semester betei­ligten sich viele Stu­die­rende an den Voll­ver­samm­lungen des Bil­dungs­streiks und gingen danach wieder in ihre Vor­le­sungen.

Warum wären deren Pro­bleme durch einen Beset­zungs­streik behoben?
Bei solchen Streiks konnte in der Ver­gan­genheit mit den Pro­fes­soren und der Uni­ver­si­täts­leitung eine Lösung gefunden werden, damit die betei­ligten Stu­die­renden keine Nach­teile erleiden mussten. Das funk­tio­niert aller­dings nur bei einer großen Betei­ligung.

Aber gerade daran haben Kri­tiker wie der lang­jährige Geschäfts­führer des Akti­ons­bünd­nisses gegen Stu­di­en­ge­bühren, Klemens Him­perle, Zweifel. Er fordert inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen statt Aktio­nismus und warnt vor dem Abbrö­ckeln der Pro­teste.
Ich würde inhalt­liche Arbeit und Aktionen nicht gegen­ein­ander dis­ku­tieren. Wir haben unsere Vor­schläge im Januar zur Dis­kussion gestellt und seitdem gibt es darüber eine Aus­ein­an­der­setzung. Mitt­ler­weile haben sich an ver­schie­denen Uni­ver­si­täten Bil­dungs­streik­bünd­nisse wie­der­ge­gründet, die die Pro­teste fort­setzen wollen.

Gibt es kon­krete Pla­nungen?

Am 17. Mai findet die durch die Pro­teste durch­ge­setzte Bolo­gna­kon­ferenz mit Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Schavan und Stu­die­renden statt, die in die Hörsäle ver­schie­dener Uni­ver­si­täten live über­tragen werden soll. Anfang Juni ist eine dezen­trale Akti­ons­woche der Bil­dungs­pro­teste geplant, die am 9. Juni mit einem Akti­onstag enden soll.

Der Beset­zungs­streik ist wohl erst einmal ver­schoben?
Wir können und wollen ihn nicht alleine machen. Aber mit unserem Vor­schlag haben wir eine mit­tel­fristige Per­spektive für den Bil­dungs­streik for­mu­liert. Wir sehen darin eine Mög­lichkeit, den Prostest zu ver­breitern und gleich­zeitig zu radi­ka­li­sieren. Das ist nötig, um den Druck zu erhöhen und eine wirk­liche Ver­bes­serung im Bil­dungs­system zu erreichen.

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Gespräch: Peter Nowak

Mehr als nur ein Strohfeuer?

Florian Wilde (32), Bun­des­ge­schäfts­führer des Stu­die­ren­den­ver­bandes »Die Linke.SDS«, über die Per­spek­tiven der Stu­den­ten­pro­teste
 

ND: Ver­gan­genes Wochenende traf sich der Stu­die­ren­den­verband »Die Linke.SDS« in Bochum zu seinem mitt­ler­weile fünften Bun­des­kon­gress. Wie wurden die aktu­ellen Bil­dungs­pro­teste bewertet?
Wilde: Wir sehen in ihnen aus meh­reren Gründen einen großen Erfolg. Es ist gelungen, das Thema Bildung wieder in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit zu ver­ankern. Die Zusam­men­arbeit zwi­schen Schülern und Stu­die­renden stellt einen großen Fort­schritt dar. An den Hoch­schulen war es der erste Auf­stand einer Generation, die unter den völlig ver­än­derten Bedin­gungen des Bachelor-Master-Systems stu­diert. Zudem war die zweite Pro­test­welle die erste soziale Bewegung unter der kon­ser­vativ-libe­ralen Bun­des­re­gierung.

Wo sehen Sie Schwächen der Bewegung?
Sie hat noch nicht die Stärke erreicht, um sub­stan­zielle Reformen im Bil­dungs­be­reich durch­zu­setzen. Schließlich sind Stu­di­en­ge­bühren und Bachelor- und Mas­ter­stu­di­en­gänge noch nicht abschafft.

Bekommt Ihr Verband nicht auch die Furcht vieler stu­den­ti­scher Akti­visten vor linker Ver­ein­nahmung zu spüren?
Wir sind ein sozia­lis­ti­scher Verband, der in den Pro­testen eigene Akzente setzen will. Dabei geht es nicht um Ver­ein­nahmung, sondern um soli­da­rische Dis­kussion auf Augenhöhe im Bil­dungs­streik­bündnis über die richtige Pro­test­stra­tegie. Wir haben bei den Pro­testen die Erfahrung gemacht, dass Stu­die­rende durchaus auf Themen ansprechbar sind, die nicht nur das Bil­dungs­thema betreffen. So gab es eine große Unter­stützung für den Streik des Rei­ni­gungs­per­sonals und der Men­sa­mit­ar­beiter an den Hoch­schulen Das grund­le­gende Problem besteht jedoch darin, dass durch die Umstellung auf die Bachelor- und Mas­ter­stu­di­en­gänge der linke Akti­vismus an den Unis ins­gesamt in eine Krise geraten ist, weil die Stu­die­renden kaum noch Zeit für poli­tische Akti­vi­täten haben. Wir müssen darauf Ant­worten finden, um wieder hand­lungs­fähig zu werden. Der Aufbau eines bun­des­weiten Ver­bandes, der den Aktiven vor Ort die Arbeit erleichtert, gehört dazu.

Wie soll es mit den Bil­dungs­pro­testen wei­ter­gehen?
Wir haben den Vor­schlag eines Beset­zungs­streiks in die Dis­kussion gebracht. Im Unter­schied zu den bis­he­rigen Pro­testen würde damit der Uni­be­trieb kom­plett lahm­gelegt. Die Stu­die­renden müssen sich dann nicht wie bisher indi­vi­duell zwi­schen der Betei­ligung an Aktionen oder der Teil­nahme an Vor­le­sungen ent­scheiden. Damit würde ein Freiraum geschaffen, um Alter­na­tiven zur bis­he­rigen Bil­dungs­po­litik zu ent­wi­ckeln und den Protest von der Uni in die Gesell­schaft zu tragen. Aller­dings muss eine solche Aktion gut vor­be­reitet werden und unter den Stu­die­renden ver­ankert sein. Ein Beset­zungs­streik könnte 2011 oder 2012 aktuell werden, wenn die dop­pelten Abitur­jahr­gänge an die Unis drängen.

Warum soll dadurch die Pro­test­be­reit­schaft steigen?
Schon jetzt sind die Stu­di­en­be­din­gungen oft sehr schlecht. Durch die dop­pelten Jahr­gänge wird sich die Situation noch ver­schärfen. Da schon bisher gerade die Erst­se­mester stark an den Pro­testen beteiligt sind, bestehen hier große Chancen, dass dann der Wider­stand wächst.

Wie soll es aber in den nächsten Monaten kurz­fristig mit den Bil­dungs­pro­testen wei­ter­gehen?
Wir wollen die Land­tagswahl in NRW zu einer Abstimmung über die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren machen. Konkret schlagen wir eine bun­des­weite Demons­tration in NRW Anfang Mai vor, um die Par­teien außer­par­la­men­ta­risch unter Druck zu setzen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​2​9​7​0​.​m​e​h​r​-​a​l​s​-​n​u​r​-​e​i​n​-​s​t​r​o​h​f​e​u​e​r​.html

Interview: Peter Nowak