Kategorie: Themen

Gutes Wohnen auch für Geflüchtete

Nachwuchsarchitekten präsentieren Vorschläge für bezahlbare Unterkünfte

Geflüchtete können selten auf menschenwürdige Unterkünfte hoffen, dabei gibt es preiswerte Möglichkeiten.

Es sind ja nicht nur die ewigen Wartezeiten bei verschiedenen Ämtern, sondern auch die Unterbringung der Menschen, die sie nach zum Teil monatelanger Flucht nicht zur Ruhe kommen lässt. Erstaufnahmelager, Not- und Gemeinschaftsunterkünfte prägen heute das Leben der meisten Geflüchteten.

»Die Menschen werden dort zwangsweise eingewiesen. Sie können nicht entscheiden, wo, wie und mit wem sie auf engstem Raum leben wollen. Bei all diesen Unterkünften fehlt jede Privatsphäre«, berichtet Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg in einem kurzen Überblicksvortrag im voll besetzten Ladenlokal der Plattform der Nachwuchsarchitekten. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn es zu Streit zwischen den Bewohnern komme, wenn die Menschen über Monate unter solchen Bedingungen leben müssen.

»Wohnen als Grundrechte für Alle – Flüchtlingsunterbringung in Berlin und Brandenburg«, unter diesem Motto wurde die aktuelle Situation am Mittwochabend kritisch beleuchtet, aber auch Alternativen aufgezeigt, wie am Beispiel des Hauses der Statistik. »Hier sehen wir, wie Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen Ernst genommen werden«, sagte eine Diskussionsteilnehmerin.

Wendel bekräftigte die Forderung, dass Geflüchtete die Möglichkeit haben müssen, eigene Wohnungen zu beziehen. Die Menschen, die gesetzlich diese Möglichkeiten heute schon haben, machen die Erfahrung, die auch viele Mieter mit geringen Einkommen in den letzten Jahren machen mussten – sie finden keine Wohnungen. »Die Lösung muss daher die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus heißen«, betonte Wendel. Damit unterstützte er Forderungen von Mieterverbänden. Es gebe eine Wohnraum- und keine Flüchtlingskrise in Berlin, betont die Berliner Mietergemeinschaft in der jüngsten Ausgabe ihrer Publikation Mieterecho.

Die am Mittwochabend versammelten Architekten unterbreiteten einige Vorschläge für eine Unterbringung von Geflüchteten, die nicht an Notunterkünfte und Container erinnern. So wurde auf Gebäude verwiesen, die nach der Holzständerbauweise errichtet werden. Diese kosten- und platzsparende Bauweise ist eine moderne Form des jahrhundertealten Fachwerkhauses. Eine Architektin präsentierte Vorschläge, wie in Baulücken kostengünstige Behausungen entstehen können. Zudem könnten solidarische Anwohner Patenschaften für die dort einziehenden Neumieter übernehmen.

Der Berliner Architekt Philipp Kuebart engagierte sich bereits als Student gegen Residenzpflicht und Gutscheine für Flüchtlinge. Was damals bei seinen Kommilitonen nur ein Minderheitenthema gewesen sei. Er begrüßte grundsätzlich, dass sich in den letzten Wochen auch viele Architekten mit der Situation von Geflüchteten auseinandersetzen. »Wichtig aber ist die Frage, wie wollen diese Menschen eigentlich wohnen«, betont Kuebart. Vielleicht sollten die Nachwuchsarchitekten bei ihren nächsten Diskussionen auch Geflüchtete einladen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/994544.gutes-wohnen-auch-fuer-gefluechtete.html

Peter Nowak

SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Redemanuskript hat schreiben lassen, könnte schneller Realität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeitpunkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurückgezogen. Entweder, weil die Partei mit ihm als Kanzlerkandidat noch mal Stimmen verloren hat. Viel wahrscheinlicher aber ist nach dem Parteitag, dass es gar keinen Kanzlerkandidaten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft verwiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffentlichkeit allgemein als historisch schlechtestes betitelte Ergebnis von 74,7 % beigetragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen verloren gehen und die Partei beispielsweise in Rheinland-Pfalz gar die Regierungsmacht verlieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde parteiintern entmachtet. Dass er diesem Schicksal bisher entgangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bundestags-Wahlen 2017 parteiintern schon verloren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Dass nun ausgerechnet der Steinmeier noch einmal als Kanzlerkandidat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoffnungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Programm darin besteht, deutsche Mitte sein und mitregieren zu wollen und das auch immer wieder postulieren, gegeneinander in Stellung gebracht.

Aber dieses Personal repräsentiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regierungsfähigkeit aufkommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deutschen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regierungsfähig sein wollte?

Dass diese Banalitäten zu einer „Politik der klaren Kante“ aufgeblasen werden und die Parteibasis mehrheitlich dazu applaudiert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch ausdrücklich eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ablehnt und stattdessen auf Wirtschaftswachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahlkampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozialdemokratische Ökonomen und Gewerkschafter immer wieder argumentiert, dass eine Steuererhöhung bei den Unternehmen Geld für den sozialen Wohnungsbau und andere gesellschaftliche Aufgaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unternehmenssteuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unternehmersteuersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Steinmeier oder anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die in der SPD Karriere machen wollen. Was Gabriel von Politikern hält, die wirklich eine sozialdemokratische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Austeritätsdiktat der EU unterwarf, als in Teilen kommunistisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steuergelder dafür ausgeben werden.

Natürlich spielte diese rechtspopulistische Volte Gabriels auf dem Parteitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeitweiliges Verständnis für die Sorgen der Pegida-Teilnehmer. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Viertel der Delegierten, die Gabriel die Stimme verweigerten, daran gedacht hatte. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Islamismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Parteitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Freihandelsabkommen TTIP wurde tatsächlich auf dem Parteitag ernsthaft gestritten. Erwartungsgemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Parteitagsregie so eingefädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typischen Diktion jedes SPD-Linken verteidigte er die Parteilinie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

„Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Verhandlungen aussteige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der endgültigen Verabschiedung des Vertrags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kosmetik handelt. An der SPD wird ein ausverhandelter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema überhaupt eine solche Rolle auf dem Parteitag spielte, macht die Symbolpolitik deutlich, die sowohl auf dem Parteitag als auch in den sozialen Bewegungen dominierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Widerstand simuliert, der von einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steuersätze deutscher Unternehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den ungebremsten Kapitalismus in den USA echauffieren. Bereits Müntefering, der alle sozialen Grausamkeiten der Schröder-Ära unterstützte, konnte sich über die Heuschrecken aus den USA aufregen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regierungsfähig bleiben. Von der Linie werden auch alle möglichen Gabriel-Nachfolger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publizisten und Intellektuelle, die die angeblich wahre SPD vor der realexistierenden Partei verteidigen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Internationale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken [2] für publizistisches Aufsehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD identisch.

Die historische Spaltung der Arbeiterbewegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Transformation der PDS in die Linkspartei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Veranstaltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozialdemokratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt verteidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wiedervereinigung eintrat und Lafontaine, der für einen allmählichen Übergang eintrat, dafür aburteilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähnliche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopfgeburten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die „deutsche Linke“. Es geht um eine marktkonforme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

http://www.heise.de/tp/news/SPD-Am-TTIP-Vertrag-Widerstand-simulieren-3042917.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.blaetter.de/archiv/autoren/albrecht-von-lucke

[2]

http://www.droemer-knaur.de/buch/8571829/die-schwarze-republik-und-das-versagen-der-deutschen-linken

Arbeitskampf hinter Gittern vorläufig beendet

Gefangene in Hessen erreichen mit ihrem Protest für Mindestlohn und Rentenversicherung einen Teilerfolg

Ihr Ziel haben die Häftlinge nicht durchsetzen können. Doch mit der Streikaktion hievten sie ihr Anliegen in die Öffentlichkeit.

Nach zehn Tagen haben mehrere Dutzend Insassen der hessischen Justizvollzugsanstalt Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik beendet. Auf einer Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Vertretern der hessischen Linksfraktion kündigten die Gefangenen am Donnerstag das vorläufige Ende ihrer Aktion an.

Der Widerstand hatte große Aufmerksamkeit erregt, weil erstmals Gefangene die Nahrung verweigert haben, um einen Mindestlohn für ihre Arbeit im Gefängnis sowie Zugang zur Rentenversicherung durchzusetzen. Zudem forderten sie, ihre Rechte als Gewerkschaftsmitglieder auch im Gefängnis wahrnehmen zu können. Bisher bekommen sie im Gefängnis einen Stundenlohn von 1,87 Euro.

Die Gefangenen hatten wochenlang vergeblich versucht, mit der zuständigen hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Verhandlungen zu treten. Auch auf ein Schreiben des Komitees für Grundrechte und Demokratie, in dem die Einbeziehung von Gefängnisinsassen in die Rentenversicherung gefordert wird, verweigerte Kühne-Hörmann konkrete Auskünfte. Im November erklärten die Butzbacher Gefangenen in einem Offenen Brief, sollte Eva Kühne-Hörmann bis zum 1. Dezember »keine Bemühungen zeigen, die festgefahrenen Verhandlungen mit der JVA über die Anliegen der Inhaftierten wieder in Bewegung zu bringen, wollen mehrere Dutzend Inhaftierte in einen unbefristeten Hungerstreik treten«. Zu Monatsbeginn starteten sie dann die jetzt beendete Aktion.

Der Sprecher der bundesweiten Gefangengewerkschaft, Oliver Rast, spricht nach dem Ende der Aktion von einem Teilerfolg. »Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden«, betont Rast gegenüber »nd«. Die Auseinandersetzung sei ausgesetzt, aber nicht beendet. Ein vor einigen Wochen gegründetes »Netzwerk für die Rechte inhaftierter ArbeiterInnen« will sich auch nach dem Ende des Hungerstreiks weiter engagieren. »Wir unterstützen die Forderungen, die in diesen Kämpfen vertreten werden und meinen, dass sie im besten Interesse aller Lohnarbeitenden sind, die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren«, erklärt Netzwerk-Mitbegründer Gregor Zattler gegenüber »nd«. Eine vom Netzwerk verfasste Solidaritätserklärung für die Gefangenen wurde von über 150 Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktivisten aus sozialen Bewegungen unterzeichnet.

Auch in der hessischen Politik wird die Auseinandersetzung mittlerweile nicht nur von der Linkspartei wahrgenommen. So haben sich die justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, und eine Delegation grüner Landtagsparlamentarier zu Besuch bei den Gefangenen in Butzbach angekündigt. Besonders die Grünen waren als Teil der hessischen Regierungskoalition in die Kritik geraten, weil sie zur ignoranten Haltung der Justizministerin geschwiegen hatten. Ein Mitbegründer der Grünen kann sich noch an die Zeiten erinnern, als die Partei Gruppen in hessischen Gefängnissen hatte. »Wir hatten durchgesetzt, dass wir uns auch hinter Gittern monatlich treffen und uns so an der politischen Debatte beteiligen konnten. Das wäre doch auch ein Modell für die Arbeit der Gefangenengewerkschaft«, erklärte ein ehemaliges Mitglied einer grünen Knastgruppe, das anonym bleiben möchte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/994525.arbeitskampf-hinter-gittern-vorlaeufig-beendet.html

Peter Nowak

Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Ein Konferenzbericht von Peter Nowak*

Bereits Mitte  September hatten sich rund  30 Amazon-Beschäftigte zu einem grenzüberschreitenden Austausch  in Poznan, Sitz eines neueröffneten Amazon-Lagers in Polen getroffen, um über Auswege aus der verfahrenen Situation im Kampf um Handels–Tarife  für die Beschäftigten des Logistikriesen zu beraten. Am ersten Oktotober-Wochenende fand dort ein weiteres Treffen statt, das aus dem Blockupy-Arbeitskreis zum Thema „transnationale Streiks“ heraus entstanden war. Das sieht nach Aktivität aus –  selbst von Poznan nach Poznan scheint es allerdings ein weiter Weg, wenn noch nicht einmal vor Ort Begegnungen stattfinden und die Vernetzung schon an Grundsatzfragen wie „Was ist und wozu dient gewerkschaftliche Organisierung?“ scheitert. Paralell zu den im Folgenden beschriebenen Treffen fand ebenfalls am 3.4.Oktober auf Initiative von RLS/Die Linke ein Treffen zum Thema „Solidarität über Grenzen hinweg“ in Berlin statt, auf dem VertreterInnen von Amazon-Belegschaften aus Spanien, Frankreich und Polen zusammen mit rund 50 deutschen Amazon-KollegInnen über gemeinsame Strategien diskutierten. Schade eigentlich….

Die westpolnische Stadt Poznan hat sich in der letzten Zeit zu einem Ort des Aktivismus in Sachen Arbeitskampf und soziale Bewegungen entwickelt. . Mitte September hatten sich ca. 30 Amazon-Beschäftigte vor allem aus Polen und Deutschland in Poznan über die bessere Koordinierung transnationaler Arbeitskampfstrategien ausgetauscht. Eingeladen wurden sie von der anarchosyndikalistischen polnischen Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP, Arbeiterinitiative). Ihr ist es in wenigen Monaten gelungen, KollegInnen im Amazon-Werk in Poznan zu organisieren, das im Winter 2014 von dem Amazon-Management auch mit dem Ziel errichtet wurde, eine Alternative zu haben, wenn in Deutschland gestreikt wird. Doch die Spaltungsversuche sind bisher nicht aufgegangen. Im Juni 2015 hatte die IP erstmals eine Solidaritätsaktion mit den streikenden Amazon-Beschäftigten in Deutschland organisiert. Als das Management durch den ver.di-Streik bedingte Ausfälle im Werk von Poznan ausgleichen wollte, traten hunderte Beschäftigte in einen mehrstündigen Bummelstreik.

Genau diese Amazon-Beschäftigen beim transnationalen Strike-Meeting kaum vertreten, das am ersten Oktoberwochenende ebenfalls in Poznan stattfand. „Block Austerity“ stand auf dem Transparent im großen Saal des Stadtteilzentrums Amarant, in dem die ca. 150 TeilnehmerInnen aus ganz Europa tagten. Zu den MitorganisatorInnen gehörten Initiativen wie die Angry Workers aus Großbritannien sowie AktivistInnen sozialer Zentren Italiens. Aus Deutschland wurde vor allem von der Interventionistischen Linken und dem Blockupy-Netzwerk zur Konferenz geworben. Dominiert wurde das Treffen von Gruppen der außerparlamentarischen Linken, die sich positiv auf Arbeitskämpfe beziehen.

Mit oder ohne Gewerkschaften?

Bei den Diskussionen in den Arbeitsgruppen zeigten sich schnell die unterschiedlichen Bezüge der Konferenzbeteiligten zu Streiks und Arbeitskämpfen. So stellten Mitglieder der operaistisch orientierten Angry Workers ihre Arbeit in Warenhäusern im Londoner Osten vor. Ein Mitglied berichtete von seinem Arbeitsalltag im Betrieb. Dabei machte er seine Differenz zu gewerkschaftlichen Ansätzen deutlich. Den Angry Workers geht es darum, die Probleme der Beschäftigten und deren Umgang damit kennen zu lernen und Konflikte zuzuspitzen. Sie geben eine Zeitung heraus, in der über die Situation an verschiedenen Arbeitsstellen berichtet wird und die für Kooperation wirbt. Gewerkschaftliche Repräsentation aber lehnen die Angry Workers ab.

Heiner Köhnen vom basisgewerkschaftlichen TIE-Netzwerk orientiert sich in der Gewerkschaftsfrage an den Interessen und Wünschen der KollegInnen. In seinem Input berichtete er über Erfahrungen, die das TIE-Netzwerk bei der Stärkung basisgewerkschaftlicher Ansätze in multinationalen Konzernen gemacht hat. Zu den Grundsätzen des Netzwerkes gehört die Förderung von Selbstorganisation auch gegen die Gewerkschaftsapparate. Köhnen benannte allerdings auch die Probleme bei der Organisation, deren Ursachen nicht bei Gewerkschaftsapparaten und Parteien, sondern in der Umstrukturierung der Arbeitsprozesse liegen. Oft seien für die Kontrollen im Arbeitsprozess nicht mehr die Bosse oder irgendwelche VorarbeiterInnen, sondern scheinbar unabhängige Marktmechanismen verantwortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Konflikte entzünden und radikalisieren können. Das habe auch Einfluss auf die Haltung linker Gewerkschaftsaktivisten: „Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebsfamilie zu verstehen. Vor diesem Druck zum Korporatismus können sich auch Kollegen nicht freimachen, die als linke Gewerkschafter genau dagegen angetreten sind.“ Mit Blick auf Brasilien berichtet Köhnen, dass aus einem kämpferischen, von mehr als 11000 Beschäftigten geführtem Streik eine korporatistische Lösung als Ergebnis herausgekommen ist. „Es wäre zu einfach, Co-Management nur als Problem der traditionalistischen Gewerkschaftspolitik zu sehen. Das Problem liegt in der Änderung der Arbeitsorganisation, wo scheinbar nur noch objektive Marktgesetze walten“, so Köhnen zu einem zentralen Problem linker Gewerkschaftspolitik.

Streik als Teil des Kampfes gegen die Austeritätspolitik

Zahlreiche KonferenzteilnehmerInnen aus Deutschland sind durch die Blockupyproteste für die Arbeitskämpfe sensibilisiert worden. „Die wesentlich von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik kann nicht nur mit Blockaden und Großdemonstrationen bekämpft werden. Kämpfe am Arbeitsplatz ebenso wie der Widerstand gegen Zwangsräumungen und Vertreibung aus den Stadtteilen sind die wichtigen Alltagskämpfe, die Menschen politisieren und mobilisieren“, erklärte ein Berliner Blockupy-Aktivist. Am 31. Mai 2014 wurde im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage der Geschäftsbetrieb von Bekleidungsläden auf der Frankfurter Zeil für einen Tag lahmgelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso thematisiert wie die internationalen Ausbeutungsverhältnisse der Bekleidungsindustrie. An diesem Tag kooperierten die Aktivisten auch mit der Belegschaft einer Filiale, die zeitgleich für höhere Löhne streikte. Doch die Kontakte mit den Beschäftigten waren temporär. Ein längerfristiger Kontakt ist meistens nicht entstanden. Ein weiterer Versuch, Arbeitskämpfe und radikale Linke zu verbinden, wurde auf der Konferenz gar nicht mehr angesprochen: der Aufruf zur Unterstützung eines europäischen Generalstreiks, der im Jahr 2013 aus dem linksradikalen Mobilisierungsnetzwerk M31 zur Diskussion gestellt wurde. Die Initiative war unter dem Eindruck eines großen Streiks in verschiedenen südeuropäischen Ländern im November 2012 entstanden. Eine kritische Reflexion über die Gründe des Scheiterns wäre durchaus auch in Poznan sinnvoll gewesen. Dabei wäre man sicher auf Probleme gestoßen, die auch auf der Konferenz deutlich wurden.

Auf der Suche nach den sozialen Streiks

In den Diskussionen auf der Konferenz spielt die Definition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle: Ein zentrales Merkmal ist die Selbstorganisation der Beschäftigten, die von Gewerkschaften unterstützt, aber nicht angeleitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeitskampf im Betrieb auch die Auseinandersetzung um die Miete und den Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeitskampf, der auf die Gesellschaft ausstrahlt. Ein gutes Beispiel gab in einem Workshop in Poznan Paul L., ein vor einigen Wochen gekündigter Mitarbeiter der Lebenshilfe Frankfurt/Main. Seit Monaten kämpfen dort Beschäftigte für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. An einer Protestkundgebung während eines Gartenfests der Lebenshilfe waren Symbole der DGB-Gewerkschaften GEW und ver.di ebenso zu sehen wie die schwarzroten Fahnen der Freien Arbeiter Union. Im Anschluss an die Protestkundgebung formierte sich eine Demonstration, die durch den Stadtteil Bornheim zog, wo auf den Zusammenhang zwischen Hartz IV, Niedriglohn, Mietschulden und Zwangsräumungen hingewiesen wurde.

Die Debatte über den transnationalen Streik, wie sie in Poznan angeschnitten wurde, ist sehr wichtig. Doch wird es  eine Fortsetzung geben? Das blieb bisher offen. Dann sollte ein wesentliches Versäumnis aus Poznan nicht wiederholt werden.  Auf der Konferenz  wurde nicht versucht, mit Initiativen zu kooperieren, die bereits seit vielen Jahren einen transnationalen Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu organisieren versuchen. Dazu gehört das europäische Euromarsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren europaweit gegen Prekarisierung aktiv ist. Es wäre sicher interessant gewesen, sich mit VertreterInnen dieses Netzwerks über ihre Erfahrungen auszutauschen.

Viele Fragen wurden in Poznan angesprochen und kontrovers diskutiert. Dazu gehörte der Vorschlag einer Plattform mit den vier Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn, europäischem Grundeinkommen, europäischen Sozialleistungen und einer Mindestaufenthaltserlaubnis für Geflüchtete.

Schlussendlich bleibt natürlich die Frage: Wird über transnationalen Streik nur debattiert oder wird er auch praktiziert? Einige konkrete Aktionen für länderübergreifende Arbeitskampfaktivitäten wurden in Poznan ebenfalls vorgestellt. So wird in  mehreren europäischen  Ländern für einen koordinierten Streik von MigrantInnen am 1. März 2016  mobilisiert.  In mehreren Ländern ist der 1. März bereits seit einigen Jahren ein Aktionstag für migrantische Rechte. Österreichische Initiativen   haben dazu eine informative Homepage erstellt (http://www.1maerz-streik.net/index.php). Für die länderübergreifende Amazon-Karawane steht bisher ebenso wenig ein Termin fest wie für die nächsten europaweiten Blockupy-Aktionstage.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 11/2015

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Verdienstkreuz für Fluchthelfer – oder ab ins Gefängnis?

Aktivisten protestieren im Deutschen Historischen Museums gegen die Kriminalisierung von Flucht

Wer DDR-Bürgern bei ihrer Flucht half, wird geehrt – während Helfern syrischer Flüchtlinge eine Haftstrafe droht. Antirassisten machten im Museum darauf aufmerksam, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Punkt zwölf Uhr knallte der Sektkorken im Foyer des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Feierlich wurde dort eine Stellwand eingeweiht, die das Motto »Refugees Welcome? Der Umgang der BRD mit Fluchthilfe in Vergangenheit und Gegenwart« trägt. Die Tafel passte sich gut ein in die Sonderführung des Museums am Tag der Menschenrechte zum Thema Flucht, Geflüchtete und Fluchthelfer in der deutschen Geschichte.

Erstellt wurde sie jedoch nicht von dem Museum – sondern von den Aktivisten der »Schleusergewerkschaft«, die damit gegen die Kriminalisierung von Fluchthilfe in Deutschland protestierte. »Erst im Rahmen der letzten Asylrechtsverschärfung wurde für das Vergehen eine Mindesthaftstrafe von drei Monaten eingeführt. 800 Fluchthelfer sitzen derzeit in Bayern in Untersuchungshaft. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren«, erklärte der »Schleusergewerkschafter« Alex Glaser.

Auf der Stellwand kommen verschiedenste Fluchthelfer zur Geltung, denen geschichtlich ganz unterschiedliche Ehrungen zuteil wurden. Lisa Fittko etwa rettete NS-Verfolgten das Leben, weil sie ihnen als Initiatorin einer Fluchthilfeorganisation ermöglichte, das von der Wehrmacht besetzte Frankreich über die Pyrenäen zu verlassen. Geehrt wurde die Frau in Deutschland dafür nie. Der Fluchthelfer Burkhart Veigel hingegen erhielt 2012 das Bundesverdienstkreuz am Band. Ab 1961 betätigte sich der Westdeutsche als Fluchthelfer für Ausreisewillige in der DDR. Insgesamt 650 Menschen verhalf er so zur Flucht.

Der in Syrien geborene Mohammad Darwish wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er einige Menschen aus seinem Heimatland bei der Flucht über Griechenland nach Deutschland unterstützte. Obwohl mehrere Betroffene aussagten, dass sie durch die Aktivitäten von Darwish vor Verfolgung und Folter gerettet worden seien, wurde er verurteilt. Auch der Bundesgerichtshof, den Darwish anrief, entschied, dass der Fluchthelfer zu Recht bestraft wurde.

Doch er ist nicht der Einzige. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind Hunderte von Menschen angeklagt, weil sie Geflüchtete in Privatautos über die deutschen Grenzen transportierten. Die genaue Anzahl ist nicht bekannt.

Mit der Stelltafel im DHM wollen die Aktivisten nicht nur gegen die Kriminalisierung von Fluchthilfe protestieren. Ihre Forderungen gehen noch weiter, wie Alex Glaser gegenüber »nd« betonte. »Es gilt, Grenzen zu öffnen und für sichere Fluchtwege über die Balkan-Route und das Mittelmeer zu sorgen«.
Die Stelltafel musste allerdings nach der Einweihung wieder aus dem Foyer des DHM getragen werden. Sie war von der Museumsverwaltung nicht genehmigt. So durfte sie nur vor dem Eingang des Gebäudes aufgebaut werden und an Fluchthelfer damals und heute erinnern.

www.neues-deutschland.de/artikel/994325.verdienstkreuz-fuer-fluchthelfer-oder-ab-ins-gefaengnis.htm

Peter Nowak

Brauchen Fluchthelfer eine eigene Gewerkschaft?

»Wir machen uns Sorgen«

Am ersten Dezembertag traten Mitglieder der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) in der Justizvollzugsanstalt Butzbach für ihre Forderungen nach Mindestlohn, Sozialversicherung, Gewerkschaftsfreiheit und einem Ende der Arbeitspflicht in Hungerstreik. Die GG/BO hat nach eigenen Angaben über 800 Mitglieder (Jungle World 48/2015). Gregor Zattler hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mitbegründer des Netzwerks für die Rechte der Inhaftierten.

Welche Schwierigkeiten beobachten Sie bei dem Streik im Gefängnis?

Der Sprecher der GG/BO-Sektion in Butzbach hat 23 Stunden Einzeleinschluss, so kann man einen Arbeitskampf kaum organisieren. Die Gefangenen können ihre Forderungen und ihren Arbeitskampf nur sehr beschränkt nach außen tragen. Wir wissen derzeit nicht, was in der JVA Butzbach passiert, auf welche Weise die Anstaltsleitung und die Wächter auf die Streikenden reagieren. Wir machen uns Sorgen.

Gab es schon Reaktionen aus der Politik?

Nein. Bislang waren nur zynische Sprüche zu hören, etwa, dass die Gefangenen nun eben ein paar Tage fasten müssten. Für die Gefangenen wäre es schon ein Erfolg, wenn die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit ihnen reden würde, statt ihre Forderungen zu beschweigen.

Wie ist das Netzwerk für die Rechte der Inhaftieren entstanden und wie steht es in Beziehung zur Gefangenengewerkschaft?

Das Netzwerk besteht aus Menschen, die sich aus anderen arbeitspolitischen Auseinandersetzungen kennen und eher zufällig von der anstehenden Auseinandersetzung in Butzbach gehört hatten. Es unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen der Gefangenen aus dem Grundsatz heraus, dass Mindeststandards nur dann welche sind, wenn sie für alle gelten, auch für Gefangene und für Firmen, die Gefangene für sich arbeiten lassen. Es handelt sich um einen Kampf unter anderem für die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Wir sind keine Gefangenen, insofern sind das nicht unsere Kämpfe. Aber wir unterstützen die Forderungen, die in diesen Kämpfen vertreten werden, da es im besten Interesse aller Lohnarbeitenden ist, die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren.

Sind in der nächsten Zeit weitere Solidaritätsaktionen geplant?

Mittlerweile hat es zwei Kundgebungen vor dem Knast in Butzbach gegeben sowie Informations- und Solidaritätsveranstaltungen in anderen Städten, darunter Jena. Weitere sind in Planung.

http://jungle-world.com/artikel/2015/50/53153.html

Small Talk von Peter Nowak

„Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo“

Kündigung: Ein Kiezladen wehrt sich

Zum Protest gegen einen neuen Hausbesitzer kamen am Wochenende mehrere hundert Teilnehmer nach Neukölln.

Etwa 650 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration durch Neukölln, um für den Erhalt des Mietvertrags für den Stadtteilladen in der Friedelstraße 54 einzutreten. »Im Oktober haben wir die Kündigung erhalten. Am 31. April 2016 sollen wir den Laden nach mehr als zehn Jahren verlassen«, berichtet der Sprecher des Ladenkollektivs Mattias Sander dem »nd«. Er spricht von einer Eskalation durch die Citec Immo Invest GmbH. Das Wiener Immobilienunternehmen benennt auf seiner Homepage neben einem »respektvollen Umgang mit den Mietern« auch die »stetige Werterhöhung durch laufende Verbesserungen und Sanierungen« als Leitziele ihrer Unternehmenstätigkeit.

»Viele österreichische und internationale Investoren entdecken die deutsche Hauptstadt als zukunftsträchtige Investitionsmöglichkeit«, wird auf der Firmenhomepage die Pionierrolle des Unternehmens beschrieben. Kaufen, modernisieren und dann die Häuser schnell wieder verkaufen, denn gute Immobilen seien nicht lange auf dem Markt, wird dort die Unternehmensphilosophie zusammengefasst.

Doch in der Friedelstraße wehren sich nicht nur die Mitarbeiter des Stadtteilladens. Auch die Mieter haben die Zustimmung zur von der Citec geplanten energetischen Modernisierung verweigert. Vor allem Bewohner mit niedrigen Einkommen fürchten, sich die Miete nach der Sanierung nicht mehr leisten zu können. Die Proteste haben die Bauarbeiten um Monate verzögert. Mittlerweile hat die Citec mehrere Gerichtsurteile, nach denen die Mieter die energetische Modernisierung dulden müssen.

Matthias Sander sieht das Agieren des Unternehmens nicht als Einzelfall. »Unsere Kündigung steht exemplarisch dafür, was seit Jahren im Norden Neuköllns schief läuft. Währenddessen bleiben immer mehr Menschen und Gewerbe auf der Strecke.« Auch Betroffene aus anderen Stadtteilen beteiligten sich an der Demonstration.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/993789.kuendigung-ein-kiezladen-wehrt-sich.html

Peter Nowak

So wenig EU wie möglich

Die Armut macht das Licht aus

Schon wieder ein Rekord: Im Jahr 2014 wurden noch mehr Menschen Strom und Gas abgestellt als zuvor. Doch es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren.

In dieser Jahreszeit brennt in besonders schummrigen Wohnungen das Licht manchmal den ganzen Tag über. Sich mit einer einfachen Betätigung des Lichtschalters auch an dunklen Tagen Helligkeit zu verschaffen, ist jedoch nicht selbstverständlich. Die Zahl der Menschen, die kurz- oder längerfristig weder Strom noch Gas zur Verfügung haben, wird größer. Wohnungen bleiben dadurch nicht nur dunkel, sondern häufig auch kalt.

Wegen offener Rechnungen haben Lieferanten im vergangenen Jahr knapp 352 000 Haushalten den Strom gesperrt. Das geht aus dem neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts für das Jahr 2014 hervor. Damit hat die Zahl der zwangsweisen Strom- und Gasabschaltungen einen neuen Rekord erreicht. Im Jahr zuvor waren 345 000 Haushalte vom Energieentzug betroffen. Die Zahl der Menschen, die Probleme mit der Bezahlung ihrer Energiekosten haben, liegt noch wesentlich höher. Die Zahl der Haushalte, in denen Strom und Gas über einen längeren Zeitraum abgeschaltet sind, wird statistisch gar nicht erfasst. Im Jahr 2013 wurden zudem fast sieben Millionen Mahnverfahren gegen Stromkunden eröffnet, in denen die Lieferanten die Sperrung des Stroms ankündigten, sollte eine Zahlung nicht umgehend erfolgen. Ein erheblicher Teil der abgemahnten Kunden dürfte entweder an anderer Stelle gespart oder sich verschuldet haben, um diesen Blackout zu verhindern.

Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Energiesperrungen zunimmt. Die Konjunktur der deutschen Wirtschaft gilt trotz Euro-Krise, Terrorwarnungen und »Flüchtlingsproblem« als stabil. Dieser Zustand wurde mit einer erheblichen Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft erkauft, ein Geschäft, das in der Agenda 2010 einen Höhepunkt, aber noch längst kein Ende gefunden hat. Die Vergrößerung des Niedriglohnsektors hat dazu geführt, dass mehr Beschäftigte als früher ihre Reproduktionskosten nicht mehr mit ihrem Lohn decken können und deshalb mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen.

Der Widerstand blieb dennoch gering. Erst in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen, die sich beispielsweise öffentlich gegen ihre Zwangsräumung wehren, vor allem in größeren Städten gewachsen. Verglichen mit der Gesamtzahl der Betroffenen ist sie aber immer noch verschwindend gering.

Ein Grund dafür dürfte die Angst der Betroffenen sein, an die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich als Person ohne Strom oder Gas outet, gilt schnell als jemand, der nicht mit Geld umgehen kann und daher Probleme mit der Zahlung von Energie und Miete hat. Leute in dieser Lage sind häufig bemüht, ihre Nachbarn, Bekannten und Freunde gar nicht wissen zu lassen, dass ihnen der Strom abgestellt werden soll. Statt sich in einem solidarischen Umfeld der Hilfe anderer gewiss sein zu können, befürchten sie eher weitere Stigmatisierung. Denn Miet- und Stromschulden werden weiterhin nicht als gesellschaftliches, sondern als individuelles Problem und als Ausdruck schlechter Haushaltsführung interpretiert.

Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, sich gegen drohende Energiesperren zu wehren. Der »Runde Tisch gegen Erwerbslosigkeit«, ein Bündnis von Betroffenen, hat beispielsweise mehrere Flugblätter veröffentlicht, die Tipps für den Umgang mit Energiepreiserhöhungen geben. Sie sind auf der Homepage www.pariser-kommune.de zu finden. Auch in anderen Veröffentlichungen werden detaillierte und juristisch fundierte Ratschläge gegeben. So ist kürzlich im Fachhochschulverlag Frankfurt am Main die Broschüre »Energie für Verbraucher« erschienen. Die Erwerbslosenvertreterin und Sozialberaterin Anne Allex veröffentlichte bereits vor einigen Jahren eine Broschüre mit dem Titel »Licht und Heizung bleiben an – auch bei wenig Geld«. Darin rät sie Menschen, denen eine Energiesperre droht, eine Übernahme der Kosten der Haushaltsenergie als Darlehen beim Jobcenter oder Sozialamt zu beantragen. Ein Kapitel der Broschüre befasst sich auch mit dem stellenweise erfolgreichen Protest gegen Gas- und Strompreiserhöhungen. Insgesamt etwa eine halbe Million Menschen haben sich etwa in Initiativen gegen zu hohe Gaspreise engagiert. Die rechtliche Grundlage des erfolgreichen Widerstands solcher Gruppen ist der Paragraph 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er untersagt einseitige, unangemessene Preiserhöhungen.

Das volle Repertoire des möglichen Widerstands gegen Stromsperrungen sieht man in anderen Ländern. In Frankreich haben sich in der Basisgewerkschaft Sud organisierte Techniker geweigert, Menschen den Strom abzuschalten. In Südafrika verhinderten Nachbarschaftskomitees den Einbau von Stromzählern.

Für Allex sind neben dem wachsenden Niedriglohnsektor die gestiegenen Energiepreise ein wichtiger Grund für die häufigen Zahlungsschwierigkeiten. »Der Staat legt seine aus neuen Energieverordnungen erwachsenden Kosten auf den Strompreis um. Ein ebenso wichtiger Grund sind die Ausnahmen von der Stromsteuer für einen großen Teil der Unternehmen. Immer mehr private Haushalte und kleine Unternehmen können die wachsenden Preise nicht mehr schultern«, sagt Allex der Jungle World.

Sie weist auf die gravierenden Folgen für die Betroffenen hin. »Personen, denen der Strom abgestellt wurde, haben kein Licht, können nicht kochen, nicht mit der Maschine die Wäsche waschen, weder den PC noch das W-LAN anstellen. Wenn sie über einen Stromboiler das Wasser erhitzen, haben sie auch kein warmes Wasser. Sie müssen sich im Bahnhof oder in der Schwimmhalle duschen, müssen warme Getränke und Speisen kaufen. Die Wäsche muss in Waschsalons gewaschen werden. Das alles ist teurer, als wenn es zu Hause erledigt werden kann«, so Allex.

Das gesamte Problem, das auch mit dem Begriff der »Energiearmut« bezeichnet wird, sorgt in der sozialpolitisch engagierten Linken mittlerweile verstärkt für Gespräche. So sollte in dem vom »Berliner Energietisch« im Jahr 2013 in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellten und knapp am Quorum gescheiterten Gesetzentwurf »Neue Energie für Berlin« in einem Passus festgeschrieben werden, dass die Stadtwerke die Aufgabe hätten, »die Versorgung der Berliner Einwohner mit Energie zu gewährleisten und der Energiearmut entgegenzuwirken«. Als Begründung hieß es: »Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen. Stromsperren sollen somit verhindert werden. Die Stadtwerke sorgen zudem für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und fördern die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte für sozial Schwächere.«

http://jungle-world.com/artikel/2015/49/53100.html

Peter Nowak

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Bericht vom Treffen in Poznan

Am ersten Oktober-Wochenende hatte die anarchosyndikalistische polnische Gewerkschaft  Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) zum transnationales Streikmeeting nach Poznan eingeladen. Zu den etwa 150 Teilnehmenden gehörten Aktivisten sozialer Zentren Italiens und die Gruppe Angry Workers aus Großbritannien. Aus Deutschland waren vor allem Vertreter der Interventionistischen Linken und des Blockupy-Netzwerk gekommen.
Bei den Diskussionen in den Arbeitsgruppen wurde deutlich, dass die Teilnehmenden vor allem in der Gewerkschaftsfrage Differenzen haben. Mitglieder der Angry Workers stellten ihre Arbeit in Warenhäusern im Londoner Osten vor. Ihnen gehe es darum, die Probleme der Beschäftigten und deren Umgang damit kennenzulernen und Konflikte zuzuspitzen. Gewerkschaftliche Vertretung aber lehnen die Angry Workers ab. Heiner Köhnen vom Netzwerk TIE dagegen orientiert sich in der Gewerkschaftsfrage an den Wünschen der Kollegen. Zu den Grundsätzen des Netzwerks gehört die Förderung von Selbstorganisation, auch gegen die Gewerkschaftsapparate. Köhnen benannte allerdings auch Organisationsprobleme, deren Ursachen nicht bei Gewerkschaftsapparaten und Parteien, sondern in der Umstrukturierung der Arbeitsprozesse liegen. Oft seien für die Kontrollen im Arbeitsprozess nicht mehr die Bosse oder irgendwelche Vorarbeiter, sondern scheinbar unabhängige Marktmechanismen verantwortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Konflikte entzünden und radikalisieren könnten: «Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebsfamilie zu verstehen. Von diesem Druck zum Korporatismus können sich auch Kollegen nicht freimachen, die als linke Gewerkschafter genau dagegen angetreten sind.»
Zahlreiche Konferenzteilnehmer aus Deutschland wurden durch die Blockupyproteste für Arbeitskämpfe sensibilisiert. «Am 31.5.2014 wurde im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage der Geschäftsbetrieb von Bekleidungsläden auf der Frankfurter Zeil für einen Tag lahmgelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso thematisiert, wie die internationalen Ausbeutungsverhältnisse der Bekleidungsindustrie. An diesen Tag kooperierten die Aktivisten auch mit der Belegschaft einer Filiale, die an diesem Tag für höhere Löhne streikte. Doch die Kontakte mit den Beschäftigten waren temporär.»
In den Diskussionen auf der Konferenz spielte die Definition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle. Ein zentrales Merkmal wird in der Selbstorganisation der Beschäftigten gesehen, die von Gewerkschaften unterstützt, aber nicht angeleitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeitskampf im Betrieb auch Auseinandersetzungen um Miete und Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeitskampf, der auf die Gesellschaft ausstrahlt.
In Poznan wurde auch über künftige Aktionen gesprochen So soll für den transnationalen Migrantenstreik am 1.3.2016 mobilisiert werden. Es soll eine länderübergreifende Amazon-Karawane geben, dafür steht bisher jedoch ebensowenig ein Termin fest wie für die nächsten europaweiten Blockupy-Aktionstage. Auf einem Folgetreffen soll auch die Kooperation mit dem Euromarschnetzwerk gesucht werden, das seit 20 Jahren einen transnationalen Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse organisiert. Schade war, dass sich kaum Amazon-Beschäftigte an dem Meeting beteiligten. Dabei ist es IP in wenigen Monaten gelungen, Kollegen im Amazon-Werk in Poznan zu organisieren und eine Solidaritätsaktion mit den streikenden Kollegen in Deutschland zu organisieren (siehe SoZ 6/2015).

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

von Peter Nowak

Mehr Prämien, mehr Streikgeld, mehr Rücksendungen?

Im Amazon-Tarifstreit ist das Weihnachtsgeschäft ein wichtiges Schlachtfeld – nun ruft ein Solidaritätskreis zum »Konsumentenstreik« auf

Der Onlineriese will Streiks mit Prämien unterlaufen, die Gewerkschaft stockt die Kriegskasse auf, soziale Initiativen mischen sich ein: Beim Amazon-Tarifkampf geht es längst auch um Prinzipien.

»Ver.di will Amazon das Weihnachtsgeschäft verderben«, titelte das Handelsblatt am 30. November. Das mag die Strategie der Gewerkschaft durchaus treffen. Nun, da die jährliche Verkaufssaison so richtig in Fahrt zu geraten beginnt, häufen sich auch wieder die Ausstände in der Dauerauseinandersetzung um die Einführung Tarifverträge bei dem Giganten des Onlinehandels.

Bestreikt wurden jüngst wieder die Versandzentren Koblenz, Leipzig, Bad Hersfeld in Hessen, Graben in Bayern, Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen sowie der DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienstes Amazon Prime Instant Video Germany GmbH im schleswig-holsteinischen Elmshorn. Im polnischen Wroclaw gab es eine Kundgebung und eine Pressekonferenz gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Amazon in Polen und aus Solidarität mit den Arbeitsniederlegungen in Deutschland. Die Aktionen sollen fortgesetzt werden.

Nun tragen Konzern und Gewerkschaft den Kampf um das Weihnachtsgeschäft auf monetärer Ebene aus. In den nächsten beiden Kalenderwochen zahle Amazon ein Antrittsgeld von je 100 Euro, um Arbeitende bei Laune zu halten, so die »Sächsische Zeitung« am Donnerstag unter Berufung auf ver.di. Gewerkschaftsfachsekretär Thomas Schneider kündigte an, die Gewerkschaft wolle ihrerseits »beim Streikgeld nachlegen«.

Zudem bestätigte die Deutschlandzentrale von Amazon in München dem Blatt, man werde in den Logistikzentren einen »Bonus in der Weihnachtszeit« anbieten. Für jede voll gearbeitete Schicht soll es »eine Prämie von zehn bis 20 Euro« geben. Hintergrund dürfte sein, dass sich die Gewerkschaft zunehmend darauf verlegt, mit Ausständen inmitten laufender Schichten zu beginnen, damit sich die Arbeitgeber schlechter auf die Streiks einstellen können.

Wird das Amazon-Management sein Versprechen, Kunden pünktlich zu beliefern, halten können? Ein bundesweites Seminar der Amazon-Streiksolidarität am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld rief nun die Konsumenten dazu auf, sich mit kreativen Methoden am Arbeitskampf zu beteiligen.

Funktionieren soll der »Konsumentenstreik« folgendermaßen: Zunächst wird bei Amazon Ware für mindestens 40 Euro bestellt. Anschließend sollen die kritischen Kunden von der großzügigen Umtauschregelung bei Amazon Gebrauch machen: Ware kann innerhalb zweier Wochen nach Empfang auf Firmenkosten zurückgeschickt werden. Auf das Retourpaket sollen Grußbotschaften oder Aufkleber angebracht werden, die sich mit den Streiks solidarisieren. Zudem ruft das Solibündnis dazu auf, Fotos von solchen Rücksendungen einzuschicken, die dann von der Soliaktion auf Facebook veröffentlicht werden sollen.

Die Initiative, die streikenden Amazon-Beschäftigten helfen, bei DHL-Beschäftigten freilich auf weniger Begeisterung treffen dürfte, geht von einem Leipziger Solidaritätskreis aus. Seit gut drei Jahren unterstützt die mehrheitlich studentische Gruppe den Streik. »Hier geht es um mehr als einen innerbetrieblichen Arbeitskampf. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Frage, wie wir in Zukunft arbeiten und leben wollen«, sagt ein Mitglied der Gruppe zu »nd«. Es habe sich ein enger Kontakt zwischen Aktiven und Solikreis ergeben.

Die Initiatoren betonen, die Soliaktion sei kein Boykottaufruf: »Beschäftigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auftaucht, würden sich viele Beschäftigte persönlich angegriffen fühlen. Damit könnte das Management von Amazon einen Teil der Belegschaft gegen die Streikenden aufhetzen,« erklärt ein Mitglied des Leipziger Unterstützerkreises. Eine kritische Konsumentenaktion hingegen könnte ein Signal sein, dass die Forderungen nach einem Tarifvertrag beim Onlinehändler gesellschaftliche Unterstützung findet.

Bereits während jüngerer Arbeitskämpfe im Einzelhandel hatten sich kritische Kunden mit Streikenden solidarisiert. So wurde etwa im Juni 2008 für mehrere Stunden ein Discountmarkt in Berlin blockiert. Und als 2012 die schlechten Arbeitsbedingungen beim Internetschuhversand Zalando bekannt wurden, schnellten dort ebenfalls die Retoursendungen in die Höhe. In manchen Paketen lagen solidarische Grüße.

Zalando ist direkter Nachbar von Amazon im brandenburgischen Brieselang. Seit einiger Zeit versucht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, auch hier in beiden Unternehmen mehr Mitglieder zu gewinnen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/993529.mehr-praemien-mehr-streikgeld-mehr-ruecksendungen.html

Peter Nowak

Entrechtung von Geflüchteten mitten in Berlin