Der Militanzvorwurf wird eingesetzt, um linke Bewegungen zu isolieren. s ist notwendig, linke Bewegungen zu verteidigen, wenn diesen Extremismus und Militanz vorgeworfen werden. Disko von Peter Nowak
Die Auseinandersetzungen über linke Hausprojekte in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen eine Antifaschistin, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt, befeuern die Debatte über linke Militanz und sogenannten Linksextremismus. Doch was ist eigentlich Militanz und wie sollte man sich zu militanten Aktionen verhalten?
Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Neben verstärkter Videoüberwachung und Vermummungsverboten sieht der Gesetzentwurf auch ein sogenanntes Militanzverbot vor; in der Begründung wird als Beispiel der »Schwarze Block« genannt (Jungle World 27/2021). Als am 26. Juni gegen das geplante Gesetz demonstriert wurde, zeigte die Polizei, dass sie Grundrechte auch ohne eine Gesetzesverschärfung einschränken kann. Sie benutzte Pfefferspray und Schlagstöcke und kesselte Hunderte Menschen stundenlang ein. Später diffamierten Politiker der Landesregierung die Demonstrationsteilnehmer als …
Anders als die Verfolgung Oppositioneller in der DDR sind die massiven Repressalien gegen Linke in der alten Bundesrepublik in der Öffentlichkeit bis heute kaum ein Thema. Dabei wurden in der BRD bereits in den 1950 Jahren Tausende Menschen wegen ihres Engagements in der KPD, aber auch wegen der Teilnahme an Aktionen gegen die Remilitarisierung oder einer Reise in die DDR angeklagt und teils sogar inhaftiert.
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal das Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, auf dem der sogenannte Radikalenerlass beschlossen wurde. Er hat das Land über Jahre geprägt. »Rund 3,5 Millionen Menschen wurden vom …
In Freiburg war Mitte Juni mindestens ein Polizist an Angriffen auf einen lettischen Staatsbürger beteiligt. Das alternative Radio Dreyeckland klagt jetzt auf Herausgabe von Informationen über ihn.
Ein rassistischer Vorfall Mitte Juni in der Freiburger Innenstadt sorgt in der südwestdeutschen Universitätsstadt weiter für Aufregung. Denn der Hauptakteur einer stundenlangen Hetzjagd auf einen lettischen Staatsbürger war ein Polizist (siehe »nd«, 23.6.). Zudem war noch ein zweiter Polizist anwesend, zu dessen Verhalten noch ermittelt wird. Es ist dem Freien Radio Dreyeckland (RDL) und der Recherche der Autonomen Antifa Freiburg zu verdanken, dass der Vorfall nicht in Vergessenheit geriet. Bei RDL berichtete das Opfer über den Hergang der Attacken. Er sei von
Jann Marc Rouillan, Mitbegründer der französischen Action Directe, beschreibt in seinem Buch seine Politisierung vom jungen militanten Schüler bis zum Antiimperialisten. Er erzählt seine politische Geschichte mit allen Fehlern und Irrtümern, stellenweise fehlt Selbstkritik.
«Liberez Jann Marc Rouillan». Diese Parole konnte man im Herbst 2020 in französischen und auch manchen Schweizer Städten lesen. Damals drohte dem Mitbegründer der französischen Guerillagruppe Action Directe (AD) erneut Gefängnis. Er war bereits von 1987 bis 2012 wegen verschiedener militanter Aktionen inhaftiert. Vor zwei Jahren wurde er …
Matthias Gerhard ist 32 Jahre alt und bei der antimilitaristischen Initiative »Rheinmetall entwaffnen« aktiv. Diese richtet sich unter anderem gegen die Rüstungsexporte der Bundesrepublik, die nicht selten in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt gehen, unter anderem in die Türkei. Kürzlich nahm Gerhard an der Delegation4Peace in Südkurdistan teil. Mit ihm sprach Peter Nowak.
Sie waren kürzlich mit einer Friedensdelegation in Südkurdistan unterwegs. Von wem ging die Initiative dafür aus?…
Wenn Maaßen sich bereits 2018 in einer Rede über angeblich linksradikale Bestrebungen in der Sozialdemokratie ausgelassen hat, stand er also ganz in der Tradition der Adenauer-CDU. Die Aversion gegen den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzte die Union Anfang der 1970er-Jahre mit der sogenannten "Rotfunk-Kampagne" fort. Besonders im Visier standen die Sender WDR und NDR. Damals polemisierte die Union gegen jüngere Journalisten, die von dem gesellschaftlichen Aufbruch nach 1968 geprägt waren, was auch in ihren Sendungen zum Ausdruck kam.
Viel Empörung hat der rechtskonservative Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit seinen jüngsten Äußerungen zu den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Medien ausgelöst. Tatsächlich sollten für Linke und Linksliberale die Alarmglocken läuten, wenn Maaßen faktisch eine Neuauflage des Radikalenerlasses für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert. Nur ist es schon erstaunlich, dass …
Für altgediente Umweltschützer kommt der Protest gegen den Autobahnausbau in der Altmark zehn Jahre zu spät, doch das hält die Generation Hambi nicht davon ab, es trotzdem zu versuchen
Doch selbst wenn es zur Räumung im Kiefernforst gekommen wäre, wären die Besetzer*innen nicht aus der Region verschwunden. In dem vor mehr als 20 Jahren stillgelegten Bahnhofsgebäude in der nahen Hansestadt Seehausen haben die Moni-Aktivist*innen einen legalen Außenposten ihres Protestes errichtet. »Ein Bewohner aus der Region, der nicht öffentlich in Erscheinung treten will, hat das leerstehende Gebäude gekauft. Ihm schwebte schon damals die Idee eines Kulturbahnhofs vor«, erzählt Schuh. So will der junge Mann genannt werden, der in den letzten Wochen mit anderen in ehrenamtlicher Arbeit das noch gut erhaltene Bahnhofsgebäude wieder nutzbar gemacht hat.
Auf den ersten Blick ist der Forst in der Nähe von Seehausen in der Altmark ein unauffälliger Kiefernwald, wie er in unseren Breitengraden vielfach anzutreffen ist. Wären da nicht die vielen bunten Sticker und Aufkleber mit ökologischen und antifaschistischen Motiven auf Wegweisern und Bänken. Plötzlich fallen in der Ferne zwischen den Bäumen bunte Stoffe ins Auge. Beim Näherkommen erkennt man verschiedenfarbige Planen, wie sie auch auf Baustellen verwendet werden. Doch noch ist der Wald in der Altmark keine Baustelle. Ein knappes Dutzend junge Leute, die sich …
Von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen: Der Journalist Ruslan Kotsaba hat das Pech, beim Bündnispartner der EU verfolgt zu werden, sonst hätte sein Fall mehr Aufmerksamkeit
Am kommenden Dienstag soll er erneut vor dem Gericht von Kolomyja in der Oblast Iwano-Frankiwsk verhört werden. Diese Gerichtstermine sind für Kotsaba immer eine besondere Gefahr. In der Vergangenheit wurde er auch dort von Neonazis bedroht. Er will sich aber nicht einschüchtern lassen. Unterstützt wird er von Pazifisten aus verschiedenen Ländern.
Der ukrainische Pazifist aus christlichen Motiven, Ruslan Kotsaba (manchmal auch: Kozaba), ist in den frühen Morgenstunden des 25. Juni im Bahnhof der westukrainischen Stadt Iwano Frankiwsk von Neonazis überfallen und verletzt worden. Ein Video zeigt ukrainische Neonazis, die Kotsaba zusammengeschlagen und mit Desinfektionsmittel überschüttet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Kotsaba ins Visier der ukrainischen Rechten gerät. Schließlich ist er der Journalist und Fernsehmoderator …
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen übt scharfe Kritik an den Missständen im Umgang mit Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und an Aushöhlung des Asylrechts
Am 12. Juni wurden vier junge Geflüchtete in Griechenland zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie der Brandstiftung des Lagers Moria für schuldig gesprochen wurden. Prozessbeobachter*innen sprachen von einen Schauprozess und von konstruierten Beweisen. Doch selbst wenn die Vorwürfe den Tatsachen entsprächen, müsste eine Zerstörung des Lagers Moria eigentlich als Notwehr gelten, wenn man den Report über die dortigen Lebensbedingungen gelesen hat.
»Was wir in Moria vorgefunden haben, war Unmenschlichkeit und Gewalt. Es war ein Freiluftgefängnis. Wir sind Überlebende der Folter, aber in Moria wurden wir nicht einmal als Menschen behandelt. Uns wurde gesagt, dass unser Herkunftsland sicher ist und wir zurückgewiesen und zurückgeschickt werden.« Diese beklemmenden Zeilen hat eine Gruppe von Geflüchteten geschrieben, die zuerst grausame und unmenschlicher Behandlung in ihren Ländern erlebten und die dann Opfer der EU-Migrationspolitik wurden. Die Verfasser*innen sind …
»Cilip« liefert in den acht Beiträgen zum Schwerpunktthema gute Argumente dafür, dass eine Polizeikritik, die nichts vom Kapitalismus wissen will, nur zu Umgruppierungen bei den repressiven Staatsapparaten führt, zu denen der marxistische Philosoph Louis Althusser schon in den 70er Jahren neben Polizei und Armee auch Schule, Universitäten und Sozialindustrie zählte.
Vor über einen Jahr gingen auch in Deutschland Tausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße. Die Massenproteste, an der sich vor allem junge migrantische Menschen beteiligten, waren von der »Black Lives Matter«-Bewegung in den USA inspiriert. Wenig bekannt ist dagegen, dass es auch in der BRD, ausgehend von dem Aufbruch nach 1968, eine Geschichte der linken Polizeikritik gibt. Dafür steht die Ende der 70er Jahre gegründete Zeitschrift »Cilip«, die bis heute …
Unterstützerinnen und Unterstützer des Berliner Hausprojekts Rigaer 94 protestierten gewaltsam gegen eine vom Bezirksamt veranlasste Brandschutzprüfung. Die Auseinandersetzung um das Gebäude hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt.
Kein Durchkommen gab es am 16. Juni in der Rigaer Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Unterstützerinnen und Unterstützer des linken Hausprojekts Rigaer 94 hatten dort am Vormittag Barrikaden errichtet und angezündet. Erst nach Stunden gelang es der Feuerwehr und der Polizei, diese zu löschen und zu beseitigen. In sozialen Netzwerken wurde die Aktion als »Errichtung einer autonomen Zone« bezeichnet. Damit waren die linken Aktivistinnen und Aktivisten der Polizei in gewisser Weise zuvorgekommen. Die hatte zuvor die Einrichtung einer …
Wer mit offenen Augen durch die Städte geht, wird schnell erkennen, dass die Lieferdienste zu den Gewinner*innen der Corona- Pandemie gehören. Doch wie immer im Kapitalismus profitieren die Besitzer*innen und nicht die Beschäftigten der Firmen. Ganz im Gegenteil! Der Gewinn beruht auf vielen schlecht bezahlten Jobs. Dagegen wehren sich seit mehreren Jahren die Beschäftigten verschiedener europäischer Länder und der USA auch gewerkschaftlich. In Berlin wurde 2016 mit Unterstützung der Basisbewegung Freie Arbeiter*innen Union (FAU) die Deliver- union gegründet, die schnell ein mediales Echo fand
„Den Forderungen der Riders wurde Legitimität eingeräumt und die FAU-Berlin überwiegend positiv dargestellt, während die Lieferdienste eher skeptisch betrachtet wurden“, schreibt der Göttinger Soziologe Robin De Greef in seinen Buch „Riders Unite!“. Es liefert einen knappen aber informativen Blick auf einen Organisationsprozess, der auch für viele der Betroffenen überraschend kam. „Manche sagen, dass wir die Unorganisierbaren organisieren. Also das sind Leute, die keinen Treffpunkt haben, sie haben kaum Möglichkeiten miteinander zu kommunizieren; ihre Schichten sind unregelmäßig und es gibt Fluktuation“, erklärte 2018 ein Mitglied der Deliverunion- Kampagne. Das Label war zum Motto dieses Organisationsprozess der Proletarier*innen auf zwei Rädern geworden. De Greef geht auf die Besonderheiten der Gig-Economy ein, zu der auch die Kurierdienste gehören. Gig-Economy bezeichnet einen Teil des Arbeitsmarktes, bei dem …
Mit Mobbing-Fällen wird sich die Rechtsanwältin wohl auch in Zukunft öfter beschäftigen. Sie arbeitet in Berlin als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mobbing-Verfahren.
Jetzt hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen ersten gerichtlich bestätigten Mobbing-Fall. Der Juristin Christiane Meusel wurde vom Berliner Arbeitsgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Sie hatte von 2013 bis 2019 in der Berliner Außenstelle der Behörde unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem die …
Mit Mobbingfällen will sich Meusel wohl auch in Zukunft öfter beschäftigen. Sie arbeitet in Berlin als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mobbingverfahren. Als besondere juristische Kompetenzen und Berufserfahrungen gibt sie mittlerweile auch »sechs Jahre Erfahrungen mit dem Kaltgestellt werden in der Bundesverwaltung« an.
0 000 Euro Schmerzensgeld muss das Bundesamt für Verfassungsschutz an Christiane Meusel zahlen. Die Juristin hat eine Mobbingklage gegen ihren Ex-Arbeitgeber gewonnen. Sie war von 2013 bis 2019 unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte zeitweise die …
Robin De Greef, Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy. Das Beispiel Berlin. Die Buchmacherei. Berlin 2020, 143 Seiten, 10 Euro,
Immer mehr prägen Essenslieferdienste das Straßenbild großer Städte. Unternehmen wie Uber, Deliveroo oder Gorillas (ak 671) laden das unternehmerische Risiko durch Scheinselbstständigkeit auf die Schultern der Beschäftigten ab. Seit mehreren Jahren haben die begonnen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. In Berlin wurde 2016 die Deliverunion gegründet. Der Göttinger Soziologe Robin de Greef hat diesen Organisationsprozess in kompakter Form beschrieben. Er geht zunächst …
