Mit angezogener Bremse zu Steuergerechtigkeit

Österreich wegen Position gegenüber Abkommen mit den USA in der Kritik

Attac und das Tax Justice Network werfen der Regierung in Wien vor, den Informationsaustausch bei Kontodaten und damit eine »europäische Steuergerechtigkeit« zu behindern.

Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, heißt es in einer Studie des Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Allein für die Eurozone schätzt die Europäische Kommiission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst“, meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Auch der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel meldet sich zu Wort und übt sich in der heftigen Schelte einiger Nachbarländer. EU- Staaten  wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg gehörten  zu den lukrativsten Steueroasen der Welt. „Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel“, moniert Eichel. Schließlich sind für steuerliche Regelungen in Brüssel einstimmige Regelungen nötig. Dass Eichel als Finanzminister einer rotgrünen Bundesregierung selber an Steuerreformen zugunsten der Unternehmen beteiligt war, kommt nicht zur Sprache. Die Schelte von EU-Ländern, die angeblich Ansätze für mehr Steuergerechtigkeit verbieten, wirken dann eher wie das berühmte Schwarze-Peter-Spiel, wo sich die einzelnen Länder die Verantwortung zuschieben.

Attac Österreich und Tax Justice Network haben diesen Mechanismus in einer aktuellen Presseerklärung am Beispiel eines geplanten Steuerabkommens mit den USA  „FATCA“ (Foreign Account Tax Compliance Act)   offengemacht. „Finanzministerin Maria Fekter erklärt sich bei EU-Gipfeln zur großen Kämpferin gegen intransparente Trusts in den USA und Großbritannien. Die Tatsache, dass sie nicht einmal bereit ist österreichische Bankkonten in den USA zu prüfen, zeigt, dass es sich dabei nur um Ablenkungsmanöver im Interesse von Banken und der Steuervermeidungsindustrie handelt“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.  Der Grund für diese Schelte sind Berichte der österreichischen  Tageszeitung „Der Standard“, wonach das österreichische Finanzministerium beim FATCA freiwillig auf Daten österreichischer Steuerbetrüger in den USA verzichtet. Offensichtlicher Zweck dieser Strategie sei  es, weiterhin jeden automatischen Informationsaustausch österreichischer Steuerbehörden zu verhindern und somit das Bankgeheimnis zu wahren, monieren Attac und  das Tax Justice Network.
In Deutschland hat das Umsetzungsgesetz zu dem vökerrechtlichen Vertrag Ende Juni den Bundestag passiert. Hierzulande würden sich vor allem die klammen Kommunen über mehr Steuergerechtigkeit freuen.  Nach Anischt der AG Kommunen in Attac liegen die Ursachen für derne Finanznot nämlich in Steuerreformen zugunsten Vermögenden und Unternehmen sowie der seit Jahrzehnten anhalten Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Sie ziehen andere Schlussforderungen als etwa jüngst die wirtschaftsnahe Bertelsmann Stiftung, die als Ausweg die mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Einführung einer Schuldenbremse auf kommunaler Ebene vorschlug.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/831711.mit-angezogener-bremse-zu-steuergerechtigkeit.html
Peter Nowak