Dokumentation zur tödlichen deutschen Migrationspolitik Die Berliner Initiative ARI sammelt Nachrichten über Todesfälle und Gewalt, die in Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen.
Eine ähnliche Statistik führt Death in Custody, die 233 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen durch Polizeigewalt und in staatlichem Gewahrsam seit 1990 in Deutschland auflistet. Beide Dokumentationen sind das Zeugnis einer erschreckenden Realität in Deutschland, die häufig vergessen wird.
Am 17 September 2023, sprang ein Geflüchteter aus Pakistan aus dem fünften Stockwerk seiner Wohnung in Eberswalde, er überlebte schwer verletzt. Der Mann war in Panik geraten, weil die Polizei vor der Wohnungstür stand. Die suchten allerdings einen Mitbewohner. Diese Panik ist auch die Folge einer deutschen Flüchtlingspolitik, die Aktivist*innen der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) seit 30 Jahren beobachten. In diesen Tagen erscheint ihre neue …
Der Ukraine-Krieg hat zu Verwerfungen auch unter Linken geführt. Was tun gegen Militarisierung nach innen und außen? Ein Ratschlag in Berlin gab dazu wichtige Anregungen
Dieses Ziel hat auch Kollektiv CALP, in dem sich Hafenarbeiter aus Genua organisiert haben, die zusätzlich meist noch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die organisierten Hafenarbeiter schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen in kriegführende Staaten organisieren.
8. September 1943. Kaum jemandem in Deutschland wird dieses Datum etwas sagen. An diesem Tag schloss Italien einen Waffenstillstand mit der der Anti-Hitler-Koalition. Für das Naziregime war dies eine besondere Schmach. War das Mussolini-Regime doch Vorbild für die NS-Bewegung und spätestens seit 1935 enger Verbündeter. Dass Italien nun ausscherte, lag an den Machtkämpfen im herrschenden Regime nach den ersten Niederlagen des Bündnisses mit Deutschland. Die deutsche Wehrmacht griff nun direkt in Italien ein, Mussolini wurde nun als Regent eines deutschen Marionetten-Regimes wieder eingesetzt und viele der ehemals verbündeten Soldaten wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Im Berliner Bezirk Schöneweide erinnert eine Gedenkstätte an die lange wenig bekannte Geschichte der Zwangsarbeit für die deutsche Industrie. Davon profitierten auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deshalb nahmen die antimilitaristische Initiative Rheinmetall Entwaffnen und die Organisation Migrant Strikers Berlin, die Lohnabhängige aus anderen Ländern mobilisiert, den 80. Jahrestag des Beginns der Zwangsarbeit für tausende italienische Soldaten zum Auftakt für ein …
Bohnstengl Rene, Obermayr Linda Lilith, Karl Reitter, Corona als gesellschaftliches Verhältnis, Brüche und Umwälzungen im kapitalistischen Herrschaftssystem. Mangroven-Verlag 2023. 343 Seiten. ca. SFr. 36.00. ISBN: 978-3-946946-36-6.
„Die inzwischen gut zweieinhalb Jahre während den Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sind aus dem Alltag vieler Menschen aus dem deutschsprachigen Raum nicht mehr wegzudenken“
„Die inzwischen gut zweieinhalb Jahre währenden Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sind aus dem Alltag vieler Menschen aus dem deutschsprachigen Raum nicht mehr wegzudenken“. Sofort stutzt man, wenn man diesen Satz im Vorwort des kürzlich im Mangroven-Verlag erschienenen Buches „Corona als gesellschaftliches Verhältnis“ liest. Die Ausführungen sind vom Oktober 2022, als die Corona-Massnahme noch mal verschärft wurden. Sie wirken wie aus der Zeit gefallen, wenn man die Sätze fast ein Jahr später liest. Denn oberflächlich erinnert heute nichts mehr an die Pandemiezeit. Kommt das Buch also zu spät oder hätte zumindest das Vorwort ergänzt werden müssen? Vielleicht kommt da Buch gerade zur rechten Zeit, weil sich ja einerseits kaum jemand noch mit der Pandemiezeit beschäftigt, bis auf wenige kleine Gruppen. Anderseits wird …
Wie "vorbei" ist die Covid-19-Krise wirklich? Ein neues Buch könnte eine kritische Diskussion zwischen den Fronten einleiten. Manche seiner Thesen sollten aber kritisch betrachtet werden.
Erfreulich ist, dass die Autoren nicht nur den Irrationalismus der Staatsapparate in der Pandemie an verschiedenen Stellen gut herausarbeiten, sondern auch den Irrationalismus in der sehr heterogenen Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen benennen. Im Gegensatz zu einem Großteil der Medien erkennen die Autoren an, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen nicht vorschnell alle rechts eingeordnet werden.
Lange Zeit war Covid-19 kein großes Thema mehr. Doch vor wenigen Tagen ließ ein Bericht im Deutschlandfunk aufhorchen. „Corona, Masken und Selbsttests sind mit Ende der Pandemie aus unserem Alltag verschwunden. Nun steigen die Fallzahlen wieder“, hieß es. „Die Coronavirus-Variante ‚Eris‘ breitet sich aus. Experten blicken bislang gelassen auf den Herbst und Winter.“ Tatsächlich berichten Menschen, die öfter mit Personen aus Großbritannien Kontakt haben, dass dort in manchen Bereichen wieder Masken getragen werden. Auch die Impfprogramme würden dort ausgeweitet. Auffallend ist, …
nterstützung für die aktuell von Räumung bedrohten Mieter*innen kommt von solidarischen Nachbar*innen. Diese haben angekündigt, am Donnerstag um 10 Uhr mit einer Mahnwache mögliche Räumungsversuche verhindern zu wollen. Am 3. September veranstalten sie zusammen mit der Stadtteilinitiative „Wir bleiben alle Friedrichshain“ eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung vor dem Haus.
„Liebig34 bleibt“ hieß die Parole, mit der mehrere Jahre lang für den Erhalt des queerfeministischen Hausprojekts im Friedrichshainer Nordkiez gekämpft wurde. Doch die Räumung im Oktober 2020 konnte nicht verhindert werden. Jetzt ist die Parole wieder aktuell. Denn auch die aktuellen Bewohner*innen des Hauses müssen um ihre Wohnungen fürchten. Es sind vor allem …
Weil die Verantwortlichen von Infopartisan in unterschiedlichen Spektren der außerparlamentarischen Linken nach 1968 in Westberlin aktiv waren, ist die Plattform auch zur Fundgruppe von Dokumenten aus dieser Zeit geworden. Und damit auch zur guten Quelle für Autor*innen, die sich mit der linken Bewegungsgeschichte nach 1968 befassen.
Wer sich über die linke Bewegungsgeschichte informieren will, braucht schon lange nicht mehr in staubigen Aktenordnern blättern. Ein Großteil seltener Flugblätter und Aufrufe, die auch viele Autor*innen schon längst vergessen haben, ist archiviert. Eine wahre Fundgrube ist dabei das virtuelle Geschichtsbuch der Onlinezeitung Trend, das von Karl-Heinz Schubert laufend aktuell ergänzt wird. In den nächsten Wochen sollen dort Informationen zur Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) erscheinen, die sich 2016 selbst als gescheitert bezeichnete. Schubert gehörte zum kleinen Gründungsteam des …
Das moderne Gebäude mit den großen Fenstern ganz am Ende der Schulze-Boysen-Straße in Berlin-Lichtenberg fällt schon optisch auf. Zudem ist bemerkenswert, dass keine großen Zäune den Zutritt zum Areal in der Schulze-Boysen-Straße 38 versperren. Schließlich soll das Nachbarschaftshaus Kiezspinne, das in dem Gebäude sein Domizil hat, für alle Menschen barrierefrei erreichbar sein.
Ganz sorgenfrei kann das Nachbarschaftshaus nicht in die mittlere Zukunft. Die Miete und die anfallenden Kosten werden aus einem Fonds beglichen, der für die Arbeit der Willkommenskultur und Integration angelegt wurde. Spätestens in 10 Jahren wird der Fond abgeschmolzen sein. „In einigen Jahren müssen wir mit dem Bezirk über unsere weitere Finanzierung sprechen“, sagt der Vorstandsvorsitzende Manfred Becker. Eine weitere Unsicherheit sind die Pläne des weiteren Ausbaus der A100. Die nächste Trasse soll in der Nähe enden. Wenn auch das Gelände selber davon nicht betroffen ist, so könnten doch Einschränkungen die Folge sein.
Schon am Vormittag vertreiben sich viele Kinder und Jugendliche dort die Zeit. Einige spielen auf dem Rasen, andere besuchen in einem der Räume die angebotenen Kurse. Die Jugendarbeit ist eine wichtige Säule der Kiezspinne. Doch auch die ältere Generation nimmt die zahlreichen Angebote gerne wahr. Andere bieten selber eine Arbeitsgruppe an. Wie vielfältig die Auswahl ist, wird auf dem Faltblatt deutlich, das in dem lichtdurchfluteten Foyer der Kiezspinne ausliegt. Dort finden sich auch die Termine für die zahlreichen Selbsthilfegruppen für Beschwerden und Krankheiten aller Art, die sich in den Räumlichkeiten regelmäßig treffen. Die Liste beginnt bei A wie Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätstsyndrom (ADHS) im Erwachsenenalter und endet bei V für vietnamesische Senior/innen zum Thema Gesundheit. Denn seit der Gründung gehört es zu den Grundsätzen der Kiezspinne: …
Wostok – der Name lädt zum Fragen ein. Tatsächlich ist das Café, das vor knapp einem Jahr in der Weitlingstraße 97 in Lichtenberg eröffnet hat, nach dem sowjetischen Raumschiff benannt, das mit dem ersten bemannten Raumflug in die Geschichte eingegangen ist.
Zum Selbstverständnis des Stadtteilkomitees gehört nicht nur die Einbeziehung der Besucher/innen in die Planung des Programms, sondern auch der ständige Austausch mit den Stadtteilkomitees im Wedding (Mieterecho 430/ Mai 2023), Kreuzberg und Neukölln. Das ist viel Arbeit für die kleine Gruppe. Doch am 23. September wird erst einmal das einjährige Jubiläum des Wostok gefeiert. Eingeladen ist auch die Lichtenberger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft, die sich regelmäßig im Wostok zu ihren monatlichen Mitgliederversammlung trifft.
Wenn das Café geschlossen hat, sieht man an den Rollläden das sorgfältig aufgemalte Bild eines Raumschiffs. Das Stadtteilkomitee Lichtenberg, das das Café betreibt, hat sich viel Mühe gegeben, um das Wostok so zu gestalten, dass Nachbar/innen gerne vorbeikommen. „Wir haben für die Renovierung länger als vorgesehen gebraucht, dadurch verzögerte sich die Eröffnung“, sagt Bea vom Stadtteilkomitee. Ursprünglich nannte man sich Kiezkommune Lichtenberg. „Aber dann haben wir uns gefragt, ob der Name …
Peter Nowak hat sich einen Monat danach in dem Ort im Schweizer Jura umgesehen. Eine subjektive Betrachtung, mit der keine explizite Wertung über den anarchistischen Kongress Ende Juli in dem Städtchen im Schweizer Jura getroffen werden soll.
Vor knapp einen Monat stand das kleine Städtchen Saint Imier im Schweizer Jura im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Tausende Anarchist*innen und Libertäre feierten dort den 150 Jahrestag der Gründung der Antiautoritären Internationale nach, eine der Geburtsstunden der Internationalen anarchistischen Bewegung. Was ist davon ein knapper Monat später übrig geblieben? Vor allem einige Graffiti, allerdings nicht besonders viele und eine Unmenge Aufkleber, die vor allem …
Richterin hielt Gutachten für unnötig. Anwalt der Klägerin spricht von "Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen". Warum Konzerne wie AstraZeneca Gegenwind von sozialen Bewegungen brauchen.
Höchste Zeit, die Betroffenen zu unterstützen. Dabei sollten aber nicht die Grabenkämpfe der Corona-Jahre noch mal nachgespielt werden. Es geht nicht um die Frage, bist Du grundsätzlich für oder gegen eine Impfung. Es geht um die Entschädigung nachgewiesener Impfschäden. Und da kann es nur eine Parole geben. "Make Astrazeneca and Co. Pay".
Die Empörung der Klägerin war groß, als sie am Montag das Urteil des Landgerichts Mainz vernommen hat. Sie hatte den Impfstoffhersteller Astrazeneca in einem Zivilprozess auf ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro verklagt, weil sie nach einer Covid-19-Impfung ihr Gehör verloren hat. Ein Impfschaden sei von ihrer Berufsgenossenschaft anerkannt, machte die Klägerin, eine Zahnärztin, dabei geltend. Es sei unverständlich, wieso das Landgericht nicht in die Beweisaufnahme gegangen sei. Die Richterin hatte die Klage als unbegründet abgelehnt, ohne …
»Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das ›Ja! zu Waffenlieferungen‹ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des Verdi-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat, auch auf dem Verdi-Bundeskongress nachvollzogen werden«, monieren die linken Gewerkschafter*innen.
Vom 17. bis 23. September tagt in Berlin der Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Schon vorab ist ein Streit über die friedenspolitischen Grundsätze der Gewerkschaft entbrannt. Linke Gewerkschafter*innen warnen davor, dass auf dem Kongress die friedenspolitischen Beschlüsse weiter verwässert werden könnten und eine Befürwortung von Aufrüstung drohe. Gegenstand der Kritik ist der Antrag E 096, der mit dem eher unverfänglichen Titel …
Ein Bündnis linker Basisgewerkschafter fürchtet beim Bundeskongress das Schleifen friedenspolitischer Grundsätze. In einem Aufruf fordern sie die öffentliche Debatte darüber ein.
Dass die Basisgewerkschaftler nicht nur gegen den Kurs der Aufrüstung aktiv sind, sondern auch eine antikapitalistische Akzente setzen, wird im Aufruf mit der Ablehnung des Burgfriedens betont. Hier wird der historische Begriff noch einmal erläutert, was dringend notwendig ist, denn erde die Geschichte des proletarischen Antimilitarismus ist heute wenig bekannt. Es ging um den Widerstand gegen die Mordmaschine des Ersten Weltkrieges.
Mit „Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden“ ist das Motto eines Aufrufs, für den aktuell Unterschriften gesammelt werden. Auf der Plattform Change.org haben mittlerweile mehr als 7.000 Menschen, meist Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft den Aufruf unterstützt. Er richtet sich explizit an die Delegierten des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll. Die linken Basisgewerkschafter, die hinter den Aufruf stehen, äußern die Befürchtung, dass sich dort …
»Die antiklassistische Versammlung sollte auch ein Raum für Austausch und Diskussion an einem Ort sein, wo solche Veranstaltungen sonst nicht stattfinden«, sagt Binek. Er hat über mehrere Monate das Festival vorbereitet und zahlreiche Organisationen angeschrieben und zum Mitmachen eingeladen. Einige nutzen das Festival, um ihre Arbeit vorzustellen.
Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Wo sonst Nachbar*innen zwischen Bierbänken tanzen und den zehnten Kartoffelsalat probieren, stach die antiklassistische Sommerversammlung am Theaterplatz in Hellersdorf am Samstagnachmittag heraus. Auf einem kleinen unscheinbaren Platz zwischen zahlreichen Wohnhäusern veranstalteten Studierende ein Fest, um mit den Anwohner*innen die Klassenfrage zu diskutieren. Am frühen Nachmittag wird noch die Bühne aufgebaut. Junge Menschen sind beschäftigt, die …
Wo es kämpferische Belegschaften gibt, braucht es keine mutigen Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer. Wo sie nötig sind, schützt das deutsche Gesetz sie nicht. Eine Bestandsaufnahme.
Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz, das durch eine EU-Richtlinie erzwungen wurde, setzte sich der Bremer Rechtsanwalt Gerhard Baisch kritisch auseinander. "Es soll die Unternehmenskultur verbessern und nicht Whistleblower unterstützten", moniert der Jurist. Zudem werde die Offenlegung von Missständen, wie sie beispielsweise Brigitte Heinisch im Pflegebereich aufgedeckt hat, gar nicht von dem Gesetz abgedeckt.
„20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ So lautet der Titel eines Buches, das kürzlich im Berliner Wissenschaftsverlag erschienen ist. Den besagten Preis erhielten bisher so unterschiedliche Personen wie die Berliner Krankenpflegerin Brigitte Heinisch und die weltbekannten US-Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden. Sie alle haben Missstände der …
Viele Menschen wissen, dass der ökologische Umbau unter kapitalistischen Vorzeichen weitere Opfer erfordert. Eine große Mehrheit befürwortet ihn dennoch. Warum das kippen könnte.
Es wäre Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken, hier Alternativen für einen sozialökologischen Wandel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu benennen und aufzuzeigen. Dafür gibt es viele Beispiele, manche werden bereits erprobt. Da wäre beispielsweise der Kampf um den Erhalt und die Ausweitung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Produktion von Bahnen statt Volkswagen, wie es eine Initiative in Wolfsburg fordert.
Der ökologische Umbau muss sozialverträglich erfolgen, damit die Mehrheit der Bevölkerung diese Maßnahmen auch unterstützt. Dies ergab wenig überraschend die aktuelle Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“, die das Umweltbundesamtalle zwei Jahre erstellt. Seit 1996 erfragt die Behörde das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Die aktuellen Ergebnisse unterstreichen, …
