Der Freispruch reiht sich ein in eine längere Reihe ähnlicher Urteile, die den Verfolgungseifer von Polizei und Militärischem Abschirmdienst dämpften. Polizisten waren in den vergangenen Jahren mit Hausdurchsuchungen und der Sicherung von DNA-Spuren gegen Adbuster*innen vorgegangen. Derweil gab es im Schweriner Gericht akribische Einlasskontrollen, von denen auch Pressevertreter*innen betroffen waren. Ein Prozessbesucher wurde mit Schmerzgriffen aus dem Gerichtssaal gezerrt, nachdem er eines der gezeigten Plakate positiv kommentiert hatte.
Eine Schlappe auf ganzer Linie für die Staatsanwaltschaft Schwerin: Zwei wegen Beleidigung aller aktiven Angehörigen der Bundeswehr angeklagte Männer sind am Dienstagnachmittag vom Amtsgericht der …
„Kritik am Militär bleibt legal“ weiterlesen