Die Stadtverwaltung in Dresden will härter gegen Bettler vorgehen. Linke Organisationen haben deshalb die »Bettellobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.Warum brauchen Bettelnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zeitungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vorurteilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instrumentalisiert würden, erregte die Gemüter. Die Kommentare zeigten, dass Ressentiments gegenüber Roma ein wichtiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, beispielsweise darüber, wie viele Familien überhaupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem aufgebauscht. Daraufhin begann die Verwaltung, über mögliche Verbote zu diskutieren.
Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bettelverbote und die Gängelei von Bettelnden verhindern. Denn Bettelverbote machen nicht satt; sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Roma aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einerseits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa diskriminiert werden. Andererseits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten beispielsweise auch als Ärzte, Lehrer, Handwerker.
Sollte eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren, anstatt die Aufrechterhaltung des Bettelns zu fordern?
Wir engagieren uns auch gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die Menschen zum Betteln zwingen. Wie viele politische Gruppen haben wir unterschiedliche Themen und arbeiten in unterschiedlichen Bündnissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für emanzipatorische Linksradikale. Erstens selbstverständlich die Solidarität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft worden sein.
Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik wie Kontrolle, Schikane, Verächtlichmachung und Verdrängung. Solche Debatten und Vorgehensweisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewegungsfreiheit für alle geltend.
Welche Rolle spielt Rassismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bettelnde, würde niemand über ein Bettelverbot reden. Die Artikel und Kommentare in der lokalen Presse entspringen antiziganistischen Vorstellungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbstvertretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Treberhilfe in Dresden unsere Partnerin. Sie unterstützt arme Menschen und protestiert immer wieder gegen diese rechte Argumentation.
Mieter wehren sich gegen Modernisierungsmaßen im Milieuschutzgebiet
«Die Gentrifizierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez angekommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weggezogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Treptower Mietern, die sich am Samstagabend in der Galerie KungerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können.
Dass es bei der Zusammenkunft nicht nur um einen Austausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Moderator Wolfgang, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T-Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« – ein lokales Produkt, beschriftet von der Mietergemeinschaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bouchéstraße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Hauseigentümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankündigung einer energetischen Sanierung bekommen. Bis zum 30. September sollen die 46 Wohnungs- und drei Gewerbemieter dieser Maßnahme und der damit verbundenen Mieterhöhung zustimmen. »Doch die Mietergemeinschaft ist sich einig, dass sie die Unterschrift verweigert«, sagt Mieterin Clara Bernhard dem »nd«.
Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Hausfassade hängen Transparente mit den Parolen »Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Transparent im Innenhof soll von Unbekannten entfernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht einschüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Politiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Politiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzunicken.
»Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Politiker an den Ermessensspielraum des Bezirksamts, das Modernisierungsmaßnahmen ablehnen kann, wenn dadurch preiswerter Wohnraum zerstört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden.
»Was ist der Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.
Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Dienstag ein. Linksfraktionsmitglied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beobachten. Wir wollen, dass es nicht zu Problemen für die Mieter kommt – sonst hätten wir uns den ganzen Milieuschutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Baumaßnahmen untersagt werden.
Die Mieter wollen sich auch berlinweit vernetzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwaltsschreiben mit der Ankündung von Modernisierungen, verbunden mit beträchtlichen Mieterhöhungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus aufgebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Baugenehmigung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen.
„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen seit kurzen an der Fassade der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchestraße 22 und 23 in Alt-Treptow. Angebracht wurden sie von den Mieter/innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. Bis zum 30.9.2017 sollen sie einer energetischen Modernisierung mit anschließender Mieterhöhung zustimmen. Die Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immobilienfirma Citec Immo GmbH verschickt. Sie war bis zum letzten Jahr auch Eigentümerin der Friedelstraße 54. Auch dort hatten sich die Mieter/innen gegen eine energetische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber erwerben. Stattdessen verkaufte die Citec das Gebäude an eine Luxemburger Briefkastenfirma. Die führte die Räumungsklage gegen den Stadtteilladen F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde (MieterEcho berichtete). An einer berlinweiten Vernetzung von Mieter/innen aus Citec-Häusern beteiligen sich auch Bewohner/innen aus dem Kungerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/Bouchestraße wohnenden Mieter/innen und die vier Gewerbeeinheiten haben die Initiative „Wir sind das Milieu“ gegründet. Am 23. September haben sie zum Mieter/innenforum eingeladen. Die über 50 Anwohner/innen beklagten nicht nur die drohende Verdrängung, sondern machten „Nägel mit Köpfen“, wie der Moderator Wolfgang Pomrehn betonte.
„Was ist ein Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt“
Knapp 50 Bewohner/innen der Citec-Häuser haben einen Offenen Brief verfasst, der an Politiker/innen des Bezirks Treptow, das Land Berlin und an Bundesjustizminister Heiko Maas gerichtet ist. Die Bezirkspolitiker/innen wurden bei der Prüfung des Citec-Antrags an ihren Ermessensspielraum erinnert, eine Modernisierungsmaßnahme abzulehnen, wenn damit preiswerter Wohnraum zerstört wird. „Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter/innen auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen“, heißt es in dem Brief. Zudem erinnern die Bewohner/innen der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden. „Was ist der Milieuschutz Wert, wenn er seine Ziele verfehlt?“ Mit dieser rhetorischen Frage erinnern die Verfasser/innen die Bezirkspolitiker/innen an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Doch die Mieter/innen belassen es nicht bei einem Brief an die Politiker/innen. Für den 26. 09.2017 meldeten sie anlässlich der BVV-Sitzung eine Protestkundgebung vor dem Treptower Rathaus in der Neue Krugallee 4 an. Dort wollen die Mieter/innen den Politiker/innen deutlich machen, dass sie und nicht die Citec und andere Investoren das Milieu sind, das geschützt werden muss.
aus: Mieterecho-Online
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/citec-in-treptow.html
Peter Nowak
Die polnischen Reparationsforderungen wegen der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg empören Regierung und Medien in Deutschland. Die polnische Regierung gibt sich hartnäckig.
Wer Warschau in den vergangenen Jahren einen Besuch abgestattet hat, konnte in der historischen Innenstadt eine Fotoausstellung sehen. Auf den Bildern waren die vollständig zerstörten Straßenzüge am Ende des Zweiten Weltkriegs zu sehen. Die Besucher wurden zudem in mehreren Sprachen darüber informiert, dass Deutschland für diese Zerstörung verantwortlich sei. Das kam hierzulande nicht gut an, schließlich möchte der Aufarbeitungsweltmeister nicht von anderen an die Verbrechen Nazideutschlands erinnert werden. Die polnische Regierung wurde mehr oder weniger offen darauf hingewiesen, dass man gemeinsam Mitglied der Nato und der EU sei und es daher anachronistisch wirke, weiter derart an die Vergangenheit zu erinnern.
Die Tafeln wurden in einer Zeit aufgestellt, als die nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bereits in einer Koalition mit anderen rechten Parteien die polnische Regierung stellte. PiS brachte erstmals die Forderung nach deutschen Reparationen auf. 2004 beschloss das polnische Parlament einmütig, die Regierung möge mit Deutschland in dieser Sache in Verhandlungen treten. Dies war auch eine Reaktion auf die vorangegangene Ankündigung deutscher Vertriebenenorganisationen, Entschädigungsforderungen an Polen zu stellen. Doch die damals schnell wechselnden polnischen Regierungen nahmen keine Verhandlungen auf, die seit 2007 die Regierung führende, Deutschland freundlich gesinnte konservative Bürgerplattform (PO) um Donald Tusk hatte kein Interesse an dem Thema.
Die PiS kündigt eine »historische Gegenoffensive« an
Seit ihrem Wahlsieg 2015 muss PiS keine allzu große Rücksicht mehr auf die mitregierenden Parteien Polen Zusammen und Solidarisches Polen nehmen, die auf der Wahlliste PiS kandidierten. Die Partei baut Polen innenpolitisch in einen autoritären Staat um und hat kürzlich das Thema Reparationen erneut in die Diskussion gebracht. Bereits Ende Juli hatte der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński eine »historische Gegenoffensive« angekündigt: »Wir reden über gewaltige Summen und auch über die Tatsache, dass Deutschland sich viele Jahre lang geweigert hat, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen.« Die Reparationsforderungen sind in der polnischen Bevölkerung populär, die Erinnerung an die Zerstörung vieler Orte und die Verbrechen der Deutschen ist nach wie vor sehr lebendig.
»Reparationen sind eine notwendige Konsequenz des durch Deutsche staatlich organisierten und durchgeführten Völkermordes und anderer Verbrechen gegen die Menschheit. Eine echte Wiedergutmachung ist angesichts des singulären Ausmaßes jedoch nicht leistbar. Die Gelder könnten aber in eine neu zu gründende deutsch-polnische Stiftung fließen, die sich der sozialen Betreuung der hochbetagten Überlebenden und der Bearbeitung transgenerationeller Traumata bei Nachkommen widmet und anders, als es heute der Fall ist, langfristig die Erinnerungs- und Bildungszusammenarbeit zu Shoah, Nationalsozialismus und Antikriegsforschung in beiden Ländern sicherstellt«, kommentiert Kamil Majchrzak, ein Vorstandsmitglied des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora (IKBD), die polnischen Forderungen. Insgesamt sechs Millionen polnische Staatsbürger kamen zwischen 1939 und 1945 kriegsbedingt ums Leben. Weitere zehn Millionen wurden Opfer deutscher Verbrechen. Gemessen an der Bevölkerungszahl und dem Gesamtvermögen hat Polen im Zweiten Weltkrieg von allen europäischen Staaten die meisten Toten und die höchsten materiellen Verluste zu beklagen. Die Deutschen und ihre Hilfstruppen waren für die Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich. Die deutschen Vernichtungslager wurden auf polnischem Territorium errichtet.
Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn es um Reparationen geht: Deutschland bedauert heftig, die Kasse bleibt dennoch geschlossen
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Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn Überlebende oder Nachkommen der Opfer der deutschen Verbrechen Reparationen fordern. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die »unfassbaren Verbrechen« des Zweiten Weltkriegs, betonte er am 8. September. Polen habe jedoch 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. Die deutsche Regierung verwies darauf, dass die DDR Entschädigungen an Polen gezahlt habe, weshalb die Frage abschließend geregelt sei. Deutschland bedauert also heftig, die Kasse soll dennoch geschlossen bleiben.
In einem Anfang September veröffentlichten 40seitigen Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments Sejm jedoch zu anderen Ergebnissen als die Bundesregierung. Die einseitige Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953, in der sie den Verzicht auf weitere Kriegsreparationen erklärte, galt nach Ansicht der Autoren nur für die DDR. Zudem sei die Erklärung auch formal ungültig. Der damalige Beschluss des polnischen Ministerrats habe gegen die Verfassung verstoßen, weil nicht der Ministerrat, sondern der Staatsrat für die Ratifizierung und Kündigung völkerrechtlicher Verträge zuständig gewesen sei. Die Höhe der ausstehenden Entschädigungen wurde in dem Gutachten nicht genannt. Aus dem Umfeld der polnischen Regierung wurde eine Summe von 840 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Nach dem Krieg wurden die von Deutschland verursachten materiellen Schäden am polnischen Staats- und Privateigentum den Autoren zufolge auf 48,8 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Deutschland lehnt ab, aber Polen ist nicht Griechenland
Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch ein Großteil der deutschen Medien lehnt die polnische Forderung vehement ab. Der Tagesspiegel urteilte, das »Beharren der PiS auf Reparationen« wirke »provozierend undankbar«. Im Spiegel wurde die Berichterstattung mit einem leicht revanchistischen Unterton versehen: »Die Position der Warschauer Parlamentsexperten berücksichtigt wohl auch zu wenig, dass Polen nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem mit deutschem Territorium entschädigt wurde. Die Siegermächte hatten sich darauf geeinigt, dem Land Teile Ostpreußens, Schlesiens, Pommerns und des östlichen Brandenburgs zuzuschlagen. Millionen Deutsche wurden von dort vertrieben, sie hinterließen Privatbesitz, Häuser und Fabriken.« Polen hält demnach »deutsches Territorium« in seinem Besitz – und soll offenbar deshalb stillhalten.
Michael Wuliger erinnerte in einer Kolumne in der Jüdischen Allgemeinen an den polnischen Antisemitismus. »Ob die Forderung Erfolg haben wird, ist fraglich. Falls aber wider Erwarten Deutschland tatsächlich zahlt, sollte Warschau einige der Milliarden vorsorglich beiseite legen. Denn offene Rechnungen hätte auch Polen zu begleichen – mit seinen jüdischen Bürgern«, schreibt Wuliger und verweist auf zahlreiche Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, die den NS-Terror überlebt hatten. Das ist eine vernünftige Forderung, die sich wohltuend abhebt vom Beleidigtsein und von der kategorischen Zahlungsverweigerung in Deutschland, wo man es fast unisono als Zumutung empfindet, auch 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch mit Reparationsforderungen konfrontiert zu werden.
Ignoriert wird dabei, dass bundesdeutsche Politiker bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg möglichst keine Reparationen zahlen und die deutschen Verbrechen mit der Zerstörung deutscher Städte und der Aufnahme der deutschen Flüchtlinge nach 1945 verrechnen wollten. Zahlte die Bundesrepublik Reparationen, war immer ein politischer und juristischer Kampf vorausgegangen. Die neuen polnischen Forderungen wird Deutschland wohl nicht so abbügeln können wie die der griechischen Regierung. Als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im vergangenen Jahr daran erinnerte, dass Deutschland bei Griechenland noch Schulden aus der Besatzungszeit habe, schlugen ihm hierzulande kalter Hohn, Verachtung und offene Ressentiments entgegen. Mit der harten Austeritätspolitik, die vor allem von ihr diktiert wurde, hat die deutsche Regierung ein Instrument, mit dem sie die griechische Regierung kleinhalten kann. Für Polen, das nicht zur Euro-Zone gehört, gilt das nicht. Das Land dürfte sich deshalb nicht so leicht von seinen Forderungen abbringen lassen.
Münsters Skulpturenschau läuft noch bis zum 1. Oktober
Derzeit trifft man in der Universität Münster (Nordrhein-Westfalen) immer wieder Menschen, die mit einem Stadtplan in der Hand ihre Umgebung absuchen. Es sind Besucher der fünften Skulpturenausstellung – noch bis zum 1. Oktober können Projekte von 38 internationalen Künstlern, die in der ganzen Stadt verteilt sind, besichtigt werden. So hat der in Paris geborene und in den USA lebende Künstler Pierre Huyghe in einer ehemaligen Eissporthalle am Stadtrand in einer Landschaft aus Ton, Sand, Styropor und Wasser ein Biotop geschaffen. Bienen fliegen dort herum und in einem Terrarium lebt ein Krebs, dessen Geräusche mit einem Verstärker die gesamte Halle beschallen.
Wer die Installation der Münchner Künstlerin Hito Steyerl kennenlernen will, muss das Foyer der Westdeutschen Landesbank besuchen. In kurzen Videos wird gezeigt, wie Roboter auf ihre Stabilität getestet werden. In einem weiteren Video wird die Rolle der Computertechnologie bei der Zerstörung der Altstadt von Diyarbakir durch die türkische Armee im letzten Jahr untersucht.
Der nigerianische Künstler Emega Ogboh hat an einer Unterführung neben dem Münsteraner Hauptbahnhof Lautsprecher aufgestellt, in denen avantgardistische Musik zu hören ist. Doch ein Großteil der Passanten nimmt sie gar nicht wahr. Seit der ersten Skulpturenausstellung im Jahr 1977 gehört es zum Grundsatz, die Kunst dort hinzubringen, wo sich die Menschen täglich aufhalten – also eben nicht in Museen und Galerien.
Auch kann man auf der Wiese vor dem Aasee, in Parks und auf Plätzen noch Skulpturen aus den vergangenen vier Ausstellungen sehen. Denn einige Installationen bleiben der Stadt erhalten. Schon heute wird deshalb in den regionalen Zeitungen, aber auch unter den Ausstellungsbesuchern rege debattiert, welches Kunstwerk der aktuellen Ausstellung auf keinen Fall verschwinden soll. Die Landschafts-Installation von Piere Huyghe etwa hat keine Chance zu bleiben, weil es für die alte Eissporthalle, in der sie zu sehen ist, schon einen Abrisstermin gibt.
Um ein Exponat, das von der vierten Skulpturenmesse im Jahr 2007 stehen blieb, gab es von Anfang an politische Auseinandersetzungen. Die überlebensgroße Figur ganz in der Nähe des Münsteraner Hauptbahnhof erinnert an den 1999 verstorbenen Autodidakten Paul Wulf. Er wuchs in einem Kinderheim auf, wo er während der Herrschaft der Nazis im Alter von 16 Jahren ohne Betäubung zwangssterilisiert wurde. In der Nachkriegszeit engagierte sich der gesundheitlich schwer angeschlagene und gesellschaftlich weiter stigmatisierte Mann in der außerparlamentarischen Linken von Münster. Davon berichten die regelmäßig erneuerten Plakate auf der Wulf-Skulptur – Texte zum Kampf gegen AKW, gegen Zwangssterilisierung und gegen alte und neue Nazis. Das waren die Themen, mit denen sich Wulf beschäftigte.
Seit zehn Jahren nun steht die Wulf-Figur am Rande des Stadtzentrums Münsters. Zunächst wollten CDU und FDP im Kulturausschuss verhindern, dass sie überhaupt erhalten bleibt. Sie mussten nachgeben, weil ein großer Teil der Ausstellungsbesucher von 2007 diese Figur zum beliebtesten Exponat erkoren hatte. Doch ob es dabei bleibt, ist unklar. »Noch immer ist der dauerhafte Erhalt der Wulf-Figur nicht gesichert«, beklagt Bernd Drücke vom Freundeskreis Paul Wulf gegenüber »nd«. Er setzt sich für einen dauerhaften Erhalt des Gedenkortes für den Verfolgten des NS-Regimes ein.
Die Linke steht nach der Wahl vor der Frage, ob sie die AfD-Wähler zurückerobern oder Bündnispartner derer sein will, die von der AfD angegriffen werden
Wir sagen Danke“, heißt es in einer kurzen Stellungnahme der Linken[1] zu den Wahlen. Bei diesen dürren Worten dürfte es in den nächsten Tagen nicht bleiben. Denn das Wahlergebnis wird die Partei noch lange beschäftigten. Schließlich hat die Linke alle drei Wahlziele verfehlt.
Sie hat ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei verloren und kein zweistelliges Ergebnis erzielt und die AFD ist souverän an der Linken vorbeigezogen. Und das in einer Situation, die eigentlich komfortabel für die Linke hätte sein müssen. Die Flügelkämpfe in der Partei wurden wegen der Wahlen vertagt und Union und SPD haben beide das schlechteste Wahlergebnis der jüngeren Geschichte, die Grünen haben durch ihr Liebäugeln mit einem Eintritt in eine Regierung mit der Union Raum für die Linken gelassen und die Piraten sind wahlarithmetisch nicht mehr relevant.
Das alles hätte eigentlich der Linken Wähler zutreiben können. Doch dafür sind die Zugewinne äußerst bescheiden. Dass die Linke nur ganz knapp[2] einem Votum entging, das sie zur schwächsten der sechs Bundestagsparteien gemacht hätte, wird den Frust in der Partei noch verstärken.
Abgeschlossene Phase der Wählerwanderung innerhalb der sozialdemokratischen Parteien
Mit dem Wahlergebnis ist auch die Phase in der Linkspartei endgültig abgeschlossen, in der sie davon profitiert hat, dass die SPD für eine unsoziale Politik steht. Das Stichwort war Hartz IV. Damals hatte sich ein relevanter Flügel von der SPD abgewendet, der sich nach verschiedenen Umwegen über die Fusion mit der PDS zur Linken transformiert hat. Der Exponent dieses Flügels war Lafontaine.
Danach konnte man sagen, dass Verluste bei der SPD Gewinne für die Linke bedeuteten. Wenn man von der Analyse des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer[3] ausgeht, der die Linke als sozialdemokratische Partei bezeichnet, blieben die Stimmen sozusagen in der „Parteifamilie“. Was die ehemaligen Sozialdemokraten der SPD verloren, konnte die jüngere Sozialdemokratie, die Linke, einsammeln. Schon bei den letzten Landtagswahlen aber stimmte diese Rechnung nicht mehr.
Dafür sorgt die AfD. Nicht nur von der SPD haben die Rechtspopulisten Wähler bekommen, ca. vierhunderttausend Wähler wanderten von den Linken zur AfD. Noch gravierender für die Linke sind die Stimmen für die AfD in der ehemaligen DDR, wo sie zweitstärkste Partei wurde. Die Linke ist dort nach Union und AfD drittstärkste Partei.
Das macht deutlich, dass sie nicht mehr die Kümmerpartei ist, die die Versehrten der Vereinigung tröstet. In Sachsen kommt die AfD sogar stimmenmäßig an die Union heran und könnte sogar stärkste Partei werden. Genau dieses Ergebnis stellt die Linke vor große Probleme, die durchaus das Zeug für eine größere innerlinke Auseinandersetzung haben könnte.
Wie national soll die Linke sein?
Im Kern geht es um die Frage, ob die Linke sich darauf konzentrierten sollte, die an die AfD verlorenen gegangenen Stimmen zurückzuholen. Das würde bedeuten, von den Ängsten und Nöten der AfD-Wähler zu reden, ihnen zu bescheinigen, dass sie im Kern in der Mehrheit gar nicht rassistisch sind und nur aus Angst die AfD gewählt haben. Eine solche Strategie versuchen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.
Da muss dann schon an die verlorenen Wähler das Signal ausgesendet werden, dass man über die Migranten auch nicht so glücklich ist und dass die Forderung nach offenen Grenzen im Parteiprogramm der Linken allenfalls ein fernes Zukunftsziel ist. Dagegen steht eine jüngere, urban geprägte Linke, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Migranten und für den Schutz von Minderheiten einsetzt.
Diese Strömung will eher die Stimmen von Menschen, denen die Grünen zu rechts sind. Sie hält gar nichts davon, den AfD-Wählern hinterherzulaufen und ab und an nach rechts zu blinken. Sie redet nicht über die Ängste, die Wähler zur AfD treiben, sondern auch über die Ängste der Minderheiten, die vom Erstarken der Rechten ausgelöst werden. In den letzten beiden Jahren kam Sahra Wagenknecht genau deswegen immer wieder mal unter Druck.
Andererseits hatte auch das Argument etwas für sich, dass genau die Wagenknecht-Lafontaine-Linie vielleicht manchen Wähler der Linken davor abhält, zur AfD überzugehen. Nun muss die Linke diskutieren, ob das bescheidene Wahlergebnis der Partei trotz oder wegen Wagenknecht und Lafontaine zustande gekommen ist. Anders herum, wäre ohne den Dauereinsatz von Wagenknecht das Wahlergebnis für die Linke schlechter oder besser gewesen?
Schließlich haben viele, die in der außerparlamentarischen Linken aktiv waren, erklärt, dass sie die Linke wegen Wagenknecht und ihrer Blinkerei nach Rechts nicht wählen werden. Diese Frage werden die Analysen der Wählerwanderung in den nächsten Tagen beantworten müssen.
Warum Ernst Thälmann von der AfD genutzt wird
Dass es sich bei der Frage, wie sich die Linke künftig ausrichten soll, nicht um eine akademische Debatte handelt, zeigen zwei Ereignisse im Wahlkampf der letzten Wochen.
Da hatte die AfD ein Plakat drucken lassen, auf dem sie behauptet, der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann hätte diese Partei gewählt. Die traditionelle Linke, die sich auch als Erbverwalter Thälmanns sieht, reagierte mit Empörung und sprach vom Missbrauch[4].
Dabei wurde aber ausgeblendet, dass auf dem kritisierten AfD-Plakat ein nationalistisches Thälmann-Zitat steht, in dem er sich mit Stolz zu Deutschland bekennt. Auch die Thälmann-Enkelin distanziert sich in einem Interview in der jungen Welt[5] klar von der Vereinnahmung ihres Großvaters durch die AfD, nicht aber vom Zitat. Und niemand stellt infrage, ob das Zitat auch tatsächlich von Thälmann stammt. Hat man da Angst, noch Wähler nach rechts zu verlieren?
Sahra Wagenknecht oder Sarah Rambatz?
Die zweite Episode macht noch mehr deutlich, wie schwierig es in der Linken ist, wenn schon nicht selber eine anti-nationale Position einzunehmen, so zumindest eine Kandidatin zu verteidigen, die deswegen von Rechten angegriffen wurde. Es handelt sich um die junge Linke Sahra Rambatz[6], die auf einen eigentlich geschlossenen Internetforum nach Filmen, „in denen Deutsche sterben“, gefragt hat (siehe dazu: Rechter Diskurs im Wahlkampf[7]).
Sie wurde zum Ziel eines Shitstorms von Rechten, bekam sogar Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Obwohl sie die Filmanfrage als dumm bezeichnete[8], distanzierten sich maßgebliche Politiker ihrer eigenen Partei von ihr und der Lafontaine-Anhänger Fabio De Masi[9] bekam „das Kotzen“, nicht wegen der Drohungen gegen Rambatz, sondern wegen ihrer nichtöffentlich geäußerten Filmvorlieben.
Dass es die Linke nicht fertigbringt, sich vor die von rechts angegriffene Sarah Rambatz zu stellen und deren Filmvorlieben zur Privatsache zu erklären, ist ein Armutszeugnis. Zumindest hat die Linksjugend Bayern genug politische Courage bewiesen[10] und sich hinter die Angegriffene gestellt. Dort wurde auch noch sehr moderat an der Partei Kritik geübt.
Versucht man zusammen mit Sarah einen Weg zu finden, um sich bei den Leuten zu entschuldigen, ihnen klarzumachen, dass sie natürlich keine Irre ist, die einen Massenmord an Deutschen will, sich im Wahlkampf stark engagiert hat und für politisch sinnvolle Positionen einsteht, die nichts mit diesem schlechten Scherz zu tun haben?
So könnte man auf vernünftige und denkende Leute eingehen, also die Menschen, welche die Linken wählen, sich bei ihnen entschuldigen und dann in der Partei gemeinsame Konsequenzen ziehen. Oder lässt man Sarah fallen, überlässt sie alleine dem Mob im Internet und bestärkt diesen noch? Dieser zweite Weg wurde offensichtlich gewählt, und das verurteilen wir aufs Schärfste. Wir sind wirklich enttäuscht. Nicht nur weil unsere Genossin hier dem stumpfen Hass überlassen wurden, sondern auch weil dieser ganze Shitstorm wesentlich anders abgelaufen wäre, wenn es bedachte und gut abgewogene Reaktionen gegeben hätte.
Linksjugend Bayern
An dieser Frage zeigt sich, wie groß doch die Unterschiede in der Linken sind. Es geht dabei nicht um Sarah Rambatz, sondern um die Frage, ob man eher die AfD-Wähler zurückgewinnen will. Dann wird man nicht ein nationales Thälmann-Zitat kritisieren und dafür eine Kandidatin fallen lassen, weil sie eine von ihr selbst als dumm bezeichnete Äußerung im Internet gemacht hat. Oder man sieht diejenigen als Zielgruppe, die Angst vor der AfD haben. Die Linke muss sich in dieser Frage bald positionieren.
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3839921
https://www.heise.de/tp/features/Schwere-Niederlagen-fuer-beide-sozialdemokratischen-Parteien-3839921.html
IMMOBILIEN Im Kungerkiez wehren sich AnwohnerInnen gegen Mieterhöhungen
„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen an den Häusern Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchéstraße 22 und 23 in AltTreptow. Angebracht wurden sie von MieterInnen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. Bis zum 30. 9. sollen sie einer Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung zustimmen.
Entsprechende Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immobilienfirma Citec Immo GmbH ver-schickt, die die Häuser gekauft hat. Sie war bis zum vergangenen Jahr auch Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Nachbarbezirk Neukölln. Auch dort hatten sich die MieterInnen gegen eine energetische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber kaufen. Stattdessen verkaufte die Citec das Gebäude an eine Luxemburger Briefkastenfirma. Die führte die Räumungs- klage gegen den Stadtteilladen F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde. An einer berlinweiten Vernetzung von MieterInnen aus Citec-Häusern beteiligen sich auch BewohnerInnen aus dem Kungerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/Bouchéstraße wohnenden MieterInnen gründeten die Initiative „Wir sind das Milieu“ und fordern in einem Brief an PolitikerInnen aus Be- zirk und Abgeordnetenhaus sowie Bundesjustizminister Heiko Maas Unterstützung.
Die AnwohnerInnen sorgen sich um die Entwicklung im Kiez. Am 23. September luden sie zum MieterInnenforum. „Im Juli 2016 wurde für dieses Gebiet eine Milieuschutzverordnung beschlossen, die die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten soll. Die Beobachtungen, die wir derzeit im Kungerkiez machen, zeichnen ein anderes Bild“, klagt einer. Am Dienstag ist eine Protestkundgebung vor dem Treptower Rathaus geplant.
Der Aufstieg der Rechten wird als Begründung dafür angegeben, bloß nicht mehr von einer anderen Gesellschaft zu reden
„Das beste Deutschland aller Zeiten“, titelte die Taz[1] vor wenigen Tagen und die Überschrift ließ zunächst an ein Stück Satire denken, für die die Zeitung ja einmal bekannt war. Doch die Historikerin am Institut für Sozialforschung Hedwig Richter[2], die Autorin des Artikels, meinte alles ganz ernst. Und was sie sagt, ist mittlerweile in einem großen Teil des intellektuellen Mittelstandes Konsens. Richter formuliert es so:
Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesellschaft gibt, genug Widersacher der Demokratie und Verächter der Vielfalt? Wenn Neurechte Europa als untergehendes Abendland verpönen und Rassisten unsere Regierung als Zerstörerin des deutschen Volkes ausrufen; wenn Marine Le Pen Liberalität und französische Toleranz als den dünkelhaften Habitus einer intellektuellen Elite präsentiert[3] Müssen wir dann nicht für diese offene Gesellschaft Partei ergreifen – und zwar wortwörtlich?
Hedwig Richter
„Unverkrampft deutsch“
Nun könnte man sagen, was die promovierte Historikerin da so schreibt, ist ja spätestens seit der Fußball-WM in Deutschland weitgehend Konsens. Wir sind so toll, wir haben unsere Vergangenheit so gut aufgearbeitet und wir können auch jetzt ganz unverkrampft feiern. Und wer sich jetzt noch über die schwarz-rot-goldene Maskerade echauffiert, ist doch ein linker Dogmatiker. Richter macht auch gleich deutlich, gegen wen sich ihre Intervention richtet:
Wenn die Revolutionsphrasen von jenen beschworen werden, die Anderssein hassen und Pluralität zerstören wollen, dann lasst uns auf diese Rhetorik verzichten. Die radikale Systemkritik haben die anderen übernommen. Und zwar zu Recht. Rassisten haben allen Grund, sich unwohl zu fühlen, Liebhaber patriarchalischer Strukturen wollen diese Welt nicht mehr.
Hedwig Richter
Schließlich kommt sie zu einer Anschauung, die selber doch sehr vorgestrig daherkommt.
Der vermummte junge Mann, der ausholt, um den Stein zu werfen, um anzuklagen und um zu zerstören – er war lang genug die globale Ikone der Linken.
Hedwig Richter
Da fragt man sich schon, gegen wen Richter hier überhaupt polemisiert. Wahrscheinlich hat ihr der Hype um die Hamburger Gipfelproteste den Blick dafür getrübt, dass das Bild vom jungen Mann mit dem Stein selbst bei einem Großteil der autonomen Bewegung heute anachronistisch ist. Letztlich läuft Richters Artikel auf die schlichte Botschaft hinaus:
Hedwig Richter
Die ersten, die hier gepackt werden sollen, sind wohl die, die nicht mit einstimmen in den Jubelruf von der besten aller Welten. Nun wird diese Devise zu allen Zeiten ausgegeben. Originell ist nur, dass jetzt der Aufstieg der Rechten als Begründung dafür angegeben wird, bloß nicht mehr von einer anderen Gesellschaft zu reden.
Die schlichte Logik, wenn die Rechte eine Gesellschaft umstürzen will, müssen alle anderen sie verteidigen, ist schon einmal gründlich schief gegangen. So argumentierte die SPD in der Endphase der Weimarer Republik. Sie akzeptierte so massive Sozialkürzungen, unterstützte schließlich sogar den Monarchisten Hindenburg in der Präsidentenwahl, der dann Hitler zum Kanzler ernannte.
Immer wurde argumentiert, in der Ära des Aufstiegs der Nazis, sei keine Zeit für gesellschaftskritische Experimente. Gerade damit wurden die Nazis nicht geschwächt, sondern gefördert. Wenn sich auch Analogien verbieten, so ist zumindest eins klar: Wenn möglichst auch noch die ganze Linke in das Hohelied auf die beste aller Welten einstimmt, kann sich die AfD umso besser als Alternative gerieren und wird dadurch nur gestärkt.
Wie Linke die Eliten lieben lernen soll
Richter hat hier nur laut ausgesprochen, was viele denken. Gesellschaftskritik war in Deutschland nie populär und in Krisenzeit schon gar nicht. Auch ein Kommentator der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland zielt in Zeiten des AfD-Aufstiegs in die Mitte der Gesellschaft auf Ähnliches.
„Linke Populisten, besinnt Euch!“[4] ist sein kurzer Text überschrieben. Der Anlass war eigentlich banal. Politiker der Linkspartei hatten im Wahlkampf skandalisiert, dass Bundeskanzler, Minister und Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
„Damit klimpert die Linkspartei unbekümmert auf der Klaviatur der Populisten“, findet ND-Kommentator Florian Haenes und fährt im FDP-Stil fort: „Überhaupt nichts ist skandalös an der Praxis, Politikern gesonderte Altersbezüge zu zahlen. Nach freiem Gewissen sollen sie handeln. Dafür müssen sie sich finanziell abgesichert wissen.“
Nun sollte eigentlich der Autor einer sozialistischen Tageszeitung wissen, dass es ein Angriff auf das Prinzip der Sozialversicherung ist, wenn Menschen, die viel verdienen, statt in die gesetzlichen Kassen einzuzahlen, Privatversicherungen bedienen. Genau darin liegt die Ursache, dass die Gelder für die vielen Millionen Rentnerinnen und Rentner fehlen, die nicht zur sogenannten Elite gehören.
„Voilà – und keinen Sou mehr“
Statt dass Haenes die Propagandaphrasen vom freien Gewissen der Abgeordneten nachbetet, sollte er lieber mal in ein Buch mit dem Titel „Transformation der Demokratie“[5] des Politologen Johannes Agnoli lesen, der die Rolle der Politiker im Staat des Kapitals treffend analysiert. Glaubt er eigentlich selber, dass er die AfD damit kleinhält, indem er Linken empfiehlt, die Eliten lieben zu lernen?
Gerade umgekehrt müsste eine Linke ihre alte Kritik an Eliten noch deutlich schärfen. Schon vor 100 Jahren haben die Arbeiter- und Soldatenräte eine praktische Elitenkritik geleistet, indem sie diese im November 1918 entmachtet haben, leider allerdings nur für kurze Zeit. Und noch einige Jahrzehnte früher haben die Pariser Kommunarden ihre Elitenkritik poetisch so zusammengefasst[6]:
Privilegien, Politikerspesen
gibt es nicht in der Kommun‘.
Und das Volk gewährt daher
seinen Beamten soviel Geld
wie ein Arbeiter Lohn erhält,
Voila – und keinen Sou mehr.
Das wären Töne, die vielleicht tatsächlich manchen Protestwähler davon abhalten könnte, AfD zu wählen. Wenn aber Haenes seinen Kommentar mit der volksgemeinschaftlichen Warnung so beendet: „Keine Wählerstimme ist es wert, Misstrauen zwischen Amtsträgern und Bürgern den Boden zu bereiten“, dann merkt man, dass es hier nicht um Missverständnisse geht.
Hier will jemand ankommen in der Mitte der Gesellschaft und wird dann wohl bald für eine der vielen Blätter arbeiten, die dort alle längst schon sind. Doch nun muss die rechte Gefahr dafür herhalten, jeglichen gesellschaftskritischen Anspruch über Bord zu werfen und die beste aller Welten zu besingen.
Gegen die Konzentration auf die Wahlen
Dazu gehört auch, die überproportionale Konzentration auf die Wahlen bei der Berichterstattung in vielen Medien. So erscheint die Taz schon seit Wochen täglich mit 7 Sonderseiten zu den Wahlen. Auf diesen Seiten hat auch Hedwig Richter ihre anfangs erwähnte Liebe zur modernen Welt veröffentlicht.
Dabei müsste eine Zeitung, die aus der außerparlamentarischen Bewegung kommt, parallel zum Wahlkampf Sonderseiten für die Aktivitäten der außerparlamentarischen Bewegungen herausgeben und damit deutlich machen, dass man auf eine Gesellschaft auch anders als mit Wahlen Einfluss nehmen kann. Damit soll nicht die etwas schlichte anarchistische Parole, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern würden, ventiliert werden. Das würde dann ja wohl auch für den Wahlboykott oder das Nichtwählen gelten.
Doch soll gezeigt werden, dass gesellschaftlicher Fortschritt woanders entsteht. Da wären Bündnisse wie Mietenwahnsinn stoppen[7] zu nennen, das am vorletzten Wochenende einen bundesweiten Aktionstag initiiert hatte[8]. Auch die bundesweite Flüchtlingsdemonstration vom letzten Samstag in Berlin[9] oder die Streiks an der Charité[10] wären hier zu nennen.
Das sind die Aktionen, die Parteien wie der AfD tatsächlich das Wasser abgraben können. Menschen, die sich wehren, die für ihre eigenen Interessen kollektiv mit ihren Kollegen eintreten, sind nicht so empfänglich für rechte Parolen.
Wenn aber jetzt mit dem Vorwand, die AfD zu bekämpfen, noch die letzten Reste von kritischem Bewusstsein entsorgt werden sollen, dann hat die Rechte in und außerhalb der AfD schon gesiegt, ganz unabhängig von ihrem Wahlergebnis.
Die linke Informationsplattform «linksunten.indymedia» wurde im Zuge der Repression nach dem G20-Gipfel abgeschaltet. Die Plattform selber hat sich in ihrer Funktion und in ihrer Bedeutung während den letzten Jahren stark verändert.
«Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen», steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als Law-and-Order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der grossen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpfen.Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen die Plattform «linksunten.indymedia» gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen. Am 25. August 2017 durchsuchte die Polizei auf Weisung der Bundesinnenministeriums in Freiburg mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen. Ziel war die Durchführung des Verbots der Informationsplattform «linksunten.indymedia», die seitdem abgeschaltet ist.
Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt.
Nicht linksextrem
Indymedia war keine Plattform der radikalen, sondern der globalisierungskritischen Linken. Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor den G20-Protesten in Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es nach dem Verbot viele MedienvertreterInnen voneinander abschreiben. Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen ausserhalb der Parlamente zu finden waren. Ob es Mietendemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei «linksunten.indymedia» vor. Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den AktivistInnen selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für ausserparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.
Wenn nun «linksunten.indymedia» unisono als Plattform der LinksextremistInnen verschrien wird, zeigt das nur, dass die VerfasserInnen solcher Einschätzungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform in der letzten Zeit nicht besonders interessant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheimdiensten eifrig mitgelesen wurden. Unter den VerfasserInnen von Beiträgen waren selber auch GeheimdienstmitarbeiterInnen. Zudem sorgten noch die Internettrolle, die durch solche Seiten angezogen werden, dafür, dass Indymedia an Bedeutung verloren hat. Denn dadurch waren Diskussionen auf «linksunten.indymedia» über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Konflikt nicht möglich, womit die Plattform als Medium der Diskussionsplattform ausschied. Sie war damit nur noch eine reine Informationsplattform.
Repression und Solidarität
Der Repressionsschlag hat erst manche Linke wieder darauf hingewiesen, dass es Indymedia noch gibt. In der 18-jährigen Geschichte von Indymedia gab es in den verschiedenen Ländern immer wieder Repression, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computern und die Abschaltungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-VertreterInnen und viele andere GlobalisierungskritikerInnen am 20. Juli 2001 in Genua. Auch dieser Repression gingen Massenproteste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei angegriffen, in der auch Indymedia gearbeitet hat. Damals war die Plattform für diese Bewegung und ihre Organisierung noch sehr wichtig.
Indymedia wurde 1999 von GlobalisierungskritikerInnen gegründet und verbreitete sich schnell auf alle Kontinente. Es war der Beginn eines kritischen Medienaktivismus, der auch die Bedeutung von Medien auf Demonstrationen massiv veränderte. Noch bis in die 1990er Jahre hatten beispielsweise FotografInnen auf linken Demonstrationen einen schweren Stand. Die AktivistInnen wollten nicht fotografiert und gefilmt werden, um sich vor der Repression zu schützen. Heute sind auch fast auf jeder linken Protestaktion mehr Kameras als Transparente zu finden und sie werden auch bedient. Indymedia entstand in einer Zeit, als sich diese Entwicklung abzuzeichnen begann. Bei jedem Gipfelprotest seit 1999 bauten Indymedia-AktivistInnen Computernetzwerke auf und sorgten so dafür, dass die AktivistInnen global kommunizieren konnten. Heute, wo fast alle mit Laptops und Smartphones ausgestattet sind, ändert sich die Rolle dieser MedienaktivistInnen. Sie werden aber nicht überflüssig, wie die wichtige Arbeit des alternativen Medienzentrums FC MC während der G20-Proteste in Hamburg zeigte. Heute verfügt Indymedia weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abgeschaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem weltweiten Indymedia-Netzwerk zu tun, ist das falsch.
Mehr als ein Strohfeuer?
Jeder regionaler Indymedia-Ableger arbeitet selbständig. Es gibt keine zentrale Steuerung, aber es gibt Grundsätze wie die Konzentration auf den Kampf ausserhalb der Parlamente, die die Leitschnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indymedia-Ableger wird als Angriff auf die Indymedia-Strukturen in aller Welt begriffen, sodass der Repressionsschlag gegen «linksunten.indymedia» auch weltweit Beachtung fand und zu Protest führte. Selbst in den USA solidarisierten sich Gruppen mit der abgeschalteten Seite. Solidaritätsstatements in Deutschland sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk und der Interventionistischen Linken verfasst worden. «Wir sind alle linksunten», lautet der Tenor der Erklärungen.
Angesichts des Verbots werden wieder Diskussionen über eine gemeinsame Plattform linksunten geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Strohfeuer handelt. Auch die Linkspartei sowie einige PolitikerInnen der Grünen und sogar der SPD kritisierten das Verbot von «linksunten.indymedia». Mitglieder der Grünen Jugend monierten, dass damit «eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt» kriminalisiert worden sei. Es ist tatsächlich so gewesen, dass auf der Plattform akribisch recherchierte Berichte über die rechte Szene zu finden waren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die AfD das Verbot als Erfüllung ihre Forderungen feiert und PolitikerInnen der Grünen, Linken und SPD, die sich mit «linksunten.indymedia» solidarisierten, heftig angriffen.
Klimabündnis diskutiert über den Umgang mit Gewerkschaften und Kohlekumpel
Das Ende-Gelände-Bündnis organisierte vom 24. bis 29.August weitere Aktionen gegen für den Ausstieg aus der Kohlewirtschaft im Rheinischen Braunkohlerevier. Es dürfte interessant sein, ob es gelingt, zumindest mit einigen der dort Beschäftigten und vielleicht auch einigen Gewerkschaftern in den Dialog zu treten.
Schließlich haben sich bereits am 1.Mai 2016 kohlekritische Gewerkschaftsmitglieder mit einem Flugblatt zu Wort gemeldet, in dem sie die Pro-Kohle-Positionierung des DGB Berlin-Brandenburg heftig kritisieren. «Wollt ihr wirklich die Vernichtung der Lausitzer Dörfer wie Proschim, Kerkwitz, Atterwasch, Grabko, Rohne, Mühlrose, Mulknitz, Schleife, Trebendorf etc. für Braunkohle? Wir können es nicht glauben. Aber genau das fordert der DGB Bezirk Berlin Brandenburg in seinen ‹Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin›», beginnt das Flugblatt, das «Klimaaktive Gewerkschaftsmitglieder nicht nur aus der Lausitz» unterschrieben haben.
Und ebenfalls im vergangenen Jahr hat sich im Rheinland eine Initiative «GewerkschafterInnen für Klimaschutz» gebildet, nachdem die IG BCE mit der Kampagne «Schnauze voll» der Klimabewegung den Kampf angesagt hatte. Mit ihrem Aufruf, sich dem entgegenzustellen und klare Kante für Klimaschutz zu zeigen, hat eine gewerkschaftliche Stimme die Öffentlichkeit erreicht, die sich ausdrücklich für die schnelle Beendigung der Braunkohleförderung ausspricht und gleichzeitig fordert, dass die Beschäftigten eine weitgehende soziale Absicherung erhalten. Die Initiative hat zum diesjährigen Klimacamp im Rheinland aufgerufen und ihre Teilnahme an der Großdemonstration am 26.August angekündigt.
Es gibt also durchaus gewerkschaftliche Ansprechpartner für eine Klimabewegung, die das Ziel haben muss, einen Ausstieg aus der Kohle nicht einfach gegen die Beschäftigten durchsetzen zu wollen. Doch genau darüber wird im Klimabündnis gestritten.
«Ende Gelände sollte auf den Applaus der nationalen Gewerkschaften und anderer VertreterInnen des (fossilen) Kapitalismus freimütig verzichten», schreibt der Sozialwissenschaftler Thalestris A. Zetkin, der bei «Ende Gelände» und in der Interventionistischen Linken (IL) aktiv ist. Mit seinem Beitrag wendet er sich gegen Positionen in Teilen der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, denen er vorwirft, den Kohlekumpel zu Hilfe zu eilen, weil sie einem sozial abgefederten, auf einen längeren Zeitraum sich hinziehenden Ausstieg aus der Kohlewirtschaft das Wort reden.
Nun ist es eine Sache, sich klar gegen eine Gewerkschaftsführung und auch Teile von Belegschaften zu positionieren, die im Kampf für den Erhalt der Kohleindustrie gemeinsam mit den Bossen demonstrieren oder gar, wie in der Lausitz 2016 geschehen, mit lokalen Neonazis gegen linke Klimaaktive vorgegangen sind. Eine andere Sache ist es aber, mit jenen Beschäftigten, die sich fragen, welche Alternativen sie eigentlich haben, wenn der Kohleausstieg kommen soll, in eine Debatte zu treten.
Dann könnte auch wieder auf Modelle der Konversion zurückgegriffen werden, die schon in den 70er und frühen 80er Jahren in der Diskussion waren. Damals ging es konkret darum, dass sich Beschäftigte aus der Rüstungsindustrie Gedanken machen, wie sie mit ihren Wissen und den Maschinen Produkte für das Leben statt für die Rüstung herstellen könnten. So könnten aktuell auch in der Kohle- und der Autoindustrie mit den Beschäftigten zusammen Konzepte für eine andere Produktion entwickelt werden. Damit würde bei den Kollegen auch wieder eine Vorstellung entstehen, dass sie, und nicht die Bosse, über die Produktion entscheiden sollten. Für eine Klimabewegung, die größtenteils aus dem akademischen Milieu kommt und wenig Ahnung von den konkreten Produktionsabläufen in der Kohleproduktion hat, wäre ein Kontakt zu Kohlekumpeln und kritischen Gewerkschaftern ein Gewinn.
Doch Thalestris A. Zetkin lehnt es explizit ab, sich mit den konkreten Problemen der Kohleabwicklung zu beschäftigen und verweist auf ein höheres Ziel, die Klimarettung. «Denn wenn die 20000 deutschen Kumpel ihre Arbeit auch nur für weitere zehn Jahre behalten dürfen, söffen wesentlich mehr als 20000 Menschen im globalen Süden ab, für die eine Anmeldung beim Arbeitsamt Cottbus und Köln ein unerreichbarer Luxus wäre», schreibt Zetkin.
Hier wird eine Analyse durch ein fragwürdiges Moralisieren ersetzt. Wenn es die Klimaaktiven mit der Verbindung von Ökologie und sozialer Frage ernst meinen, müssen sie sich sehr wohl Gedanken machen, welche Folgen ein Ausstieg aus der Kohle für die Kumpel in der Lausitz und im Rheingebiet hat und wie gemeinsam Alternativen erarbeitet werden können.
Die extrem rechte Monatszeitschrift „Zuerst!“ schwört ihre Leserschaft auf die Wahl der AfD ein. In der aktuellen Ausgabe ist AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit einem mehrseitigen Interview vertreten.
Wahlempfehlung für die AfD von ganz weit rechts;
„Alternativlos! Wirklich?“ titelte die extrem rechte Monatszeitschrift „Zuerst!“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Wie auf einem Bildschirm sind im Vordergrund des Titelblattes Spitzenpolitiker von FDP, Grünen, SPD und der Linken mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte zu sehen. Darüber sind die Köpfe der AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel einmontiert. Weidel ist zudem in der Ausgabe mit einem mehrseitigen Interview vertreten.
„Im Gespräch mit ZUERST!“ erklärt sie das „System Merkel“ und warum die Oppositionskraft AfD im Bundestag dringend benötigt wird“, heißt es im Teaser zum Interview. In einem Kommentar der „Zuerst!“-Redaktion wird die Leserschaft auf die Wahl derAfD eingeschworen. Mit der Partei habe das nationale Spektrum wieder eine Stimme im Bundestag, argumentiert man.
„Zuerst!“ wurde 2009 von dem norddeutschen Verleger Dieter Munier gegründet und ging aus einer Fusion der Zeitschrift „Nation & Europa“ und der „Deutschen Monatshefte“ hervor. Der „Zuerst!“- Herausgeber Munier war in seiner Jugend Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und in den 1970er Jahren im „Bund Heimattreuer Jugend“ aktiv. Obwohl die Gründung von „Zuerst!“ auch vom NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ unterstützt wurde, betonte das Magazin einen parteiunabhängigen Kurs mit dem Ziel, eine Brücke zwischen der traditionellen extremen Rechten und konservativen Strömungen zu schlagen.
Als Sonderdruck an Wahlkampfständen der AfD
Im Interview mit Weidel wird auch das Misstrauen deutlich, dass vor allem dem wirtschaftsliberalen Flügel der AfD von seiten der traditionellen extremen Rechten entgegenschlägt. „Es gibt Stimmen, denen ist Ihr beruflicher Werdegang suspekt: Karrierefrau, nach dem Studium bei der Investmentbank Goldman Sachs“, konfrontiert sie „Zuerst!“ mit der Kritik aus der extremen Rechten. Doch Weidel versucht, das Misstrauen zu entkräften. „Meine berufliche Karriere hat mich zu vielen Orten auf den Globus gebracht… Ich weiß aber gerade auch deshalb mein Heimatland Deutschland zu schätzen und nicht, dass es vor die Hunde geht“. Die AfD-Spitzenkandidatin versucht sich mit dem Interview erkennbar als wählbare Alternative für die „Zuerst!“-Leserschaft zu empfehlen, ohne wirtschaftsliberale Position zu verleugnen. So bezeichnet sie das Zweckentfremdungsgesetz, mit dem die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindert werden soll, als Enteignung von Wohnungseigentümern.
Das Weidel-Interview mit „Zuerst!“-Titelblatt wird als Sonderdruck an Wahlkampfständen der AfD verteilt. Interviews mit dem Rechtsaußenblatt dürften kein Streitpunkt im innerparteilichen Flügelkampf der AfD sein. In den vergangen Monaten standen neben Alexander Gauland und Björn Höcke auch deren innerparteiliche Konkurrenten Marcus Pretzell und Uwe Wurlitzer für „Zuerst!“ zur Verfügung.
aus Blick nach Rechts:
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sch-tzenhilfe-f-r-die-afd
Florian Kasiske über ein noch frisches Bündnis rebellischer Recht-auf Stadt-Initiativen und das Thema »bezahlbares Wohnen« im Wahlkampf
Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangsräumungen« von Hartz IV-Empfänger_innen, rufen nach einer »echten Mietpreisbremse« und erarbeiten Konzepte für eine neue Bodenpolitik. Doch erst im Frühsommer entstand das bundesweite Bündnis »Mietenwahnsinn stoppen!«. Mitbegründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.
In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietrebellen durchaus erfolgreich gegen Verdrängung. Warum ist eine überregionale Organisierung von Mieter_innen so schwer?
Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Identitäten spielt in Mobilisierungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewegungszyklen lokal sehr unterschiedlich verlaufen.
Trotzdem haben Sie jüngst ein bundesweites Bündnis für Kämpfe von Mieter_innen mitgegründet? Warum?
Es ist notwendig, über die lokalen Konflikte hinaus auf der bundesweiten Ebene handlungsfähig zu sein und Einfluss auszuüben, weil Bundesgesetze einen enormen Einfluss auf die Mietentwicklung haben. Einige zentrale Forderungen aus Mieter_inneninitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale § 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse. Langfristig geht es uns darum, einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik durchzusetzen – diese muss sich an den Bedürfnissen von Bewohner_innen und nicht an Gewinninteressen orientieren.
Wie ist Ihr Bündnis entstanden, und wer beteiligt sich daran?
Die Idee, bundesweite Forderung aufzustellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen diskutiert worden. Schließlich gab es einen gemeinsamen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hinblick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Klammer und einem gemeinsamen Aufruf aufzutreten.
Wieso kam das brisante Thema »Mieten« im Wahlkampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beantworten. Wir haben den Eindruck, dass die Parteien – jenseits löblicher Ausnahmen – sich trotz bekannter Problemlagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Ausprägungen derzeit überhaupt schwer, auf die politische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Probleme abzulenken und rassistische Ressentiments zu mobilisieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bundesweite soziale Bewegungen zum Thema steigende Mieten, was wir mit »Mietenwahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.
In Hamburg hat die Klage einer Rentnerin, deren Miete sich mehr als verdreifachen soll, auf einer SPD-Wahlveranstaltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schlussphase des Wahlkampfs doch noch wichtig werden?
Die Aufmerksamkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass steigende Mieten immer mehr Menschen in die Armut treiben. Ob in der Schlussphase des Wahlkampfes Mieten noch zu einem wichtigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Konzepte gesprochen wird, die dem Mietenanstieg effektiv entgegenwirken können.
Die neue schwarz-gelben Landesregierung in NRW will die zaghaften Reformen zur Stabilisierung der Miethöhen wieder abschaffen. Könnte dieses drohende Rollback die bundesweite Mobilisierung von Mieter_innen anfachen?
Schwer zu sagen, vielleicht. Die Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen und weitere Mieterschutzregelungen auszuhöhlen, um angeblich Anreize für private Investitionen zu schaffen. Diese Ausrichtung der Wohnungspolitik wird die Dynamik von steigenden Mieten und Verdrängung aus den Stadtzentren weiter verschärfen. Insofern kann es ein weiterer Antrieb für eine notwendige Bewegung sein.
Wie werden Sie im Bündnis weiter vorgehen?
Wir werden nach der Bundestagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fortsetzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt passiert ist als Startschuss begreifen für eine stärkere bundesweite Vernetzung zwischen alternativen Mietervereinen, Recht-auf-Stadt-Netzwerken und Mieterinitiativen. Diese kann zukünftig eine bessere Mobilisierung zum Thema Mieten ermöglichen.
Während Union und FDP mit der AfD darüber streiten, wer schneller Flüchtlinge abschiebt, musste in Hamburg eine Kandidatin der Linken zurücktreten, weil sie bei Facebook nach Filmen wie Inglourious Basterds gefragt hat
Die Schlagzeile hörte sich an, als würde die Bildzeitung eine AfD-Forderung verbreiten. Doch dann war es der FDP-Vorsitzende Lindner, der sich mit der populistischen Parole „Alle Flüchtlinge müssen zurück“[1] in der Boulevardpresse zitieren ließ.
Im Focus[2] konnte man erfahren, dass es sich um Geflüchtete aus Afghanistan handelt und dass Lindner schon öfter die Union in der Flüchtlingsfrage von rechts kritisiert hatte. Von der Linken kam gleich die Schelte, Linder überhole den AfD-Rechtsaußen Gauland noch von rechts. Dafür bekam Lindner Lob und Anerkennung von der Union und der CSU. Der CDU-Vize Stefan Harbarth freute sich, dass Linder nun das Programm der Union übernommen habe.
Nun vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Bildzeitung nicht einem AfD-Sprachrohr gleich geriert. Als in der letzten Woche acht afghanische Migranten in einer Boing-Maschine nach Afghanistan abgeschoben wurden, waren Menschenrechtler und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro-Asyl entsetzt, wie zu Wahlkampfzwecken mit dem Schicksal von Menschen gespielt wurde.
Die Boulevardzeitung titelte[3]: „Kriminelle aus Deutschland abgeschoben – Hier kommen die Verbrecher in Afghanistan an.“ Vorher lautete die Schlagzeile schon „Abschiebeflieger voller Sextäter“. Der rechtspopulistische Einschlag ist selbst von einschlägigen Medien kaum zu toppen. Diese fast tägliche Propaganda von Bild und Co ist Ausdruck eines rechten Diskurses im Wahlkampf, wo Abschiebungen von Flüchtlingen ein zentrales Thema sind.
Es spielte auch beim sogenannten Kanzlerduell eine wichtige Rolle. Hier wurden der AfD die Stichworte geliefert. Es sieht manchmal so aus, als bestünde der Großteil des Wahlkampfes darin, dass die AfD die Fragen stellt und alle anderen Politiker antworten. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich die Rechtspartei in den Umfragen wieder auf ein zweistelliges Ergebnis hochgearbeitet hat.
Wenn ein AfD-Politiker zum Experten linker Gewalt wird
Neben dem Kampf gegen Flüchtlinge und den Islam hat die AfD den Kampf gegen die Linke zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Es gibt dazu mehrere Motive. Und genau in dieser Zeit bekommt sie eine Art Gratiswerbung vom ZDF. „Radikale Linke – die unterschätzte Gefahr“[4] lautet der Titel einer ZDF-Sendung in der letzten Woche.
Als wissenschaftlicher Experte zum Thema linke Gewalt kommt mit Karsten Dustin Hoffmann ein Burschenschaftler und AfD-Politiker zu Wort. Bemerkenswert ist, dass damit ein Reporter den Rechten eine Bühne bereitet, der für Recherchefilme über das rechte Spektrum bekannt ist[5] und sich damit einen guten Namen gemacht hat, und deshalb auch linke Aktivisten wie Bernd Langer für die Mitarbeit an dem Beitrag[6] gewinnen konnte. Langer war vom Resultat ( „demagogischer Film“, „Propagandafilm“, „ZDF-Feindpropaganda“[7]) überrascht.
Frage nach „antideutschen Filmempfehlungen“ – Linke zum Rücktritt aufgefordert
Während sich FDP, Union und AfD darum streiten, wer das Copyright auf eine Politik hat, in der in jeden Satz einmal das Wort „Abschieben und Sextäter“ vorkommt, musste in Hamburg die 24jährige Sarah Rambatz von ihrem Listenplatz bei der Hamburger Linken zurücktreten.
Sie hatte sich nicht am Wettbewerb, wie schiebe ich Flüchtlinge schneller ab, beteiligt, sondern über eine nichtöffentliche Facebookseite nach „antideutsche(n) Filmempfehlungen? & grundsätzlich alles wo Deutsche sterben“ erkundigt[8]. Die Nachricht über Posting verbreitete sich schnell in sozialen und klassischen Medien[9].
Die Junge Freiheit[10] und andere rechten Medien sorgten dafür, dass Rambatz einem Shitstorm ausgesetzt war[11] In der eigenen Partei bekam sie nicht etwa Unterstützung gegen diese rechten Angriffe, sondern wurde dort beschimpft, weil sie die Wahlchancen schmälere.
In der Zeit, in der Rambatz üble Nazidrohungen bekam, hatte der Hamburger Landesverband nichts Besseres zu tun, als ihr zu attestieren, sie vertrete keine linke Position. Der Linken-Politiker Fabio De Masi[12] wollte gar „das kalte Kotzen“ bekommen[13], wenn eine Kollegin nach einem Film fragt, in dem Deutsche sterben.
Linke wie De Masi oder der Hamburger Landesvorstand der Linkspartei, die nicht in der Lage sind, eine junge Kollegin zu unterstützen, die angegriffen wird, weil sie individuelle Filmwünsche geäußert hat und vielleicht Inglourious Basterds[14] sehen wollte, erweisen sich damit als politisch irrelevant und werden der Rechten bestimmt nichts entgegen setzen.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Diskurs-im-Wahlkampf-3834400.html
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Viele Beschäftige in Deutschland könnten sich an den Piloten ein Beispiel nehmen. Sie sollten eher auf ihre Gesundheit achten, als krank zur Arbeit zu gehen. Ein Kommentar
Sie hätten fehlenden Anstand, seien feige und könnten sich nicht auf das Arbeitsrecht berufen. So wurden im Deutschlandfunk[1] die Air-Berlin-Piloten beschimpft, die sich in den vergangenen Tagen vermehrt krank gemeldet hatten. Der Wirtschaftsjournalist Thomas Weinert machte auch gleich deutlich, warum er sich so darüber echauffiert. „Jeder Investor wird sich fragen, ob er sich so ein Betriebsklima leisten kann.“
