Die Aufklärungsportale Blick nach Rechts und Endstation Rechts haben sich zusammengeschlossen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können.
„Knapp eine Woche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint das Thema die deutschsprachigen Rechten zu teilen. Während man sich auf der einen Seite solidarisch mit der Ukraine zeigt, wird auf anderer Seite gleichermaßen vor ‚Sowjetbolschewismus‘ und ‚NATO-Imperialismus‘ gewarnt.“ Mit diesem Teaser wird auf dem Portal Endstation Rechts (ER) eine Analyse über die Positionen der extremen Rechten in Deutschland zum russischen Krieg in der Ukraine eingeleitet. Detailliert werden Stellungnahmen rechter Gruppierungen und Medien in den letzten Wochen untersucht und auch die Spaltungslinien formuliert. Während die NPD Russland unterstützt, mobilisiert die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ für die Ukraine. Schließlich gehört es zum Markenzeichen des …
Hien Wolfgang, Obenland Herbert, Birke Peter, Das andere 1968 – von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969-72, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2022, ISBN: 978-3-9823317-37
In Speyer erinnerten Autoren an 1968 und die widerständige Zeiten in der Stadt
Wenn von 1968 die Rede ist, wird mit dieser Zeit zumeist die Studentenbewegung assoziiert. Doch auch Arbeiter*innen stritten damals für eine andere Gesellschaft – so auch in Speyer.
Die Innenstadt im pfälzischen Speyer ist von dem imposanten Dom geprägt – politische Renitenz ist in einem solchen Ambiente kaum zu vermuten. Und doch existiert mitten in der Altstadt, in der Pistoreigasse, mit dem »Eckpunkt« seit mehreren Jahren eine linke Adresse, wo auch Widerstandsgeschichte aus der Region vermittelt wird. Am Freitagabend stellten dort Wolfgang Hien und Herbert Obenland ihr …
Tatsächlich kann man kritisch anmerken, dass in den letzten zwei Jahren mit dem Begriff "Corona-Leugner" sehr freigiebig umgegangen wurde. Das bestätigt auch Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der sich seit 2020 mit juristischen Fragen rund um die Coronapolitik befasst. "Ein bisschen was muss man in der Hand haben, um jemand als 'Corona-Leugner' zu bezeichnen. (…) Aber die Anforderungen sind extrem niedrig. Es könnte schon reichen, 'Pandemie' in Anführungszeichen zu setzen. Oder eine Abweichung von der wissenschaftlichen Tatsachenbasis hinsichtlich der Gefahren." Da wäre tatsächlich eine Diskussion darüber notwendig, welchen Sinn eine solche Inflationierung des Begriffs hat. Doch weil politische Akteure wenig diskussionsbereit sind, landen diese eigentlich auch politischen Auseinandersetzung vor Gericht.
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag den Unterbindungsgewahrsam gegen einen Maskenverweigerer für rechtens erklärt. Das Gericht verwarf die Rechtsbeschwerde eines Mannes, der im Dezember 2020 in Köln an einer Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus teilgenommen und sich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Die Pflicht zum Tragen war am Versammlungsort in der Kölner Altstadt angeordnet gewesen. Nachdem der Mann sich …
Ohne Nazi-Vergleich und Instrumentali- sierung des Holocaust wird offenbar kein Krieg mehr geführt. Wie die FIR erinnert, hat bereits die rot-grüne Regierung vor über
20 Jahren den Krieg gegen Jugoslawien pro- pagandistisch damit legitimiert, dass es ein »neues Auschwitz« zu verhindern und den »Hitler-Wiedergänger« Slobodan Milošević zu stoppen gelte. Dagegen hatten damals zahlreiche Überlebende aus NS-Vernich- tungslagern protestiert.
Boris Romantschenko hatte unter den Nazis mehrere Konzentrationslager überlebt. Am 18. März ist er bei einem russischen Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ums Leben gekommen, im Alter von 96 Jahren. Das Entsetzen über seinen Tod ist, mit Recht, weltweit groß. Doch in vielen deut- schen Medien mischen sich geschichtsrelativierende Töne in die Berichte. »Merken Sie sich diesen Namen«, heißt es etwa in der »Welt«, nur um Romantschenko dann vor allem als Opfer des russischen »Vernich- tungskrieges« darzustellen – und nicht auch des nationalsozialistischen Vernichtungsprojekts. »Putins Vernichtungskrieg ist nur militärisch zu stoppen«, tönt der liberale Journalist Richard Herzinger. Er spitzt dies noch weiter zu, wenn er …
Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte
Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …
Von einem antimilitaristischen Standpunkt stellt sich natürlich die Frage, warum wird nicht auch die Unterstützung anderer Kriege, die es aktuell gibt, verboten? Man denke nur an die Angriffe Saudi- Arabiens auf den Jemen mit den massiven Folgen für die Menschen in dem Land. Man könnte natürlich auch fragen, warum es 1999 keine Diskussion über den §140 gab, als die Nato Jugoslawien bombardierte
„Personen, die das verfassungsfeindliche Symbol ‚Z‘ in der Öffentlichkeit verwenden, können sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Das erklärte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer in einer Pressemeldung. Für Mäurer steht das Z-Symbol als „ein klares Unterstützungszeichen für …
Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich NachbarInnen mit den Beschäftigten. Dazu gehörte auch ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats in der Rungestraße, der den Boom im Lieferservicebereich als „Rückkehr der DienstbotInnen“ bezeichnete. „Menschen aus der Mittelschicht lassen sich Waren aller Art liefern, wollen aber die Lieferstationen nicht in ihrer Nähe haben.“
Gorillas zahlt nicht – daher Streik“ stand auf dem Transparent, das zwei Personen am Mittwochnachmittag in der Rungestraße in die Höhe hielten. In der ruhigen Sackgasse in Berlin-Mitte hatte bis zum 31. März eines der zahlreichen Warenlager des Lebensmittellieferdienstes Gorillas sein Domizil. Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich …
Die FIR erklärte, der Tod von mehr als 14 000 Menschen in der Ostukraine im seit 2014 andauernden Bürgerkrieg sei unbestreitbar eine Tragödie. Die Bezeichnung dessen als Genozid verharmlose jedoch den Holocaust. Die Verbände verwahren sich dagegen, mit solchen Begründungen einen Angriffskrieg zu legitimieren.
»Eingreifen, bevor es zu spät ist«, lautete kürzlich die Überschrift eines Kommentars in der »Zeit«. Dort spricht sich der Redakteur Richard Herzinger für eine Flugverbotszone aus. Denn, so der Autor: »Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen Wladimir Putins Vernichtungskrieg nicht.« Herzinger ist nicht der Einzige, der in den letzten Wochen den russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion 1941 und dem millionenfachen Morden der Nazis dort verglichen hat. Gegen die Nutzung solcher Begriffe von ukrainischer Seite, aber noch mehr durch Deutsche haben sich jetzt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer*innen (Fédération Internationale des Résistants, FIR) und die Internationalen Lagergemeinschaften ehemaliger KZ-Häftlinge gewandt. In der FIR sind Antifaschist*innen aus 20 europäischen Ländern und Israel vereint. In einer Stellungnahme wenden sie sich zugleich dagegen, …
In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob es der Anti-Kohle-Bewegung gelingt, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass es für die Politik zum Risiko wird, ein großes Polizeiaufgebot für die Abbaggerung eines Dorfes aufzubieten. Manchen ist noch in Erinnerung, wie ab 1997 die Castortransporte mit Atommüll ins Wendland für einige Tage bundesweite Aufmerksamkeit erzeugte, bis sie schließlich eingestellt wurden.
Ständig wird vom Ausstieg aus der Kohleverstromung geredet. Dazu passt nicht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden hat, dass der RWE-Konzern die Grundstücke eines Landwirts im Dorf Lützerath in NRW abbaggern kann. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück, die schon bei der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Aachen, ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren. In der Urteilsbegründung des OLG wird auf die …
Emanuel Kapfinger
DIE FASCHISIERUNG DES SUBJEKTS
Über die Theorie des autoritären Charakters und Heideggers Philosophie des Todes, Mandelbaum Verlag, Wien 2021, 24.00 € 232 Seiten, ISBN: 978385476-959-0
Martin Heideggers Philosophie ist faschistisch. Zu diesem Befund kommt Emanuel Kapfinger in seinem Buch »Die Faschisierung des Subjekts«. Er begründet seinen Befund mit einer akribischen Analyse von Heideggers zentralem Werk »Sein und Zeit«. Doch Kapfinger beschäftigt sich auch mit der Frage, wieso die Subjekte bereit sind,…
Tatsächlich verbirgt sich hinter der Nato-Begeisterung in Deutschland auch die Rache an einem Kriegsgegner, der Deutschland vor fast 80 Jahren in Stalingrad die entscheidende Niederlage beigebracht hat. In den 1980er-Jahren haben Teile der deutschen Friedensbewegung, wie der Publizist Wolfgang Pohrt gut analysierte, den ehemaligen alliierten Kriegsgegnern vorgeworfen, auf ihren Boden Krieg führen zu wollen. 2022 wird auf sogenannten Friedensdemonstrationen und in einem Taz-Kommentar Russland schon mal mit Krieg gedroht.
Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte. Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei sieht das Ausreiseverbot »im Kontext einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei der Verfolgung kritischer Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt«. Hunko betonte, dass ihm bisher solche massiven Grundrechtseingriffe wie ein generelles Ausreiseverbot und ein Entzug der Reisedokumente in dieser Form nicht bekannt waren.
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abgeben müsse und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Diese Maßnahme wurde vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten veranlasst, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zuständig ist. In dem Brief wurde der Entzug der Dokumente damit begründet, …
Der Verein Opferperspektive hat die Statistik für das vergangene Jahr veröffentlicht: Die Zahl der Gewalttaten ist dabei erstmals seit 2018 wieder angestiegen. Sorgen mache auch die zunehmende Gewaltbereitschaft der Pandemieleugner-Bewegung. So basiert das Tötungsdelikt im brandenburgischen Senzig auf einer antisemitischen Verschwörungserzählung.
Im Jahr 2021 ist die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten im Bundesland Brandenburg erstmals seit 2018 wieder gestiegen, wie der Verein Opferperspektive bekannt machte. Gestiegen ist die Zahl rechter Angriffe von 137 im Jahr 2020 auf 150 im letzten Jahr. Während die Zahl rassistisch motivierter Angriffe von 76,6 Prozent auf 65,3 Prozent gesunken ist, stieg der Anteil der Attacken auf politische Gegner*innen von 6,6 auf 15,3 Prozent. Das liege u.a. an Reorganisationsversuchen der …
Warum nutzen die Parteien der Linken in Europa nicht die Gelegenheit und kämpfen für eine Welt der Solidarität für alle Menschen, die nach Europa kommen wollen. Warum drucken sie nicht Plakate und Flyer mit diesen Motto? Warum organisieren sie nicht Schiffe und Fahrzeuge, in denen Geflüchteten von den EU-Grenzen aus Syrien und wo auch immer sie herkommen, so gut empfangen werden wie die Menschen aus der Ukraine?
Würde das nicht die Linke wieder populär machen und wäre das nicht die beste Aktion gegen die Rechten, also genau das Thema der Konferenz? Dann müssten aber die dort Anwesenden mit einem Teil ihrer eigenen Basis und auch mit manchen ihrer Funktionäre in Konfrontation gehen, die in der Migration und nicht im Sterben an den EU-Grenzen das eigentliche Problem sehen.
Warum es nach mehr als 100 Jahren noch immer sinnvoll ist, sich mit der Geschichte der USPD zu beschäftigen, begründet Krause im Vorwort. So gab es in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Debatten über eine neue linkssozialistische Partei, an der sich unter anderem Rudi Dutschke und Otto Schily be- teiligten, bevor sie dann ins Boot der Grünen stiegen. Schon damals publizierte Krause zum Thema. Ab 2007 gab es ein neues Interesse geweckt durch die Gründung der Partei Die Linke.
Die während des Ersten Weltkriegs gegründete Unabhängige Sozialdemo- kratische Arbeiterpartei (USPD) hatte zeitweise fast so viele Mitglieder und Wäher*innen wie die SPD. Bei den Reichstagswahlen 1920 erreichte sie fast fünf Millionen Stimmen und zählte knapp eine Million Mitglieder. Trotzdem gilt die USPD heute allenfalls als …
