Gewerkschaft und Bewegung gegen Amazon und Springer
Am 24. April gaben einige hundert Amazon-Beschäftige aus Polen und Deutschland ihrem Boss Jeff Bezos vor dem Springerhochhaus in Berlin ein klares Feedback. Während ihm dort der Springer Award für „besonderes innovatives Unternehmertum“ verliehen wurde, protestierten sie gegen Lohndumping, permanente Überwachung am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Unübersehbar waren bei den Protesten die Transparente des Bündnisses Make Amazon Pay (MAP). Dort haben sich außerparlamentarische Linke zusammengeschlossen, die den Kampf der Amazon-Beschäftigten unterstützen. Erstmals an die Öffentlichkeit trat es Ende November 2017 mit einer Aktionswoche rund um den »Black Friday«, der auch von Amazon als Schnäppchentag beworben wird. Bei der Aktion blieben die AktivistInnen allerdings größtenteils unter sich. Dass nun Amazon-Beschäftigte und das MAP-Bündnis gemeinsam vor dem Springerhaus protestierten, setzte einen Lernprozess auf beiden Seiten voraus. Denn in der Regel bleiben die DGB-Gewerkschaften als diejenigen, die am besten in der Lage sind, Beschäftigte zu mobilisieren, auf Distanz zu UnterstützerInnen aus der außerparlamentarischen Linken, die wiederum ebenfalls großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerkschaften legt, denen sie vorwirft, die Beschäftigten in den Staat zu integrieren. Dass nun auf der Kundgebung am 24. April der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das breite Bündnis der Amazon-Solidarität würdigte und dafür auch von AktivistInnen aus dem MAP-Spektrum Applaus bekam, ist daher durchaus bemerkenswert.
Diese Kooperation war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine Amazon-Solidarität linker Gruppen gibt. Vor allem an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld entstanden enge Beziehungen zwischen einigen Beschäftigten, die sich im Arbeitskampf engagieren, und ihren außerbetrieblichen UnterstützerInnen. Ihnen ist es auch gelungen, politische Akzente zu setzen. So hatte auf einem Treffen der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld im April 2018 auch ein Vertreter der Gruppe capulcu gesprochen, die das System Amazon mit einem technik- und herrschaftskritischen Ansatz unter die Lupe nimmt. Hinterher haben einige der Beschäftigten erklärt, dass ihnen der Vortrag gezeigt hat, mit welchem Unternehmen sie es zu tun haben. Zudem haben die außerbetrieblichen UnterstützerInnen bereits vor drei Jahren Kontakte zu den Amazon-Beschäftigten in Poznań geknüpft. Mittlerweile ist die deutsch-polnische Kooperation selbstverständlich. Die polnischen KollegInnen sind in der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Workers Initiative (IP) organisiert, die nicht zu den Kooperationspartnern von ver.di gehört. Am 24. April war die IP-Delegation aus Poznan mit ihrem Gewerkschaftssymbol, der Schwarzen Katze, nicht nur auf der kurzen Demonstration unübersehbar vertreten. Ein IP-Kollege hielt auch einen Redebeitrag auf der Kundgebung. Als der ver.di-Koordinator ihn nach wenigen Sätzen abmoderieren wollte, sorgte das kurzzeitig für Unmut.
Noch lauter wurde es im Block der linken UnterstützerInnen, als die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Grußadresse verlesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bündnispartner auf die Redeliste gesetzt, nachdem der ursprünglich als Redner vorgesehene Günther Wallraff abgesagt hatte. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäftigten wollte die SPD-Politikerin nicht verteidigen.
Hinter dieser Auseinandersetzung steht ein unterschiedliches Verständnis von Gewerkschaft. Für ver.di ging es bei den Protesten gegen die Verleihung des Springer-Awards an Bezos vor allem um die mediale Aufmerksamkeit. Da passt eine kurze Ansprache von Nahles natürlich ins Konzept. Für die polnischen IP-GewerkschafterInnen ging es hingegen um einen Akt der Selbstermächtigung, wenn sie in Berlin vor dem Springer-Hochhaus ihren Protest artikulieren. Sie wollen sich nicht vertreten lassen und haben deshalb keine bezahlten FunktionärInnen. Dieses Verständnis von Gewerkschaft teilt auch das MAP-Bündnis. Auf einem Auswertungstreffen unter Beteiligung von MAP, ver.di, UnterstützerInnen der IP und der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig wurde von allen Seiten betont, dass auch künftig eine solche Kooperation möglich und erwünscht ist. Das ist erfreulich, weil gegen einen global aufgestellten Konzern wie Amazon eine transnationale Solidarität die beste Antwort ist. In den letzten Monaten gab es Arbeitskämpfe in Amazon-Werken in Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Frankreich und Spanien.
aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe: Heft 5/2018
Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage –
Ein Kommentar
Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt her, als Erwerbslosenaktivisten die Aktion „Fabienne gesucht“[1]machten. Sie bezogen sich dabei auf die französische Leiterin eines Arbeitsamtes Fabienne Brutus[2], die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sanktionieren.
Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Aufmerksamkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mitarbeitern in den Ämtern guckten, die sich ebenfalls weigerten, zu sanktionieren. Es gab damals einige Gespräche mit Beschäftigten in Jobcentern und Marcell Kallwass[3], der an der Hochschule der Agentur für Arbeit studierte, wurde gekündigt[4], weil er die Sanktionierung kritisierte und erklärte, sich daran nicht beteiligen zu wollen.
Nun könnte Ulrike B., die ehemalige Leiterin der BAMF in Bremen, auch eine solche Fabienne sein, eine Frau, die im Zweifel für die Migranten entschied und die sich nun selber öffentlich äußerte[5], nachdem sie seit Wochen im Mittelpunkt des sogenannten Bremer BASMF-Skandal steht. Doch was ist da überhaupt geschehen?
Während in vielen Ausländerämtern negative Asylbeschiede ausgestellt werden, die oft von den Gerichten wieder kassiert werden, hatten in Bremen mehr Menschen Aussicht auf ein Asyl, besonders viele Jesiden waren darunter, die nicht nur von den Islamterroristen der IS verfolgt und versklavt wurden. Jesiden hatten in den letzten Jahren allgemein eine gute Asylquote. Umso unverständlicher ist die wochenlange Kampagne gegen die Entscheidungen von BAMF Bremen, die unter Ulrike B. weniger bürokratisch und mehr an den Menschen und ihren Rechten orientiert waren. Das könnte eigentlich Vorbild für andere Behörden sein und wird stattdessen mit der Kampagne denunziert.
Kriminalisierung von Ulrike B.
Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt.
Kriminalisierung von Ulrike B.
Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt. Da gehört schon Zivilcourage dazu, wenn sich Ulrike B. noch einmal klar äußert, zu ihren Handlungen steht und deutlich macht, dass sie wieder so entscheiden würde. Es sei ihr um Menschen, statt um Zahlen gegangen. Spätestens jetzt müsste es eine öffentliche Unterstützung für Ulrike F. geben. Viel zu lange hat man in der Angelegenheit die Definitionsmacht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, Seehofer und der AfD überlassen. Für die sind hohe Flüchtlingszahlen fast ein Verbrechen und sie wollen mit der Kritik am BAMF das, was sie die Merkelsche Flüchtingspolitik nennen, angreifen.
Einer der wenigen, der an der Pauschalkritik an der Bremer BAMF nicht teilhaben wollte, ist der Taz-Kolumnist Juri Sternburg. Er forderte[6] hingegen, dass Ulrike F., eine Auszeichnung statt die Pauschalkritik verdient hätte.
Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschenrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte. Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?
Juri Sternburg
Nun muss man Ulrike B. ja nicht das Bundesverdienstkreuz zumuten. Warum aber gibt es keine Initiative aus der parlamentarischen oder außerparlamentarischen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivilcourage würdigt? Das könnte eine Kooperation von Flüchtlings- und Erwerbslosengruppen sein, die eben Beschäftigte mit Zivilcourage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Menschen in Not und gegen Vorgaben von Behörden entscheiden.
Im Fall von Ulrike B. bietet sich das besonders an, weil verantwortlich für die BAMF genau jener Klaus-Jürgen Weise war, der vorher für die Agentur für Arbeit zuständig war. Mit seinem Amtsantritt sei es nicht mehr um die menschlichen Schicksale, sondern um die Bearbeitung von Fallzahlen gegangen, moniert Ulrike B.
Genau das war auch das Erfolgsrezept von Klaus-Jürgen Weise als Chef der Agentur für Arbeit. Darüber klagten Angestellte[7], aber mehr noch Erwerbslose. Weil er sie nur als Fallzahlen statt als menschliche Schicksale sah, empfahl er sich für den Job bei der BAMF. Hier zeigt sich also, nicht Migranten sind das Problem für Erwerbslose und Hartz IV-Empfänger, sondern Bürokraten wie Weise, die beide Gruppen zu Fallzahlen und erledigten Fällen machen. Eine Ehrung für Ulrike B. durch freche Erwerbslose und aktive Migranten wäre ein Statement gegen die Spaltungstendenzen, die nur garantieren, dass die Lebensverhältnisse für beide Gruppen schlecht bleiben.
Würdigung von Ulrike B. statt Untersuchungsausschuss
Die parlamentarische Linke hingegen könnte sich lieber Gedanken über eine Würdigung von Ulrike B. machen, statt sich innerparteilich darüber zu streiten, ob sie einen Untersuchungsausschuss zu den BAMF-Vorkommnissen fordern soll. Einige fordern genau das – mit dem Verweis auf ihre Rechte als Parlamentarier. Andere lehnen es ab, weil sie damit dem Kalkül der AfD entgegenkämen, die den Untersuchungsausschuss für ihre Anti-Flüchtlingspropaganda nutzen wollen. Die Publizistin Kathrin Gerlof sieht diese Gefahr auch und kritisiert in einer Kolumne[8] für die Tageszeitung Neues Deutschland die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen[9] hat, wenn nicht ganz schnell aufgeklärt wird:
Möglicherweise ist ihr nicht ganz klar, dass sie mit der Aufforderung, man möge die 1176 Fälle prüfen, in denen „zu Unrecht“ (ja, hier muss mit vielen Tüddelchen gearbeitet werden, auch wenn Anführung und Abführung den Textfluss massiv stören) Asyl bewilligt worden sein soll, der gleichen Logik unterliegt, die uns Seehofer und Kumpane seit jeher einreden wollen: Nach Deutschland kommen eine Menge Leute, die haben gar kein Recht, hier zu sein. Die sind zu Unrecht in unserer schönen Heimat untergekrochen. Ein Unrecht, das in den vergangenen Jahrzehnten durch die Abschaffung eines Grundrechtes überhaupt erst entstand. Was der eigentliche Skandal ist. Und nicht jene Bamf-Mitarbeiter*innen, die womöglich aus Überforderung, im schönsten Fall aus Mitgefühl oder anderen ethisch hochwertigen Gründen, falsche Asylbescheide ausgestellt haben.
Dagdelen möchte also vielleicht, wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss, weil sie Seehofer keine lückenlose Aufklärung (das ist übrigens eine deutschlandweit konkurrenzlose Wortverbindung – lückenlos und Aufklärung) zutraut, die sie aber notwendig findet und haben möchte. Darf man fragen, warum sie das will? Warum sie einem Seehofer Empfehlungen gibt, anstatt ihm jeden Tag aufs Neue zu sagen, er soll sich vom Acker machen und in seine Heimat zurückkehren? Diese ganze »Seehofer muss, Merkel sollte, Scholz darf nicht, von der Leyen steht in der Pflicht-Empfehlungsscheiße« ist ein großes Übel. Seehofer zur Aufklärung aufzufordern (sollen die 1176 Menschen nach der Aufklärung eigentlich abgeschoben werden oder welchen Vorschlag hat die LINKE in Versalien?), gibt vielleicht eine schöne Presseerklärung ab. Ist aber trotzdem gequirlter Mist.
Kathrin Gerlof
Dem ist wenig hinzuzufügen. Vielleicht noch die Frage, wieso Bundestagsabgeordnete einer Partei, die doch angeblich zumindest auf dem Papier für offene Grenzen eintritt, jetzt aufklären wollen, ob es vielleicht doch einige Migranten mehr geschafft haben in Deutschland zu bleiben, als die deutschen Gesetze Verordnungen und Erlasse erlauben. Dass müsste doch für die Linkspartei ein Grund sein, diejenigen, die ein klein wenig dazu beigetragen haben, diese Utopie umzusetzen zu unterstützen. Wenn nicht, kann sie sich auch die Debatte über offene Grenzen schenken.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4062657
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Vorlesung eines Investors in der Architekturfakultät der TU unter Polizeischutz
„Wie gelingt bezahlbares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage interessiert in Berlin viele MieterInnen. Doch eine Ringvorlesung mit dieser Fragestellung in der Architekturfakultät der Technischen Universität (TU) lockte am Mittwochabend neben Studierenden vor allem ProjekteentwicklerInnen an.
Schließlich war mit Christoph Gröner der Vorsitzende der CG-Gruppe als Redner eingeladen, der als Immobilienin- vestor nicht gerade als Vorkämpfer für Sozialmieten gilt. Kritische Studierende vom Forum for Urban Research and Intervention wiesen in einem Faltblatt darauf hin, dass auf der Webseite der für den Vertrieb zuständigen Tochtergesellschaft der CG-Gruppe keine Mietwohnung unter einer Nettokalt- miete von 1.000 Euro angeboten werde und sich unter den Berliner Bauprojekten des Unternehmens lediglich 180 preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen befinden.
Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahlbarem Wohnraum „ein Schweinegeld“ verdienen. Eine Mietpreisbremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Bodenspekulation aus. Doch die zentrale Botschaft von Gröner war, dass eine Senkung der Baukosten nur durch technische Innovationen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Automobilindustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu aufgestellt habe.
Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der KritikerInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem längeren Redebeitrag vor, das die CG Gruppe im Friedrichshainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Verdrängung einkommensschwacher MieterInnen beitrage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwesenden Polizeikräften und dem Sicherheitsdienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Ein Großteil des Publikums quittierte die Maßnahme mit Applaus. Nach der Veranstaltung äußerten sich einige Studierende allerdings kritisch zum Polizeieinsatz.
Ein Vertreter des Hochschulpoltischen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häufigen Einsatz von Polizei und Sicherheitsdiensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vorgehen ab und fordere die Rücknahme der Anzeige.
„Wie gelingt bezahlbares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage interessiert in Berlin viele Mieter/innen. Doch eine Ringverlesung mit dieser Fragestellung in der Architekturfakultät der TU-Berlin lockte am Mittwoch Abend neben Studierenden vor allem Menschen aus dem Investorensektor an. Schließlich war Christoph Gröner der Vorsitzende der CG-Gruppe als alleiniger Redner eingeladen, der als Immobilieninvestor nicht gerade als Vorkämpfer für Sozialmieten gilt. Schließlich war Gröner Hauptfigur in dem kürzlich ausgestrahlten ARD-Film „Ungleichland“, der sich mit der Macht von Kapitalist/innen befasste. Dort erklärte Gröner unter Anderem: „Wenn Sie 215 Millionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt es zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt“. In dem Film hat Gröner auch sein Verhältnis zum Staat so definiert: „Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns einbringen, wir sind der Staat.“ An der TU schlug Gröner andere Töne an. Seine zentrale Botschaft lautete, dass eine Senkung der Baukosten nur durch technische Innovationen zu erreichen sei. Die CG-Gruppe stellte er als Pionier des digitalen Bauens vor. Vorbild ist für ihn die deutsche Automobilindustrie, die sich nach den Zeiten der Krise weltweit neuaufgestellt habe. Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. In der anschließenden Diskussion outeten sich einige als überzeugte Wirtschaftsliberale, für die jeder Eingriff des Staates in die Wirtschaft tabu ist. Daher blieb auch Gröners Verteidigung des Diesel unwidersprochen, der angeblich durch eine ideologische Politik kaputt gemacht werde. Gröner bekräftigte seine Ablehnung der Mietpreisbremse. Doch einen Staatseingriff befürwortete er aus Eigeninteresse – die Besteuerung von Boden, der zur Spekulationszwecken genutzt wird. Gröner beklagte, dass er im Mieterverfahren gegenüber Konkurrent/innen unterliege, die dann das Areal nicht sofort bebauen.
Keine Wohnungen unter 1000 Euro
Er hätte nichts dagegen, selbst „mit bezahlbaren Wohnraum ein Schweinegeld zu verdienen“, bekundete Gröner. Für wen die Wohnungen bezahlbar sein sollen, sagte er nicht. Kritische Studierende vom Forum for Urban Research and Intervention (FURI) wiesen in einem Faltblatt darauf hin, dass auf der Webseite der für den Vertrieb zuständigen Tochtergesellschaft der CG-Gruppe keine Mietwohnung unter einer Nettokaltmiete von 1000 Euro angeboten wird und sich unter den Berliner Bauobjekten des Unternehmens lediglich 18 preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen befinden. Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Eine Frau von der Friedrichshainer Stadtteilinitiative „Nordkiez lebt“ warf Gröner in einem längeren Redebeitrag vor, in der Rigaer Straße mit dem Bau des Carree Sama-Riga zur Verdrängung einkommensschwacher Mieter/innen beizutragen. Nach wenigen Minuten wurde sie von Polizei und Sicherheitsdienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Ein Großteil der Teilnehmer/innen quittierte die Polizeimaßnahme mit Applaus. Nach der Veranstaltung äußerten sich einige Studierende allerdings kritisch zum Polizeieinsatz. Auch ein Vertreter des Hochschulpoltischen Referats des Asta der TU-Berlin erklärt gegenüber MieterEcho online, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häufigen problematischen Einsatz von Polizei und von Sicherheitsdiensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vorgehen ab und fordere die sofortige Rücknahme der Anzeige. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Ringvorlesung Real Estate Management in der Architekturfakultät der TU statt. „Die REM-Lecture ist eine für alle offene Ringvorlesung, die sich seit 2012 etabliert hat und aktuelle Themen der Stadtentwicklung und Stadtpolitik im Kontext der Immobilienwirtschaft diskutiert“, heißt es auf der Homepage. Mieter/innen und ihre Organisationen sind dort als Referent/innen nicht vorgesehen und, wenn sie nicht applaudieren, auch nicht als Zuhörer/innen.
MieterEcho online 31.5.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/groener-an-der-tu.html
Peter Nowak
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Offener Brief von FURI zum Vortrag von Christoph Gröner im Rahmen der immobilienwirtschaftlichen Ringvorlesung „REM-Lecture“
Bereits im Vorfeld des vom Studiengang Real Estate Management organisierten Talks des Projektentwicklers Christoph Gröner zum Thema „Baupreise und Bodenpreise – wie gelingt bezahlbares Wohnen trotz hoher Kosten?“ am Institut für Architektur (IfA) der TU Berlin am vergangenen Mittwoch, den 30.05.2018, reagierte die Veranstalterin auf den Aufruf zur Teilnahme durch FURI und äußerte den Wunsch nach einem „anregenden Dialog“. Dieser solle sich durch Fairness und „einer universitär akademischen, wissenschaftlichen Grundsätzen folgenden und damit meinungsoffenen Diskussion“ auszeichnen. Die vielversprechende Ankündigung dieser offenen Diskussion an unserer Universität wurde durch Tatsachen kontrastiert, die aus unserer Sicht an einer öffentlichen Bildungseinrichtung nicht akzeptabel sind.
Dazu zählte am offenkundigsten die Anwesenheit zahlreicher Sicherheitskräfte (Security der TU Berlin, ca. 15 Polizisten einschl. Zivilpolizisten sowie vier private Personenschützer von Christoph Gröner), die der Veranstaltung einen völlig unangemessenen Rahmen setzten, der aus unserer Perspektive nicht unwesentlich zur kurzzeitigen Eskalation der Veranstaltung beigetragen hat. Diese Eskalation bestand darin, dass eine Person aus dem Publikum, die ihren Ärger über die Inhalte der Veranstaltung nicht zügeln konnte, in der Folge von der Polizei des Hauses verwiesen wurde. Unsere Kritik endet aber nicht schon hier…
Zu den einzelnen Kritikpunkten
Eingeschränkter Zugang zur Veranstaltung: Trotz schriftlich eingegangener Anmeldungen wurden angemeldete Personen zunächst nicht in den Raum gelassen. Angesichts der bereits zahlreichen Anmeldungen hätte das veranstaltende Fachgebiet davon ausgehen müssen, dass der Raum A060 mit seinen Kapazitäten nicht ausreichen würde, um allen Interessierten Zugang zur Veranstaltung zu ermöglichen. Zugleich erschienen die eigentlich obligatorischen Anmeldungen als nur bedingt bindend. So ergab sich vor Ort das Bild, dass eine Anmeldung z.T. eher zweitrangig war, sondern stattdessen zunächst Personengruppen eingelassen wurden, die in persönlicher Verbindung mit den OrganisatorInnen standen und auch nicht zwangsläufig eine Anmeldung vorzeigen mussten. Insgesamt fanden ca. 100 Personen Platz. Weitere Stehplätze für ca. zehn Personen wären vorhanden gewesen; dennoch entschieden sich die VeranstalterInnen, den Personen den Einlass zu verwehren und den Eingang zum Raum bewacht (inklusive zwei Personenschützern) zu halten.
Mangel an Moderation und Kuratorium: Da eine Moderation durch das organisierende Fachgebiet weitestgehend ausblieb, blieb eine Einordnung der inhaltlichen Positionen Gröners innerhalb eines wissenschaftlichen Diskurses oder einer öffentlichen Debatte aus. Nach Rücksprache mit FachgebietsmitarbeiterInnen im Anschluss der Veranstaltung wurde darüber hinaus deutlich, dass Herr Gröner frei über das Thema entschied, wobei die Themenwahl auch im zuständigen Fachgebiet auf einige Verwunderung stieß. Entsprechend fragen wir uns, wieso – angesichts der politischen Aktualität der Wohnungsfrage – nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt auf eine umfassendere inhaltliche Vorbereitung bzw. Begleitung des Vortrages Wert gelegt wurde. Eine Umstrukturierung der Veranstaltung zu einem Panel mit unterschiedlichen Akteuren hätte nach unserer Meinung nicht nur das Potential gehabt, besser der politischen Brisanz dieses Themas gerecht zu werden, sondern auch, der Frustration einiger TeilnehmerInnen, wie sie im Zuge der Veranstaltung lautstark geäußert wurde, schon vorab offen und konstruktiv zu begegnen. Anders als im letztendlich realisierten Vortragsmodell hätten mit diesem Ansatz verschiedene Positionen bzgl. der Schaffung und Verwaltung bezahlbaren Wohnraums eine Stimme erhalten und ein konstruktives Streitgespräch hätte sich entwickeln können.
Eindimensionalität der Debatte: Herr Gröner machte in seinem Vortrag verschiedene Argumente, die nach unserer Meinung in einer universitären Veranstaltung nicht unkommentiert bleiben sollten. So wurde sich zeitweise für eine Entpolitisierung von Wohnen und Bauen ausgesprochen und Fragen nach der Weitergabe der von ihm angepriesenen Kosteneinsparungen an die MieterInnen ausgewichen. Andere Statements, wie die Thematisierung der Verdrängung von sozialen Gruppen mit niedrigem Einkommen von der Innenstadt an die Peripherie, wurden trotz diesbezüglicher Wortmeldungen unkommentiert gelassen. In zweierlei Hinsicht bot die Veranstaltung und ihre Einbettung keine Möglichkeit, angemessen auf diese Aussagen zu reagieren. Zum einen gab es für einen Dialog, wie er noch in einer Email des veranstaltenden Fachgebietes beworben und von Herrn Gröner nach dem Störfall eingefordert wurde, keinen Raum. Es dominierte ein Frage-Antwort-Verhältnis, das die Rednerposition Herr Gröners strukturell stärkte. Einzig hier machte sich auch die Moderation bemerkbar, die stur an der Einhaltung dieses Redemodells interessiert war. Zum anderen wird seitens des veranstaltenden Fachgebietes die Option ausgelassen, in weiteren Ringvorlesungen erschöpfend andere ExpertInnen zu Fragen des Bauens und der Verwaltung bezahlbaren Wohnraums zu Wort kommen zu lassen. So scheint die diesbezügliche Pluralität an Perspektiven und Lösungen kaum wahrgenommen zu werden. Vielmehr ergibt sich in Reflektion der Veranstaltung der Eindruck, dass im Fachgebiet für Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft Fragen nach bezahlbarem Wohnraum im besten Fall als entpolitisierte Nebenaspekte im Zuge einer renditegetriebenen Unternehmensführung diskutiert werden, während sie im schlechtesten Fall als philanthropisches Marketingpotential dienen. Es ist zu betonen, dass wir nicht der Überzeugung sind, dass Akteure wie die CG-Group – oder Herr Gröner im spezifischen – in einer Diskussion zu bezahlbaren Wohnraum grundlegend kein Rederecht haben. Wenn besagte Akteure der Überzeugung sind, dass sie zu diesbezüglichen Debatten etwas beizutragen haben, scheint es vorerst legitim, sie anzuhören. Es ist nach unserer Meinung aber nicht tragbar, ihnen z.T. unkommentiert und ohne Dialog auf Augenhöhe eine Plattform zu bieten. Wir blicken interessiert auf die kommende Veranstaltung der REM-Lecture am 4. Juli 2018 zum Thema Wie gelingt nachhaltiges und planerisch anspruchsvolles Wohnen trotz hoher Kosten zu bezahlbaren Mieten: Strategien für Planer durch Christian Roth und Sascha Zander von zanderrotharchitekten, können aber nicht abstreiten, dass bei uns eine große Skepsis besteht, ob Positionen außerhalb eines marktliberalen und technologischen Solutionismus in die Veranstaltung Einzug finden werden.
Rolle der Universität und des IfAs als zuständiges Institut für das FG Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft: Die Rolle des Instituts für Architektur, in dessen Zuständigkeit das veranstaltende Fachgebiet Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft fällt, steht noch komplett im Dunkeln und Bedarf der Aufklärung. Demgegenüber war das Präsidium der TU Berlin mit Sicherheit über die scheinbar gefährdete Veranstaltung informiert, sodass es in der Folge auch verstärktes TU-eigenes Sicherheitspersonal vor Ort positionieren ließ. Eigene Präsenz vor Ort zu zeigen, einen dem universitären Rahmen würdigen Ablauf zu ermöglichen sowie ggf. aufkommenden Streit zu schlichten, scheint dem Präsidium jedoch nicht relevant gewesen zu sein.
Rolle der Studierenden: Wir bedauern, dass das anwesende Publikum die Eskalation der Veranstaltung mit dem Eingreifen der Polizei nicht verhindert hat. Wir sehen uns als Studierende besonders in der Verantwortung, den universitären Raum vor unwissenschaftlichem und diskriminierendem Verhalten sowie dem Eingreifen der Polizei zu schützen und andere Wege zu finden, meinungsoffene Debatten zu gewährleisten.
Die im Vorhinein der Veranstaltung von FURI getätigte Vermutung, dass sich keine anderen Fachgebiete sowohl des IfAs als auch des Instituts für Stadt- und Regionalplanung am Talk mit Christoph Gröner beteiligen würden, bewahrheitete sich. Dies scheint weiterhin darauf hinzudeuten, dass es außerhalb des Fachgebiets für Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft sowohl am ISR als auch am IfA kaum systematische und dauerhafte Bemühungen in Forschung und Lehre gibt, die Themenfelder Immobilienökonomie, Soziale Wohnraumversorgung und städtebauliche und architektonische Ausprägung integriert zu betrachten. FURI fordert deshalb, sich auch im Sinne einer Aufarbeitung des Talks mit Christoph Gröner mit dieser Leerstelle auseinanderzusetzen, ihre geschichtliche Gewordenheit zu reflektieren und die Diskussion darüber offen und transparent zu führen.
Presse:
„Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Technischen Universität“, MieterEcho online am 31.5.2018: http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/groener-an-der-tu.html
„Kritischer Einsatz“, taz vom 01.06.2018: http://www.taz.de/!5506895/
Am 22.5. konnten solidarische Nachbar/innen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichtenberg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg. Er war nicht bereit, mit den Unterstützer/innen der Familie überhaupt nur zu reden. Dafür telefonierte er im Auto hektisch mit der Polizei und verschwand schließlich. Am 28.5. kam der Gerichtsvollzieher erneut, gemeinsam mit 20 Polizist/innen und Mitarbeiter/innen der Angela Herden Hausverwaltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu verlassen. Dann wurde das Schloss ausgetauscht. In der Eile konnte die vierköpfige Familie nur wenige Dinge mitnehmen. Selbst die Schulsachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung. Allerdings könnte die Familie unter Umständen mit Hilfe der Gerichte wieder in die Wohnung zurück.
Die Räumung war eindeutig rechtswidrig, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber MieterEcho online. Das Bündnis hatte letzte Woche mit zum Protest aufgerufen. Schuster verweist auf die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Die sind demnach verpflichtet, eine Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Diese Frist soll den Betroffenen Zeit geben, mit den Eigentümer/innen in Kontakt zu treten und eine Räumung vielleicht doch noch zu verhindern oder sich auf die Räumung vorzubereiten. Schon beim ersten Räumungsversuch letzte Woche hatte der Gerichtsvollzieher die Frist nicht eingehalten. Die Wohnungshilfe Lichtenberg hatte die betroffene Familie erst fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben informiert. Dass nun kein Termin kommt, ist nach für den Rechtsanwalt Hannes Poggemann, der auf Mietrecht spezialisiert ist, eindeutig rechtswidrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für Gerichtsvollzieher/innen verbindlich“, bestätigte Poggemann. Auch Angst vor möglichen Protesten, die die Räumung verhindern sollen, können nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Räumung nicht fristgemäß angekündigt ist, betont der Jurist. „Dann muss der Gerichtsvollzieher die Polizei zur Hilfe rufen, um die Räumung durchzuführen, kann aber nicht die Frist verkürzen oder unangekündigt räumen“, betont Poggemann. Der Fall zeigt auch wieder einmal, wie wichtig es ist, sich in Mietstreitigkeiten rechtzeitig um juristische Vertretung zu kümmern.
Schlamperei des Jobcenter führte zu Mietschulden
Die Nachbar/innen würden es begrüßen, wenn die Familie wieder in die Wohnung zurückkäme. „Sie sind 2001 mit ihren beiden Söhnen hier eingezogen. Es gab nie Probleme und es kann nicht sein, dass die Familie wegen der Schlamperei des Jobcenters jetzt ihre Wohnung verliert“, meinte eine Frau, die im Nachbarhaus wohnt. Das Jobcenter hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigentümer überwiesen. Der Antrag zur Kostenübernahme musste in regelmäßigen Abständen erneuert wurde. Wegen einer schweren Krankheit hatte die Familie eine Frist verpasst. Es kam zu Mietrückständen, die mittlerweile komplett beglichen wurden. Doch sie führten zu einem Räumungstitel, der nun rechtswidrig vollstreckt wurde.
Lichtenberger Familie wird ohne vorherige Ankündigung geräumt. Das sei unzulässig, sagen Experten
Am 22. Mai konnten solidarische NachbarInnen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichte berg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den UnterstützerInnen gab es nicht. Stattdessen kam am 28. Mai der Gerichtsvollzieher erneut, gemeinsam mit 20 PolizistInnen und MitarbeiterInnen der Angela Herden Hausverwaltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu verlassen. Dann wurde das Schloss ausgetauscht. In der Eile konnte die vierköpfige Familie nur wenige Sachen mitnehmen. Selbst die Schulsachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechtswidrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest aufgerufen. Schuster verweist auf die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA), laut der diese verpflichtet sind, eine Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Dies gibt den Betroffenen Zeit, mit den EigentümerInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung vielleicht doch noch zu verhindern oder sich darauf vorzubereiten.
Schon beim ersten Räumungsversuch letzte Woche hatte der Gerichtsvollzieher die Frist nicht eingehalten. Die Wohnungshilfe Lichtenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben informiert. Dass nun kein Termin angekündigt wurde, ist auch für Rechtsanwalt Hannes Poggemann, der auf Mietrecht spezialisiert ist, eindeutig rechtswidrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für GerichtvollzieherInnen verbindlich“, bestätigte Poggemann gegenüber der taz. Auch mögliche Proteste, die die Räumung verhindern sollen, können nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Räumung nicht fristgemäß angekündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Möglichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung einzuklagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Poggemann. Die NachbarInnen würden das begrüßen. Sie unterstützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krankheitsgründen wurden Termine im Jobcenter versäumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.
Bei den nächsten italienischen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jenseits von EU und nationalem Kapitalismus gibt
Im letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert, weil zumindest die beiden liberalen Parteien noch nicht gemeinsam bundesweit regieren können. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien allerdings haben sich die beiden größten Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können.
Es handelt sich um unterschiedlichen Varianten rechten Populismus. Sie hatten sich auch nicht über das Personal zerstritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine große Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung für diese Koalition votierte.
Dass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Präsident als Interessenvertreter des deutsch-europäischen Blocks agierte und dem von den beiden Parteien vorgesehen Finanzminister Paolo Savona die Zustimmung verweigerte. Der hatte es tatsächlich gewagt, die Konstruktion des Euro zu kritisieren und über Alternativen zumindest nachzudenken.
Deshalb ist es eine begriffliche Lüge, wenn überall behauptet wird, dass die Regierungsbildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Präsidenten verhindert worden, der sich zum Interessenvertreter der Sparer erklärte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den Märkten als am Mehrheitswillen ausrichtet.
Dass Mattarella nun einen ehemaligen IWF-Direktor zum Ministerpräsidenten ernannte[1], zeigt noch einmal, wo das Interesse des Präsidenten liegt. Denn Carlo Cottarelli stellt die Märkte zufrieden und EU-Vertreter hoffen, dass nun eine EU-freundliche Regierung in Italien gebildet werden kann. Allein, Cottarelli hat die Unterstützung vom Präsidenten, von der EU und von den Märkten, aber nicht vom italienischen Parlament.
Daher müsste es wohl spätestens im September zu Neuwahlen kommen, falls da nicht doch noch Mittel und Wege gefunden werden, die Regierung ohne Mehrheit länger im Amt zu halten.
„Die Märkte werden die Italiener lehren, richtig zu wählen“
Nun scheinen die beiden Rechtsparteien gar nicht so traurig zu sein, vorerst die Regierung nicht bilden zu können. Das zeigt sich daran, dass sie nicht bereit waren, den vom Präsidenten inkriminierten Finanzminister zu ersetzen. So kann man die kommende Wahl zur Abstimmung darüber machen, ob die Bevölkerung oder die Märkte, bzw. der deutsche EU-Block, die italienische Politik bestimmen.
Vor allem die Lega Nord kann nach Prognosen Stimmen zulegen und so sogar vor der Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei werden. Mag sein, dass der Wahlkampf das fragile Verhältnis der beiden Rechtsparteien wieder zerrüttet. Doch vielleicht kann die alte Rechte, dass Bündnis aus Lega Nord und Berlusconi, der nun auch wieder offiziell in der Politik mitmischen kann, sogar alleine regieren?
Wenn nun der EU-Haushaltskommissar Oettinger ganz offen seine Überzeugung verbreitet, dass die Märkte den italienischen Wählern zeigen werden, wie man richtig wählt und dafür von Spiegel-Online Zustimmung erfährt[2], ist das natürlich eine perfekte Wahlkampfhilfe für die italienische Rechte aller Couleur. Deswegen hat er sich nachher auch halbherzig entschuldigt. Schließlich muss ein deutscher Kommissar nicht so offen sagen, wer die Macht in Europa hat.
Was dann der Spiegel-Online Redakteur aber selbst zur Debatte beisteuert, liest sich wie eine Neuauflage der Kampagne gegen die „Pleitegriechen“:
Es ist die Taktik, die Populisten gern benutzen: die Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark verrückt wirkende Finanzpolitik verordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hunderten Milliarden Euro an Schulden und versprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Ferienkolonie zu verwandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regierungsprogramms beider Parteien.
Markus Becker, Spiegel-Online
Wie im Falle Griechenlands haben sich vor einigen Tagen auch schon einige wirtschaftsliberale Ökonomen zur Verteidigung der Deutsch-EU gemeldet[3].
Macht sich die italienische Linke zum Interessenvertreter der Märkte?
Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht ausgemacht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die italienische Linke positioniert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU versteht, ist das die beste Wahlkampfhilfe für Rechts.
Von der Formation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter italienischer Partner der Deutsch-EU vorgesehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozialdemokratisch zu verorten, sondern gleicht den Clinton-Demokraten in den USA.
Doch es gibt jenseits der großen Parteien in Italien aktive Basisgewerkschaften und Stadtteilgruppen wie das Kollektiv Malaboca[4] im Westen Mailands[5], die sich vor Ort für die Verbesserung der Lebenslage vieler einkommensschwacher Menschen einsetzen.
Für sie gibt es kaum einen Unterschied zwischen den linken Parteien, die sich auch mal spalten, um dann doch wieder gemeinsam zu koalieren, wenn es um Macht und Pfründe geht. Sie wissen aber auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und mehr noch die Lega Nord, wenn sie sich gegen den deutschen Einfluss auf Italien wenden, nur einen autoritären nationalen Kapitalismus propagieren.
Schließlich hat die Lega Nord, da wo sie regierte, vor allem in Norditalien, Logistikfirmen den roten Teppich ausgelegt und mit niedrigen Steuern und schlechten Arbeitsverhältnissen eine Politik betrieben, die von vielen internationalen Unternehmen als vorbildlich gepriesen wird.
Was diese Bedingungen für die Beschäftigten bedeuten, zeigt der Film „Die Angst wegschmeißen“[6], in dem die Regisseurinnen Johanna Schellhagen und Rosa Cannone den jahrelangen Arbeitskampf meist migrantischer italienischer Logistikarbeiter im Norden Italiens dokumentieren.
Die Kampfbereitschaft ist bisher die Ausnahme, nicht aber die dort dokumentierten Zustände. Sklavenähnliche Verhältnisse in Süditalien zeigt der preisgekrönte Film „Eldorado“[7] von Markus Imhoof[8], der kürzlich in die Kinos kam. Wer in der Dokumentation sieht, welche Strapazen die Migranten bei ihrer Überfahrt nach Europa auf sich nehmen, kann nur der Überzeugung sein, dass keinem Menschen eine solche Behandlung zumutbar ist.
Doch Imhoof zeigt, dass die Hölle für viele Migranten in ihrem Sehnsuchtsort Europa nicht vorüber ist. Gemeinsam mit einem Gewerkschafter besucht er Flüchtlinge in einem Barackendorf in Süditalien, in dem sklavenähnliche Zustände herrschen. Es gibt in dem Film aber auch Zeichen der Ermutigung, wenn einige der Beschäftigten in den Streik treten wollten, weil sie nicht bezahlt wurden.
Hier könnten die Grundlagen einer linken Bewegung wieder neu entstehen, die nichts zu tun hat mit den Wahlparteien, die sich links nannten und wirtschaftsliberale Politik gemacht haben.
Wahlprojekt „Diem 25“: Neuer Wein in alten Schläuchen?
Dass das Wahlprojekt Diem 25[9] daran anknüpft, ist wahrscheinlich. Das von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründete Projekt überlegt, an den nächsten Wahlen in Italien teilzunehmen. Es soll den italienischen Wählern eine Alternative zum Status Quo und europakritischen Nationalisten geboten werden, so die Begründung.
Was sich zunächst sympathisch anhört, scheint aber wie die x-te Variante von linkssozialdemokratischen Parteiengründungen ohne soziale Basis, die immer mit viel Mediengedöns gegründet werden, um dann sang- und klanglos wieder zu verschwinden. Die Liste Tsipras[10] war ein solches Wahlprojekt bei den Wahlen in Griechenland im Jahr 2014.
Damals war der amtierende griechische Ministerpräsident noch populär, da hoffte die italienische Linke von seinem Namen zu profitieren. Nun also soll Varoufakis der ja seit seinem Rücktritt an Ansehen gewonnen hat, Stimmen bringen. Wenn er nun aber aus seinen Erfahrungen mit der Deutsch-EU nur den einen Schluss zieht, dass nämlich die Linke jetzt proeuropäischer werden muss, ist das auch nur eine Art der Unterwerfung.
„Wir sind die Schrecken der Märkte“
„We are the Crisis“, lautete die Parole von Initiativen in den USA vor einigen Jahren. „Wir sind der Schrecken der Märkte“, könnte die Parole einer Linken in Italien und in anderen europäischen Ländern sein, die sich gegen die Zumutungen der EU und des nationalen Kapitals wendet.
Das wäre eine Antwort auf die Oettingers und Mattarellas und ihrer Vorstellung einer marktkonformen Herrschaft. Eine solche Bewegung müsste transnational sein, also nicht nur den EU-Raum umfassen. Schließlich werden die Lohnabhängigen in allen Ländern mit dieser angeblichen Herrschaft der Märkte, die nur die aktuelle Form der Kapitalherrschaft ist, konfrontiert.
Während der Zeit der Pariser Commune schossen die Revolutionäre auf die Uhren, weil sie die als Herrschafts- und Kontrollinstanz erkannten. Heute müssen sollen wir uns auf die Märkte einschießen, die immer mehr in das Leben von Millionen Menschen eingreifen, die sogar über das Sterben von Millionen Menschen im globalen Süden entscheiden.
Es wäre längst an der Zeit, die Herrschaft dieser Märkte und der Politiker, die sich dahinter verstecken, nicht mehr als Naturereignis, sondern als Angriff zu erkennen. Aber nicht, um wie die italienische Rechte, einen marktkonformen nationalen Kapitalismus zu kreieren, sondern um darüber hinauszugehen.
Wenn Betroffene die Eigentumsfrage an Wohnungen ganz praktisch stellen
Die Musikanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburtsständchen zu bringen. Es war eher ein musikalischer Protest, mit dem sie den in der wendländischen Protestszene nicht gerade beliebten Polizeibeamten und Chef der Staatsschutzabteilung Lüchow-Dannenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalttätige Aktion wurde, die tagelange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: „Es wirkte wie blinde Raserei“[2]).
Die Polizei meint in ihrer Presseerklärung sogar, dass in der Lärmkundgebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Verwerflichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Protestmusiker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit einbezogen. Doch die Aufregung, welche die Verletzung der Privatsphäre eines Polizisten und seiner Familie verursachte, gilt nicht universell.
Zählt die Privatsphäre von Geflüchteten nicht genau so wie von Polizisten und ihrer Familie?
Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Privatsphäre von Bewohnern einer Jugendwohngruppe für minderjährige Geflüchtete von der Polizei verletzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg:
Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 verschaffte sich die Sicherungseinheit der Berliner Polizei auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses (angeordnet am 20.12.2017 zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere einer Geldbörse und eines Personalausweises) gewaltsam Zugang zu unserer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Handlungen, sowie zu Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
In Folge der Misshandlungen mussten zwei der Jugendlichen, zu deren Zimmern sich die Sicherungseinheit rechtswidrig Zutritt verschaffte, im Krankenhaus behandelt und einer von ihnen operiert und drei Nächte stationär aufgenommen werden. Außerdem kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen in deren Folge die Jugendwohngruppe kurzzeitig unbewohnbar war.
Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg[5]
Dabei war es den Verfassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen keineswegs um eine generelle Polizeischelte, sondern um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei geht.
Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Politiker und Medien, die sich so sehr über die Protestmusik vor dem Haus eines Polizeibeamten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von minderjährigen Jugendlichen eingedrungen ist? Und warum gibt es keinen vergleichbaren Aufschrei, wenn tagtäglich Menschen zwangsgeräumt werden?
Vielleicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät überwiesen. Oder das Jobcenter hatte die Personen sanktioniert und damit die Mietzahlung blockiert. Dass Menschen ihre Wohnung verlieren, ist doch wohl die größte Verletzung ihrer Privatsphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rücksicht genommen.
Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Linkspartei verwalteten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Menschen über 60 und Menschen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Moratorium von Zwangsräumungen verschont bleiben.
Nachbarn helfen Nachbarn
Um eine Exmittierung zu verhindern, bedarf es schon das Engagements von Menschen, die sich Zwangsräumungen[7] widersetzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolgreich waren[8].
Mittlerweile gibt es Stadtteilinitiativen wie die Solidarische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, „Nachbarn helfen Nachbarn“:
„Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/Sozialleistungen/Arbeit“, heißt es auf der Homepage der Solidarischen Aktion Neukölln.
Diese Basisarbeit kann im Zweifel eher eine Zwangsräumung verhindern als die Regierungsbeteiligung von linksreformerischen Parteien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Hausbesetzungen am Pfingstwochenende in Berlin[11].
Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ beharrt zudem weiterhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unterstützt, die sich mit Law and Order-Parolen profilieren wollen.
Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Verständnis für Hausbesetzungen geäußert[13]. „Die Häuser denen, die drin wohnen“, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direktkandidatin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direktmandat in Kreuzberg-Friedrichshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sympathie.
Habeck und die Populismuskeule
Der neue Parteivorsitzende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Hausbesetzungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Enteignung von Immobilienbesitzern.
Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Menschen, die ihre Wohnung verlieren könnten, nicht besonders interessiert. Und eine kapitalistische Eigentumsordnung in Frage zu stellen, die dafür verantwortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:
WELT: Auch als die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram mit der Forderung nach Enteignung von Immobilienbesitzern in den Wahlkampf zog, war die Bundesspitze ruhig …
Habeck: Eine Forderung, die nicht unser Programm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesentliche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesellschaft: Die grassierende Angst ist brandgefährlich: Sie ist der Rohstoff für die Populisten, aus ihr schmieden sie Hass und Illiberalität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.
Robert Habeck, Die Welt[17]
Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu verlieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den „grünen Allzweckgegnern“ Populismus, Hass, Illiberalität. Dagegen ruft er eine antipopulistische Volksgemeinschaft aus. Die Botschaft ist klar: Bloß nicht die Eigentumsfrage stellen.
Wenn ein grüner Parteichef dann von Rechtsbruch spricht, wenn leerstehende Wohnungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Wohnungen aus Profitgründen leer gelassen werden, dann hat er endgültig klargemacht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Profiteuren der Eigentumsordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.
Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Linksgrüne für die Besetzer einsetzen. Die Linkspartei hat noch keinen Robert Habeck, vielleicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Hausbesetzungen nicht geäußert hat.
Hausbesetzungen – Amtshilfe für die Berliner Landesregierung
Der der Linken nahestehende mietenpolitische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] konstatiert, dass die Besetzer eigentlich „Amtshilfe für die Landesregierung leisten“:
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahlkampf versprochen, die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Viele Menschen sind nun enttäuscht, sie meinen, es sei zu wenig passiert. Und das machen sie mit Nachdruck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Besetzungen eine Art Amtshilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr versprochen habt.
Andrej Holm, Der Spiegel[19]
Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen verwahren, Amtshilfe für eine Regierung unternommen zu haben, die für die Räumung verantwortlich ist. Doch sie verfallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tragenden Parteien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illusionen und beginnt nun selber die Frage nach der Verfügung über Wohnraum zu stellen.
Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Besetzungen eine einmalige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Besetzungen gibt. In der Berliner Bevölkerung zumindest ist Sympathie dafür da. Bei der Blockade gegen die Zwangsräumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: „Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?“
Das könne das Motto einer größeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Polizeibeamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangsräumungen und Wohnungsnot zu einer Menschenrechtsverletzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4059332
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Die FAU-Berlin feiert im April 2018 ein besonderes Jubiläum. 10 Jahre sind seit dem Neustart vergangen, der die Grundlage dafür bot, dass sie von einer Ideenorganisation zu einer Basisgewerkschaft mit knapp 500 Mitgliedern geworden ist. Damit hat sie die Stärke erreicht, die die historische FAUD am Ende der Weimarer Republik hatte. Doch wichtiger als die Mitgliederzahl ist die Verankerung an den Arbeitsplätzen. Aktuell führt die FAU in sieben Fällen Arbeitskämpfe. Da gab es in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Konflikte.
Nehmen wir den bei vielen Linken beliebten Club S036. Dort haben sich einige Mitarbeiter*innen in der FAU-Betriebsgruppe organisiert und forderten mehr Mitbestimmung bei der Arbeit. Doch mittlerweile sind die Mitglieder der Betriebsgruppe gekündigt oder haben das S036 selber verlassen. Der Konflikt macht deutlich, dass auch in linken Clubs gewerkschaftliche Organisierung nicht immer willkommen ist, die FAU aber auch dort den Konflikt nicht scheut. Das ist ein Bruch mit den Szene-Gewohnheiten, wo oft zu Ausbeutung und Niedriglöhnen in „Szeneeinrichtungen“ geschwiegen wird. Die FAU lässt sich hingegen von dem Grundsatz leiten, dass miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung an jedem Arbeitsplatz angegriffen werden müssen.
Riders Unite!
Kämpferische Beschäftigte gibt es mittlerweile auch in Branchen, die lange Zeit als schwer organisierbar galten. Dazu gehören KurierfahrerInnen von Deliveroo und Foodora, die sich in der Deliverunion-Kampagne zusammengeschlossen haben, die nicht nur ein große Medienecho ausgelöst hat. Auch in Teilen der DGB-Gewerkschaften gab es Solidarität. So übermittelte die Taxi-AG der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi während einer Protestaktion der Deliverunion eine Grußadresse. Dort betonte sie, dass sie den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen über alle Gewerkschaftsgrenzen solidarisch unterstützten. Zudem machte der Kollege der Taxi-AG darauf aufmerksam, dass sowohl Kurier- wie auch TaxifahrerInnen über die Apps einer besonderen Kontrolle und Überwachung am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Hier bieten sich sicher Möglichkeiten eines Agierens über Gewerkschaftsgrenzen hinweg an. Dass Deliveroo bei der von der Initiative Arbeitsunrecht ausgelobten Aktion „Freitag, der 13.“ die Abstimmung deutlich gewonnen hat, ist auch ein Verdienst der FAU-Berlin. Kämpferische KollegInnen haben mit dafür gesorgt, das Deliveroo deutlicher als erwartet, für den Negativpreis als das Unternehmen ausgewählt wurde, welches federführend bei Union Busting und Ausbeutung ist. „Shame on you, Deliveroo“ heißt die klare und einfache Parole, die in der nächsten Zeit sicherlich noch häufiger zu hören sein wird. Die Deliverunion-Kampagne hat einen besonderen Stellenwert, weil sich hier mobile junge Beschäftigte organisieren, die lange Zeit als unorganisierbar galten. Die FAU scheint hier mit ihren basisdemokratischen Strukturen der richtige Ansprechpartner zu sein. Mittlerweile sieht man häufiger FAU-Aufkleber auf den charakteristischen Taschen mit den Namen der Lieferdienste. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die FAU in der Branche als Gewerkschaft anerkannt ist. Dass mittlerweile in verschiedenen Berliner Medien die FAU mit ihrem Selbstverständnis als Basisgewerkschaft benannt wird, ist ebenfalls ein gutes Zeichen dafür, dass der Kampf der FAU auch auf schwierigem Terrain der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht erfolglos ist.
Natürlich gab es in den letzten Monaten für die FAU auch Niederlagen bei Arbeitskämpfen.
Gegenangriff vom Boss
Beispielsweise beim Bildungswerk des Schwulen- und Lesbenverbands Berlin (BSLV). Obwohl die Beschäftigten hochmotiviert in den Kampf gingen, konnten sie nicht gewinnen, weil der Chef einen Großteil der KritikerInnen entließ. In einem Abschiedsbrief zogen sie dieses bittere Resümee:
„Der Feldzug des LSVD gegen die eigenen Mitarbeiter*innen und damit gegen jahrelange Erfahrung, Expertise und Netzwerkzugehörigkeiten endet in einem Trümmerfeld. Um unsere gute Arbeit für sinnvolle und wichtige Projekte zu sichern, forderten wir einen Tarifvertrag mit minimalen Standards, die in der restlichen Arbeitswelt selbstverständlich sind. Als Antwort darauf, erfolgte ein breit angelegter Kahlschlag bei der Belegschaft, an dessen Ende manche Projekte (Regenbogenfamilienzentrum, Respekt Gaymes, Community Games) gänzlich ohne Mitarbeiter*innen dastanden. Der Preis, der damit für eine weitgehend neue und damit gefügigere Belegschaft bezahlt wird, lässt ahnen, dass es der Führung des LSVD mehr um sich selbst, als um die Projektarbeit geht.“
Doch in der Bilanz machen die nun ehemaligen BSLV-MitarbeiterInnen deutlich, dass sie trotz der Niederlage in der Auseinandersetzung wichtige Erfahrungen gemacht haben. „Der Konflikt ist als Klassenkonflikt zu begreifen, in dem die Arbeitgeber bewusst die Belegschaft in prekärer Beschäftigung ohne jegliche Chance zur Mitbestimmung halten, um so eine größtmögliche Machtposition zu behalten. Aber auch beim Umgang miteinander geht es um Klasse.“
Wenn KollegInnen nach einem Arbeitskampf in einer Branche, in der so viel von Toleranz und Respekt geredet wird, diese Werte aber am Arbeitsplatz täglich missachtet werden, diese Erkenntnis mitnehmen, hat sich der Kampf gelohnt.
Diese Erfahrung mussten auch die rumänischen Bauarbeiter machen, die auf dem Berliner Nobelprojekt Mall of Berlin um ihren Lohn betrogen wurden. Gemeinsam mit der FAU gingen sie an die Öffentlichkeit und sorgten dafür, dass das Projekt als „Mall of Shame“ bekannt wurde. Obwohl die Beschäftigten auch mehrere juristische Klagen gewonnen haben, bekamen die Bauarbeiter ihr Geld noch immer nicht. Dafür sorgte das Firmengeflecht mit Sub– und Subsubunternehmen, die insolvent waren, wenn sie zur Zahlung der ausstehenden Löhne verurteilt wurden. Doch die Klagen gehen weiter, nun gegen den Generalunternehmen der Mall of Berlin. Der juristische Kampf geht weiter und es wird auch immer wieder Gelegenheit geben, auf der Straße die Parole zu skandieren „Mall of Shame – Pay your Workers“.
DIREKTE AKTION
Anarchosyndikalistische Zeitung
>, Sonderausgabe Mai 2018
Eine Lichtenberger Familie kann vorerst in ihrer Wohnung bleiben. Mietschulden waren längst bezahlt
Solidarische Nachbarn und Aktivist*innen haben am Dienstag eine Zwangsräumung in Lichtenberg verhindert. Bereits eine halbe Stunde vor dem angesetzten Räumungstermin hatten sich vor der Haustür etwa 60 Menschen versammelt, die auf Transparenten ihre Absicht bekundeten, die Räumung zu verhindern. Neben AktivistInnen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ standen auch solidarische NachbarInnen vor der Tür.
„Die Familie ist 2001 mit ihren beiden Söhnen hier eingezogen. Es kann nicht sein, dass sie wegen der Schlamperei des Jobcenters ihre Wohnung verlieren“, meinte eine Frau aus dem Nachbarhaus. Das Jobcenter hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigentümer überwiesen. Der Antrag zur Kostenübernahme musste regelmäßig erneuert werden. Wegen einer schweren Krankheit hatten die Mieter eine Frist verpasst. Es kam zu Mietrückständen, die mittlerweile zwar komplett beglichen wurden. Dennoch führten sie zu einem Räumungstitel, der am Dienstag vollstreckt werden sollte. Über den Termin wurde die betroffene Familie erst vor fünf Tagen durch ein Schreiben der Wohnungshilfe Lichtenberg informiert. „Diese kurze Frist ist eindeutig rechtswidrig“, erklärte Tim Riedel von „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz.
„Der Widerstand geht weiter“
Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung schließt aus dem Engagement der NachbarInnen, dass der Widerstand gegen Gentrifizierung auch nach der großen MieterInnendemo im April weitergeht. „Heute nehmen es viele nicht mehr einfach hin, dass Menschen zwangsgeräumt werden.“
Auch Hans Georg Lindemann vom Kreuzberger Laden M99 im Exil war mit seinem Rollstuhl bei der Blockade. „Ich habe selber viel Solidarität erfahren, als mein Laden geräumt werden sollte“, erklärt er. Der Gerichtsvollzieher und die Mitarbeiterin der Hausverwaltung hatten ihr Auto gar nicht erst verlassen, nachdem sie die Menschen vor dem Hauseingang gesehen hatten.
US-Google-Kritikerin berichtet über Widerstand in San Francisco und warnt vor Hoffnung auf Politiker/innen
Der Andrang war groß am Mittwochabend vor dem S0 36. Unter dem Motto „Warum Google kein guter Nachbar ist“ wollten sich 350 Menschen über den Widerstand gegen den Google-Campus in den USA und in Berlin informieren. Eingeladen waren die Google-Kritikerin Erin McElroy vom Anti-Eviction Mapping Project aus San Francisco sowie Conni Pfeiffer und Stefan Klein von der Kreuzberger Stadtteilinitiative GloReiche, die sich gegen den Google-Campus engagiert, der im Juli 2018 im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße eröffnet werden soll. Doch bevor die Diskussion begann, besetzte eine anarchistische Fraktion der Kreuzberger Google-Kritiker/innen mit einem Transparent die Bühne. In einem Redebeitrag wandte sie sich gegen die Vereinnahmung der Proteste durch die Senatspolitik. Schließlich wurde die Veranstaltung vom der Linkspartei nahestehenden Bildungsverein Helle Panke organisiert und die Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg war Teil des Podiums. Allerdings dauerte der Protest nur wenige Minuten und die Rednerin konnte sogar ein Veranstaltungsmikrophon benutzen.
Mapping und Busblockaden
Im Anschluss berichtete Erin McElroy vom Anti-Google-Widerstand in San Francisco. Sie beteiligt sich an einem Mapping-Projekt, das die Gebiete sichtbar macht, in denen die Gentrifizierung besonders weit vorangeschritten ist. Außerdem werden die Akteure der Gentrifizierung auf der Mappe öffentlich gemacht. Es handelt sich um Start Up-Unternehmen aus dem Bereich des Plattformkapitalismus. „Es geht um die Umwandlung ganzer Stadtteile zu Google-Cities“, beschreibt McElroy die Veränderungen in und San Francisco. Das nahe Silicon Valley übt eine Sogwirkung aus. Viele der Beschäftigten wohnen in San Francisco und werden täglich in firmeneigenen Bussen zu ihren Arbeitsplätzen gefahren. An der Route und den Bushaltestellen sei die Gentrifizierung besonders stark angestiegen, berichtet McElroy über ihre Untersuchungen. Google-Kritiker/innen blockierten häufig die Busse, die Beschäftigte von ihren Wohnungen zum Arbeitsplatz bringen sollen. Hier schilderte McElroy ein auch in Berlin wohlbekanntes Phänomen. Die Beschäftigten der IT-Branche wohnen gerne in angesagten Bezirken mit viel Kultur vor der Haustür und treiben dort die Mieten in die Höhe. In Berlin sind die Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain oder Nord-Neukölln besonders betroffen. In San Francisco ziehen Google-Mitarbeiter/innen bevorzugt in Bezirke, in denen einkommensschwache Teile der Bevölkerung, oft mit lateinamerikanischem Hintergrund, leben. Ehemalige Arbeiter/innenquartiere werden nicht nur umstrukturiert, auch ihre alten Namen werden getilgt, betont McElroy. Google benennt sie um, damit sie für ihre Klientel interessanter werden. McElroy verwies darauf, dass nur die Selbstorgansierung der von Verdrängung betroffenen Bevölkerung Erfolge bringt und nicht die Hoffnung auf die Politik. So haben Stadtteilinitiativen in San Francisco ein Google-Büro besetzt, um gegen die Kündigung von Mieter/innen zu protestieren. Sie wurden polizeilich geräumt, doch die Kündigung wurde zurückgenommen. Bei der anschließenden Diskussion kam die Frage zu kurz, was die Berliner Initiativen gegen Google von den Erfahrungen aus San Francisco lernen können. Zudem wurde deutlich, dass nicht alle im Publikum der Google-Ansiedlung ablehnend gegenüber stehen. Ein junger Mann erklärte, dass er in dem von Google finanzierten Start-Up-Projekt Mozilla arbeite, das mit der Parole wirbt, „Produkte für Menschen nicht für Profite“. Auch hier wäre eine genauere Debatte nötig gewesen.
Nachbar/innen positionieren sich gegen Google
Die Aktivist/innen der Stadtteilinitiative „Die GloReichen“ stellten ihr neuestes Mapping-Projekt vor. Aufgeführt werden dort Nachbar/innen, die sich gegen den geplanten Google-Campus in Kreuzberg positionieren. Die Gewerbetreibenden sind namentlich aufgeführt, bei den Mieter/innen werden nur die Adressen genannt. Zudem wurde für den 14. Juni zum Google-Campus eingeladen. Die genaue Uhrzeit und Details zur Aktion werden noch bekannt gegeben.
Der ARD-Beitrag „Ungleichland“ über den Bauunternehmer Christoph Gröner zeigt auch, warum Trump, Berlusconi und Macron von nicht wenigen Subalternen gewählt und bewundert werden
Es gibt wohl kaum was, für das man den Kurzzeit-Gesundheitsminister Jens Spahn loben könnte. Nur, seine Weigerung, der Aufforderung einer Hartz IV-Gegnerin zu folgen und eine Woche nach den finanziellen Sätzen zu leben[1], die der Gesetzgeber für sie vorgesehen hat, sollte nicht Gegenstand der Kritik sein.
Schließlich hätte die „sinnlose Armutsshow“[2] keinen Hartz-IV-Empfänger ein besseres Leben beschert, sie hätte nicht einmal aufklärerische Impulse gesetzt. Sie hätte sich vielmehr eingereiht, in die Banalisierung und Eventisierung der staatlichen Verarmungspolitik.
Promis auf Hartz IV
Schon längst gibt es im Unterhaltungsfernsehen die Sendung Promis auf Hartz IV[3]. Dort können Reiche einen Monat Hartz-IV als spannendes Erlebnis zelebrieren. Die Ankündigung spricht Bände über das Selbstverständnis der Sendemacher.
Heinz und Andrea sind ein Leben im Luxus gewohnt. Angefangen bei der 1.000 Quadratmeter großen Villa Colani über eine Haushälterin bis hin zu den nicht vorhandenen Geldsorgen. Genau diesen Luxus lässt das Fürstenehepaar in den nächsten vier Wochen zurück, um das Leben aus Sicht von Hartz-IV-Empfängern zu erleben. Heinz und Andrea leben während des Experimentes von 736 Euro im Monat. Schon bei der Ankunft sitzt der erste Schock tief – die neue Bleibe ist bis auf einen Herd und zwei Feldbetten komplett unmöbliert. Ihre erste Aufgabe ist somit das Möblieren ihrer kleinen Wohnung. Werden sie das Experiment durchstehen?“
TV-Sendung Promis auf Hartz IV
Die Verachtung der Armen spricht aus jeder Zeile dieses Sozialexperiments für Vermögende. Christoph Gröner würde nur lachen, wenn man ihm vorschlagen würde, einen Monat unter Hartz IV zu leben. Der Gründer und Namensgeber der CG-Gruppe[4] ist schließlich der Prototyp eines Neureichen, der gar kein Hehl daraus macht, dass er mit seinen Vermögen Macht hat und die auch einsetzt.
Gröner hat erst kürzlich eine Debatte über die Macht des Kapitals ausgelöst. Schließlich war er in der letzten Woche Hauptfigur[5] des Films Ungleichland[6]. Der Untertitel „Wie aus Reichtum Macht wird“ ist der rote Faden und der anschließenden Diskussion „Hart aber fair“[7], in der der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert Gröner als „Oligarch“ bezeichnete[8].
Die Reaktionen waren voraussehbar und haben eher Gröner in die Hände gespielt. Denn der ARD-Beitrag war ja keine Untercover-Recherche. Gröner ließ sich bei seiner Arbeit begleiten und konnte so Einfluss nehmen auf das Bild, das von ihm in der Öffentlichkeit gezeigt wird. Und das ist das eines Neureichen, der Kapital hat und es nutzt, um ganze Stadtteile umzustrukturieren und auch politisch Einfluss zu nehmen.
Politische Ambitionen
Wie sehr bei der anschließenden Diskussion der stellenweise durchaus kritisch fragende Moderator Teil von Gröners Konzept war, zeigte sich dann, wenn es um dessen politische Ambitionen ging. Da reichte die vage Ankündigung, dass er mal eine Partei gründen wollte, um das Thema immer wieder anzusprechen.
Selbstverständlich widersprach Gröner nicht, wenn er mit dem Moderator mit Macron und seiner Bewegung verglichen wurde. Dabei ist einerseits erstaunlich, wie realistisch hier der französische Präsident eingeschätzt wird, der schließlich in Teilen des grünennahen linksliberalen Milieus zum Hoffnungsträger verklärt wurde.
Nun mutiert in einer solchen Talkshow Macron zum Interessenvertreter des Kapitals und zum Rechtspopulisten. Gleichzeitig wird mit einen solchen Vergleich Gröner erst zu einem potentiellen Politiker aufgebaut, obwohl er noch wenige Minuten vorher erklärte, dass käme für ihn erst in einigen Jahren infrage. Vorher wollte er noch kräftig in der Immobilienbranche mitmischen.
Eine solche Talk-Show ist für Gröner und Co. auch ein Stimmungstest dafür, wie eine solche Inszenierung bei der Zielgruppe ankommt. Und der fiel für Gröner nicht so schlecht aus. Schließlich wurden während der Sendung eingehende Mails verlesen, in denen einkommensarme Menschen schrieben, dass sie wissen, dass sie allerhöchstens als Wachmann in einen von Gröners Objekten eine Chance haben, aber trotzdem zufrieden sind, dass sie sehen, wie jemand reich werden kann.
„Wir, die Leute, die Gas geben, (…) wir sind der Staat“
Es ist der Vom Tellerwäscher zum Millionär-Mythos, der auch immer wieder Millionen Menschen Lotto spielen lässt. Dabei ist es weniger der Glaube, bald ebenso reich zu sein, der Menschen wie Gröner auch bei Armen populär macht. Es ist vielmehr deren Attitüde, sein Kapital in Macht und Einfluss umzuwandeln und das auch offen zu propagieren.
„Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns einbringen, wir sind der Staat“, ist eines der in der Internetgemeinde heftig diskutierten Zitate[9]. Das ist genau die Geisteshaltung eines Macron, eines Berlusconi oder eines Trump, oder wie die populistischen Millionäre mit Regierungsambitionen auch immer heißen.
Wenn dann der Moderator Gröner mit Macron vergleicht und nicht mit den beiden anderen, hat das den einfachen Grund, dass die eben weniger populär in Deutschland sind.
Subtile Vorteilsnahme für Gröner
Eine weitere Vorteilsnahme für Gröner leistete sich der Moderator, als er darüber redete, warum Gröner unbedingt eine eigene Partei gründen will und nicht in eine bestehende eintreten und dort Einfluss nehmen will. Da kamen die Grünen, die FDP, die SPD und sogar die Linke zur Sprache. Nur die AfD wurde ausgeblendet.
Dabei ist die einmal von wirtschaftsfreundlichen Ökonomen gegründet worden, denen die FDP damals an der Regierung nicht wirtschaftsliberal genug war. Und auch wenn mittlerweile viele von diesen neoliberalen Führungsleuten mit Bernd Lucke die Partei verlassen haben, ist der wirtschafts- und sozialpolitische Teil des AfD-Programms noch stark von ihnen geprägt.
Auch viele Wirtschaftsliberale aus der zweiten Reihe sind noch fest in die AfD integriert. Dass Gröner auch ideologische Schnittmengen mit der AfD hat, zeigte sich bei einem seiner kaum skandalisierten Sätze in der Talk-Show. Zumindest Kevin Kühnert fragte da noch mal nach.
Gröner echauffierte sich darüber, dass das Finanzamt Reichen wie ihm das Leben schwer mache und die Steuerhinterziehung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nicht mit ebensolcher Verve verfolge. Nun ist der Görlitzer Park der Ort, wo Menschen Drogen verkaufen, die von Staatsseite als illegal erklärt wurden. Dadurch wird überhaupt erst ein Markt geschaffen.
Mittlerweile gibt es immer mehr Juristen und auch Fachleute bei der Polizei, die sich für eine Legalisierung dieses Drogenhandels aus sehr pragmatischen Gründen aussprechen. In den letzten Monaten sind die repressiven Elemente bei der Handhabung des Drogenhandels rund um den Görlitzer Park, wie sie unter der Ägide des Berliner Innensenators Henkel gang und gebe waren, etwas zurückgefahren worden.
Man setzt mehr auf die Regulierung auch mit Nachbarschaftsinitiativen. Dafür bekommt der aktuelle Berliner Senat Lob von Fachleuten unterschiedlicher politischer Couleur. Doch für Gröner wird der Drogenhandel am Görlitzer Park zur Chiffre für einen Machtverlust des Staates, der von Rechten dann noch rassistisch aufgeladen wird.
Es ist kein Zufall, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in der Vergangenheit immer wieder gegen Racical Profilierung[10] im Görlitzer Park[11] protestiert haben.
Gröner setzt hier nur den eigenen populistischen Akzent, dass er millionenschwere Steuerverweigerer gegen Menschen ausspielt, die sich mit Drogenhandel über Wasser halten.
„Fragen Sie mal meinen Wachmann“
Was einkommensschwache Menschen von einer Gröner-Partei zu erwarten hätten, erfahren sie auch en passant, wenn er berichtet, dass er immer im Dienst ist.
Ich bin seit 30 Jahren drei Tage nicht zur Arbeit erschienen wegen Krankheit, fragen Sie mal meinen Wachmann, wie oft der wegen Krankheit nicht da war. Wenn meine Frau mit mir Krach macht und mich die Nacht nicht schlafen lässt, bin ich bei der Arbeit. Fragen Sie mal meinen Wachmann.
Christoph Gröner, Hart aber fair
Hier steckt eine doppelte Drohung für alle Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Es ist die Botschaft, dass man sich notfalls auch krank zur Arbeit schleppen sollte und möglich Tag und Nacht Leistung zeigen sollte. Der bei Gröner mehrmals zitierte Wachmann wäre im Falle der Lohnabhängigen das Wachpersonal, der Aufseher oder auch die Überwachungs-App, die auf die Sekunde genau die Leistung misst.
Amazon-Beschäftigte sprechen davon, dass sie schon angesprochen werden, wenn sie mal zwei Minuten nicht arbeiten. So ist Gröner hier durchaus nicht der besonders egozentrische Neureiche, der nicht nur seine Macht und seinen Einfluss ausübt, sondern das auch propagiert.
Er ist gleichzeitig der prototypische Vertreter eines Kapitalismus, der möglichst rund um die Uhr die Menschen auspressen will, der es zur Tugend erklärt, in dreißig Jahren nur 3 Tage krank geschrieben gewesen zu sein und auch nachts am Arbeitsplatz erscheint.
Die Gefahr, die von Mächtigen wie Gröner ausgeht, liegt vor allem darin, dass solche Bekenntnisse auch bei Menschen auf Zustimmung stoßen, die von ihrer sozialen Lage eigentlich vehement dagegen protestieren müssten. Denn sie haben die Hoffnung, dass die Knute nicht sie, sondern die Menschen trifft, denen es vielleicht noch schlechter als ihnen geht und die das angeblich verdient haben.
Wie eine solche sozialchauvinistische Ideologie funktioniert, haben Julia Frank und Sebastian Dörfler in ihren hörenswerten Radio Feature „Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet“[12] thematisiert.
Hier liegt auch ein Grund dafür, weshalb rechter Millionärspopulismus von Trump, Berlusconi und Macron Erfolg hat. Ob man Gröner in diese Reihe stellen kann, ist noch nicht ausgemacht. Denn einstweilen kann der seine Investorenwünsche auch noch ganz gut mit dem aktuellen politischen Personal durchsetzen.
Roter Teppich für Investor Gröner
Das zeigte sich bei dem Projekt der CG-Gruppe[13] im Friedrichshainer Nordkiez. Da wurde schnell mal der Denkmalschutz[14] Makulatur[15], damit der millionenschwere Investor nicht ungnädig wird.
Eine der Linkspartei angehörende Senatorin hatte dann angeblich auch keine Möglichkeit, Gröner die Baugenehmigung zu verweigern. Da hatte es Gröner nicht schwer, gegen das CG-Projekt[16] protestierenden Nachbarn[17] zuzurufen: „Glaubt Ihr ich baue nicht, wenn Ihr hier schreit?“ „Seit ihr wirklich so blöd?“
Schon vor 2 Jahren erklärte Gröner im Tagesspiegel-Interview[18]: „Wir Unternehmer wissen uns selbst zu helfen.“ Daher wäre es wirklich eine Bedrohung für große Teile der Bevölkerung, wenn er nicht nur die Politik für sich arbeiten lässt, sondern selber in die Politik geht.
So könnte der ARD-Beitrag auch der Anlass für eine Diskussion über den Klassenkampf von Oben sein. Und es könnte darüber diskutiert werden, warum Teile der Subalternen ideologisch so zugerichtet werden, dass sie mächtigen Männern, die die Knute zeigen, applaudieren.
Mit einer Diskussion allein über Ungleichheit kommt man dem Phänomen der Millionen schweren Populisten nicht bei. Das zeigte sich bei Berlusconi und Trump und das wird sich auch bei Gröner zeigen.
Beim „Walk of Care“ am Samstag demonstrieren rund achthundert Menschen für mehr Personal und Geld in der Pflegebranche
Mit Musik und Luftballons demonstrierten am Samstagnach- mittag Auszubildende und PflegerInnen für bessere Bedingungen in ihrer Branche. Rund 800 Menschen kamen beim „Walk of Care“ zusammen und zogen von Berlin-Mitte vorbei am Bundesgesundheitsministerium hin zur Senatsverwaltung für Gesundheit in Kreuzberg. Die Stimmung war fröhlich, bei einem Zwischenstopp am Checkpoint Charlie wippten auch einige der zahlreichen PassantInnen im Takt der Musik mit. Doch es ging nicht nur um Spaß beim zweiten Berliner Walk of Care.
Immer wieder skandierten die DemonstrantInnen „Die Pflege steht auf“. Der Berliner Pflegestammtisch nutzte den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung, mehr Raum für Praxisanleitung und guter Ausbildung auf die Straße zu tragen. „Mehr Zeit für Pflege“ hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben. Eine andere Demonstrantin forderte „Respect Nurses.“
„Mehr Zeit für Pflege“, hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben
Der Walk of Care startete in unmittelbarer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten Arbeitskämpfe gab, die andere inspirierten. Markus Mai von der Pflegekammer Rheinland- Pfalz berichtete von ähnlichen Demonstrationen in verschiedenen Städten in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern am 12. Mai.
Für die Berliner Vorbereitungsgruppe macht die große Resonanz des Walk of Care deutlich, dass sich in den letzten Jahren die unterschiedlichen Pflegebeschäftigten gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren begonnen haben. „Ältere KollegInnen haben oft noch die Vorstellungen vom Ehrenamt im Kopf. Jüngere Beschäftige im Care-Bereich begreifen ihren Beruf als Arbeitsplatz, der auch gut bezahlt werden muss“, benennt Valentin Herfurth vom Berliner Pflegestammtisch die Unterschiede zwischen den Generationen.
Dabei bekommen sie Unterstützung aus der Bevölkerung, wie der aussichtsreiche „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser“ zeigt, in dem mehr Personal und höhere Investitionen in Berliner Krankenhäusern gefordert werden. „Wir haben das nötige Quorum der Unterschriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis 11. Juni weiter“, sagte Dietmar Lange, der auf der Demonstration für das Volksbegehren warb.
Solidarität bekamen die Care- Beschäftigten auch von Feuerwehrleuten, die kürzlich eine fünfwöchige Mahnwache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Personal und veraltete Ausrüstung vor dem Roten Rathaus be- endet haben. Dort entstand auch der Protest-Rap „Berlin brennt“, den der Feuerwehrmann Christian Köller am Samstag unter großem Applaus aufführte.
Die Brandenburger Linke startete unterdessen am Tag der Pflege eine Kampagne für mehr Personal und eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen. „Wir fordern einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg zum Auftakt in Potsdam.
In Berlin demonstrierten Hunderte für bessere Bedingungen in der Pflege
Rund 800 Menschen zogen am Samstagnachmittag von Berlin-Mitte nach Kreuzberg, um gegen die schlechte Arbeitssituation im Pflegebereich zu protestieren. Es war eine Mischung aus Feier, guter Laune und Protest. Auf einem weißen Transparent waren zehn ausdrucksstarke Gesichter zu sehen – mehr als zwei Drittel davon Frauen. Es sind die Konterfeis von Beschäftigten aus dem Pflegebereich. Auf jedem Gesicht war ein Buchstabe gemalt. »Walk of Care« war dort zu lesen. Der Berliner Pflegestammtisch nutzte den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die Forderungen nach einer gesetzlichen Personalbemessung, mehr Raum für Praxisanleitung und guter Ausbildung auf die Straße zu tragen.
Viele Teilnehmer trugen ihre Anliegen auf selbstgemalten Schildern mit sich. »Mehr Zeit für Pflege«, »Wir sind auch nur Menschen«, »Keine Profite mit der Pflege« lauteten drei von vielen Parolen. Auch die Redner an den verschiedenen Kundgebungsorten gaben sich kämpferisch. Der »Walk of Care« startete in unmittelbarer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten vielbeachtete Arbeitskämpfe im Pflegebereich gab, auf die sich mehrere Rednerinnen bezogen. Ein Vertreter der studentischen Organisation »Kritische Medizinerinnen« überbrachte Solidaritätsgrüße und erklärte, dass für sie als zukünftige Ärzte Gesundheit keine Waren sondern ein Recht sei, dass allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zustehe.
Markus Mai von der Pflegekammer Rheinland-Pfalz berichtete, dass in Berlin der größte, aber nicht der einzige »Walk of Care« stattgefunden habe. Kleinere Aktionen gab es auch in Stuttgart und Dresden. In anderen europäischen Ländern hat es schon in den vergangenen Jahren ähnliche Pflegemärsche gegeben. In Berlin waren im vergangenen Jahr erstmals knapp 200 Menschen zu einem deutschen »Walk of Care« auf die Straße gegangen. Dass sich die Zahl jetzt vervierfacht hat, ist für Tim von der Berliner Vorbereitungsgruppe ein klares Indiz, dass sich die unterschiedlichen Pflegebeschäftigten gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren begonnen haben. »Die Pflege steht auf«, lautete denn auch eine häufig skandierte Parole.
Auf die Unterstützung auch außerhalb der Pflegeberufe wies Dietmar Lange hin. Er trug auf der Demonstration ein Transparent der Initiative für den »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser«, der mehr Personal und höhere Investitionen in Berliner Krankenhäusern fordert. »Wir haben das nötige Quorum der Unterschriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis zum 11. Juni weiter«, betonte Lange.
Valentin Herfurth vom Berliner Stammtisch erklärt gegenüber »nd«, dass vor allem die jungen Pflegekräfte bereit seien, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. »Ältere Kollegen haben oft noch die Vorstellungen von Pflege als Ehrenamt im Kopf, die Kämpfe erschweren.«
Solidarität bekamen die Pflegekräften von Berliner Feuerwehrleuten, die kürzlich eine fünfmonatige Mahnwache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Personal und veraltete Ausrüstung vor dem Roten Rathaus beendet hatten. Dort ist auch »Berlin brennt« entstanden, der Protest-Rap des Feuerwehrmanns Christian Köller, den er am Samstag auf der Care-Demonstration unter großen Applaus aufführte.
Im März 2014 trafen sich in Berlin über 500 Menschen zur Konferenz Care-Revolution. Er war der Beginn eines bundesweiten Netzwerkes, das die Bedürfnisse der Menschen statt die Profite in den Mittelpunkt stellen will.
Berlin. Anlässlich des »Internationalen Tags der Pflege« gehen am 12. Mai in vielen europäischen Ländern Beschäftigte des Pflege- und Gesundheitssektors auf die Straße. Auch in zahlreichen deutschen Städten wollen vor allem junge Auszubildende mit einem »Walk of Care« für bessere Arbeitsbedingungen und eine menschenwürdige Pflege demonstrieren. Dabei stehen Forderungen nach einer gesetzlichen Personalbemessung sowie nach mehr Raum für Praxisanleitung und gute Ausbildung im Mittelpunkt. Angekündigt sind Aktionen unter anderem in Dresden und Stuttgart. Die größte Demonstration wird allerdings in Berlin stattfinden, die vor das Bundesgesundheitsministerium und zur Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung führen wird. Beim ersten »Walk of Care« vor einem Jahr gingen in Berlin bereits mehrere Hundert Pflegebeschäftigte auf die Straße. Valentin Herfurth vom Berliner Pflegestammtisch, der die Proteste vorbereitet, betont im Gespräch mit »nd« den organisationsübergreifenden Charakter. »Bei uns engagieren sich Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ebenso wie Mitglieder von Berufsverbänden, aber auch Unorganisierte für bessere Pflege.« Für jüngere Pflegebeschäftigte sei klar, dass sie für Veränderungen in der Pflege selbst aktiv werden müssen. »Ältere Kolleg_innen haben oft noch die Vorstellungen vom Ehrenamt im Kopf«, benennt Herfurth Unterschiede zwischen den Generationen. Dabei gehe es allerdings nicht darum, sich von den älteren Beschäftigten abzugrenzen. So wird in Berlin eine 86-jährige Pflegerin über den Wandel im Carebereich sprechen. Auch ver.di beklagt anlässlich des »Tags der Pflege« Arbeitsüberlastung und Tarifflucht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Dies führe zu Pflegenotstand.