In Stuttgart und Tübingen protestierten am Wochenende außerparlamentarische Linke gegen die Razzien. »Sie sind Ergebnis der wochenlangen, bewussten Stimmungsmache gegen links durch die bürgerliche Politik, etablierten Medien und dem Repressionsapparat in Stuttgart«, so eine Erklärung linker Gruppen aus Baden-Württemberg.
Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden Wohnungen und Einrichten von Linken in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe durchsucht und ein 21-Jähriger festgenommen. Gegen ihn würde wegen Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit einem Angriff in Stuttgart im Mai ermittelt. »Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Vorfall am Rande ….
Die Zivilgesellschaft applaudiert, wenn Großkonzerne wie Coca Cola eine Werbepause für Facebook und Co. ankündigen, weil ihnen angeblich die Inhalte nicht passen
Hass wird problematisch, wenn er in bestimmte regressive und reaktionäre Politikmuster verwandelt wird und dann die Triebkraft beispielsweise für Antisemitismus und Rassismus werden kann. Genauso kann Hass aber auch der Anlass sein, sich mit gesellschaftlichen Umständen auseinanderzusetzen, die beispielsweise den Nationalsozialismus möglich machten. Dann kann sich daraus ein antifaschistisches, in anderen Fällen auch ein antirassistisches oder antipatriarchales Engagement entwickeln.
Man stelle sich vor, große Player wie Unilever, Coca-Cola und Co. hätten vor 30 Jahren einen Werbeboykott gegen verschiedene Zeitungen geplant, weil sie mit deren Berichterstattung unzufrieden waren. Es wäre eine große Empörung in der kritischen Öffentlichkeit zu hören gewesen über die versuchte Einflussnahme von großen Konzernen auf die Pressefreiheit. Noch 1978 sorgte die Entlassung des stellvertretenden Chefredakteurs der Illustrierten …..
JÜRGEN ENKEMANN 1938 geboren, ist Mitbegründer zahlreicher kommunalpolitischer Initiativen und Mitherausgeber der Zeitschrift Kreuzberger Horn. Sein Buch „Kreuzberg – das andere Berlin“ ist im Verlag Berlin Brandenburg erschienen (239 Seiten, 25 Euro).
Viel weniger wird über die Nazivergangenheit von Hans Martin Schleyer diskutiert. Spätestens mit dem Filmporträt «Schleyer. Eine deutsche Geschichte», für das der Regisseur Lutz Hachmeister den Grimmepreis erhielt, ist bekannt, dass Schleyer bereits 1931 der Hitlerjugend und 1933 der SS beigetreten ist. 1935 trat er aus einer Studentenverbindung aus, der er, «mangelnde nationalsozialistische Gesinnung» vorwarf, weil diese sich weigerte, jüdische Altherren auszuschließen.
Normalerweise sorgen die Debatten des Gemeinderats von Bad Cannstatt für wenig öffentliche Resonanz. Doch nun hat ein Antrag schon im Vorfeld für bundesweite Aufregung gesorgt. Die Linksfraktion, die von Mitgliedern der Linkspartei sowie der parteiunabhängigen Liste «Stuttgart ökologisch sozial» (SÖS) gebildet wird, fordert, die Namen von …..
Aus dem Hause des SPD-Innensenators kommen jetzt auch neue juristische Hürden. Dort wird die Rechtsauffassung vertreten, ein Volksbegehren könne den Senat nicht zum Erlass von Gesetzen auffordern. Das aber ist der Inhalt des aktuellen Volksbegehrens. Dort wird kein konkreter Gesetzestext zur Abstimmung gestellt, sondern der Senat aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen. Diese Rechtsauffassung hätte auch über das aktuelle Volksbegehren hinaus Konsequenzen, betonen die Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen:
„Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.“ Mit diesem Slogan wirbt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf ihrer Webseite für ihr Volksbegehren. Der Slogan ist im klassischen Sinne populistisch. Denn zunächst einmal würde eine Umsetzung …..
Für die Migrantifa, einen Zusammenschluss antifaschistischer Linker mit migrantischen Hintergrund, war die Drohung gegen Yaghoobifarah nur ein Anlass für die Kundgebung am Montagnachmittag. »Wir haben ein Problem: rassistische Polizeigewalt« stand auf einem Transparent.
»Solidarität mit Hengameh« skandierten die ca. 350 Menschen, die sich am Montagnachmittag vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelten. Sie solidarisierten sich mit ….
Eine Rednerin lud zu einen Protestkonzert am 7. Juli ab 19 Uhr vor der Wrangelstraße 83 ein. Dort fürchten die BewohnerInnen nach dem Tod eines mieterInnenfreundlichen Eigentümers ebenfalls Verschlechterungen. In unmittelbarer Nähe befand sich der Gemüseladen, dessen Kündigung 2015 zur Gründung der Stadtteilinitiative Bizim Kiez und zu einem Sommer der Nachbarschaftsproteste geführt hatte. Daran will die Initiative „23 Häuser sagen Nein“ fünf Jahre später anknüpfen.
„Mieteinander“ lautete die Parole auf einen großen Transparent, das an der Fassade des Hauses Maybachufer 6 angebracht ist. „Wir MieterInnen haben uns entschieden, gemeinsam dem Ausverkauf der Stadt entgegenzutreten“, erklärte ein Hausbewohner die Wortschöpfung. Er gehört zur Initiative „23 Häuser sagen Nein“, die Mitte Juni ….
Die Zeitschrift Cilip hat eine Chronologie von drei Monaten Corona-Lockdown veröffentlicht. Sie sollte auch im Verlauf der neuen Normalität und dem Kampf um Deutungshoheit fortgeschrieben werden
Es ist ein besonderes Verdienst, nicht nur die Gesetzesverordnungen, sondern auch den kreativen Widerstand dagegen dokumentiert zu haben. Der öffentliche Druck hat eher zur Lockerungen der Versammlungsverbote geführt, als die Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Tom Jenissen von Cilip-Redaktion im Gespräch über den Corona-Shutdown.
„Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt, Events mit mehr als 1000 Menschen abzusagen. Einige Bundesländer beginnen daraufhin mit der Umsetzung“. Mit dieser auf den 8. März datierten Meldung beginnt das von der Redaktion der bürgerrechtlichen Zeitschrift Cilip herausgegebene „Tagebuch der Inneren Sicherheit“. In chronologischer Auflistung können wir noch einmal nachlesen, wie eine Gesellschaft innerhalb von wenigen Tagen stillgelegt wurde. Denn bald ging es nicht mehr um Veranstaltungen mit 1000 Menschen. In manchen Regionen war sogar….
Es wäre schon viel gewonnen, wenn eine Diskussion über die Grenzen der temporär polizeifreien Zone von Seattle an diese Erfahrungen vor 60 Jahre angeknüpft würde. Dann wäre ein Sowjet von Seattle mit Arbeiterräten von Amazon und Co. keine linke Utopie mehr.
Was wird von den antirassistischen Protesten in den USA bleiben? Vielleicht einige leere Denkmalpodeste. Was die politische Wirkung betritt, ist Arthur Buckow in seinen Jungle World-Kommentar skeptisch. Er sieht es schon als Erfolg der Herrschaftsdiskurse, dass es Trump mit seiner Kampfansage …..
Enkemanns Bildband sticht unter den vielen Kreuzberg-Büchern positiv hervor, weil er nicht einen Mythos bedient, sondern die Geschichte eines Stadtteils in Text und Bild kenntnisreich vermittelt.
Ca. 200 Leute haben sich am 24. Juni ab 18 Uhr unter dem Motto „Volle Breitseite für Kisch und Co“ vor dem räumungsbedrohten Buchladen Oranienstraße zur Kundgebung und öffentlichen Buchvorstellung versammelt. Die Veranstaltung war der Auftakt von Stadtteilprotesten gegen einen ….
„Jallah, Jallah – Migrantifa“ lauteten die Parolen. Tatsächlich gehörte die Migrantifa, in der sich Menschen mit migrantischen Familienhintergrund nach den rassistischen Morden in Hanau organisieren, zum Kreis der Aufrufer/innen.
Auch das Agieren von staatlichen Instanzen wurde auf der Kundgebung kritisiert. So monierte ein Mitglied der Initiative „Kein Generalverdacht“, dass die Polizei die Razzien gegen Sisha-Bars in Neukölln auch nach dem Mordanschlag von Hanau noch fortsetzte.
„Tatort nicht betreten“, stand auf dem Flatterband, mit dem die Polizei am Freitagnachmittag eine Kundgebung auf dem Hermannplatz begrenzte. Wegen der Coronabeschränkungen durften dort …..
Kaum jemand dürfte an die Schwabinger Krawalle gedacht haben, als, fast auf den Tag genau vor 58 Jahren, am 21. Juni 1962, eine Polizeiaktion gegen musizierende Jugendliche zu einem tagelangen Riot in der bayerischen Hauptstadt führte. Die Berichte zeigen, dass sich zwar 58 Jahre später sehr viel im Bereich von Kommunikation und Technik verändert haben mag, das Unbehagen einer Jugend an dem autoritären Gebaren von Staatsapparaten aber ist geblieben.
Straßenschlachten in Stuttgart? Da reiben sich viele die Augen. Denn die Hauptstadt von Baden-Württemberg gilt gemeinhin nicht als Zentrum von politischen Unruhen. Dabei wird vergessen, dass in der Stadt am 30. September 2010 …..
Eben noch schien die Taz sich über eine satirische Kolumne zu zerstreiten. Dann drohte Innenminister Seehofer mit Strafanzeige gegen die Autorin und die alten Reflexe aus Sponti-Zeiten funktionieren noch
Es ist der Taz aber positiv anzurechnen, dass sie sich hinter eine angegriffene Kollegin stellt, auch wenn sie nicht Opfer eines diktatorischen Ministers wurde. Es würde nur der Rechtsstaat walten, wenn es überhaupt zu Seehofers Anzeige kommt. Es ist beruhigend, dass im Fall der Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, so heißt die Taz-Kolumnistin, die Seehofer anzeigen will, die alten Sponti-Reflexe noch funktionieren, dass man interne politische Differenzen zurückstellt, wenn die staatlichen Apparate an- und eingreifen.
Da hat die Taz-Redaktion noch mal Glück gehabt. Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine Klage gegen eine Taz-Mitarbeiterin erwogen hat, weht ein Hauch von Kampfgeist aus der „Sponti-Zeit“ durch die Redaktion. In der Ausgabe vom Montag wurde gleich in mehreren Beiträgen …..
In Lüneburg soll der Wagenplatz des Wohnprojekts »Unfug« am 1. Juli geräumt werden. Sven Schupp, einer der Bewohner, hat mit der Jungle World gesprochen.
"Wir wollen den Druck verstärken, damit wir bleiben können. Schließlich kämpfen wir nicht nur um unser Wohnprojekt, sondern es geht um eine solidarische Stadt für alle. Auch in Lüneburg sind die Mieten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Dagegen wehren wir uns."
Welches politische Selbstverständnis hat Ihr Wohnprojekt? …..
"Neue Normalität": Bestimmte Menschengruppen werden besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen. Ob solche Maßnahmen auch in Reichen- und Mittelstandsvierteln möglich wären? Kommentar
Gerade jetzt, wo ein Großteil der Menschen wieder an Demonstrationen teilnehmen kann und manche Partys den Eindruck erwecken, es hätte Corona nie gegeben, fällt auf, dass bestimmte Menschengruppen besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen werden. Die Freiheitseinschränkungen betreffen auch Senioren in Alten- und Pflegeheimen. So gibt es Berichte, dass Bewohner lieber auf Besuche von Freunden und Verwandten verzichten, als hinter einer Trennscheibe Platz zu nehmen
Viele Jahre haben Gewerkschaften und solidarische Gruppen wie die Initiative „Arbeitsunrecht“ auf die besonderen Ausbeutungsverhältnisse der vornehmlich migrantischen Beschäftigen bei der Fleischfabrik Tönnies hingewiesen. Nun beschäftigt sich die gesamte Republik damit, weil …..
