Am Schluss der Veranstaltung kündigte Timo Steinke von der Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« eine Gedenkveranstaltung für Paul Schiller am 23. April um 18 Uhr am Rudolfplatz an. Mit Schiller soll dort an einen Antifaschisten erinnert werden, der als Teil der wenig bekannten Kampfgruppe Osthafen wenige Wochen vor der Befreiung vom Faschismus Soldaten zum Desertieren aufforderte und SS-Männer entwaffnete. Er wurde am 23. April 1945 erschossen.
Etwa 40 Menschen versammelten sich am Freitag vor dem Eingang der Bänschstraße 30 im Berliner Ortsteil Friedrichshain, darunter Schüler*innen eines Gymnasiums in der Nachbarschaft. Anlass war die Verlegung …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilt die Wochenzeitung Kontext, weil sie den Namen des Mitarbeiters von AfD-Abgeordneten genannt hat, der sich in Chats rassistisch geäußert hatte, und ihre Quellen nicht preisgeben wollte. Das Frankfurter Urteil widerspreche guter journalistischer Praxis, kritisierte der verdi-Vorsitzende Frank Werneke.
„Wir entschieden uns dafür, die menschenverachtenden und massiv rassistischen Chat-Inhalte auszugsweise zu veröffentlichen, weil wir genau darin die Aufgabe der Presse sehen: Zu enthüllen, was im Verborgenen passiert und wie Mitarbeitende der AfD ticken, wenn sie nicht unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen – noch dazu Mitarbeitende, die Zugang zum Landesparlament und damit zu sensiblen Daten und Informationen haben“, begründet die Kontext-Redaktion den Abdruck mit dem Namen des Rechten
Die Karikatur zeigt einen Arm mit dem AfD-Logo und einer Keule, auf der die Worte Unterlassungserklärung und Schadenersatz stehen. Sie schwebt bedrohlich über einer kleinen Figur mit Bleistift und einer Fahne, auf der Kontext steht. Gemeint ist ist die Wochenzeitung Kontext aus Süd-Westdeutschland. Auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe ist die Karikatur abgedruckt. Tatsächlich ist die Arbeit der Redaktion durch eine Gerichtsentscheidung bedroht. Ende März hat das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) die Redaktion dazu verurteilt, …
Das OLG hatte von der verantwortlichen »Kontext«-Redakteurin auch verlangt, zu erklären, woher die Redaktion die Chatprotokolle bekommen habe. Die lehnte das Ansinnen mit Verweis auf den journalistischen Quellenschutz aber ab. Das kritisierte nach dem Urteil der bekannte Kölner Investigativ-Journalist Günter Wallraff, der die Pressefreiheit gefährdet sieht. »Wenn die Gerichte die Preisgabe von Informanten fordern und Quellenschutz kriminalisieren, zerstören sie den Kern der investigativen Recherche.« Auch für die Juristin und langjährige SPD-Politikerin Hertha Däubler-Gmelin ist das Urteil weder inhaltlich noch formal überzeugend. Ihr Fazit: »Es sollte so nicht stehen bleiben«
Die kleine linke Wochenzeitung »Kontext« aus Südwestdeutschland ist in den Hochzeiten des Widerstands gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gegründet worden und informiert seitdem über außerparlamentarische Themen in Südwestdeutschland. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung ist auch der Kampf gegen rechts innerhalb und außerhalb der Parlamente. Seit sieben Jahren ist »Kontext« deshalb aber auch mit einem Rechtsstreit beschäftigt, den die Redaktion Ende März verloren hat. »Kontext« hat im Mai 2018 …
Heidemarie Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide. Oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus, Büchner Verlag, Marburg 2025, 200 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-96317-404-9
Schroeder beschreibt in einem eigenen Kapitel, die nicht immer spannungsfreie aber insgesamt sehr positive Kooperation im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ zwischen den regionalen Initiativen und den jungen Linken aus den Großstädten. Zu den gemeinsamen Gegner*innen gehören auch die Angehörigen eines angeblich umweltbewussten Mittelstands, die weiterhin auf die Lebenslüge des grünen Kapitalismus nichts kommen lassen. So schreibt die Journalistin Klaudia Lagozinski in der taz vom 13. März 2025 eine regelrechte Eloge auf ihren neuerworbenen Tesla. Kritiker*innen dieses Elektrofahrzeugs sind für die taz-Autorin nur glaubwürdig, wenn sie sich in den Wald zurückziehen. Lagozinski hätte mal das Buch von Heidemarie Schroeder lesen sollen.
Elon Musk ist mit einem Vermögen von über 400 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Welt. Er hat es als Unterstützer der Trump-Regierung und Förderer von Rechtsaußenkräften in aller Welt – nicht zuletzt auch der AfD – zu trauriger Berühmtheit gebracht. Dabei wird dem extrem rechten Multimilliardär in Brandenburg weiterhin der rote Teppich ausgelegt, damit er dort am Rande von Berlin eine Fabrik für Elektroautos hinstellen kann.Heidemarie Schroeder beschreibt in ihrem im Februar 2025 erschienenen Buch …
Heidemarie Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide Oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus Büchner Verlag, Marburg 2025 200 Seiten, 22 Euro ISBN 978-3-96317-404-9
Auch die meisten etablierten Umweltverbände wie der BUND oder zumindest ihre Leitungen hatten kein Interesse, gegen eine Fabrik zu protestieren, die Elektroautos herstellt.
Den in sie gesetzten, enttäuschten Hoffnungen widmet Schroeder ein eigenes Kapitel. Dort geht sie auch auf den „Mut kleiner Verbände“ ein und schreibt: „Ein anderer eher kleiner
Umweltverband, der uns trotz geringer personeller Kapazitäten und trotz eines immer größeren Berges von zu bewältigenden Aufgaben von Anfang an unterstützt, ist die Grüne Liga.“
Der Streit um den Wasservertrag mit dem Autobauer Tesla für dessen Werk in Grünheide geht in die nächste Runde. Bei einer Versammlung des Wasserverbands Strausberg Erkner (WSE) am 5. März stand der Verbandsvorsteher des regionalen Wasserversorgers, André Bähler, in der Kritik. Er soll einen schon beschlossenen Vertrag zum Nachteil von Tesla verändert haben, so der Vorwurf der Bürgermeister der Gemeinden Petershagen-Eggersdorf und Neuenhagen, Marco Rutter und Ansgar Scharnke. Wer das kürzlich erschienene Buch „Eine Gigafabrik in Grünheide“ von Heidemarie Schroeder gelesen hat, weiß mehr über die Hintergründe der Auseinandersetzung, die in den aktuellen Meldungen nicht erwähnt wurden. Die Autorin …
Ella/UP1: Gefangenschaft überwinden! Aufruf zu Waldverteidigung und Personalienverweigerung Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2025 112 Seiten, 12,90 Euro ISBN 978-3-939045-55-7
Die gewaltfreie Aktivistin Ella schreibt über ihre Zeit im Gefängnis Jetzt gibt es die Gelegenheit, mit ihr über ihre politischen Positionen zu streiten. Das erscheint nach der Lektüre ihres Buches besonders notwendig. aber, dass eine solche Diskussion nur außerhalb des Gefängnisses geführt werden kann.
Als „UWP1“ wurde sie vom Gefängnispersonal angesprochen, „unbekannte weibliche Person 1“. In der linken Öffentlichkeit wurde sie unter dem Namen Ella bekannt. Sie protestierte im besetzten Dannenröder Forst in Osthessen gegen den Autobahnbau, wurde bei der Räumung im November 2020 verhaftet und weigerte sich, …
