Diese Frage soll nicht gestellt werden. Kritiker der realen EU-Verfasstheit werden daher als antieuropäisch bezeichnet. Dabei sind sie sehr divers. Ein Kommentar.
Eigentlich wäre die Aufgabe von linken Kräften, die materialistischen Grundlagen des Wertediskurses zu benennen, den die EU trotz Tausender toter Migranten an ihren Außengrenzen pflegt. Doch nicht wenige Linke und Linksliberale wollen auf die EU und ihre Werte nichts kommen lassen. Sie werden nur bald die Erfahrung machen, dass der Rest der Welt höchstens darüber lacht. Doch spätestens mit der zunehmenden Militarisierung der EU sollte der Spaß aufhören. Es wird Zeit, dass sich die gesellschaftliche Linke auf die linke EU-Kritik besinnt, die es noch vor 25 Jahren gab. Nach der EU-Wahl wäre es höchste Zeit dafür.
An diesem Sonntag enden die EU-Wahlen. Das ist erfreulich für das politische Klima in Deutschland. Denn in den letzten Wochen war rund um die EU-Wahl eine Dauerpropaganda zu hören und zu sehen, in der argumentative Auseinandersetzung durch Feindbestimmung und Ausgrenzung ersetzt wurde. So wurde ständig in Kommentaren und auch in den Nachrichtenmeldungen von „antieuropäischen Parteien“ gesprochen, die gestoppt werden müssten Damit war in Deutschland vornehmlich die AfD gemeint, aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dass nicht auch Parteien links davon ins Visier gerieten, lag einfach daran, dass sie von den Meinungsmachern entweder als gezähmt oder als irrelevant angesehen werden. Wo es in den EU-Staaten noch linke Parteien gab, die …
Politikwissenschaftler kritisiert ständige Warnungen vor Desinformation: Sie könnten die Demokratie einschränken. Wo beginnt der hybride Krieg? Ein Kommentar.
"Ich höre viel, dass Leute von Desinformation reden, habe aber selber noch keine gesehen", leitet Jungherr sein DLF-Interview ein. Seine Beobachtungen fasst der Politikwissenschaftler so zusammen: Es gebe viele Erzählungen über russische Accounts hier und ein paar chinesische Aktivitäten dort.
Was aber fehlt: Es gibt wenig Interesse, tatsächlich wissenschaftlich die Reichweite dieser gezielt gefälschten Nachrichten zu messen.
Nicht erst im Endspurt des EU-Wahlkampfs wurden wir in vielen Medien fast jeden Tag vor Fake News und Desinformation gewarnt. So entsteht schnell der Eindruck, die Demokratie sei akut durch eine gigantische Flut von gezielt verbreitenden Falschnachrichten gefährdet, die beispielsweise dafür sorgen, dass in verschiedenen EU-Ländern rechte Parteien stärker werden. Doch wie real und umfangreich sind die gezielt gefälschten Nachrichten wirklich – und welche Reichweite haben sie? …
Am 6. Juni wurde Redakteur von Radio Dreyeckland Fabian Kienert vom Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. Die angeblich über eine Verlinkung beworbene Vereinigung habe zum Tatzeitpunkt nicht mehr existiert, so die Richter. Für die Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume wurde ihm eine Entschädigung zugesprochen. Ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht, ist noch offen.
„Ich kann es bis heute nicht fassen, wegen dieser Meldung nun vor Gericht zu stehen. Das hatte ich der Polizei am Morgen der Hausdurchsuchung auch schon gesagt. Ja, klar, habe ich diese Meldung verfasst, wo ist das Problem? Dass die Polizei widerrechtlich in meine Wohnung eingedrungen ist, wird später noch Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte sein", erklärte Fabian Kienert in seinen Schlusswort.
Die Entscheidung war erwartet worden. Hatte doch das Landgericht Karlsruhe die …
Radio Z fürchtet um Zuschüsse von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Bei den Geldern geht es um die Verbreitungskosten. Es droht die Gefahr, dass der freie Sender in Nürnberg finanziell austrocknet. Damit das nach fast 40 Jahren nicht passiert, haben die Mitarbeitenden eine Spendenkampagne initiiert. Auch andere freie Radios in Bayern haben ähnliche Probleme.
Radio Z ist seit 1987 auf Sendung und Mitglied des Bundes Freier Radios. Dort finden sich noch die Glückwünsche zur Verleihung des Alternativen Medienpreises im Juli 2023. Die Auszeichung bekam der Sender für das Feature „Unser Haus – die Hausbesetzungsbewegung 1980/81“. Das Feature zeichnet die Instandbesetzer*innenbewegung in Nürnberg nach
„Wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern“, heißt es in einer …
Islamismus vs. Rassismus: Politiker fast aller Parteien bewerben nach Terrorakt in Mannheim alte Abschiebepläne. Dies betrifft auch Opfer von Islamisten. Ein Kommentar.
Die Stellungnahme der Aktion 3. Welt Saar zeigt, dass es möglich ist, sowohl Rassismus als auch Islamismus zu bekämpfen. "Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen". Das könnte pfen", könnte auch ein wichtiges Motto gegen einen Schulterschluss mit Islamisten in der Palästina-Soldaritätsbewegung sein. Denn nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober wurde zum Teil von einer antikolonialen Aktion gesprochen – und die Islamisten damit implizit zu Bündnispartnern von linken Israel-Kritikern erklärt.
Es ist natürlich auch Wahlkampfrhetorik, wenn kurz vor den Europawahlen wieder Politiker fast aller Parteien außer der Linken und den Grünen schnelle Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern. Derzeit sind Abschiebungen in beide Länder wegen der Sicherheitslagen dort ausgesetzt. Aktueller Anlass für die Forderung, dies zu ändern, ist der islamistische Terrorangriff in Mannheim, bei dem …
Die meisten Besucher*innen verlassen die Installation betroffen. Das ist auch an den Tafeln zu erkennen, auf denen Besucher*innen mit bunten Filzstiften ihre Eindrücke festhalten können. In verschiedenen Sprachen sind das Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und der Wunsch nach Freilassung der Verschleppten zu lesen. Am Eingang steht eine Sanduhr, die die Dringlichkeit dieser Forderung deutlich machen soll. Noch bis zum 16. Juni wird der Bebelplatz »Platz der Hamas-Geiseln« bleiben. Zwischen 10 und 20 Uhr kann die Installation täglich besucht werden, die als Mahnmal gegen das Vergessen gedacht ist
»Rami, 23 Jahre alt«, »Ednan Alexander, 19 Jahre alt« – es sind zwei von 132 Gesichtern, zwei von 132 Namen auf Plakaten, die mit Kabelbindern an leeren weißen Plastikstühlen auf dem Bebelplatz befestigt wurden. Mit ihrer Installation will die Kampagne »Freiheit für die Hamas-Geiseln« in der Mitte Berlins an jene Menschen erinnern, die bei dem Überfall …
In der Diskussion prallten unterschiedliche politische Kulturen und Sozialisationen aufeinander. Antifaschist*innen, die in den 1970er Jahren in die VVN-BdA eingetreten sind und oft ebenso in Friedensbündnissen aktiv waren, standen Aktivist*innen gegenüber, die in den antifaschistischen Kämpfen der letzten Jahrzehnte politisiert wurden.
Das Veranstaltungsgebäude Volkspark wurde 1907 im Norden von Halle eröffnet und war ein wichtiger Ort der Arbeiter*innenbewegung vor dem Ersten Weltkrieg. In diesem geschichtsträchtigen Haus trafen sich am Wochenende die Delegierten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) zu ihrem …
Für die prowestlichen Unterstützer ider Ukraine st aber weder die ausgefallene Wahl noch der ultrarechte Anhang ein Grund, von der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine abzurücken oder zumindest Bedingungen zu stellen. Im Gegenteil: Gerade heute hat die Bundesregierung verlauten lassen, dass die Ukraine der EU ein kleines Stück näher gekommen sei. Sie sprach sich für baldige Aufnahmegespräche aus.
„Kampf um Europa – Siegen die Populisten?“ – so lautete dieser Tage die Fragestellung einer vieldiskutierten Sendung der Reihe …
Statt zu feiern sollte die Realität kritisch geprüft werden. Dabei sollte an die Menschen erinnert werden, die auch in der BRD in den letzten 75 Jahren Opfer von Gewalt wurden
Das Grundgesetz wurde schnell zu einer Feinderklärung und es war klar, dass der Feind links stand. Die Rechten wurden an der kurzen Leine gehalten und bekamen nur dann die Staatsgewalt zu spüren bekamen, wenn sie zu offen gegen die Staatsraison verstossen hatten. Dass bekommt jetzt der natokritische Teil der AfD zu spüren. Doch die Opfer des Grundgesetzes waren grösstenteils Linke, in den 50er Jahren tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder und Sympathisant*innen der KPD, aber auch unabhängige Sozialist*innen wie der Gewerkschaftler Viktor Agartz, der durch eine Verfassungsschutzaktion kaltgestellt wurde.
Vor 20 Jahren gab es grosse antimilitärische Proteste, als die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnisfeiern den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus zelebrierte. Der hatte 1989 mit dem Fall der Mauer einen mächtigen Sprung gemacht. Im Anschluss verzog sich die Bundeswehr mit ihren Zeremonien auf das Gelände des Bendler-Blocks, wo schon seit vielen Generationen jene Behörde resistiert, die schönfärberisch …
Dabei gilt doch noch immer, was der Publizist Rolf Gössner, der selbst jahrelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, 2014 in der antifaschistischen Zeitung »Der rechte Rand« schrieb: »Der »Verfassungsschutz« (VS) ist ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist der VS Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht.«
Es gelte nun, »die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen«. Dies verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faser am 21. Mai auf einer Pressekonferenz in Berlin, auf der sie die neuste Statistik zum Thema »Politische Straftaten« vorgestellt hatte. Wie alle ihre Vorgänger*innen im Ministeramt verwendet die SPD-Politikerin totalitarismusideologische Rhetorik und stellt so …
Heute ist weitgehend vergessen, wie in den 1970er- und 1980er-Jahren das Kürzel "FDGO" zum Schrecken für eine kritische Generation wurde. "Stehen sie auf den Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung?" Diese Frage konnte über die beruflichen Perspektiven hunderttausender Menschen entscheiden. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz führte schnell zu Berufsverboten, die es aber offiziell in der BRD nicht geben dürfte. Das konnte bedeuten, dass jemand schon deshalb nicht Lehrerin werden durfte, weil er oder sie in einen Artikel oder einer Rede das Wort "Berufsverbot" verwendet hatte.
Vor rund 20 Jahren gab es große Proteste, als die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnisfeiern den Wiederaufstieg des …
arum die Praxis in Kreuzberg bleiben will? „Unsere Patient*innen sind alteingesessene und neue Kreuzberger*innen, Expats aus aller Welt, Menschen der schwulen, lesbischen und queeren Communities, Menschen ohne Papiere, Tourist*innen, Menschen, die Drogen gebrauchen, Heroinabhängige in Opiatsubstitutionstherapie und viele mehr“, sagt der Mediziner Westerbarkey. „Ohne die Kiezpraxis ist ihre regelmäßige medizinische Versorgung in Gefahr.“
Wer die Homepage der Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor besucht, wird nicht nur über die medizinischen Leistungen der Ärzt*innen informiert. Dort ist auch zu erfahren, dass die Kiezpraxis, die seit 40 Jahren in Kreuzberg ihr Domizil hat, erneut …
Welche Konsequenzen der jüngste Streit in der AfD sowie zwischen AfD und RN hat, wird sich erst nach den EU-Wahlen klären. Bleiben die Ergebnisse der Wahlen aber hinter den Erwartungen zurück, könnten die Konflikte zunehmen. Dann könnte auch in der AfD wieder der Flügel lauter werden, der eine "Melonisierung" anstrebt, ein Begriff, der in rechten Kreisen offen vertreten wird. Das Konzept der Anpassung an die westliche Wertegemeinschaft wird aber von Krah und seinem Anhang bekämpft.
Eine AfD, die Teil der globalen westlichen Wertewelt wird, wäre aber eine größere Gefahr. Denn sie könnte eine Option für größere Kapitalfraktionen sein und damit Machtoptionen bekommen, die die AfD aktuell zum Glück nicht hat.
Es ist lange bekannt, dass auch die Rechtsaußenparteien sich oft streiten und spalten. Dabei geht es weniger um Inhalte als um Machtkämpfe und persönliche Animositäten. Doch meistens rückt man vor entscheidenden Wahlen zusammen. Daher ist es erstaunlich, dass der AfD-Bundesvorstand wenige Wochen vor der Europawahl …
n den 1960er und 1970er Jahren standen Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Kommunist*innen und linke Gewerkschafter*innen im Visier der Rechten. Später erweiterte sich der Kreis der Opfer auf Punks und andere subkulturelle Jugendliche sowie auf Menschen mit migrantischem Hintergrund. Manche der dokumentierten Angriffe sorgten nach Bekanntwerden auch bundesweit für Empörung, wurden dann aber vergessen.
Am 17. August 2001 wurde Dorit Botts, Inhaberin eines Outdoor-Ladens in Fulda, …
Es gebe wenig Widerstand dagegen. Ein Modeladen gegenüber der Lychener 21 verabschiedet sich in einem Aushang im Schaufenster von seinen Kund*innen mit der Bemerkung, dass er die Mieterhöhung nicht mehr tragen könne. Die Betreiberin zieht nach Spanien. Für die Mehrheit der Mieter*innen in der Straße ist das keine Option. Sie kämpfen weiter für eine genossenschaftliche Lösung und bezahlbare Mieten.
In der Gegend um den Helmholtz-Platz im Stadtteil Prenzlauer Berg wechseln sich Modeläden mit Restaurants und Weinstuben ab. Doch vor einem Haus fällt ein Transparent auf, das der Wind schon zerzaust hat: »Mietergemeinschaft Lychener Straße 21« ist dort zu lesen. Ein Mietkampf im Zentrum von Prenzlauer Berg? Tatsächlich hat sich dort in den vergangenen Monaten eine neue …
