»Cilip« liefert in den acht Beiträgen zum Schwerpunktthema gute Argumente dafür, dass eine Polizeikritik, die nichts vom Kapitalismus wissen will, nur zu Umgruppierungen bei den repressiven Staatsapparaten führt, zu denen der marxistische Philosoph Louis Althusser schon in den 70er Jahren neben Polizei und Armee auch Schule, Universitäten und Sozialindustrie zählte.
Vor über einen Jahr gingen auch in Deutschland Tausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße. Die Massenproteste, an der sich vor allem junge migrantische Menschen beteiligten, waren von der »Black Lives Matter«-Bewegung in den USA inspiriert. Wenig bekannt ist dagegen, dass es auch in der BRD, ausgehend von dem Aufbruch nach 1968, eine Geschichte der linken Polizeikritik gibt. Dafür steht die Ende der 70er Jahre gegründete Zeitschrift »Cilip«, die bis heute …
Unterstützerinnen und Unterstützer des Berliner Hausprojekts Rigaer 94 protestierten gewaltsam gegen eine vom Bezirksamt veranlasste Brandschutzprüfung. Die Auseinandersetzung um das Gebäude hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt.
Kein Durchkommen gab es am 16. Juni in der Rigaer Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Unterstützerinnen und Unterstützer des linken Hausprojekts Rigaer 94 hatten dort am Vormittag Barrikaden errichtet und angezündet. Erst nach Stunden gelang es der Feuerwehr und der Polizei, diese zu löschen und zu beseitigen. In sozialen Netzwerken wurde die Aktion als »Errichtung einer autonomen Zone« bezeichnet. Damit waren die linken Aktivistinnen und Aktivisten der Polizei in gewisser Weise zuvorgekommen. Die hatte zuvor die Einrichtung einer …
Wer mit offenen Augen durch die Städte geht, wird schnell erkennen, dass die Lieferdienste zu den Gewinner*innen der Corona- Pandemie gehören. Doch wie immer im Kapitalismus profitieren die Besitzer*innen und nicht die Beschäftigten der Firmen. Ganz im Gegenteil! Der Gewinn beruht auf vielen schlecht bezahlten Jobs. Dagegen wehren sich seit mehreren Jahren die Beschäftigten verschiedener europäischer Länder und der USA auch gewerkschaftlich. In Berlin wurde 2016 mit Unterstützung der Basisbewegung Freie Arbeiter*innen Union (FAU) die Deliver- union gegründet, die schnell ein mediales Echo fand
„Den Forderungen der Riders wurde Legitimität eingeräumt und die FAU-Berlin überwiegend positiv dargestellt, während die Lieferdienste eher skeptisch betrachtet wurden“, schreibt der Göttinger Soziologe Robin De Greef in seinen Buch „Riders Unite!“. Es liefert einen knappen aber informativen Blick auf einen Organisationsprozess, der auch für viele der Betroffenen überraschend kam. „Manche sagen, dass wir die Unorganisierbaren organisieren. Also das sind Leute, die keinen Treffpunkt haben, sie haben kaum Möglichkeiten miteinander zu kommunizieren; ihre Schichten sind unregelmäßig und es gibt Fluktuation“, erklärte 2018 ein Mitglied der Deliverunion- Kampagne. Das Label war zum Motto dieses Organisationsprozess der Proletarier*innen auf zwei Rädern geworden. De Greef geht auf die Besonderheiten der Gig-Economy ein, zu der auch die Kurierdienste gehören. Gig-Economy bezeichnet einen Teil des Arbeitsmarktes, bei dem …
Mit Mobbing-Fällen wird sich die Rechtsanwältin wohl auch in Zukunft öfter beschäftigen. Sie arbeitet in Berlin als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mobbing-Verfahren.
Jetzt hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen ersten gerichtlich bestätigten Mobbing-Fall. Der Juristin Christiane Meusel wurde vom Berliner Arbeitsgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Sie hatte von 2013 bis 2019 in der Berliner Außenstelle der Behörde unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem die …
Mit Mobbingfällen will sich Meusel wohl auch in Zukunft öfter beschäftigen. Sie arbeitet in Berlin als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mobbingverfahren. Als besondere juristische Kompetenzen und Berufserfahrungen gibt sie mittlerweile auch »sechs Jahre Erfahrungen mit dem Kaltgestellt werden in der Bundesverwaltung« an.
0 000 Euro Schmerzensgeld muss das Bundesamt für Verfassungsschutz an Christiane Meusel zahlen. Die Juristin hat eine Mobbingklage gegen ihren Ex-Arbeitgeber gewonnen. Sie war von 2013 bis 2019 unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte zeitweise die …
Robin De Greef, Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy. Das Beispiel Berlin. Die Buchmacherei. Berlin 2020, 143 Seiten, 10 Euro,
Immer mehr prägen Essenslieferdienste das Straßenbild großer Städte. Unternehmen wie Uber, Deliveroo oder Gorillas (ak 671) laden das unternehmerische Risiko durch Scheinselbstständigkeit auf die Schultern der Beschäftigten ab. Seit mehreren Jahren haben die begonnen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. In Berlin wurde 2016 die Deliverunion gegründet. Der Göttinger Soziologe Robin de Greef hat diesen Organisationsprozess in kompakter Form beschrieben. Er geht zunächst …
»Munition und Menschenleben. Ein bisschen Schwund ist immer. Nimm was niemand zählt«. Dieser Text war auf einem Werbeplakat der Bundeswehr auf einem Berliner S-Bahnhof zu sehen und sorgte bei den Passagier*innen für Verwunderung. In einer anderen Vitrine prangte auf einem Bundeswehrplakat die Parole »Nicht jeder Soldat ist ein Nazi«. Auf einem anderen Poster stand die Frage: »Sichere Profite im Visier?«. Ursprünglich stand dort der Satz: »Sichere Zukunft im Visier«.
»Noch näher geht nicht. Wir kommen zu Ihnen aufs Sofa« – derart wurde von der Militärpressestelle der »Tag der Bundeswehr« am 12. Juni beworben, der auch in diesem Jahr pandemiebedingt digital zelebriert wurde. So konnten am Samstag per Video etwa die »Kampfmittelbeseitiger der Bundeswehr ihr Können zeigen«. Bundeswehrfans konnten auch dabei zusehen, »wie die Bundeswehr mit den Einsatzkräften und ihrem Material Gewässer überquert« und sie konnten »Soldatinnen und Soldaten beim taktischen Brückenschlag mit einer Faltschwimmbrücke« zuschauen. 2015 wurde der »Tag der Bundeswehr« eingeführt, um die Armee …
Ist die linke Kritikfähigkeit durch die Pandemie gewachsen? Oder ihre Unfähigkeit zur Kritik und dauert diese vielleicht länger an als die Pandemie? Kommentar
Auffallend war, dass zunächst einer Person vorgeworfen wurde, Flugblätter einer Gruppierung zu verteilen, die die Abgrenzung nach rechts vermissen lasse. Bald wurde aber die gesamte Gruppe selbst als "Nazis" bezeichnet. Das ist kein Einzelfall und hebt den Zwischenfall auf der anarchistischen Veranstaltung über den einzelnen, konkreten Vorfall hinaus.
Die Sonne scheint, die Corona-Insidenzen sinken ebenso wie die Zahl der Maskenträger im öffentlichen Raum. Manchmal könnte man denken, die gar nicht mal so satirische Partei hätte sich durchgesetzt. Schließlich hatte sie vorgeschlagen, Corona einfach zu verbieten. Und selbst der immer mahnende Karl Lauterbach gibt sich überzeugt, dass in Deutschland ein vierter Lockdown nicht nötig sein werde. Doch haben wir nicht Ende August letzten Jahres ….
Auf der ersten Versammlung am Mittwochabend einigten sich die Streikenden auf drei zentrale Forderungen. Neben der Rücknahme der Entlassung soll auch die Probezeit abgeschafft werden. Zukünftige Entlassungen sollen zudem erst nach drei Verwarnungen möglich sein.
Bereitschaft, auf die Forderungen der Riders einzugehen, zeigte das Unternehmen bislang wenig. „Der Ball liegt jetzt bei Gorillas“, erklärt Miller.
Es sind nicht viele Menschen, die am Donnerstagmittag vor dem Lagerhaus des Fahrrad-Liefer-Start-ups Gorillas in Prenzlauer Berg stehen und den Eingang blockieren. Aber sie sind laut und haben eine klare Botschaft. „Wir wollen Santi zurück“, rufen sie auf Englisch und klatschen dabei, immer wieder. Rund hundert Mitarbeiter:innen des in Berlin gegründeten Unternehmens beteiligen sich seit Mittwochnachmittag an ….
Am ersten Verhandlungstag wurde nach drei Stunden von der Staatsanwaltschaft lediglich die Anklage verlesen. Zuvor hatten die beiden Anwälte des Beschuldigten mehrere Anträge gestellt. Die Juristen wandten sich vor allem gegen die besonderen Sicherheitsmaßnahmen der Verhandlung, die unter anderem Kopien der Ausweise aller Besucher*innen vorsahen. Auch die begrenzte Zahl von Besucher*innen und Pressevertreter*innen wurde moniert. Zudem wiesen sie daraufhin, dass die angegebene Schadenssumme der Anschläge falsch sei.
»Linke Politik verteidigen« stand auf dem Transparent, das am Dienstagmittag vor dem Eingang des Berliner Landgerichts aufgespannt war. Linke Antirepressionsgruppen hatten hier eine Solidaritätskundgebung für Cem K. angemeldet, an der sich rund 50 Menschen beteiligten. Dem 46-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft …
Corona-Hilfen, Testzentren: Erst konnte es in der Pandemiepolitik nicht schnell genug gehen, jetzt folgen Kontrolle und Repression. Dabei erwischt es nicht nur Schuldige
Dabei ist es schon die zweite große Betrugsdebatte unter Corona-Bedingungen. Nach dem Abklingen der ersten Welle war es der in einigen Fällen wohl tatsächliche, in vielen Fällen angebliche Betrug bei den Corona-Hilfen, der die Öffentlichkeit über Wochen hinweg beschäftigte. Schnell stellte sich heraus, dass es tatsächlich einige größere Betrugsfälle gegeben hat. Doch in der Masse waren es oft missverständliche und unklare Formulierungen in den Ausführungsbestimmungen, die dazu führten, dass Menschen, die die Corona-Hilfen eigentlich dringend benötigten, zu Betrügern abgestempelt wurden.
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren. Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort …
Die Fraktionen von CDU, FDP, Pro Kabelsketal und der Unabhängigen Wähler haben sich dafür mit der AfD zusammengetan und eine gemeinsame Beschlussvorlage eingereicht, um das Projekt des Vereines Wildraum zu verhindern. In der Ablehnung von Orten demokratischer Kultur, wie sie der Verein in Kabelsketal geplant hat, sind sich die Parteien der sogenannten Mitte mit der AfD einig.
Die Gruppe, die sich in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt zum Verein »Wildraum« zusammengeschlossen hatte, arbeitete an ambitionierten Plänen: Ein fast 6000 Quadratmeter großes Gelände wollte man in der Gemeinde mit ihren fast 9000 Bewohnern ökologisch bewirtschaften. Im lokalen Altersheim wollte man Musiknachmittage anbieten, zusätzlich auch Zirkus- und Bastelprogramme für Kinder und Jugendliche. Für Interessierte sollte der Ort offen sein. Bauwägen – vergleichbar mit Lauben im Kleingartenverein – waren als Rückzugsraum für die aktiven Mitglieder geplant. Doch aus alldem wird wohl nichts. Eine von den Vereinsmitgliedern benötigte Änderung ….
Dabei gibt es gute Gründe, sich impfen zu lassen. Progressive Bewegungen in zahlreichen Ländern haben in den letzten 100 Jahren erfolgreiche Impfkampagnen gegen verschiedene Krankheiten unterstützt. Viele dieser Krankheiten haben durch die Impfungen heute ihren Schrecken verloren. Das sind gute Argumente für Impfungen und die sollten auch verwendet werden. Autoritäre Impfzwangsmaßnahmen hingegen sind auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
„Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, …
In Frankfurt am Main haben Prozesse gegen 30 Personen begonnen, denen vorgeworfen wird, im Februar vergangenen Jahres das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn besetzt zu haben. Die Jungle World sprach mit Juli Ziegert, der Pressesprecherin des Solidaritätskreises.
Das hat sich in den letzten Monaten gezeigt, wo viele aktive Antifaschisten eher militante Hygieneberater wurden. Das wird schon an manchen Parolen deutlich, die auf Transparenten zu lesen waren. Da heißt es in eher jugendgemäßer Sprache "Widerstand heißt Antifa - durchgeimpft und wunderbar." Auch eher auf mäßigem Niveau blieb die Parole "Pandemie und trotzdem da -durchgeimpfte Antifa". Da mochte man die doch eher jungen Aktivisten fragen, ob sie sich womöglich in der Impffolge vorgedrängelt haben.
Unlängst berichtete der NDR über Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen machten. In Regionen mit stabilen Inzidenzwerten unter 50 sollte nach Pfingsten die Testpflicht für den Einzelhandel entfallen. Zudem könnte, so hieß es weiter, die Maskenpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen aufgehoben werden. Auch die Begrenzung der Kundenzahl in Relation zur Größe der Verkaufsfläche könnte bei dieser Inzidenz entfallen. Ein Grund zur Freude, hätte man denken können. Endlich mal ohne Maske durchatmen. Doch schon wenige Stunden später kam die Enttäuschung. Denn …
