Eine gemeinsame Erklärung von Bundesagentur für Arbeit, Landkreis- und Städtetag ist für Betroffene nichts Neues. Sie könnte aber eine nötige Debatte entfachen: Welche Leistungen sind sinnvoll, welche rein repressiv?

Sozialabbau: Wenn Jobcenter bei den Ärmsten streichen

Auch im Berliner Stadtteil Neukölln beklagt eine aktive Stadtteilgruppe nicht nur, dass die Sozialämter ihre Serviceleistungen nicht erfüllen – und wie im letzten Jahr sogar für eine bestimmte Zeit geschlossen wurden. Sie organisierte auch mit Betroffenen "Go Ins" beim Sozialamt. Wenn also jetzt auch staatlicherseits davor gewarnt wird, dass die Ämter noch weiter kürzen müssen und die Ärmsten der Armen darunter noch mehr leiden, dann schrillen bei den aktiven Betroffenen die Alarmglocken. Damit werden weitere Zumutungen angekündigt, denn sie wissen, dass die Kürzungen schon längst Realität sind.

Überall wird gespart, nur nicht bei der Rüstung. Welche Folgen diese Kürzungen haben, macht eine Erklärung deutlich, die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag gemeinsam verfasst wurde, aber bislang wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Alle drei Staatsorgane setzen sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter ein. Die Mittel für die Jobcenter seien schon immer knapp bemessen gewesen, heißt es dort. Erschwert wird die Situation nun durch …

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Droht Supergau bei Software-Umstellung der Bundesagentur für Arbeit?

Links

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/30/neue-software-millionen-hartz-iv-empfaengern-droht-zahlungs-stopp/

[2]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hartz-IV-Software-Allegro-soll-A2LL-abloesen-189165.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/neue-software-hartz-iv-auszahlung-im-april-gefaehrdet.769.de.html?dram:article_id=275790

[4]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Debatte-um-neue-Software-der-Bundesagentur-fuer-Arbeit-154786.html

[5]

http://bielefeld.verdi.de/arbeit_in_den_fachbereichen/fb7_gemeinden/jobcenter/data/JobcenterReport%20Verdi%20Sept%202013.pdf

[6]

http://www.komba.de/fileadmin/user_upload/laender/nrw/info/presse/Meldungen/2013/pm_29082013_kombanrw_warnt_vor_supergau_einfuehrung_allegro_jobcenter.pdf

[7]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428

[8]

https://www.sgb2.info/seite/personalbemessung

[9]

http://www.steria.com/de

[10]

http://www.bearingpoint.com/de-de/

[11]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsagentur-korrigiert-statistik-zahl-der-niedrigloehner-seit-jahren-ueberschaetzt-12777715.html

[12]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/glosse-revisionsbedarf-12777717.html

[13]

http://www.hdba.de/

[14]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428

[15]

http://kritischerkommilitone.wordpress.com

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http://altonabloggt.wordpress.com/2014/01/30/bundesagentur-fur-arbeit-schasst-kritischen-studenten-der-hochschule/

Taxifahrer wollen weniger Konkurrenz

ARBEIT Minigewerkschaft protestiert gegen Hungerlöhne und Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose

Gewerkschaftlich organisierte TaxifahrerInnen wenden sich gegen die massive Vermittlung von Arbeitslosen in ihrer Branche. Am Dienstag wollen sie vor der Kreuzberger Filiale der Bundesagentur für Arbeit demonstrieren. „Wir sind dagegen, dass die Arbeitsagentur über Vermittlungsgutscheine immer mehr Leute in das Taxigewerbe vermittelt, ohne zu berücksichtigen, dass wir FahrerInnen jetzt schon kaum noch von dem Verdienst leben können“, erklärte Andreas Komrowski der taz. Der Taxifahrer gehört zu dem rund einen Dutzend Berliner FahrerInnen, die sich gewerkschaftlich organisiert haben.

Seit drei Jahren existiert die Berliner Taxi-AG bei der Dienstleitungsgewerkschaft Ver.di, die auch zu den OrganisatorInnen der Protestkundgebung gehört. Die startete 2012 unter Berliner TaxifahrerInnen eine Umfrage über deren Einkommensverhältnisse. Dabei kam heraus, dass viele für Stundenlöhne zwischen 4,50 bis 6,50 Euro hinter dem Lenkrad sitzen. Mindestens ein Viertel müssen als AufstockerInnen zusätzliche Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beantragen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können.

Ein Grund ist die sinkende Zahl von Menschen, die sich ein Taxi leisten können. „Unser Alltag ist durch Konkurrenz um die weniger werdenden Fahrgäste geprägt. Da die Höhe des Lohns vom Umsatz abhängig ist, ist die Denkweise auch bei Angestellten oft unternehmerisch geprägt“, so Komrowski. Die Zeiten, als das Taxifahren ein beliebter Job für Studierende in Westberlin war, kennt er nur vom Hörensagen. So muss heute, anders als früher, bei Studierenden die Sozialversicherung bezahlt werden, wenn es mehr als ein Minijob ist. Zudem verlangen die Taxischulen für einen Schein, der 1994 noch 300 DM kostete, inzwischen vierstellige Eurobeträge.

Die AG Taxi fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro brutto. Für die GewerkschafterInnen gehört die Reduzierung der Taxi- Konzessionen zu den dafür notwendigen Strukturmaßnahmen. Eine Fahrpreiserhöhung würde noch keine auskömmlichen Löhne schaffen, solange die Konzessionsvergabe in Berlin unbegrenzt ist, argumentiert die Gewerkschaft. Durch Neukonzessionierungen würden die Umsätze pro Fahrzeug und damit auch die Löhne nach kurzem Aufschwung wieder sinken, so die Analyse der Taxi-AG.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F26%2Fa0094&cHash=db0791930da794eb5ee0778fe992e53f

Peter Nowak

Kundgebung am 27. August von 10 bis 13 Uhr vor der Bundesagentur für Arbeit, Charlottenstr. 87-90

Tricksen für die Erfolgsbilanz mit sinkenden Erwerbslosenzahlen

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit Manipulation vor. Für Kritiker aus der FDP ist das ein Grund, die Abschaffung der BA zu fordern

Für viele Erwerbslose ist der jüngste Bericht des Spiegel zur Arbeit der Bundesagentur für Arbeit wahrlich keine Überraschung. Das Magazin zitiert aus einem bisher unveröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, der der Bundesagentur für Arbeit auf mehreren Ebenen Mängel und Fehler vorwirft. Grundlage der Vorwürfe sind stichprobenartige Untersuchungen in 156 Arbeitsagenturen.

„Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, zitiert das Magazin aus dem Bericht. Die inkriminierten Praktiken erstrecken sich auf zwei Gebiete, sind aber weder neu noch unbekannt und bedürfen wohl erst einer Aufmerksamkeit durch den Spiegel um wahrgenommen zu werden

Manipulierte Statistiken

Der erste Punkt dreht sich um die Manipulation der Statistik. Da sei getrickst worden, um die Erfolgsbilanz von sinkenden Erwerbslosenzahlen und Jugendlichen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, in der Öffentlichkeit besser verkaufen zu können.

So seien Auszubildende, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, in der Statistik als erfolgreich vermittelt gezählt wurden. „Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofes.

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf den Umgang der Arbeitsagenturen mit schwer mittelbaren Erwerbslosen. Laut dem Spiegel-Bericht hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten der Untersuchung für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent der Betroffenen keinen ernst zunehmenden Kontakt aufgenommen hatten. Zudem werden im Rechnungshofbericht „diskriminierende Vorgehensweisen“ der Jobcenter moniert, weil es interne Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gebe, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten.

Munition für neoliberale Argumente

Bei der heftigen und meist berechtigten Kritik an der BA ist man schnell geneigt, die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes dem Sündenregister dieser Behörde anzuhängen. Doch die Kritik des Rechnungshofes ist vor allem Munition für die neoliberalen BA-Kritiker, wie sie in der FDP zu finden sind. Sie würden die Behörde am liebsten abschaffen.

Besonders die Kritik daran, dass Langzeiterwerbslose zu wenig vermittelt werden, führt dazu, dass auch diese Erwerbslose noch mehr gefordert werden. Das bedeutet, dass sie noch mehr Bewerbungen schreiben, Bewerbungsgespräche führen, ungeliebte und schlecht bezahlte Jobs annehmen und immer mit der Drohung der Sanktionierung leben müssen.

Manche Langzeiterwerbslosen sind froh, diesen behördlichen Zumutungen nicht ständig ausgesetzt sein und in eine Kategorie eingestuft zu werden, wo sie davon etwas verschont werden. Diese minimalen Freiräume, die es noch im Hartz IV-Regime gibt, will der Bundesrechnungshof mit seiner Kritik beseitigen. Schließlich geht es ihm um die maximale Effizienz im wirtschaftsliberalen Sinne. Erwerbslosengruppen kritisieren im Gegenteil den Druck, den Erwerbslosen heute schon ausgesetzt sind. Sie haben daher keinen Grund, in die Klagen des Rechnungshofes, Spiegel und Handelsblatt mit einzustimmen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154505
Peter Nowak