Beschäftigte des Lesben- und Schwulenverbands streiken
Ein Warnstreik, und das noch kurz vor Weihnachten: Das hat es beim Berlin-Branden-burger Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) bisher nicht gegeben. Trotz nasskalten Winterwetters waren die Be- schäftigten des Bildungswerks (BLSB), die sich am Dienstagnachmittag in Schöneberg versammelt hatten, in Arbeitskampfstimmung. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Verträge mehrerer MitarbeiterInnen nicht verlängert wurden.
Die Beschäftigten des Bildungswerks fordern seit Längerem die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse (taz berichtete). Vor mehreren Monaten haben sie eine Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie Arbeite- rInnenunion (FAU) gegründet. Ihre Forderungen: die Entfristung der Arbeitsverträge, die Einhaltung des Gesundheitsschutzes, die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als Mitbestimmungsorgan und die Einrich- tung einer betriebsinternen Beschwerdestelle.
Konflikt spitzt sich zu
Der Warnstreik ist nun die Konsequenz der gescheiter ten Verhandlungen zwischen FAU-Betriebsgruppe und LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert. Der Konflikt spitzte sich zu, nachdem vor einigen Tagen zwei MitarbeiterInnen erfuhren, dass sie im nächs- ten Jahr nicht übernommen werden. Markus Volkerts (Name geändert), der 15 Mo- nate beim BLSB gearbeitet hat, ist einer der Gekündigten. „Zum 1. Januar stehen nun mehrere Projekte der Arbeit mit Geflüchteten wie das Familienzentrum und das Projekt Respect Game ohne MitarbeiterInnen da“, so Volkerts. Ständige Wechsel der Beschäftigten seien schon länger ein Problem.
Der LSVD-Vorstand verweist auf die Förderbedingungen der Senatsverwaltung und die noch nicht beschlossenen Haushaltsmittel für die Projekte, die für die Kündigungen verantwortlich seien. Die Pressesekretärin der FAU-Berlin, Georgia Palmer, widerspricht dem: Es gebe Projektträger, die ihre MitarbeiterInnen trotzdem mit unbefristeten Verträgen ausstatten. Zudem sei der öffentlich einsehbare Haushaltsplan für 2018/19 vom Senat bereits verabschiedet. Daraus gehe klar hervor, dass für alle größeren Projekte des BLSB die Gelder auf demsel- ben Niveau wie in 2017 eingestellt sind. „Die Kündigungen, die infrage gestellten Verlängerungen und die Abmahnungen bauen eine Drohkulisse auf, mittels deren die Belegschaft gespalten werden soll“, so Palmer.
Der Konflikt wird auch im nächsten Jahr weitergehen. „Das Verhältnis zur FAU hat sich auch nach dem Warn- streik nicht geändert. Ich sehe keine Grundlage für neue Gespräche“, erklärte LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert gegenüber der taz.
Kultur gegen Gentrifizierung oder gentrifizierte Kultur
Bei Stadtteilinitiativen in den USA ist Artwashing ein wichtiger Begriff im Kampf gegen die Aufwertung von Stadtteilen. Er besagt, dass die Existenz von Galerien und Kulturräumen in einen Stadtteil zur Aufwertung und damit zur Verdrängung von einkommensschwachen Bewohner/innen führt. In einigen Städten der USA wird nun heftig darüber gestritten, ob es eine sinnvolle Aktion ist, wenn Galeriebesitzer/innen und Künstler/innen aufgefordert werden, die Stadtteile zu verlassen. Betroffenen davon waren auch sozialkritische Künstler/innen, die diese Briefe öffentlich gemacht haben. Am vergangenen Samstag lud die Sektion Medien der Basisgewerkschaft FAU zu einer Diskussion über die Frage, wie Kulturarbeiter/innen sich gegen die Gentrifizierung wehren können. Dabei lehnte Clemens Melzer von der FAU eine generelle Ablehnung von Künstler/innen und Galerist/innen ab. Statt allgemein zu fordern, Künstler/innen sollen aus Stadtteilen verschwinden, gehe es darum, mit ihnen zusammen gegen die Gentrifizierung und für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dafür nannte er einige Beispiele. So gab es in Nordneukölln die Initiative AntiGen, die unter dem Motto „Dear Students, Artists, Travelers“ zur Kooperation dieser Gruppen mit den Stadtteilbewohner/innen aufgerufen hat, die sich gegen Vertreibung und hohe Mieten wehren. Das hat funktioniert, weil ein großer Teil auch der Künstler/innen in Berlin in prekären Arbeitsverhältnissen lebt und nicht zu dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung gehört. Ein konkretes Beispiel wurde auf der Veranstaltung benannt. Ein Beschäftigter des Kulturstandorts Kühlhaus am Gleisdreck berichtete, wie dort ein Privatunternehmer eine Immobilie zur Kulturinstitution umwandelte, weil sie ihm lukrative Abschreibungsmöglichkeiten, Subventionen und ein gutes Images einbrachte. Die vielen Beschäftigten, die die Modeschauen, Ausstellungen, Konzerte und Festivals mit ihrer Arbeit ermöglichen, wurden mit geringen Löhnen abgespeist. Die Betroffenen haben sich organisiert, Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet und schließlich juristisch einen Teil des ihnen vorenthaltenen Lohnes erstritten. In dieser Auseinandersetzung hätten sie sich auch an Protesten gegen die Gentrifizierung beteiligt und Gedanken über ihre eigene Rolle bei der Aufwertung der Stadtteile gemacht. Sie haben sich als Kulturarbeiter/innen bezeichnen, um das Bild vom Künstlergenie jenseits von Lohn und materiellen Interessen zu konterkarieren.
Kultur für eine globale Elite
Der Kulturtheoretiker Guillaume Paoli widmete sich in seinen Input dem Teil der Berliner Kultur, der sich ganz bewusst in den Dienst der Aufwertung und Gentrifizierung stellt und sprach von gentrifizierter Kultur. Als aktuelles Beispiel benennt er die Neuausrichtung der Berliner Volksbühne unter Chris Dercon. Zielgruppe sei nicht mehr eine Stadtteilbevölkerung, sondern eine globale Wirtschafts- und Kulturelite, die in Berlin, Barcelona oder Kopenhagen eine kurze Visite macht. Diese habe kein Interesse an der spezifischen Kultur einer Stadt, deshalb gleichen sich diese Kulturinstitutionen immer mehr an. Die globale Sprache dort ist dann Englisch, manchmal gibt es noch Untertitel in der Sprache des jeweiligen Landes. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Differenzierung auch im Umgang mit der Kultur notwendig ist. Diese Elitenkultur sollte von gentrifizierungskritischen Initiativen zum Gegenstand von Kritik und Protest gemacht werden. Die vielen Kulturarbeiter/innen in Galerien und Kunsträumen sollten als Verbündete gewonnen werden.
aus: Mieterecho-Online:
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/gentrifizierung-und-kultur.html
Peter Nowak
Der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein knüpft mit seinem neuesten Buch »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« an die vor allen in englischsprachigen Ländern geführte Debatte über die Poor People’s Movements an. Es sind soziale Bewegungen von Menschen, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen und denen auch von linken Sozialwissenschaftler_innen oft politisches Desinteresse unterstellt wird. Letztere beziehen sich dabei auf die Marienthal-Studie von Anfang der 1930er Jahre. Marienthal war ein österreichisches Dorf, in dem nach der Pleite einer großen Textilfabrik ein Großteil der Bewohner_innen erwerbslos wurde. Resignation und Apathie bei vielen von Ihnen waren die Folge. Rein kritisiert, dass die Ergebnisse bis heute unzulässig verallgemeinert werden. Sehr kenntnisreich und detailliert beschreibt er, wie sich Erwerbslose nach der Novemberrevolution von 1918 in Räten organisierten und von den Gewerkschaften selbstbewusst Unterstützung und Solidarität einforderten. Detailliert und ohne antikommunistische Reflexe stellt der Autor auch die Erwerbslosenpolitik der KPD in der Weimarer Republik vor. In den letzten Kapiteln listet er die unterschiedlichen Themenfelder der jüngeren Erwerbslosenbewegung auf. Dabei richtet er den Blick auf den Alltagswiderstand von Erwerbslosen, der sich rund um die Jobcenter abspielt. Zu hoffen ist, dass sich manche durch die Lektüre des Buches zur Nachahmung ermutigt fühlen.
Peter Nowak
Harald Rein: Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest. AG SPAK, Neu-Ulm. 184 Seiten, 14,80 EUR.
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nrhttps://www.akweb.de/ak_s/ak633/04.htm
. 633 / 12.12.2017
Wenn von armen Leuten die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid mit. Doch, wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel gibt „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ knüpft er an eine Debatte über die Poor Peoples Movements an. Es sind soziale Bewegung von Menschen, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.
In einem eigenen Kapitel setzt sich Rein kritisch mit der auch von linken Wissenschaftler_innen vertretenen Meinung auseinander, dass arme Leute nicht in der Lage sind, sich politisch zu artikulieren.
Die kommenden Betriebsratswahlen, die vom 1. März bis 31. Mai 2018 stattfinden, werden bundesweit größere Beachtung finden. Denn erstmals fordern Rechte mit populistischen Parolen die DGB-Betriebsräte heraus. »Patrioten schützen Arbeitsplätze«, lautet einer der Slogans, mit der sie auf Stimmenfang gehen. Auf einer Website wird in ultrarechter Manier über »Gesinnungswächter am Fließband, im Büro und der Werkstatt« schwadroniert, mit denen Schluss gemacht werden müsse.
Dass es sich dabei nicht um leere Worte handelt, zeigt das Zentrum Automobil e.V., das vom Urgestein der rechten Szene Oliver Hilburger aufgebaut wurde. Dessen Zentrumsliste stellt mit zehn Prozent zwei Betriebsräte und gilt als Vorbild für den rechten Kampf im Betrieb. Mittlerweile gibt es bundesweit Nachahmer. Im Leipziger BMW-Werk tritt eine rechte Liste unter dem Namen »Interessengemeinschaft Betrieb und Familie« an. Auch bei Mercedes Benz in Rastatt und bei Opel in Rüsselsheim laufen sich rechte Betriebsräte warm. Unterstützt werden sie vom rechten Flügel der AFD und dem rechtspopulistischen Magazin »Compact«. Auf deren Konferenz im November in Leipzig spielte die Unterstützung der Betriebsratskampagne eine zentrale Rolle. Dabei ist es kein Zufall, dass der Focus auf die Belegschaften der Automobilwirtschaft gelegt wird, die durch die Debatten über Dieselverbote und ein Ende des Automobilzeitalters verunsichert sind.
Verstorbene ohne Angehörige werden häufig anonym bestattet. Kulturanthropolog*in Francis Seeck fordert in einem Buch auch für diese Menschen ein „Recht auf Trauer“
Francis Seeck ist Kulturanthropolog*in und Antidiskriminierungstrainer*in in Berlin. Das Buch: „Recht auf Trauer – Bestattungen aus machtkritischer Perspektive“, Edition Assemblage, 9,80 Euro.
Beschäftigte des Bildungswerks des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Doch der Geschäftsführer spricht ihrer Gewerkschaft die Legitimation ab.
»Ich habe noch nie so wenig Wertschätzung erfahren für meine Arbeit wie beim Lesben- und Schwulenverband«, stand auf dem Schild, das sich Katrin Meinert* umgehängt hatte. Ihre Kollegin Sabine Steinert* mahnte auf ihrem Schild den Respekt an, der auch das Ziel ihrer Vereinsarbeit sei. Der Kollege, der neben ihr stand, teilte auf seinem Schild mit: »Ich traue mich nicht wirklich, über die Missstände zu reden.«
Die drei arbeiten beim Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB). Seit Monaten setzen sie sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Zunächst hatten sie sich an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gewandt, wählten dann aber die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) als Interessenvertretung.
Am Donnerstag vergangener Woche haben sie mit einer Kundgebung vor dem Büro des BLSB in Berlin-Schöneberg den Arbeitskonflikt öffentlich gemacht und Flyer mit ihren vier zentralen Forderungen an die Passanten verteilt. Sie fordern einen Tarifvertrag, die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als innerbetriebliches Mitbestimmungsorgan, die Entfristung ihrer Arbeitsverträge und die Einrichtung einer innerbetrieblichen Beschwerdestelle. »Es ist absurd, dass der BLSB, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, für Respekt und gegen Diskriminierung anzutreten, diesen Grundsätzen im eigenen Betrieb keine Beachtung schenkt«, kritisiert Meinert.
Keine Freizeit, Burn-out, Sorgen um die Zukunft
Die Beschäftigten im Bildungswerk haben ein großes Aufgabengebiet. Dazu gehört die Bekämpfung von Homophobie im Fußball ebenso wie die Arbeit an Schulen und in Jugendeinrichtungen. In den vergangenen Jahren ist die Arbeit mit Flüchtlingen in den Mittelpunkt gerückt. Vor allem aus Syrien, aber auch anderen Staaten der Region seien viele queere Menschen nach Deutschland gekommen. »Sie sind vor den repressiven Zuständen in ihren Heimatländern geflohen und dann in den Flüchtlingsunterkünften vielfach erneut Diskriminierung ausgesetzt. In den vergangenen Monaten haben viele von ihnen bei uns Unterstützung gesucht«, erzählt Steiner. Alle Beschäftigten betonen, wie sehr sie ihre Tätigkeit schätzten, aber auch, wie belastend sie sei. Ein Indiz ist die steigende Zahl der Erkrankungen in den vergangenen Monaten. Was die Beschäftigten des BSLB hier ansprechen, kennzeichnet viele Tätigkeiten im sozialen Bereich. Die Beschäftigten haben oft keine Freizeit mehr und kämpfen angesichts der Belastungen mit Burn-out und Überlastung. Da ist es besonders widrig, wenn sich engagierte Beschäftigte Sorgen um ihre Zukunft machen müssen.
»Stellen Sie sich vor: Jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden.« Sabine Stein*, seit fünf Jahren Beschäftigte des BLBS
»Stellen Sie sich vor: Jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden«, klagt Stein. Sie arbeitet seit fünf Jahren beim Bildungs- und Sozialwerk des BLSB. Wie bei den meisten Beschäftigten ist ihr Arbeitsvertrag befristet. »Jedes Jahr muss ich mich neu bewerben und immer wieder besteht die Unsicherheit, ob ich weiterbeschäftigt werde«, schildert auch Kerstin Kronert* die prekäre Situation der etwa 20 Beschäftigten des BLSB. »Entfristung jetzt«, lautete eine Parole, die sie bei der Kundgebung vor dem BLSB-Büro riefen.
Doch Geschäftsführer Jörg Steinert argumentiert mit Sachzwängen. Die Befristung sei der alljährlichen Mittelbewilligung für den Verein geschuldet.
»Es bleibt bislang bei einer Projektförderung, die eine Befristung von Arbeitsverträgen für die jeweilige Projektlaufzeit mit sich bringt«, sagte er dem queeren Magazin Blu. Steinert weist darauf hin, dass der Berliner Senat bisher nicht über einen Antrag auf institutionelle Förderung seines Vereins entschieden habe. Mit dieser Förderungsform würde größere Planungssicherheit gewährleistet.
Der FAU-Sekretär Valentin Dormann widerspricht diesen Argumenten. Es sei durchaus möglich und in vielen Vereinen mit Projektförderung übliche Praxis, die Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu beschäftigen, sagte er der Jungle World. Daher akzeptiert Dormann auch Steinerts Begründung für die jüngsten Kündigungen von 16 BLSB-Beschäftigten nicht. Für Steinert handelt es sich um turnusmäßige Entlassungen zum Ende der Projektförderung und nicht um ein Druckmittel in den Verhandlungen zwischen der FAU und dem Verein. »Es gibt keine Verhandlungsbasis, wenn die Arbeitgeberseite sich weigert, den Beschäftigten eine Perspektive über das Jahresende hinaus zu gewährleisten«, sagte Tormann. Daher sei die Tarifkommission der FAU gezwungen gewesen, die Gespräche mit dem BLSB abzubrechen. Dormann weist auch darauf hin, dass mehrere Beschäftigte abgemahnt wurden.
»Die FAU besitzt die Legitimation, einen Tarifvertrag abzuschließen«
»Die FAU hat die Gespräche abgebrochen. Daher sehen wir keine Veranlassung, zu deren Forderungen oder Behauptungen Stellung zu nehmen«, sagte Steinert der Jungle World. Damit umging er die Frage, ob er sich eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der Basisgewerkschaft vorstellen könne. In einer Stellungnahme für Blu sprach er der FAU die gewerkschaftliche Legitimation ab. »Gemäß Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin und des Kammergerichts ist die FAU nicht tariffähig. Sie ist damit im Gegensatz zu richtigen Gewerkschaften nicht zum Abschluss von verlässlichen Tarifverträgen berechtigt. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen leitet sich nach ständiger Rechtsprechung aus der Tariffähigkeit ab. Daher sind Arbeitskampfmaßnahmen, die durch die FAU initiiert werden, rechtswidrig.«
Für die FAU ist das inakzeptabel. Hier spreche ausgerechnet der Geschäftsführer des BLSB, der sich den Kampf gegen Diskriminierung zur Aufgabe gemacht habe, den Beschäftigten das Grundrecht ab, sich in der Gewerkschaft ihrer Wahl zu organisieren, moniert Dormann. »Die FAU Berlin ist im BLSB die Mehrheitsgewerkschaft und besitzt somit die Legitimation, einen Tarifvertrag abzuschließen«, stellt Dormann klar.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sie dafür stark genung ist. Bei der Kundgebung war die Entschlossenheit der Beschäftigten spürbar. Einige wurden nachdenklich, als ein Passant mit Blick auf die Parolen auf den Schildern zu Bedenken gab: »Viele derjenigen, die so viel von Respekt sprechen, haben nichts gegen kapitalistische Ausbeutung.«
Mehr noch als das harte Urteil zeigt dieses Bild das Verhältnis zwischen den USA und der „Deutsch-EU“ auf
Roter Knastanzug, Handschellen und Fußfesseln. Nicht einmal Wasser konnte der Angeklagte Oliver Schmidt ohne Hilfe seines Anwalts zu sich nehmen. Diese Bilder werden in Deutschland einen Schock ausgelöst haben und das war auch beabsichtigt.
Denn es war der VW-Manager Oliver Schmidt, der im Sträflingsanzug und in Ketten vor einem Gericht in Detroit anhören musste, dass er wegen seiner Rolle beim Vertuschen des VW-Abgasskandal zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt wurde. Zudem muss er noch eine Geldstrafe von Höhe von 400.000 Euro zahlen.
Das wäre für VW zwar ein Betrag aus der Portokasse, doch das harte Urteil und mehr noch das Bild eines Managers in Ketten sind ein Signal an Deutschland, das sich spätestens seit dem Machtantritt von Trump ganz offen als Gegenspieler zu den USA und dem „Führer der freien Welt“ aufspielt. Dabei ist die Trump-Wahl nicht der Anlass.
Deutschland begann nach der Vereinigung mit der DDR 1989 unverhohlen Kurs auf die Herausbildung eines eigenen Blocks in der kapitalistischen Weltkonkurrenz zu nehmen. Dazu nutze sie die EU, in der Deutschland der Hegemon ist, was oft kritisiert, aber nie ernsthaft in Frage gestellt werden konnte. Auch ein Teil der osteuropäischen Staaten außerhalb der EU ist Teil des deutschen Einflussgebietes.
Natürlich ist dieser Prozess nicht unangefochten und ist auch seit Anbeginn mit viel Widerstand verbunden. So hat die USA schon unter der Administration von Bush-Junior im zweiten Golfkrieg die neue EU ausgerufen, die sich im Zweifel eher an den USA als an Deutschland orientiert.
Aber auch dieser Prozess verläuft keineswegs gradlinig und verändert sich schnell. In Polen beispielsweise ist jetzt die deutschlandkritische Variante der Eliten an der Regierung. Doch die deutschlandfreundliche Fraktion um Tusk könnte sie durchaus wieder ablösen, wenn auch vielleicht noch nicht bei den nächsten Wahlen.
Es geht nicht um Umwelt, sondern um innerkapitalistische Konkurrenz
Nun werden manche argumentieren, beim Prozess gegen dem VW-Manager Oliver Schmidt ging es um Umwelt und nicht um Weltpolitik. Das ist aber naiv. Natürlich wurde Schmidt offiziell wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen die Umweltgesetzte verurteilt. Tatsächlich hat er selber gestanden, dass er an den Delikten beteiligt war.
Nur erklärt das weder das Strafmaß, noch die öffentliche Zurschaustellung in Ketten. Schließlich sind Verletzungen von Umweltbestimmungen Teil der innerkapitalistischen Konkurrenz. Wer da besonders findig und kreativ ist, spart besonders viele Kosten und das allein zählt im Kapitalismus. Immer wieder mal werden solche Verstöße aufgedeckt und es kommt auch gelegentlich zu Prozessen.
Meistens gehen sie mit einer hohen Geldstrafe, die aus der Portokasse des Konzerns gezahlt wird, und vielleicht einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe zu Ende. Zudem werden die Prozesse in der Regel so geführt, dass die Angeklagten nicht gedemütigt werden. Denn die kapitalistischen Player aller Länder wissen, auch sie könnten an der Stelle des gerade Angeklagten stehen.
Sie sind also in der Regel Brothers in Business und Brothers in Crime. Dieses Prinzip wird dann gebrochen, wenn sich die Homebases der jeweiligen Konzerne im weltweiten Konkurrenzkampf besonders feindlich gegenüber stehen. Wer die Bilder von Olaf Schmidt gesehen hat, weiß nun, wie feindlich das Verhältnis zwischen den USA und EU-Deutschland unter Trump ist.
Da wird sicher auch eine Rolle gespielt haben, dass führende Politiker aller Parteien in Deutschland schon mal Trump und sein Umfeld gerne vor Gericht gesehen hätten und mit ihre Bestrafungswünschen auch nicht verheimlicht haben. Das Urteil und das Bild aus Detroit sollte die Botschaft nach Deutschland vermitteln, ihr mögt nun in Bestrafungsphantasien gegen Politiker der USA schwelgen, wir aber haben die Macht und die Mittel, wenn noch nicht eure Politiker, so doch eure führenden Manager tatsächlich in Ketten hinter Gittern zu bringen.
Prozess gegen einen Konzern mit Nazivergangenheit
Dabei dürfte es nicht unwichtig sein, dass der Verurteilte beim VW-Konzern gearbeitet und für dessen Weltmarktinteressen die Umweltgesetze verletzt hat. Das VW-Management mag sich in Deutschland erfolgreich das Image eines „Konzerns mit Nazi-Vergangenheit“ entledigt haben. Im Ausland ist das keineswegs so.
Die Marke Volkswagen wird dort noch immer mit Hitler assoziiert. Daher könnte man die Verurteilung in Detroit auch mit der Nazi-Vergangenheit des Konzerns in Zusammenhang bringen. Schließlich wurde im Ausland sehr wohl registriert, dass VW nicht trotz, sondern auch wegen seiner Nazivergangenheit in Deutschland-West so beliebt war.
Ein Volkswagen für den Volksgenossen – die Naziparole wurde in der Nachkriegs-BRD Wirklichkeit. Insofern saß mit Oliver Schmidt auch dieser VW-Konzern in Detroit vor Gericht. Weil die BRD im antisowjetischen Bündnis nach 1948 gebraucht wurde, gab es nach den Nürnberger Prozessen keine relevanten Verurteilungen von Stützen des NS mehr, was auch VW zugute kam.
So könnte man den Prozess gegen Schmidt weitgefasst in den Rahmen einer späten Aufarbeitung von früher Versäumtem stellen. Das bringt die deutschen Nationalisten in Rage. Deren Kritiker können sich damit trösten, dass zumindest die USA noch den übermütigen Deutschen, die sich schon als westliche Führungsmacht wähnen, im wahrsten Sinne die Fesseln zeigt.
Das ist im Zeitalter des Aufstiegs der AFD nicht zu verachten. Allerdings sollte sich auch niemand Illusionen machen. Es geht bei dem Urteil und den Bildern aus Detroit nicht um Antifaschismus sondern um den Kampf von zwei Mächten im innerkapitalistischen Konkurrenzkampf.
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/vw-manager-muss-sieben-jahre-in-haft-15328533.html
[2] http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/Die-Gruendung-des-Volkswagenwerks-1938,vwwerk2.html
Basisgewerkschaften gegen die BDS-Kampagne – ein Kommentar
Jede Israel-Boykottkampagne kann – nicht nur bei Überlebenden des NS-Terrors – Erinnerungen an die „Kauft nicht beim Juden“-Hetze der Nazis wecken. Die Beteiligung von Deutschen an einer solchen Kampagne ist angesichts der Shoah inakzeptabel. Der folgende Kommentar bietet Einblicke in die gewerkschaftliche Debatte. (GWR-Red.)
„Gewerkschaften stehen heute an vorderster Stelle bei der Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Freiheit“, heißt in einem Aufruf, in dem Gewerkschaften aus aller Welt dazu aufgerufen werden, Israel zu boykottieren. Sieben der 340 im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zusammengeschlossenen Organisationen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Boykottbewegung international abgekürzt wird, unterstützt. „Das sind etwas mehr als zwei Prozent, aber bezogen auf die Mitgliederzahl vertreten diese sieben Verbände 12,5 Millionen der 182 Millionen IGB- Mitglieder“, schreibt der Journalist Martin Hauptmann in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. 2017 haben sich die tunesische UGTT und die norwegische LO der Israel-Boykottkampagne angeschlossen. Der DGB lehnt die Boykottforderung strikt ab und verweist auf die enge Kooperation mit dem israelischen Gewerkschaftsverband Histadrut. Diskutiert wird die Frage des Israelboykotts jedoch von kleinen Gewerkschaften.
Vor kurzem veranstaltete die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin eine Diskussion zum Thema „Gewerkschaftliche Solidarität statt Boykott“. Die Aktivistin Detlef Georgia Schulze sieht in der Forderung nach einem Boykott Israels keine Perspektive für eine Überwindung von Nationalismus, Klassen- und Geschlechterwidersprüchen. Die BDS-Bewegung positioniere sich im Kampf zweier nationaler Bewegungen auf einer Seite. Das sei nicht die Aufgabe von Gewerkschaften, betonte Schulze mit Verweis auf Grundsatztexte der Boykottkampagne. So sei auffällig, dass es dort keine Kritik an der gewerkschaftsfeindlichen Politik der Hamas gebe. Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut hingegen werde von der BDS als Teil des israelischen Staates bezeichnet und heftig angegriffen. Marc Richter ist aktiv in der Bremer Sektion der Basisgewerkschaft IWW. Auch er formulierte auf der Veranstaltung eine Kritik an der BDS-Kampagne aus gewerkschaftlicher Perspektive. „Diese Kampagne stärkt auf keinen Fall den solidarischen Kampf der ArbeiterInnenklasse überall auf der Welt, sondern begünstigt eine Entsolidarisierung und unnötige Spaltung in der Arbeiterbewegung“. Über diese Frage habe es innerhalb der IWW heftige Diskussionen gegeben, erklärte Richter. Als Alternative zu einem Boykott solle die Ko operation mit gewerkschaftlichen Organisationen in der Region gesucht werden, die Lohnabhängige unabhängig von der Nationalität organisieren. Bereits vor 20 Jahren organisierte die AK Internationalismus der IG Metall in Berlin Veranstaltungen mit Initiativen, in denen palästinensische und israelische ArbeiterInnen kooperierten. Dass eine solche Kooperation heute schwieriger ist, liegt nicht in erster Line an der Politik Israels. So ist der Druck auf Basisgewerkschaften sowohl im Gaza als auch in der Westbank groß. Ein aktuelles Beispiel für Solidarität statt Boykott kommt vom israelischen Dachverband Histadrut, der in seiner politischen Ausrichtung mit dem DGB verglichen werden kann. Die Histadrut hat ein Abkommen mit dem palästinensischen Gewerkschaftsbund PGFTU geschlossen. Seitdem überweist der is raelische Gewerkschaftsbund 50% der Mitgliedsbeiträge von PalästinenserInnen, die legal in Israel arbeiten, an die PGFTU. „Das geschieht aus Solidarität, um die palästinensischen Gewerkschaften zu stärken und unabhängig zu machen“, erklärte Avital Shapira-Shabirow, die beim Histadrut-Vorstand für internationale Beziehungen zuständig ist, in einem Interview in der Konkret. Maya Peretz von der linken israelischen Gewerkschaft Koach La‘Ovdim, die die Histadrut in vielen Punkten kritisiert, ist sich in dieser Frage mit ihr einig. Die BDS-Kampagne trägt zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse bei. Für BasisgewerkschafterInnen müsste daher klar sein, dass sie nicht Teil der BDS- Kampagne sein sollen. Das gilt auch unabhängig davon, wie man sonst zu dieser Kampagne steht. Ich halte es für falsch, die BDS-Kampagne, an der sich in vielen Ländern der Welt sehr unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Motiven beteiligen, pauschal als antisemitisch zu bezeichnen. Ich will aber klarstellen, dass sie für den gewerkschaftlichen Kampf kontraproduktiv ist. Das Prinzip gewerkschaftlicher Kämpfe soll die transnationale Solidarität aller Lohnabhängigen sein und bleiben.
Anders als beim Zentrum für Politische Schönheit steht beim Peng! Kollektiv noch die Message im Mittelpunkt. Aber besser wäre die Selbstorganisierung der Betroffenen
„Als ich nach Hause gekommen bin, tropfte das Wasser von der Decke. Die Feuerwehr sagte, das kennen wir schon.“ „Ich habe 15 Jahre in der Berlichingenstraße gewohnt, dann die Entmietung.“ „Ihre Mieterinnen und Mieter haben 7 Wochen im Winter gefroren, weil sie kein Heizöl gekauft haben.“ „Sie zerstören das Haus, in dem wir gerne leben. Für Luxusbauten? Klingt das nicht absurd?“ „Wir hatten keine Kraft mehr zu kämpfen und verließen unsere Wohnung. Jetzt steht sie leer.“
Das sind einige Zitate von Telefonaten, die bei Hauseigentümern aus verschiedenen Städten in Deutschland eingegangen sind und unter dem Titel Haunted Landlord veröffentlicht wurden. Es ist eine Aktion des Peng! Kollektivs, das mit satirischen Mitteln auf politische Missstände aufmerksam macht. „Peng ist ein explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit“, heißt es auf der Homepage des Kollektivs.
Die Aktivisten haben sich teils private, teils geschäftliche Telefonnummern von Vermietern organisiert und eine Software programmiert, die automatisch immer wieder dort anruft und Tonaufnahmen der Geschichten abspielt, die Mieter mit ihnen erlebt haben. „Die Entmieteten kehren zurück, um diejenigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben“, heißt es in einem Schreiben von Peng!, das dazu veröffentlicht werden soll. Eine Woche lang soll die Aktion laufen.
Skandalisierung, aber keine gesellschaftliche Einordnung
Schon in der Vergangenheit hat das Künstlerkollektive mit Aktionen wie „Fluchthelfer“ Diskussionen angestoßen und auch einige immer wieder verärgert. Aber das ist ganz im Sinne des Kollektivs, das sich gegen Rassismus, rechte Hetze und verschiedene soziale Missstände engagiert.
Dabei verzichtet es allerdings auf eine Einordnung der angeprangerten Widerwärtigkeiten in einen gesellschaftlichen Zusammenhang. Das schafft den Politkünstlern immer wieder viel Aufmerksamkeit und ärgert nicht die Falschen. Doch damit bleibt die Kritik auch an der Oberfläche, wie auch die jüngste Aktion „Haunted Landlords“ zeigt.
Sie lebt von einer Personalisierung. Es wird der Eindruck erzeugt, wenn man den Verantwortlichen jetzt mal ganz persönlich sagt, welche Folgen ihre Entmietungspolitik hat, werden sie ihr Verhalten ändern. Das mag in Einzelfällen auch funktionieren und die angesprochenen Vermieter agieren vorsichtiger, sei es, weil sie ein schlechtes Gewissen haben oder weil es für das Geschäft auch nicht besonders vorteilhaft ist, von Peng! namentlich genannt zu werden.
Das mag bei Wohnungs- und Hauseigentümern, die namentlich bekannt sind, einfacher funktionieren als bei Briefkastenfirmen. Denn dann erreichen die Anrufe einfach einen vielleicht prekär Beschäftigten, der für die Briefkastenfirma das Telefon bewacht. Denn Kapitalismus funktioniert nicht so, dass man den Verantwortlichen einfach ins Gewissen redet und alles wird gut … Das zentrale Motiv für die geschilderten Entmietungspraktiken ist nicht die persönliche Gier oder ein moralisch böse handelnder Unternehmer. Es ist die Profitlogik einer kapitalistischen Gesellschaft, die den Rahmen schafft, in denen dann die unterschiedlichen Player agieren.
Es ist zweifellos richtig, dass die Verantwortlichen da nicht nur kapitalistische Sachzwänge exekutieren, sondern für ihr Handeln auch Verantwortung tragen. Ein gutes Beispiel sind die Wohnungseigentümer der Rentnerin Rosemarie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung im April 2013 gestorben ist. Die Vermieter waren trotz einer Zusage, dass die Miete pünktlich überwiesen ist, nicht bereit, die Kündigung zurückzunehmen. Im Gegenteil, haben sie die Rentnerin noch in den Medien beleidigt.
Das sind keine Einzelfälle, wie die vom Peng! Kollektiv aufgelisteten Entmietungsfälle zeigen. Wenn es auch unwahrscheinlich ist, dass das sich durch die Anrufe tatsächlich einige verändern, so hat die Aktion durchaus einen Sinn, weil sie eine gesellschaftliche Diskussion über Mieterwillkür auslösen. Hier liegt das positive Moment der Aktion. Sie öffnet bei schwachen oppositionellen Kräften Räume, um Unmut und Protest auszurücken.
Peng ist näher am Alltagswiderstand als das Zentrum für politische Schönheit
Wenn sich die Betroffenen gegen die Entmietung wehren, indem sie juristische Klagen führen oder politisch aktiv werden, beispielsweise in Bündnissen wie „Zwangsräumung verhindern“, dann verlassen sie den Opferstatus und lernen auch viel über die Verfasstheit unserer Gesellschaft. Sie nehmen damit auch eine kritische Haltung zu Gesellschaft ein. Sie brauchen dann auch keine Zwischeninstanzen wie das Peng!, das ihnen die Stimme leiht.
Doch in einer Situation, in der diese oppositionellen Gruppen schwach sind, kann das Kunstkollektiv dazu beitragen, dass die Politik der Entmietung als der gesellschaftspolitische Skandal wahrgenommen wird, der er ist. Im Gegensatz zum Zentrum für Politische Schönheit, mit dem das Peng! Kollektiv den Glauben an den liberalen Rechtsstaat und die Macht der Skandalisierung teilt, widmet es sich dem Alltagswiderstand.
Dadurch werden die Anliegen auch nicht durch die Macht der Künstler erdrückt. Das Zentrum organisiert mit immer mehr finanziellen Mitteln und viel logistischem Aufwand seine Aktionen, so dass die politischen Anliegen dahinter verschwinden. Wenn dann Tiger in einem Käfig in Berlins Mitte zu sehen sind, sind die Menschen dadurch mehr beeindruckt als von der Message, dass es um die Rechte von Migranten geht, was dann noch am Rande erwähnt wird.
Bei der aktuellen Aktion des Zentrums, dem Nachbau des Mahnmals der Ermordeten Juden vor dem Haus des AFD-Rechtsaußen Björn Höcke ist der Inszenierungs- und Kunstcharakter noch größer. Viel mehr wird darüber diskutiert, ob das Privatleben der Höcke-Familie beeinträchtigt oder die Shoah-Opfer instrumentalisiert werden, als über die rechten Thesen von Höcke bzw. Landolf Ladig.
Das macht die Gefahr deutlich, dass die politisch motivierten Kunstaktionen die Message erdrücken und ein Eigenleben entwickeln. Was vom künstlerischen Standpunkt aus zu begrüßen ist, kann politisch fatal sein. Das Peng!Kollektiv sollte sich dieser Gefahr bewusst sein.
Reaktion auf Schwachpunkt: Selbstverwaltete Betriebe helfen sich gegenseitig beim Vertrieb
»It‘s Teatime! Scop Ti jetzt auch in Deutschland« – so bewirbt Union Coop, ein Zusammenschluss von basisgewerkschaftlichen Kollektivbetrieben in Deutschland, ganz besondere Teesorten. Sie werden in einer selbstverwalteten Teefabrik in Marseille produziert. Mehr als drei Jahre hatten die Beschäftigten dort gegen den Unilever Konzern gekämpft und die Produktion schließlich selbst übernommen. Die neu gegründete Kooperative Scop Ti produziert verschiedene biologisch und regional angebaute Teesorten unter dem Markennamen 1336. Das soll an die Fabrikbesetzung erinnern, die 1336 Tage dauerte. Nun will die Kooperative ein Vertriebssystem mit anderen Ländern aufbauen.
Kooperationspartner in Deutschland ist die Union Coop, zu deren Grundsätzen gehört, dass alle Beschäftigten die gleichen Rechte bei Entscheidungen und einen Einheitslohn haben. Hansi Oostinga von der Union Coop betont, dass es sich nicht um eine Nische für Aussteiger handelt. »Im Verbund mit anderen Kollektivbetrieben und der Basisgewerkschaft FAU suchen wir Antworten auf die Frage, wie eine solidarische Wirtschaft aussehen kann«, betont er gegenüber »nd«.
Der Vertrieb des Tees aus der selbstverwalteten Fabrik ist für ihn mehr als Solidarität. »Es ist ein praktischer Ansatzpunkt für eine wirtschaftliche Gegenmacht.« Die Belegschaft habe sich während ihres langjährigen Kampfs als Teil einer breiteren sozialen Bewegung positioniert. Die Vereinbarung zur Kooperation ist auf einem Treffen von selbstverwalteten Betrieben im Mittelmeerraum entstanden, das vor einem Jahr in Griechenland auf dem besetzten Gelände von Vio.Me stattfand. »Ein Ergebnis dieser Konferenz war die Erkenntnis, dass ein Schwachpunkt aller selbstverwalteten Fabriken der Vertrieb ist«, sagt Oostinga. Die Union coop will deshalb in der nächsten Zeit ihr Sortiment erweitern. Neben den Seifen von Vio.Me sollen auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimaflow in Mailand und Öl aus einer von der Landarbeitergewerkschaft SAT besetzten Finca in Andalusien angeboten werden.
Oostinga hofft, dass der Verkauf der Produkte in Deutschland auch das Thema Betriebsbesetzung und Selbstverwaltung wieder mehr in den Fokus rückt. Er erinnert an die selbstverwaltete Fahrradfabrik in Nordhausen, wo vor zehn Jahren einige Wochen lang das Strikebike produziert wurde. Das Projekt scheiterte. Aber es steht bis heute für den Versuch, wie Arbeiter auch in Deutschland eine andere Form des Wirtschaftens und Produzierens durchsetzen wollten. www.union-coop.org/shop
Beforschung durch Sozialpädagogisches Institut stößt auf Widerstand
„Miteinander leben im Samariterkiez“ heißt es auf einem gelben Plakat, das in der letzten Woche im Friedrichshainer Nordkiez geklebt wurde. Dort erfahren die Anwohner/innen, dass noch bis zum 2. Dezember täglich von 10 – 20 Uhr in einem Ladenlokal in der Rathaus-Passage in der Frankfurter Allee 35 – 37 ein Team des Sozialpädagogischen Instituts Berlin (SPI) darauf wartet, dass Anwohner/innen ihnen ihre Wünsche über die Gestaltung des Stadtteils übermitteln. Das SPI hat vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Auftrag bekommen, Anwohner/innen, Gewerbetreibende, Bildungseinrichtungen und die Polizei über die Probleme im Stadtteil zu befragen. „Gestalten Sie Ihr Viertel mit! Nutzen Sie die Chance, Ihren Traditionskiez neu zu definieren“, werden die Bewohner/innen animiert, dem SPI-Team einen Besuch abzustatten.
Eher eine Provokation als ein Angebot
Doch für Erika Schmidt (Name geändert) ist diese Einladung eher eine Provokation als ein Angebot. Sie engagiert sich in der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73 gegen den Bau eines Nobelprojekts der CG- Gruppe. Trotz zahlreicher Kundgebungen, Kiezspaziergänge und anderer Proteste hat der Bauprozess inzwischen begonnen. Auch auf dem gegenüberliegenden Grundstück ist der Bau von Eigentumswohnungen schon weit fortgeschritten. Dort baut die W Development. „Seit Monaten haben wir mit unterschiedlichen Aktionen deutlich gemacht, dass die CG Gruppe und die KW Development und ihre Projekte im Kiez keine Akzeptanz haben“, erklärt Erika Schmidt. Sie hält es eine Frechheit, nun vom SPI zum Mitgestalten des Kiezes aufgefordert zu werden. „Sie sprechen vom Traditionskiez und haben im letzten Jahr grünes Licht für den Abriss denkmalgeschützter Häuser auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 gegeben“, ärgert sich auch Michael Benkert (Name geändert), der ebenfalls in der Aktionsgruppe aktiv ist. Für ihn ist die Befragung durch das SPI Teil der von der Politik geförderten Aufwertung des Stadtteils. Immobilienfirmen wie die CG-Gruppe haben schließlich den Anspruch formuliert, ganze Stadtviertel zu verändern. Die wohlhabende, neu in den Stadtteil ziehende Klientel soll durch solche Mitmachprojekte angesprochen werden und kann dann über den Standort von Bänken und Baumscheiben entscheiden.
Mieter/innen und Gewerbetreibende bekommen die Aufwertung schon zu spüren
Gewerbetreibende und Mieter/innen mit geringen Einkommen haben andere Probleme. Sie bekommen schon heute die Folgen der von der Politik gewollten Aufwertung des Stadtteils zu spüren. So sind die Mieten im Friedrichshainer Nordkiez seit 2009 um 62 % gestiegen. Seit 1. August 2017 ist die Rigaer Straße an den beiden Baustellen der CG-Gruppe und des die KW Development gesperrt. Die Gewerbetreibenden in der Umgebung klagen über massive Umsatzeinbußen. Einige Betriebe haben schon MitarbeiterInnen entlassen. Solche Probleme aber interessiert aber weder die Bezirkspolitik noch das in ihren Auftrag forschende SPI. Das sind aber die Themen, über die die Anwohner/innen auf einer Kundgebung sprechen wollen, die am 2. Dezember 2017 ab 15 Uhr vor dem Eingang der Rathaus -Passage in der Frankfurter Allee 35/37 beginnt. „Schöner leben ohne CG und Politik“ lautet das Motto.
In einer Gesellschaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, stehen eben nicht Gesundheitsfragen an erster Stelle
Ein CSU-Minister macht in Brüssel einen Alleingang und sorgt so dafür, dass Unkrautmittel Glyphosat erst einmal weiter verwendet werden kann. Nun blicken alle politischen Beobachter auf die Folgen für die neuen Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der Union. „Glyphosat-Streit: Profit gegen Gesundheit“ weiterlesen
Autor Harald Rein sieht entgegen verbreiteter Vorurteile bei Armen Selbstbewusstsein
Wenn von »armen Leuten« die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid in den Worten mit. Doch wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« gibt, knüpft er damit an die Debatte über eine selbstbewusste politische Bewegung an. Er meint Aktivisten, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.
In einem zentralen Kapitel setzt sich Rein kritisch mit der – auch von manchen von linken – Wissenschaftlern vertretenen Meinung auseinander, dass arme Leute nicht in der Lage wären, sich politisch zu artikulieren. Der Autor beschäftigt sich speziell mit der »Marienthal-Studie« von Anfang der 1930er Jahre, auf die sich viele dieser Intellektuellen in ihrer Argumentation berufen.
Marienthal war ein österreichisches Dorf, in dem nach der Schließung einer großen Textilfabrik ein Großteil der Bewohner erwerbslos wurde. Der Jobverlust führte laut der Studie bei einem Großteil der Bewohner zu Resignation und Apathie. Ein Ergebnis, das Rein auch nicht bestreitet. Er kritisiert allerdings, dass die Befunde unzulässig verallgemeinert worden seien.
Vor allen in Großstädten und bei jüngeren Menschen hätte Erwerbslosigkeit laut dem Sozialwissenschaftler auch zu Lebensperspektiven jenseits der Lohnarbeit geführt. Kenntnisreich beschreibt Rein etwa, wie sich Erwerbslose nach der Novemberrevolution von 1918 in eigenen Räten organisiert und von den Gewerkschaften selbstbewusst Unterstützung eingefordert hatten. Rein zeigt zeitgleich aber auch auf, wie die Spitzen der Gewerkschaften und SPD schon früh auf Distanz zu Erwerbslosenorganisationen gegangen sind, weil diese ihre Autonomie nicht aufgeben wollten.
Der Aktivist geht ebenfalls auf die Erwerbslosenpolitik der KPD und ihr nahestehender Organisationen in der Weimarer Republik ein. Er lehnt die häufig von Historikern bemühte These ab, dass die KPD die Erwerbslosen nur für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert habe. Rein zeigt an Hand von Dokumenten viel mehr auf, dass kommunistische Kommunalpolitiker sehr konkrete Maßnahmen für Erwerbslose erkämpft hatten.
Der Sozialwissenschaftler widmet sich in seinem Buch detailliert der libertären Strömung der Erwerbslosenbewegung, auf die sich die autonome Erwerbslosenbewegung der 1980er Jahre berief. Im Unterschied zu den gewerkschaftsnahen Strömungen sehen diese nicht die fehlende Erwerbsarbeit, sondern das fehlende finanzielle Einkommen als Hauptproblem.
In einem Überblick listet Rein auch die unterschiedlichen Themenfelder der jüngeren Erwerbslosenbewegung auf, die 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 für einige Wochen sogar noch einmal zu einer Massenbewegung angeschwollen war.
Letztlich richtet der Autor den Blick auf den aktuellen Alltagswiderstand von Erwerbslosen, der sich rund um die Jobcenter abspielt. Dieser könne kurzeitige »Hausbesuche« wie auch die Begleitung von Betroffenen umfassen. Es wäre zu hoffen, dass sich manche durch die Lektüre des Buches ermutigt fühlen, solche Schritte der Selbstermächtigung zu unterstützen.
Befürworter eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesellschaft diskutiert werden, in der Schwangerschaftsabbrüche überflüssig werden
„Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“, lautete in der letzten Woche die Schlagzeile auf der Titelseite der linksliberalen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärztinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten, die in der letzten Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
