Themen – Seite 274 – Peter Nowak

»Antieuropäische Querfront ist fatal«

Rechte wie linke Gruppen und Parteien kritisieren die Europäische Union und schlagen den Austritt einzelner Staaten vor. Der zunehmende Euroskeptizismus geht auch einher mit wachsendem Nationalismus. Mit Daniel Keil sprach die Jungle World über neue völkische Bewegungen, europäischen Antiamerikanismus und eine linke EU-Kritik. Daniel Keil, Mitglied des Arbeitskreises kritische Europaforschung in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkE/AkG) ,

Nach dem Scheitern von Syriza in Griechenland wird in Teilen der Linken wieder verstärkt darüber diskutiert, Europa den Rücken zu kehren, wie es einen Beitrag in der Monatszeitung analyse und kritik (ak) heißt. Sehen Sie hier die Gefahr einer antieuropäischen Querfront oder hat eine linke EU-Kritik noch eine Chance?

Griechenland hat die autoritäre Verfasstheit und die Dominanzverhältnisse innerhalb der EU offen gezeigt. Für die Linke war das eine Niederlage, da selbst parlamentarisch-reformistische Bestrebungen, dem Austeritätsdiktat etwas entgegenzusetzen, angesichts der Kräfteverhältnisse ein fast aussichtsloses Unterfangen sind. Wenn sich Widersprüche so offen zeigen und dann autoritär bearbeitet werden, kann das auch als Anzeichen einer politischen Krise gedeutet werden. Die Verfasstheit der EU ist nicht mehr hegemonial, im Sinne der Ergänzung des Zwangs durch Konsens und Einbindung der Subalternen, sondern nur noch Zwang und Dominanz. Ein Anzeichen der politischen Krise findet sich jetzt auch in der Flüchtlingspolitik, in der offen, wie von Luxemburgs Außenminister Asselborn geäussert, vor einem Zerbrechen der EU gewarnt wird. Ein weiteres Anzeichen ist, klassentheoretisch gesprochen, das Aufbrechen von Konflikten und Widersprüchen innerhalb der Klassenfraktionen und deren Neuordnung, was sich in der Stärke rechter Parteien und Bewegungen ausdrückt. Nationalistische, konservative und faschistische Gruppen stellen sich gerade neu auf. Die Konstellation dieser Krise sollte dabei sehr genau analysiert werden und ich glaube nicht, dass sich die Linke auf ein einfaches »dann halt raus aus Europa« zurückziehen kann. Die Frage dabei ist ja, was das in der derzeitigen Situation bedeutet, welche Alternativen es gibt und was ein Zerbrechen der EU bedeuten würde. Insofern sind Momente einer antieuropäischen Querfront, die es durchaus gibt und die aus einer binären Sicht – der Nationalstaat gegen die EU – entstehen, fatal. Genau so etwas muss Bestandteil einer emanzipatorischen Kritik der EU sein.

Kann es in einer Zeit, wo zahlreiche rechte Bewegungen die Ablehnung der EU zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, eine linke Ablehnung der EU geben?

Die EU ist ein wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Verhältnisse, die es zu ändern gilt. Eine linke Kritik an der EU ist notwendig und die EU in ihrer Verfasstheit ist auch nichts, was man als fortschrittlich bezeichnen kann. Aber man muss auch sehen, dass es an manchen Stellen der EU Effekte gibt, die nationale Borniertheiten zumindest in Frage stellen. Eine emanzipatorische Kritik muss die EU nicht nur als ökonomisches Projekt kritisieren, sondern in ihrer politischen Verfasstheit. Die EU sollte als Form von Staatlichkeit begriffen werden, die kein kohärenter Staat ist, aber in der Konstellation mit den Nationalstaaten ein Ensemble von Staatsapparaten bildet, das in sich auch widersprüchlich ist. Prozesse der Europäisierung werden auch von Nationalstaaten vorangetrieben und das heißt, dass es zu einer Europäisierung des Nationalen kommt. Ein zentrales Moment in diesen Prozessen ist sicherlich die Installation von Wettbewerbsfähigkeit, aber das ist eben nicht nur ökonomisch zu verstehen, sondern als politisch-autoritäre Konstitution. Eine emanzipatorische Kritik will dieses Autoritäre nicht einfach durch ein anderes Autoritäres ersetzen, sondern zielt auf Überwindung dieses Zustands. Insofern sind die Essentials einer linken EU-Kritik darin zu sehen, dass sie auf den Abbau von Zwängen zielt und ein gutes Leben für alle erreichen will. Ein Zurück zum Nationalen wäre das Gegenteil.

Wo sehen Sie die Geburtsstunde des EU-Nationalismus?

Es ist die Frage, ob man von einem EU-Nationalismus sprechen kann, da das europäische Moment, zumindest nach einigen Studien, im Bewusstsein der Menschen nicht so eine große Rolle spielt und die meisten sich in erster Linie über ihre nationale Zugehörigkeit definieren. Aber es gibt europäische Züge, die in die nationale Identität quasi eingebaut werden. Institutionell ist hierbei sicherlich die Einführung der Unionsbürgerschaft ein zentraler Punkt neben der Schaffung eines europäischen Territoriums über eine europäisierte Grenzkontrollpolitik, wodurch vor allem auch bestimmt wird, wer nicht zu Europa gehört. Damit reproduzieren sich rassistische Ausgrenzungsmuster über europäisierte Praxen. Das europäische Moment ist eins, das nicht wie es in wissenschaftlichen Debatten häufig verstanden wird, die nationale Borniertheit überwindet, sondern diese vielmehr neu konfiguriert.

Sie fragen in Ihrem Buch »Territorium, Tradition und nationale Identität«, ob es einen negativen europäischen Gründungsmythos gibt. Was verstehen Sie darunter und zu welcher Antwort sind Sie gekommen?

Das ist ein weiterer Teil der europäischen Identität, dass mit der Territorialisierung auch eine Neuerfindung der Geschichte des europäischen Territoriums stattfindet, sei es durch europäische Gedenktage oder europäische Museen. Da Europa nun nicht homogen ist, gibt es auch keinen Gründungsmythos wie es bei Nationen der Fall ist. Stattdessen hat sich in diesem Punkt die deutsche Vergangenheits- und Erinnerungspolitik europäisiert, die sich vor allem dadurch auszeichnet, Auschwitz und den Nationalsozialismus als leere Folie des Schreckens zu begreifen, die als das historisch Andere gelten kann, von dem man sich abgrenzt. Diese Form der Vergangenheitspolitik prägt meines Erachtens auch die Verfasstheit und Politik europäisierter Staatsapparate.

In den Jahren 2002 und 2004 kritisierten antinationale Zusammenhänge, beispielsweise die Leipziger Zeitschrift Phase 2, eine EU, die sich gegen die USA positioniert. Zu dieser Zeit propagierten Intellektuelle wie Jürgen Habermas die EU als angeblich friedliche und soziale Alternative zur USA. Spielen solche Überlegungen heute beispielsweise in der Mobilisierung gegen TTIP wieder eine Rolle?

Habermas und Derrida haben ja in den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, die häufig von antiamerikanischen Ressentiments befördert wurden, sogar die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit erkennen wollen. Ungefähr zur gleichen Zeit machte Schröder mit der Rede vom deutschen Weg und offen antiamerikanischen Aussagen erfolgreich Wahlkampf. Das war also auch eine Kritik der Legitimation von Ressentiments durch Intellektuelle und die Politik. In der derzeitigen Krise spielt die Abgrenzung zu den USA in intellektuellen Debatten eine eher marginale Rolle. Vielmehr fordern Leute wie Herfried Münkler in einer aktuellen Debatte über Europa in der FAZ, dass Deutschland sich seiner Rolle als Zentralmacht endlich bewusst werden solle, um die EU aus der Krise zu führen – also eine Legitimation der deutschen Dominanz. Auf der Straße und bei Demonstrationen, vor allem den neuen völkischen Bewegungen wie Pegida, spielt das antiamerikanische Ressentiment in Verbindung mit Antisemitismus wieder eine Rolle, wenn Flüchtlinge als Waffe der USA und »der Zionisten« gegen die Deutschen bezeichnet werden. Derzeit wird ein allgemein antimoderner Affekt virulent, der sich je nach Situation antiamerikanisch oder antisemitisch oder als beides äußert, was ein zentrales Moment der Querfront-Bestrebungen ist.

http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53055.html

Peter Nowak

Keine Rente für Knackis

Strafgefangene in Deutschland müssen hinter Gittern arbeiten. Einen Rentenversicherungsanspruch erhalten sie dadurch jedoch nicht. Eine Gefangenengewerkschaft will das ändern.

Angesichts von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen droht vielen Menschen die Altersarmut. In einer Gesellschaft, in der viele Menschen von der Lohnarbeit nicht mehr leben können, reicht auch die Rente allerhöchstens zum Sterben. Tausenden Menschen, die oft über Jahre gearbeitet haben, ist schon heute die Altersarmut sicher. Es handelt sich um Strafgefangene. Sie werden noch immer nicht in die Rentenversicherung einbezogen. Dabei sah das 1977 von der damaligen sozialliberalen Koalition beschlossene Strafvollzugsgesetz genau das ausdrücklich vor. Doch bis heute wurde dieses Gesetz nicht erlassen. Die Bundesregierung hat bereits 2011 die Gründe klar benannt: »Die aufgeschobene Inkraftsetzung der Regelungen im Strafvollzugsgesetz beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, welche die Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen müssten. Die Vorbehalte bestehen unverändert.«

Das zeigte sich erneut, als sich vor zwei Wochen die Justizminister der Länder zu ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz in Berlin trafen. Mit einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung befassten sich die Minister nicht. »Es ist skandalös, wie schleppend das grundrechtliche Anliegen der arbeitenden Strafgefangenen, in das Rentensystem einbezogen zu werden, behandelt wird«, so Martin Singe von der »Arbeitsgruppe Strafvollzug« im »Komitee für Grundrechte und Demokratie«. Die Organisation setzt sich seit Jahren für die Rechte von Gefangenen ein.

Bereits vor einigen Monaten richtete das Komitee an sämtliche Länderjustizminister ein Schreiben, in der die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung angemahnt wird. Aus den Antwortbriefen wird deutlich, dass es sowohl bei CDU und CSU als auch bei der SPD noch immer entschiedene Gegner dieser sozialen Gleichbehandlung gibt. Zu denen gehört auch die Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk. Die Politikerin des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, die gemeinsam mit SPD und Grünen in dem Bundesland regiert, behauptet in dem Schreiben an das Grundrechtekomitee, eine Einbeziehung in die Rentenversicherung würde für die meisten Gefangenen keine Auswirkungen auf die Reintegration in die Gesellschaft haben. Wenn es doch welche gäbe, seien die Gefangenen selber schuld, so die Logik der Ministerin. Soweit es tatsächlich zu finanziellen Auswirkungen durch die Nichteinbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung komme, handle es sich »um eine Folge einer vorangegangenen eigenverantwortlichen – wenn auch strafrechtlich sanktionierten – Lebensführung der Strafgefangenen«, welche dem Betroffenen und nicht dem Staat zuzurechnen sei, schrieb Spoorendonk.

Auch das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz gehört weiterhin zu den Gegnern einer Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung. Dabei verschweigt das zuständige Ministerium die Gründe nicht, mit denen die Altersarmut von Tausenden von Menschen in Kauf genommen wird. »Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz würde eine solche Rentenversicherungspflicht nicht zu einer wirkungsvollen Verbesserung der sozialen Absicherung führen. Im Gegenzug würde das Land Rheinland-Pfalz jedoch zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge mit entsprechenden Kosten belastet werden.«

Eine solch ignorante Haltung können sich die Politiker auch deshalb leisten, weil es bis auf das Grundrechtekomitee kaum Gruppen gibt, die sich für gleiche soziale Rechte für Gefangene einsetzen. Das war in den siebziger Jahren noch anders. Damals galt auch unter Juristen und Kriminologen die Devise »Resozialisierung statt Strafe«, auf breiter Front wurden soziale Rechte für Strafgefangene gefordert. Im Jahr 1975 gab es in Bielefeld eine Tagung unter dem Titel »Die Gewerkschaften und die soziale und ökonomische Situation der Strafgefangenen und Entlassenen«. Die auf der Konferenz gehaltenen Reden finden sich in dem von Klaus Lüdersen, Karl F. Schumann und Manfred Weis im Suhrkamp-Verlag herausgegebenen Band »Gewerkschaften und Strafvollzug«, der nur noch antiquarisch erhältlich ist.

40 Jahre nach der Tagung hat sich eine Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) gegründet, deren zentrale Forderungen die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung und in den Mindestlohn sind (Jungle World 2/2015 und 21/2015). Diese Forderungen artikulierte die GG/BO auch am Rande der Justizministerkonferenz vor zwei Wochen. Es müsse endlich Schluss sein mit den »vorwilhelminischen Arbeitsverhältnissen« mitten in Deutschland, erklärte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die Umsetzung einer bereits vor 38 Jahren im Bundestag beschlossenen Regelung wird auch von dem Engagement der Betroffenen abhängen. Die GG/BO wächst schnell, sie hat bereits über 800 Mitglieder. Dabei beschränken sich die Kollegen hinter Gittern nicht auf die Mitgliedschaft. In der JVA Butzbach haben Gewerkschaftsmitglieder eine Petition unter dem Motto »Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern« verfasst. Neben der Einbeziehung in die Rentenversicherung und dem Mindestlohn fordern sie die Abschaffung des Arbeitszwangs im Gefängnis. Sollte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bis zum 1. Dezember nicht zu Verhandlungen bereit sein, wollen mehrere Gewerkschaftsmitglieder in der JVA Butzbach für diese Forderung in den Hungerstreik treten.

http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53061.html

Peter Nowak

Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Aktivisten im Protest gegen den Weiterbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen einzelne Aktivisten endete, vorerst, am Mittwochabend.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte am Mittwochnachmittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geldstrafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Aktionsbündnis A 100 stoppen!« und die Umweltorganisation Robin Wood eine Baumbesetzung an der Grenzallee in Neukölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sichtbarer Ort des Widerstandes gegen die Stadtautobahn. Am 3. Februar beendete ein Großaufgebot der Polizei die Besetzung. Unmittelbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände aufgehalten und damit den Hausfrieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Zwei Verfahren waren bereits vor Wochen eingestellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein weiterer Angeklagter freigesprochen worden. »Durch öffentlich zugängliche Foto- und Videoaufnahmen war nachweisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes aufgehalten hatte, sodass der Vorwurf Hausfriedensbruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Anklageerhebung ignoriert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kritisierte, dass er überhaupt angeklagt wurde.

In Prozesserklärungen haben die Angeklagten auf die politische Dimension des Verfahrens hingewiesen. Sie verwiesen darauf, dass für den Weiterbau der A 100 mittlerweile mehrere gut erhaltene Wohnhäuser in der Beermannstraße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadtteilinitiative Karla Pappel abgerissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen.

Die Robin Wood-Pressesprecherin Ute Bertrand sagte, die Proteste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kriminalisiert worden.

Schließlich waren dafür vier Prozesstage angesetzt, was auch für die Angeklagten zusätzliche Belastungen über die Geldstrafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Verfahren war nur möglich, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwischen Regierender Bürgermeister von Berlin ist, einen Strafantrag gestellt hatte, den sie bis heute aufrechterhält«, kritisiert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mitglieder der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Personen, die auf dem geräumten Grundstück angetroffen worden waren, Strafantrag stellt. Doch bereits am ersten Verhandlungstag lehnte der A 100-Projektleiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rücknahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Angelegenheit juristisch noch nicht beendet. Die beiden Verurteilten haben Rechtsmittel angekündigt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992730.baumbesetzung-endet-mit-geldstrafen.html

Peter Nowak

Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen

Während die Flüchtlingsunterstützer noch immer hauptsächlich mit moralischen Argumenten hantieren, geht es bei der Wirtschaft um die weitere Senkung der Arbeitskraft

„Refugees Welcome, aber ohne Mindestlohn“, so hätte die Devise am Arbeitgebertag 2015 [1] lauten können, der in dieser Woche in Berlin tagte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wiederholte dort seine Forderung, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Dabei wollte er nicht von einer Sonderregelung reden. Er will sich vielmehr an der Regelung für Langzeitarbeitslose orientieren, bei denen der Mindestlohn ebenfalls ausgesetzt werden kann.

Diese Regelung soll nach den Vorstellungen von Kramer und seinem Wirtschaftsverband auch für die Neuankömmlinge aus anderen Ländern Anwendung finden. Dabei soll die bisherige Halbjahrespflicht bei der Aussetzung des Mindestlohns gleich auf ein Jahr erhöht werden.

Die Taktik des Wirtschaftslagers ist klar. Die Geflüchteten sollen mithelfen, den Wert der Ware Arbeitskraft noch weiter zu senken. Dass sich in dieser Angelegenheit die oft zerstrittenen Fraktionen der deutschen Wirtschaft einig sind, zeigte sich daran, dass auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Aussetzung des Mindestlohns fordert [2]. Zuvor hatte bereits der Präsident des Arbeitergeberverbands Reinhard Görner Ausnahmen verlangt [3].

Zumindest bei der Union, die sich ja erst auf Druck der SPD mit dem Mindestlohn abfand, stieß die Industrie auf offene Ohren. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein befristetes Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge aus. „Wir haben doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Dies könne analog für Flüchtlinge gelten.

Unorthodoxe Methoden aus dem Instrumentenkasten der Wirtschaftsliberalen

Ähnlich äußerte sich Agrarminister Christian Schmidt. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt seien „auch unorthodoxe Maßnahmen nötig“, sagte [4] Schmidt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er denke an eine Bezahlung von Flüchtlingen, die sich zunächst an die von Auszubildenden anlehne. „Wer noch nicht vollwertige Arbeit leistet, zum Beispiel aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder in einer Anlernphase, kann nicht den vollen Lohn erwarten“, begründete er die partielle Aussetzung des Mindestlohns.

Unorthodox sind die Maßnahmen mitnichten, sie passen sehr gut zur Orthodoxie der Kräfte, deren größte Sorge immer darin besteht, die Märkte und den Dax nicht zu verärgern. Noch will die SPD sich zumindest offiziell der Forderung nach Aussetzung des Mindestlohns nicht anschließen. Schließlich handelt es sich um ein sozialdemokratisches Renommierprojekt, mit dem die SPD-Spitze sicher auch in die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen ziehen will. Die SPD hat so viel auf der Habenseite nicht anzubieten.

Für wen der „Mindestlohn für alle“ nicht gilt

Auch wenn Andrea Nahles überall verkündet, sie und ihre Partei hätten den Mindestlohn für alle durchgesetzt, sind eine ganze Reihe von Lohnabhängigen nicht mit einbezogen. Dazu gehören Zigtausende Beschäftige in den Justizvollzugsanstalten. Das hat das schnelle Wachstum der Gefangenengewerkschaft [5] bewirkt, die mittlerweile auch eine Frauensektion hat und mit ihrem österreichischen Zweig [6] auch transnational aufgestellt ist. Demnächst wollen Gefangene in der JVA Butzbach in den Hungerstreik [7] für die Forderungen der Gefangenengewerkschaft gehen.

Gerade die Wut darüber, vom Mindestlohn, der angeblich für alle gelten soll, ausgeschlossen zu sein, hat der Gefangenengewerkschaft Schwung gegeben. Unterstützer der Geflüchteten könnten sich daran ein Beispiel nehmen und mit Gewerkschaften kooperieren, damit aus Geflüchteten Kolleginnen und Kollegen werden.

Solche Kooperationsmöglichkeiten gibt es sowohl in einigen Einzelgewerkschaften des DGB, besonders bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dort sind 2013 Geflüchtete aus der Gruppe Lampedusa in Hamburg [8] eingetreten und haben für heftige Kontroversen innerhalb des DGB [9] gesorgt. Denn es haben sich Gewerkschafter auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass Geflüchtete Gewerkschaftsmitglieder werden können. Die Basisgewerkschaften FAU [10] und IWW [11] haben diese Probleme nicht, weil es dort selbstverständlich ist, dass Lohnabhängige aus unterschiedlichen Ländern Gewerkschaftsmitglieder werden können.

Die Flüchtlingsunterstützer sollten die Ansagen aus den Wirtschaftskreisen ernst nehmen und beginnen, die Geflüchteten in verschiedenen Sprachen über ihre Rechte aufzuklären und sie bei derDurchsetzung am Arbeitsplatz zu unterstützen. Das sollte schon deshalb schnell geschehen, weil die Chancen in einer Zeit günstiger sind, in der die Menschen noch zusammen in den Aufnahmeeinrichtungen zu erreichensind und noch nicht verstreut und isoliert an ihren Arbeitsplätzen.

Noch längst nicht alle Unterstützer aus der Flüchtlingssolidarität ist die Problematik überhaupt bewusst. Zu oft findet sich dort noch immer der moralische Diskurs vor den hilflosen Menschen, die Schutz brauchen. Viele Migrationsforscher beschreiben realitätsnäher viele junge Geflüchtete als Scouts, die auf der Suchenach einem besseren Leben sind und in Europa die Chancen erkunden sollen. Solche Tatsachen könnten den Widerstand der Flüchtlingsgegner noch stärken, lautet die Begründung für die moralische Argumentation.

Da nimmt man sich ein Vorbild an die Werbekampagne der Afrikahilfe, wo in der Regel kleine Kinder mit großen Augen auf den Rücken ihrer Mütter vor Hütten stehen. Dass ein Großteil der Menschen in Afrika heute in oder am Rande von Großstädten lebt, wird außer Acht gelassen. Ein Jugendlicher in einem Internetcafé regt vielleicht weniger zu Spenden an. Doch ist das ein Grund, die Realität zu retuschieren? Vielleicht ist mancher Flüchtlingsunterstützer nur bereit, einem Menschen zu helfen, wenn er ihn für hilflos hält, aber nicht einem Menschen, der bewusst ein besseres Leben für sich und seine Angehörigen sucht?

Billiglöhner für die digitale Bohème?

Ein Freund von Flüchtlingen zumindest hat sich ehrlich gemacht. Der Taz-Redakteur Jan Feddersen hat auf einer Diskussion im Taz-Cafe kategorisch erklärt, dass die Aussetzung des Mindestlohns für Geflüchtete kommen wird und dass er als bekennender Sozialdemokratmit grünalternativer Vergangenheit das sehr begrüßt. Es sei wichtig, dass die Menschen etwas zu tun haben und der Lohn sei dabei nicht entscheidend, so seine Begründung.

Sie blendet aus, dass die Geflüchteten so zu Menschen mit minderen Rechten gemacht werden und dass damit eine weitere Runde im Dumpingwettbewerb im Niedriglohnsektor eingeleitet wird. Zudem wird hiermit ein Prozess der Entsolidarisierung zwischen alten und neuen Lohnabhängigen geradezu forciert. Doch auch Feddersens Forderung bedient die Interessen einer digitalen Boheme, die ihre Hausgehilfen, Kinderbetreuer, Pizzadienste, Gärtner und nicht zuletzt die Pflegekräfte ihrer Angehörigen gerne kostengünstig aus allen Teilen der Welt haben will.Nun ist die Auswahl gewachsen und mit der Aussetzung des Mindestlohns soll gewährleistet werden, dass ihre Arbeitskraft billig bleibt.

Das Motto der Diskussionsveranstaltung, auf der Feddersen seine Thesen vorstellte, hieß übrigens „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“. Es ist der Buchtitel [12] des Redakteurs der „Blätter für deutsche und internationale Politik“Albrecht von Lucke. Dort plädiert er für eine Kooperation von SPD, Grünen und Linkspartei als einer Alternative zur Merkel-Politik.

Warum ausgerechnet eine solche Alternative von politischen Parteien kommen soll, die selber Akteure dieser kritisierten Politik sind, wäre eine Frage an den Autor. Doch Albrecht von Lucke ist zuzustimmen, dass es das Versagen einer gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Linken wäre, wenn sie nicht zumindest den ernsthaftenVersuch unternehmen würde, allen Pläne, den Mindestlohn für Geflüchtete auszusetzen, ob sie nun vom Arbeitgeberverband, dem Mittelstand oder der digitalen Boheme kommen, eine entschiedene Absage zu erteilen.

http://www.heise.de/tp/news/Refugees-als-billige-Arbeitskraefte-willkommen-3025031.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.deutscher-arbeitgebertag.de/home.html

[2]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dihk-will-fluechtlinge-beim-mindestlohn-wie-langzeitarbeitslose-behandeln-a-1064251.html

[3]

http://www.tagesspiegel.de/politik/forderung-der-arbeitgeber-mindestlohn-fuer-fluechtlinge-doch-ausnahmen/12625128.html

[4]

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/640119/agrarminister-lohn-abschlage-fur-fluchtlinge-in-landwirtschaft

[5]

http://www.gefangenengewerkschaft.de/

[6]

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4872804/Grazer-bauen-osterreichische-GefangenenGewerkschaft-auf

[7]

http://www.main-spitze.de/politik/hessen/haeftlinge-drohen-mit-hungerstreik_16391764.htm

[8]

https://de-de.facebook.com/lampedusainhamburg/

[9]

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/

[10]

http://www.fau.org/

[11]

http://www.wobblies.de/

[12]

http://www.droemer-knaur.de/buch/8571829/die-schwarze-republik-und-das-versagen-der-deutschen-linken

Linke denken anders an Ex-Kanzler Schmid

Hamburg. Als Zeichen gegen die Verklärung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt haben linke Gruppen am Montagabend an die Schattenseiten seiner politischen Karriere erinnert. Am Vormittag war der am 10. November verstorbene Sozialdemokrat mit viel Prominenz aus Politik und Wirtschaft in einem Staatsakt beerdigt worden. Bei der Kundgebung am S-Bahnhof Sternschanze erinnerten die Demonstranten, wie Schmidt »eine repressive Politik« gegenüber der außerparlamentarischen Linken und der Anti-AKW-Bewegung durchgesetzt habe. Schmidt habe den Bau von Atomkraftwerken voran getrieben und die umstrittene Aufrüstung durch den NATO-Doppelbeschluss unterstützt. Zu seiner Kanzlerzeit gehörten auch die ungeklärten Todesfälle von fünf inhaftierten RAF-Mitgliedern. Die Organisatoren wollen mit Veranstaltungen im nächsten Jahr einen kritischen Blick auf den Mythos Schmidt werfen.

aus Neues Deutschland : 25.11.2015

Peter Nowak

Obergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor Rechtsruck in Deutschland?

Zur Kritik an der Intervention des Zentralrats der Juden

Die Debatte um eine Begrenzung die Zahl der Geflüchteten in Deutschland geht nach dem CSU-Parteitag weiter. Am Montag hat auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eine Obergrenze als unvermeidlich bezeichnet [1]. Zur Diskussion über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erklärte er:

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist weiterhin der Überzeugung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss. Wer asylberechtigt ist, muss auch Asyl erhalten. Zum Grundrecht auf Asyl gehören meines Erachtens aber zwei Aspekte dazu: Wir müssen die Flüchtlinge auch menschenwürdig versorgen können und müssen in der Lage sein, sie erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Daher werden wir um eine Begrenzung oder Kontingentierung der Zuwanderung auf die Dauer nicht herumkommen. Eine gerechte Verteilung in der EU sowie eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge müssen damit einhergehen.

In einem Welt-Interview [2] begründete Schuster seine Initiative für Obergrenzen:

Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind. Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.

Kritik an dieser Intervention kam prompt von der zivilgesellschaftlichen Organisation Pro Asyl [3]. Die Organisation warnt vor einer sich verselbstständigenden Debatte über Obergrenzen.

Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt.

Im Anschluss wird die Kritik härter: „Diese Debatte spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Hände“, sagt [4] PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Rechtsextreme zielen darauf, Menschenrechte für Asylsuchende außer Kraft zu setzen und damit die demokratische Grundordnung zu beseitigen. PRO ASYL fordert die Befürworter der „Obergrenze“ auf, zu erläutern, wie ihre Forderung ohne Außerkraftsetzung von Menschen- und Völkerrecht umgesetzt werden soll.

Agiert der Zentralrat rassistisch?

Noch schärfer ging ein Kommentator in der Print-Ausgabe der Taz mit dem Zentralrat wegen seiner Initiative ins Gericht und endet mit einem Rassismusvorwurf:

Vergessen wir das idyllische Bild eines Zentralrats, der sich für die Unterdrückten dieser Welt einsetzt, der sich dem wichtigsten jüdischen Gebot der Nächstenliebe verbunden fühlt. Seien wir ehrlich miteinander: Mein Vorschlag wäre, dass sich der Zentralrat der Juden zum Zentralrat der rassistischen Juden umbenennt. Die Frage lautet dann: Wer wird, uns antirassistische Juden vertreten?

Nun braucht es in Deutschland oft jüdische Antirassisten wie den Kommentator, damit sie das über Israel und nun den Zentral der Juden in Deutschland sagen können, was viele Deutsche denken, sich aber noch nicht zu sagen trauen. Mit dem eben zitierten Kommentator haben sie einen jüdischen Gewährsmann, auf den sie sich dann gerne berufen können.

In diesem Fall wird das Dilemma des jüdischen Antirassisten Armin Langer besonders deutlich, der sich natürlich mit Recht auf die kosmopolitische jüdische Tradition beruft. Sie hat dazu geführt hat, dass beispielsweise in den USA viele Jüdinnen und Juden in den 1960er und 1970er Jahren auf Seiten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung standen. Dass auch dort die Bündnisse zerbrochen ist, liegt auch am Rechtsruck in den großen jüdischen Gemeinden, aber auch daran, dass in den Teilen der schwarzen Bewegungen virulenter Antisemitismus herrschte.

Immer gegen Rassismus ausgesprochen

Der Zentralrat der Juden hat sich in der Vergangenheit immer gegen Rassismus engagiert. Der Zentralrat der Juden hatte nie die Aufgabe, sich für alle Unterdrückten der Welt, sondern für die Belange der Jüdinnen und Juden in Deutschland einzusetzen. Dass er sich in der Ära von Ignaz Bubis und Michel Friedman besonders exponiert als Teil einer Zivilgesellschaft gegen Rechts verstand, war von der politischen Analyse bestimmt, dass Antisemitismus und Rassismus nicht identisch, aber oft miteinander verwoben sind.

So sorgte es für große Aufmerksamkeit, dass Anfang der 1990er Jahre der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, das von Neonazis und besorgten Bürgern angegriffene Wohnheim für Migranten in Rostock besuchte [5]. Die liberale Zivilgesellschaft schätzte diese Geste, die Rechten hassten Bubis dafür umso mehr.

Auch in der jüngsten Vergangenheit hat sich der Zentral der Juden immer gegen Rassismus und Rechtspopulismus ausgesprochen und auch die Pegida-Aufmärsche heftig kritisiert. Gleichzeitig wurde beim Zentralrat auch die Sorge artikuliert, dass durch die Zuwanderung aus dem arabischen Raum der dort virulente Israelhass und der Antisemitismus exportiert werden könnten.

Führende Mitglieder des Zentralrats der Juden betonten immer, dass einer solchen Gefahr vorgebeugt werden könnte, wenn die Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Dazu gehört auch der Umgang mit der NS-Geschichte und der Shoah. Ist die jüngste Erklärung des Zentralrats der Juden also ein Bruch mit der bisherigen Politik? Wohl kaum.

Es scheint eher so, dass dort der Optimismus, dass die Integration relativ reibungslos vonstatten geht, beim Zentralrat verlorengehen könnte. Es wächst die Angst, dass der Rechtspopulismus in Deutschland erstarken könnte. Selbst wenn auf Pegida-Demonstrationen gelegentlich Israel-Fahnen gezeigt werden, wird der Antisemitismus dort nur notdürftig versteckt. So dürfte beim Zentralrat der Juden auch die Sorge bestehen, dass der Rechtspopulismus und so auch der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft zunehmen könnten, wenn keine Obergrenze für Geflüchtete benannt wird.

Diese Sorge teilt der Zentralrat auch mit dem rechtspolitischen Korrespondenten der Taz, Christian Rath, der seine Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete so begründet [6]:

Falls aber auf eine Obergrenze verzichtet wird und die Flüchtlingszahlen weiter steigen, wäre der gesellschaftliche Rechtsruck kaum aufzuhalten. Sollte erst einmal die AfD in Sachsen regieren und sie im Bund 23 Prozent erzielen, so würde wohl auch die dann dekretierte Obergrenze ganz anders aussehen. Allenfalls würden dann noch 10.000 Christen aus dem Irak aufgenommen. Wenn jetzt auf Obergrenzen verzichtet würde, brächte dies also wohl nur einen recht kurzfristigen humanitären Vorteil.

Nun steht sein Kommentar auf der gleichen Seite in der Taz wie der Rassismusvorwurf an den Zentralrat der Juden, weil er die gleiche Forderung aufstellte. Da kann man sich schon fragen, warum dort statt der Angriffe auf den Zentralrat nicht eine Gegenposition zu Rath platziert wurde. Dabei wäre eine antirassistische Kritik an den Forderungen nach Obergrenzen genau so wichtig, wie an der Kontingentlösung, die manche als humanere Alternative, manche als Synonym oder Ergänzung für die Obergrenzen, verstehen.

Doch um welches Modell auch immer es sich handelt, die Rechte der Geflüchteten werden eingeschränkt. Die Kritik an solchen Positionen sollte, egal von welcher Seite die Vorschläge kommen, klar benannt werden. Nun aber besonders und explizit auf den Zentralrat der Juden einzuschlagen, ist sicher kein Beitrag zum Antirassismus.

http://www.heise.de/tp/news/Obergrenzen-fuer-Fluechtlinge-als-Angst-vor-Rechtsruck-in-Deutschland-3015410.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.facebook.com/zentralratderjuden

[2]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149136577/Wir-werden-um-Obergrenzen-nicht-herumkommen.html

[3]

http://www.proasyl.de

[4]

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/obergrenzen_setzen_menschenrechte_ausser_kraft/

[5]

https://paedagogikundns.wordpress.com/ignaz-bubis-heimat-sei-israel/

[6]

http://www.taz.de/!5254775/

Hilfe zur Selbsthilfe

Flüchtlingsinitiativen diskutierten über Asylpolitik und Integration

Initiativen befürchten, das Flüchtlinge nur Jobs im Niedriglohnsektor bekommen. Das wollen sie verhindern.

Nach den Anschlägen von Paris sind die Probleme der Geflüchteten in den Medien in den Hintergrund getreten. Oft wird sogar den Menschen, die vor islamistischem Terror fliehen, eine Mitverantwortung für die Attacken gegeben. Weitere Verschärfungen der Asylgesetzgebung sind in Vorbereitung. Darüber diskutierte das linke »Hate«-Magazin mit Gruppen, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Die zivilgesellschaftliche Initiative »Moabit hilft!« gehörte zu den ersten Gruppen, die sich um die Neuankömmlinge kümmerte. Sie organisierte die Erstversorgung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße. »Während wir hier diskutieren, stehen mindestens 150 Geflüchtete vor dem LAGeSo an, um am nächsten Morgen möglichst die Registrierung nicht zu verpassen«, berichtete Christine Beckmann von »Moabit hilft!«. Sie habe immer wieder die Verzweiflung erlebt, wenn sie nach stundenlangem Warten mit einem Stempel weggeschickt wurden, der ihnen bescheinigte, dass ihr Fall wieder nicht bearbeitet werden konnte. Beckmann spricht von massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Geflüchteten.

Für Joshua Schulz von der antirassistischen Kampagne »Deutschland demobilisieren«, die von der Naturfreundejugend initiiert wurde, sind die geschilderten Zustände nicht nur Folge von behördlichem Versagen und Überforderung. Er sieht darin auch das Ziel, Flüchtlinge abzuschrecken. Seine Initiative hat in den letzten Monaten in verschiedenen Teilen Deutschlands gegen rassistische Mobilisierung interveniert. Seine Kampagne betont, dass bei den Bildern über die deutsche Willkommenskultur diese Mobilisierung nicht vergessen werden darf. Bei der Fülle der rassistischen Aktivitäten sei es allerdings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schultz.

Peter Schaber vom linken lowerclass-Magazin regte dagegen eine stärkere Organisierung der Geflüchteten an. Als Beispiel nannte er die kurzzeitige Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Technischen Universität (TU) Berlin, dass als soziales Zentrum mit Schwerpunkt Flüchtlingsselbstorganisierung dienen sollte. Es wurde allerdings nach wenigen Stunden geräumt. Er verwies auch auf eine Aktion von afghanischen Geflüchteten, die vor dem LAGeSo gegen ihre Behandlung protestiert hatten. Schabers Perspektive ging über die Hilfsaktionen am LAGeSo hinaus. »Viele der Geflüchteten werden im Niedriglohnsektor landen, und die Lobbyorganisationen der Wirtschaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müssten unsere Aktionen ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Niedriglöhne und die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse wehren«.

Enttäuschend war dann, dass die Anfragen aus dem Publikum über die Mitwirkung von Gewerkschaften in der Diskussion kaum aufgegriffen wurden. Dabei hatte die Aufnahme von Geflüchteten bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Hamburg auch gewerkschaftsintern für heftige Debatten gesorgt. Immerhin gibt es Initiativen, eine Mitgliedschaft von Geflüchteten in Gewerkschaften zu erleichtern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992363.hilfe-zur-selbsthilfe.html

Peter Nowak

Vergessene Opfer

Konzernkritiker erinnern an Bhopal und Sudankonflikt

»Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge«, lautete das Motto der Tagung der konzernkritischen Stiftung »Ethecon« am Wochenende in Berlin. Viele Menschen müssten fliehen, weil die reichen Nationen der Welt ihre Länder zerstören, betonte Judith Kopp von Pro Asyl. Seit 2006 verleiht die Ethecon-Stiftung jährlich einen Positivpreis, den Blue Planet Award, für Personen und Institutionen, die sich für eine soziale und ökologische Welt engagieren. Der Black Planet Award hingegen geht an Personen und Institutionen, die für Ruin und Zerstörung der Erde verantwortlich gemacht werden. Üblicherweise folgen die Empfänger des Negativpreises der Einladung nicht. So war auch diesmal kein Vertreter des Chemiekonzerns Dow Chemical anwesend, um die Schmährede des indischen Arztes Mali Muttana Mallapi aus Bhopal zu hören.

Die Stadt steht für eines der größten Verbrechen des Konzerns. Tausende Menschen wurden durch ein Leck in der dortigen Chemiefabrik am 3. Dezember 1984 getötet und Hunderttausende verletzt. Noch immer kämpfen die Opfer und ihre Angehörigen um eine Entschädigung. Weil sich der Konzern weigert, das Fabrikgelände zu sanieren, sterben noch immer Menschen und Kinder vergiften sich erneut. Für den Ethecon-Mitbegründer Axel Köhler-Schnura ist Bhopal die Folge einer verbrecherischen Konzernpolitik. »Dow Chemical ist von Steuerhinterziehung, Fälschung von Messungen, Bestechung bis zu Kriegstreiberei in zahllose Verbrechen gegen Mensch und Umwelt verwickelt und muss gestoppt werden«, betont Köhler-Schnura. Auch mit den todbringenden Chemikalien Dioxin und Agent Orange ist der Name verknüpft.

Gewürdigt wurde hingegen der slowenische Filmemacher und Journalist Tomo Križnar. In seiner Rede widmete sich der Menschenrechtsaktivist der indigenen Bevölkerung in Sudan, die im Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden zwischen die Fronten geraten ist. Viele Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben und leben unter erbärmlichen Bedingungen in Erdhöhlen. Križnar hat ihr Schicksal auch mit Filmen einer größeren Weltöffentlichkeit bekannt gemacht. In Berlin forderte er, Indigene wie die Nuba gegen die militärischen Übergriffe des Al-Bashir-Regimes durch ein Protektorat sowie den Einsatz von zivilen Überwachungsdrohnen zu schützen. Auch internationale Konzerne macht der Sudanaktivist verantwortlich. So seien viele Regionen Afrikas für sie interessant geworden, weil dort das für die Handyproduktion notwendige Coltan abgebaut wird. »Während für Gorillas und andere bedrohte Tierarten Nationalparks errichtet werden, ist die indigene Bevölkerung weiterhin schutzlos der islamistischen Diktatur in Sudan ausgeliefert«, so Križnars bitteres Resümee.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992202.vergessene-opfer.html

Peter Nowak

Deutsche Willkommenskultur, doch mehr als ein Spätsommermärchen 2015?

Die Refugee-Welcome-Bewegung diskutierte in Berlin über grundlegende Ansätze nach bisherigen Erfahrungen

Nach den Anschlägen von Paris und der nachfolgenden Terrorangst von Brüssel bis Hannover sind die Probleme der Geflüchteten in den Medien in den Hintergrund getreten. Pegida und andere Rechtspopulisten trumpfen mit der Geste „Wir haben es schon immer gewusst“ auf. Oft wird sogar den Menschen, die teilweise ebenfalls vor islamistischen Terror fliehen, eine Mitverantwortung für die Anschläge gegeben. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung ist in Vorbereitung.

Doch wie reagieren die Teile der Bevölkerung, die noch vor wenigen Wochen an Bahnhöfen deutscher Städte standen und die Geflüchteten nicht nur willkommen hießen, sondern auch tatkräftig spendeten und für die Erstversorgung sorgten? Dieser Frage widmete sich kürzlich in Berlin auf Einladung des Hate-Magazins [1] eine Diskussionsveranstaltung [2]. Die drei Podiumsgäste aus der Refugee-Welcome-Bewegung setzen durchaus unterschiedliche Akzente.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Moabit hilft!“ [3] gehörte zu den ersten Gruppen, die rund um die Uhr die Erstversorgung und Betreuung der ankommenden Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales [4] organisierten. Christine Beckmann, eine der Mitbegründerinnen der Initiative berichtete, dass zeitgleich zu der Diskussion mindestens 150 Geflüchtete am Lageso anstanden, um am nächsten Tag einen Termin für ihre Registrierung zu bekommen.

Sie habe oft erlebt, wie verzweifelt Flüchtlinge waren, wenn sie nach stundenlangen Anstehen, mit einem Stempel weggeschickt wurden, der ihnen bescheinigt, dass ihr Fall noch nicht bearbeitet werden konnte und sie erneut zum stundenlangen teilweise, sogar nächtlichen Anstehen verurteilte. Beckmann spricht von massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Geflüchteten und einer Dreiklassenkultur vor dem Lageso. Die unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen werden auch unterschiedlich behandelt, was zu Unmut und teilweise Streit auch unter den Geflüchteten führt.

„Es gibt Deutschland nicht ohne Rassismus“

Während Beckmann betonte, dass die Flüchtlingshilfe keine explizit linke Angelegenheit ist und sie deshalb in diesem Zusammenhang auch innerlinke Debatten wenig interessieren, ging es Joshua Schulz genau darum. Er vertrat auf der Diskussion die von der Berliner Naturfreundejugend [5] initiierte antirassistische Kampagne „Deutschland demobilisieren“. Ihr Ziel ist es, innerhalb der außerparlamentarischen Linken einen Gegenpol zur einem Refugee-Welcome-Patriotismus zu schaffen, der im Spätsommer propagiert wurde und später in Merkel-Welcome-Bekundungen mündete.

So wie Anfang September manche den Wunsch verspürten, stolz auf Deutschland zu sein, so bekundeten sie einige Wochen später, mit der gleichen Geste den Tabubruchs, dass sie auf einmal Merkel gut finden. Für nicht wenige war die Flüchtlingskrise nur das Vehikel, um doch noch im politischen Mainstream anzukommen. Dagegen setzt die Kampagne „Deutschland demobilisieren“ [6] die Erkenntnis, dass der Rassismus zu Deutschland auch in den Tagen der Willkommenskultur gehörte.

Die Initiative hat in den letzten Monaten in verschiedenen Teilen Deutschlands gegen eine rassistische Mobilisierung von Neonazis, aber auch der rechten Zivilgesellschaft interveniert. Bei der Fülle der rassistischen Aktivitäten sei es allerdings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schulz. Für seine Initiative sei es wichtig, bei den Bildern über die deutsche Willkommenskultur die rassistische Mobilisierung nicht zu vergessen.

Diese Aufmärsche einfach zu ignorieren, sei politisch fatal, betont Schulz und verwies auf eine rechte Initiative, die in den Chemnitzer Stadtteil Einsiedel wochenlang ein Gebäude blockierten [7], die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Die örtlichen Antifagruppen hätten nicht zu Gegenaktionen aufgerufen, um die Rechten nicht aufzuwerten. Doch sie zogen sich nicht zurück, sondern sehen sich in ihrer Aktion bestätigt und haben die Blockaden sogar noch ausgeweitet, berichtet Schutz.

Peter Schaber vom linken lowerclass-Magazin [8] hingegen riet dazu, nicht auf jede Aktion gegen Geflüchtete zu reagieren. Er regte dagegen eine stärkere Organisierung mit Geflüchteten an. Dabei führte er als Beispiel die kurzzeitige Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Technischen Universität Berlin Anfang September an, das als soziales Zentrum mit Schwerpunkt Flüchtlingsselbstorganisierung dienen sollte, aber bereits nach wenigen Stunden geräumt wurde [9] .

In Göttingen hat die Besetzung eines ehemaligen DGB-Hauses [10] mit ähnlicher Zielsetzung sogar die Chance, mehr Zeit zu bekommen [11] für die Umsetzung ihrer Vorstellung einer Flüchtlingsselbstverwaltung. Hier zeigten sich auch die größten Differenzen am Podium. Das wurde auf die kritische Nachfrage einer Frau aus dem Publikum deutlich, warum keine Geflüchteten am Podium saßen.

Während Beckmann doch eher in einen paternalistischen Ton abglitt, als sie Geflüchteten in erster Linie als traumatisierte vor Angst zitternde Menschen darstellte, denen eine solche Diskussion nicht zuzumuten sei, erklärte Peter Schaber, die syrischen Geflüchteten aus seinem politischen Umfeld hätten es vorgezogen, bei dem Plenum eines ehemals besetzen Hauses aufzutreten, das zeitgleich mit der Podiumsdiskussion stattfand.

Schaber erinnere auch an Protestaktionen [12] afghanischer Geflüchteter vor dem Lageso gegen das dortige Prozedere. Einige von ihnen haben sich am 19.11. am Berliner Refugee- Schul- und Unistreik [13] aktiv beteiligt. Leider wurde kein Bezug auf das mehrere Monate bestehende antirassistische Zentrum [14] an der TU-Berlin vor fast 15 Jahren genommen, das auch durch eine Besetzung von Flüchtlingen und solidarischen Unterstützern entstanden ist. Auch damals wurden die Geflüchteten als gesellschaftlich handelte Subjekte wahrgenommen.

Wenn aus Refugees Kolleginnen und Kollegen werden

Peter Schaber hat auch einige Impulse für die Frage gegeben, wie eine Perspektive der Refugee-Welcome-Bewegung aussehen könnte.

Viele der Geflüchteten werden im Niedriglohnsektor landen und die Lobbyorganisationen der Wirtschaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müsste unsere Organisierung ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Niedriglöhne und die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse wehren.

Dabei betonte Schaber, dass eine solche Organisierung noch am Lageso beginnen müsste, wo die Menschen noch zusammen sind. In ihren dann wahrscheinlich prekären Arbeitsverhältnissen wären sie vereinzelt und es wäre schwieriger, sie zu erreichen Leider wurde diese Anregung nicht vertieft.

Enttäuschend war, dass die Anfragen aus dem Publikum nicht aufgegriffen wurden, welche Rolle dabei die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di spielen könnte. Die Moderation Nina Schulz vom Hate-Magazin bekundete, sie habe sich mit der Gewerkschaft nicht befasst und die sei ihr auch nicht besonders sympathisch. „Ist die noch klassenkämpferisch“, fragte sie eher rhetorisch und damit war das Thema bereits abgehakt. Natürlich stimmt es, das der verdi-Vorstand nicht klassenkämpferisch ist, aber galt das nicht auch für die meisten der am Podium vertretenen Gruppen und für einen Großteil der außerparlamentarischen Linken?

Dabei wäre über das Thema Gewerkschaften und Papierlose sicher mehr zu sagen gewesen. Die Diskussion darum wurde von dem Netzwerk respect [15] schon vor mehr 10 Jahren geführt [16]. In den letzten Jahren hat die Aufnahme von Geflüchteten bei der Dienstleistungsgewerkschaft [17] ver.di in Hamburg auch gewerkschaftsintern für heftige Diskussionen gesorgt. Es gab an der Gewerkschaftsbasis zahlreiche Initiativen, die sich für eine erleichterte Mitgliedschaft von Geflüchteten in den DGB-Gewerkschaften aussprachen.

Auch außerhalb des DGB gibt es mit der Freien Arbeiter Union [18] und ihrer in einigen Städten sehr aktiven Foreigners-Sektion [19] Ansprechpartner. Zudem haben sich in einigen Städten mittlerweile Gruppen der Industrial Workers of the World [20], die ebenfalls Lohnabhängige ohne Passkontrolle aufnehmen. Ansprechpartner für eine gewerkschaftliche Organisierung von Migranten gäbe es also durchaus Dass das Thema bei der Diskussion so schnell abgehakt wurde, liegt denn wohl auch an der Gewerkschaftsferne außerparlamentarischer Linker.

http://www.heise.de/tp/news/Deutsche-Willkommenskultur-doch-mehr-als-ein-Spaetsommermaerchen-2015-3010437.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://hate.blogsport.de/

[2]

http://acudmachtneu.de/events/368/refugees-welcome-wie-geht-es-weiter/

[3]

http://moabit-hilft.com/

[4]

http://www.berlin.de/lageso/

[5]

http://naturfreundejugend-berlin.de/

[6]

https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/

[7]

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Blockade-Lage-in-Einsiedel-spitzt-sich-zu-artikel9321039.php

[8]

http://lowerclassmag.com/

[9]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-polizei-beendet-besetzung-in-frueherem-tu-gebaeude,10809148,31776446.html

[10]

http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/initiative-besetzt-frueheres-dgb-haus-goettingen-5779664.html

[11]

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-DGB-Haus-bleibt-besetzt

[12]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/991122.fluechtlinge-protestieren-gegen-lageso.html

[13]

https://refugeeschulstreik.wordpress.com/

[14]

http://www.blog.schattenbericht.de/2014/04/fuenf-monate-antirassistisches-zentrum-die-besetzung-der-tu-berlin-199192/

[15]

http://www.respectberlin.org/wordpress/

[16]

http://labournet.de/diskussion/wipo/migration/verdi-gfl.html

[17]

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/

[18]

http://www.fau.org/

[19]

https://berlin.fau.org/strukturen/foreigners

[20]

http://www.wobblies.de/

Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens

Erste Proteste gegen Einschränkung von Demonstrationsfreiheit und anderen Grundrechten in Frankreich

Über viele Monate haben Umweltaktivisten aus aller Welt für den Ende November beginnenden Klimagipfel in Paris politische Interventionen geplant. Dabei betonten viele Organisatoren, ihnen gehe es nicht darum, den Klimagipfel kritisch zu begleiten. Vielmehr wollten sie mit Aktionen des zivilen Ungehorsams auf die Verantwortung maßgeblicher Politiker für die Folgen des Klimawandels hinweisen.

Damit hoffte eine Bewegung für Klimagerechtigkeit, wieder in die Offensive zu kommen. Nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen und den staatlichen Repressionen gegen die Protestbewegung zeigte sie sich wenig mobilisierungsfähig. Doch in Paris sind nun alle Proteste rund um den Klimagipfel verboten. Lediglich Konferenzen und Aktivitäten in geschlossenen Räumen sollen erlaubt sein.

Der Notstand nach den islamfaschistischen Anschlägen von Paris macht es möglich, dass die versammelten Politiker und Fachleute aus aller Welt, rund um ihre Konferenz eine protestfreie Zone geboten wird, von der selbst ein Putin nur träumen kann.

„Wenn hier einer den Notstand ausrufen kann, dann sind wir das“

Mittlerweile gibt es vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Frankreich und Deutschland Proteste [1] gegen diese massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte. Das Klimaaktionsnetzwerk hat angekündigt, weiterhin zu den Protesten zu mobilisieren [2]. Auch andere Klimabündnisse [3] wollen weiterhin ihre lange vorbereiteten Aktionen durchführen.

In einem Taz-Interview [4] betonte auch der Aktivist der antistaatlichen Bewegung Climate-Games, Selj B. Lamers, dass der Protest unaufhaltsam sei. Er offenbart darin nicht nur – wie andere Umweltaktivisten auch – seine eigene Harmlosigkeit, sondern er entzieht der französischen Regierung in einer der Harmlosigkeit entgegenstehenden, hochfahrenden Geste „die Legitimation, den Notstand auszurufen“. Seine Begründung ist jedoch bemerkenswert:

Es obliegt eben nicht nur der französischen Regierung, den Notstand auszurufen. Es obliegt ebenfalls den Menschen, den Notstand auszurufen. Und wenn es einen Grund gibt, einen Notstand auszurufen, dann hat die globale Klimabewegung durch ihre langjährige Arbeit an den Frontlinien globaler Verwerfungen nun wirklich allen Grund dazu, dies selbst zu tun. Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Terror ist. Und wir wollen den multiplen Formen von Terror eine große globale Friedensbewegung entgegensetzen.

Damit zieht der Aktivist eine Verbindung von der Klima- zur Antikriegsbewegung. Schließend ist jede militärische Auseinandersetzung auch ein Krieg gegen die Umwelt, worauf der Wissenschaftler Knut Krusewitz bereits Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hingewiesen [5] hat. Zumindest der radikalere Teil der Klimabewegung verweigert sich hier der Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens, der immer dann von den Eliten propagiert wird, wenn Kriege und Ausnahmezustände verkündet werden.

Damit sollen gesellschaftliche und soziale Konflikte stillgelegt werden. Streiks und Arbeitskämpfe fallen genau so darunter wie Großdemonstrationen und Proteste, wie die geplanten Aktionen anlässlich des Klimagipfels. Während des ersten Weltkriegs haben die meisten sozialdemokratischen Parteien, die in ihrer Programmatik eigentlich den Krieg verhindern wollten, die Burgfriedenspolitik und damit den Krieg unterstützt.

Zur Minderheit, die in allen Ländern diesen Kurs der Kriegsunterstützung Paroli bot, gehörten übrigens die linken russischen Sozialdemokraten, die sich Bolschewiki nannten und im Herbst 1917 mit der Oktoberrevolution eine neue Gesellschaft aufbauen wollten. Dieses Vorhaben war von Anfang an, von Terror und Bombenanschlägen betroffen, deren Ausmaß die Anschläge von Paris bei weiten übertraf. Als Folge des Weißen Terrors wurden die Bolschewiki aus einer Gruppe lange Jahre verfolgter Oppositioneller selbst zu Unterdückern.

Welche heftigen innerparteilichen Debatten noch 1918 diese neue Rolle mit sich brachte, hat der Historiker Alexander Rabinowitch [6] in seinem im Mehring Verlag auf Deutsch erschienenen Buch „Die Sowjetmacht. Das erste Jahr [7]“ sehr anschaulich beschrieben. Selbst der Einsatz von verdeckten Ermittlern in der Oppositionsbewegung stieß bei den Bolschewiki zunächst auf heftigen Widerstand. Sie wollten nicht die Methoden benutzen, mit denen sie jahrelang in ihrer Oppositionszeit verfolgt worden waren. Erst als der weiße Terror zunahm, setzte ein Umschwung ein und die unpopulären Maßnahmen wurden als alternativlos betrachtet.

Dieser kurze Exkurs soll zeigen, wie der Gebrauch autoritärer, repressiver Mittel zur Terrorbekämpfung eben kein technisches Problem ist. Er verändert emanzipatorische Projekte und führt dazu, dass die Gegner ihr Ziel indirekt erreichen. Die Gesellschaft, die sie bekämpfen, wird repressiv. Nun wurden die Ideale der französischen Revolution bereits verraten, als ein Aufstand der Sklaven in Haiti niedergeschlagen wurde, die sich ebenfalls auf die Ideale Egalität, Fraternität, Liberte beriefen.

Gehören Proteste nicht auch zu unserer Art zu leben?

Wenn aber die französische Linke und der Restbestand des liberalen Bürgertums die Werte der französischen Revolution nicht nur für Feiertagsreden am 14. Juli, dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille, hochhält, müsste sie nun das Demonstrationsverbot massenhaft verletzen und anlässlich des Klimagipfels auf die Straße gehen. Sie müssten dann nur einen Diskurs aufgreifen, der wenige Tage nach den Terroranschlägen häufig zu hören war.

Der Anschlag wurde als Angriff auf den Lebensstil, „auf unsere Art zu leben“ interpretiert. Daher sollen die Menschen weiter Konzerte besuchen und feiern, weil das ein klares Signal an die Islamfaschisten ist, sich von ihnen nicht zwingen zu lassen, diese Lebensart aufzugeben. Jetzt muss auch die soziale und politische Bewegung betonen, dass auch Proteste, Streiks, ziviler Ungehorsam zu „unserer Art zu leben“ gehören.

Wenn wir sie aufgeben, wenn sie sogar staatlich verboten werden, dann ist das genau so ein Sieg der Rechten der unterschiedlichen Couleur. Die Islamfaschisten sind ein Teil davon, die Front National und ihr Umfeld, die bereits vor 15 Jahren die globalisierungskritischen Proteste [8] gegen den EU-Gipfel in Nizza am liebsten verbieten wollten, sind eine andere Spielart dieses Faschismus.

Der Kulturphilosoph Emmanuel Alloa [9] beschäftigt sich kritisch [10] mit der offiziellen Reaktion auf die Anschläge:

Dass Präsident Hollande ausgerechnet zu einer Maßnahme greift, die im 20. Jahrhundert vornehmlich totalitären Regimen diente, nämlich zur Verhängung des Ausnahmezustands, muss Grund zur Besorgnis sein. Wenn die Versammlungsfreiheit in den kommenden Monaten tatsächlich eingeschränkt werden sollte, ob nun rechtlich oder schlicht aus Selbstschutz der Bürger (immer mehr Pariser meiden nun öffentliche Orte) – die Attentäter hätten ein Stück weit schon gewonnen.

Genau hierin wird in Zukunft die Herausforderung liegen, für Frankreich und für andere Gesellschaften, die sich als demokratisch begreifen. Nicht von außen kommt die Bedrohung, es geht nicht um barbarische Horden, die an den Toren Europas lagern. Der eigentliche Kampf wird sich ganz woanders abspielen, im Innern, ob die Angstmacher siegen werden oder ob Europa bereit sein wird, jene Diversität weiter zu verteidigen, die es stark und verwundbar zugleich sein lassen.

Die Anschläge von Paris waren eine Kriegserklärung an die Vielfalt der Lebensformen. Was von dieser Vielfalt und von ihren Spielräumen übrig bleiben wird, daran wird sich der Sinn der europäischen Demokratie in den nächsten Jahren messen lassen müssen.

Zu dieser Diversität der Lebensformen gehören auch Streiks, Widerstand und Proteste auf dem Klimagipfel und anderswo. Gerade in Frankreich sollten sich die Menschen von dieser Art zu leben nicht verabschieden.

http://www.heise.de/tp/news/Gegen-die-Ideologie-des-innerstaatlichen-Burgfriedens-3010373.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://france.attac.org/newsletter/etat-d-urgence-marches-interdites-escalade-militaire-la-democratie-menacee

[2]

http://www.climatenetwork.org/press-release/civil-society-united-solidarity-and-continuing-mobilize-climate

[3]

http://coalitionclimat21.org

[4]

http://www.taz.de/!5248676/

[5]

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0881

[6]

http://www.mehring-verlag.de/hintergrundinformationen/autorenportraets/alexander-rabinowitch/

[7]

http://www.mehring-verlag.de/fileadmin/redaktion/PDF-Texte/Rabinowitch.pdf

[8]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=442

[9]

http://www.unisg.ch/de/schools/humanities%20and%20social%20sciences/ueber%20shss%20fachbereiche%20personen/philosophie/mitarbeitende?person=1c433928-efa7-4e65-b4b1-945409208a2e&name=Emmanuel_Alloa

[10]

http://www.taz.de/!5249708/

12 000 Unterschriften für das Café Leo

Unterstützer übergaben Petition an das Bezirksamt

Kreuzberg hat es vorgemacht: Nun setzen sich Anwohner in Wedding für den Erhalt eines für den Kiez am Leopoldplatz wichtigen Cafés ein. Tausende unterzeichneten eine Online-Pettion.

12 000 Unterschriften hat Daniel Gollasch am Donnerstag dem Bezirksamt Mitte übergeben. So viele Menschen haben die von dem Grünenpolitiker initiierte Petition mit der Forderung »Café Leo muss bleiben« unterzeichnet. Dabei handelt es sich um einen mobilen Imbisswagen, aus dem Hüseyin Ünlü seit 2011 Snacks und alkoholfreie Getränke verkauft. Zum Jahresende soll damit Schluss sein. Das von Carsten Spallek (CDU) geführte Straßen- und Grünflächenamt will die Sondernutzungsgenehmigung nicht mehr verlängern. Spallek verweist auf die aktuelle Gesetzeslage, nach der in einer geschützten Grünanlage ein Café-Betrieb nicht genehmigungsfähig sei. Das Café sei in den letzten Jahren nur wegen seines »sozialen Sonderstellungsmerkmals im Rahmen des Projekts Leopoldplatz« genehmigt worden, erklärte Spallek dem Bezirksblatt »Berliner Woche«.

Das Café Leo wurde im Rahmen des Programms» Aktives Zentrum Müllerstraße« eröffnet und finanziert. Eigentlich war der Imbisswagen nur als Provisorium gedacht. Geplant war die Errichtung eines festen Gebäudes mit Toiletten. Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Dass das Café Leo ersatzlos verschwinden soll, empört viele Menschen aus der Nachbarschaft. Die Stadtteilinitiative »mensch müller« fordert den Erhalt ebenso wie viele Anwohner. Gollatsch, der in der Nähe des Leopoldplatzes wohnt, hat die Petition initiiert. »Ohne das Café Leo würde es mit dem Leopoldpatz wieder bergab gehen. Alle Anstrengungen der letzten Jahre wären damit umsonst gewesen«, kommentiert Walter Frey, einer der vielen Unterzeichner, online die Petition.

Die Weddinger Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« hat in den letzten Jahren kritisiert, dass mit der Umgestaltung des Leopoldplatzes auch eine Verdrängung von einkommensschwachen Menschen verbunden ist. Auch politische Stadtteilveranstaltungen waren auf Teilen des Leopoldplatzes unerwünscht. So untersagte die Nazarethkirche der Stadtteilinitiative die Nutzung eines Areals, das ihr zur Verfügung gestellt wurde für eine Filmvorführung. Sollte auch der Imbisswagen endgültig verschwinden, würde der Leopoldplatz für Menschen mit geringen Einkommen noch unattraktiver. Denn nicht alle können sich ein Getränk in den schicken Restaurants und Cafés in der Umgebung leisten.

Die Unterstützer des Cafés kündigen weitere Aktionen an. Daniel Gollasch sagte im Gespräch mit dem »nd«, dass die Menschen, die sich per Unterschrift für den Erhalt des Café Leo eingesetzt haben, auch auf die Straße gehen, wenn die Politik sich nicht bewegt. »Wenn Orte des Alltags und der Nachbarschaft verschwinden, setzen sich die Nachbarn besonders dafür ein.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992070.unterschriften-fuer-das-cafe-leo.html

Peter Nowak

Xavier Naidoo – die deutsche Stimme beim Euro Vision Song Contest

Ist seine Nominierung ein Skandal?

„Xavier singt für Deutschland“, heißt es knapp auf der Homepage [1] des Soulsängers Xavier Naidoo. Am 19. November war bekannt geworden, dass ARD und NDR Naidoo im nächsten Jahr zum Euro Song Context nach Stockholm schicken wollen. Sofort gab es dagegen Widerspruch und Protest.

Dabei wurde einerseits moniert, dass Naidoo ohne Vorentscheid ernannt wurde. Mehr noch aber stritt man sich über die politische Positionierung des Sängers. Manche wollen in seiner Nominierung sogar einen Skandal [2] sehen.

Doch hier beginnt schon das Problem. Im Rhythmus von wenigen Wochen werden im Kulturbereich Skandale ausgerufen, die meistens irgendwann mangels Interesse an Bedeutung verlieren. Nur die Skandalisierten sind in der Regel dann noch bekannter und profitieren davon.

Warum soll die Nominierung ein Skandal sein?

Dieses Prozedere dürfte auch bei Xavier Naidoo ähnlich ablaufen. Entweder es gelingt seinen Kritikern, schnell einen enormen Druck auszuüben, dass Naidoo doch noch zurücktreten muss, was ihn bei seinen treuen Fans natürlich noch populärer machen würde.

Ansonsten könnte er sich nur selber aus dem Rennen schießen, indem er etwa Äußerungen zum angeblichen Inside-Job der USA bei den Anschlägen vom 11.09. wiederholt. Hierin liegt einer der Hauptkritikpunkte an den Sänger. Zudem ist er bei den Reichsbürgern aufgetreten, einer besonders skurrilen Strömung der extremen Rechten.

Naidoo hat mittlerweile in einer Erklärung zu den Vorwürfen klargestellt [3], dass er „die Auffassung der Reichsbürger nicht teile“ und sich sogar öffentlich von ihnen distanziert habe. Nun ist eine solche Erklärung wohl nur logisch. Würde er die Auffassung der Reichsbürger teilen, dürfte er nicht für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für das Deutsche Reich in Stockholm auftreten. Denn die Reichsbürger bestreiten der BRD ihre Existenzberechtigung und behaupten, dass das Deutsche Reich nie untergegangen sei.

Mittlerweile wird auch schon kräftig die politische Biographie Naidoos redigiert. Unter der Überschrift: „Musikalisch erfolgreich, gesellschaftlich engagiert“ [4], wird daran erinnert, dass Naidoo als Mitglied der Söhne Mannheims „Rock gegen Rechts“ sowie Initiativen gegen soziale Ausgrenzung und für Menschenrechte unterstützt hat und anlässlich des 40ten Jahrestags der Aufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen als erste deutsche Band überhaupt im Opernhaus von Tel Aviv aufgetreten sei.

ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber hat mit seinen Statement [5] „Wenn Xavier Naidoo singt, geht die Sonne auf“ die Frage aufgeworfen, ob es sich hier nur um die üblichen Plattitüden handelt oder ob der Mann die Behauptungen selber glaubt. Sollte Naidoo doch noch gecancelt werden, dürfte auch Schreiber seinen Posten räumen müssen.

Deutschland von Xavier nicht angemessen vertreten?

Eine kurzfristig initiierte Petition [6] gegen Naidoos Teilnahme hat bisher fast 10.000 Unterstützer. Dort wird nachgewiesen, dass Naidoo wegen eines schwulenfeindlichen Songtextes angezeigt [7] wurde. Dass er bei einer rechten Demonstration verschwörungstheoretische Thesen verbreitet und Deutschland als besetztes Land bezeichnet [8] hat.

Doch wenn in der Petition dann der stärkste Einwand gegen Naidoos Teilnahme beim ECS darin besteht, dass damit Deutschland in ein schlechtes Licht gerückt werde, dann wetteifern auch die Gegner mit Naidoo um die Frage, wer Deutschland besser repräsentiert. Wenn man sich gar nicht unter Deutschland subsumieren möchte, kann einem auch ganz egal sein, wer dieses Deutschland in Stockholm vertritt.

Mit dem Blick von Außen kommt einen dann die Wahl von Naidoo gar nicht mehr so absurd vor. Im Gegenteil repräsentiert er doch recht gut viele der Menschen, die sich in der Republik unter Deutschlandlandfahnen versammeln, also sicher auch angesprochen werden, wenn es um Deutschland geht. Viele von ihnen haben im, wie wir mittlerweile wissen, gekauften Sommermärchen 2006, der Fußball-WM in Deutschland, erstmals mit der Deutschlandfahnen gewedelt und den angeblich ganz entspannten Patriotismus kennen- und lieben gelernt.

Xavier Naidoo hatte auf der Fanmeile von Berlin seinen Auftritt und legte im Anschluss noch mit einem Dankessong auf die deutsche Fußball-Mannschaft nach [9]. Wie viele andere, die sich auf Deutschland berufen, hatte er also im Jahr 2006 sein patriotisches Coming Out, und wie so viele andere von den damals Feiernden hat er es nicht mehr abgelegt. Seitdem treibt Naidoo die Sorge um Deutschland, oder was er dafür hält, um. Deshalb tummelt er sich überall dort, wo sich Menschen ähnliche Sorgen machen.

So kommt er immer wieder in die Nähe von Reichsbürgern und anderen Rechten. Dabei hat er sich deren Ansichten selbstverständlich nie zu Eigen gemacht. Auch hierin unterscheidet sich Naidoo nicht von den meisten Menschen, die auf Deutschland stehen und mit Deutschlandfahnen wedeln. Kaum einer von ihnen will ein Nationalist sein, ein Nazi schon gleich gar nicht.

Es ist die Generation „Aber man wird ja noch mal sagen dürfen …“, die Naidoo sicher auch in Stockholm gut vertreten kann. Schließlich hat er auch schon verkündet, dass er nicht nur für Deutschland, sondern auch für Meinungsfreiheit steht und singt [10]. Auch dieser Begriff hat so seine unterschiedlichen Auslegungen.

Schon lange reklamieren Rechte der unterschiedlichen Couleur Meinungsfreiheit und sehen sich von einer politisch korrekten Elite am Gängelband geführt. So wird Naidoos Nominierung auch in den unterschiedlichen rechten Homepages gefeiert. Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer hat gleich ein Foto ins Netz gestellt [11], das ihn gemeinsam mit Naidoo am Rande einer Montagsmahnwachen-Aktion zeigt.

Wenn Naidoo in Stockholm auftritt, kann man wohl kaum sagen, dass er Deutschland nicht gut vertreten wird. Da ist auch Jan Feddersen zuzustimmen, der in der Taz spätestens 2006 sein patriotisches Coming Out hatte und konsequenterweise die Nominierung von Naidoo, den „Mann mit Mut“ sehr begrüßt [12].

Enttäuscht müssen jetzt die sein, die im ESC eine Art Alternative zu Deutschland gesehen haben.

http://www.heise.de/tp/news/Xavier-Naidoo-die-deutsche-Stimme-beim-Euro-Vision-Song-Contest-3008721.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.xaviernaidoo.de/news/xavier-singt-f%C3%BCr-deutschland

[2]

http://www.spiegel.de/kultur/musik/xavier-naidoo-zum-eurovision-song-contest-das-sagen-die-medien-a-1063697.html

[3]

http://www.eurovision.de/news/Statement-von-Xavier-Naidoo-zur-Kritik-an-ESC-Nominierung,reaktion102.html

[4]

http://www.eurovision.de/news/Xavier-Naidoo-singt-beim-ESC-2016-fuer-Deutschland,teilnehmer260.html

[5]

http://www.eurovision.de/news/Interview-mit-Thomas-Schreiber-zu-Xavier-Naidoo,schreiber222.html

[6]

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-teilnahme-von-xavioo-naidoo-am-eurovision-song-contest-2016

[7]

http://www.taz.de/!5079377/

[8]

http://www.focus.de/kultur/musik/verschwoerungstheorie-mit-sanfter-stimme-die-wirren-thesen-des-xavier-naidoo_id_4202096.html

[9]

http://www.ndr.de/

[10]

http://www.eurovision.de/news/Statement-von-Xavier-Naidoo-zur-Kritik-an-ESC-Nominierung,reaktion102.html

[11]

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/11/19/naidoo-beim-esc-deutsches-reich-twelve-points/

[12]

https://www.eurovision.de/feddersens_kommentar/Xavier-Naidoo-tritt-beim-ESC-an,naidoo288.html

Koloniestraße oder wie mit Sozialwohnungen Profit gemacht wird

„Keine Tricks mehr“ und “Stoppt die fiktiven Kosten im sozialen Wohnungsbau“ lauteten die Parolen, mit den MieterInnen mehrerer Häuser der Weddinger Koloniestraße vor einigen Tagen vor der Berliner SPD-Zentrale protestierten. Die Kaltmieten der BewohnerInnen der Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a 6b 7 und 8 sollen sich ab 1. Dezember von monatlich 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter fast verdoppeln. Eine Mieterin, die bisher 408 Euro Miete im Monat gezahlt hat, soll nun mit 790,56 Euro monatlich überweisen. Betroffen sind ca. 500 BewohnerInnen aus 157 Wohnungen. Viele von ihnen gehören zu den Menschen mit geringen Einkommen, beziehen Hartz IV oder arbeiten Niedriglohnbereich. Da war der Schock groß, als vor einigen Wochen die Ankündigung der Mieterhöhung angekommen ist. Einige hätten sofort gekündigt, berichtete Kristina Schmygarjew. Die Mieterin der Wohnanlage in der Koloniestraße hat sich in den letzten Wochen mit Stadtteilinitiativen wie „Hände weg vom Wedding“ und anderen politischen Organisationen getroffen. Ihr Ziel ist klar: „Ich will erreichen, dass alle MieterInnen in ihren Wohnungen bleiben können und die Mieterhöhung zurückgenommen wird“, betont Frau Kristina Schmygarjew. In den letzten Wochen gab es zahlreiche MieterInnenversammlungen. Anfangs haben sich die BewohnerInnen noch im geräumigen Hof getroffen, mittlerweile hat man die Beratungen witterungsbedingt in den Heizungskeller verlegt. An den Protesten beteiligen sind regelmäßig ca. 60-80 MieterInnen. Viele von ihnen sind in der Koloniestraße geboren und wollen auf keinen Fall wegziehen. Dabei ist die Koloniestraße keinesfalls eine Ausnahme in Berlin. Die im Sozialen Wohnungsbau errichteten Häuser gehören zu den ca. 28000 Berliner Sozialwohnungen, die vom Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung betroffen. Danach können die VermieterInnen dieser Wohnungen die sogenannte Kostenmiete in voller Höhe verlangen. Laut Gesetz soll die Miete kostendeckend sein. Das bedeutet eigentlich, dass sie nicht höher als die laufenden Aufwendungen der VermieterInnen sein soll. Tatsächlich ist die Miete nach dem Wegfall der Anschlussförderung oft zwei- bis dreimal höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. So wird eine Wohnanlage durch den Wegfall der Anschlussfinanzierung für Eigentümer erst richtig profitabel. Nach Einsicht in das Grundbuch wurde klar, dass der jetzigen EigentümerInnen der Wohnanlage in der Koloniestraße etwa 10 Millionen Euro für das ganze Ensemble gezahlt haben. In der Wirtschaftlichkeitsberechnung stehen aber die ursprünglichen Baukosten von 32. Millionen. Dass heißt, der jetzige Eigentümer darf laut Gesetz Kosten geltend machen, die er nie gehabt hat und die schon durch Subventionen und Garantien im Insolvenz-Fall durch Steuergeld bezahlt wurden.

Ein bewährtes Team am Berliner Immobilienmarkt
Die Wohnanlage in der Koloniestraße wurde nach einer Insolvenz des Voreigentümers 2010 an die Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics verkauft. Zu den in den letzten Jahren mehrfach wechselten Hausverwaltungen gehört die Claus Hausverwaltung GmbH. Hellmuth Claus ist wiederum Geschäftsführer von Immonexxt, die mit dem Slogan „Wohnen mit Wohlfühlfaktor“ wirbt. BeobachterInnen des Berliner Wohnungsmarktes ist das Duo Claus/ Lior Mamrud und Josif Smuskovics allerdings schon häufiger begegnet. Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Hausverwaltung die Verwaltung wesentlicher Teile des Immobilienbestandes der Berliner Family Office Mamrud Smuskovics-Gruppe übernommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung GmbH – ein Unternehmen der MamrudSmuskovics-Gruppe – 50 % der Gesellschaftsanteile der Claus Hausverwaltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäftsführer der Claus Hausverwaltung GmbH, sieht in der Verzahnung Vorteile für beide Partner. Während die Claus Hausverwaltung den von ihr verwalteten Immobilienbestand von derzeit rd. 4.000 Wohnungen schrittweise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesellschafterstellung noch näher an die Immobilienverwaltung heran. Der für die Verwaltung geschlossener Immobilienfonds zuständige Unternehmensbereich der Claus-Gruppe, die BEB Verwaltungs GmbH, bleibt von diesen Veränderungen unberührt und unter der alleinigen Kontrolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unternehmensbereiche ist Stefan Claus aus der Geschäftsführung der BEB Verwaltungs GmbH ausgeschieden; verantwortlicher Geschäftsführer der BEB Verwaltungs GmbH bleibt Dino Kirchmeier. DVI.Gruppe beschreibt auf ihrer Homepage die Grundzüge ihrer Unternehmensphilosophie:
„Im Gegensatz zu den klassischen Immobilienunternehmen haben wir unser Investmentspektrum sehr weit definiert und je nach Bedarf führende Spezialisten in den Akquisitions- und Entwicklungsprozess integriert. Vom konventionellen Wohn- und Geschäftshaus bis hin zu komplexen NPL-Transaktionen haben wir auf unserer bisherigen Reise eine Vielzahl von umfangreichen Baumaßnahmen durchgeführt, nahezu alle Facetten der gewerblich genutzten Immobilie in unseren Bestand aufgenommen, großflächige Bebauungspläne für eigene Grundstücke initiiert, zahlreiche unterschiedliche Wohnanlagen erworben und nicht zuletzt die mehrheitliche Übernahme von geschlossenen Immobilienfonds umgesetzt. ….. Angetrieben von der Leidenschaft für Immobilien, sehen wir unsere Kernkompetenz in der Bereitschaft neue Wege zu gehen und beweglich zu sein – Entschlossenheit und Konsequenz prägen unsere Umsetzung.“
„Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“
Der Berliner Kurier hatte im März 2011 unter der Überschrift „Wer sind die skrupellosen Miethaie?“ auch die Claus Hausverwaltung besucht. Sie suchten nach den Verantwortlichen für massive Mieterhöhungen in der Berliner Kochstraße, die damals Schlagzeilen machten. „Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“, zitiert der Kurier aus einer Mail von Stefan Claus. Das dürfte auch auf die Wohnanlage in der Koloniestraße zutreffen.

aus: MieterEcho online

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/koloniestr.html

Peter Nowak

Amnesty: „Europäische Abschottungspolitik bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr“

Unverhohlen sprechen die Gegner der Geflüchteten von den Anschlägen als Chance, in der Flüchtlingspolitik doch noch die rechte Wende zu erzwingen

Nach den Anschlägen von Paris und der Terrorangst in vielen Ländern sind die Geflüchteten zum Streitobjekt geworden. Konservative aller Länder wollen das Klima der Angst nutzen, um endlich die Brücken an der Festung Europa hochzuklappen. Die Anschläge sind für sie nur der willkommene Vorwand, um endlich die Politik umsetzen zu können, die sie sich immer gewünscht haben.

Unverhohlen sprechen die Gegner der Geflüchteten von den Anschlägen als Chance, in der Flüchtlingspolitik doch noch die rechte Wende zu erzwingen. Der Publizist Matthias Matussek konnte seine Freude gar nicht zügeln, als er kurz nach den Anschlägen postete [1]: „Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen“. Dass er diese Erkenntnis mit einem Smily verzierte, haben ihm dann doch manche übel genommen, die inhaltlichen Aussagen allerdings nicht.

Ratsherr will Geflüchtete versenken

In diesen Tagen ging auch ein Bericht [2] der Menschenrechtsorganisation Amnesty International unter, der die europäische Abschreckungspolitik für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen verantwortlich macht.

„Mit Zäunen an den Landgrenzen und indem die Europäische Union Länder mit kritischer Menschenrechtslage, wie Marokko und die Türkei, als ‚europäische Grenzwächter‘ nutzt, verweigert sie Menschen den Zugang zum Asylverfahren. Zudem setzt die EU Flüchtende Misshandlungen aus und zwingt sie zur lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer und die Ägäis“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Er erinnert daran, dass Zäune in Europa nicht zu einer geordneten Migration, sondern zu Menschenrechtsverletzungen und chaotischen Zuständen beitragen. Die aber sind gewollt, denn das Ziel besteht schließlich darin, die Geflüchteten abzuschrecken.

Amnesty verurteilt die Anschläge von Paris, wendet sich aber auch dagegen, dass sie genutzt werden, um die Flüchtlingspolitik noch mehr zu verschärfen. „Der Terror von Paris wurde von denjenigen verübt, die auch dafür verantwortlich sind, dass Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan überhaupt hierher fliehen müssen“, sagt Çalışkan. In einen eigenen Bericht [3] hat Amnestie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an der europäischen Grenze aufgelistet.

Der Amnesty-Bericht kommt zur rechten Zeit. Das gesellschaftliche Klima wird auch darin deutlich, dass nicht nur irgendwelche Neonazis, sondern auch ein bisher unbekannter Ortsbeirat von Fleetmark Mordfantasien gegen Geflüchtete artikuliert [4].

Der mittlerweile gekündigte Leiter der Ortsfeuerwehr Björn Hartmann äußerte in einer Ratssitzung, man müsse den Flüchtlingen Steine an die Füße binden und sie versenken. Später schob er nach, er sei keineswegs rechtsorientiert sei, sondern er habe nur denUnmut der Bevölkerung artikuliert.

Das unbekannte Massaker von Paris

Wie schnell solche mörderischen Phantasien Realität werden können, zeigte sich in Paris vor 54 Jahren. Damals richtete die französische Polizei bei einer von der algerischen FLM ausgerufenen Demonstration ein Blutbad an. Die Zahl der Toten ist bis heute nicht bekannt. Historiker sprechen von mindestens 200 Toten aber es können auch 300 sein. Viele Demonstranten wurden in die Seine geworfen und ertranken. Mittlerweile gibt es eine Homepage der Angehörigen der Opfer des 17. Oktober http://17octobre1961.free.fr).

Der Spiegel schrieb [5] über das unbekannte Massaker mitten in Paris:

„So ergab sich nach dem 17. Oktober 1961 eine groteske Situation: Das demokratische Europa hatte soeben eine der schlimmsten Gewaltorgien der Nachkriegszeit erlebt, doch in Frankreich schienen sich alle wichtigen Akteure darauf geeinigt zu haben, den Opfern keine Stimme zu geben. Und das staatlich verordnete Schweigen war erfolgreich – besonders, als ein Jahr nach dem Blutbad der Krieg in Algerien endete und Charles de Gaulle die einstige Kolonie in die Unabhängigkeit entließ. Hunderttausende Franzosen hatten in Algerien gekämpft, sie waren dem Terror der FLN ausgesetzt gewesen, hatten aber auch die Folter und Kriegsverbrechen der eigenen Truppen erlebt. Jetzt wollten sie von all dem nichts mehr wissen.

http://www.heise.de/tp/news/Amnesty-Europaeische-Abschottungspolitik-bringt-Fluechtlinge-in-Lebensgefahr-2923869.html

Peter Nowak

Kämpferische Basis

Neue Broschüre zu »Direct Unionism« erschienen

Die Gewerkschaftslandschaft ist auch in Deutschland im Umbruch. Immer häufiger mischen neben den DGB- und Berufsgewerkschaften auch Basisgewerkschaften mit. Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) hat in den letzten Jahren mehrere Arbeitskämpfe geführt. In einigen deutschen Städten haben sich Ortsgruppen der Industrial Workers oft the World (IWW) gegründet. Jetzt hat die IWW unter dem Titel »Direct Unionism« eine 58-seitige Broschüre vorgelegt, in der sie ihre Grundsätze vorstellt.

Die IWW war unter den Namen »Wobblies« vor knapp 100 Jahren eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung in den USA, die bekämpft und in die Defensive gedrängt aber nie ganz zerschlagen wurde. In den letzten Jahren haben sich in den USA, Großbritannien und Spanien wieder Gewerkschafter auf die Organisationsgrundsätze der IWW berufen. In der Broschüre wird an diese Erfahrungen angeknüpft und versucht eine »Strategie für Basisgewerkschaften auf der Höhe der Zeit« zur Diskussion zu stellen, wie es im Untertitel heißt.

Die Grundsätze des Direct Unionism werden auf den ersten Seiten formuliert: Sie schlagen vor, »dass Mitglieder der IWW daran arbeiten sollen, Netzwerke von Aktivisten in den Industrien aufzubauen, in denen sie arbeiten, statt auf Tarifverträge, Gewerkschaftswahlen und rechtliche Auseinandersetzungen zu zielen«. Die Ablehnung von Gewerkschaftsbürokratien und einer Verrechtlichung von Arbeitskonflikten sind zentral im IWW-Konzept.

In der Broschüre werden exemplarische Arbeitskämpfe, die nach diesen Grundsätzen geführt wurden, vorgestellt. Dabei werden aber auch die Probleme und Niederlagen nicht verschwiegen, die mit einer Gewerkschaftsarbeit, die sich ganz auf die eigenen Kräfte verlassen will, verbunden ist. So widmet sich ein Kapitel der Frage, wie eine der Basisdemokratie verpflichtete Gewerkschaft reagieren soll, wenn die Mehrheit der streikenden Kollegen einen Tarifvertrag einfordert. Hier, wie auch an vielen anderen Punkten, beispielsweise der Wahl von Betriebsräten, empfehlen die Autoren einen pragmatischen Umgang.

Ein großer Pluspunkt der Broschüre ist ein nachdenklicher Ton, der auch eigene Irrtümer mit einkalkuliert und nicht mit den Anspruch antritt, das Rezept für eine unbedingt erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in der Tasche zu haben. Es handelt sich eher um das Angebot, über ein in Deutschland noch wenig bekanntes Gewerkschaftskonzept zu diskutieren. Es sollte auch von den Kollegen angenommen werden, die ihm kritisch gegenüberstehen.

Die Broschüre kann unter dasND.de/Basis bei sricbd.com nach Anmeldung kostenlos heruntergeladen werden. Die gedruckte Ausgabe kann unter versand@wobblies.de gegen Spende bestellt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/990996.kaempferische-basis.html

Peter Nowak