Solidarität statt Boykott

Basis­ge­werk­schaften gegen die BDS-Kam­pagne – ein Kom­mentar

Jede Israel-Boy­kott­kam­pagne kann – nicht nur bei Über­le­benden des NS-Terrors – Erin­ne­rungen an die „Kauft nicht beim Juden“-Hetze der Nazis wecken. Die Betei­ligung von Deut­schen an einer solchen Kam­pagne ist ange­sichts der Shoah inak­zep­tabel. Der fol­gende Kom­mentar bietet Ein­blicke in die gewerk­schaft­liche Debatte. (GWR-Red.)

„Gewerk­schaften stehen heute an vor­derster Stelle bei der Ver­tei­digung der Rechte des paläs­ti­nen­si­schen Volkes auf Selbst­be­stimmung, Gerech­tigkeit und Freiheit“, heißt in einem Aufruf, in dem Gewerk­schaften aus aller Welt dazu auf­ge­rufen werden, Israel zu boy­kot­tieren. Sieben der 340 im Inter­na­tio­nalen Gewerk­schaftsbund (IGB) zusam­men­ge­schlos­senen Orga­ni­sa­tionen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Boy­kott­be­wegung inter­na­tional abge­kürzt wird, unter­stützt. „Das sind etwas mehr als zwei Prozent, aber bezogen auf die Mit­glie­derzahl ver­treten diese sieben Ver­bände 12,5 Mil­lionen der 182 Mil­lionen IGB- Mit­glieder“, schreibt der Jour­nalist Martin Hauptmann in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung. 2017 haben sich die tune­sische UGTT und die nor­we­gische LO der Israel-Boy­kott­kam­pagne ange­schlossen. Der DGB lehnt die Boy­kott­for­derung strikt ab und ver­weist auf die enge Koope­ration mit dem israe­li­schen Gewerk­schafts­verband Hist­adrut. Dis­ku­tiert wird die Frage des Israel­boy­kotts jedoch von kleinen Gewerk­schaften.
Vor kurzem ver­an­staltete die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen Union (FAU) Berlin eine Dis­kussion zum Thema „Gewerk­schaft­liche Soli­da­rität statt Boykott“. Die Akti­vistin Detlef Georgia Schulze sieht in der For­derung nach einem Boykott Israels keine Per­spektive für eine Über­windung von Natio­na­lismus, Klassen- und Geschlech­ter­wi­der­sprüchen. Die BDS-Bewegung posi­tio­niere sich im Kampf zweier natio­naler Bewe­gungen auf einer Seite. Das sei nicht die Aufgabe von Gewerk­schaften, betonte Schulze mit Verweis auf Grund­satz­texte der Boy­kott­kam­pagne. So sei auf­fällig, dass es dort keine Kritik an der gewerk­schafts­feind­lichen Politik der Hamas gebe. Der israe­lische Gewerk­schaftsbund Hist­adrut hin­gegen werde von der BDS als Teil des israe­li­schen Staates bezeichnet und heftig ange­griffen. Marc Richter ist aktiv in der Bremer Sektion der Basis­ge­werk­schaft IWW. Auch er for­mu­lierte auf der Ver­an­staltung eine Kritik an der BDS-Kam­pagne aus gewerk­schaft­licher Per­spektive. „Diese Kam­pagne stärkt auf keinen Fall den soli­da­ri­schen Kampf der Arbei­te­rIn­nen­klasse überall auf der Welt, sondern begünstigt eine Ent­so­li­da­ri­sierung und unnötige Spaltung in der Arbei­ter­be­wegung“. Über diese Frage habe es innerhalb der IWW heftige Dis­kus­sionen gegeben, erklärte Richter. Als Alter­native zu einem Boykott solle die Ko ope­ration mit gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen in der Region gesucht werden, die Lohn­ab­hängige unab­hängig von der Natio­na­lität orga­ni­sieren. Bereits vor 20 Jahren orga­ni­sierte die AK Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall in Berlin Ver­an­stal­tungen mit Initia­tiven, in denen paläs­ti­nen­sische und israe­lische Arbei­te­rInnen koope­rierten. Dass eine solche Koope­ration heute schwie­riger ist, liegt nicht in erster Line an der Politik Israels. So ist der Druck auf Basis­ge­werk­schaften sowohl im Gaza als auch in der Westbank groß. Ein aktu­elles Bei­spiel für Soli­da­rität statt Boykott kommt vom israe­li­schen Dach­verband Hist­adrut, der in seiner poli­ti­schen Aus­richtung mit dem DGB ver­glichen werden kann. Die Hist­adrut hat ein Abkommen mit dem paläs­ti­nen­si­schen Gewerk­schaftsbund PGFTU geschlossen. Seitdem über­weist der is rae­lische Gewerk­schaftsbund 50% der Mit­glieds­bei­träge von Paläs­ti­nen­se­rInnen, die legal in Israel arbeiten, an die PGFTU. „Das geschieht aus Soli­da­rität, um die paläs­ti­nen­si­schen Gewerk­schaften zu stärken und unab­hängig zu machen“, erklärte Avital Shapira-Shabirow, die beim Hist­adrut-Vor­stand für inter­na­tionale Bezie­hungen zuständig ist, in einem Interview in der Konkret. Maya Peretz von der linken israe­li­schen Gewerk­schaft Koach La‘Ovdim, die die Hist­adrut in vielen Punkten kri­ti­siert, ist sich in dieser Frage mit ihr einig. Die BDS-Kam­pagne trägt zur Spaltung der Arbei­te­rIn­nen­klasse bei. Für Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen müsste daher klar sein, dass sie nicht Teil der BDS- Kam­pagne sein sollen. Das gilt auch unab­hängig davon, wie man sonst zu dieser Kam­pagne steht. Ich halte es für falsch, die BDS-Kam­pagne, an der sich in vielen Ländern der Welt sehr unter­schied­liche Men­schen mit unter­schied­lichen Motiven betei­ligen, pau­schal als anti­se­mi­tisch zu bezeichnen. Ich will aber klar­stellen, dass sie für den gewerk­schaft­lichen Kampf kon­tra­pro­duktiv ist. Das Prinzip gewerk­schaft­licher Kämpfe soll die trans­na­tionale Soli­da­rität aller Lohn­ab­hän­gigen sein und bleiben.

aus: gras­wur­zel­re­vo­lution dezember 2017/424

http://​www​.gras​wurzel​.net/​4​2​4​/​b​d​s.php

Peter Nowak

Kleine Gewerkschaften diskutieren über Israel-Boykott

Kleine linke Basis­ge­werk­schaften stehen in Deutschland der BDS-Kam­pagne kri­tisch gegenüber

»Gewerk­schaften stehen heute an vor­derster Stelle bei der Ver­tei­digung der Rechte des paläs­ti­nen­si­schen Volkes auf Selbst­be­stimmung, Gerech­tigkeit und Freiheit«, heißt es in einem Aufruf, in dem Gewerk­schaften in aller Welt zu einem öko­no­mi­schen, kul­tu­rellen und aka­de­mi­schen Boykott Israels auf­ge­fordert werden. Lediglich sieben der 340 im Inter­na­tio­nalen Gewerk­schaftsbund (IGB) zusam­men­ge­schlos­senen Orga­ni­sa­tionen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Bewegung für »Boykott, Des­in­ves­tition und Sank­tionen« abge­kürzt wird, unter­stützt. Sie ver­treten aller­dings über 12 Mil­lionen Men­schen. In diesem Jahr schlossen sich der wichtige tune­sische Gewerk­schafts­dach­verband UGTT und der größte nor­we­gische Gewerk­schafts­verband LO der Boy­kott­be­wegung an, die 2005 gestartet wurde.

Damals riefen über 170 paläs­ti­nen­sische Orga­ni­sa­tionen die inter­na­tionale Gemein­schaft auf, Waren und Unter­nehmen aus Israel zu boy­kot­tieren, Inves­ti­tionen abzu­ziehen und Sank­tionen zu ver­hängen, bis das Land inter­na­tio­nalem Recht nach­komme und die Men­schen­rechte der Paläs­ti­nenser achte. Für sie ist Israel ein Apart­heid­staat. Und wie einst Süd­afrika soll daher auch Israel boy­kot­tiert werden.

Der DGB lehnt die For­derung strikt ab und ver­weist auf die enge Koope­ration mit dem israe­li­schen Gewerk­schafts­verband His­tradut. Noch nicht ent­schieden ist die Frage jedoch bei kleinen linken Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU), die noch eine Position suchen.

Bei einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung in Berlin kri­ti­sierte die Blog­gerin und Akti­vistin Detlef Georgia Schulze die Ein­sei­tigkeit der BDS-Bewegung. Im Kampf zwi­schen zwei natio­nalen Bewe­gungen posi­tio­niere sie sich auf einer. So sei auf­fällig, dass es dort keine Kritik an der gewerk­schafs­feind­lichen Politik der Hamas gebe. Der israe­lische Gewerk­schaftsbund His­tradut hin­gegen werde von der BDS-Kam­pagne als Teil des israe­li­schen Staates bezeichnet und heftig ange­griffen. Für die Über­windung von Natio­na­lismus, Klassen- und Geschlech­ter­wi­der­sprüchen leiste der Boykott keinen Beitrag.

Auch Marc Richter von der inter­na­tio­nalen Basis­ge­werk­schaft IWW sieht die Kam­pagne kri­tisch, wobei er ein­räumt, dass das Thema intern heftig umstritten ist. Aus Sicht des Bremer Akti­visten begünstigt der Boykott »Ent­so­li­da­ri­sierung und Spaltung in der Arbei­ter­be­wegung«. Vor allem in den USA hat die Bewegung jedoch starke Unter­stützung. Ähnlich posi­tio­nieren sich Basis­ge­werk­schaften in Spanien, Italien und Frank­reich. Anhänger der BDS-Bewegung im Publikum, die auf ihren T-Shirts für ein »freies Palästina« warben, betonten, dass mit dem Boykott UN-Beschlüsse und Men­schen­rechte durch­ge­setzt werden sollen.

Andere Anwe­sende sehen diese Aufgabe eher bei Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen als bei Gewerk­schaften. Als Alter­native zu einem Boykott wollen sie die Koope­ration mit gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen in der Region suchen, die Lohn­ab­hängige unab­hängig von der Natio­na­lität orga­ni­sieren. Vor 20 Jahren hatte der Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus bei der Ber­liner IG Metall Basis­ge­werk­schaften aus Israel ein­ge­laden, in denen die Nation keine Rolle spielt. Solche Koope­ra­tionen sind heute schwie­riger geworden. Das liege aber nicht allein an der Politik Israels, wurde auf der Ver­an­staltung betont. Der Druck auf Gewerk­schaften im Gaza­streifen wie auch in der Westbank sei gewachsen.

Ein aktu­elles Bei­spiel für bina­tionale Soli­da­rität kommt nun aus­ge­rechnet aus dem von der BDS-Kam­pagne kri­ti­sierten israe­li­schen Dach­verband. His­tradut hat ein Abkommen mit dem paläs­ti­nen­si­schen Gewerk­schaftsbund PGFTU geschlossen. Er über­weist diesem seither die Hälfte der Mit­glieds­bei­träge von Paläs­ti­nensern, die legal in Israel arbeiten. Damit will man die paläs­ti­nen­si­schen Gewerk­schaften stärken und unab­hängig machen.

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Peter Nowak