Münsters Skulpturenschau läuft noch bis zum 1. Oktober
Derzeit trifft man in der Universität Münster (Nordrhein-Westfalen) immer wieder Menschen, die mit einem Stadtplan in der Hand ihre Umgebung absuchen. Es sind Besucher der fünften Skulpturenausstellung – noch bis zum 1. Oktober können Projekte von 38 internationalen Künstlern, die in der ganzen Stadt verteilt sind, besichtigt werden. So hat der in Paris geborene und in den USA lebende Künstler Pierre Huyghe in einer ehemaligen Eissporthalle am Stadtrand in einer Landschaft aus Ton, Sand, Styropor und Wasser ein Biotop geschaffen. Bienen fliegen dort herum und in einem Terrarium lebt ein Krebs, dessen Geräusche mit einem Verstärker die gesamte Halle beschallen.
Wer die Installation der Münchner Künstlerin Hito Steyerl kennenlernen will, muss das Foyer der Westdeutschen Landesbank besuchen. In kurzen Videos wird gezeigt, wie Roboter auf ihre Stabilität getestet werden. In einem weiteren Video wird die Rolle der Computertechnologie bei der Zerstörung der Altstadt von Diyarbakir durch die türkische Armee im letzten Jahr untersucht.
Der nigerianische Künstler Emega Ogboh hat an einer Unterführung neben dem Münsteraner Hauptbahnhof Lautsprecher aufgestellt, in denen avantgardistische Musik zu hören ist. Doch ein Großteil der Passanten nimmt sie gar nicht wahr. Seit der ersten Skulpturenausstellung im Jahr 1977 gehört es zum Grundsatz, die Kunst dort hinzubringen, wo sich die Menschen täglich aufhalten – also eben nicht in Museen und Galerien.
Auch kann man auf der Wiese vor dem Aasee, in Parks und auf Plätzen noch Skulpturen aus den vergangenen vier Ausstellungen sehen. Denn einige Installationen bleiben der Stadt erhalten. Schon heute wird deshalb in den regionalen Zeitungen, aber auch unter den Ausstellungsbesuchern rege debattiert, welches Kunstwerk der aktuellen Ausstellung auf keinen Fall verschwinden soll. Die Landschafts-Installation von Piere Huyghe etwa hat keine Chance zu bleiben, weil es für die alte Eissporthalle, in der sie zu sehen ist, schon einen Abrisstermin gibt.
Um ein Exponat, das von der vierten Skulpturenmesse im Jahr 2007 stehen blieb, gab es von Anfang an politische Auseinandersetzungen. Die überlebensgroße Figur ganz in der Nähe des Münsteraner Hauptbahnhof erinnert an den 1999 verstorbenen Autodidakten Paul Wulf. Er wuchs in einem Kinderheim auf, wo er während der Herrschaft der Nazis im Alter von 16 Jahren ohne Betäubung zwangssterilisiert wurde. In der Nachkriegszeit engagierte sich der gesundheitlich schwer angeschlagene und gesellschaftlich weiter stigmatisierte Mann in der außerparlamentarischen Linken von Münster. Davon berichten die regelmäßig erneuerten Plakate auf der Wulf-Skulptur – Texte zum Kampf gegen AKW, gegen Zwangssterilisierung und gegen alte und neue Nazis. Das waren die Themen, mit denen sich Wulf beschäftigte.
Seit zehn Jahren nun steht die Wulf-Figur am Rande des Stadtzentrums Münsters. Zunächst wollten CDU und FDP im Kulturausschuss verhindern, dass sie überhaupt erhalten bleibt. Sie mussten nachgeben, weil ein großer Teil der Ausstellungsbesucher von 2007 diese Figur zum beliebtesten Exponat erkoren hatte. Doch ob es dabei bleibt, ist unklar. »Noch immer ist der dauerhafte Erhalt der Wulf-Figur nicht gesichert«, beklagt Bernd Drücke vom Freundeskreis Paul Wulf gegenüber »nd«. Er setzt sich für einen dauerhaften Erhalt des Gedenkortes für den Verfolgten des NS-Regimes ein.
Dresden plant Bettelverbot von Minderjährigen – Organisationen kritisieren den Ansatz
«Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Dresdner im Moment mehr als die Bettler auf den Straßen rund um den Altmarkt, am Albertplatz und am Schillerplatz», schrieb die «Sächsische Zeitung» (SZ) am Montag. Tatsächlich häuften sich in den vergangenen Wochen in der sächsischen Regionalzeitung die Beiträge über bettelnde Kinder und Jugendliche. Dabei wird meistens deren osteuropäische Herkunft erwähnt. Längst hat das Thema auch die Politik erreicht. Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) will mit einer Verordnung, die im November im Stadtrat beschlossen werden soll, das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen.
«Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt», begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht bis zu 1000 Euro Bußgeld«, heißt es in der Vorlage. Vorbild sind Städte wie Berlin oder Essen, wo das Betteln von Kindern ebenfalls bestraft wird. In Hamburg und Berlin ist sogar ein generelles Bettelverbot für bestimmte Plätze in der Diskussion.
»Mit dem Erlass der Polizeiverordnung durch den Stadtrat hätten wir eine ergänzende rechtliche Grundlage, das Betteln der Kinder zu kontrollieren«, begründet Detlef Sittel in einem Interview mit der SZ die geplante Verschärfung der Bettelordnung. Das es ihm dabei eher um die Aufwertung der Dresdener Innenstadt als um das Wohl der Kinder geht, wird deutlich, wenn Sittel damit rechnet, dass die Bettler künftig in andere Städte ausweichen. Auf die Frage, ob er glaubt, dass die Verschärfungen den Kindern wirklich helfen, antwortet er: »Das ist schwer einzuschätzen und hängt von den jeweiligen Familienstrukturen ab.« Doch für den Bürgermeister ist wichtig, dass die bettelnden Kinder kein Geld mehr bekommen. »Dann würde sich das Geschäftsmodell nicht mehr rentieren, und es würden von alleine weniger.«
Für Gjulner Sejdi vom sächsischen Roma-Verein Romano Sumnal ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern.
Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«.
Auch Jan Steinle von der »Gruppe gegen Antiromanismus«, die ebenfalls Teil der Bettellobby ist, kritisiert gegenüber »nd« die Diskussion in Dresden. »Um die Repression gegen Arme zu rechtfertigen, wird in der öffentlichen Debatte das Kindeswohl vorgeschoben, obwohl die Situation der Kinder mit einem Verbot noch weiter verschlechtert wird«. Die Gruppe orientiert sich durchaus an realpolitischen Ansätzen. »In Berlin können Kinder von Wohnungslosen beispielsweise an einer zentralen Adresse angemeldet werden, um ihnen einen Schulbesuch zu ermöglichen. Außerdem müssen die Betroffenen dabei unterstützt werden, die Ihnen zustehenden Rechte in Anspruch zu nehmen«, betont Steinle.
Auch die Linkspartei in Dresden setzt in Bezug auf das Betteln auf Prävention statt Repression, betont deren Fraktionsvorsitzender Andre Schollbach. Ob sie aber für oder gegen die Verschärfung der Bettelordnung stimmen werde, sei noch Gegenstand von Diskussionen in seiner Fraktion, betonte der Rechtsanwalt gegenüber »nd«.
Die Ausstellung »After the Fact« untersucht die Strategien der Propaganda im 21. Jahrhundert.
»Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt«. Dieses Zitat aus dem Vorwort zur »Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx liest man in diesen Tagen auf Plakaten vieler Münchner Litfaßsäulen. Die Plakate werben für die Ausstellung »After the Fact«, die noch bis zum 17. September im Kunstbau des Münchner Lenbachhauses zu sehen ist. Das Motto spielt auf die berühmt-berüchtigten fake news an, von denen der Medienkonsument angeblich rund um die Uhr bedroht ist. So wird immer wieder behauptet, US-Präsident Donald Trump habe mit deren Verbreitung in den USA die Wahlen gewonnen. Seit Monaten wird davor gewarnt, dass solche fake news auch die Bundestagswahlen beeinflussen könnten. Es stellt sich schon die Frage, ob diese ständigen Warnungen nicht selbst fake news sind? Mithin ist es auch bezeichnend, dass Trump ihm nicht wohlgesinnte Medien als fake news verhöhnt. In Deutschland bezichtigen rechte Online-Seiten wie PI-News ihre Kritiker der Verbreitung von Falschmeldungen.
Der vormundschaftliche Staat treibt unterdessen die Kontrolle und Zensur des Internets voran. Schließlich soll der Bürger vor dem verheerenden Einfluss falscher Nachrichten geschützt werden. Die juristischen Möglichkeiten dazu bietet das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das den Betreibern sozialer Medien mit hohen Geldstrafen droht, sollten sie Falschmeldungen oder hetzerische Texte nicht konsequent löschen. Bereits die Androhung von Strafzahlungen zeigt Wirkung und treibt profitorientierte Unternehmen dazu, im Zweifel lieber zu zensieren als zu zahlen.
Arbeiten von Medienaktivisten aus aller Welt sind in der Münchner Ausstellung zu sehen. Manchmal ist es notwendig, sich einen Film mehrmals anzusehen, um das vermeintlich authentische Material einordnen zu können.
Höchste Zeit also, den Hype um die angeblich so bedrohlichen fake news historisch einzuordnen. Dazu leistet die Münchner Ausstellung ihren Beitrag. »Bereits in den zwanziger Jahren beschrieb Edward Bernays Propaganda als der Werbung wesensverwandt. Der Neffe Sigmund Freuds wandte die tiefenpsychologischen Theorien seines Onkels auf das von ihm mitbegründete Feld der PR-Werbung (Öffentlichkeitsarbeit) an, welches er als eine Mischung aus Kriegsführung und strategischer Verführung verstand«, heißt es im Ausstellungsflyer. Erinnert wird an die lange Geschichte der Propaganda, die sich mit der Entwicklung der Informationstechnologie verändert. Knapp vierzig Jahre nach Bernays konstatierte der italienische Regisseur Pier Paolo Pasolini, dass die Propaganda des Faschismus die Menschen weniger durchdrungen habe als die massenmedial verbreiteten Botschaften des Kapitalismus. Den Propagandabegriff »vor dem Hintergrund gesellschaftlicher, politischer und medialer Entwicklungen des 21. Jahrhunderts« zu betrachten, ist das erklärte Ziel der Ausstellungsmacher. Es handele sich bei diesem Begriff um ein »komplexes und potentiell so hilfreiches wie problematisches Denk- und Analysewerkzeug«.
Beim Gang durch die Ausstellung, für die man sich wegen der sehenswerten Videos einige Stunden Zeit nehmen sollte, werden sehr unterschiedliche Formen der Propaganda vorgestellt. Insgesamt 25 Künstler aus aller Welt stellen ihre Arbeiten aus. Franz Wanners Videoinstallation »From Camp to Campus« (2017) ist eine der jüngsten der gezeigten Arbeiten. Der 42jährige Künstler beschäftigt sich darin mit der Geschichte des Ludwig-Bölkow-Campus der Universität der Bundeswehr München, der auf dem Gelände des ehemaligen Dachauer KZ-Außenlagers in Ottobrunn untergebracht ist. Im Jahr 2013 wurde das Gelände nach dem für die Nazis tätigen Luftfahrtingenieur Ludwig Bölkow benannt. Auf dem Campus werden Bundeswehrpiloten akademisch ausgebildet. Die NS-Geschichte des Areals wird im Lehrangebot völlig ausgeblendet. Mit Wanners Installation beschäftigte sich auch der Bayerische Landtag, der auf Anfrage eines Abgeordneten der Grünen einräumen musste, dass auf dem Ludwig-Bölkow-Campus Rüstungsforschung betrieben wird, wie auch Wanner für seine Installation recherchiert hat.
»Battle Management Drawings« heißt eine weitere im Lenbachhaus ausgestellte Arbeit Wanners. Darin beschäftigt sich der Künstler mit militärischen Informationssystemen, die an den europäischen Außengrenzen die Zuwanderung überwachen. Flüchtlinge werden nicht als schutzsuchende Menschen betrachtet, sondern wie Objekte aufgespürt und abgewehrt. Auch die Arbeiten des Berliner Fotografen Julian Röder thematisieren die Migrationsabwehr an den Außengrenzen der EU. Bekannt wurde Röder mit seiner Serie »The Summits« über Proteste während diverser G8-Gipfel. Ihn interessieren die Zusammenhänge von Macht und Ökonomie.
Der Konzeptkünstler Hans-Peter Feldmann zeigt Titelseiten internationaler Zeitungen, die am Tag nach den islamistischen Anschlägen auf die USA am 11. September 2001 über das Geschehen berichteten. Mit ihrer Installation »A Room of One’s Own: Women and Power in the New Americas« greift die in den USA lebende Künstlerin Coco Fusco feministische Debatten des Landes auf. Ist es ein Zeichen für Emanzipation, wenn Frauen nun auch in Abu Ghraib und anderswo Karriere machen können?
Auch Arbeiten von Medienaktivisten aus aller Welt sind in der Münchner Ausstellung zu sehen. Manchmal ist es notwendig, sich einen Film mehrmals anzusehen, um das vermeintlich authentische Material einordnen zu können. So wird in einem kurzen Video, das während der Proteste gegen Ägyptens islamistisches Mursi-Regime in Kairo gedreht wurde, das Interview mit einem zwölfjährigen Jungen gezeigt, der in perfektem Englisch eine engagierte Rede gegen den Islamismus hält, den er als große Gefahr für die säkulare Gesellschaft und die Menschenrechte bezeichnet. Der Junge hat mehr begriffen als mancher Linke in Deutschland, denkt man. Dann kommt kurz ein älterer Mann ins Bild, der mit stolzem Gesicht dem Jungen applaudiert und ihn mit Gesten zum Weiterreden auffordert. Der Betrachter bleibt am Ende mit der Frage zurück, ob der Teenager freiwillig seine emanzipative Sichtweise zum Islamismus vorgetragen hat oder ob er von dem älteren Mann, vielleicht seinem Vater, instruiert wurde. Auch die mit den besten Argumenten vorgetragene Propaganda sollte kritisch hinterfragt werden.
After the Fact – Propaganda im 21. Jahrhundert. Lenbachhaus und Kunstbau München. Bis 17. September
Der kürzlich angelaufene Film „Als Paul über das Meer kam“ thematisiert nicht nur das EU-Grenzregime, sondern auch die Selbsttäuschungen mancher wohlmeinender Helfer
„Wir schaffen das“, dieser kurze Satz von Bundeskanzlerin Merkel vom Herbst 2015 erregt noch immer die Gemüter. Ein Teil des grünen Milieus sah nun endgültig keinen Grund mehr, ihre Zuneigung zur CDU zu verbergen und outete sich nun offen als die Merkel-Fans, die sie auch vorher schon waren. Sie, die schon vorher vom zivilisierten Deutschland geschwärmt haben, bekennen nun ganz offen, nach diesen Satz stolz auf das Land zu sein.
Die Rechten hingegen, die beim Stolz auf Deutschland immer die Klassenstreber waren, steht dieser kurze Satz hingegen für Verrat am Vaterland. Sie halluzinieren in diesen Worten offene Grenzen herbei, die es weder im Herbst 2015 noch später gegeben hat. Derweil wird Deutschland noch mehr zur Festung ausgebaut und Merkel behält weiter ihre Ex-Grünen-Fans. Das zumindest hat sie geschafft. Paul Nkamani war mit diesen „Wir“ nie gemeint, dass sich ja immer nur an die deutschen Wähler richtet.
Dabei könnte der kurze Satz „Wir schaffen das“ das Leitmotto sein, von dem er sich vielen Jahren leiten ließ, als er den Entschluss fasste, für sich ein besseres Leben in Europa zu finden. In Kamerun gehörte er zum Mittelstand, studierte an der Universität Politik und bereitete sich auf eine Stellung als Diplomat vor. Als Oppositioneller sah er sich nicht, doch weil er an der Universität in Gremien aktiv war und auch Demonstrationen für die Verbesserung der studentischen Lebensbedingungen besuchte, wurde er von dem autoritären Regime von der Hochschule geschmissen. Das bedeutete nicht nur das Ende seiner Berufswünsche, sondern auch eine persönliche Schmach. Nun galt Nkamani in seiner Umgebung als Versager. Der Tod seines Vaters war dann der Punkt, wo er endgültig beschloss, den Sprung nach Europa zu wagen. Er starb an eigentlich therapierbaren Krankheiten, weil die Medikamente selbst für eine Mittelstandsfamilie unerschwinglich sind.
Auf seinem langen und schwierigen Weg von Kamerun nach Deutschland lief er dem Juristen und Dokumentarfilmer Jacob Preuss[1] über den Weg. Der wollte eigentlich einen Film über das Grenzregime der EU drehen. Auf der marokkanischen Seite der Grenze zur spanischen Kolonie auf afrikanischen Boden. In Melilla lernte er Nkamani kennen, den seine Diplomatenausbildung wahrscheinlich auch hier von Nutzen war. Er erkannte die Chance, mit dem Filmprojekt seine Chancen zu steigern, nach Europa zu kommen.
Nicht alle Migranten waren davon überzeugt. Im Film „Als Paul über das Meer kam“[2], der seit einigen Tagen in den Kinos angelaufen ist, sieht man, wie der Mann Überzeugungsarbeit leisten musste.
Eine Spur von Paternalismus
Nur kurz werden im Film weitere, sehr selbstbewusste Migranten auf den Weg nach Europa vorgestellt, die auch an ihren Warteplätzen ihre Würde nicht verloren haben. „Nein, ich bin nicht vergewaltigt wurden. Ich habe für die Reise bezahlt und hier bin ich nun“, erklärt eine Frau, die gerade Essen auf einer improvisierten Kochstelle Essen zu bereitet. Und sie ist sich sicher, dass sie Wege finden wird, nach Europa zu kommen. Sie werden im Laufe des Films nicht mehr auftauchen. Schließlich ist Nkamani nicht nur der Titelheld im Film.
Bald wird er nur noch Paul genannt, was auch Ausdruck jenes weißen Paternalismus ist, der auch der Szene der Flüchtlingshelfer nicht fremd ist. Dieser Eindruck verstärkt sich im Laufe des Films noch, wenn Preuss über Nkamani redet wie über sein Kind, das er nun wohl oder übel beschützen muss. Da ist wieder die Choreographie, wie wir sie aus vielen wohlmeinenden Filmen zur Migrationsthematik kennen. Ein weißer Man, der zögerlich zum Beschützer und Retter von Migranten wird, die dann auch nur mit ihren Vornamen genannt werden. Solche Filme mögen die Liberalen, weil sie sich doch nun mit dem edlen Helfer mitfühlen und sich in ihm wieder erkennen.
Doch im Film „Als Paul über das Meer kam“ geht das Kalkül nicht auf und das macht den Film sehenswert. Denn der weiße Helfer bleibt in der Nebenrolle, Paul Nkamani bleibt die Hauptfigur und das liegt vor allem an ihm und seiner Taktik, seine Einreise nach Europa möglichst unter Vermeidung von Risiken durchzuführen. Doch diese Taktik hat ihre Grenzen. Der undurchdringliche gefährliche Zaun, der die Kolonie Melilla von Marokko trennt, zwingt Nkamani, die Überfahrt mit einem nicht minder gefährlichen Boot zu wagen. Das kenterte tatsächlich und viele Stunden waren die Migranten der Sonne und dem Meerwasser ausgesetzt. Ein Teil der Besatzung stirbt, Nkamani gehört zu den wenigen Überlebenden.
Im Internet erfährt Preuss davon, als er Videos über die Rettung sieht. Er versucht so schnell wie möglich, Kontakt aufzunehmen, was aber zunächst durch das EU-Grenzregime verunmöglicht wird. Denn Nkamani wird mit den anderen Überlebenden sofort in Abschiebehaft genommen. Später leben sie in Südspanien in einer offenen Unterkunft, wo sie Preuss den Horror der Überfahrt schildern. In dem Augenblick ist Preuss dann nicht mehr nur der Regisseur, sondern er wird auch zum Helfer, der Kontakte beim Transit von Südspanien nach Europa vermittelt, beispielsweise Übernachtungsmöglichkeiten in Paris und Frankfurt/Main.
Am Ende wird Nkamani dann von den Eltern des Regisseurs aufgenommen und hier wird im Film eindeutig zu stark das Kapitel vom „edlen Helfer“ abgerufen. Wenn Preuss dann bekundet, wie froh er war, dass er nicht mit Nkamani im Auto einer Mitfahrgelegenheit von Paris nach Berlin fahren musste, sondern, weil dort kein Platz mehr war, sondern allein im Zug fahren konnte, betont er einmal mehr die feinen Unterschiede. Der liberale Bürger macht sich nicht mit „seinem Schützling“ gemein und kann so rausstellen, dass er sozial über ihm steht.
Manche Erzählung der Flüchtlingshelfer wird infrage gestellt
Doch der Film widerlegt auch manche Mythen der Flüchtlingshelfer, vor allem derer, die damit vor allem ihren Paternalismus ausleben wollen und die Migranten zu hilfsbedürftigen Wesen degradieren, die sie vor dem Hunger und dem sicheren Tod gerettet haben und die dann gefälligst dankbar sein sollen.
Wehe, diese Menschen haben eigene Wünsche und Vorstellungen von ihrem Leben in Deutschland, dann schützt sie nicht einmal ein Trauma vor der Abschiebung aus dem eigenen vier Wänden, wie es vor einigen Wochen ein taz-Autor in einer Reportage durchaus nicht ohne selbstkritische Gewissensprüfung schilderte[3]. Wie schnell aus dem Helfersyndrom dann der Wunsch wird, der junge Mann möge verschwinden, drückt sich in diesen Absatz der Reportage aus.
Wie lange tolerieren wir also sein Phlegma? Auf unsere Bitten reagiert er nicht. Traumatisiert? Ja, meinetwegen. Aber eben auch faul – und verwöhnt. Wahrscheinlich regelte Mama in Syrien alles. Und normalerweise hätten seine Eltern auch eine Ehefrau gesucht, die dann alles macht. Aber dieses Modell funktioniert bei uns nicht.
taz
Paul Nkamani ist nun gar nicht phlegmatisch. Auch in Deutschland verfolgt er weiter das Ziel, möglichst lange in Deutschland bleiben zu können. Dabei geht er sehr planmäßig vor, man kann sagen, er ist berechnend. Dass kann nur als Vorwurf verstehen, wer Migranten nicht als handelnde Subjekte, sondern nur als hilfsbedürftige Mündel wahrnimmt. Die Migration ist schließlich lebensgefährlich und eine Vorbereitung samt Abwägung aller Risiken ist doch eigentlich Zeichen von Verstand und Smartness und kann also Nkamani nicht zum Vorwurf gemacht werden.
So erfahren wir, dass viele Migranten aus Ländern des subsaharischen Afrika überlegen, ob und wo sie in Europa Asyl beantragen. Die Begründung ist sehr einfach. Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen Ländern ist gering, und wenn sie erst einmal den Antrag gestellt haben, sind ihre Daten bekannt und sie können einfacher abgeschoben werden, als wenn sie sich in Europa ohne einen Asylantrag durchzuschlagen versuchen. Das bedeutet natürlich, nur nicht auffallen, der Polizei aus dem Weg gehen und möglichst nicht krankwerden. Nicht das durchaus rationale Verhalten dieser Menschen, sondern die Verhältnisse, diese sie zu einem fast klandestinen Leben zwingen, müsste Gegenstand der Kritik sein.
Paul Nkamani kann und soll dort kritisiert werden, wo er in Erwägung zieht, für seine Pläne andere Menschen zu instrumentalisieren bzw. als Mittel zum Zweck zu benutzen. So gibt es im Film eine Szene, wo der Mann mit einem anderen Migranten über Wege und Strategien diskutiert, längerfristig in Europa bleiben zu können.
In Deutschland sind die Asylchancen für einen Kameruner aber nicht gerade rosig. Besser wäre eine Heirat. Vielleicht kann der Filmemacher Paul ja in Berlin eine deutsche Ehefrau vermitteln? Doch auch das sei nicht so einfach, schließlich müsse man sich mit der Frau dann auch öfter in der Öffentlichkeit sehen lassen.
Es ist ein Gewinn für dem Film, dass Preuss diese Passage ebenso drin gelassen hat, wie die Szene, als sich Nkamani sich selber für Kontrollen von Migranten ausgesprochen hat, die es noch nicht nach Europa geschafft haben. Menschen, die wie er viele Strapazen für ihren Traum, nach Europa zu kommen, auf sich genommen haben, hingegen sollen ein Bleiberecht bekommen, so Nkamanis Vorstellung. Von einem menschenrechtlichen Standpunkt hingegen, ist eine Flüchtlingspolitik, bei der nur die Smartesten, Gesündesten und die, die Glück hatten, abzulehnen.
Vielmehr kann nur die Forderung nach sicheren Transitrouten Menschen retten, dass wird in dem Film noch einmal deutlich. Denn selbst ein so rational agierender Mensch wie Paul Nkamani kann noch nicht sagen, dass er es wirklich geschafft hat, in Deutschland zu bleiben. Seine Abschiebung ist noch immer möglich. Vielleicht kann ihn seine Popularität durch den Film davor bewahren. Der Film wiederum sollte nicht nur als Selbstbestätigung einer mittelständischen Helferszene dienen, sondern auch die Diskussion darüber eröffnen, dass es bei den Migranten nicht um hilfebedürftige Mündel, sondern um Subjekte handeln, die ein Ziel im Leben haben und es umzusetzen versuchen, auch ohne und gegen die Interessen der Helfer.
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/34249.asp
[2] http://www.farbfilm-verleih.de/filme/als_paul_ueber_das_meer_kam/
[3] http://www.taz.de/!5409436/
Über den Drang linker und liberaler Autoren und Redaktionen, mit Personen aus dem Umfeld der AfD und der Neuen Rechten ins Gespräch zu kommen
Der linksreformerische Publizist Thomas Wagner hat kürzlich unter dem Titel „Die Angstmacher“[1] ein Buch herausgebracht, das mit dem Anspruch auftritt, ganz neue Erkenntnisse vor allem über die Neue Rechte und die 68er-Bewegung zu liefern. So heißt es in den Verlagsinformationen[2].
Mit dem Aufkommen der AfD droht die Neue Rechte breite bürgerliche Schichten zu erfassen. Wer sind ihre Ideengeber, und worin haben sie ihre Wurzeln? Thomas Wagner stellt erstmalig heraus, wie wichtig „1968“ für das rechte Lager war, weil es einen Bruch in der Geschichte des radikalrechten politischen Spektrums markiert, der bis heute nachwirkt. Das zeigen unter anderem die Gespräche, die Wagner mit den Protagonisten und Beobachtern der Szene geführt hat, darunter Götz Kubitschek, Ellen Kositza, Martin Sellner, der inzwischen verstorbene Henning Eichberg, Alain de Benoist, Falk Richter und Frank Böckelmann. Wagners Buch liefert eine spannende Übersicht über die Kräfte und Strömungen der Neuen Rechten und ihre Ursprünge.
Was hat die Neue Rechte mit der 68er-Bewegung zu tun?
Nun gibt es allerdings schon viel Literatur, die sich damit beschäftigt, dass die außerparlamentarische Rechte sich einige Aktionsformen der 68er-Bewegung angeeignet und auch den italienischen Theoretiker Antoni Gramsci und dessen Hegemoniekonzept studiert hat, der allerdings kein 68er war. Nur sagt das wenig über die völlig konträren Inhalte beider Bewegungen aus.
Verwirrender wird das Ganze noch, wenn Wagner den Gründungsmythos einer außerparlamentarischen Rechten auf den 21. Mai 1970 legt. Damals randalierten Rechte jeglicher Couleur in Kassel gegen das Treffen von Willi Brandt mit dem DDR-Politiker Willi Stoph. Die Ablehnung der Anerkennung der DDR und damit die zumindest zeitweilige Akzeptanz der deutschen Teilung einte Rechtskonservative, Vertriebenenfunktionäre und Neonazis. Sie gründeten die „Aktion Widerstand“ und schrien Parolen wie „Brandt an die Wand“.
Neben Brandt und anderen Entspannungspolitikern hassten sie die 68er-Bewegung in all ihren Ausprägungen. Sie sahen sich sogar als Stoßtrupp gegen die Ideen der 68er-Bewegung und feierten den Dutschke-Attentäter.
Die NPD hat in diesen Kreisen damals rapide an Einfluss nicht aus ideologischen Gründen verloren, sondern weil sie den Einzug in den Bundestag 1969 knapp verfehlt hat. Die Neue Rechte steht also nicht im Kontext der 68er-Bewegung, sondern ist eine ihrer größten Feinde. Doch ein Buch verkauft sich allemal besser, wenn nun auch ein linker Autor die 68er und die Rechte von heute irgendwie in Verbindung bringt. Politisch ist das so falsch, wie wenn man die NSDAP mit der Novemberrevolution kurzschließt und nicht erwähnt, dass die Vorläufer der Nazis in jenen Freikorps bestanden, die Todfeinde der Revolutionäre waren. Sie waren in den Jahren 1918/19 an vielen Massakern und Erschießungen von aufständischen Arbeitern beteiligt.
Tabubruch: Frag die Rechten
Eine weitere verkaufsfördernde Maßnahme besteht dahin, Tabubrüche zu inszenieren. Dazu gehören im Fall von Wagner ausführliche Interviews mit führenden Vertretern der Neuen Rechten in und außerhalb der AfD. „Damit haben Sie fast gegen so einen linksliberalen Konsens verstoßen und mit den Rechten gesprochen. Hat das etwas gebracht“, wird Wagner von einem NDR-Journalisten gefragt[3]. Die Antwort wirft weitere Fragen auf:
Mir hat es gebracht, genauer zu verstehen, wer was wo von wem gelernt hat – also zunächst ein historisches Interesse, wie es wirklich gewesen ist. Wenn man versteht, wie diese Provokationsmethoden funktionieren, und dass es ganz ähnliche Provokationsmethoden sind, die auch von der Neuen Linken seit den 60er-Jahren verwendet wurden, dass man dann vielleicht die Möglichkeit hat, gelassener darauf zu reagieren – und nicht so hysterisch wie es derzeit zum Teil der Fall ist.
Thomas Wagner
Zunächst einmal hat Wagner Recht, wenn er sich gegen manche antifaschistische Kurzschlussreaktion wendet, die jede Provokation eines AfD-Politikers so aufbläst, dass sie erst richtig bekannt wird und damit der Rechtspartei eher nützt. Zudem bedeuten auch zweistellige Wahlergebnisse für die AfD noch keine Wiederkehr von Weimarer Verhältnissen. Doch Wagners Argumentation ist nicht schlüssig.
Wenn er wirklich der Meinung ist, dass die Neuen Rechten die Erben 68er sind, wäre das ja kaum Grund für Gelassenheit. Schließlich haben die 68er kulturell die Republik verändert – und es ist keineswegs beruhigend, wenn das der Apo von Rechts auch gelänge. Denn Wagner sieht völlig von den unterschiedlichen Zielstellungen ab. Die Rechten wollen die letzten Reste von 68 aus der Gesellschaft tilgen, die es ja sowieso nur auf kulturellem Gebiet gab. Es wurden nur die Teile des 68er-Aufbruchs adaptiert, die dem Kapitalismus nützen.
Zudem ist nicht erkennbar, warum Wagner mit den Rechten reden muss, um ihre Strategie und Taktik zu verstehen. Denn solche Interviews sind zunächst und vor allem Selbstdarstellungen. Das zeigt sich an dem Gespräch mit Ellen Kositza[4], einer der Theoretikerinnen der Neuen Rechten in der Wochenzeitung Freitag. „Es geht sehr launig und zivilisiert zu in der Auseinandersetzung mit der Rechten. Gab es eine bestimmte Sorte Tee und Kuchen dazu?“ fragte eine Leserin sehr treffend.
Denn obwohl der Freitag-Journalist Michael Angele seine Distanz zu den Rechten in seinen Fragen deutlich werden ließ, gelang es nicht, die medienerfahrene Kositza wirklich grundlegend aus der Reserve zu locken. Dabei bot sie genügend Anknüpfungspunkte, wo sie die Vorstellung der Gleichheit aller Menschen als langweilig bezeichnete und sich damit nicht nur gegen Menschen aus anderen Ländern, sondern auch gegen Lohnabhängige wandte, die sich gewerkschaftlich für ihre Interessen einsetzen: „Ich denke auch, das heutige Proletariat ist nicht, was es war. Heute sehe ich da dicke Menschen mit Plastiküberzügen am Leib und Trillerpfeife im Mund vor mir. Da empfinde ich wenig Solidarität.“
Diese Plauderei über das Landleben im Harz jedenfalls sagt weniger über die Rechte aus als ein Buch, in dem Autorinnen und Autoren deren Strategie und Taktik analysieren und in den gesellschaftlichen Kontext rücken.
Hätte die Weltbühne Hitler interviewen sollen, um das 3. Reich zu verhindern?
Es wird so getan, als würde der Aufstieg der Rechten dann gestoppt, wenn wir die nur ausführlich interviewen und auch in linken und liberalen Medien selber zu Wort kommen lassen.
Hätte man die Nazis von der Macht fernhalten können, wenn Hitler und Co. auch in der Weltbühne, einer bekannten linksliberalen Zeitung der Weimarer Republik, zu Wort gekommen wären, muss man sich hier fragen. Dabei waren damals Gespräche zwischen NSDAP-Mitgliedern und entschiedenen Nazigegnern Teil der politischen Kultur. Nicht nur die KPD beteiligte sich an öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit Nazis, die nach genauen Regelungen abliefen und trotzdem oft in Saalschlachten endeten. Auch Anarchisten wie Rudolf Rocker und Erich Mühsam beteiligten sich zwischen 1930 und 1933 an Diskussionen mit den Nazis in und außerhalb der NSDAP, wie eine kürzlich von der Initiative für ein Gustav-Landauer-Denkmal in Berlin[5] erstellte Broschüre zur Geschichte des Anarchismus in Berlin-Kreuzberg[6] mit Quellen belegt.
Diese Gespräche waren also nicht einfach einer Wende der KPD zum Nationalismus hin geschuldet, sondern gehörten zur politischen Kultur der Nazigegner vor 1933. Nur hat sie die Nazis nicht von der Macht ferngehalten. Daraus sollten die Gegner der Rechten von heute ihre Schlüsse ziehen. Interviewt die Rechten, wo er sie trefft, ist zumindest keine antifaschistische Strategie.
„Keine Bühne für die AfD und die Neue Rechte“
Einen anderen Weg gehen Künstler, die sich in einem Offenen Brief dagegen wenden, dass Vertreter der AfD und der Neuen Rechten zu Diskussionsveranstaltungen in Theater und andere Kultureinrichtungen eingeladen werden. Sie haben sich in Offenen Briefen[7] dagegen gewandt, dass den Rechten so eine Bühne geboten wird.
Diese Initiative hat eine große Resonanz[8] erfahren und wiederum zu Debatten[9] geführt. In der Jungle World haben zwei der Künstler, die den Offenen Brief initiiert haben, ihre Weigerung, den Rechten eine Bühne zu bieten, noch einmal verteidigt[10].
„Ich denke, man sollte sich einem vorgeblichen Dialog mit den Rechten verweigern. Erstens ist dazu schon viel gesagt worden und die Positionen sind klar. Zweitens sollte das Völkische auch nicht diskutierbar werden. Ich sehe das eher als unproduktive Debatte. Wer etwas davon hat, sind die Rechten: Sie bekommen eine Bühne und somit auch die Legitimation, ihre Parolen und Thesen zu verbreiten“, erklärt die Theaterregisseurin Konstanze Schmitt[11]. Das gilt nicht nur für das Theater, sondern ist auch eine Kritik an liberalen und linken Autoren und Medien, die unbedingt mit Rechten reden wollen.
https://www.heise.de/tp/features/Interviewt-die-Rechten-wo-Ihr-sie-trefft-3819191.html
Peter Nowak
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Der Heinrich-Böll-Stiftung hat ihr Online-Lexikon „Agent*In“ vom Netz genommen. Ein Kommentar
Ein kritisches Lexikon zum Antifeminismus[1] wollte die grünennahe Heinrich-Böll- Stiftung[2] zur Verfügung stellen. Doch wer die Seite anklickt, erfährt nur, dass das Projekt zurzeit ruht. Dafür gibt es auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung eine Erklärung[3], die eine Kapitulation vor einer wochenlangen rechten Kampagne darstellt.
Dort heißt es:
In Abstimmung mit der Redaktion des Projekts hat der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung das Online-Lexikon „Agent*In“ vom Netz genommen. Die öffentlich und intern geübte Kritik am Format der „Agent*In“ hat uns deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht geeignet ist, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus zu führen. Wir bedauern sehr, dass durch die gewählte Form manche an antidemokratische Methoden erinnert werden und entschuldigen uns bei denjenigen, die sich möglicherweise persönlich verletzt fühlen.
Stellungnahme der Heinrich-Böll- Stiftung[4]
Offensive gegen Antifeminismus
Hier wird sich bei denen entschuldigt, die als bekannte Personen des Antifeminismus auf dem Wiki aufgeführt waren. Mitte Juli wurde er freigeschaltet und zeitgleich wurde eine Broschüre unter dem Titel „Gender raus“[5] publiziert. In einer Pressemitteilung[6], in der die Broschüre und das Wiki beworben wurden, heißt es:
Angriffe gegen Feminismus, Gleichstellungspolitik, sexuelle Selbstbestimmung, gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechterforschung haben stark zugenommen. Die gemeinsam vom Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebene Broschüre „Gender raus!“ Zwölf Richtigstellungen zu Antifeminismus und Gender-Kritik bietet verständliche Argumente und Anregungen, wie antifeministische Behauptungen und Parolen entlarvt und richtiggestellt werden können. Das Online-Lexikon Agent*In (Information on Anti-Gender-Networks) informiert tiefergehend zu den Gruppierungen und Akteur*innen, die hinter diesen Angriffen und Parolen stecken. Die Agent*In ist als sogenanntes Wiki ein gemeinsames Projekt des Gunda-Werner-Instituts in Zusammenarbeit mit einer Gruppe von feministischen Autor*innen. Lexikon und Broschüre ergänzen sich gegenseitig.
Pressemitteilung
Von ganz rechts bis in die liberale Mitte
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist mit ihren Rückzug des Wikis den beteiligten Wissenschaftlern in den Rücken gefallen und hat einen Kniefall vor den antifeministischen Netzwerken gemacht, die Unterstützung von ganz rechts bis weit in die liberale Mitte bekommen haben. Denn viele derer, die im berechtigten Kampf gegen den Islamismus immer wieder die Frauenrechte hochhalten, wollen nichts davon hören, wenn es um Feminismus im eigenen Land geht.
So war die Freischaltung des Wiki auch begleitet von einer Kampagne, an der sich die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit ebenso beteiligt hat wie die rechtspopulistische Webseite Pi-News. Aber auch der liberale Tagesspiegel hat das Wiki – in einer Glosse – als „Verfassungsschutzbericht der Genderszene“[7] betitelt. Besonders empört den Tagesspiegel-Kommentator, dass auch ihr langjähriger Mitarbeiter Harald Martenstein auf dem Wiki aufgeführt war.
Dabei muss der doch stolz darauf gewesen sein. Schließlich hat er in der letzten Zeit keine Zeit und Mühe gescheut, um sich als erklärter Antifeminist zu gerieren. Seine neue rechte Tonlage pflegt Martenstein nicht nur in dem Kampf gegen den Feminismus[8]. Auch gegen Migranten und überhaupt gegen alles, was als links gilt, hat er sich immer wieder positioniert. Es ist natürlich sein Recht, sich als Antifeminist darzustellen. Das gilt auch für all die anderen Personen, die auf dem Gender-Wiki aufgeführt wurden. Aber warum die Aufregung, wenn all die Personen dann auch namentlich genannt werden?
Sie lassen doch sonst keine Talk-Show, keinen Kommentarplatz und kein Mikrophon aus, um ihre Thesen oft im Gestus des Tabubrechers öffentlich zu machen. Sie werden also mitnichten durch das Wiki in die Öffentlichkeit gezerrt. Im Gegenteil suchen sie die Öffentlichkeit.
Heinrich-Böll-Stiftung-Bündnispartner gegen rechts?
Wenn nun die Heinrich-Böll-Stiftung vor der rechten Kampagne in die Knie geht, ist das vor allem dem Wahlkampf zu schulden. Die Grünen sind längst in der Mitte angekommen und viele führende Politiker liebäugeln mit einen Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl. Nun sind aber einige der im Wiki aufgeführten Personen Mitglieder dieser Partei oder stehen ihr nahe.
Da passt es den Wahlstrategen gar nicht, sich in der Genderfront so deutlich zu positionieren. Mag die Böll-Stiftung auch formal von der Partei unabhängig sein, so wird die Partei natürlich für die Aktivitäten der parteinahen Stiftung mit in die Verantwortung genommen. So nimmt man nun in Kauf, dass durch den Kniefall vor der antifeministischen Kampagne feministische und gendersensible Kreise verprellt werden.
Schließlich bringen die nicht die nötigen Wählerstimmen. Für kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellt sich aber jetzt noch einmal mehr die Frage, was die Heinrich-Böll-Stiftung als Bündnispartner gegen reaktionäre Politik überhaupt taugt.
Sie mag schöne Erklärungen abgeben, doch wenn es ernst wird, und auch die liberalen Medien Kritik anmelden, knickt die Stiftung ein. Das zeigt sich an der Causa „Agent*In“ besonders deutlich. Publizisten wie Andreas Kemper[9] informieren auch ohne Unterstützung grünennaher Stiftungen seit Jahren über die antifeministische Szene. Kemper hat die Kampagne gegen das Wiki treffend kommentiert[10]:
Die Antifeminist*innen fühlen sich getroffen, nicht nur eine aufgeregte Streitmacht von bislang ca. dreißig konservativen Blogs und Foren kritisierten das Wiki, sondern auch Journalisten.
Andreas Kemper[11]
Die Freischaltung des Wiki war von Anfang an von heftiger Kritik bis weit in die liberalen Medien begleitet.
URL dieses Artikels:
Peter Nowak
http://www.heise.de/-3796346
https://www.heise.de/tp/features/Kapitulation-vor-Antifeminismus-3796346.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.gwi-boell.de/de/2017/07/17/neu-agentin-ein-kritisches-online-lexikon-zu-anti-feminismus
[2] https://www.boell.de/de)
[3] https://www.boell.de/de/2017/08/07/stellungnahme-des-vorstands-der-heinrich-boell-stiftung-zum-online-lexikon-agentin
[4] https://www.boell.de/de/2017/08/07/stellungnahme-des-vorstands-der-heinrich-boell-stiftung-zum-online-lexikon-agentin
[5] http://www.gwi-boell.de/de/2017/07/04/gender-raus-12-richtigstellungen-zu-antifeminismus-und-gender-kritik
[6] https://www.boell.de/de/2017/07/17/%20gender-raus-und-agentin-erschienen
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/feminismus-eine-art-verfassungsschutzbericht-der-gender-szene/20101430.html
[8] http://uebermedien.de/12163/harald-martenstein-macht-luegenpresse-vorwuerfe-salonfaehig
[9] https://andreaskemper.org
[10] https://andreaskemper.org/2017/07/25/zur-agentin-1-ein-online-lexikon-ist-ein-online-lexikon
[11] https://andreaskemper.org
Den Namen »Schicksalsgemeinschaft der Vergessenen« wollte sich 1946 eine Gruppe von Verfolgten des Naziregimes in Berlin geben. Ihnen wurde von den Alliierten die Zulassung als Verein verweigert. Es handelte sich um Menschen, die als asozial und arbeitsscheu stigmatisiert worden waren. Darunter konnten alle Menschen fallen, die sich nicht den Normen anpassten, die der NS-Staat und die deutsche Volksgemeinschaft gesetzt hatten. Obwohl sie zeitweilig die größte Gruppe der KZ-Häftlinge stellten, wurden sie in der BRD und der DDR weiterhin stigmatisiert und verfolgt. Erst in den vergangenen Jahren erforschen Initiativen das Schicksal dieser Menschen und fordern ein würdiges Gedenken. Der 2007 gegründete »AK Marginalisierte gestern und heute« spielt dabei eine wichtige Rolle. Seine Mitbegründerin Anne Allex hat nun einen Sammelband herausgegeben, der einen Überblick über die Initiativen gibt, die sich für die Anerkennung der beschwiegenen NS-Opfer einsetzen. Die Bemühungen um einen Gedenkort in der Nähe des ehemaligen Berliner Arbeitshauses Rummelsburg werden ebenso dargestellt wie die Uckermark-Initiative, die durchsetzen konnte, dass die Inhaftierung von Mädchen und jungen Frauen in KZ nicht mehr mit dem Täterbegriff Jugendschutzlager belegt wird. Der Uckermark-Initiative gelang auch eine Kooperation mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, die die Interessen der politischen Gefangenen vertritt, die sich oft von den als asozial stigmatisierten Häftlingen distanzierten. Das Buch besticht durch eine Mischung aus Berichten von geschichtspolitischen Initiativen und wissenschaftlichen Texten über die Verfolgung sogenannter Asozialer. Hervorzuheben sind die Interviews mit den letzten Überlebenden und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht vergessen, sondern zum Schweigen gebracht, wie Allex schreibt.
Anne Allex (Hg.): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. AG Spak Buch, Berlin 2017, 434 Seiten, 28 Euro
Finanzierung des Cinéma Klassenkampf nur bis Jahresende gesichert
Der Name der neuen Filmreihe im Berliner Kino Moviemento ist Programm: »Cinéma Klassenkampf«
widmet sich aktuellen Arbeitskämpfen in Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung Anfang März stand die Aus- beutung an der Technischen Universität im Fokus. Demnächst werden im Rahmen von Cinéma Klassen- kampf Film- und Diskussionsveranstaltungen zu Organisierungsansätzen im Niedriglohnsektor Gastronomie und bei den Kurierdiensten folgen. Auch ein Rückblick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die 2016 von Frankreich ausgehend für Aufsehen sorgte, ist in Vorbereitung. Der für manche etwas altmodisch klingende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augenzwinkernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist an der Zeit, den Mut aufzubringen und umkämpfte Begriffe wieder zu verwenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den antikommunistischen Main- stream«, so Bärbel Schönafinger vom Kollektiv labournet.tv. Es sammelt seit 2011 Filme aus der Arbeiterbewegung und stellt sie auf seiner Seite kostenlos und mit Untertiteln zur Verfügung (http://de.labournet.tv/). Häufig drehen die Aktivisten gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen eigene Videos. Sie werden bei Veranstaltungen von »Cinema Klassenkampf« gezeigt. Im Anschluss kommen die an den Kämpfen Beteiligten zu Wort. Schönafinger wünscht sich, dass die Filmreihe Zuschauende ermutigt, sich an ihren Arbeitsplätzen nicht alles gefallen zu lassen. Sie spricht auch über die Perspektive ihres Projekts. »Mit der Veranstaltungsreihe hoffen wir, neue Fördermitglieder für labournet.tv zu gewinnen, da dessen Finanzierung nur noch bis zum Jahresende gesichert ist.«
aus: SPRACHROHR mitgliederzeitung des fachbereiches Medien, 27. jahrgang nr. 2, Kunst und Industrie berlin-brandenburg Juni 2017
https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/service/sprachrohr
Peter Nowak
Sicherheitsbehörden behindern Auftritte der türkischen Band Grup Yorum in Deutschland
»Neben regelmäßigen Konzerten haben Mitglieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Massenaktionen, Demonstrationen, Streiks, Fabrik- und Universitätsbesetzungen in der Türkei beteiligt und wurden wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.« So steht es in einer Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke. Sie wollte wissen, warum die Auftritte der Band auch in Deutschland massiv behindert werden. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Band weiter auch in Deutschland mit Verfolgung rechnen muss, weil sie als Sicherheitsrisiko angesehn wird. So dient die Tatsache, dass sich Bandmitglieder seit vielen Jahren an Protesten in der Türkei beteiligen, nicht als Ausweis demokratischer Gesinnung gegen ein autoritäres System, sondern als Grund für ihre Verfolgung.
In der Erklärung wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2015 verwiesen, das von engen Verbindungen zwischen Musikern von Grup Yorum und der in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP-C ausgeht. Diese Einschätzung hat es ermöglicht, türkische Linke, die sich in Deutschland an der Organisierung von Konzerten beteiligen, der Unterstützung einer terroristischen Organisierung anzuklagen und zu Haftstrafen zu verurteilen. Akribisch werden Textstellen aus dem großen Repertoire politischer Lieder analysiert, um die behauptete Nähe zur verbotenen linken Gruppe zu belegen.
Dass die CDs der Band in der Türkei frei verkäuflich sind und ihre Konzerte ein Treffpunkt für die gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolgreichen »propagandistischen Maßnahmen der DHKP-C« bewertet. Über die belegten Inhaftierungen und Folterungen von Grup-Yorum-Mitgliedern liegen der Bundesregierung hingegen keine Informationen vor. Auf die Frage, ob deutsche und türkische Behörden Informationen über die Band ausgetauscht hatten, bestätigt sie »anlassbezogene bilaterale Gespräche«.
Grup-Yorum-Konzerte gegen Rassismus und Neofaschismus sind ein solcher Anlass. So wurde ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums bestätigt, wonach Auftritte der Band verhindert werden sollen. Am 17. Juni konnte Grup Yorum in Fulda nur unter der Auflage auftreten, dass weder Eintritt verlangt wird noch CDs oder T-Shirts der Band verkauft werden. Das Fuldaer Ordnungsamt lobte den störungsfreien Auftritt. Dennoch ermittelt die Justiz wegen Liedtexten und des Zeigens von verbotenen Organisationssymbolen. Beim Thüringer Rechtsrockkonzert am vorletzten Wochenende indes wurde den Organisatoren gerichtlich ausdrücklich erlaubt, Eintritt zu verlangen. »Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gegenüber Neonazis und Linken gemessen«, kritisiert Ulla Jelpke.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058447.ein-linkes-sicherheitsrisiko-auf-der-konzertbuehne.html
Peter Nowak
Die Medien waren in der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise mehr politischer Akteur als neutraler Beobachter. Das ist das Fazit einer von dem Medienwissenschaftler Michael Haller erarbeiteten Studie der Otto-Brenner Stiftung (OBS). Doch sie blendet die rechte Mobilisierung gegenüber Geflüchteten aus, über die auch Journalist_innen berichteten#
Das Cover der Studie zeigt ein Bild, das uns vor zwei Jahren sehr vertraut war. Eine Rundfunkjournalistin spricht in ihr Mikrophon während rund um sie Geflüchtete vor einer verschlossenen Grenze stehen. Die Bild-Schlagzeile: „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“ wurde einmontiert. Die Studie untersucht ca. 30000 Medienberichte aus dem Jahr 2015. Einbezogen sind die Printmedien FAZ, SZ, Welt und Bild, zahlreiche Regional- und Lokalzeitungen sowie die Onlinemedien focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online. „Wurde in den analysierten Medien neutral über die Ereignisse berichtet? Trug die mediale Berichterstattung zu einer gesamtgesellschaftlichen Erörterung über die Willkommenskultur bei? Wer kam in den Medienberichten zu Wort? Das sind einige der zentralen Fragen der Studie. Es habe keine neutrale Berichterstattung gegeben. Vielmehr hätten die Medien gemeinsam mit Wirtschaft und Politik eine Stimmung erzeugt, die vorgab, die Geflüchteten wären in Deutschland willkommen. Zu Wort gekommen seien überwiegend Politiker_innen und Vertreter_innen der Wirtschaft, aber nicht die Bürger_innen mit ihren Sorgen.
Genauer untersucht wird die im Herbst 2015 vielzitierte „Willkommenskultur“ und ihr Bedeutungswandel thematisiert. War mit dem Begriff zunächst ein zivilisatorischer Umgang mit Fremden verbunden, wurde er bald zu einem Branding für ein aufgeklärtes Deutschland, das sich als weltoffen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem „positiv aufgeladenen Schlagwort“ gesprochen. Dabei sei in der Berichterstattung oft ausgeblendet worden, dass der Anteil von rassistischem Gedankengut weiterhin hoch ist. Wenn dann auch konservative Politiker_innen das Schlagwort von der Willkommenskultur benutzten und gleichzeitig die Flüchtlingsgesetze verschärften, werde deutlich, wie berechtigt die kritischen Einwände gegen die inflationäre Verwendung des Begriffs seien. Es wird aufgezeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien Kritik und Ambivalenzen ausblende.
Doch die Schlussfolgerungen der Studie verdienen durchaus eine kritische Betrachtung: So wird behauptet, dass die Medien den Zielen der Berliner Regierungsparteien und der Industrie- und Arbeitgeberverbänden nach hochqualifizierten Zuwanderern mit ihrer Berichterstattung Rechnung getragen hätten. Der Zusammenhang zwischen dem Mangel an Facharbeiter_innen in Deutschland und dem Agieren der Medien in der Flüchtlingskrise wird aber in der Studie nicht belegt. Auch die Behauptung, dass es in den Medien über einen längeren Zeitraum eine Schweigespirale über Probleme mit der Zuwanderung gegeben habe, wird nicht untermauert. Der Vorwurf mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 seine Berechtigung gehabt haben. Was aber in der Studie völlig ausgeblendet wird, ist die bereits 2015 einsetzende rechte Kampagne gegen Geflüchtete sowie gegen Politiker_innen und Medien, die nicht für sofortige Grenzschließungen eintraten. Dass sich viel Journalist_innen gegen diese rechte Stimmungsmache, von der sie selber – als Lügner bezeichnet – betroffen waren, in ihren Beiträgen positionierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht thematisiert und sogar angegriffen.
Nur die Hälfte der Medienlandschaft abgebildet
Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, äußerte sich kritisch zu den Ergebnissen. Weil die Studie nur die Hälfte der Medienlandschaft abbilde und die öffentlich-rechtliche wie private Rundfunklandschaft außer Acht lasse, sei sie nicht repräsentativ. „Für die doch sehr zugespitzten Ergebnisse hat man einen kleinen Ausschnitt untersucht“, sagte Haß dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Als problematisch erachtet Haß zudem, dass ausschließlich die nachrichtlich aufbereiteten Berichte Eingang gefunden hätten in die Untersuchung: „Kommentare und Leitartikel gehören aber zur Berichterstattung und zur Charakterisierung der Medien dazu.“
Und zu viel Einfühlung in die Wutbürger bei den Medienkritikern. Anmerkungen zur Studie „Flüchtlingskrise in den Medien
Das Problem der im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung[1] erarbeitete Studie Die Flüchtlingskrise in den Medien[2] von Michael Haller[3] ist nicht ihre Kritik an der Kampagne zur Willkommenskultur (siehe Medienarbeit zur „Flüchtlingskrise“: Überhebliche Pädagogik prägt Information[4]), sondern ihr Verständnis für die deutschen Wutbürger.
Das Cover zeigt ein Bild, das uns vor 2 Jahren sehr vertraut war. Eine Rundfunkjournalistin spricht in ihr Mikrophon, während rund um sie Geflüchtete vor einer verschlossenen Grenze stehen. Die Bild-Zeitungs-Schlagzeile „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel“ wurde einmontiert. Die Studie untersucht ca. 30.000 Medienberichte aus dem Jahr. Einbezogen sind die Printmedien FAZ, SZ, Welt und BILD sowie zahlreiche Regional- und Lokalzeitungen und die Online-Auftritte focus.de, tagesschau und Spiegel Online.
„Wurde in den analysierten Medien neutral über die Ereignisse berichtet? Trug die mediale Berichterstattung zu einer gesamtgesellschaftlichen Erörterung über die Willkommenskultur bei? Wer kam in den Medienberichten zu Wort?“ – Das sind einige der zentralen Fragen der Studie.
„Positiv aufgeladenes Schlagwort“
Genauer in den Blick wird die im Herbst 2015 vielzitierte „Willkommenskultur“ genommen und ihr Bedeutungswandel thematisiert. War mit dem Begriff zunächst ein zivilisatorischer Umgang mit Fremden verbunden, wurde er bald zu einem Branding für ein aufgeklärtes Deutschland, das sich als weltoffen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem „positiv aufgeladenen Schlagwort“ gesprochen.
Dabei sei in der Berichterstattung oft ausgeblendet worden, dass der Anteil von rassistischem Gedankengut weiterhin hoch ist, wie es Studien über „die enthemmte Mitte“[5] zeigen. Wenn dann auch konservative Politiker das Schlagwort von der Willkommenskultur benutzten und gleichzeitig die Flüchtlingsgesetze verschärften, wird deutlich, wie berechtigt die kritischen Einwände an der inflationären Verwendung des Begriff ist.
Es werden damit nicht die vielen Menschen angegriffen, die sich tatsächlich für die Geflüchteten einsetzen. Es wird aber aufgezeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien zu einer Marke für ein vorgeblich liberales, weltoffenes Deutschland wird, während gerade die Reste des Flüchtlingsrechts massiv eingeschränkt werden.
Doch kritisch hinterfragt werden sollte das arg ökonomistische Fazit der Studie, wenn es dort (auf Seite 79) heißt:
Die Berliner Regierungsparteien machten sich die Begehren der Industrie- und Arbeitgeberverbände zu eigen und suchten nach Wegen, wie Deutschland für hochqualifizierte Zuwanderer attraktiver gemacht werden kann.
Studie „Die Flüchtlingskrise in den Medien“
Nun ist es sicher nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland Teile der Politik und vor allem der Wirtschaft vor allem deshalb flüchtlingsfreundlicher als Teile der Bevölkerung auftreten, weil es diesen Mangel an Facharbeitern in bestimmten Bereichen gibt. Es gibt von anti-rassistischer Seite schon lange eine Kritik daran, wenn betont wird, wie gut doch die Migration der deutschen Wirtschaft tut. Von „Nützlichkeitsrassismus“ ist da auch die Rede.
Doch in der Studie wird die Autonomie der Migration negiert. Es waren die vielen Migranten, die sich auf dem Weg nach Europa nicht haben aufhalten lassen, die im Herbst 2015 die Akteure waren und nicht die deutschen Wirtschaftsverbände. Im Herbst 2015 hätte nur noch die Alternative angestanden, die Grenze zu Deutschland notfalls mit der Schusswaffe zu verteidigen oder eine begrenzte Öffnung durchzusetzen. Wer hier nur die ökonomischen Interessen betrachtet, verkürzt die Geschichte und negiert den Widerstand der Migranten.
Die Mär von der Schweigespirale
Wenn Haller dann von einer Schweigespirale in den Medien über Probleme mit der Zuwanderung redet, sollte auch dieser nicht belegte Befund kritisch hinterfragt werden. Er mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 für manche liberale Medien noch Berechtigung haben. Doch schon bald waren die Medien voll von den angeblichen oder tatsächlichen Problemen der Migration.
Mittlerweile ist Skepsis gegenüber der Migration auch in der Politik der politische Normalzustand. Gleich zwei Bücher von Politikern der SPD und der Grünen stellen aktuell tatsächliche oder vermeintliche Probleme der Migration in den Mittelpunkt. Der langjährige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude[6] hat das Buch Die Alternative oder Macht endlich Politik[7] verfasst und der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer[8] testet mit seinem Buch mit dem programmatischen Titel „Wir können nicht allen helfen“, die „Grenzen von Integration und Belastbarkeit“ aus.
Beide Bücher sind in konservativen Medien mit Vorschusslorbeeren bedacht worden, weil sie sich in unterschiedlichem Maße für eine restriktivere Flüchtlingspolitik aussprechen. Die Studie von Haller passt genau in dieses Schema.
Viel Verständnis für die Wutbürger
Was in der Studie ausgeblendet wird, ist die bereits im 2015 einsetzende rechte Kampagne gegen Geflüchtete sowie gegen Politiker, die nicht für sofortige Grenzschließungen eintraten. Von Anfang an standen auch Journalisten, die sich für zivilisatorische Standards aussprachen, im Visier dieser Rechten. Das zeigt nicht nur die Parole von der „Lügenpresse“.
Oft wurden Medienvertreter, die nicht die Parolen der Wutbürger vertraten, direkt angegriffen. Dass sich viele Journalisten gegen diese rechte Stimmungsmache positionierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht thematisiert und sogar angegriffen. Das liegt schon am merkwürdigen Begriff der Neutralität, die in der Studie zu einer der Leitfragen erhoben wurde.
Was bedeutet Neutralität, wenn Journalisten darüber berichten sollen, wie in Tröglitz Wutbürger gemeinsam mit bekannten Kadern der rechten Szene die Unterbringung von Migranten verhindern wollen, die so viel Druck ausüben, dass schließlich der ehrenamtliche Bürgermeister des Ortes zurücktrat, weil er massiv bedroht wurde[9]?
Heißt Neutralität im Halleschen Sinne dann, den Rechten genau so viel Platz für ihre Weltsicht einzuräumen wie den Gegnern? Und was heißt Neutralität, wenn Journalisten berichten, wie das EU-Abschottungssystem dafür sorgt, dass Migranten für ihren Transit auf gefährliche Boote angewiesen sind und dabei häufig ertrinken? Gehört es da nicht zu den aufklärerischen Funktionen von Medienvertretern, genau diese Zusammenhänge darzustellen?
Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur deskonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen.
Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber. Dass beispielsweise die eindeutig rassistischen Wutbürger von Tröglitz nicht genügend zu Wort kommen, wird als „tendenziöse Berichterstattung“ moniert. Schon im letzten Jahr hatte Haller in einem Interview[10] über die Aufgaben von Medienvertreter in der Flüchtlingskrise mit dem NDR gesagt:
Die sollten sich auf das journalistische Handwerk besinnen und ihren kritischen Verstand einschalten. Also nicht gleich tolle Geschichten erzählen, nicht gleich mit einer steilen These losziehen, nicht nachäffen und Vorurteile bedienen. Sondern Informationen prüfen und auswerten. Sachverstand nutzbar machen. Naheliegende Fragen stellen. Hartnäckig bleiben, also die Fragen immer wieder stellen, bis sie von den Entscheidern hinreichend beantwortet sind. Und bei der Bewertung der Vorgänge keinen Schaum vor dem Mund haben, sondern Augenmaß nehmen. Und nicht zuletzt: Die Sorgen auch der Spießbürger ernst und sich selbst weniger wichtig nehmen.
Michael Haller
Neben dem Pegida-Versteher[11] Werner Patzelt[12] reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen.
Der freie Journalist Peter Nowak stimmt Haller zu, dass viele Probleme hinter den Hymnen auf die „Willkommenskultur“ verschwunden sind.
„Die Kritik an der Metapher der deutschen „Willkommenskultur“ würde ich teilen. Im Herbst 2015 wurde von der TAZ, der FAZ und anderen Medien dieser Begriff, der moralisch aufgeladen war, verstärkt benutzt. Viele Probleme, die es gab, wurden einfach weggewischt. Es wurde so getan, als sei Deutschland ein einiges Volk von Leuten, die Migranten willkommen heißen. Die Fakten, die auch von Umfragen bestätigt worden sind, dass es in Deutschland einen signifikant hohen Prozentsatz von Leuten mit fremdenfeindlicher Einstellung gab und gibt, wurden ausgeblendet. Es geht hier wohlgemerkt um die Mitte der Gesellschaft und nicht um den rechten Rand. Wer dagegen argumentierte oder andere Aspekte einbrachte, galt als Spielverderber.“
Richtiger Ansatz, falsche Schlüsse
Auch damit, dass zumindest im Zeitraum August, September, Anfang Oktober 2015 fast nur Politiker in den Medien zu Wort kamen, die die „Willkommenskultur“ hochhielten, habe Haller Recht. Jedoch hätte Nowak sich, anders als Haller, nicht mehr Stimmen der sogenannten „Wutbürger“ gewünscht, sondern solche von betroffenen Migrantinnen und Migranten.
„Sie haben dann auch Migranten in Bussen angegriffen, die Bilder gingen um die Welt. Örtliche Politiker sind mit Morddrohungen unter Druck gesetzt worden, der ehrenamtliche Bürgermeister ist zurückgetreten. Die Studie kritisiert, dass der Bürgermeister und die Leute, die ihn verteidigt haben, zu stark zu Wort gekommen sind und nicht die besorgten Bürger. Ich fände es fatal, wenn die Rechten zu Wort gekommen wären. Es war aber Pressearbeit im aufklärerischen Sinne, dass eben gezeigt wurde, wer eigentlich hinter diesen besorgten Bürgern steht. Dass das in der Studie aber nicht gewürdigt und von einer Kampagne gegen die Bürger gesprochen wurde, widerspricht dem Anspruch von Haller, dass Medienvertreter aufklären statt alles nachplappern sollen.“
Auch von einer „Schweigespirale“, die systematisch Probleme von Migration unten halten sollte, könne nicht die Rede sein, so Nowak.
„Sinnvoll wäre es gewesen, über diese Betroffenheitssache, die in der Kampagne der Willkommenskultur mit drinsteckte, zu den Fluchtursachen überzugehen“, schlussfolgert der freie Journalist. „Da war aber nicht die Neutralität das Problem, sondern die medialen Möglichkeiten, finanzieller wie organisatorischer Art, um solche Projekte überhaupt zu bewerkstelligen. Es gibt ein Paar gute Beispiele, wo Journalisten mit Förderung von Stiftungen nach Afrika fahren, in die Länder, wo die Migranten herkommen und dort mit Angehörigen von Menschen reden, die ums Leben gekommen sind. Das wäre so eine Forderung an die Medien, diese Zusammenhänge deutlich zu machen.“
Ina Wudtkes Ausstellung »Agitpoetry« holt die Arbeiterkultur ins Heute
»Bürger dieser Stadt gegen das große Geld, habt ihr die Idee, so ändert die Welt.« Diesen kämpferischen Text sprechen zwei Frauen in einem kurzen Video. In einem weiteren Video mit dem Titel »Zwangsräumung verhindern« sind folgende Zeilen zu hören: »Protestiert laut! Zwangsräumungen passieren in aller Stille. Solidarität, damit alle eine Wohnung haben.« Das dritte Video beschäftigt sich mit dem im Bau befindlichen Berliner Schloss und seiner Vorgeschichte. »Wir rissen ab den Palast der Republik und bauten
Die drei Kurzfilme mit ihren klaren politischen Botschaften sind Teil der Ausstellung »Agitpoetry«, die derzeit bei freiem Eintritt täglich von 14 bis 19 Uhr im Kunsthaus KuLe zu sehen ist. Dort zeigt Ina Wudtke Videos, Bilder und Installationen mit gesellschaftspolitischem Anspruch. Ihr Vorbild sind die Arbeiterkünstler in der Weimarer Republik, mit denen sich Wudtke in den letzten Jahren beschäftigt hat. Dabei interessiert sie eine Frage, die schon die Arbeiterkünstler vor mehr als 80 Jahren umtrieb: »Wie kann die Kunst in das gesellschaftliche Geschehen eingreifen und sich auf die Seite der Einkommensschwachen stellen?«
Besonders intensiv beschäftigt hat sich Wudtke mit der Brecht-Mitarbeiterin Margarete Steffin. Die Kommunistin starb jung an Tuberkulose und ist heute weitgehend vergessen. In der Ausstellung widmet Wudtke ihr eine Segel-Installation, auf der das »Lied vom Schiffsjungen« auf Hunger und Ausbeutung hinweist.
Im hinteren Raum der Galerie wird in einem dreiminütigen Video eine Agitprop-Aktion der Emdener Kommunisten aus dem Jahre 1930 gezeigt. Am Beginn einer NSDAP-Veranstaltung in einem Emdener Hotel inszenierten die Kommunisten auf der Bühne des Versammlungssaals eine Performance, in der gezeigt wird, wie ein SA-Mann einen Arbeiter ermordet und der Pfarrer den Segen dazu spendet. Es kam zu einer Saalschlacht mit den Nazianhängern. Später wurden mehrere Emdener Kommunisten wegen der Aktion zu Haftstrafen verurteilt.
Wudtke hat die weitgehend vergessene Aktion mit ihrer Installation bekannt gemacht. Sie hat Kontakt mit dem Enkel des Emdener KPD-Vorsitzenden Gustav Wendt aufgenommen, der wegen der Kunstaktion zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war. Dabei ist ihr auch wichtig, einen anderen Blick auf die Geschichte der Kunst zu werfen: »Das Bild, das in unserer zeitgenössischen Kultur von der Weimarer Republik bevorzugt konstruiert wird, ist ein liberales Bild, das die individuelle Freiheit in der Lebensgestaltung betont. Das kollektive Gesicht der revolutionären, kämpfenden Arbeiter wird meist ausgeblendet«, erklärt Wudtke dem »nd«.
Wudtke konfrontiert die über 80 Jahre alte Arbeiterkultur mit der Gegenwart, und es zeigt sich, dass sie auch heute noch ihre Wirkung entfaltet.
»Agitpoetry«, bis zum 29. Juli im Kunsthaus KuLe, Augustr. 10, Mitte.
Am 11. Juli widmet sich ein Arte-Themenabend mit drei Filmen den Konsequenzen des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr und der nachfolgenden Repressalien des Erdogan-Regimes für Zigtausende Intellektuelle, darunter auch viele Journalistinnen und Journalisten. Eröffnet wird die Reihe mit einem Film, an dem auch Can Dündar, Ex-Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Cumhuriyet, beteiligt war.
Er wurde zum Symbol für den Kampf um Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei, der Journalist Can Dündar. Jetzt hat er gemeinsam mit der deutschen Autorin Katja Deiß einen Film gedreht, dessen Titel für viele Tausend Menschen seit einem Jahr bittere Realität geworden ist. „Exil Deutschland – Abschied von der Türkei“ lautet er. Mit ihm startet der Arte-Themenabend am 11.Juli. Die drei Filme, die der Sender an diesem Tag ausstrahlt, verdeutlichen, wie der Putschversuch und die Reaktion des türkischen Regimes das Leben von vielen Menschen in der Türkei mit einem Schlag veränderten. Sie, die schon vorher in Opposition zum Regime standen, wurden aus ihren Lebens- und Arbeitszusammenhängen herausgerissen, landeten im Gefängnis, mussten untertauchen oder ins Exil gehen.
In dem Film von Dündar und Deiß werden vier türkische Intellektuelle und ihr Umgang mit der Repression vorgestellt. Die Wissenschaftlerin Latife Akyüz wurde von den staatlichen Medien als Terroristin diffamiert. Doch schlimmer für sie war, dass sich viele ihrer Freunde von ihr lossagten. „Keiner hat sich getraut, was zu sagen“, so ihre Erfahrung. Doch der Film macht auch deutlich, dass selbst der repressive Staat mit Umsicht und Kreativität überlistet werden kann. Weil weder Dündar noch Deiß in die Türkei reisen konnten, wurden die Szenen vor Ort von einem türkischen Kamerateam gedreht. Dieses begleitete auch die Ehefrau von Musa Kart. Der Karikaturist der Zeitung Cumhuriyet sitzt seit Monaten in Einzelhaft im Gefängnis. Jetzt vermittelt der Film einen Eindruck, wie die Angehörigen in dem Klima der Angst und Einschüchterung leben, aber auch weiterkämpfen.
Einen trotz allem optimistischen Ausblick vermittelt der Regisseur Imre Azem in dem Film „Türkei: Ringen um Demokratie“, der ebenfalls erstmals im Rahmend es Arte-Themenabends am kommenden Dienstag ausgestrahlt wird. Darin kommen Menschen zu Wort, die trotz der Repression in der Türkei bleiben wollen. In der Kampagne für ein ‚Nein‘ zum Referendum, mit dem Erdogan den autoritären Staatsumbau vollenden will, schöpften sie wieder Hoffnung. Als sich Erdogan dann nur dank Wahlbetrug knapp durchsetzen konnte, waren die Gesichter der Aktivisten zunächst vor Entsetzen erstarrt. Doch schon wenige Stunden später hatten sie wieder Mut geschöpft. „Wenn das Regime, dem sämtliche finanziellen und staatlichen Mittel zur Verfügung standen, das alles unternahm, um die Gegner des Referendums einzuschüchtern, sich trotz massiven Betrugs nur mit einer knappen Mehrheit durchsetzen konnte, ist es sehr schwach“, erklärte der Regisseur Imre Azem bei der Vorstellung des Films kürzlich in Berlin. Wenige Tage später reiste er wieder zurück in die Türkei, um die aktuellen Proteste der Opposition zu dokumentieren. Dabei ist ihm bewusst, dass er nach der Ausstrahlung des Films mit Repressalien rechnen muss. „Die staatlichen Medien werden mich als feindlichen Spion beschimpfen“, so seine realistische Einschätzung.
Die Arte-Reihe endet mit der Dokumentation: „Stunde Null- Wohin steuert die Türkei?“ von Erdal Buldun. Der Themenabend könnte dazu beitragen, dass nicht mehr nur der Name Deniz Yücel genannt wird, wenn es um Repression und Verfolgung in der Türkei geht. Das dürfte wohl auch ganz in seinem Sinne sein. Yücel hatte in einen Brief aus seinem Gefängnis dazu aufgerufen, seine vielen verfolgten Kolleg_innen ohne deutschen Pass nicht zu vergessen.
aus: Menschen Machen Medien
Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erarbeitet.
Nur konservative und liberale Medien werden untersucht
Die drei Forscher haben 69 Beiträge zu sieben Demonstrationen untersucht, die zwischen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden untersucht, darunter Taz, Bild, die Wochenzeitungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Medienauswahl ist ein Schwachpunkt der Studie. Es gibt hier nur konservative und liberale Medien.
Medien links von der Taz werden einfach ignoriert. Bemerkenswert ist, dass nicht einmal in der Einleitung begründet wird, warum weder die Wochenzeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tageszeitungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Untersuchungsobjekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berücksichtigt werden müssen.
So setzt sich auch in der kritischen Protestforschung die Ausblendung linker Positionen fort. Relevante Meinungsbildung hat nach ihrer Vorstellung nur zwischen Taz, Frankfurter Rundschau, FAZ und Bild stattzufinden. Zu den Protesten, die hier nachbereitet werden, gehören Aktionen gegen den Irakkrieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleichnamigen Hauptstadt von Baden Württemberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Katastrophe von Fukushima und die Anti-TTIP-Demonstration und der Pegida-Bewegung.
Wenig überraschend ist die Erkenntnis, dass die Demonstrationen und Proteste negativer eingeschätzt werden, je konservativer eine Zeitung ist. Bei Pegida war es verständlicherweise umgekehrt. Dort hatten die konservativen Medien mehr Verständnis als die liberalen. Doch in vielen Zeitungen kommen die unterschiedlichen Demonstranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staatsapparate viel Raum gegeben.
Besonders deutlich war das nach den Erkenntnissen bei der Berichterstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beobachten.
Zwar zieht der Protest die größte Aufmerksamkeit auf sich: alle Quellen berichten überdurchschnittlich ausführlich vom Protest. Allerdings ist die inhaltliche Auseinandersetzung bescheiden (Anteil von Protestmotiven insgesamt 16,9%).
Studie Großdemonstrationen in Medien[5]
Der Fokus der Berichterstattung liegt auf einer Konfrontation von Teilen der Demonstranten und der Polizei bei der Auftaktdemonstration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demonstrationen übertragen. Wenn es auch nur vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Protesten kommt, fokussiert sich die Berichterstattung vieler Medien darauf. Diese Auseinandersetzungen nehmen dann einen unverhältnismäßig großen Raum ein, den sie nicht verdienen, wenn man die Demonstrationen insgesamt betrachtet.
Die Suche nach dem „normalen Bürger“
Sehr gut wird in der Studie herausgearbeitet, wie die Berichterstattung oft subtil vorgeht, um Demonstrationen und Proteste in die Nähe der Anständigkeit zu rücken. Da wird von den „üblichen Verdächtigen“ geredet und geschrieben, die die „normalen Bürger“ nicht überzeugen können. Die Figur des Normalbürgers oder auch des braven Bürgers, die den „Aktivisten“ entgegengestellt wird, geht schon von der Grundannahme aus, dass eben die „Normalbürger“ keine Aktivisten sind.
Interessant ist, dass in konservativen Zeitungen, die Proteste gegen die „Agenda 2010“, die von vielen Menschen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demonstration besucht haben, als „Akt der Selbstvergewisserung“ bezeichnet und damit auch abgewertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm verwendet wird, eher in eine Biedermeiergesellschaft als in ein demokratisches Gemeinwesen, in dem die Menschen ihre Geschicke möglichst weitgehend in die eigene Hand nehmen sollen.
Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demonstriert, streng an alle Regeln, einschließlich der Straßenverkehrsordnung. Menschen, die sich der Aktionen des zivilen Ungehorsams bedienen, weichen da schon verdächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Proteste werden in einem Großteil der Medien mit Umschreibungen wie „Volksfest“ oder „Karneval“ entpolitisiert.
Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.
Martin Jänichen, der für eine konservative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeichnenden Statement zitiert: „Das Gewaltthema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pressekonferenz des Innensenators, der gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten vorträgt, wie viele Polizisten verletzt wurden und wie viele Gewalttäter festgenommen wurden.“
Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss.
Die Fake-News von dem lebensgefährlichen Türgriff
Die Folgen dieses sich selber gleichschaltenden Journalismus kann man nicht nur bei der Berichterstattung über große Gipfelproteste verfolgen. In der letzten Woche wurde der Stadtteilladen F54[6] in Berlin-Neukölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unterstützer wendeten keine Gewalt an und praktizierten die Taktik des zivilen Ungehorsams, in dem sie den Laden nicht freiwillig verließen.
Dafür hatten sie nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft viel Unterstützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Menschen, die die Hauszufahrt blockierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.
Dominierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Türknauf. Der viel gelesene Berliner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demonstranten wegtragen ließen. Da hier nicht das Foto von militanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nachgelegt:
Nach Angaben der Polizei hatten Demonstranten einen Türknauf unter Strom gesetzt. „Lebensgefahr für unsere Kollegen“, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hinterhof- oder Kellertür. „Zum Glück haben wir das vorher geprüft“, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.
Berliner Kurier[11]
Nachdem nicht nur Unterstützer des Kiezladens heftig widersprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestätigen, dass es keine Stromverbindung zum Türknauf gab[13]. Sogar die konservative Welt musste der Polizei bescheinigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Türknauf unlogisch ist[14].
Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Polizeigewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das Thema nicht zeitgerecht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange verzögert, bis es aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist. Hier können Medien mit kritischen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.
Hintergründe?
Wer aber die Polizeikonferenzen als Orte der absoluten Wahrheit hinstellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Friedelstraße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiezladens und der Mieter des Hauses[16] hinweisen müssen, die Räumung zu verhindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und überbrachten dem damaligen Eigentümer der Citec[17] ein Kaufangebot.
Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Verhandlungen die politische Kampagne runterzufahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik einbrachte. Doch die Citec verkaufte in dieser Zeit das Haus an die Briefkastenfirma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kaufvertrag war ausdrücklich eine Klausel eingefügt, mit der Käufer sich verpflichtet, die bereits von der Citec vorangetriebene Räumungsklage des Stadtteilladens weiter zu führen.
Die Räumung Ende Juli war die Konsequenz. Es wäre doch eigentlich ein lohnendes Ziel der Medien, hier auszuleuchten, warum sich ein Unternehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadtteilladen exponiert und sich daran beteiligt, eine Selbstorganisation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Ladenbetreiber hätten einem neuen Mietvertrag zugestimmt. Zudem sollte das Firmengeflecht der Luxemburger Briefkastenfirmen unter dem Stichwort „Steuervermeidung“ untersucht werden.
Verbindungen
Ein solcher Journalismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pressekonferenzen der Polizei, auch die Erklärungen der betroffenen Mieter und in diesem Fall des Stadtteilladens müssten zu der Grundlage der Berichterstattung werden. In der Studie des Instituts für Protestforschung wird Christine Schlüter als eine Journalistin angeführt, die ihre Profession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:
Mir wird das dann oft vorgeworfen: Ja, die ist ja so gut vernetzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut vernetzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgendeinem Kollegen vom BR vorzuwerfen, er sei gut vernetzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter
Hier macht Schlüter einen wichtigen Punkt. Während konservative Journalisten stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Politiker kontaktiert und zu Werbetouren eingeladen werden, macht sich verdächtig, wer mit sozialen Initiativen, Stadtteilläden, Mieter- und Erwerbslosengruppen vernetzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mächtigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Journalismus sieht sich als Teil der Mächtigen und macht sich die Verteidigung des Status Quo zu ihrer Hauptaufgabe.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-journalistische-Norm-der-brave-Buerger-ist-3766565.html
