»Munition und Menschenleben. Ein bisschen Schwund ist immer. Nimm was niemand zählt«. Dieser Text war auf einem Werbeplakat der Bundeswehr auf einem Berliner S-Bahnhof zu sehen und sorgte bei den Passagier*innen für Verwunderung. In einer anderen Vitrine prangte auf einem Bundeswehrplakat die Parole »Nicht jeder Soldat ist ein Nazi«. Auf einem anderen Poster stand die Frage: »Sichere Profite im Visier?«. Ursprünglich stand dort der Satz: »Sichere Zukunft im Visier«.
»Noch näher geht nicht. Wir kommen zu Ihnen aufs Sofa« – derart wurde von der Militärpressestelle der »Tag der Bundeswehr« am 12. Juni beworben, der auch in diesem Jahr pandemiebedingt digital zelebriert wurde. So konnten am Samstag per Video etwa die »Kampfmittelbeseitiger der Bundeswehr ihr Können zeigen«. Bundeswehrfans konnten auch dabei zusehen, »wie die Bundeswehr mit den Einsatzkräften und ihrem Material Gewässer überquert« und sie konnten »Soldatinnen und Soldaten beim taktischen Brückenschlag mit einer Faltschwimmbrücke« zuschauen. 2015 wurde der »Tag der Bundeswehr« eingeführt, um die Armee …
Ist die linke Kritikfähigkeit durch die Pandemie gewachsen? Oder ihre Unfähigkeit zur Kritik und dauert diese vielleicht länger an als die Pandemie? Kommentar
Auffallend war, dass zunächst einer Person vorgeworfen wurde, Flugblätter einer Gruppierung zu verteilen, die die Abgrenzung nach rechts vermissen lasse. Bald wurde aber die gesamte Gruppe selbst als "Nazis" bezeichnet. Das ist kein Einzelfall und hebt den Zwischenfall auf der anarchistischen Veranstaltung über den einzelnen, konkreten Vorfall hinaus.
Die Sonne scheint, die Corona-Insidenzen sinken ebenso wie die Zahl der Maskenträger im öffentlichen Raum. Manchmal könnte man denken, die gar nicht mal so satirische Partei hätte sich durchgesetzt. Schließlich hatte sie vorgeschlagen, Corona einfach zu verbieten. Und selbst der immer mahnende Karl Lauterbach gibt sich überzeugt, dass in Deutschland ein vierter Lockdown nicht nötig sein werde. Doch haben wir nicht Ende August letzten Jahres ….
Auf der ersten Versammlung am Mittwochabend einigten sich die Streikenden auf drei zentrale Forderungen. Neben der Rücknahme der Entlassung soll auch die Probezeit abgeschafft werden. Zukünftige Entlassungen sollen zudem erst nach drei Verwarnungen möglich sein.
Bereitschaft, auf die Forderungen der Riders einzugehen, zeigte das Unternehmen bislang wenig. „Der Ball liegt jetzt bei Gorillas“, erklärt Miller.
Es sind nicht viele Menschen, die am Donnerstagmittag vor dem Lagerhaus des Fahrrad-Liefer-Start-ups Gorillas in Prenzlauer Berg stehen und den Eingang blockieren. Aber sie sind laut und haben eine klare Botschaft. „Wir wollen Santi zurück“, rufen sie auf Englisch und klatschen dabei, immer wieder. Rund hundert Mitarbeiter:innen des in Berlin gegründeten Unternehmens beteiligen sich seit Mittwochnachmittag an ….
Am ersten Verhandlungstag wurde nach drei Stunden von der Staatsanwaltschaft lediglich die Anklage verlesen. Zuvor hatten die beiden Anwälte des Beschuldigten mehrere Anträge gestellt. Die Juristen wandten sich vor allem gegen die besonderen Sicherheitsmaßnahmen der Verhandlung, die unter anderem Kopien der Ausweise aller Besucher*innen vorsahen. Auch die begrenzte Zahl von Besucher*innen und Pressevertreter*innen wurde moniert. Zudem wiesen sie daraufhin, dass die angegebene Schadenssumme der Anschläge falsch sei.
»Linke Politik verteidigen« stand auf dem Transparent, das am Dienstagmittag vor dem Eingang des Berliner Landgerichts aufgespannt war. Linke Antirepressionsgruppen hatten hier eine Solidaritätskundgebung für Cem K. angemeldet, an der sich rund 50 Menschen beteiligten. Dem 46-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft …
Corona-Hilfen, Testzentren: Erst konnte es in der Pandemiepolitik nicht schnell genug gehen, jetzt folgen Kontrolle und Repression. Dabei erwischt es nicht nur Schuldige
Dabei ist es schon die zweite große Betrugsdebatte unter Corona-Bedingungen. Nach dem Abklingen der ersten Welle war es der in einigen Fällen wohl tatsächliche, in vielen Fällen angebliche Betrug bei den Corona-Hilfen, der die Öffentlichkeit über Wochen hinweg beschäftigte. Schnell stellte sich heraus, dass es tatsächlich einige größere Betrugsfälle gegeben hat. Doch in der Masse waren es oft missverständliche und unklare Formulierungen in den Ausführungsbestimmungen, die dazu führten, dass Menschen, die die Corona-Hilfen eigentlich dringend benötigten, zu Betrügern abgestempelt wurden.
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren. Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort …
Die Fraktionen von CDU, FDP, Pro Kabelsketal und der Unabhängigen Wähler haben sich dafür mit der AfD zusammengetan und eine gemeinsame Beschlussvorlage eingereicht, um das Projekt des Vereines Wildraum zu verhindern. In der Ablehnung von Orten demokratischer Kultur, wie sie der Verein in Kabelsketal geplant hat, sind sich die Parteien der sogenannten Mitte mit der AfD einig.
Die Gruppe, die sich in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt zum Verein »Wildraum« zusammengeschlossen hatte, arbeitete an ambitionierten Plänen: Ein fast 6000 Quadratmeter großes Gelände wollte man in der Gemeinde mit ihren fast 9000 Bewohnern ökologisch bewirtschaften. Im lokalen Altersheim wollte man Musiknachmittage anbieten, zusätzlich auch Zirkus- und Bastelprogramme für Kinder und Jugendliche. Für Interessierte sollte der Ort offen sein. Bauwägen – vergleichbar mit Lauben im Kleingartenverein – waren als Rückzugsraum für die aktiven Mitglieder geplant. Doch aus alldem wird wohl nichts. Eine von den Vereinsmitgliedern benötigte Änderung ….
Dabei gibt es gute Gründe, sich impfen zu lassen. Progressive Bewegungen in zahlreichen Ländern haben in den letzten 100 Jahren erfolgreiche Impfkampagnen gegen verschiedene Krankheiten unterstützt. Viele dieser Krankheiten haben durch die Impfungen heute ihren Schrecken verloren. Das sind gute Argumente für Impfungen und die sollten auch verwendet werden. Autoritäre Impfzwangsmaßnahmen hingegen sind auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
„Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, …
In Frankfurt am Main haben Prozesse gegen 30 Personen begonnen, denen vorgeworfen wird, im Februar vergangenen Jahres das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn besetzt zu haben. Die Jungle World sprach mit Juli Ziegert, der Pressesprecherin des Solidaritätskreises.
Das hat sich in den letzten Monaten gezeigt, wo viele aktive Antifaschisten eher militante Hygieneberater wurden. Das wird schon an manchen Parolen deutlich, die auf Transparenten zu lesen waren. Da heißt es in eher jugendgemäßer Sprache "Widerstand heißt Antifa - durchgeimpft und wunderbar." Auch eher auf mäßigem Niveau blieb die Parole "Pandemie und trotzdem da -durchgeimpfte Antifa". Da mochte man die doch eher jungen Aktivisten fragen, ob sie sich womöglich in der Impffolge vorgedrängelt haben.
Unlängst berichtete der NDR über Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen machten. In Regionen mit stabilen Inzidenzwerten unter 50 sollte nach Pfingsten die Testpflicht für den Einzelhandel entfallen. Zudem könnte, so hieß es weiter, die Maskenpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen aufgehoben werden. Auch die Begrenzung der Kundenzahl in Relation zur Größe der Verkaufsfläche könnte bei dieser Inzidenz entfallen. Ein Grund zur Freude, hätte man denken können. Endlich mal ohne Maske durchatmen. Doch schon wenige Stunden später kam die Enttäuschung. Denn …
Die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt, die die Eltern des Toten vertritt, kritisiert die Verfahrenseinstellung deutlich. Die Eltern haben gegen alle an dem Einsatz beteiligten Polizist*innen Strafanzeige erstattet. Die Einstellung des Verfahrens sei für die Familie völlig überraschend gekommen, sagte Voigt im Gespräch mit »nd«.
Einer der Todesfälle, die die Initiative »Death in Custody« registriert hat, ist der von Qosay K. Der gebürtige Iraker war ein kräftiger junger Mann ohne bekannte Vorerkrankungen. Dennoch starb er am 5. März in einer Polizeizelle im niedersächsischen Delmenhorst. Jetzt wurden die Ermittlungen gegen die Polizist*innen eingestellt, die ihn in Gewahrsam genommen hatten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärte vergangene Woche, man habe am Leichnam des 19-Jährigen keine Hinweise auf Fremdverschulden gefunden. Schon wenige Tage nach seinem Tod hatte die Behörde mitgeteilt,…
Kritik an Leerstand ist auch das Ziel der Protestaktion am Dienstag vor der Russischen Botschaft in Berlin. Sie soll ganz im kölnischen Format ablaufen, betont Gerigk im Gespräch mit der taz. So will der Mieteraktivist mit seiner kleinen Delegation pünktlich um 11 Uhr 11 an der Botschaft klingeln. Dort will er dann den Song „En unserem Vedell“ der Kölner Band Bläck Föss anstimmen, der seit Jahren zur Protesthymne der MieterInnenbewegung wurde
„Ich schreibe Ihnen, weil mir bezahlbarer Wohnraum am Herzen liegt“, schrieb der Kölner Mieteraktivist Kalle Gerigk am 28. März 2021 an Sergei Netschajew, den russischen Botschafter in Deutschland. „Warum steht das Haus in der Friedrich-Engels-Straße 7 so lange leer? Ab wann werden Menschen dort ein neues Zuhause finden?“ So zwei der Fragen, die ….
Der eigentliche Anlass der Pressekonferenz war die Vorstellung der für den 23.5. geplanten Demonstration unter dem Motto „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“. Sie beginnt um 13 Uhr am Potsdamer Platz.
Jubel auf einer Pressekonferenz ist selten. Am Montagvormittag aber gab es spontanen Applaus, als eine Vertreterin des Jugendclubs Potse in Schöneberg mitteilte, dass die für diesen Mittwoch …
Am Beispiel der Fusion zeigte sich, wie ein eigentlich staatsfernes hedonistisches Spektrum, das noch vor zwei Jahren mit großer zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Zumutung von autoritärer Staatlichkeit erfolgreich zurückgewiesen hat, in Zeiten von Corona bereit war, sich auf ein Überwachungsprozedere einzulassen, das auch für künftige Festivals Maßstäbe gesetzt hätte.
Eigentlich ist es nichts Besonders, dass in diesen Tagen pandemiebedingt Festivals abgesagt werden. Sogar das Münchner Oktoberfest wurde ja schon gecancelt. Doch die Absage des Fusion_Festivals ist …
Eine Prozessserie gegen Antimilitarist*innen beginnt an diesem Mittwoch in Frankfurt am Main. Sie hatten im Februar 2020 das Foyer des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn besetzt, um gegen Rüstungsexporte von Konzernen wie Rheinmetall zu protestieren. Weil der Behördenleiter Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer*innenschaft stellte, müssen sich in den kommenden Wochen 30 Personen vor Gericht verantworten.
Der Rheinmetall-Konzern aus Düsseldorf steht schon seit Jahren im Fokus antimilitaristischer Kritik. Die hatte sich besonders bei den Jahreshauptversammlungen des Konzerns ausgedrückt, die vor allem die Kritischen Aktionär*innen regelmäßig zu einem Tribunal gegen Rüstungsexporte machten. Am Dienstag fand nun zum zweiten Mal die Hauptversammlung von Rheinmetall unter Pandemiebedingungen virtuell statt. »Das macht es uns schwerer, unsere Kritik den Verantwortlichen direkt vorzutragen«, erklärte Martin Singe vom Bündnis »Rheinmetall entrüsten«. Trotzdem zeigte er sich im Gespräch mit »nd« zufrieden über die Protestaktion am Dienstagvormittag vor der Konzernzentrale in Düsseldorf, an der sich etwa ….
Zum Demonstrationsbündnis gehört auch die Kampagne Entnazifizierung jetzt!, die im Umfeld der Interventionistischen Linken (IL), eine der größeren Gruppen der außerparlamentarischen Linken in Berlin, entstanden ist. Zum Kampagnenstart im vorigen Jahr versammelten sich am 8. Mai rund 20 Personen vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Treptow, um für die Entnazifizierung der Staatsapparate zu demonstrieren. Diesen Samstag bildet die Initiative Entnazifizierung jetzt einen der vier Blöcke auf der Parade.
Am Wochenende wollen linke Initiativen dem Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus gedenken. Dabei geht es nicht nur um historische Themen, sondern um den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus heute. Einen besonderen Akzent setzt ein Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen sowie der Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip. Sie rufen unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ für Samstag zu einer Parade gegen Rassismus und rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden auf. Die Demonstration beginnt um …
