Eine gemeinsame Erklärung von Bundesagentur für Arbeit, Landkreis- und Städtetag ist für Betroffene nichts Neues. Sie könnte aber eine nötige Debatte entfachen: Welche Leistungen sind sinnvoll, welche rein repressiv?
Auch im Berliner Stadtteil Neukölln beklagt eine aktive Stadtteilgruppe nicht nur, dass die Sozialämter ihre Serviceleistungen nicht erfüllen – und wie im letzten Jahr sogar für eine bestimmte Zeit geschlossen wurden. Sie organisierte auch mit Betroffenen "Go Ins" beim Sozialamt. Wenn also jetzt auch staatlicherseits davor gewarnt wird, dass die Ämter noch weiter kürzen müssen und die Ärmsten der Armen darunter noch mehr leiden, dann schrillen bei den aktiven Betroffenen die Alarmglocken. Damit werden weitere Zumutungen angekündigt, denn sie wissen, dass die Kürzungen schon längst Realität sind.
Überall wird gespart, nur nicht bei der Rüstung. Welche Folgen diese Kürzungen haben, macht eine Erklärung deutlich, die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag gemeinsam verfasst wurde, aber bislang wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Alle drei Staatsorgane setzen sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter ein. Die Mittel für die Jobcenter seien schon immer knapp bemessen gewesen, heißt es dort. Erschwert wird die Situation nun durch …
H. verweist auch auf einen Getränkemarkt in der Nähe, der möglicherweise Aufgaben des bisherigen Spätkaufs übernehmen könnte. Auch die Initiator*innen der Kundgebung hoffen auf baldige Gespräche mit dem Eigentümer. „Wir hoffen, durch die Kundgebung gezeigt zu haben, dass der Weiterbetrieb des Spätis für den Kiez sehr wichtig ist“, erklärt Timo Steinke von der Stadtteilinitiative „Wem gehört der Laskerkiez?“
Das Anliegen der Anwohner*innen unterstützt auch Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung in der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus. „Der Postspäti war für die Nachbarschaft ein Teil der nachbarschaftlichen Grundversorgung im Kiez“, sagt er. Auch Schwarze will sich beim Eigentümer für eine Lösung im Sinne der Nachbarschaft einsetzen.
Anwohner*innen im Laskerkiez wollen sich mit der Schließung „ihres“ Postspätis nicht abfinden. Seit einen Monat hat der Spätkauf in der Corinthstraße 60 in Friedrichshain geschlossen. Unter dem Motto „Wir wollen unseren Postspäti zurück“ versammelten sich trotz regnerischen Wetters am Samstagnachmittag rund 70 Menschen vor dem nun leer stehenden Laden. Die meisten Demonstrant*innen kamen aus der Nachschaft. In kurzen Redebeiträgen erklärten viele Teilnehmer*innen, was ihnen der Laden bedeutet hat. „Dort habe ich regelmäßig meine Pakete aufgegeben“, sagte ein Nachbar, der seine kleine Tochter im Kinderwagen dabeihat. „Hier habe ich …
Die Neosozialisten möchten einen Neustart ohne Wagenknecht. Stattdessen sollen bei der Europawahl neue Personalien die Rettung bringen. Warum der Erfolg dieser Strategie fraglich ist.
Tatsächlich hat die gemeinsame Kandidatur der Linksreformisten in Spanien dieses Bündnis nicht nur vor dem parlamentarischen Absturz bewahrt, sondern auch dazu beigetragen, dass die Konservativen nun keine Koalition mit den Rechtsextremen von Vox bilden können. Vielleicht überlegen sich ja auch einige progressive Linke noch einmal, ob eine Linke ohne Wagenknecht und ihre Anhänger so eine gute Idee ist.
Seit Tagen ist das Verhältnis zwischen AfD und CDU wieder das beherrschende Sommerlochthema. Darüber kann sich vor allem die AFD freuen. Für kurze Zeit hat es aber tatsächlich auch die Linkspartei in die Schlagzeilen geschafft – obwohl viele Kommentatoren sie längst abgeschrieben haben. Sie gehen davon aus, dass eine Linke ohne Sahra Wagenknecht keine Chance mehr hat, wiedergewählt zu werden. Nun aber bäumt sich die Partei noch einmal auf und schickt Carola Rackete ins Rennen um ein EU-Mandat. Rackete ist eine langjährige Aktivistin für Flüchtlingsrechte und Klimagerechtigkeit, die mit dafür verantwortlich war, dass der damalige rechtskonservative italienische Innenminister Matteo Salvini …
„Die Kündigung von Ines ist ein Angriff auf ge- werkschaftliche Organisierung und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Beschäftigten und tritt Arbeitnehmer*innenrechte mit Füßen“, sagt Maxi Schulz von der Jungen GEW Berlin der taz.
Für Sozialarbeiterin Ines Heider hatten die Debatte und die anschließenden Proteste gegen die geplanten Kürzungen in der Sozialarbeit in Neukölln drasti- sche Folgen: Sie wurde gekündigt. Nicht wegen der Kürzungen, die am Ende doch nicht so drastisch ausfielen wie geplant, sondern weil sie per Mail zu den Protesten mobilisiert hatte. Dabei hatte sie mit Kritik an der Politik von Senat und Bezirk, die sie für die Kürzungen verantwortlich machte, nicht gespart. Heider, die für die tech- nische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) als Sozialarbeiterin in einer Neuköllner Oberschule tätig war, wurde deshalb fristlos gekündigt. Mittlerweile hat der tjfbg hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung eingereicht. Ines Heider klagt dagegen. Unterstützung bekommt sie dabei von der …
Das Bündnis Berlin versus Amazon will die nächsten Monate zur Mobilisierung nutzen und gönnt sich keine Sommerpause. Am 31. Juli lädt es zu einem offenen Treffen in einen Stadtteilladen in der Warschauer Straße. »Willkommen sind alle, die sich gegen Amazon engagieren wollen«, sagte Max. Geplant seien weitere Informationsveranstaltungen in unterschiedlichen Berliner Stadtteil
Der große Tower gegenüber dem S-Bahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain ragt über die S-Bahnbrücke. Dort sollen Beschäftigte des Amazon-Konzerns einziehen. »Der genaue Termin ist uns noch nicht endgültig bekannt«, sagt Max vom Bündnis Berlin versus Amazon, das seine Arbeit am Montagabend in einer Neuköllner Kneipe vorstellte. Etwa 30 Menschen, vornehmlich aus der akademischen Linken, sind gekommen. »Wir sind schon die zweite Generation der Amazon-Kritiker*innen in Berlin«, sagt Max. Schon vor Baubeginn des Towers hatte sich ein Anti-Amazon-Bündnis mit ambitionierten Plänen gegründet. Doch dann bremste die Corona-Pandemie die Aktivist*innen aus, und der Turm wuchs in die Höhe. Das neue Bündnis ist mit unterschiedlichen politischen Methoden aktiv. Zu diesen gehört auch ein kurzes Video, in dem …
Vergleich ist nicht so abwegig, wie er sich zunächst anhört. Das wird bei Lektüre der grünennahen "taz" deutlich. Dort findet sich auch ein Satz, der wie eine Drohung klingt.
Auffällig an dem zitierten taz-Beitrag ist auch das Fehlen sozialer und gesellschaftskritischer Gedanken. Schließlich muss man kein Kapitalismuskritiker sein, um zu thematisieren, dass in einer Klassengesellschaft eben nicht alle gleichermaßen für den Klimawandel verantwortlich sind.
Dementsprechend wird bei Probst auch nicht thematisiert, dass man mit einem Verbot von Kurzstreckenflügen und der Schließung von Privatflughäfen konkrete Maßnahmen ergreifen könnte, um diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die zum Klimawandel beitragen.
Von jeher sind Wetterberichte fester Bestandteil zum Abschluss von Nachrichtensendungen. In jüngster Zeit werden jedoch vermehrt Meldungen über Wetterereignisse in den News-Block selbst aufgenommen. So war an diesem Wochenende in den Nachrichtensendungen des Deutschlandfunks von Rekordhitze in verschiedenen südeuropäischen Ländern ebenso zu hören wie von Hitzerekorden auf anderen Kontinenten. Nun ist diese Häufung von Wetterereignissen in den Nachrichten …
Manfred Liebel / Philip Meade 2023: Adultismus. Die Macht der Erwachsenen über die Kinder. Eine kritische Einführung. Bertz + Fischer, Berlin. ISBN: ISBN 978-3-86505-768-6. 440 Seiten. 19,00 Euro.
„In Deutschland hatte der kommunistische Pädagoge Edwin Hörnle in den 1920er Jahren ein Konzept entwickelt, das auf der politisch verstandenen Selbstorganisation proletarischer Kindergruppen aufbaut. Ähnliche Ideen, die vor allem auf den Pädagogen und sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Kurt Löwenstein zurückgehen, wurden im Arbeiterverein ‚Die Kinderfreunde‘ unter dem Namen Rote Kinderrepubliken bis zur Machtergreifung der Nazis praktiziert.“ . Leider wurde auf diese Konzepte im Buch nicht weiter eingegangen. Auch das mittlerweile nur noch antiquarisch erhältliche Buch „Betrogene Kinder: Eine Sozialgeschichte der Kindheit“ fehlt im umfangreichen Literaturverzeichnis.
Der Spielfilm „Das Lehrerzimmer“ hat im Frühjahr 2023 gleich mehrere Filmpreise erhalten. Eher selten wird bei den Lobreden erwähnt, dass der Film zeigt, wie sich die Schüler*innen gegen die autoritäre Herrschaft und Gängelung an einer scheinbar liberalen Schule auflehnen und dabei von den Lehrkräften immer wieder ausgebremst werden. Dabei werden unterschiedliche Herrschaftsmethoden angewandt. Während ein konservativer Lehrer Law and Order auch mit Polizei und Staatsgewalt an der Schule durchsetzen will, hofft ein Teil seiner Kolleg*innen, die autoritäre Agenda mit permanentem Druck gegenüber den Schüler*innen auch ohne Hilfe der repressiven Staatsapparate durchsetzen zu können. Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass gegen die Jugendlichen eine Zero-Tolerance-Politik durchgesetzt werden muss. So ist der Film ein gutes Dokument des in der Gesellschaft ganz selbstverständlich herrschenden Adultismus, ein Begriff, der …
Das gesellschaftliche Idealbild von Müttern und Elternschaft verändert sich zwar im Wandel der Zeit, bleibt aber kapitalistisch vereinnahmt.
„Mama ist King von Beruf“ steht auf einem großen Transparent, das für einen neuen Song wirbt. Zu sehen war das Banner auf einer Häuserwand in Berlin-Kreuzberg. Die selbstbewusste junge Frau, die dort zu sehen war, hat auf den ersten Blick wenig gemein mit dem konservativen Bild einer Mutter, die sich nur um Küche und Kinder kümmert. Kein Zweifel, das klassische Bild über Mütter und Elternschaft hat sich in den Jahrzehnten in der Gesellschaft massiv gewandelt. Das stellt auch die feministische Theorie und Praxis vor neue Herausforderungen. So war es in den 1970er Jahren in feministischen Kreisen regelrecht verpönt, sich mit …
Die Ausführungen von Bechtler sorgen im Sitzungssaal der BVV für Unmut unter den Mieter*innen und ihren Unterstützer*innen. »Wollt ihr nichts machen oder könnt ihr nichts machen?«, sagt ein junger Mann unter Applaus. Die Aufforderung der Sitzungsleitung an die Besucher*innen, Kommentare und Unmutsäußerungen zu unterlassen, heizt die Stimmung zusätzlich an. »Sollen wir also schweigend ausziehen?«, ruft ein Besucher.
»Prenzlauer Berg, was ist nur aus dir geworden? Prenzlauer Berg, ich erkenne dich nicht mehr«: Der Song der Spaßband The Incredible Herrengedeck schallt am Mittwochnachmittag über den Hof der Prenzlauer Allee 70. Dort trifft sich die …
Warum Rechte schon immer Autofans waren. Und weshalb Eva Herman zu Unrecht aus einer "Kerner"-Sendung im ZDF flog. Antworten liefert Kulturwissenschaftler Conrad Kunze.
Kunze betont die wichtige Rolle der Nationalsozialisten bei der Popularisierung der Autobahnen in Deutschland. Denn noch in den 1930er-Jahren galten Autobahnen in weiten Teilen der Bevölkerung als unpopuläres Eliteprojekt. Nur wenige konnten sich Autos leisten.
Dass die NSDAP 1933 die in den Schubladen der großen Konzerne liegenden Autobahnpläne aufgriff, sei auch ein Signal der NS-Führung an die Kapitalfraktionen gewesen, dass sie unter ihrer Regierung gut bedient würden, so Kunze.
„Aber Hitler hat die Autobahn gebaut“ – solche und ähnliche Sätze, die darauf angelegt waren, das verbrecherische NS-Regime zu relativieren, waren in der Bundesrepublik bis weit in die 1980er-Jahre zu hören. Als die ehemalige Fernsehmoderatorin Eva Herman 2007 in der ZDF Talkshow von Johannes B. Kerner unter anderem die provokante Behauptung aufstellte, dass wir heute alle auf Autobahnen fahren, die von den Nazis gebaut wurden, wurde sie aus der Sendung geworfen. Dabei habe Herman in der Sache Recht, erklärte der Kulturwissenschaftler Conrad Kunze. Er hat die Geschichte der Autobahnen in Deutschland erforscht und seine Ergebnisse in dem Buch …
Erst wurden sie öffentlich gefördert, jetzt fällt die Sozialbindung weg: Gegen geplante Mieterhöhungen für Pankower Wohnungen wird heute demonstriert. KaufinteressentInnen werden derweil „unfreundlich empfangen“
Auf der letzten Sitzung der BVV Pankow vor der Sommerpause wird es noch einmal turbulent zugehen. Unter dem Motto „Pankow gegen Verdrängung“ rufen Mieter*inneninitiativen am Mittwoch um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Prenzlauer Allee 77, wo die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Sie haben ein dringliches Anliegen: „Rund 3.600 Wohnungen in Pankow fallen aus der Sozialbindung. Jetzt drohen Mieterhöhungen, die viele der Bewohner*innen nicht tragen können“, beschreibt Kerstin Schröder vom Bündnis „Pankow gegen Verdrängung“ die Angst vieler Menschen.
Auf der letzten Sitzung der BVV Pankow vor der Sommerpause wird es noch einmal turbulent zugehen. Unter dem Motto „Pankow gegen Verdrängung“ rufen Mieter*inneninitiativen am Mittwoch um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Prenzlauer Allee 77, wo die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Sie haben ein dringliches Anliegen: „Rund 3.600 Wohnungen in Pankow fallen aus der Sozialbindung. Jetzt drohen …
Anne hat mit ihrer Biografie deutlich gemacht, wie unsinnig die leidige Debatte über Klassen- versus Identitätspolitik ist. Ihr Grundsatz »Kein Mensch ist asozial« war der Leitspruch einer emanzipatorischen Erwerbslosenbewegung ebenso wie der vieler Initiativen, die sich für die Rechte sogenannter Minderheiten einsetzen.
»Unsere Weggefährtin Anne Alex ist gestorben. Sie war eine Kämpferin. Unsere Arbeit der Initiative hat sie viele Jahre solidarisch und kritisch begleitet.« Mit diesen Worten verabschiedete sich die »Initiative Gedenkort Konzentrationslager Uckermark« von einer am 28. April mit 64 Jahren verstorbenen Frau, die in den letzten Jahren für die Rechte von als asozial stigmatisierten Menschen eintrat. Dazu gehörten auch die jungen Frauen, die im deutschen Faschismus verschleppt wurden. Anne war 2007 Mitbegründerin des Berliner »AK Marginalisierte gestern und heute«. Schon im Namen wird deutlich, dass es Anne Allex und ihren Mitstreiter*innen nicht nur um historische Gerechtigkeit für Menschen ging, die …
Eine zentrale Rolle spielt der Investor Pandion, dessen Firmenlogo unübersehbar auf den großen Kränen zu lesen ist, die hoch über der Wiese schweben. Ein Mietrebell aus dem Laskerkiez freut sich über die Organisierung der Anwohner*innen. »Sie bleibt auch bestehen, wenn wir den Pandion-Bau wohl nicht verhindern können.«
Bei hochsommerlichen Temperaturen haben sich am Samstagnachmittag Künstler*innen und Stadtteilaktivist*innen auf der Laskerwiese im Süden von Friedrichshain im Schatten der Großbaustelle Ostkreuz-Campus versammelt, um über Immobilieneigentum in Berlin zu reden. Eine zentrale Rolle spielt der Investor Pandion, dessen Firmenlogo unübersehbar auf den großen Kränen zu lesen ist, die hoch über der Wiese schweben. Die Stadtteilinitiative »Wem gehört der Laskerkiez?« gründete sich, …
Ernst Lohoff, Norbert Trenkle (Hg.): Shutdown. Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus;Unrast-Verlag, Münster 2022, 200 Seiten, 14 Euro
. Die Mehrheit der Menschen lebe nicht über ihren Verhältnissen, sondern unter ihren Möglichkeiten, so die Autoren. Im Schlusskapitel werden auch konkrete Beispiele für radikale Reformen benannt. So plädieren Lohoff und Bergmann für eine grundlegende Arbeitszeitverkürzung. Zudem fordern die beiden, dass wichtige menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen und Öffentlicher Nahverkehr nicht mehr dem Profitzwang unterworfen sein sollten. Die Autoren betonen, dass solche Forderungen nur durch eine starke außerparlamentarische Opposition erkämpft werden können.
Ist ein effektiver Schutz von Umwelt und Klima unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen überhaupt möglich? In dem im Unrast-Verlag veröffentlichten Buch »Shutdown -Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus« geben sechs Autoren. der Krisis-Gruppe, die die Marxsche Theorie durch die Brille der Wertkritik betrachtet, eine klare Antwort: Der Kapitalismus basiere auf …
Jule Ehms: Revolutionärer Syndikalismus in der Praxis. Die Betriebsarbeit der Freien Arbeiter-Union Deutschlands von 1918 bis 1933. Westfälisches Dampfboot, 372 S., br., 40 €.
Doch nicht nur Arbeitskämpfe fochten die Syndikalist*innen aus. Die FAUD wandte sich von Anfang gegen Militarismus und Nationalismus, weshalb sie 1923 massive Probleme erfuhr, als mit der Besetzung des Ruhrgebiets durch französische Truppen eine nationalistische Welle durch Deutschland rollte, von der auch Teile der Arbeiter*innen erfasst wurden. Die FAUD und ihr Umfeld machten keine Konzessionen.
»Wild, politisch ziellos und gewalttätig« – mit diesen Adjektiven belegte die Historikerin Petra Weber den syndikalistischen Flügel der Arbeiter*innenbewegung in der Weimarer Republik. Sie stand damit nicht allein. Auch viele andere Historiker*innen heften den Syndikalist*innen Etikette an, die jene als unbedeutende linke Splittergruppen abstempeln, die nur Unruhe gestiftet und keine gesellschaftliche Relevanz gehabt hätten. Jule Ehms vermutet hinter dieser Abwertung eine politische Agenda. »Die Strömungen der Arbeiter*innenbewegung, die den Funktionswandel der Gewerkschaften von einer reinen Interessenvertretung hin zu einer stärker systemstützenden Organisation nicht vollziehen und stattdessen an einem revolutionären Programm festhalten, wurden und werden als politische Akteur*innen auszuschließen versucht«, schreibt die junge promovierte Historikerin, die an der Martin-Luther-Universität Halle, an der Wiener Alma Mater und der University of Notre Dame (USA) Geschichte studiert hat. Sie hat eine beachtenswerte Publikation über die Arbeit der syndikalistischen Freien Arbeiter-Union in Deutschland in Betrieben zur Zeit der Weimarer Republik verfasst, die das immer wieder kolportierte falsche Bild zerfetzt. Vielmehr hatten syndikalistische Gewerkschaften nach der Revolution von 1918 …
