Sixt bremst Betriebsräte aus

Der Auto­ver­mieter Sixt bezeichnet sich als „Deutsch­lands füh­render Mobi­li­täts­dienst­leister“. Bei Arbeit­neh­mer­rechen hinkt das Unter­nehmen aber weit hin­terher.

4 Beschäf­tigte, die als Call­center-Agents bei Sixt in Rostock gear­beitet haben, sind in den letzten Wochen ent­lassen worden. Sie sehen den Raus­schmiss im Zusam­menhang mit ihrer gewerk­schaft­lichen Tätigkeit. 
Zunächst wurde Torsten Sting ent­lassen, der sich in Rostock mehrmals für die Gründung eines Betriebs­rates ein­ge­setzt hatte. Neben einer frist­ge­rechten wurde ihm „wegen mas­siver Pflicht­ver­let­zungen“ noch eine fristlose Kün­digung zuge­sandt. Zu den Gründen soll auch das Tragen eines T-Shirts mit der Parole „Wir sind keine Zitronen“ gehört haben. Auch 3 weitere Call­center-Mit­ar­beiter, die sich nach Stings Ent­lassung weiter für die Gründung eines Betriebsrats ein­setzten, bekamen mitt­ler­weile die Kün­digung. Das Unter­nehmen bestreitet jeden Zusam­menhang mit der gewerk­schaft­lichen Tätigkeit. 
Die IG-Metall-Ver­wal­tungs­stelle Rostock hatte Sixt schon im März zu Gesprächen wegen der Gründung eines Betriebsrats auf­ge­fordert. Das Unter­nehmen hat dar­aufhin erklärt, die IG-Metall sei nicht zuständig. Doch viel­leicht vom Management erhoffte Kom­pe­tenz­strei­tig­keiten zwi­schen verdi und der IG-Metall wollen die Gewerk­schafter gar nicht erst auf­kommen lassen. Deshalb soll sich jetzt der DGB-Rostock um das Pro­zedere der Betriebs­ratswahl kümmern. 
Die Frage ist, ob sich genügend Kol­legen dafür finden. Ein Sixt Mit­ar­beiter, der nicht namentlich genannt werden will, spricht vom Klima der Angst. Die Mit­ar­beiter seien mit den Arbeits­be­din­gungen sehr unzu­frieden. Deshalb stößt die Eta­blierung eines Betriebs­rates auf offene Ohren. Nach den Kün­di­gungen sei bei der Beleg­schaft aller­dings auch die Angst gewachsen. Denn ihren Arbeits­platz wollen viele nicht ris­kieren.
Am kom­menden Dienstag urteilt das Ros­tocker Arbeits­ge­richt über die Recht­mä­ßigkeit der frist­losen Kün­digung von Torsten Frings. Seine Anwältin siehe gute Chanen für ihren Man­danten. Ein posi­tives Urteil für ihn könnte die Akti­vi­täten für eine baldige Betriebs­ratswahl beschleu­nigen. Das wäre ein Novum bei Sixt. In der Ver­gan­genheit sind Ver­suche von Mit­ar­beitern in anderen Sixt-Stand­orten, einen Betriebsrat auf­zu­bauen, immer gescheitert.
Nach Betriebsrat Werk geschlossen?
Die arwe­Service GmbH erbringt über­wiegend Ser­vice­leis­tungen für Sixt. Im April wurden die 28 Mit­ar­beiter der Bonner Filiale ent­lassen und das gesamte Werk wurde geschlossen. Einen Tag zuvor hatten die Beschäf­tigten einen Betriebsrat gewählt. „Es ist unfassbar, wie Arbeit­geber heute immer noch ver­suchen, Betriebsräte zu ver­hindern. Damit setzt die arwe die Existenz der Arbeit­nehmer bewusst aufs Spiel“, moniert der zuständige verdi-Sekretär Özcan Özdemir. Er hält die öko­no­mi­schen Gründe, die die Geschäfts­leitung für die Schließung anführt, für vor­ge­schoben. 
„Die Auf­träge sind da, durch die Ver­la­gerung auf den Sub­un­ter­nehmer ent­stehen der arwe bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist sogar dop­pelte Kosten“, betont Özdemir und ver­weist auf die Internet-Seite der arwe-Service GmbH. Dort bezeichnet man sich als „ein orga­nisch gewach­senes, wirt­schaftlich gesundes und inno­va­ti­ons­ge­steu­ertes Unter­nehmen“.

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Peter Nowak

Vom aufrechten Gang

Gewerk­schaf­terin Inken Wanzek berichtet über Wider­stand bei Siemens
Seit Siemens Inken Wanzek und viele ihrer Ex-Kol­legen aus dem Unter­nehmen warf, kämpfen die Betrof­fenen für ihre Rechte. Mit ihrer Homepage und einem Roman wollen sie Wider­stand leisten, Mut machen und helfen.
Im Jahr 2002 ver­suchte der Siemens-Konzern in seiner Münchner Filiale, über 2500 Ange­stellte aus dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich zu ent­lassen. Die meisten Betrof­fenen waren fast 50 Jahre alt. Wider­stand war von ihnen scheinbar nicht zu erwarten. Doch die Siemens-Ver­ant­wort­lichen sollten sich täu­schen: Nach jah­re­langen sozialen und juris­ti­schen Ausein-ander­set­zungen mit dem Konzern wil­ligte Inken Wanzek, eine der Betrof­fenen, zwar in einen Ver­gleich ein, aber zur Ruhe hat sie sich noch lange nicht gesetzt. Jetzt hat sie ihre Erfah­rungen im betrieb­lichen Wider­stand in einem Roman ver­ar­beitet, der unter dem Titel »Der Wider­spruch des Gerry Gollmann … und anderer, die den Mut fanden, nicht auf­zu­geben«, erschien. Am Mon­tag­abend stellte sie ihn auf Ein­ladung des Arbeits­kreises »Geschichte sozialer Bewe­gungen Ost/​West« in Berlin vor.

Wanzek schildert in ihrem Buch die Gefühle der Ange­stellten, nachdem ihnen die Ent­lassung ange­kündigt wurde. Viele suchten die Schuld bei sich und wollten sich zurück­ziehen. Wanzek orga­ni­sierte mit Kol­legen Gesprächs­kreise, wo sich Betroffene aus­sprechen konnten, Rechts­tipps bekamen und auch erste Gegen­stra­tegien berieten. Eine wichtige Rolle spielte die von Wanzek mit­ge­gründete Homepage www​.nci​-net​.de. Sie ent­wi­ckelte sich schnell zum Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt des Wider­stands.

Auch die Repres­sionen gegen die »Auf­müp­figen« spielen eine zen­trale Rolle in Wanzeks Buch. Sie wurden öffentlich gemobbt und ver­klagt. In dieser Aus­ein­an­der­setzung ent­wi­ckelten sich viele zu Hob­by­ju­risten, die Bro­schüren und Bücher für ihre Kol­legen in anderen Städten schrieben. Tat­sächlich stieß der Kampf der Münchner Ange­stellten auch an anderen Siemens-Stand­orten auf Interesse.

Die IG Metall, die den Kampf am Anfang unter­stützt hatte, zog sich zu diesem Zeit­punkt zurück – die Kol­legen führten ihren Kampf weiter. »Ihr werdet den Kampf nicht gewinnen«, ver­kündete da noch ein Siemens-Manager, der wohl nicht mit der Beharr­lichkeit der Ex-Sie­men­sianer gerechnet hatte.

Die Homepage hat mitt­ler­weile mehrere hundert Zugriffe pro Tag. Die Medien suchen dort nach inter­es­santen Themen. Für Wanzek und ihre Kol­legen bleibt die Selbst­er­mäch­tigung der Beschäf­tigten zen­trales Ziel, dem sie mit der Ver­öf­fent­li­chung des Buches näher­kommen will. Und der Kampf geht weiter: Ihre Kol­legin Christine Rosenboom ist vor Kurzem als Betriebs­rätin zurück­ge­treten, weil die IG Metall von ihr ver­langte, sich von der Homepage zu trennen. Sie ent­schied sich dagegen.

Inken Wanzek: Der Wider­spruch des Gerry Gollmann. Books on Demand, 2009, 700 S., 39,90 Euro.

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Peter Nowak

Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse

Alter­native Kan­di­da­turen für den Betriebsrat sind bei der IG Metall scheinbar nicht erwünscht
Mehr als 150 Gewerk­schafter hatten sich am Sams­tag­abend im ND-Haus in Berlin auf einer Ver­an­staltung mit oppo­si­tio­nellen Gewerk­schaftern soli­da­ri­siert. Anlass sind dro­hende Aus­schlüsse von Gewerk­schaftern aus ihren Orga­ni­sa­tionen in den Daimler-Stand­orten Berlin, Kassel und Sin­del­fingen.
Die Ber­liner IG Metall hat kürzlich ein Unter­su­chungs­ver­fahren gegen Mit­glieder aus dem Daimler-Werk in Berlin-Mari­en­felde ein­ge­leitet, weil diese auf alter­na­tiven Listen zur offi­zi­ellen IG-Metall-Liste zum Betriebsrat kan­di­diert hatten. Die »Alter­native offene Liste« zog mit fünf von 21 Sitzen in den Betriebsrat ein. Auch die Liste »Faire Basis« konnte einen Sitz erringen. Alle IG-Metall-Mit­glieder, die auf diesen oppo­si­tio­nellen Listen kan­dierten, müssen nun mit Funk­ti­ons­ver­boten oder gar einem Gewerk­schafts­aus­schluss rechnen.

Hakan Göggoz, einer der Betriebsräte der Alter­na­tiven, ist davon nicht betroffen. Er hat erst nach seiner Kan­di­datur die IG-Mit­glied­schaft bean­tragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Göggoz berichtet, dass die IG-Metall-Mehrheit den oppo­si­tio­nellen Ver­trau­ens­leuten die Bestä­tigung ver­weigert. Felix Wei­ten­hagen, Betriebs­rats­mit­glied beim Ber­liner Siemens-Schaltwerk, nannte die Unver­ein­bar­keits­be­schlüsse der IG Metall gegen linke Orga­ni­sa­tionen ein Relikt des Kalten Krieges, das innerhalb der Gewerk­schaften auch zunehmend in die Kritik gerate. Trotzdem sei diese Praxis in der letzten Zeit noch ver­schärft worden.

Der Jour­nalist und lang­jährige Gewerk­schafter Eckart Spoo setzte sich auf der Ver­an­staltung mit dem Vorwurf aus­ein­ander, die Oppo­si­tio­nellen würden die Einheit der Gewerk­schaft gefährden. Zur Ein­heits­ge­werk­schaft gehörten his­to­risch gesehen auch sozia­lis­tische und kom­mu­nis­tische Posi­tionen. Wenn aber die IG-Metall-Mehrheit im Betriebs­rä­te­wahl­kampf den Oppo­si­tio­nellen Anti­ka­pi­ta­lismus vor­werfe, würde diese Einheit von rechts in Frage gestellt, so Spoo.

Auch Tom Adler wider­sprach dem Vorwurf, eine kämp­fe­rische Politik schade der Gewerk­schaft. Im Gegenteil hätte die IG Metall überall dort gute Ergeb­nisse abge­schnitten, wo kämp­fe­rische Posi­tionen ver­treten wurden, sagte der Unter­türk­heimer Daimler-Betriebsrat. Wo die Gewerk­schaft für Co-Management bekannt sei, hätte sie dagegen schlechte Ergeb­nisse erzielt. Dass in Unter­türkheim die Oppo­si­tio­nellen wieder auf der IG-Metall-Liste kan­dierten, sei das Ergebnis von Kom­pro­missen beider Seiten. Adler wehrte sich gegen den Versuch, die gemeinsame Liste gegen die Oppo­si­tio­nellen in Berlin aus­zu­spielen.

Gewerk­schafter aus dem Publikum bekun­deten ihre Unter­stützung für die Oppo­si­tio­nellen und betonten ihre For­derung nach einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik. »Viele Kol­legen erklären, dass sie für die Durch­setzung von Lohn­kür­zungen keine Gewerk­schaften brauchen. Für die Ver­tei­digung von Arbei­ter­rechten aber sehr wohl«, brachte ein IG-Metaller die Stimmung der Basis auf den Punkt. Als eine zen­trale Frage sehen die linken Gewerk­schafter die Wie­der­auf­nahme des Kampfes um eine Ver­rin­gerung der Arbeitszeit. Die For­derung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn­aus­gleich prangte denn auch auf einem Trans­parent gleich neben dem Podium.

Unter­stützung bekommen die Oppo­si­tio­nellen aber nicht nur aus dem Gewerk­schafts­spektrum. Der Sprecher des Bünd­nisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, Michael Prütz, kün­digte an, die Gewerk­schafts­linken würden am 12. Juni an der Spitze der Kri­sen­de­mons­tration in Berlin gehen, und einen zen­tralen Redner stellen.

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Peter Nowak

Haustarif und Mindestlohn

Der Kampf um den Min­destlohn in der Post­branche geht weiter
Ver.di will Haus­ta­rif­ver­träge in der Brief­dienst­branche abschließen. Der Post­min­destlohn ist deshalb nicht vom Tisch.
Ver.di will Haus­ta­rif­ver­träge für Brief­zu­steller. »Wir werden die Unter­nehmen der Brief­diens­te­branche, bei denen wir aus­ein­an­der­set­zungs­fähig sind, zu Ver­hand­lungen über Haus­ta­rif­ver­träge auf­fordern«, kün­digte die stell­ver­tre­tende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis am Mittwoch an. Den ent­spre­chenden Beschluss habe die Tarif­kom­mission gefasst, nachdem die Ver­treter des Arbeit­ge­ber­ver­bandes Neue Brief- und Zustell­dienste (AGV NBZ) einer Ein­ladung zu Tarif­ver­hand­lungen vorige Woche nicht gefolgt waren.

Nach einer Erhebung der Bun­des­netz­agentur sind Stun­den­löhne von bis zu 5,50 Euro bei den Brief­diensten nichts Unge­wöhn­liches. Der von der Bun­des­re­gierung ver­ordnete Bran­chen­min­destlohn für Brief­zu­steller von 9,80 pro Stunde war Ende Januar vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig wegen eines Ver­fah­rens­fehlers gekippt worden. Mit dem Aus­laufen der Min­dest­lohn­ver­ordnung zum 30. April hatte die Bun­des­re­gierung die Tarif­par­teien beauf­tragt, die ver­trag­lichen Vor­aus­set­zungen für eine neue Ver­ordnung zu schaffen.

Am ver­gan­genen Don­nerstag hatte ver.di einen neuen Anlauf gestartet, doch der Stuhl des NBZ-Prä­si­denten Florian Gerster blieb leer. Der ehe­malige SPD-Poli­tiker und spätere Chef der Bun­des­ar­beits­agentur erklärte gegenüber der Tages­zeitung »Welt«, er sei grund­sätzlich zu Gesprächen bereit, wenn ver.di von seinen Lohn­for­de­rungen abgeht. Ver.di ver­si­cherte dagegen, noch keine Lohn­for­de­rungen gestellt zu haben. »Das Nicht­er­scheinen von Herrn Gerster oder seiner Mann­schaft lässt uns ernsthaft an der Bereit­schaft des AGV NBZ zweifeln, mit uns tat­sächlich einen Tarif­vertrag abzu­schließen», monierte Andrea Kocsis.

Die Zweifel hat Florian Gerster bestärkt, als er in der »Welt« androhte, sein Verband könne jederzeit mit einer anderen Gewerk­schaft ver­handeln. Schon in der Ver­gan­genheit ver­suchten die Unter­neh­mer­ver­bände durch Ver­hand­lungen mit kleinen Gewerk­schaften, der Aus­ein­an­der­setzung mit ver.di aus dem Weg zu gehen und die Löhne zu drücken. In dem Zusam­menhang geriet auch die heutige nie­der­säch­sische Sozi­al­mi­nis­terin Aygül Özkan (CDU) in die Kritik. Sie soll laut Medi­en­be­richten vor zwei Jahren für die deutsche Tochter des nie­der­län­di­schen TNT-Kon­zerns einen Tariflohn von 7,50 Euro in der Stunde aus­ge­handelt haben. Sie führte die Ver­hand­lungen mit der Christ­lichen Gewerk­schaft Post­service und Tele­kom­mu­ni­kation. Ver.di hatte jedoch den sei­nerzeit gel­tenden Min­destlohn von 9,80 Euro mit der Post aus­ge­handelt. »Da ihr als Juristin bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Post­min­destlohn von 9,80 Euro galt, hat Özkan mit ihren Löhnen die Grenze zur Sit­ten­wid­rigkeit über­schritten«, kri­ti­sierte der Frank­furter Arbeits­rechtler Otto Ernst Kempen.

»Durch immer höhere Ziel­vor­gaben, weniger Per­sonal und stei­gende Kran­ken­stände wächst der Druck«, zitiert die Gewerk­schafts­zeitung ver.di-Publik Mit­ar­beiter der Zustell­branche. Auch der Bun­des­vor­sit­zende der nicht bei ver.di orga­ni­sierten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­werk­schaft DPV (DPVKOM) Volker Geyer warnte vor einer Ver­schärfung des Lohn- und Sozi­al­dumping in der Zustell­branche. Der DPV sam­melte kürzlich rund 20 000 Unter­schriften für einen neuen Min­destlohn.

Die Frage wird nun sein, ob die Gewerk­schaften auch zu schär­feren Kampf­mitteln greifen. Die jüngste For­derung nach Haus­ta­rif­ver­trägen klingt eher defensiv, auch wenn verbal am Min­destlohn fest­ge­halten wird.

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Peter Nowak

Gegen die Rezepte des Doktor Rösler

Die Bun­des­re­gierung zeigt sich noch unschlüssig über Umfang und Tempo der Umge­staltung des Gesund­heits­systems. Sie befürchtet mit Recht Wider­stand aus der Bevöl­kerung gegen die wirt­schafts­li­be­ralen Rezepte des Doktor Rösler. Dass allein der Begriff Kopf­pau­schale ein mobi­li­sie­rendes Potenzial hat, können die Mit­ar­beiter des Online-Kam­pa­gnen­dienstes Campact bestä­tigen.
Deren auch von ver.di unter­stützte Unter­schrif­ten­aktion gegen die Kopf­pau­schale ist auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Der DGB bereitet zurzeit auch eine Kam­pagne gegen die Kopf­pau­schale vor. Manche Kol­legen an der Basis bedauern, dass die nicht schon am Laufen ist.
Die Geschäfts­füh­rerin des Vereins Demo­kra­ti­scher Ärz­tinnen und Ärzte Nadja Rakowitz wagt die Pro­gnose, dass der Wider­stand gegen die Gesund­heits­reform ein grö­ßeres Mobi­li­sie­rungs­po­tential als die Pro­teste gegen die Agenda 2010 haben könnte. Denn von der Kopf­pau­schale fühlen sich mehr Men­schen direkt betroffen, als von der Ein­führung von Hartz IV. Rakowitz, die in den letzten Wochen auf vielen Ver­an­stal­tungen gegen die Gesund­heits­reform auf­ge­treten ist, rät aller­dings davon ab, sich nur auf den Kampf gegen die Kopf­pau­schale zu beschränken. Dann bestünde die Gefahr, dass die von der Bun­des­re­gierung dis­ku­tierten Modelle einer stu­fen­weisen Umge­staltung des Gesund­heits­wesens als kleines Übel akzep­tiert und nicht gleich­falls als unso­ziale Zurichtung wahr­ge­nommen werden. Zum anderen dürften auch die öko­no­mi­schen Hin­ter­gründe nicht aus­ge­blendet werden, die Doktor Röslers Rezepten zugrunde liegen.
Es ist der Trend zur Öko­no­mi­sierung des Gesund­heits­wesens, der durch die Wirt­schafts­krise beschleunigt wird, weil das anla­ge­su­chende Geld­ka­pitel im Gesund­heits­markt Ver­wer­tungs­mög­lich­keiten sieht. Schließlich gibt es im
deut­schen Gesund­heits­wesen noch große Bereiche, die nicht voll­ständig in das Kapi­tal­ver­hältnis ein­be­zogen sind.
Dass das Thema Gesundheit in vie­lerlei Hin­sicht Potenzial für poli­ti­schen Wider­stand hat, zeigte sich auch Mitte April bei einem Treffen der AG Gesund­heits­po­litik des Ber­liner Bünd­nisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« in den Räumen von ver.di. Dort hatte sich ein Kreis von sozialen und gesund­heits­po­li­ti­schen Gruppen zusam­men­ge­funden, die bisher selten gemeinsam agiert haben.Ihre Anre­gungen sollten in eine mög­liche Kam­pagne ein­fließen. So betont Ole Baumann vom Ber­liner Büro für medi­zi­nische Flücht­lings­hilfe, die sich um die gesund­heit­liche Ver­sorgung von Men­schen ohne Papiere kümmert, bei den War­nungen vor einer Zwei­klas­sen­me­dizin werde ausgeblendet,dass es heute im Flücht­lings­be­reich in Deutschland bereits eine Drei- oder Vier­klas­sen­me­dizin gebe. Die Vor­sit­zende der Gesell­schaft für Fami­li­en­planung, Sexu­al­päd­agogik und Sexu­al­be­ratung Pro Familia Gisela Notz plä­dierte für die Ein­be­ziehung der For­derung nach kos­ten­freiem Zugang zu Ver­hü­tungs­mitteln in eine geplante Kam­pagne. Eine der wenig beach­teten Neben­wir­kungen von Hartz IV ist die Ein­schränkung, der vor allem Frauen mit geringen Ein­kommen aus finan­zi­ellen Gründen bei der Fami­li­en­planung unter­worfen sind.
Weil eine große Mehrheit der Bevöl­kerung die öko­no­mische Zurichtung des Gesund­heits­wesens ablehnt, besteht hier ein guter Aus­gangs­punkt für Wider­stand. Und es schließt sich unmit­telbar die Frage an, warum andere Bereiche der Gesell­schaft, von der Bildung bis zum Arbeits­markt, nach kapi­ta­lis­ti­schen Wir­kungs­me­cha­nismen funk­tio­nieren müssen.
http://​dju​-ber​linbb​.verdi​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​s​p​r​a​c​h​r​o​h​r​-​a​u​s​g​a​b​e​n​-​2​0​1​0​/​d​a​t​a​/​S​p​r​a​c​h​r​o​h​r​-​0​2​_​2​0​1​0​-​a​l​s​-​P​D​F.pdf

Peter Nowak

Alternativen sind nötig

Der Vor­stand der Ber­liner IG Metall hat Ende April die Weichen für den Aus­schluss von oppo­si­tio­nellen Mit­gliedern bei Daimler in Berlin-Mari­en­felde gestellt. In den Augen des Vor­stands haben sie sich gewerk­schafts­schädlich ver­halten, weil sie bei der Betriebs­ratswahl auf einer eigenen Liste mit dem Titel »Alter­native Metaller« kan­di­diert haben. Sie haben fünf Sitze und die offi­zielle IG-Metall-Liste 15 Sitze bekommen. Damit wird erstmals auch im Betriebsrat deutlich, dass in dem Werk kämp­fe­rische Gewerk­schafter agieren, die sich gegen zu viele Zuge­ständ­nisse an das Unter­nehmen wehren.

Eigentlich müsste die IG Metall über solche Mit­glieder froh sein. Denn gerade die Alter­na­tiven Metaller haben schon einige Über­zeu­gungs­arbeit leisten müssen, um vom Kurs der Mehr­heits­strömung frus­trierte Kol­legen vom Gewerk­schafts­aus­tritt abzu­bringen. Außerdem ist es durchaus keine Sel­tenheit, dass in einem Betrieb Mit­glieder einer Gewerk­schaft auf ver­schie­denen Listen kan­dieren. Damit wurde auch immer die inner­ge­werk­schaft­liche Dis­kussion über die Zukunft der Gewerk­schafts­po­litik angeregt.

Eine Gewerk­schaft, in der über die Per­spek­tiven gestritten wird, hat Chancen, gerade auch von jün­geren Beschäf­tigten als Inter­es­sen­ver­tretung akzep­tiert zu werden. Einige Gewerk­schaften haben mit Orga­nizing-Kam­pagnen und einer stärken Koope­ration mit sozialen Bewe­gungen erste Kon­se­quenzen aus dem von vielen Gewerk­schafts­for­schern bestä­tigten Befund gezogen. Die Ein­leitung der Aus­schluss­ver­fahren bei der IG Metall hin­gegen führen in eine völlig falsche Richtung. Die IG Metall, die bei der letzten Tarif­runde nicht einmal For­de­rungen gestellt hat, braucht Alter­na­tiven auch innerhalb der Orga­ni­sation. Diese Über­zeugung teilen viele Mit­glieder an der Basis. In dem Soli­da­ri­täts­kreis, der sich gegen die Aus­schlüsse wendet, sind zahl­reiche Betriebsräte und Ver­trau­ens­leute ver­treten. Ein Aufruf gegen die Ver­fahren wurde in wenigen Tagen von über 400 Kol­legen unter­schrieben, und die Unter­schrif­ten­samm­lungen gehen weiter. So könnten die Aus­schluss­dro­hungen doch etwas Posi­tives bewirken: die inner­ge­werk­schaft­liche Oppo­sition meldet sich zu Wort und sucht Mög­lich­keiten der bes­seren Koope­ration.

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Peter Nowak

86 Stunden hinterm Steuer

Gewerk­schaften: EU weicht Arbeits­zeit­richt­linie für Lkw-Fahrer auf
Die Euro­päische Trans­port­ar­bei­ter­fö­de­ration (ETF), in der euro­päische Gewerk­schaften, dar­unter auch ver.di, zusam­men­ge­schlossen sind, schlägt Alarm. Sie befürchtet, dass das Euro­päische Par­lament die Arbeits­si­tuation für selbst­ständige Lkw-Fahrer massiv ver­schlechtern könnte. 
 
Es geht um eine Ver­ordnung, die die Lenk- und Ruhe­zeiten für die Fahrer von Lkw über 3,5 Tonnen regelt. Ihre Arbeitszeit darf zurzeit 48 Wochen­stunden in der Regel nicht über­schreiten. Aus­nahms­weise aller­dings darf sie auf 60 Wochen­stunden aus­ge­dehnt werden, wenn sie im Anschluss vier Monate lang wieder 48 Stunden beträgt. Seit dem 22. März 2009 fallen auch selbst­ständige Lkw-Fahrer unter diese Ver­ordnung. Dagegen mobi­li­sieren die Ver­bands­ver­treter der Trans­port­wirt­schaft seit Monaten. In der letzten Legis­la­tur­pe­riode konnten sie die EU-Kom­mission auf ihre Seite ziehen. Aller­dings wies das EU-Par­lament im Mai 2009 den Kom­mis­si­ons­vor­schlag zurück, die pri­vaten Lkw-Fahrer aus der Ver­ordnung her­aus­zu­nehmen.

Laut Geschäfts­ordnung müssen zurück­ge­wiesene Anträge noch einmal beraten werden. Deshalb steht das Thema dem­nächst erneut auf der Tages­ordnung des EU-Par­la­ments. Die Gewerk­schafter sehen die Abstimmung mit Sorge: »Bei der Neuwahl des EU-Par­la­ments wurden die kon­ser­va­tiven und wirt­schafts­li­be­ralen Kräfte gestärkt. Deshalb ist eine neue Ablehnung der Ver­ordnung nicht gesi­chert«, sagte Malene Volkers vom ver.di-Bundesvorstand gegenüber ND. Bei ihrer Lob­by­arbeit in den letzten Wochen sei ihr zudem auf­ge­fallen, dass sich viele neue Euro­pa­ab­ge­ordnete nicht genügend in die kom­plexe Materie ein­ge­ar­beitet haben. »Es bestehen teil­weise gra­vie­rende Infor­ma­ti­ons­lücken über die Folgen, wenn private Lkw-Fahrer bis zu 86 Wochen­stunden hinter dem Lenkrad sitzen dürfen«, so Volkers.

An erster Stelle nennt sie Sicher­heits­be­denken für das euro­päische Trans­port­wesen. Schließlich habe der Sekun­den­schlaf von Fahrern in der Ver­gan­genheit gra­vie­rende Unfälle ver­ur­sacht. Bei einer Annahme der Ver­ordnung würde zudem der Druck auf die Fahrer zunehmen, als Schein­selbst­ständige zu arbeiten, befürchtet die Gewerk­schaf­terin. Schon heute sind von den rund 52 000 Unter­nehmen im gewerb­lichen Güter­kraft­verkehr in Deutschland sieben Prozent Ein­zel­un­ter­nehmer und 60 Prozent Kleinst­be­triebe. »Das Ziel muss sein, alle Lkw-Fahrer vor Selbst­aus­beutung zu schützen, ob Schein­selbst­ständige oder Selbst­ständige«, betont Volkers. Die Annahme der EU-Ver­ordnung würde das gegen­teilige Signal aus­senden. Dagegen wollen Gewerk­schaften euro­paweit mobi­li­sieren.

Ver.di beteiligt sich an einem Lkw-Konvoi, mit dem die ETF gegen die Ver­wäs­serung der Arbeits­zeit­richt­linie pro­tes­tiert. Er startete am Montag im nie­der­län­di­schen Utrecht und machte am Nach­mittag in Düs­seldorf Station. Am Mittwoch, wenn die EU über die Richt­linie ent­scheidet, sollen die Lkw in Brüssel ankommen. Weitere Sta­tionen auf der Fahrt durch sechs euro­päische Länder sind Schengen und Paris.

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Peter Nowak

Junge Erwerbslose im Visier

Von der Leyen stellt Inno­va­ti­ons­paket für den Arbeits­markt vor

Arbeits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen sucht nach Lösungen für den Arbeits­markt: Laut einer aktu­ellen Beschäf­ti­gungs­in­itiative müssen erwerbslose Jugend­liche bald mit neuen Härten rechnen. Hartz-IV-Emp­fänger, die jünger als 25 sind, sollen nach dem Willen von FDP-Chef Guido Wes­ter­welle binnen sechs Wochen nach Beginn der Erwerbs­lo­sigkeit ein ver­pflich­tendes Arbeits- oder Fort­bil­dungs­an­gebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen ihnen die Bezüge gekürzt werden. »Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Ange­hö­rigen zu ver­sorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegen­leistung erbringt«, erklärte Wes­ter­welle in der »Bild am Sonntag«. Wenn der Staat ein Angebot mache, könne er erwarten, dass es ange­nommen werde. Auch Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte am Wochenende der »Welt am Sonntag«, dass sich Jugend­liche nicht an die Arbeits­lo­sigkeit gewöhnen dürften: Ent­weder solle der Schul- oder Berufs­ab­schluss nach­geholt werden oder sie müssten einen Arbeits­platz erhalten. Bei einigen müssten auch »Pro­bleme wie Sucht« »kon­se­quent ange­gangen« werden, so die Minis­terin. Jedem Jugend­lichen solle ein Ansprech­partner zur Seite gestellt werden, »der ihn beim schwie­rigen Übergang von der Schule in die Aus­bildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt.« Von der Leyen will mit ihrem »Inno­va­ti­ons­paket« auch ältere Men­schen und allein­er­zie­hende Mütter aus der Arbeits­lo­sigkeit holen. Allein­er­zie­henden Müttern sollten die Job­center bei der Orga­ni­sation der Kin­der­be­treuung helfen, sagte sie. Für Über-50-Jährige komme eine öffent­liche Beschäf­tigung nach dem Vorbild der Bür­ger­arbeit in Betracht. Am Mittwoch will die Regierung bei einer Kabi­nett­sitzung die Initiative beschließen. Neu an den Vor­stößen aus dem Regie­rungs­lager ist nur die Pflicht, die jungen Erwerbs­losen für die Annahme des Angebots auf­erlegt werden soll. Denn schon heute gehören Hartz-IV-Bezieher zwi­schen 15 und 25 Jahren »zu einer besonders dis­kri­mi­nierten Hartz-IV-Gruppe«, wie es auf einer Inter­net­seite von Hartz-IV-Gegnern heißt. So sind Erwerbslose nach Voll­endung des 15. Lebens­jahrs für die Arbeits­agen­turen nach gel­tender Rechtslage sofort ver­mit­telbar. Wenn sie Geld­leis­tungen zur Sicherung des Lebens­un­ter­haltes benö­tigen, müssen sie jede Arbeit oder Arbeits­ge­le­genheit annehmen. Ein Recht auf Berufs­aus­bildung haben sie nicht. Zudem kann Erwerbs­losen unter 25 vom Job­center der Bezug einer eigenen Wohnung ver­wehrt werden. Schon 2006 zog daher die DGB-Jugend Bran­denburg ein ernüch­terndes Fazit: Demnach würden Jugend­liche zwi­schen 15 und 25 Jahren unter Androhung harter Sank­tionen gefördert, aber haupt­sächlich gefordert. Kritik an den Vor­stößen der Regie­rungs­ko­alition kam von Erwerbs­lo­sen­gruppen und der Links­partei. Deren stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender Klaus Ernst nannte Wes­ter­welles Äuße­rungen eine »Heiße-Luft-Politik«. Die Sank­ti­ons­dro­hungen seien schon heute gel­tendes Recht. Auch das Erwerbs­losen Forum Deutschland kri­ti­sierte die Initiative heftig und sprach von »Zwangs­arbeit« und »Ver­fol­gungs­be­treuung«, die mittels »Aus­hungern« durch­ge­setzt werden solle. Der Sprecher des Erwerbs­lo­sen­forums, Martin Behrsing, erklärte: »Erneut müssen junge Men­schen als Ziel­scheibe für puren Popu­lismus her­halten. Es hört sich so an, als ob junge Men­schen die Pro­bleme man­gelnder Aus­bil­dungs- und Arbeits­plätze oder das Ver­sagen des Schul­systems selbst ver­ur­sacht hätten.« Behrsing kün­digte zudem die juris­tische Unter­stützung junger Erwerbs­loser an, wenn sie unter­be­zahlte Arbeiten oder über­flüssige Fort­bil­dungen annehmen müssten.

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Peter Nowak