Hans-Eberhard Schultz ist Rechtsanwalt und Autor. 1999 war er einer der Verteidiger des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Peter Nowak sprach für »nd« mit dem Juristen über den Fall von Julian Assange, dem die Auslieferung an die USA droht.
Ein Berufungsgericht in London hat kürzlich das Auslieferungsverbot für den Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet das Urteil »als brandgefährliches Signal für freie Journalistinnen und Journalisten«. Würden Sie dem zustimmen? …
„Writing on the Wall – Mumia 40 Jahre im Gefängnis“, heißt das Motto, mit dem am 9. Dezember 2021 Solidaritätsgruppen weltweit an den 40ten Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten und Ehrenmitglieds von ver.di-Berlin-Brandenburg Mumia Abu Jamal erinnern und seine Freilassung fordern. 2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch.
Am 9. Dezember 1981 war Mumia Abu-Jamal 27 Jahre alt. Der Vater von 3 Kindern arbeitete in Philadelphia als stadtbekannter Radiojournalist mit dem Schwerpunkt Recherche über Polizeigewalt. Für seine journalistische Arbeit hatte er bereits mehrere Preise bekommen. Keine Freunde machte er sich mit seinen kritischen Reportagen bei der Polizei und den Behörden der Stadt. Am 9. Dezember 1981 wurde er festgenommen und beschuldigt, …
Doch einer Absage sollte Linken und Ex-Linken erteilt werden, die die Corona-Pandemie nutzen, um sich als die besseren Krisenverwalter zu präsentieren und den Politikern der künftigen Mite-Koalition vorwerfen, sie lassen es an Entschlossenheit und Weitsicht fehlen und würden sich zu sehr um die Befindlichkeiten von Minderheiten kümmern. Da kann man nur mit dem Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch fragen: Was ist aus der Linken geworden?
Was haben uns die Politiker bis in den Oktober 2021 nicht alles versprochen! Es sollte keinen Lockdown mehr geben, keine Schließungen von Kultureinrichtungen und ganz bestimmt keine Einschränkungen von Grundrechten. Dazu gehört ohne Zweifel das Versammlungsrecht. Das aber sollte auch und gerade für diejenigen gelten, die in fundamentalen Fragen …
Nun ist Hass durchaus keine Eigenschaft, die nur auf der politischen Rechten verortet werden kann. Immer wieder werden auch linke Gruppen und Einzelpersonen in die Hater-Ecke gestellt, wenn ihre Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bestimmte Rahmen überschreitet. So kann es passieren, dass auch Aufrufe zu Antifa-Protesten oder anderen linkspolitischen Aktivitäten unter das Hass-Verdikt fallen und so eine Totalitarismustheorie im neuen Gewand präsentiert wird.
Am 1. Dezember hat der 7. Aktionstag gegen „Hasspostings im Netz“ stattgefunden. Das Bundeskriminalamt BKA vermeldete, dass die Polizeibehörden in diesem Rahmen bundesweit insgesamt 90 Maßnahmen durchgeführt hätten, darunter Hausdurchsuchungen und Vernehmungen. Diese Aktivitäten werden auch in liberalen Medien sehr positiv kommentiert. So beginnt der Journalist …
Auf seinem neuesten Werk »Zeitstrahl« singt Geigerzähler über verlorene sozialistische Utopien. »Es sollte doch irgendwann Sozialismus geben, wo alle nach Glück und Freiheit leben und arbeiten nach Bedürfnis und Fähigkeit in der guten Zukunft in der neuen Zeit «, heißt es im titelgebenden Song »Der Zeitstrahl ist gebrochen«. In dem kurzen Song »Privilegien« wird gereimt: »Der Sozialismus mit menschlichen Antlitz wohnte nicht in Wandlitz«
Die Zionskirche im Berliner Bezirk Mitte hatte für die linke DDR-Opposition große Bedeutung. Dort fand im Oktober 1987 ein Punkkonzert statt, das von Neonazis überfallen wurde. Auch nach dem Mauerfall machte die Zionskirche als oppositioneller Ort Schlagzeilen. So ging dort am 1. Mai 1996 der Piratensender Pi-Radio auf Sendung und lieferte Infos über die linken Demonstrationen in der Stadt. Daran erinnerten die Veranstalter*innen, die am Samstagabend unter dem Motto …
Nachdem ein Freiburger Polizist "Ausländer raus!" gerufen haben soll, wollte "Radio Dreyeckland" Informationen zum Vorfall einklagen. Doch die Eilanträge wurden abgewiesen. Brisant ist die Begründung, mit der die Polizei die Auskunft verweigert
„Sie haben geschrien ‚Ausländer raus‘ und niemand hat geholfen.“ So schildert der Betroffene seine Erlebnisse in einem Interview mit dem freien Sender „Radio Dreyeckland“ (rdl) aus Freiburg. Der 39-jährige lettische Staatsbürger berichtete dort, wie er am 12. Juni 2021 von einer Männergruppe im Alter von 40 bis 50 Jahren bedroht und rassistisch beleidigt worden war. Bald stellte sich heraus, dass sich in der Männergruppe offenbar …
Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für das Bundeskriminalamt, das schließlich mit der Datenweitergabe an die französischen Behörden für die Ausweisung wesentlich verantwortlich war. Datenschützer*innen bezeichnen es auch als ein Unding, dass hier Informationen über politische Aktionen, die nicht einmal zu einer juristischen Anklage oder gar einer Verurteilung führten, weitergeleitet wurden.
Das Pariser Verwaltungsgericht hat die Ausweisung von Luc Śkaille aus Frankreich im August 2019 für rechtswidrig erklärt. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio Dreyeckland über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. »Schwarze Liste vor G7-Gipfel« kommentierte »nd« damals die Ausweisung des Journalisten. Er war von der französischen Polizei in einem Zug festgenommen und mit Hand- und Fußfesseln …
Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
„Mit Hand- und Fußfesseln versehen wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt.“ So schilderte Luc Śkaille im August 2019 gegenüber dem Internetmagazin Telepolis seine Abschiebung durch die französischen Behörden. Ein Ausweisungs-Prozedere musste der Journalist, der unter anderem für die Tageszeitung „junge welt“ und das Freiburger Radio „Dreyeckland“ aus Frankreich berichtet, im Sommer 2019 gleich zweimal über sich ergehen lassen. Der erste Ausweisungsbeschluss war nach wenigen Tagen …
David Werdermann, der für RDL die Eilanträge vor Verwaltungsgericht und VGH gestellt hat, sagt, der durch Aussagen des Opfers und mehrerer Augenzeug*innen begründeter Verdacht, dass ein Polizeibeamter an einen rassistischen Angriff beteiligt war, rechtfertige ein öffentliches Interesse an seiner Stellung innerhalb der Behördenhierarchie. Der Jurist betont, es sei die Aufgabe der Medien, staatliche Stellen zu kontrollieren. Daher überwiege hier das öffentliche Interesse gegenüber Persönlichkeitsrechten
Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim den Eilantrag des Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) auf detailliertere Auskünfte über einen mutmaßlich rassistischen Polizisten zurückgewiesen. Im Juni hatte es in Freiburg eine Hetzjagd auf einen lettischen Staatsbürger gegeben. Ein Polizeihauptkommissar war unter den Tatverdächtigen (»nd« berichtete). Danach hatte RDL das Polizeipräsidium um nähere Auskünfte über den …
»Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht an den Verfassungsschutz delegiert werden«, erklärte Quent. Das wurde beim Pressegespräch an mehreren Stellen deutlich. So benannte Haldenwang in seinem Eingangsstatement die Zahl von 280 Menschen, die seit 1990 Opfer rechter Gewalt geworden sind. Es blieb aber unerwähnt, dass es in vielen Fällen dem Engagement antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Kooperation mit engagierten Medienvertreter*innen zu verdanken ist, dass sie oft erst nach vielen Jahren von den Behörden als Opfer rechter Gewalt anerkannt wurden.
Beim Pressegespräch des »Mediendienstes Integration« waren sich die Menschen auf dem Podium nicht immer einig. »Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – welche Lehren haben die Sicherheitsbehörden gezogen?« lautete die Frage, zu der neben dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und der Soziologe am Donnerstag eingeladen waren. Haldenwang nannte zu Beginn die Namen der …
Inzwischen wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmangabe zum Abgeordnetenhaus bekannt. Ergebnis könnten verfälscht worden sein. Wer trägt die politische Verantwortung?
Es ist auffallend, dass vor allem die Linke sehr still ist. Dabei hat LInken-Kultursenator Klaus Lederer seinen Wahlkreis mit nur wenigen Stimmen Abstand verloren. Er war nicht der Einzige. Lässt die Linke die Angst schweigen, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn man eine fundamentale Kritik an dem Ablauf der Wahlen formuliert?
Im Windschatten der Sondierungen für die neue Bundesregierung gab es auch in Berlin erste Gespräche zwischen SPD, Grünen und – getrennt davon – mit den Linken. Am Montag will sich die SPD mit der CDU treffen, um die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Hauptstadt zu besprechen. Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der gesamten Abgeordnetenhauswahl anordnet. Grund sind die massiven Unregelmäßigkeiten am Abstimmungstag. Die Liste der Pannen ist lang: Vor manchen Berliner Wahllokalen mussten die Wähler …
Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
Der Flensburger Fotograf Pay Numrich hat sich auf die Dokumentation sozialer Proteste spezialisiert. Ein Foto von ihm erschien in der taz am 18. August 2019. Darauf zu sehen: die Blockade von Klimaaktivist*innen, die vor dem VW-Werk in Wolfsburg die Auslieferung von Neuwagen behinderten. Die Polizei nahm …
Solidarität fängt da an, wo sich Menschen als Mieter, als Erwerbslose oder Lohnabhängige für ihre eigenen Interessen einsetzen. Das haben die Teilnehmer der Mietendemonstration am vergangenen Samstag getan. Darin liegt auch der größte positive Effekt der Demonstrationen im Vorfeld des Wahlsonntags am 26. September.
„Zehntausende demonstrierten gegen Mietenwahnsinn“, meldeten Presseagenturen über die Demonstration der „Mietrebellen“ am 11. September in Berlin. Es besteht die Gefahr, dass auch diese Manifestation mit bis zu 20.000 Teilnehmenden im Hintergrundrauschen vor den Wahlen schnell vergessen wird. Schließlich gab es in den letzten Wochen jedes Wochenende Proteste in Berlin. Von …
Die Ausstellung
„150 Jahre Pariser Kommune“ ist noch bis zum 15. September von Montag bis Freitag von 10 bis 18 im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 zu sehen. Und am 17. und 18. September kann sie im Potsdamer Kino Thalia in der Rudolf-Breitscheid-Straße 18-22 Uhr besucht werden.
„Von der Pariser Kommune nach Syrien“ heißt eine Veranstaltung am 23. September. Im „Museum des Kapitalismus“ in der Köpenicker Straße 172 sprechen um 19 Uhr die Wissenschaftlerin Almut Birken und Sophie Bischoff von der Initiative Adopt a revolution“
„Das Volk braucht nicht seinen Vertretern dafür zu danken, dass sie ihre Pflicht getan haben.“ Das ist nicht etwa ein Kommentar zu den aktuellen Wahlen. Es ist ein Zitat aus „Le Proletaire – Organ für soziale Forderungen“ vom 19. Mai 1871. Es war eine …
Öfter wurden auch Artikel in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung durch Schmierereien unlesbar gemacht oder sie wurden mit antisemitischen Kommentaren versehen. Die Zerstörung antifaschistischer Literatur hat jetzt den Fokus auf rechte Angriffe auf die Stadtbibliotheken gerichtet. So hat der Berliner Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Erklärung die Lektüre der von den Rechten zerstörten Bücher besonders empfohlen.
In der vergangenen Woche machte der Leiter der Stadtbibliotheken des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Boryano Rickum, öffentlich, dass es in der nach der 1943 als Widerstandskämpferin gegen den NS, Eva-Maria Buch, benannten Zentralbibliothek des Bezirks zu Zerstörungen mehrerer Bücher von antifaschistischen Autorinnen und Autoren gekommen war. Sie waren zerschnitten in einem Gefäß auf der Toilette der Bibliothek aufgefunden worden. Betroffen von der Zerstörungswut war u.a. …
