Schon lange ist bekannt, dass von Verdrängung nicht nur Mieter/innen, sondern auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Stadtteilbibliotheken und auch Arztpraxen bedroht sind. Im Herbst 2023 sorgte die drohende Kündigung einer Gemeinschaftspraxis in der Köpenicker Straße 1 am Schlesischen Tor für Schlagzeilen, weil sich Patient/innen und Stadtteilinitiativen für den Verbleib der Einrichtung einsetzten. „Kiezpraxis muss bleiben“ lautete das Motto der Kampagne, an der sich auch die Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez beteiligte.
Schon seit 40 Jahren gibt es die Praxis und sie leistet seitdem einen wichtigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung der Kreuzberger Bevölkerung. Die Praxis hatte einen Gewerbemietvertrag, der jeweils 10 Jahre lief und mehrmals verlängert wurde. Doch im Jahr 2023 erfuhr das Praxisteam per E-Mail, …
Wäre Günter Routhier in der DDR unter ähnlichen Umständen gestorben, dann wäre an seinem 50. Todestag vermutlich offiziell an ihn erinnert worden – und an die vielen mit Prozessen überzogenen Menschen, die damals protestierten. Denn dann wären sie alle »Opfer der SED-Diktatur«. Gedenkveranstaltungen für Betroffene von Polizeigewalt in der Bundesrepublik gibt es bislang nicht.
Heutzutage ist sein Name nur noch Zeitzeugen ein Begriff. Doch vor 50 Jahren war auf vielen Flugblättern und Hauswänden im Ruhrgebiet und darüber hinaus die Parole »Gerechtigkeit für Günter Routhier« zu lesen. Nahezu alle linken Gruppen der alten Bundesrepublik waren damals der Auffassung, dass Routhier ein Opfer von …
Wolfgang Hien ist Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe und Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Er beschäftigt sich mit krankmachenden Stoffen in der Wohn-und Arbeitswelt. Sein Buch „Die Arbeit des Körpers von der Hochindustrialisierung bis zur neoliberalen Gegenwart“ erschien im Mandelbaum-Verlag.
MieterEcho: Was waren die Grundlagen der Arbeitergesundheitsbewegung? …
Auch im nächsten Jahr soll es die Anarchistischen Tage in Leipzig wieder geben. Dabei könnte das A-Tage-Team an die jüngere sozialrevolutionäre Geschichte Leipzigs anknüpfen: die sozialen Kampfbaustellen. Im August 2016 fand die erste Kampfbaustelle über eine Woche auf einer Wiese in Plagwitz statt.
Die Anarchistischen Tage klingen so langsam aus, alle in der Orga sind müde, fertig, aber doch ganz happy“. Das postete das Organisationsteam der Anarchistischen Tage Leipzig, die in diesem Jahr vom 29. April bis 12. Mai andauerten. Schon die zweiwöchige Dauer machte deutlich, dass es hier nicht darum ging, mehr oder weniger bekannte Referent*innen im Fließbandverfahren abzuarbeiten. Manch andere antiautoritäre Veranstaltung ähnelt in dieser Hinsicht ja durchaus den großen Buchmessen, was schnell zu Überforderung führen kann. Da wurden in Leipzig andere Wege gegangen. Wäre der Begriff der Entschleunigung nur nicht so abgegriffen, hier …
Der Mythos der nie kriegsmüden Ukraine ist heilig. Russland gilt als gefährlicher Feind – nur nicht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Kommentar.
Just an dem Tag, an dem Selenskyj im Bundestag sprach, begann in der Ukraine der Prozess gegen Yurii Sheliazhenko, der sich als Pazifist weigert, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Unter dem Motto "Pazifismus ist kein Verbrechen" hatten mehr als 30 Organisationen eine Solidaritätserklärung für den Angeklagten unterzeichnet
Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für große Aufregung und teils für Empörung gesorgt: Sie waren am Dienstag der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …
„Ist die AfD noch zu stoppen?“ lautet eine Veranstaltungsreihe, die Teilhabe e.V. gemeinsam mit dem AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West am vergangenen Wochenende im Berliner Mehringhof organisiert hat.
Der Magdeburger FAU-Kollege Lutz Neuber berichtete über seine Erfahrungen bei den Demonstrationen gegen Hartz IV vor 20 Jahren. „Bei der ersten Demonstration stellten wir uns von der FAU mit einem Transparent mit einer Parole gegen Staat, Kapital und Nazis an die Spitze und wurden von vielen Demonstrant:innen bejubelt. Bei der nächsten Demonstration standen Neonazis mit ihren Transparenten an der Spitze und wurden ebenso beklatscht“, beschrieb Neuber die widersprüchlichen Erfahrungen.
Die in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Diskussionsrunden orientieren sich an den Salongesprächen des Bürgertums in den vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger:innen sondern Erwerbslosenaktivist:innen wie Anne Seeck, die zu Gesprächsrunden Mietrebell:innen, aktivistische Wissenschaftler:innen und freche Erwerbslose einladen. Am vergangenen Freitagabend widmeten sich die linken DDR-Oppositionellen …
Im Berliner Mehringhof gab es am Wochenende einige Antworten darauf. "Ist die AfD noch zu stoppen?" lautete die Fragestellung des Seminars, das der Verein Teilhabe e.V. dort gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West organisiert hatte. Bei den in unregelmäßig stattfindenden Diskussionsrunden orientiert man sich an den Salongesprächen des Bürgertums in vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger, sondern Erwerbslosen-Aktivisten, die zu Gesprächsrunden Wissenschaftler, Aktivisten anderer sozialer Bewegungen und Unterstützer einladen.
Nach den zur Schicksalswahl hoch geschriebenen Abstimmungen über das neue EU-Parlament und den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern ist in linksliberalen Kreisen ist der Katzenjammer groß. Schließlich hatte man nach den Massendemonstrationen gegen Rechts Anfang des Jahres geglaubt, …
as Lichtenberger Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen überbrachte nicht nur solidarische Grüße, sondern erinnerte auch an die Gemeinsamkeiten. »Ihr kämpft gegen Sana, einen Konzern, dem es nur um seine Profite geht. Wir haben es mit Deutsche Wohnen ebenfalls mit einem Konzern zu tun, der die Mieter*innen auspresst.«
»Rücken krumm, Taschen leer, Sana-Konzern danke sehr!«, skandierten rund 350 Demonstrant*innen am Dienstagmorgen auf der Frankfurter Allee. Viele von ihnen trugen Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen rief…
Zusätzlich erzürnt hat die Beschäftigten, dass Sana mittels eines Arbeitsgerichtsbeschlusses durchsetzte, dass bestimmte Bereiche der Klinik während des Warnstreiks nicht geschlossen werden durften und für die Notbesetzung mehr Personal bereitgestellt werden musste, als Verdi eingeplant hatte. „Dabei hatten wir mit Sana über eine Notbesetzung verhandelt“, kritisiert Manzey. Doch der Konzern zog vor das Arbeitsgericht, das am Freitag ohne Anhörung von Verdi seinen Beschluss fällte.
Die Krankenhausbewegung ist zurück. Zwei Jahre nachdem die Beschäftigten von der Charité und Vivantes für bessere Arbeitsbedingungen kämpften, sind es nun die Kolleg:innen des …
Nun ist es verständlich, wenn Berufspolitiker*innen keine große Freude an Wahlboykottkampagnen haben. Es ist aber kein Zeichen für Demokratie, wenn Wahlboykott-Plakate zum Polizeieinsatz führen und eine alte anarchistische Forderung, die zudem hierzulande völlig legal ist, in eine Reihe mit rechten Hasskampagnen gestellt wird.
Die rechten Angriffe auf Politiker*innen, vornehmlich von SPD und Grünen, sind zu verurteilen. Dahinter steht oft die Sehnsucht nach autoritärer Herrschaft eines starken Mannes. Das ist das Gegenteil von linker und vor allem libertärer Parlamentarismuskritik, wie sie sich auch in Wahlboykott-Aufrufen ausdrückt, einem alten Mittel von Anarchist*innen. Natürlich kann man sich über die Sinnhaftigkeit solcher Wahlboykott-Kampagnen streiten. Unstreitig aber sollte sein, …
Ihre Erfahrungen haben die Madrider Mietrebell*innen in einem 80-seitigen Handbuch zusammengefasst, das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer deutschen Übersetzung herausgegeben wurde. Dort wird beschrieben, wie es gelang, in sieben Jahren eine schlagkräftige Organisation aufzubauen. Der erste Grundsatz lautet: »Lerne Deine Nachbarschaft kennen.«
»Ich war alleinerziehende Mutter und ich habe meine Wohnung verloren. Das machte mich wütend und ich traf Menschen, die genau das Gleiche erlebten.« So schildert Hesther Rachel Gallen, wie sie zur London Renters Union stieß, also zur Londoner Mieter*innen-Union, und dort Organisationsaufgaben übernahm. Wut auf die Vermieter, die …
„Auch Kolleg*innen, die sich
für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einsetzen,
können Rechte sein“, so die
Gewerkschafter*innen. „Sie
organisieren im Betrieb den
Aufstand gegen das Management und in der Gesellschaft
den Aufstand gegen die Politik auch mit Unterstützung der
AfD“, brachte Klenke diese Gemengelage auf dem Punkt.
Wie rechtes Gedankengut in Betrieben verfängt, darum ging es bei einer Diskussion im Rahmen eines Wochenendseminars im Mehringhof. Organisiert hatte das Treffen die Initiative Teilhabe e. V. gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West. „Es ist wichtig, den Rechten im öffentlichen Raum entgegenzutreten. Das wird aber nicht ausreichen“, leitete Anne Seeck von Teilhabe e. V. den letzten Block ein, der unter dem Motto „Antifaschismus und Klassenkampf“ stand. Am Samstag widmete sich dort ein Seminar den Strategien einer dauerhaften Gegenwehr gegen die AfD. Dort berichtete der Sekretär der Gewerkschaft …
Am 10. Juni 1944 ermordete die SS 218 Menschen in der griechischen Kleinstadt Distomo. Ein antifaschistischer Arbeitskreis setzt sich für eine Entschädigung Angehöriger und Hinterbliebener ein, die die Bundesrepublik verweigert.
Als Sture Linnér am 13. Juni 1944 die mittelgriechische Kleinstadt Distomo erreichte, war er schockiert. »Der Geruch war unerträglich. Im Dorf selbst brannte noch Feuer in dem Rest der verbrannten Häuser. Auf der Erde lagen zerstreut hunderte Menschen jeden Alters, von Greisen bis Säuglinge[n]. Vielen Frauen haben die Soldaten den Bauch mit den Bajonetten zerschnitten und die Brust herausgerissen. Andere lagen gewürgt, umwickelt mit ihren Gedärmen um ihren Hals«, schrieb der schwedische Diplomat und damalige Vorsitzende des Roten Kreuzes im besetzten Griechenland später in seinem Buch »Meine Odyssee« über das Verbrechen der Deutschen. Am 10. Juni 1944 hatten …
Diese Frage soll nicht gestellt werden. Kritiker der realen EU-Verfasstheit werden daher als antieuropäisch bezeichnet. Dabei sind sie sehr divers. Ein Kommentar.
Eigentlich wäre die Aufgabe von linken Kräften, die materialistischen Grundlagen des Wertediskurses zu benennen, den die EU trotz Tausender toter Migranten an ihren Außengrenzen pflegt. Doch nicht wenige Linke und Linksliberale wollen auf die EU und ihre Werte nichts kommen lassen. Sie werden nur bald die Erfahrung machen, dass der Rest der Welt höchstens darüber lacht. Doch spätestens mit der zunehmenden Militarisierung der EU sollte der Spaß aufhören. Es wird Zeit, dass sich die gesellschaftliche Linke auf die linke EU-Kritik besinnt, die es noch vor 25 Jahren gab. Nach der EU-Wahl wäre es höchste Zeit dafür.
An diesem Sonntag enden die EU-Wahlen. Das ist erfreulich für das politische Klima in Deutschland. Denn in den letzten Wochen war rund um die EU-Wahl eine Dauerpropaganda zu hören und zu sehen, in der argumentative Auseinandersetzung durch Feindbestimmung und Ausgrenzung ersetzt wurde. So wurde ständig in Kommentaren und auch in den Nachrichtenmeldungen von „antieuropäischen Parteien“ gesprochen, die gestoppt werden müssten Damit war in Deutschland vornehmlich die AfD gemeint, aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dass nicht auch Parteien links davon ins Visier gerieten, lag einfach daran, dass sie von den Meinungsmachern entweder als gezähmt oder als irrelevant angesehen werden. Wo es in den EU-Staaten noch linke Parteien gab, die …
Politikwissenschaftler kritisiert ständige Warnungen vor Desinformation: Sie könnten die Demokratie einschränken. Wo beginnt der hybride Krieg? Ein Kommentar.
"Ich höre viel, dass Leute von Desinformation reden, habe aber selber noch keine gesehen", leitet Jungherr sein DLF-Interview ein. Seine Beobachtungen fasst der Politikwissenschaftler so zusammen: Es gebe viele Erzählungen über russische Accounts hier und ein paar chinesische Aktivitäten dort.
Was aber fehlt: Es gibt wenig Interesse, tatsächlich wissenschaftlich die Reichweite dieser gezielt gefälschten Nachrichten zu messen.
Nicht erst im Endspurt des EU-Wahlkampfs wurden wir in vielen Medien fast jeden Tag vor Fake News und Desinformation gewarnt. So entsteht schnell der Eindruck, die Demokratie sei akut durch eine gigantische Flut von gezielt verbreitenden Falschnachrichten gefährdet, die beispielsweise dafür sorgen, dass in verschiedenen EU-Ländern rechte Parteien stärker werden. Doch wie real und umfangreich sind die gezielt gefälschten Nachrichten wirklich – und welche Reichweite haben sie? …
