Union fordert wieder Obergrenze für Asylsuchende – an ihnen erprobte Sanktionsmittel sollen bald auch andere treffen. Wer setzt einen Kontrapunkt? Ein Kommentar

Brennpunkt Migration: Droht ein Anti-Asyl-Wahlkampf im AfD-Stil?

Wer den Film "Green Border" gesehen hat, kann die Abschiebepläne aller Parteien von AfD und Union bis hin zum Bündnis Sahra Wagenknecht nur größten Widerstand entgegensetzen. Zunächst werden die Schwächsten, hier die Migranten, mit Repression überzogen. Dann kommen andere einkommensarme Menschen dran, wie bei der Bezahlkarte oder der "gemeinnützigen Arbeit". Eine Linke, unter welcher Formation auch immer, kann sich bei den künftigen Wahlen, mehr aber noch im außerparlamentarischen Kampf, dadurch auszeichnen, dass sie für die Rechte aller Menschen eintritt, unabhängig von deren Herkunft.

Ein alter Begriff aus dem Arsenal der Maßnahmen zur Einschränkung der Migration wird gerade der wird gerade wieder recycelt: die …

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Die „Lateinamerika Nachrichten“ und das Magazin „ila“ berichten aus einer linken Perspektive über die Region. Nun kämpfen sie ums Überleben

Solidarität in der Krise ändern

„Monatsmagazine wie unseres lesen viele weiterhin gerne in Print, was nicht zuletzt eine Komponente der emotionalen Verbindung hat“, betonen auch Mirjana Jandik und Britt Weyde von der ila-Redaktion gegenüber der taz.

El Pueblo unido jamás será vencido“: Die Parole vom vereinten Volk, das nicht besiegt werden kann, klingt heute antiquiert. Doch bis Ende der 1980er Jahre fehlte sie auf kaum einer linken Demonstration in Westdeutschland und Westberlin. Die Zeile war dem Refrain eines Songs der …

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Tegel: Seit Jahren wehren sich Mieter/innen einer kleinen Stadtrandsiedlung gegen Verdrängung

„Wir wollen hier wohnen bleiben“

„Wir wollen hier wohnen bleiben“ oder „Kommt der Luxus in unser Haus, fliegen hier die Mieter raus“. Diese Parolen finden sich auf Transparenten nicht etwa in den Stadtteilen Kreuzberg oder Neukölln, sondern in der kleinen Straße „Kehrwieder“ in der Siedlung am Steinberg im Stadtteil Tegel. Die kleinen, gepflegten Häuser lassen eher an eine Kleinstadtidylle denken. Doch die Bewohner/innen leisten hier ungewöhnlich zähen Widerstand, dessen Verlauf sie stets auf einer weißen Fahne dokumentieren. „Dauerdemo 3800 Tage“ stand kürzlich darauf.

Dass die Bewohner/innen der kleinen Tegeler Siedlung, fast alle im Seniorenalter, noch immer um ihre Wohnungen bangen müssen, ist eine späte Folge der Privatisierungspolitik des „rot-roten“ Berliner Senats nach der Jahrtausendwende. In der Folge der Zerschlagung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW gingen …

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Lichtenberg: Bezirksverordnetenversammlung spricht sich nach Protesten für Weiterbetrieb des Jugendclubs aus

Kampf um das Jugendzentrum „Linse“

. Das wäre doch mal eine gelungene Kooperation zwischen bedrohten Einrichtungen in Ost- und Westberlin. Jugendliche wehren sich gegen die Schließung eines Jugendclubs in Lichtenberg, und ein aus Schöneberg vertriebenes Jugendzentrumskollektiv wird darauf aufmerksam und bekommt möglicherweise neue Räume.

Dass in der Jugendarbeit Mittel gestrichen und daher Jugendclubs geschlossen werden, ist eine traurige Realität in vielen Stadtteilen Berlins, die kaum noch
Schlagzeilen macht. Das ist bei der „Linse“ anders. Seit mehreren Wochen treffen sich…

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Für Ökosozialismus und gegen jede Diskriminierung: politische Debatten auf Frühlingsfest der Luxemburg-Stiftung

Grüne und »woke« Linke: ja bitte!

Ein Panel befasste sich am Abend mit der Frage, ob die Linke »woke« sein muss. Moderatorin Amina Aziz erinnerte daran, dass der Begriff Wokeness (Wachsamkeit bzw. Aufmerksamkeit) in der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA schon in den 1920er Jahren entstanden ist. Man umschrieb damit ein geschärftes Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit und Rassismus. Und vielleicht, so Aziz, sei die Arbeiterbewegung schon im 19. Jahrhundert »woke« gewesen, denn schon im Refrain der Internationale von 1871 heiße es: »Wacht auf, Verdammte diese Erde«.

»Ich freue mich schon so auf den Frühling, das einzige, was man nie satt kriegt, solange man lebt, was man im Gegenteil mit jedem Jahr mehr zu würdigen und zu lieben versteht«, schrieb Rosa Luxemburg im Januar 1918. Das Zitat spielte auf dem Frühlingsfest der nach der Kommunistin benannten Stiftung insofern eine Rolle, als dort auch ein Theaterstück über die charismatische Politikerin aufgeführt wurde – wenn auch eines über ihre »menschliche« Seite und ihre Leidenschaft für Pflanzen und Vögel, basierend auf ihren Briefen aus dem Gefängnis. Jenseits der Aufführung dominierten aber aktuelle politische Fragen mehrere Diskussionsveranstaltungen am Berliner Franz-Mehring-Platz, die von vielen jüngeren Menschen besucht wurden. Besonders großer Andrang herrschte bei der Diskussionsrunde zu der Frage …

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Die Ausstellung „Mitten unter uns“ im Humboldt Forum beleuchtet den Alltag obdachloser Frauen in Berlin. Die Betroffenen kommen dabei selbst zu Wort.

Raus aus der Unsichtbarkeit

Ein besonderes Plus der Exposition ist, dass sie das Leben auf der Straße nicht verklärt. So berichten mehrere Frauen über Gewalterfahrungen, die sie dort erleben mussten. Aber sie alle sehen sich nicht als Opfer. „Wer auf der Straße lebt, ist nicht schwach“, betont Anna. Es gehöre vielmehr besondere Stärke und Ausdauer dazu, unter widrigen Bedingungen zu leben.

Menschen ohne Obdach gehören in Berlin zum Straßenbild. Und sie sind noch immer vielfältigen Formen von Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. In den vergangenen Jahren sind vermehrt auch Frauen betroffen. „Sie versuchen oft noch länger als Männer, ihre Situation aus Scham zu verheimlichen oder aber sie bleiben der Kinder wegen in (gewalttätigen) Abhängigkeitsverhältnissen“, beschreibt der Berliner Caritas-Verband die besonderen Probleme der betroffenen Frauen. Eine kleine, aber sehr gelungene Ausstellung im Humboldt Forum bietet Gelegenheit, …

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Eindrücke nach zwei Jahren Ukraine-Krieg: Streit um Nawalny, weniger Unterstützung für Kiewer Truppen auf deutschen Straßen und eine Leerstelle. Ein Kommentar.

Kriegsmüdigkeit ohne Aufstand für Frieden: Beobachtungen nach zwei Jahren Ukraine-Krieg

Linke Gruppen demonstrierten hingegen im Berliner Stadtteil Lichtenberg unter dem Motto "Stoppt die Kriegstreiber" gegen diejenigen, die in Deutschland den Konflikt in der Ukraine dazu nutzen, um mit einem eigenen Nationalismus wieder kriegsfähig zu werden. Dass diese Kritik mehr als berechtigt ist, zeigten in diesen Tagen die verschiedenen Erklärungen führender Politiker aus Regierung und Opposition.

Das Blumenmeer gegenüber der russischen Botschaft in Berlin ist nicht zu übersehen. Es erinnert an …

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Vielleicht sollte gerade in diesen Tagen noch einmal an die Texte erinnerte werden, die durch Wikileaks öffentlich wurden.

Giftmüll, Öl, Erpressung: Fünf Dinge, die uns Julian Assange über Klimapolitik gelehrt hat

Enthüllung Dass ein Frachter 2006 toxischen Abfall in Afrika entsorgt hat, der dort Tausende Menschen krank machte, wissen wir Dank einer Plattform: Wikileaks. Auch im Bereich Ökologie haben Julian Assange und seine Leute jahrelang Skandale aufgedeckt

Fast zeitgleich zu dem mit großem Brimborium abgefeierten Klimagipfel im mexikanischen Cancun 2010 veröffentliche Wikileaks  …

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Ukrainische Gewerkschafter*innen müssen sich auch gegen den Staat verteidigen

Kampf an zwei Fronten

»Die ukrainischen Gewerkschaften kämpfen an zwei Fronten. Einerseits sind sie mit den Folgen des russischen Angriffs konfrontiert und dann müssen sie sich noch gegen Angriffe des ukrainischen Staates wehren«, betonten Rente Hürtgen und Bernd Gehrke zu Beginn der Veranstaltung. Die beiden linken DDR-Oppositionellen engagieren sich im AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West und haben die Veranstaltung organisiert. Zur Verteidigung der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte in der Ukraine sei Solidarität aus Deutschland »gerade heute besonders notwendig«, so die Veranstalter.

Vor zwei Jahren ist die russische Armee in der Ukraine einmarschiert. Anlässlich des Jahrestages gab es am Samstagabend in Berlin auch eine …

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In Berlin stellte das Bündnis für Klimagerechtigkeit ihre Pläne für di nächsten Monate vor

Fridays for Future mit Verdi im Streik

Für den 1. März ruft die Klimaschutzbewegung zusammen mit der Gewerkschaft Verdi zu bundesweiten Demonstrationen auf. Damit solle Druck für eine radikale Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr aufgebaut werden. Dazu sind bessere Arbeitsbedingungen für das Personal im Nahverkehr notwendig, begründete Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland die Zusammenarbeit zwischen der Umweltorganisation und der Gewerkschaft

Fridays for Future will mehr auf die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pochen und sich auch für den Schutz der Demokratie einsetzen. Aktivistin Luisa Neubauer sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo die Klimabewegung ihre politische Agenda der nächsten Monate vorstellte: »Wir sehen, dass wir nicht mehr für Klima als Schlagzeile kämpfen müssen, sondern jetzt viel mehr uns konkret einsetzen müssen für die Umsetzung.« Wie diese neue Strategie aussieht, zeigte sich am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen: Dort waren …

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„Die Optimistinnen“ am Maxim Gorki Theater.

KLASSENKAMPF AUF DER BÜHNE

Die nächste Vorführung von „Die Optimistinnen“ findet am 30.03.2024 um 20:30 Uhr im Maxim Gorki Theater statt. Es ist zu hoffen, dass auch der Theaterabend mit dem bezeichnenden Titel „Die Optimistinnen“ manche Zuschauer:innen anregt, im eigenen Arbeitsumfeld nach Organisierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten

Arbeitskämpfe führen zu Solidarität, dass ist wohl für die meisten Leser:innen der DA keine Neuigkeit. Doch einige der Besucher:innen des Theaterstücks „Die Optimistinnen“, das aktuell im Maxim Gorki Theater aufgeführt wird, waren im Anschluss beim Publikumsgespräch noch überrascht, wie ein Arbeitskampf die beteiligten Frauen politisierte. Sie konnten knapp 90 Minuten zusehen, wie die Frauen, die …

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In Berlin wird einem Gefangenen der Zugang zu linken Publikationen verweigert. Diese könnten seine Wiedereingliederung gefährden, heißt es.

Hunger­streik in der JVA

Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verweisen auf seine durch eine schwere Nierenerkrankung angeschlagene gesundheitliche Situation und rufen dazu auf, sich mit Mails an die Senatsjustizverwaltung für eine rasche Umsetzung seiner Forderungen einzusetzen. Am Montag beraten ab 17 Uhr im Neuköllner Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 Un­ter­stüt­ze­r*in­nen über weitere Solidaritätsaktionen.

 Auf dem Bild, das der Langzeitgefangene Andreas Krebs mit erhobener Faust posierend aus seiner Zelle in der JVA Tegel an seine Un­ter­stüt­ze­r*in­nen schickt, ist im Hintergrund noch ein Bücherregal zu erkennen. Doch neue Literatur und Post erhält Krebs immer weniger. Um dagegen zu protestieren, befindet sich Krebs seit dem 29. Januar im Hungerstreik. Das bestätigt auch der Sprecher des Senatsverwaltung für Justiz auf …

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Klimaschutz mit oder ohne Marktwirtschaft?

(K)ein Streitgespräch

Nach der Debatte blieb die Erkenntnis, dass das Klima weder durch Marktwirtschaft à la Kolev noch durch Kriegswirtschaft à la Herrmann verbessert wird. Das hat die Klimagerechtigkeitsbewegung in großen Teilen verstanden. Dort wird zum Beispiel das neue Buch des japanischen Soziologen Kohei Saito gelesen, der gute Argumente auflistet, warum wir uns auch aus ökologischen Gründen den Kapitalismus in keiner Form mehr leisten können

„Kann man Umweltschutz und Kapitalismus miteinander verbinden? Ein Gespräch mit Ulrike Herrmann und Stefan Kolev.“ Ein Streitgespräch zu so einem Thema verspricht Unterhaltung und Spannung. Trotzdem war die Debatte am 15. Januar im gut besuchten Versammlungsraum der Taz-Redaktion in Berlin-Kreuzberg ziemlich enttäuschend, wenn auch nicht langweilig. Die Taz-Redakteurin Herrmann und der …

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Das Spore-Haus in Neukölln verbindet Klimagerechtigkeit, ökologische Regeneration und Bildung

Erzählen und Zuhören

Vor drei Jahren wurde es in dem Backstein-Neubau am U-Bahnhof Leinestraße eröffnet. „An der Schnittstelle von Klimagerechtigkeit, ökologischer Regeneration und Bildung setzt die Spore-Initiative sich mit Kultur- und Lernprogrammen für biokulturelle Vielfalt ein“, heißt es in der Selbstbeschreibung.

In den hellen Räumen finden sich unterschiedliche Sitzgelegenheiten. Gemütliche Sofas wechseln sich mit Holzgestellen ab. Plötzlich hört man die Schreie von Vögeln. Sie gehören zu einer Video-Installation in der Mitte des großen Raumes. Nicht nur die Filme, auch die Kunstinstallationen in einem kleineren Raum im Parterre und in zwei großen Räumen im ersten Stock drehen sich um Klimagerechtigkeit, Bildung und die Ausbeutung des globalen Südens. Wir befinden uns im …

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„Stichwort Bayer“ und der Kampf für eine gesunde Umwelt am Arbeitsplatz und überall

Zerstörerischer Normalzustand

Einspruch gegen den kapitalistischen Normalzustand einzulegen, darum ging es von Anfang an in „Stichwort Bayer“. Schon in der ersten Ausgabe wurde als erklärtes Ziel genannt, die bestehenden kritischen Initiativen zu unterstützen, von GewerkschafterInnen bis zu UmweltschützerInnen.

Wer kennt schon die peruanische Zeitung „Sociedad y Política“, die von 1972 bis 1983 herausgegeben wurde? Eine kleine Ausstellung mit dem Titel „Übungen zur Verwandlung“ informierte bis Mitte Januar im Berliner Haus der Kulturen der Welt darüber. In der Zeitung fanden sich theoretische Texte über …

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