
Kein Schonvermögen für die Armen

Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak


Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiativen neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner Initiativen der gegenseitigen Hilfe zu vernetzen. Dabei handelt es sich um einen Sammelbegriff. Initiativen, die kostenlos Essen verteilen, sind ebenso vertreten, wie RepairCafes, Selbsthilfegruppen oder Sozialberatungen. Die übersichtlich gestaltete Website soll vor allem …
„„Iniradar“ bietet Orientierung“ weiterlesen
Es war der bisher grösste linke Protest in diesen Herbst. Doch wie geht es weiter? Der grösste Erfolg war, dass auf der Demonstration …
„Berlin: Nach der Demo beginnt der Klassenkampf“ weiterlesen
Eigentlich soll der Wahlkampf für die vom Berliner Verfassungsgericht erzwungene Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus erst im neuen Jahr beginnen. So soll die übliche Parteienwerbung an den Straßenlaternen nicht das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. Trotzdem hat der Straßenwahlkampf in Berlin schon begonnen. Kaum hatte das Verfassungsgericht die erwartete Entscheidung zur Wahlwiederholung bekanntgegeben, tauchten Plakate mit dem Motto „Immobilienlobby abwählen“ auf. Dort sind neben dem CDU-Politiker Kai Wegner auch die Berliner SPD-Größen Franziska Giffey und Andreas Geisel zu sehen. Beide eint biographisch, dass sie …
„Berliner Neuwahlen: Zahltag für die SPD?“ weiterlesen
Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten. Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, …
„NACH DER DEMO BEGINNT DER KLASSENKAMPF“ weiterlesen
„Das Bürgergeld scheitert vorerst Bundesrat“ oder „Es wird knapp für das Bürgergeld, lauteten dieser Tage viele Pressemeldungen. Dabei fällt auf, dass die ganze Angelegenheit wie ein rein bürokratischer Akt dargestellt wird. Weitgehend außer Acht gelassen wird, dass die gesamte Kampagne gegen das Bürgergeld ein erneuter Kampf gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher ist. Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei findet in der Wochenzeitung Freitag für diese Kampagne die richtigen Worte. …
„Von Merz bis Rechtsaußen: Eigentümerblock hetzt gegen Arme“ weiterlesen
„Proteste gegen Inflation und Energiearmut: Endpunkt oder erst der Anfang?“ weiterlesen

Am Freitag, dem 11. November, jährt sich zum 32. Mal die Räumung der besetzten Häuserzeile an der Mainzer Straße in Friedrichshain. Eigentlich ist ein solch ungerader Jahrestag kein Grund für größere Aktivitäten. Doch in diesem Jahr ist alles anders: Vom 11. bis 14. November werden die Er innerungsveranstaltungen nachgeholt, die zum 30. Jahrestag im Jahr 2020 geplant waren, aber durch die Corona-Pandemie verhindert wurden. Am 11. November wird um 18 Uhr im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 eine Ausstellung eröffnet, die einen Einblick in die …
„Damals in der Mainzer Straße“ weiterlesen
Der aktuelle gesellschaftliche Grundpessimismus zeigt sich auch daran, dass Untergangszenarien, die bisher in verschwörungstheoretischen Kreisen angesiedelt waren, Eingang in die Sendungen des Deutschlandfunks und andere bürgerliche Medien finden. Da wird schon mal geraten, möglichst haltbare Konserven anzulegen. Manche Prepper könnten sich bestätigt fühlen, denn bekanntlich treffen sie seit Jahren angeblich Vorsorge für die ganz große Krise. Dieser Grundpessimismus drückt sich auch im neuesten Buch des Philosophen Philipp Staab aus, das unter dem programmatischen Titel …
„Überleben im Krisenmodus: Kommen Fortschritt und Emanzipation an ihr Ende?“ weiterlesen
Ab 14. November ist das Sozialamt des Bezirks Neukölln 14 Tage lang für den Publikumsverkehr geschlossen. „Es ist der absolute Notfall. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen die Zeit, um die Rückstände abzuarbeiten, weil wir völlig unterausgestattet sind“, erklärt der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) die Maßnahme gegenüber der taz. In dieser Zeit müssten die Mitarbeiter*innen die vielen Anträgen abarbeiten, die sich in der letzten Zeit angesammelt hätten. Die Gründe für die Überlastung seien vielfältig, betont Liecke. Einerseits …
„Sozialamt macht dicht“ weiterlesen
»Gefängnis/Kultur/Gefängniskultur« – so lautet das Motto der diesjährigen Aktionstage Gefängnis. Manche werden sich fragen, was Gefängnisse mit Kultur zu tun haben. Doch dabei wird vergessen, dass es mittlerweile in vielen Haftanstalten unterschiedliche kulturelle Aktivitäten gibt, bei denen Gefangene als Künstler*innen eine wichtige Rolle spielen. Sehr bekannt ist das unabhängige Gefängnistheaterprojekt Aufbruch in Berlin, das zahlreiche vielbeachtete Theateraufführungen realisiert hat. Die Schauspieler*innen sind ausschließlich Gefangene. Das Theater befasst sich dabei kritisch mit der Institution Gefängnis. »Indem sie den Gefangenen aus der Gesellschaft ausschließt, schafft sie innerhalb ihrer Mauern selbige unter Ausschluss der Öffentlichkeit neu«, heißt es auf der Homepage von Aufbruch. Es ist ein Beispiel für eine Kulturarbeit, die das Ziel hat, den Blick der Gesellschaft auf Gefängnisse zu erweitern und verbreitete Klischees zu hinterfragen. Dazu gehört die Vorstellung, dass Gefängnisse nichts mit der übrigen Gesellschaft zu tun haben. Klischees über Gefängnisse und Gefangene wollen die Aktionstage Gefängnis seit nunmehr …
„Knast, Kultur und Klischees“ weiterlesen
Für Außenstehende ist oft schwer nachvollziehbar, worum in der Linkspartei eigentlich gestritten wird. Jüngst sorgte wieder einmal Sahra Wagenknecht in der eigenen Partei für Empörung, mit der Aussage, die Grünen seien die derzeit gefährlichste Partei im Bundestag. Sogar einige Parteiaustritte gab es deswegen: Hier würde die AfD verharmlost, lautete der Vorwurf. Diese Aufregung ist etwas verwunderlich, denn schließlich …
„Gefahrensphären“ weiterlesen
Eigentlich ist die Meldung nicht besonders überraschend. Kindertagesstätten waren keine Treiber der Corona-Infektionswellen. Insofern waren die Kita-Schließungen in den letzten beiden Jahren wissenschaftlich nicht zu begründen. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts der Corona-Kita-Studie. Diese Studie wurde von Mitte 2020 bis Ende 2022 gemeinsam vom …
„Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht“ weiterlesen
Eigentlich müssten es gute Zeiten für linke Aktivist:innen sein, wenn sogar erklärte Kapitalismusfans wie die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann ihr aktuelles Buch „Das Ende des Kapitalismus“ nennt. Sie vergißt nirgends zu erwähnen, wie sehr sie bedauert, dass es mit dem Kapitalismus aus ökologischen Gründen so nicht mehr weitergehen kann, obwohl der doch so flexibel gewesen sei und uns so viel Wohlstand gebracht haben soll. Da bräuchte es doch linke Aktivist:innen, die Herrmann mal aufzeigen, dass die Geschichte des Kapitalismus von Anfang eine Geschichte von Ausbeutung und Verelendung war. Der Kapitalismus hinterließ nicht nur mit seinen Kriegen Leichenberge, auch die Arbeiter:innen in den Metropolen und später zunehmend die Menschen im globalen Süden waren die Opfer dieses Systems. Es zeugt auch von einer politischen Regression, dass eine Autorin, die so ignorant gegenüber den Verbrechen des Kapitalismus ist, sogar noch als irgendwie kritisch und links gelabelt wird. Da ist es wichtig zu wissen, dass es überall auf der Welt noch Menschen gibt, die nichts Positives am Kapitalismus erkennen wollen und die auch nicht wie Herrmann eine kapitalistische Kriegswirtschaft nach dem Vorbild Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg als Lösung vorschlagen.
Am 27. Oktober ist der Dokumentarfilm »Rise Up« in vielen Kinos angelaufen, der fünf dieser Menschen, die sich nicht mit den Verhältnissen versöhnt haben, vorstellt und zu Wort kommen lässt. Die südafrikanische Aktivistin Shahida Issel, der afroamerikanische Stadtteilaktivist und Gewerkschaftler Kali Akuno, die linke DDR-Oppositionelle Judith Braband, die Chilenin Camila Cáceres und die Frankfurterin Marlene Sonntag, die sich an den Kämpfen in Rojava beteiligt, sind für die Filmemacher:innen Hoffnungsträger.
Sie stehen für „die Verwandlung von normalen Menschen zu großen Heldinnen und Helden, vom einzelnen Aufbegehren zur großen Revolte, von einer bloßen Idee zum historischen Fortschritt“, wie es auf der Homepage von »Rise Up« etwas pathetisch formuliert wird. Tatsächlich ist die Herangehensweise selber auch dem neoliberalen Kapitalismus geschuldet, der zunehmend statt einer Gesellschaft nur noch Individuen kennt. Die Erzählung von den Held:innen des Alltags gehört auch längst schon zur Software des modernen Kapitalismus. Das Filmkollektiv Left Vision hingegen, das vor »Rise Up« mit dem Dokumentarfilm »Hamburger Gitter« einen Rückblick auf den Widerstand gegen den G20-Gipfel in der Hansestadt 2017 und die Staatsgewalt produzierte, will mit ihrem Film Mut machen, dem Kapitalismus zu widerstehen und das in einer Zeit, in der die neoliberale Konterrevolution in den letzten 30 Jahren widerständiges proletarisches Milieu zerstört und viele subkulturelle Freiraumkonzepte in den Kapitalismus kooptiert hat. Menschen aus aller Welt, die mit den Folgen dieser Konterrevolution konfrontiert sind, kommen im Film zu Wort.
Ihr Ausbrechen aus dem Alltagstrott, ihr Engagement für Veränderung ist auch ein Kampf um die Wiedergewinnung der Gesellschaftlichkeit in einer Welt, in der uns ständig und überall eingetrichtert wird, dass es etwas wie Gesellschaft nicht gäbe. Dabei ist die Zerstörung der Gesellschaftlichkeit natürlich in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich ausgeprägt. Besonders eindringlich kommt dies zum Ausdruck bei Shahida Issel, die mit Begeisterung beschreibt, wie sie in ihrer Jugend erlebt hat, wie sich im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika eine gesellschaftliche Kraft herausgebildet hat, die das System ins Wanken brachte. Wir sehen die begeisterten Massen als Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen werden musste. Doch heute wissen wir, dass damals der Niedergang der Bewegung begann. Bald richtete sich der ANC an den Schalthebeln der Macht ein und viele ihrer Vertreter:innen nutzten die politischen Utopien, die einst mit der Organisation verbunden war, nur noch für Sonntagsreden und haben sogar auf streikende Minenarbeiter:innen schießen lassen. Issel hingegen gehört zu den vielen Basisaktivist:innen, die die Utopie nicht vergessen hat. Die Kooptierung von einst widerständigen Bewegungen durch den Kapitalismus ist eine Erfahrung, die fast alle der Protagonist:innen im Film machen mussten.
Kali Akuno, der sich auf die Organisierung im Stadtteil und am Arbeitsplatz konzentriert, ebenso wie Jutta Braband. Schließlich war sie bis 1979 Mitglied der SED in der DDR, die aus der Geschichte der linken Arbeiter:innenbewegung kommend zur autoritären Machtpartei wurde, die Braband und viele andere linke Aktivist:innen mit Gefängnis bestrafte, weil sie an den alten linken Idealen festgehalten hat. Mit Begeisterung spricht Braband vom linken Aufbruch im Herbst 1989, der in der Großdemonstration am 4. November 1989 seinen Höhepunkt fand. Dort wurde eine sozialistische DDR und keine Wiedervereinigung mit der kapitalistischen BRD gefordert, erinnert Braband an die Geschichte, die heute auch viele der damaligen Protagonist:innen nicht mehr wahrhaben wollen. Im Nachhinein bedauert sie, dass die linken Oppositionellen damals nicht die Machtfrage gestellt haben. Da bleiben natürlich viele Fragen offen.
Das gilt natürlich auch für die Feministin Camila Cáceres, die sich in den letzten Jahren im sozialen Aufbruch in Chile politisiert hat. Wir sehen, wie die massive Repression der chilenischen Staatsapparate die Bewegung nicht brechen konnte. Nun bleibt zu hoffen, dass auch die Niederlage beim Referendum über eine progressive Verfassung in Chile die soziale Bewegung nicht bremsen kann. Die Abstimmung fand erst nach Abschluss des Films statt. Zur Niederlage hat auch die Kooptierung mancher ehemaliger Linker beigetragen, die sich nicht am Referendum beteiligten oder gegen die Verfassung stimmten, weil sie angeblich zu radikal war.
Die Frage der Kooptierung ehemaliger linker Kräfte für den modernisierten Kapitalismus wird sich auch in Rojava stellen, wo die linken Kräfte schon viele Kompromisse machen mussten, um überhaupt zu überleben. Die Frage, wo es sich um ein schlaues Lavieren in widrigen Verhältnissen handelt und wo die Abkehr von emanzipativen Grundpositionen beginnt, begleitet die linke Bewegung schon lange.
Es ist nicht die Frage, ob die Protagonist:innen weitere Niederlagen in ihren Kämpfen für eine andere Welt erleben werden. Die Frage ist vielmehr, wie sie damit umgehen und wie sie trotzdem wieder aufstehen und weiterkämpfen. Der Film regt auch die Zuschauer:innen an, darüber nachzudenken. Es ist das große Plus von »Rise Up«, dass der Film keine Held:innen vorstellt, die nur angebetet werden sollen und damit eigentlich niemandem was sagen können. Hier werden Menschen vorgestellt, die an irgendeinem Punkt nicht mehr bereit waren, mitzumachen. Sie sind aufgestanden, niedergeschlagen worden, haben kleine Erfolge erlebt, oft auch große Niederlagen erlitten und machen trotzdem weiter. Sie richten allein durch ihre Präsenz ständig die Frage an das Publikum: Und was trage ich dazu bei, dass das notwendige Ende des Kapitalismus beschleunigt wird?
»Rise Up«: Deutschland 2022. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel. 89 Minuten.
Hier finden sich Termine zu den Aufführungen des Films in verschiedenen Städten: https://www.riseup-film.de Peter Nowak

„Heute geht es zu #DerPreisistheiß – wird hoffentlich spannend“. Was hier auf verschiedenen Twitterkanälen beworben wird, ist keine neue Fernsehserie. Vielmehr organisiert ein Bündnis linker Gruppen in Berlin unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ Proteste gegen hohe Preise und Energiearmut. Der Auftakt war am vergangenen Freitag am Hermannplatz um 17 Uhr mit einen Kundgebung. Ab 18 Uhr zogen …
„Mobilisierung in den Kiezen“ weiterlesen