Georg Dodegge, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen, über den gesetzlichen Rahmen für Zwangsmaßnahmen

Für Zwangsbehandlungen hat das Gericht enge Grenzen gesetzt«

Georg Dodegge war Betreuungsrichter am Amtsgericht Essen und ist erster Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen. Auf seinem Blog schreibt er über die Entwicklungen im Betreuungsrecht.

Es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Was beinhaltet die Entscheidung?

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• Projektgruppe Druckmachen (Hg.), Druckmachen – Linke Plakate in Thüringen seit 1990; Assoziation A, 240 Seiten, ISBN: 978­3­86241­504­5, (www.assoziation-a.de/buch/druckmachen/)

Linke Geschichte im Plakat

Es ist gut, dass durch den Band anhand dieser Plakate an die Geschichte von staatlicher Repression aber auch von Widerstand erinnert wird. Der Band erinnert so an viele linke Initiativen in den letzten 30 Jahren, in die Menschen viel Kraft und Energie gesteckt haben und die oft zu schnell vergessen waren. Es wäre zu wünschen, dass sich nach dem Vorbild des Kollektivs in Thüringen auch in anderen Landesteilen Menschen zusammenfinden, die die Plakate der linken Bewegung der Öffentlichkeit bekanntmacht.

Für einige Jahre war Jena ein Zentrum für antirasstischen Protest. Dafür waren in der Stadt lebende Migrant*innen aus afrikanischen Ländern verantwortlich, die sich in jener migrantischen Selbstorganisation organisiert haben, die sich The Voice nannte. Ab Ende der 1990er Jahre war The Voice eine wichtige Stimme für die Rechte von Geflüchteten. Später sind neue Gruppen dazugekommen und um The Voice ist es still geworden. Doch an sie sollte erinnert werden, weil sie zu den Pionier*innen der antirassistischen Arbeit in Deutschland gehören. Jetzt gibt ein Bildband die Gelegenheit, an The Voice zu erinnern. In dem kürzlich erschienenen Band …

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Kilian Jörg: Das Auto und die ökologische Katastrophe Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft Transcript Verlag, Bielefeld 2024 390 Seiten, 24 Euro ISBN 978-3-8376-7408-8

Die Philosophie des Automobilismus

Das Auto steht nicht nur für eine ökologische, sondern auch für eine gesellschaftliche Katastrophe. . Kilian Jörgs Buch weist das mit profunden Wissen über die Phliosophie des Automibilismus nach. Es ist auch für KritikerInnen lesenswert und wäre eine gute Diskussionsgrundlage über die Utopie einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und seinem Automobil.

Über die Herbstmonate war auf dem Mittelstreifen des Boulevards Unter den Linden in Berlin-Mitte eine aufschlussreiche Open-Air-Ausstellung zu sehen: …

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Isaak N. Steinberg: Gewalt und Terror in der Revolution. Anares Verlag, 2024. 356 Seiten. ca. SFr. 28.00. ISBN: 978-3-935716-83-3.

Antidot gegen gegen linken Autoritarismus

Isaaks N. Steinbergs fast 100 Jahre alte Schrift «Gewalt und Terror in der Revolution» ist auch heute noch mit Gewinn zu lesen, weil Steinbergs Auseinandersetzung mit der Linie der Bolschewiki eben nicht nur eine Kritik an altkommunistischen und neoleninistischen Gruppen ist.

„Den Namen Isaak Nahman Steinberg findet man auf der nur mühsam rekonstruierbaren, keineswegs aber kurzen Liste der vergessenen und weitgehend unbekannten Revolutionäre“, schreibt der Soziologe Hendrik Wallat in einer Publikation aus dem Jahr 2014, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung über den Vergessenen unter den Titel…

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Was anderes bauen als Autos« Betriebsrat Lars Hirsekorn kämpft für die Rechte der VW-Beschäftigten und für die Verkehrswende

Was anderes bauen als Autos«

Interview Lars Hirsekorn, Jahrgang 1972, ist seit 1994 VW-Arbeiter in Braunschweig und seit 2022 Mitglied des dortigen Betriebsrats. Er unterstützt die Initiative »VW heißt Verkehrswende«, die sich dafür einsetzt, dass bei VW künftig Bahnen statt Autos produziert werden.

Wie sind Sie zu VW gekommen?

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Der belgische Sozialist Peter Mertens stellte in Berlin seine Thesen für erfolgreiche linke Politik vor. Doch sind sie auf Deutschland übertragbar?

Politik für die Arbeiterklasse ist der Schlüssel für linke Erfolge

Peter Mertens: Meuterei – wie unsere Weltordnung ins Wanken gerät. Berlin: Brumaire, 2024. 284 S., 19 Euro

Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …

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Volkswagenbetriebsrat Lars Hirsekorn arbeitet seit 30 Jahren bei VW und ist Teil der Initiative „VW steht für Verkehrswende“. Er will den Konzern klimafreundlich machen.

„Die IG Metall diskutiert kaum Alternativen zum Auto“

Im Interview: Lars Hirsekorn wurde 1972 geboren und arbeitet seit 1994 bei Volkswagen in Braunschweig. Seit 2022 ist er Mitglied des dortigen Betriebsrats. Hirsekorn unterstützt die Initiative „VW steht für Verkehrswende“.

taz: Herr Hirsekorn, Sie sind Betriebsrat bei Volkswagen in Braunschweig und setzen sich dafür ein, dass Ihr Arbeitgeber klimafreundliche Verkehrsmittel statt Verbrenner baut. Wie kommt es, dass Sie bei Deutschlands größtem Autobauer arbeiten?

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Peter Mertens – Meuterei: Wie unsere Weltordnung ins Wanken gerät, Jacobin-Verlag, ISBN: 978-3-948608-55-2, 19 Euro,

Aufruf zur Meuterei

Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.

Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …

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Ralf Hutter Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es. Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft Alibri-Verlag, Berlin 2023, 220 Seiten, ISBN: 978-3-86569-389-1, 18 Euro

Beim Profit ist Schluss mit der Nächstenliebe

Ein Schwarzbuch über den christlichen Immobilienmarkt. Das Immobilienunternehmen hat in dem Buch einen prominenten Platz. Es gibt gleich mehrere Berichte über Mieter/innen, die über den schlechten Service klagen. Reparaturanfragen würden ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Hutter zeigt bei den Berichten immer wieder auf, dass es hier nicht um ein individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter/innen geht. Es ist ein systematisches Vorgehen, weil es auch der ASW um hohe Rendite geht.

Über die Profitinteressen der Immobilienkonzerne ist viel geschrieben worden. Das Gebaren von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. sorgt immer wieder für Kritik. Weniger bekannt ist das Agieren …

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Susanne Torka ist seit Jahrzehnten engagiert für das nachbarschaftliche Zusammenleben in Moabit und hat sich in diversen Initiativen mit Nachbar/innen für den Kiez eingesetzt.

Den Politiker/innen auf die Füße treten

Es ist vor allem schwieriger, Menschen für eine länger dauernde Aktivität zu gewinnen. Sie engagieren sich für ganz bestimmte Ziele, gucken aber oft nicht darüber hinaus und fragen sich nicht, was für den Stadtteil gebraucht wird, auch über die unmittelbar eigenen Interessen hinaus. Da fragte ein Bewohner, der sich für mehr Verkehrsberuhigung einsetzte, warum überhaupt noch ein Bus durch die Lehrter Straße fahren muss. Da dachte ich mir: Weiß er denn nicht, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr für viele Menschen ist?

MieterEcho: Der Trägerverein des B-Ladens hat den ungewöhnlichen Namen „Verein für eine billige Prachtstraße – Lehrter Straße e.V.“. Wann war die Lehrter Straße denn eine Prachtstraße oder ist das Ironie?

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Tobi Rosswog von der Initiative »VW heißt Verkehrswende« über das widerständige Potenzial in Wolfsburg

Initiative: »Volkswagen ist dysfunktional aufgestellt«

Ohne die Verbindung der sozialen mit der ökologischen Frage und umgekehrt geht es ohnehin nicht. Damit es hier kein zweites Detroit gibt, braucht es Konversion – den Umbau der Automobil- hin zur Mobilitätsindustrie, also weg vom Auto hin zu Bussen, Bahnen und Lastenrädern – und Vergesellschaftung. Das bedeutet: die Fabriken denen, die darin arbeiten.

Sie sind Teil des Bündnisses »VW heißt Verkehrswende«. Wie entstand es in Wolfsburg?

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Projektgruppe Druckmachen DRUCKMACHEN Linke Plakate in Thüringen seit 1990, Verlag Assozialtion a, ISB 978-3-86241-504-5 Erschienen 07/2024 ,30,00 €,

Plakatierte Geschichte

Dem Autor*innenkollektiv Druckmachen ist es gelungen, die antifaschistische Geschichte Thüringens nach 1990 mit dem Mittel ihrer Plakate besonders anschaulich zugänglich zu machen. Für die Jüngeren ist es eine Heranführung an linke Geschichte. Die Älteren werden konfrontiert mit vergangenen Kämpfen, die es wert sind, dass an sie erinnert wird. Es wäre wünschenswert, wenn es auch in anderen Regionen eine solche Erinnerungsarbeit gäbe. Vielleicht gibt die Arbeit von Druckmachen dazu Impulse.

Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, es handele sich um ein Plakat der autonomen Antifabewegung der 1990er-Jahre. Zu sehen sind vermummte Personen – mal allein, mal in einer Demo. Aufgerufen wird zu einem Protest gegen ein Neonazizentrum im thüringischen Saalfeld am 11. Oktober 1997, unter dem Motto »Den rechten Konsens brechen«. Doch beim näheren Hinsehen gibt es eine Irritation. Denn …

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Kleinstadtnovelle, von Ronald M. Schernikau, Schauspielhaus Magdeburg, 2 Kammer, 80 Minuten, Besetzung: Anton Andreew, Noro Buzalka, Lorenz Krieger, Regie: Florian Fischer

Ein Abend mit Ronald M. Schernikau

Ein Höhepunkt des Stücks war eine Gesangseinlage. Die drei Darsteller:innen sangen eine Strophe des Lieds „Brot und Rosen“, die Hymne der proletarischen Frauenbewegung. Es war wie der ganze Abend eine angemessene Würdigung des Kommunisten, des Aktivisten der progressiven Schwulenbewegung, die auch feministisch war.

Ronald M. Schernikaus kurzes Leben scheint im Nachhinein wie eine Legende: ein schwuler Kommunist, in Niedersachsen geboren, geht freiwillig in die DDR. Er überlebte sie um ein Jahr, stirbt 1991 mit nur 31 Jahren an Aids. Zuvor konnte er noch sein Mammutwerk vollenden. „Legende“ hiess auch sein voluminöser Roman, der erst posthum veröffentlicht wurde. Bekannt wurde er wohl als …

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Simon Schaupp: Stoffwechselpolitik Arbeit, Natur und die Zukunft des Planeten Suhrkamp Verlag, Berlin 2024 422 Seiten, 24 Euro ISBN 978-3-518-02986-2

Arbeit und Natur

Simon Schaupp gehört nicht zu denen, die behaupten, es gäbe heute keine Bewegung der ArbeiterInnen mehr. Er besteht aber darauf, dass sich die heutigen ArbeiterInnen und die Klimabewegung verbünden müssen. „Die Relevanz einer solchen proletarischen Umweltpolitik resultiert insbesondere daraus, dass es die Arbeitenden sind, die den Stoffwechsel mit der Natur vollziehen.“ Sie seien als erste von ökologischen Problemen betroffen. Daher hätten sie besonderen Anlass, darauf hinzuwirken, dass ökologische Risiken minimiert werden. Damit gibt Schaupp wichtige Impulse für eine wirkliche Klimagerechtigkeitsdebatte, indem er deutlich macht, dass es sich hier auch um eine Klassenfrage handelt.

„Tiere und Pflanzen, die man als Naturprodukte zu betrachten pflegt, sind nicht nur Produkte vielleicht vom vorigen Jahr, sondern, in ihren jetzigen Formen, Produkte einer durch viele Generationen unter menschlicher Kontrolle, vermittels menschlicher Arbeit, fortgesetzten Umwandlung“, schrieb Karl Marx im ersten Band seiner bekanntesten Schrift „Das Kapital“. Der in Basel lehrende Soziologe Simon Schaupp beruft sich darauf gleich am Anfang seines …

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Fred Schumacher, Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mi dem Krieg. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2024, 112 Seiten, 10 Euro,

Kriegswirtschaft

Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als Unternehmensberater tätig und konnte seine alten Kontakte nutzen. Es ist zu begrüßen, dass der Journalist Fred Schumacher in seinem neuen Buch »Waffen für die Welt« an die braunen Wurzeln der deutschen Wirtschaft und speziell der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall erinnert. So listet er auf mehreren Seiten auf, in welchen Konzentrations- und Vernichtungslager Häftlinge für Rheinmetall schuften mussen. "Wären die von den Alliierten im Potsdamer Abkommen festgelegten Bestimmungen der Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands angewandt worden, wäre der Rheinmetall-Konzern heute nicht mehr existent," schreibt Schumacher. Stattdessen konnte schon in den 1950er Jahre im Kalten Krieg Röchling und andere Konzerne mit der Unterstützung der USA wieder ins Rüstungsgeschäft einsteigen. Schumacher liefert gute Argumente für die antimilitaristische Praxis. Auf den letzten Seiten schweift der allerdings vom Thema ab und zeigt doch viel Verständnis für die russische Seite im Ukraine-Konflikt.

„Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als …

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