RECHTE: Auf der Webseite des Landesverbands wird die Hassrede Pirinccis verteidigt
„Mehrere staatliche Ebenen unterhalten eine paramilitärische Einheit namens Antifa, die zur Unterdrückung von Grundrechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus verbreitet. Seit Kurzen steht sie auch auf der Homepage der Berliner Alternative für Deutschland (AFD). Unter dem Titel „Grundrechte im Belagerungszustand“ haben die beiden Berliner AFD-Vorstandsmitglieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text verfasst, der nicht nur in der Charakterisierung der Antifa Gedankengut von Rechtsaußen aufnimmt. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Papier. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.
In Punkt zwei wird die Ausgrenzung kritischer JournalistInnen angeführt und als Beispiel der Autor Akip Pirincci genannt. Weil sein Verlag nach dessen Dresdner Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zum Pegida-Jahrestag am 19.10. 2015 seine Bücher nicht mehr ausliefern will, schreibt das AfD-Duo, dass an Pirincci „eine virtuelle Bücherverbrennung“ initiiert werde. Zu Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gipfelte, dass es in Deutschland keine Konzentrationslager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-InitiatorInnen im Nachhinein distanziert. In dem Text der Berliner AFD-Vorständler findet sich allerdings kein kritisches Wort zu dessen Auftritt. In Punkt 5 kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Veranstaltungen eigentlich verboten gehört. „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Wort „Gegendemonstration“ den Verfassungsbruch bereits beinhaltet. Der Grundgesetzartikel 8 Abs. 1 lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Das Jahr 1954: Die McCarthy-Ära neigt sich ihrem Ende entgegen. Der Kalte Krieg steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Dem AutorInnenkollektiv «Wu Ming» ist mit dem Roman «54» ein grosser Wurf gelungen, ein faszinierendes Zeitgemälde voll überraschender Wendungen, in dem Geschichte neu entdeckt und neu erfunden wird.
Vom Tellerwäscher zum Hollywood-Star, der Schauspieler Cary Grant hat diesen Mythos gelebt. Weil er aus ärmlichen Verhältnissen kam, war Grant der Held der italienischen Arbeiterkneipen in den ersten Nachkriegsjahren. Diese Welt lässt das Kollektiv «Wu Ming» lebendig werden. Hinter diesem Namen verbergen sich künstlerisch und literarisch tätige AktivistInnen der ausserparlamentarischen italienischen Linken. 1994 trat das Kollektiv unter dem Label «Luther Blissett» auf und nutzte das damals noch neue Internet für die Kommunikationsguerilla.
»Paradies für Touristen – Hölle für die Arbeiter« und »Pay the Workers« riefen die knapp 20 Menschen mit den schwarz-roten Fahnen. Die Basisgewerkschaft »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union« (FAU) hatte am Abend des 24. Oktober vor dem Restaurant »Cancún«, direkt neben dem Fernsehturm am Alexanderplatz, zur Unterstützung eines Barkeepers aufgerufen, der Urlaubs- und Lohnansprüche im vierstelligen Bereich geltend machte. Der Mann hatte im »Cancún« seit Oktober 2014 gearbeitet, bevor er im Juli 2015 wegen andauernder Unregelmäßigkeiten bei den Lohnzahlungen und Arbeitsstunden kündigte.
Doch der Geschäftsführer des Cancún hatte seine Freunde mobilisiert, die vor dem Restaurant standen und »Wir sind die Steuerzahler« riefen. Zudem mokierten sie sich darüber, dass bei der FAU-Kundgebung die Kollegen nicht alle hochdeutsch sprachen. Unterdessen hatte der ungewöhnliche Arbeitskampf viele Passanten neugierig gemacht. Nach einer knappen Stunde kam ein Vertreter des Geschäftsführers und zahlte den ausstehenden Lohn aus. In bar und unter freiem Himmel. Danach beendete die FAU ihre Kundgebung.
Für die FAU war der Ausgang des Arbeitskampfes ein Erfolg auf ganzer Linie. Schließlich konnte die Gewerkschaft einmal ein Instrument aus der syndikalistischen Tradition erfolgreich anwenden: die direkte Aktion. Der zeitaufwändige Weg durch die juristischen Instanzen wurde vermieden, weil der Beschäftigte den ausstehenden Lohn direkt ausgezahlt bekommen hat. Ob vielleicht einige der neugierigen Passanten durch das Beispiel motiviert wurden, an ihrer eigenen Arbeitsstelle nicht alles hinzunehmen, wird sich zeigen. Auf einer Veranstaltung im Berliner FAU-Lokal jedenfalls wurde betont, dass der Gastronomiesektor ein Experimentierfeld für geringen Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen ist.
Die Herbstoffensive der AfD, der rechte zivile Ungehorsam, aber auch die zunehmende rechte Gewalt zeigen, dass rechts der Union einiges in Bewegung gekommen ist
Ca. 5000 Demonstranten hat die AFD am 7.11. in Berlin unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen“[1] auf die Straße auf die Straße gebracht. Es gab Gegenproteste und kleinere Rangeleien[2] (AfD-Demo: Erfurter Verhältnisse in Berlin[3]).
Nun könnte man sagen, dass die rechte Demo ein Flop war. Schließlich wurde dafür bundesweit geworben und noch vor einer Woche hatte die AFD selber mit der doppelten Zahl der Teilnehmer gerechnet. Allerdings war es die größte rechtspopulistische Demonstration seit Jahren in Berlin, weil es dort Pegida und seinen Ablegern bisher nie gelungen ist, über die rechte Szene hinaus zu mobilisieren. Allerdings war es im vergangenen Jahr „Nein zum Heim“-Kampagnen gelungen, in Stadtteilen auch scheinbar unpolitische Anwohner mit einzubinden.
Die neue Rolle der AFD als rechtspopulistische Partei
Was sich am Samstag allerdings zeigte, ist die neue Rolle der AfD als rechtspopulistische Partei, die versucht, die diversen bisher eher auseinanderstrebenden Teile des rechten Spektrums unter einfachen Losungen zu vereinen.
In Berlin waren AFD-Plakate mit der Losung „Wir sind das Pack“ zu sehen. Das letzte Wort war durchgestrichen und durch „Volk“ ersetzt. Diese Losung hatte nach der Pegida-Schelte von Sigmar Gabriel und Heiko Maas bei verschiedenen Pegida-Aufmärschen die Runde gemacht. Dass diese Parole nun zum AFD-Motto wurde, macht deutlich, dass die AfD nun zur Pegida-Partei geworden ist.
Dass die Grenze zwischen Rechtspopulismus und extremer Rechte fließend sind, zeigt ein Blick auf die Homepage der Berliner AfD[4]. Unter dem Titel „Grundrechte im Belagerungszustand“[5] findet sich dort ein Text, der auch auf der Homepage der NPD stehen könnte. In ihm werden sämtliche rechten Mythen als Tatsachen aufgetischt.
So wird die Antifa „als paramilitärische Einheit“ bezeichnet, „die zur Unterdrückung von Grundrechten in Stellung gebracht wird“ und dafür angeblich noch Aufwandsentschädigung bekommt. Ausdrücklich solidarisieren sich die Autoren des AfD-Beitrags, darunter der langjährige Junge-Freiheit-Autor Ronald Gläser, mit Akif Pirincci, der wegen seiner Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten vor zwei Wochen in Dresden sogar von manchen Teilnehmern der Pegida-Demonstration ausgepfiffen wurde.
Wegen seiner Äußerung zu Konzentrationslagern in Deutschland bekam er auch von seinen bisherigen Verlagen Ärger. In dem AfD-Beitrag wird mit keiner Silbe ein Wort der Kritik am Pirincci-Auftritt geäußert. Er wird vielmehr zum Opfer von vermeintlichen Gutmenschen stilisiert. Am Ende wird noch jeder antifaschistischen Gegendemonstration die Legitimität abgesprochen, weil nach Meinung der Autoren „das Wort Gegendemonstrant den Verfassungsbruch bereits beinhaltet“.
Nicht nur in Berlin, auch bundesweit hat sich die AfD sich zu einer Partei entwickelt, die in etwa dem Front National in Frankreich gleicht. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich diese Ausrichtung auch in der europäischen Kooperation niederschlägt. Damit ist nun Realität, was Beobachter der rechten Szene immer als Worst-Case-Szenario bezeichneten, eine Partei rechts der Union, die auch Wahlen gewinnen kann. Über ihre mittelfristige Perspektive ist damit noch wenig gesagt.
Bisher haben sich alle Parteien rechts der Union selber zerlegt, von der NPD über die Republikaner bis hin zur Schill-Partei. Die aktuellen Bruchlinien in der AfD-Führungsspitze verlaufen vermeintlich zwischen dem ultrarechten Björn Höcke aus Thüringen und dem aktuellen Vorstand. Dabei dürfte es aber weniger um inhaltliche Differenzen als um die Fragen von Macht, Posten und Einfluss gehe. Doch die AfD könnte einen Trumpf gegenüber den anderen gescheiterten Rechtsformationen haben. Sie agiert in einer Zeit, wo rechte Aktivitäten der unterschiedlichen Art im Ansteigen sind.
Ziviler Ungehorsam von Rechts
Längst wurde dabei auch von AFD-Politikern die Ebene der Kundgebungen und Demonstrationen verlassen. Es werden Zugänge zu Flüchtlingsheimen und Grenzübergänge blockiert. So planen rechte Gruppen am 8.November die Blockade eines Grenzübergangs zu Österreich[6]. Solche Aktionen schaffen auch eine rechte Kultur und vielleicht sogar Subkultur, die sich über die gemeinsamen Aktionen definiert und zusammen schweißt.
Und dann gibt es da noch die Zunahme rechte Gewalt gegen Geflüchtete, die auf dem Bundestreffen aller Mitgliedsorganisationen des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt[7] am ersten Novemberwochenende konstatiert wurde. Mit deutlichen Worten beschreiben sie in einer Presseerklärung[8] die Situation:
„Als spezialisierte Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt stellen wir ein alarmierendes Ausmaß rassistischer Angriffe insbesondere gegen geflüchtete Personen fest. Die Anzahl hat in den meisten Bundesländern bereits nach Ende des dritten Quartals diejenige aus 2014 bei Weitem überschritten“, heißt es in der Erklärung. Verwiesen wird darauf, dass dabei zunehmend potentiell tödliche Waffen wie Sprengstoffe und Brandsätze eingesetzt werden. Die rechte Gewalt richtet sich gegen Geflüchtete, aber auch gegen solidarische Menschen und kritische Journalisten.
Wenn auch Normalbürger rechte Parolen brüllen
Dabei wird als besondere Gefahr beschrieben, dass auch Menschen, die nicht in Neonazikreisen aktiv sind, heute Parolen rufen, die früher den Neonazis zugeschrieben wurden: „Rassistische Positionen werden zunehmend auf verschiedenen Ebenen aggressiv geäußert und durch körperliche Gewalt umgesetzt. Immer öfter auch von Personen, die sich nicht der rechten Szene zuordnen.“
„Viele Geflüchtete haben den Eindruck, das ganze Dorf will, dass ihr Haus brennt“, berichtet eine Sprecherin des Dachverbandes der Opferperspektiven. Hier muss auch auf die Rolle von Parteien wie AfD erwähnt werden. Indem sie der bisher zersplitterten und auch gesellschaftlich marginalisierten Rechten eine Stimme gibt, machen sie solche rechten Parolen gesellschaftsfähig.
Wenn beispielsweise die oben genannten Thesen über angeblich staatlich finanzierte Antifaschisten nicht mehr nur von der NPD und ihren Umfeld vertreten werden, sondern auf einer AfD-Homepage stehen, bekommen sie eine gesellschaftliche Bedeutung. Wenn dann dort zur Solidarität mit Akif Pirincci aufgerufen wird, werden auch seine rassistischen Tiraden in den Bereich des Sagbaren gehoben. Dann trauen sich Menschen, ihre angeblich unterdrückte Meinung zu äußern, die sie bisher zurück gehalten haben. In diesem Sinne kann auch die AFD dazu beitragen, dass rechte Gewalt zunimmt, ohne selber dazu aufzurufen.
Allerdings zeigen die Herbstoffensive der AFD sowie der zivile Ungehorsam und die Gewalt von rechts eines auf: Die Zeiten sind vorbei, als rechts von der Union nur politische Splittergruppen existierten. Was viele Beobachter befürchten hatten, könnte Realität werden, nämlich dass sich der Teil der Bevölkerung, bei dem in Untersuchungen[9] seit Jahren ein mehr oder weniger geschlossenes rechtes Weltbild prognostiziert wurde, auch in Deutschland politisch artikulieren könnte. Dabei sind die Angebote über die verschiedenen Pegida-Ableger, der AfD, den Aktionen des zivilen Ungehorsams von Rechts bis zu offener Gewalt groß und oft nicht klar voneinander abzugrenzen. Damit würde auch in Deutschland wie in vielen anderen Ländern Ost- und Westeuropas die extreme Rechte an Bedeutung gewinnen.
Selbst liberale Medien vor unkritischer Darstellung rechter Positionen nicht gefeit
Dass selbst Medien, die sich in der Flüchtlingsdebatte der letzten Wochen sehr klar gegen rechte Positionen abgegrenzt haben, diese Differenzierungsfähigkeit verlieren, wenn es um das Ausland geht, zeigt sich an der Taz vom Wochenende. Dort wird für den Themenschwerpunkt „Was bleibt von der Revolution?“[10] der ukrainische Nationalist Volodymyr Nebir, der für die patriotische ukrainische Presse schon länger zum Helden stilisiert[11] wird, interviewt. In dem kurzen Interview betont er gleich mehrmals, wie wichtig der Patriotismus für ihn ist. Er vergisst auch nicht zu erwähnen, dass die Sowjetunion schon immer sein Feind war und bereits sein Großvater als Rebell gegen die Rote Armee gekämpft hat.
Die Frage, ob dieser vielleicht auf Seiten der antisemitischen, zeitweise mit Hitler-Deutschland verbündeten Bandera-Rebellen aktiv war, findet man in dem Interview nicht. Kritische Fragen sind nicht vorgesehen. Der gesamte Themenschwerpunkt ist insgesamt eine Würdigung verschiedener gesellschaftlicher Umbrüche, die als Revolutionen bezeichnet werden. Auf diese Weise wird selbst in der linksliberalen Taz mit Nebir ein Mann hochgelobt, dessen Positionen auf jeder Pegida-Demo viel Applaus bekommen würden, wenn sie es nicht aus taktischen Gründen gerade eher mit Putin halten.
Viele Medien berichteten, als vor zwei Wochen ein Video aus dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) öffentlich wurde. Darin ist zu sehen, wie private Wachleute brutal auf zwei Geflüchtete einschlagen. Hussein Adi M. ist einer der beiden.
Wie lief der Angriff genau ab?
Ich stand am 1. Oktober mit vielen anderen Flüchtlingen im Hof des Lageso und wartete wie so oft auf einen Termin. Ohne besonderen Grund schrieen uns die Sicherheitsleute an, stießen mich und andere gegen die Brust. Dann schlug mich einer der Männer mit der Faust auf Augen und Nase.
Haben Sie sich die Verletzungen ärztlich attestieren lassen?
Ich konnte nicht zum Arzt gehen. Denn meine Bescheinigung für die Kostenübernahme durch das Amt war gerade einen Tag vorher abgelaufen. Ich hätte also für einen Arztbesuch Geld bezahlen müssen, das ich nicht habe.
Wurden Sie von der Veröffentlichung des Videos informiert?
Nein, mit mir hat niemand gesprochen. Ich habe nicht einmal gewusst, dass der Angriff aufgenommen wurde.
War dieser Angriff für Sie eine Ausnahme?
Nein, ich habe in den letzten Monaten in Berlin häufig erlebt, wie Flüchtlinge angeschrieen, bedroht und wie Tiere behandelt wurden. Dabei sind für mich aber die Wachleute nicht das zentrale Problem. Schließlich gibt es beim Lageso viel zu wenig Personal und alle sind überfordert. Zudem müssen die Flüchtlinge Stunden um Stunden vor den Ämtern warten, nur um dann wieder weggeschickt und auf die nächsten Tage verwiesen zu werden. Ich weiß nicht mehr, wie viele Stunden ich dort schon gewartet habe.
Sind Sie mittlerweile anerkannt?
Leider nein. Weil meine Akte im Büro verschwunden ist, muss das ganze Prozedere bei mir noch einmal wiederholt werden. Erst kürzlich hatte ich wieder einen Termin am Amt.
Kann es sein, dass Sie dann den Wachleuten, die Sie geschlagen haben, erneut begegnen?
Sie waren bei meinem Besuch zumindest nicht zu sehen. Obwohl ich sofort nach dem Angriff Anzeige wegen Körperverletzung gestellt habe, wurde ich nicht darüber informiert, ob die Männer noch im Amt sind. Auffällig ist aber, dass Begleitpersonen nicht mehr mit ins Lageso dürfen und dort nur Deutsch gesprochen wird, was die meisten Geflüchteten nicht verstehen.
Neue Gutachten nähren die Zweifel an der angeblichen Selbsttötung des 2005 in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Flüchtlings Oury Jalloh.
Seit Monaten wird hierzulande akribisch verfolgt, wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe von der Polizei geschlagen und gedemütigt werden. Protestaktionen wird viel Platz in den Medien eingeräumt. Wenn es um Gewalt gegen Schwarze in den USA geht, scheint es in Deutschland fast nur noch Antirassisten zu geben. Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh kann von einer solchen Vorzugsbehandlung in den deutschen Medien allerdings nur träumen. Schließlich geht es ihr darum, den Tod eines Schwarzen aufzuklären, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Für Polizei und Öffentlichkeit war sofort klar, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet habe. Wer diese Version in Zweifel zog, musste mit Strafverfahren rechnen. Es waren anfangs vor allem die Freunde Oury Jallohs sowie migrantische und antirassistische Gruppen, deren Demonstrationen und Kundgebungen mehrmals angegriffen wurden, weil sie Transparente mit der Aufschrift »Oury Jalloh – das war Mord« mit sich trugen.
Mouctar Bah, ein enger Freund Jallohs, hat von Anfang an die Aufklärung gefordert und die offizielle Selbstmordversion bezweifelt. Seitdem wurde er kriminalisiert und schikaniert. So durfte er einen Kopierladen, den er in Dessau betrieb und der zum Treffpunkt der kleinen antirassistischen Bewegung in der Region geworden war, nicht mehr weiterbetreiben. Als Bah zum zehnten Todestag Oury Jallohs in einem Interview mit der Jungle World (1/2015) gefragt wurde, wie ihn die vergangenen zehn Jahre verändert hätten, antwortete er: »Ich habe an den Rechtsstaat in Deutschland geglaubt, habe gedacht, man kann hier alles erklären und regeln. Aber das stimmt nicht, jedenfalls dann nicht, wenn es um ein Verbrechen geht, das der Staat begangen hat. Dann werden die Opfer als Täter hingestellt. Dadurch ist mein Vertrauen in den Staat völlig verloren gegangen.«
Da für die Justiz ein Selbstmord nie in Zweifel stand, ermittelt sie lediglich, warum die diensthabenden Polizisten in der Dessauer Wache den Suizid nicht verhindert haben. Im Mai 2005 hat die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. wegen fahrlässiger Tötung Anklage erhoben. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, bei dem Verwandte von Oury Jalloh als Nebenkläger auftraten. Nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Jahr 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und leitet das Verfahren an das Landgericht Magdeburg weiter. Im Januar 2011 begann der neue Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro endete. Ihm wurde angelastet, die Gegensprechanlage, mit der der Zustand des von der Polizei an das Bett gefesselten Oury Jalloh kontrolliert werden sollte, leisegestellt zu haben. Er habe eingehende Telefonate aufgrund von Rufen aus der Zelle nicht mehr richtig verstehen können, verteidigte sich der Polizist. Den Feueralarm habe er abgestellt, weil er einen Defekt vermutete.
Im September 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil, das damit rechtskräftig wurde. Die Gewerkschaft der Polizei übernahm die Strafe und die Gerichtskosten für den verurteilten Polizisten. Vor allem den Anwältinnen und Anwälten der Nebenklage sowie antirassistischen Unterstützern war es während des Verfahrens gelungen, zahlreiche Details öffentlich zu machen, die das rassistische Klima in der Dessauer Polizeiwache verdeutlichten. So tauchte ein aufgezeichnetes Telefonat zwischen dem Dienstgruppenleiter Andreas S. und dem Polizeiarzt B. auf. Der beschwerte sich vor der Blutentnahme, dass er bei »Schwarzafrikanern« keine Venen finden könne. Daraufhin empfahl ihm der Dienststellenleiter, »doch ’ne Spezialkanüle« mitzunehmen. Selbst die Fixierung des Gefangenen in der Zelle wurde erst durch Recherchen der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Dessau bekannt.
Und noch ein weiterer Todesfall in der Polizeizelle, in der Jalloh verbrannte, wurde publik: Im November 2002 starb dort der Wohnungslose Mario Bichtemann unter ungeklärten Umständen an einem Schädelbasisbruch. Auch in der Nacht seines Tods hatten der Polizist Andreas S. und der Polizeiarzt B. in der Wache Dienst.
Während für die Justiz und den Großteil der Öffentlichkeit mit der Verurteilung von Andreas S. der Fall juristisch abgeschlossen war, ging für den Freundeskreis von Oury Jalloh und antirassistische Gruppen der Kampf um Aufklärung weiter. Sie sammelten Geld, um auf eigene Kosten Gutachten über die Todesumstände erstellen zu lassen. Denn es wurde deutlich, dass die offizielle Version von Jallohs Tod nicht stimmen kann. In der vergangenen Woche erklärten vier internationale Gutachter aus Großbritannien und Kanada, dass sie eine Selbsttötung im Fall Jallohs für unwahrscheinlich halten. Das erhebliche Ausmaß des Feuers bei geringer Brandlast, bestehend nur aus Matratze und bekleidetem Körper, spreche für den Einsatz von Brandbeschleunigern. Wahrscheinlich sei auch eine Zufuhr von Sauerstoff durch die geöffnete Zellentür.
Heftige Kritik äußerten die Gutachter an der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Die mit den Ermittlungen betraute Behörde habe sie nur unzureichend mit angeforderten Asservaten beliefert. Die britischen Brandsachverständigen Iain Peck und Emma Wilson monierten mangelnde Spurensicherung am Tatort. Die Ermittler behaupteten, das Feuerzeug, mit dem Jalloh angeblich selber das Feuer entzündet habe, habe unter der Leiche gelegen. Dafür aber gebe es laut Peck und Wilson keinerlei Beweis. Weder auf Fotos noch auf Filmmaterial vom Brandort sei das Feuerzeug zu sehen. Zudem fehlten auf dem Feuerzeug, das in den Ermittlungsakten präsentiert wurde, Spuren aus der Zelle. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass das Feuerzeug auf oder an der Matratze verbrannte. Peck verwies auf ein im November 2013 veröffentlichtes Gutachten, das ebenfalls von den Freunden Jallohs auf eigene Kosten in Auftrag gegeben worden war. Dort wurde nachgewiesen, dass sich das Feuer nur mit einer entfernten Matratzenhülle über die gesamte Fläche ausbreiten konnte. Bei den Versuchen der Gutachter, die Matratze ohne Brandbeschleuniger zu entzünden, hätten Matratze und ein eingesetzter Tierkörper deutlich geringere Verbrennungsspuren davongetragen. Daraus zogen die Gutachter schon damals den Schluss, dass Jalloh seine Verbrennung nicht selbst verursacht haben kann.
Dass die Ermittler bei einer Untersuchung am Tatort keinen Brandbeschleuniger fanden, habe die Staatsanwaltschaft nicht mit entsprechenden Laborergebnissen belegen können, erklärten die Verfasser des zweiten Gutachtens. »Es ist auch so, dass diese Mittel bei einem extremen 30-minütigen Brand vollständig verbrennen und nicht mehr nachgewiesen werden können«, betonte Peck. Auch der forensische Toxikologe aus Kanada, Alfredo Walker, und der britische Rechtsmediziner Michael Scott hielten es für hochwahrscheinlich, dass eventuelle Brandbeschleuniger verdampften oder beim Löschvorgang mit Wasser weggespült wurden. Nachdem nun gleich durch zwei Gutachten die offizielle Version zum Tod von Oury Jalloh wissenschaftlich erschüttert worden ist, müsste die Justiz eigentlich die Ermittlungen wiederaufnehmen.
Frappierend ist das geringe Interesse der deutschen Zivilgesellschaft an der Klärung der Frage, wie Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ans Bett gefesselt verbrennen konnte. Wäre er unter diesen Umständen in einer US-amerikanischen Polizeizelle ums Leben gekommen, wäre das mediale Interesse hierzulande sicherlich größer.
Die deutsche Regierung verweigert linker Band aus der Türkei Einreise, weil sie auf einer Liste stehen soll, die niemand gesehen hat.
„Herz und Stimmen gegen den Rassismus“ [1] sollte das eher unverfängliche Motto desKonzerts lauten, dass die linke türkische Band Grup Yorum [2] in Oberhausen am 14.11. geben sollte.
Für die Band wäre es fast ein Heimspiel gewesen. Schließlich hat sie auch schon in den vergangenen Jahren in Oberhausen vor einer begeisterten Anhängerschaft gespielt. Im letzten Jahr solidarisierte [3] sie sich bei dem Konzert mit den Opfern des NSU-Terrors. Doch in diesem Jahr wird die Band wohl nicht kommen können. Die deutsche Regierung verweigert ihr die Einreise.
In einer Erklärung der Gruppe heißt es: „Obwohl wir zuvor mehrere Konzerte in Deutschland und Europa gespielt haben, wurde unser Visumantrag vergangene Woche vom deutschen Konsulat abgelehnt. Als ob das noch nicht reicht, gibt man an, dass man Maßnahmen einleiten wird, damit den Grup-Yorum-Mitgliedern auch in Zukunft die Rechte aus dem ‚Schengener‘ Abkommen vorenthalten werden.“
Begründet wurde die Visaverweigerung vom deutschen Konsulat mit Sicherheitsbedenken. Ihnen werde die Einreise verweigert, weil elf der Bandmitglieder im Schengener Informationssystem SIS [4] gelistet seien. Dabei handelt es sich um eine Datenbank europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden, in der etwa zur Fahndung ausgeschriebene oder „unerwünschte“ Personen gespeichert werden. Hier zeigt sich einmal mehr, welche Folgenes haben kann, wenn man auf einer Liste steht, deren Inhalte und das Zustandekommen kaum jemand kennt.
Amtshilfe für die die türkische Regierung?
Grup Yorum, die auch die schon mal die anatolische Version von Rage against the Machine genannt werden, haben in der Türkei unter linken und säkularen Menschen viele Anhänger. Unter ihren Fans finden sich sowohl kurdische Aktivisten als auch andere ethische Minderheiten. In der zerstrittenen politischen Linken in der in der Türkei gehört ein Grup-Yorum-Konzert zu den Orten, an denen die unterschiedlichen Fraktionen zusammen singen und feiern.
Zur Beliebtheit der Band trägt auch bei, dass sie seit vielen Jahren auf unterschiedlichen politischen AktionenSolidaritätskonzerte geben. Bei den Gezi-Protesten waren sie ebenso vertreten wie bei Streiks und bei Solidaritätsaktionen für politische Gefangene.
Gegründet hat sich die Band, als in der Türkei eine Militärjunta herrschte, die sämtliche Opposition verfolgte. Die aktuelle Bandbesetzung ist jünger und erst im Laufe der letzten Jahre zu der Band gestoßen. Immer wieder kommen die Musiker dabei in Konflikt mit der türkischen Staatsmacht. Sie werden verhaftet, ihre Musikinstrumente werden beschlagnahmt.Doch die Musiker waren dafür bekannt, dass sie improvisierten und der staatlichen Repression trotzen. Das erklärt ihre Popularität.
Ihr Einreiseverbot bezeichnen sie in ihrer Erklärung als deutsche Amtshilfe für Erdogan. Tatsächlich wurde schon in den letzten Wochen die türkische Regierung von vielen Politikern der EU sehr zuvorkommend behandelt, weil man sie als Torwächter bei der Abwehr der Geflüchteten braucht. Auch Merkel hat Erdogan schon als allmächtigen Staatspräsidenten behandelt, obwohl er diese Rolle nach der türkischen Verfassung gar nicht ausüben darf.
Kurdische Aktivisten werden auch in ganz Europa verfolgt. Deutschland ist dabei neben der Türkei Vorreiter. Daher ist der Eindruck, dass Deutschland mit dem Einreiseverbot gegen eine explizit staatskritische türkische Band, Amtshilfe für Erdogan leistet, sicher nicht falsch.
Martin Hohmann sieht die Zeit für ein Comeback gekommen.
Der langjährige CDU-Rechtsaußen Martin Hohmann kandiert auf Platz eins der Kreistagsliste der AfD in Fulda. Um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Osthessen war es still geworden. 2003 hatte er mit einer Rede unter dem Motto »Gerechtigkeit für Deutschland« auch in den USA und Israel für Empörung gesorgt. Hohmanns These lautete: Wenn Deutschland wegen der NS-Verbrechen zum Tätervolk gestempelt werden müsse, gelte das auch für die Juden. Ausdrücklich benannte er die Rolle jüdischer Kommunisten in der Oktoberrevolution und bei anderen revolutionären Prozessen. In der Rede bezog sich Hohmann positiv auf die antisemitische Schrift des US-Autokönigs Henry Ford »Das Internationale Judentum«, die auch bei den Nazis hoch im Kurs stand.
Nachdem Hohmann aus der CDU ausgeschlossen worden war, blieb er bis zum Ende der Legislaturperiode 2005 als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2005 kandierte er als Unabhängiger unter dem Motto »Gott, Familie, Vaterland«. Dass er in seinem osthessischen Wahlkreis 39 000 Stimmen erhielt, zeigt, dass er nach wie vor Unterstützer in der Region hat.
Nach seinem Parteiausschluss wurde Hohmann von Gruppierungen rechts der Union umworben. Er nahm als Beobachter an mehreren Zusammenkünften teil, war aber nicht zu einem Beitritt bereit. Er betonte häufig, dass er sich weiterhin als Christdemokrat verstehe. Mehrere Jahre kämpfte er juristisch vergeblich um die Wiederaufnahme in die CDU.
Dass Hohmann gerade jetzt auf der AfD-Liste kandidiert, kann auch als Rache an der Merkel-CDU gewertet werden, die seinen Parteiausschluss betrieb. Große Teile der Union sind über Merkels Agieren in der Flüchtlingskrise verunsichert, manche drohen gar mit offener Rebellion. Darauf spielt Hohmann an, wenn er gegenüber den Osthessen-News seinen Wiedereinstieg in die aktive Politik so begründet: »Die aktuelle Politik ist befremdlich und stellt Defizite dar. Ich kann da nicht einfach auf dem Sofa sitzen bleiben – das ist nicht meine Art«.
Die linke Literaturmesse in Nürnberg zieht seit 20 Jahren Verlage und Besucher aus ganz Deutschland an
Zum 20. Mal fand in Nürnberg am Wochenende die Linke Literaturmesse statt. Mehr als 60 Vorträge, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen beschäftigten sich drei Tage lang mit den aktuellen Zuständen in Deutschland und der Rolle der linken Bewegung. Die Auftaktveranstaltung widmete sich unter dem Titel »Aufmärsche, Brandanschläge, Wahlerfolg« der wachsenden Mobilisierung von Rechts. Neben den Themen Antirassismus und Antifaschismus stand bei mehreren Diskussionsrunden die Renaissance der Arbeitskämpfe im Mittelpunkt, die bis in Gefängnisse hinein zu beobachten ist. Darüber berichtet etwa die Publikation »Out break« der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft, die in Nürnberg vorgestellt wurde.
Verlage und Besucher aus ganz Deutschland waren angereist. »Die Linken arbeiten bei uns zusammen und hören einander zu«, benannte ein Veranstalter den Grund, dass auch nach zwei Jahrzehnten das Interesse an der linken Messe nicht abgenommen hat. Die Messe spiegelt die Bandbreite der Linken: Anarchistische und kommunistische Verlage sind vor Ort, genauso wie sozialistische und marxistische. Die Vielfalt wird auch in den Diskussionsveranstaltungen deutlich, nur beim linken Streitthema Nahost war auch in Nürnberg die Grenze des Meinungspluralismus erreicht. Nach einem heftigen Streit vor einigen Jahren sind Verlage mit einseitig israelparteiischer Literatur in Nürnberg nicht mehr vertreten. Doch Stoff für Debatten bleibt angesichts der politischen Breite der Veranstaltung noch genug.
Die Messe war vor 20 Jahren ins Leben gerufen worden, weil es seinerzeit im Süden der Republik nicht so leicht war, an linke Publikationen zu kommen. Aus diesem Mangel heraus entstand die Idee, dann eben Verlage und Redaktionen in die Region einzuladen, um ihre Angebote zu präsentieren. Vor allem junge Leute nutzen seither die Möglichkeit zur Information und Diskussion, die die Literaturmesse bietet. Für linke Verlage ist die Messe auch eine Gelegenheit, einmal ein Buch direkt zu verkaufen. Schließlich leiden sie darunter, dass selbst ihre Zielgruppe die Bücher eher über Amazon als bei ihnen bestellt.
Zwei Rückblicke auf Ausstellungseröffnung und Tagung
Vor über 81 Jahren ist Erich Mühsam gestorben. Die wirkliche Anerkennung ist ihm erst posthum zuteil geworden. Doch so sehr er geschätzt wird – Mühsam bleibt mühsam. An ihm scheiden sich die Geister und auch seine „AnhängerInnen“ sind nicht immer einer Meinung, wenn es um sein Wirken und seine Rezeption geht. Aus diesem Grund sind zur aktuellen Mühsam-Ausstellung in Meiningen zwei Autoren vertreten.
„Meiningen und seine Anarchisten“ lautet der Titel der Ausstellung, die bis zum 27. September im Meininger Schloss Elisabethenburg zu sehen ist. Bei der Eröffnung am 17. Mai betonte der anarchistische Liedermacher Christoph Holzhöfer, dass Mühsam auch heute ein Feind aller Autoritären und ein großer Klassenkämpfer sein würde. Er lieferte damit das Kontrastprogramm zu seinen Vorrednern von der Lübecker Erich Mühsam-Gesellschaft, die aus dem Namensgeber eine Art freundlichen Querdenker machen wollen, der sich heute vielleicht über die Überwachung durch die USA sorgen würde. Natürlich können die sozialdemokratischen Mühsam-VerwalterInnen keine Gedenkrede ohne ein Zitat von Willy Brandt und Heide Simonis halten. Nun sind die Reden bei Ausstellungseröffnungen – meist zu Recht – schnell vergessen. Doch auch in der Ausstellungsankündigung wird Mühsam zu einer Art Lifestyleanarchisten entpolitisiert. „Er lebte seine Vorstellung von Anarchismus und somit gehört seine Persönlichkeit in einem weit größeren Ausmaß, als dies bei anderen Schriftstellern der Fall ist, zu seiner Wirkung dazu“, heißt es da. Konsequenterweise wird Mühsam als Bohème und jüdischer Intellektueller erwähnt. Doch der Revolutionär und Klassenkämpfer Mühsam, der sich für sein Engagement den Hass der herrschenden Klasse zugezogen hat, kommt hier ebenso wenig vor, wie der Rote Hilfe-Aktivist, der für die Freilassung aller Gefangenen eintrat. So wird davon schwadroniert, dass für Mühsam die Münchner Räterepublik „das konsequente Gegenmodell zur Bürgerwelt der Väter“ gewesen sei. Dass für Mühsam die Räterepublik das Werk der arbeitenden Menschen sein sollte, wird dort nicht erwähnt. Doch so sehr sie es auch versuchen, Erich Mühsam, der Zeit seines Lebens die SozialdemokratInnen aller Parteien mit Hohn und Spott bedacht hatte, lässt sich auch im Museum nicht noch posthum in deren Reihen eingemeinden.
Der frühere CDU-Abgeordnete, wegen einer antisemitischen Rede aus der Partei ausgeschlossen, kandidiert jetzt für die AfD
Um den ehemaligen CDU-Direktkandidaten aus dem osthessischen Fulda war es in den letzten Jahren stillgeworden. Dabei hat er 2003 kurze Zeit für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Nach einer allgemein als antisemitisch eingeschätzten Rede [1] wurde Hohmann aus der Union ausgeschlossen. In der Rede forderte er “Gerechtigkeit für Deutschland“ und erklärte, wenn Deutschland wegen der NS-Verbrechen zum Tätervolk gestempelt würde, müsse das auch für die Juden gelten. Damit spielte er auf jüdische Kommunisten und Revolutionäre bei der Oktoberrevolution und in anderen revolutionären Prozessen an.
Bis zum Ende des Legislaturperiode 2005 saß er noch als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte Hohmann als Unabhängiger mit dem von verschiedenen rechten Gruppen verwendeten Motto Gott, Familie, Vaterland [2]. Er wurde auch nach seinen Ausschluss aus der Union von verschiedenen Gruppierungen rechts von der Union umworben. Hohmann ließ sich auch als Beobachter bei verschiedenen Zusammenkünften rechter Gruppierungen sehen, war aber nicht zu einem Engagement in diesen Gruppen bereit. Dagegen betonte er immer wieder, dass er sich weiterhin als Christdemokrat verstehe und darum kämpfe, wieder in die Partei aufgenommen zu werden. Nach einiger Zeit hat das Interesse an Hohmann abgenommen.
Nun will er wieder in die Politik zurück. Gegenüber Osthessennews [3] kündigte er an, als Nummer eins auf der Kreistagsliste in Fulda für die AfD kandieren zu wollen. Auch eine mögliche AfD-Mitgliedschaft schloss Hohmann nicht aus: „Ich sehe mich als Mitglied von einem Team – alle sind gleich viel wert, auch wenn ich unbestritten die größte kommunalpoltische Erfahrung habe.“ Mitglied der AfD ist Hohmann noch nicht.
Man könnte sagen, ich befinde mich gerade in der Verlobungsphase, bin aber zuversichtlich und werde bald eine Entscheidung treffen.
Zum Zeitpunkt äußerte er sich nicht. „Für die Kandidatur und auch die Wahl ist eine Mitgliedschaft nicht notwendig.“
Nimmt Hohmann Rache an Merkel?
In den Osthessennews heißt es, dass Hohmann im Landkreis Fulda noch immer einen großen Unterstützerkreis hat. Tatsächlich ist dort die Union noch immer sehr stark von dem langjährigen CDU-Rechtsaußen Alfred Dregger geprägt, der bis zu seinem Tod stolz darauf war, in der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft zu haben. Dregger gehörte auch zu den vehementesten Gegnern der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht [4].
Hohmann war gleich in mehrfacher Hinsicht Dreggers Nachfolger. Der Parteiausschluss hatte in der Fuldaer CDU nie eine Mehrheit und wurde vor allem von der Merkel-CDU durchgesetzt. Hohmanns Anhänger verwiesen immer darauf, dass dessen inkriminierte Rede falsch interpretiert wurde. Er habe ja gerade die Juden nicht als Tätervolk bezeichnet, weil er auch für die Deutschen diesen Terminus ablehnt.
Tatsächlich aber zeigt der Wortlaut der Rede, bei der er sich positiv auf eine antisemitische Schrift von Henry Ford beruft, viele Elemente des Antisemitismus. Dass Hohmann als Einzelkandidat 2005 in Osthessen 39.000 Stimmen und damit 22 % bekommen hat, zeigt auch, dass er einen Unterstützerkreis in der Region hat. Dass er gerade jetzt kandiert, kann auch als Rache an der Merkel-CDU gewertet werden, die seinen Parteiausschluss stark vorantrieb.
Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Große Teile der Union sind über Merkels Agieren in der Flüchtlingskrise verunsichert, manche drohen sogar mit offener Rebellion. Darauf spielt Hohmann an, wenn er als Grund für seinen Wiedereinstieg in die aktive Politik angibt:
Die aktuelle Politik ist befremdlich und stellt Defizite dar. Ich kann da nicht einfach auf dem Sofa sitzen bleiben – das ist nicht meine Art.
So ist Hohmanns Kandidatur für die AfD auch eine Aufforderung an andere Politiker des rechten Parteiflügels. Zumindest manche Politiker, die keine Karrierechancen in der Union mehr haben, könnten sich angesprochen fühlen. Da wäre beispielsweise die langjährige Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach [5] zu nennen.
Die bekennende Dregger-Anhängerin [6] in der Union hatte sich damals gegen Hohmanns Ausschluss ausgesprochen [7], vor einigen Monaten aus der aktiven Politik zurückgezogen und schon mehrmals deutlich gemacht, dass sie sich mit der aktuellen Politik unter Merkel wenig identifiziert. Interessant dürfte auch die Reaktionen auf Hohmanns Kandidatur in der AfD sein, die ja immer betonte, dass sie mit Antisemitismus in all seinen Formen nicht in Verbindung gebracht werden will.
»Wir setzen uns für Mumias bedingungslose Freiheit ein. Mumia saß nicht knapp 29 Jahre im Todestrakt und bis jetzt im sog.»Normalvollzug«, weil ihm irgendein Verbrechen nach dem bürgerlichen Sanktionskatalogbewiesen worden wäre.« DieseErklärung der US-Bürgerrechterin und Wissenschaftlerin Angela Davis teilen viele Menschen,die weltweit für die sofortigeFreilassung des US-
Journalisten Mumia Abu Jamal kämpfen. Sie haben ihre Arbeit intensiviert. Seit seine lebensgefährliche Erkrankung bekannt wurde (sieheSprachrohr 2/2015), ist diese Forderung noch dringlicher geworden. Mittlerweile wurde bekannt, dass das ver.di-Ehrenmitglied Mumia nicht nur an Diabetes, sondern auch an Hepatitis erkrankt ist. Die MumiaSolidaritätsbewegung ruft dazu auf, Postkarten und E-Mails mitder Forderung nach der sofortigen Freilassung Mumias an den zuständigen Gouverneur von Pennsylvania Tom Wolf zuschicken.
Hussein Adi M. wurde von den Sicherheitsmännern vor dem LAGeSO geprügelt. Peter Nowak hat ihn getroffen.
Eigentlich wollte der holländische Kameramann Jeffry Ruigendijk am 1. Oktober am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin-Moabit Deutschkurse für Geflüchtete mit der Kamera aufnehmen. Doch was er dann filmte, passte nicht zu der so viel propagierten Willkommenskultur. Zu sehen ist, wie Sicherheitsmänner Geflüchtete, die dort dicht gedrängt auf ihre Termine warten, zunächst anbrüllen. Dann werden zwei Geflüchtete vom Sicherheitspersonal zu Boden geschlagen.
Nachdem die »BZ« das Video vor einigen Tagen auf ihrer Webseite veröffentlichte, war die Aufregung groß. Hussein Adi M. ist einer der beiden Männer, die von den Sicherheitsmännern geschlagen und verletzt worden sind. Er wusste nicht, dass die Szene gefilmt wurde. Niemand hatte mit ihm Kontakt aufgenommen. Sauer ist Muhamed darüber nicht. Doch es ist ihm wichtig, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen.
»Ich stand ganz vorne in der ersten Reihe den Sicherheitsleuten gegenüber. Erst schrien sie mich an und drückten mir gegen den Bauch. Dann hob einer der Wachmänner die Fast und schlug mich auf die Nase und das Auge«, schildert M. den Tathergang. Er hat die Wachleute wegen Körperverletzung angezeigt. Allerdings konnte er sich seine Verletzung nicht ärztlich attestieren lassen. Denn das Amt hatte ihm nur bis zum 30. September zugesagt, seine Arztkosten zu übernehmen. Am 1. Oktober, als der Angriff stattgefunden hat, war er praktisch ohne Krankenversicherung. »Ich hätte also für den Arztbesuch bezahlen müssen, habe aber kein Geld«, so M.
Er geht auch an die Öffentlichkeit, weil er dem Eindruck entgegentreten will, der Ausraster der Sicherheitsmänner sei eine absolute Ausnahme. »Es gehört zu unseren Alltag, dass wir angeschrien und oft wie Tiere behandelt werden«, fasst er gegenüber »nd« seine Erfahrungen der letzten fünf Monate in Berlin zusammen. Seit dieser Zeit befindet sich Muhamed in Berlin im Asylverfahren. »Die Stunden, die ich schon vor irgendwelchen Ämtern gewartet habe, kann ich nicht mehr zählen«, meint M.
Schlimmer noch: Nun muss das ganze Prozedere wiederholt werden. Denn seine Akte mit sämtlichen Unterlagen ist im Behördenalltag verschwunden. Die zuständigen Sachbearbeiter hätten sie stundenlang gesucht und nicht mehr gefunden. Bald muss sich M. erneut in die langen Warteschlangen vorm LAGeSo einreihen. Anfang November hat er dort wieder einen Termin. Dann kann es auch sein, dass er den Männern wieder begegnet, die ihn am 1. Oktober geschlagen und verletzt haben. Denn obwohl er sofort Anzeige erstattet hat, weiß er nicht, ob die Männer noch im Dienst sind.
In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Strafanzeige der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Besetzergruppe.
Gab es Widerstand gegen die Räumung des ehemaligen Hauptzollamts?
Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde versucht, die Räumung mit Sitzblockaden zu verzögern. Auch vor dem Polizeipräsidium gab es eine Sitzblockade. Dort wurden die bei der Räumung festgenommenen Personen erkennungsdienstlich behandelt und dann freigelassen. Wir fordern selbstverständlich die Rücknahme sämtlicher Anzeigen.
Was war der Grund für die Besetzung?
Überall und immer wieder ist es dasselbe Spiel: Einkaufszentren statt nichtkommerzieller Räume, Eigentumswohnungen und Bürokomplexe verdrängen selbstverwaltete Orte. Das ist für uns keine Perspektive. Schon seit langem versuchen Menschen in Münster unter diesen untragbaren Umständen ein selbstverwaltetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt verwirklicht.
In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?
In erster Linie ging es uns darum, einen optimalen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehemalige Hauptzollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Projekte und hat einen wunderschönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leerstehen und spekuliert auf Millionengewinne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Definition kein Privateigentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.
Habt Ihr Euch um Verhandlungen bemüht?
Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Interessierten verhandelt, standen in ständigem Kontakt mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Schülerinnen und Schülern der gegenüberliegenden Schule. Zudem haben wir unabhängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erarbeitet.
Wie geht es nach der Räumung weiter?
Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen diskutieren.
In der Flüchtlingskrise werden in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Konzepte diskutiert, auf die die Pegidaredner erst mal kommen müssten
Die grünennahe Taz stand in den letzten Wochen besonders treu zu Merkel. Seit die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage die Devise „Wir schaffen das“ ausgegeben hatte, hätte man denken können, dass hier schon mal publizistisch das grün-schwarze Bündnis geprobt wird. Mehrere Autoren wollten gleich einen neuen Grund für den deutschen Patriotismus gefunden haben.
Doch längst ist auch bei der Taz die Stimmung umgeschlagen. Noch immer widmet man dort täglich gleich mehrere Seiten unter der Rubrik „Fluchthilfe“ dem Thema. Aber gegenwärtig ist von Optimismus und Willkommenskultur wenig zu lesen. Dafür wird unter der genannten Rubrik ein Europa in der Krise [1] und „ein völliger Kontrollverlust“ beschworen.
„Hunderttausende Flüchtlinge: Das könnte der Anfang vom Ende der Europäischen Union sein“, wird da eine Untergangsrhetorik strapaziert. Zudem wird das Ende der EU durch die verwendete Wortwahl den Flüchtlingen zugeschoben und nicht der Reaktion der vielen europäischen Politiker, die alles tun, um die Flüchtlingskrise zu verlängern, um die Festung Europa noch besser auszubauen.
„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“
Wenn man sich fragt, was sich zwischen Ende August und Ende Oktober eigentlich verändert hat, dann fällt zunächst auf, dass es nicht mehr nur Orbán und seine Fans sind, die die Festung Europa sichern wollen gegen alle, die kommen wollen. So hat sich die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem FAZ-Gespräch [2] offensiv dazu bekennt, die Festung Europas schnell bauen und Europa abschotten zu wollen.
Aber die Ministerin mag den Vorwurf der österreichischen Grünen nicht gerne hören, die von einer Orbanisierung der konservativen ÖVP sprechen. Dabei müssten aber manche amtierende Politiker der Grünen in diese Gemeinde mit einbezogen werden. So hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nicht nur Merkel mit dem Spruch „Wir schaffen es nicht“ gekontert, sondern er beklagte [3] gleich noch im Deutschlandfunk ein Diskursverbot. Menschen, die Sorgen und Ängste äußern, würden in die rechte Ecke gestellt.
Dabei müsse nach Palmer die Diskussion in die Mitte der Gesellschaft zurückgeführt werden. Nicht verwunderlich, dass die neurechte Junge Freiheit, die seit ihrer Gründung Sprechverbote beklagt, Palmers Interview gleich aufgriff [4]. Es ist nun mal eine jahrzehntelang geübte rechte Praxis, darüber zu klagen, dass über ein Thema nicht diskutiert werden darf, um den Raum nach Rechts weiter zu öffnen. Über die Geflüchteten und meistens gegen ihr Hiersein wird nun seit Monaten heftig diskutiert. Es ist also offensichtlicher Unsinn von einem Diskursverbot zu reden.
Damit soll in Wirklichkeit der Boden dafür bereitet werden, dass auch in der vielbemühten „Mitte der Gesellschaft“ Vorschläge zur Schleifung des Asylrechts, respektive dem, was davon noch übrig ist, Gehör finden. Das wäre eindeutig von der Verfassung nicht gedeckt, wäre aber sicher kein Hinderungsgrund. So schafft man es dann tatsächlich, die Diskurse aus der Pegida-Ecke in die Mitte der Gesellschaft zu holen.
Die CSU hat bekanntlich seit Jahrzehnten mit Erfolg die Devise, rechts von uns darf es keine weitere demokratische Partei mehr geben, so ausgelegt, dass sie eben so weit nach rechts gehen muss, um das Spektrum auch abzudecken und eine weitere rechte Partei überflüssig zu machen.
Bayerisches Notstandsrecht
Wenn der bayerische Ministerpräsident Seehofer die bayerische Notwehr [5] ausrufen will, dann sind die Anklänge an den Notstand beabsichtigt. Schon geistert der Begriff von Kreuth II durch die Diskussionen, Bei einer Klausurtagung wollte bekanntlich F.J. Strauß in den 1970er Jahren die Trennung der CSU von der Union vorantreiben und eine neue rechte Partei bundesweit etablieren. Nach kurzer Zeit knickte Strauß ein und gab die Pläne auf.
Nun werden solche Szenarien wieder aus der Schublade geholt. Wie realistisch sie sind, ist unklar. Es zeigt sich auf jeden Fall, dass die CSU die Konkurrenz der AfD fürchtet und wenn der Aufstieg einer neuen Rechtspartei nur durch eine bundesweit auftretende CSU verhindert werden kann, dürften in der CSU solche Pläne durchaus auf Zustimmung stoßen.
Nicht nur in den Parteien wird in diesen Tagen mit dem Notstand liebäugelt. So hat der pensionierte BND-Präsident August Hanning ein 10-Punkte-Programm [6] vorgestellt, dass tatsächlich eine Orbanisierung der Republik bedeuten würde. Merkel soll demnach verkünden, dass Deutschland bis auf weiteres keine Geflüchteten mehr aufnehmen wird, zudem soll die Grenze geschlossen und die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten werden.
Hannings 10-Punkte lesen sich wie das Programm einer Regierung, nachdem Pegida die Macht übernommen hat. Doch er ist kein Einzelfall. Die Welt zitiert weitere anonyme Sicherheitsexperten [7], die Merkel im Grunde vorwerfen, sie habe die deutschen Interessen verraten, als sie die Grenzen nicht geschlossen hat.
Dass sich hier Teile der Elite mit dem Notstand spielen, ein amtierender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Regierungspartei das Notwehrrecht ausrufen will, ohne dass es einen Aufschrei der Zivilgesellschaft gibt, ist ein Alarmsignal. Wenn sich zur Pegida auf den Straßen eine Rechtsverschiebung bei den Eliten gesellt, dann sind schon mal bestimmte Faktoren im Aggregatzustand für eine autoritäre Lösung der Flüchtlingskrise vorhanden.
