. Auch in der Bundesrepublik wird es an diesem Donnerstag in mehreren Städten Aktionen und Demonstrationen anlässlich des »Globalen Aktionstags gegen (Neo-)Kolonialismus« geben, so auch in Berlin. Im Aufruf zu einer Demonstration, die um 16 Uhr am Auswärtigen Amt beginnen soll, heißt es: »Es gibt nichts zu feiern!« Das Humboldt-Forum, Zielort der Demonstration, sei ein »Symbol der neokolonialen Komplizenschaft Deutschlands«, schreiben die Kritiker*innen.
In Spanien ist der 12. Oktober noch immer ein Feiertag. Dabei markiert das Datum den Beginn eines brutalen weißen Kolonialismus auf allen Kontinenten. Denn am 12. Oktober 1492 betraten der Italiener Christoforo Colombo alias Christoph Kolumbus und die Crew seines Schiffes eine Insel, die sie »Hispaniola« nannten. Sie ist eine der Großen Antillen und gehört zu Amerika, dem Kontinent, als dessen Entdecker Kolumbus gilt. Indigene Kollektive und antikoloniale Gruppen in aller Welt erinnern am 12. Oktober daran, dass …
Deprimierende Wahlresultate in Bayern und Hessen. Deutlicher Rechtsruck in beiden Bundesländern. Warum es noch bitterer ist, dass Linke keine echte Alternative bieten.
Doch was ist von einer möglichen neuen Partei um Wagenknecht zu erwarten? Auf der Abschlusskonferenz eines Kommunismus-Kongresses in Berlin erklärte Harry Grünberg, einer der Protagonisten dieser neuen Partei, offen, dass sie an die SPD unter Willy Brandt anknüpfen wolle. Da fragt man sich doch, ob das nicht eine Rechtsabspaltung der heutigen Linkspartei wäre. Man erinnert sich, dass Willy Brandt für die Berufsverbote stand und es damals eine große linke Bewegung gegen Brandt gab.
Nach jeder Landtagswahl hört man auf allen Kanälen das übliche Politikergeschwätz. Die Vertreter der siegreichen Parteien strotzen vor Kraft und die Verlierer reden von Kurs halten, nach vorn schauen. So auch am Montag nach der Wahl in der Sendung „Kontrovers“. Bemerkenswert war, dass der Sender neben zwei Vertretern von SPD und CSU auch eine den Grünen nahestehende Wissenschaftlerin eingeladen hatte, die in jedem zweiten Satz vor dem Rechtspopulismus warnte. Bestätigt wurde sie durch ….
Peter Nowak berichtet seit Jahrzehnten für diverse linke Medien, darunter das »nd«, über außerparlamentarische Bewegungen und soziale Proteste. Der hier vorab veröffentlichte Text ist die gekürzte Fassung eines Beitrags in dem Buch »KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten« (256 Seiten, 12 Euro). Nowak hat es gemeinsam mit Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Harald Rein im Verlag Die Buchmacherei herausgegeben. Es erscheint Mitte Oktober und behandelt die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in Deutschland in den letzten 20 Jahren. Am 16. Oktober stellen die Herausgeber das Buch um 19 Uhr im Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 in Berlin-Neukölln vor.
Rechtspopulistische Empörung gegen das sogenannte Heizungsgesetz kam nicht nur von der AfD. Bei einer Demo in Erding u.a. mit Markus Söder sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, die Mehrheit müsse sich »die Demokratie zurückholen«.
Statt über die Zumutungen des Kapitalismus wird oft über Querfronten und innerlinke Benimmregeln geredet. Diese Diskussionen überfordern eine ohnehin geschwächte gesellschaftliche Linke.
Es war ein warmer Sommerabend im Jahr 2015, als eine Spontandemonstration durch die Berliner Innenstadt zum Amtssitz des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble führte. Schäuble war das Gesicht jener Troika, die damals der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland das EU-Austeritätsprogramm aufdrückte. Die circa 1200 Demonstrant*innen, darunter viele junge Menschen, unterstützen in Sprechchören die griechische Bevölkerung, die sich gegen die Politik der Austerität wehrte. Doch als sie vor dem menschenleeren, von der Polizei gesicherten Finanzministerium ankam, …
Einem jungen Pädagogen wird vorgeworfen, während einer Demo einen Polizisten angegriffen zu haben. Obwohl er dies vehement bestreitet, wird ihm jetzt die Arbeit in seinem Beruf verweigert.
Mehr als 3600 Menschen haben bislang eine Petition mit dem Titel »Lasst Luca Lehrer bleiben – gegen Berufsverbote« unterzeichnet. Sie solidarisieren sich mit einem 27-Jährigen, der an einer Gesamtschule in Frankfurt am Main arbeitet. Die verweigert ihm jetzt aber die Übernahme ins Referendariat, obwohl Lehrkräfte dringend gebraucht werden und obwohl der junge Pädagoge von Kindern und von seinen Kolleg*innen geschätzt wird. Der Grund: …
Wer mit dem Zug am seit Jahren stillgelegten Bahnhof der einstigen Hansestadt Seehausen in Sachsen-Anhalt vorbeifährt, wird sich vielleicht über das zerrissene Transparent wundern, dass dort noch hängt.
Dort kann man noch mit Mühe einige Worte lesen: Klima und Widerstand steht da. Es ist die letzte Erinnerung an einen Widerstand von Klimaaktivist*innen, die in den Jahren 2019 – 2022 ein Stück Wald 6 Kilometer vom Bahnhof Seehausen 17 Monate lang besetzt hatten. Sie protestierten gegen die …
Wieso in Österreich eine vergleichbare Propaganda von Großinvestoren nicht fruchtete, schilderte Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien. »Da gab es auch immer gewichtige Stimmen von Expert*innen, die die öffentliche Rente verteidigten«, betonte er. Eine wichtige Rolle habe die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer gespielt.
Für viele aktive Mieter*innen ist das »Rote Wien« schon lange ein Vorbild. Die österreichische Hauptstadt wird wegen der großen Anzahl kommunaler Wohnungen gelobt, die auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Auch in der Rentenpolitik dient das Nachbarland vielen als Vorbild: »Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich« lautete das Motto einer …
In der Diskussion wurde zudem daran erinnert, dass auch viele Berliner Mieter*innen von der kapitalbasierten Rente betroffen sind. „In den letzten Jahren konnten wir immer wieder lesen, dass sich Rentenfonds aus verschiedenen Ländern am Berliner Immobilienmarkt einkaufen und die Mieter*innen sich dagegen wehren“, sagte ein Teilnehmer. Er plädierte für eine Kooperation mit der Mieter*innenbewegung
Das Blackrock-Tribunal ist ein Vermächtnis des vor drei Jahren verstorbenen Politologieprofessors Peter Grottian. Wenige Wochen vor seinem Tod im Oktober 2020 hatte der engagierte Intellektuelle das erste Tribunal in Berlin organisiert, das die Machenschaften der gleichnamigen Investmentgesellschaft, die der weltgrößte Vermögensverwalter ist, unter die Lupe nehmen sollte. „Wir sind alle inspiriert …
Für den Tag der Räumung, am 13 Oktober, ruft das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ ab 9 Uhr vor der Manteuffelstraße 63 zu einer Kundgebung auf. Bereits eine Woche vorher, am 6. Oktober, ist vor dem Haus ab 18 Uhr eine Videokundgebung gegen alle Zwangsräumungen geplant. Dort werden auch Dokumentationen von erfolgreichem Widerstand der Mieter*innen gezeigt. Vor über zehn Jahren konnte in Kreuzberg die Räumung der Familie Gülbol im ersten Anlauf verhindert werden, weil Tausende vor dem Haus protestierten und die Gerichtsvollzieherin nicht durchkam.
44 Jahre hat Reinhard in seiner kleinen Wohnung in der Manteuffelstraße 63 in Kreuzberg gelebt. Jetzt soll er geräumt werden. Die Eigentümerin hat auf Eigenbedarf gekündigt und vor Gericht gewonnen. Ausgerechnet am Freitag, dem 13. Oktober, droht dem 69-Jährigen die Zwangsräumung. Die Gerichtsvollzieherin hat sich an diesen Tag um 10 Uhr angekündigt. Doch ohne Protest will sich Reinhard nicht vertreiben lassen. Schon vor Monaten hat es sich an das …
Herbert Obenland, Wolfgang Hien, Peter Birke: Das andere 1968. Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969–72. Berlin: Die Buchmacherei, 2022. 260 S., 15 Euro
Berlin, Frankfurt, Tübingen – mit diesen Orten wird die 1968er Bewegung verbunden. Kaum jemand wird ausgerechnet Speyer mit den Aufbruch in Verbindung bringen. Dabei hatte der auch dort Spuren hinterlassen, wie in dem Buch Das andere 1968 beschrieben wird. Die Autoren Wolfgang Hien und Herbert Obenland beschreiben ein in mehrfacher Hinsicht anderes 1968: Statt um Theoriedebatten in einer Universitätsstadt ging es um den Kampf um Bildung auch für Kinder aus Arbeiterfamilien in einer Stadt, die von der Chemieindustrie geprägt war. Gleich zu Anfang bringt Herbert Obenland diese Unterschiede prägnant auf den Punkt: …
Die Arbeit wird ihnen auch in Zukunft nicht ausgehen: Am 13. Oktober soll ein langjähriger Mieter aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 mitten in Kreuzberg geräumt werden. Das Bündnis ruft ab 9 Uhr zu Protesten auf. Schon am Freitag, dem 6. Oktober, ist ab 18 Uhr eine Videokundgebung vor dem Haus geplan
»Ob Nuriye und Kalle – wir bleiben alle«, lautet die Parole, die vor zehn Jahren allgegenwärtig auf den Berliner Straßen war. Nuriye Cengiz und Kalle Gerigk stehen stellvertretend für die vielen Menschen, deren Wohnraum durch Zwangsräumungen in der Hauptstadt bedroht wird. Damit diese Menschen sich wehren können, wurde 2013 …
Aber längst schon schleppen sich Menschen wieder krank zur Arbeit, weil sie Angst vor Sanktionierungen bis hin zur Entlassung haben – wovon naturgemäß diejenigen mit den schlechtesten Arbeitsverträgen und den härtesten Arbeitsbedingungen am stärksten betroffen sind. So wird klar: Auch der Zugang zur Krankschreibung ist eine Klassenfrage
Seit dem 1. März 2023 müssen Lohnabhängige auch dann zur Arbeit kommen, wenn sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden, aber keine Symptome haben. »Grundsätzlich kommt es bei der Anwesenheitspflicht trotz einer Corona-Infektion auf die Vorgaben des Arbeitgebers an. Laut Gesundheitsministerium können Arbeitgeber nun selbst festlegen, welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz eingehalten werden müssen«, schreibt Viktoria Gerg in der wirtschaftsnahen Online-Zeitung »ka-news«. Seit einem halben Jahr ist die kapitalistische Ordnung an den Arbeitsplätzen in Deutschland …
Warum blieben Massenproteste gegen die Inflation im vergangenen Jahr aus – und was ist aus der Bewegung gegen die Hartz-IV-Gesetze geworden? Ein Sammelband geht auf Spurensuche.
"Klassenlos - sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten lautet der Titel eines Sammelbands der im Verlag "Die Buchmacherei" erscheint. Herausgegeben wird er von Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Harald Rein und dem Telepolis-Autor Peter Nowak. Das Buch soll an die schnell vergessenen Proteste gegen die Einführung von Hartz IV ab Sommer 2004 erinnern und verdeutlichen, dass soziale Kämpfe gegen Verarmung nicht zu Ende ist.
Vor einem Jahr wurde viel über den "heißen Herbst" gegen Inflation diskutiert. Verschiedene Beiträge in dem Band widmen sich der Frage, warum dieser "heiße Herbst" ausgeblieben ist und auch danach keine großen Bewegungen gegen Verarmung zustande kamen. Der hier vorab veröffentlichte Beitrag befasst sich mit den Warnungen vor einer Querfront im Zusammenhang mit den Teuerungsprotesten
Erinnerung an griechische Proteste gegen das EU-Spardiktat
Ich beginne mit einer Erinnerung an die sicher weitgehend vergessenen, aber turbulenten Protestwochen gegen die autoritären Krisenlösungsmodelle der EU-Troika für Griechenland. Es war ein warmer Sommerabend im Jahr 2015, als eine Spontandemonstration durch die Berliner Innenstadt zum Amtssitz des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble führte, der das Gesicht jener Troika war, die damals der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland das EU-Austeritätsprogramm aufdrückte. Die circa 1.200 Demonstrierenden, darunter viele junge Menschen, unterstützen in Sprechchören die griechische Bevölkerung, die sich gegen die Politik der Austerität wehrte. Doch als sie vor dem leeren, von der Polizei gesicherten Finanzministerium ankam, zerstreute sich die Menge schnell. Niemand wusste, was zu tun ist, um den Konflikt zuzuspitzen. Wenige Tage später kam die Nachricht, dass die …
Die Mieter*innen der Seestraße appellieren nun an den Bezirk und den Senat, auch im Fall der Seestraße ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Christoph Mayer, der Sprecher der Hausgemeinschaft, ist fast täglich in Gesprächen mit Politiker*innen, er hat Hoffeste organisiert und Kundgebungen, sich in die Feinheiten der Regularien des Vorkaufsrechts eingearbeitet. „In der Seestraße 110 wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen. Sie sind die ersten, die verdrängt werden, wenn hier ein Investor aus dem Gebäude Profite erwirtschaften will“, sagt Mayer zur taz.
Fast fühlt man sich an die Zeiten der Mieten- und Häuserkämpfe erinnert, wenn man an dem Haus Seestraße 110 in Wedding vorbeigeht. Aus den Fernstern hängen Transparente: „Vorverkauf statt Ausverkauf“. Das ist dann auch das zentrale Anliegen der Mieter*innen der 27 Wohnungen in der Seestraße. Sie kämpfen darum, …
Die Auseinandersetzung hat schon lange vor der möglichen Gründung begonnen. Nicht nur die eigentliche Zielgruppe würde sie begrüßen. Über Interessen, Motive und Risiken.
Es gibt Warnungen anderer Linker, die darauf hinweisen, dass eine neue sozialkonservative Partei eher ein Ausdruck des Rechtsrucks wäre. Schließlich gäbe es dann noch eine weitere Partei, die den Anspruch vertritt, Politik vor allem für die "deutsche Normalbevölkerung" zu machen, also möglichst die Migration begrenzen und auch für die Lohnabhängigen höchstens das Versprechen übrig hat, dass sie weiter Rente bekommen, wenn sie nur fleißig arbeiten.
Manchmal entsteht der Eindruck, die Medien sprechen nur noch über zwei Parteien: die real existierende AfD im Umfragehoch – und eine noch gar nicht existierende Partei. Weil sie noch nicht gegründet wurde, hat sie natürlich auch noch keinen Namen. Daher gibt es die skurrilsten Wortkaskaden. Wird mit dem Behelfsnamen Wagenknecht-Partei zumindest noch die Person benannt, ohne die diese neue Partei kein Thema wäre. Absurd wird es dann, wenn …
So verfolgen die Bewohner:innen der Rigaer Straße 15 die jüngsten Entwicklungen um ihr Mietshaus mit Sorge. „Nachdem sich für das Gebäude kein Käufer gefunden hat, sollen nun beide Höfe verkauft werden, mit dem Recht Neubauten zu errichten“, erklärt Bewohnerin Klara Behrens gegenüber der taz, „Da werden nur weitere Eigentumswohnungen geschaffen“.
Wenn es um Proteste in der Rigaer Straße in Friedrichshain geht, machte bislang vor allem der Widerstand gegen die Räumung linker Hausprojekte Schlagzeilen. Doch nun geraten auch weniger radikale Bewohner:innen der Straße im Norden Friedrichshains in Verdrängungsgefahr. So verfolgen die Bewohner:innen der Rigaer Straße 15 die jüngsten Entwicklungen um ihr Mietshaus mit Sorge. „Nachdem sich für das Gebäude …
