«Rene Benko enteignen – Investorenträume platzen lassen», liest man hinter dem Fenster mit der Nummer 19 des digitalen Kalenders der Umverteilung. Dort wird auch darüber informiert, dass es sich bei Benko um einen schwerreichen österreichischen Investor handelt, der in der Vergangenheit durch gute Kontakte zur rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) aufgefallen ist. Wie Benko werden auch der Rüstungskonzern Rheinmetall, der CDU-Politiker Friedrich Merz und der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisch unter die Lupe genommen. Sie gehören zu den 24 Politikern, Konzernen und Institutionen, mit denen sich der Kalender kritisch befasst. Statt gute Wünsche ans Christkind sind hinter den Türchen des Umverteilungskalenders ….
„Fordernder Kalender“ weiterlesenKategorie: Feminismus
Linke Proteste im Lockdown
Im Corona-Frühling 2020 schien es mitunter so, als sei die außerparlamentarische Linke vor allem mit der Einhaltung der Hygieneregeln beschäftigt. Doch das lag auch daran, dass linke und soziale Proteste in dieser Zeit medial kaum wahrgenommen wurden. Denn es gab im Sommer und Herbst unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ durchaus Aktionen. Zentral dabei war die Frage zu stellen, wer in der Corona-Krise gewinnt und wer verliert. Daran knüpft auch der „Kalender der Umverteilung“ an, den das genannte Bündnis nun veröffentlicht hat. Dort werden ….
„Linke Proteste im Lockdown“ weiterlesenLange vor der Pandemie kaputt gespart
Beim ersten Lockdown erhielten die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen viel Applaus. Doch dabei blieb es meist. Viele Pflegekräfte erklärten, dass sie sich statt zehn Minuten Beifall mehr Unterstützung bei der Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen wünschen. Aufgehoben ist der Personalmangel im Caresektor, wie der Pflege- und Gesundheitsbereich auch genannt wird, aber noch lange nicht. Jetzt hat der Gesundheitswissenschaftler und Leiter des Bremer Büros für Arbeit, Gesundheit und Biographie, Wolfgang Hien, gemeinsam mit dem Arbeitsmediziner Hubertus von Schwarzkopf eine Studie veröffentlicht, für die sie ….
„Lange vor der Pandemie kaputt gespart“ weiterlesenNicht auf dem Papier
Viele der Beschäftigten, die im Pflegebereich, als Reinigungskräfte oder in der Gastronomie für niedrige Löhne arbeiten, haben keinen legalen Aufenthaltsstatus. Da diese Menschen der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden, ist es für sie schwer, öffentlich für ihre Anliegen, wie beispielsweise eine gerechte Entlohnung, einzutreten. Vergangene Woche begann die Kampagne »Legalisierung jetzt!« des gleichnamigen Netzwerks, zu dem sich zahlreiche Migrantenorganisationen zusammengeschlossen haben. Zentrale Forderung ist die ….
„Nicht auf dem Papier“ weiterlesenWenn Händeschütteln über die Einbürgerung entscheidet
Im rechtspopulistischen Onlinemagazin PI-News werden Politik und Justiz in Deutschland oft als „grünversifft“ diffamiert. Doch das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde dort jetzt mit viel Lob versehen. „Kein deutscher Pass für Frauenverächter“ jubilierte man bei PI über die Entscheidung, einen in Deutschland lebenden ….
„Wenn Händeschütteln über die Einbürgerung entscheidet“ weiterlesenPolitik in erster Person
In konservativen Medien müssen die Autonomen immer wieder als Popanz herhalten, wenn man nachzuweisen versucht, dass es auch militante Linke gibt. Doch konnte man je von einer autonomen Bewegung sprechen? Und gibt es sie noch heute? Das sind Fragen, über die sich auch der Teil der außerparlamentarischen Linken trefflich streitet, der der autonomen Szene zugerechnet wird. 2003 veröffentlichten fünf Protagonisten der autonomen Bewegung unter dem Pseudonym …
„Politik in erster Person“ weiterlesenGeschätzt und gefürchtet
»Happy birthday, AG DOK« heißt es bis zum 20. September. Unter dem Motto »Film zwischen Kunst und Waffe« werden in zahlreichen Kinos in Berlin und Brandenburg Arbeiten aus der 40-jährigen Geschichte der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm gezeigt. Als sich deren langjähriger Geschäftsführer Thomas Frickel nach über drei Dezennien verabschiedete, sparte die Politik nicht mit lobenden Worten. So nannte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die AG DOK eine »hochgeschätzte und hochgefürchtete Lobby des Dokumentarfilms«. Die »Taz« schrieb von einer »schlagkräftigen, einflussreichen, aber immer noch basisorientierten Truppe, die nebenbei der größte Branchenverband im zweitgrößten Fernsehmarkt der Welt ist«. In der Jubiläumswoche wird nicht nur zurückgeblickt, sondern auch in die ….
„Geschätzt und gefürchtet“ weiterlesenRadikale Polizeikritik von Meinungsfreiheit gedeckt
Ende Juni war eine polizeikritische taz-Kolumne der Publizistin Hengameh Yaghoobifarah für wenige Tage zum Aufregerthema geworden. Dort hatte sie sich Gedanken über die Frage gemacht, was mit den Polizisten passieren soll, wenn …..
„Radikale Polizeikritik von Meinungsfreiheit gedeckt“ weiterlesenSolidarisch durch die Krise
In jüngster Zeit häufen sich Berichte über gefährdete Kultureinrichtungen und Clubs, die wegen der Pandemiemaßnahmen entweder noch vollständig geschlossen haben oder nur für ein eng begrenztes Publikum öffnen können. Wenig hört man hingegen über die zahlreichen linken Zentren, die ebenfalls ab Mitte März schließen mussten. Manche haben mittlerweile ….
„Solidarisch durch die Krise“ weiterlesenMigrant*innen-Meinung nicht so gefragt
Ende vergangener Woche wurde der langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin wegen seiner fortgesetzten rechtspopulistischen Aktivitäten aus seiner Partei ausgeschlossen. Sarrazins Weg nach rechts begann 2010 mit der Veröffentlichung seine Buches „Deutschland schafft sich ab“. Zehn Jahre später wird auch Güner Balcı noch einmal mit der Causa Sarrazin konfrontiert. Balcı ist seit Montag die ….
„Migrant*innen-Meinung nicht so gefragt“ weiterlesenDas Problem steht an der Spitze
»Solidarität mit Hengameh« skandierten die ca. 350 Menschen, die sich am Montagnachmittag vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelten. Sie solidarisierten sich mit ….
„Das Problem steht an der Spitze“ weiterlesenPolizeifreie Zone in Seattle – Selbstermächtigung und Grenzen
Was wird von den antirassistischen Protesten in den USA bleiben? Vielleicht einige leere Denkmalpodeste. Was die politische Wirkung betritt, ist Arthur Buckow in seinen Jungle World-Kommentar skeptisch. Er sieht es schon als Erfolg der Herrschaftsdiskurse, dass es Trump mit seiner Kampfansage …..
„Polizeifreie Zone in Seattle – Selbstermächtigung und Grenzen“ weiterlesen»Fest der Linken« im Zeichen von Corona
»Wir müssen uns wieder um die kleinen Träume der Leute kümmern«, fordert Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken. Am Samstagabend stellte er auf dem »Fest der Linken« sein im Verbrecherverlag erschienenes, vieldiskutiertes Buch »Die Verantwortung der Linken« vor, das er unter dem Eindruck der …..
„»Fest der Linken« im Zeichen von Corona“ weiterlesenVerschwörungen und Entschwörungen
Der Umgang mit der Corona-Epidemie hat in den letzten Tagen in den öffentlich-rechtlichen Medien einen Bedeutungswandel erfahren. Die Devise „Stay at Home“ ist schon länger vorbei. Jetzt lautet die Devise: „Mit Corona leben und daraus gestärkt hervorgehen.“ Das wird schon daran deutlich, dass so unterschiedlich….
„Verschwörungen und Entschwörungen“ weiterlesen»Niemand soll wegen Armut in den Knast«
Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?
Das Transratgeberkollektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Perspektiven von Trans-, Inter- und abinären Personen in der Antiknastarbeit stärken und diese Menschen im Gefängnis unterstützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kontexten etablieren. Wir machen Betroffene ausfindig, veröffentlichen Texte von ihnen und vernetzen.
Welchen besonderen Belastungen sind Transmenschen im Gefängnis ausgesetzt?…..
„»Niemand soll wegen Armut in den Knast«“ weiterlesen