Die Corona-Politik wird zum Wahlkampfthema. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss und Lauterbachs Rücktritt. Kann das dem Minister gefährlich werden?
nklar ist, welche Auswirkungen es hat, wenn die Corona-Politik jetzt Teil des Wahlkampfes wird. Werden AFD und BSW, die schon lange eine Aufarbeitung fordern, davon profitieren? Oder wird ihnen durch solche Maßnahmen das Wasser abgegraben?
Lange Zeit sah es so aus, als sollte die Corona-Politik des Bundes aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Das hat sich nun geändert. Das Boulevardblatt Bild skandalisiert RKI-Protokolle und …
Die Petition der Internationalen Jugend enthält noch eine zweite Forderung. »Die Humboldtschule muss in ihrer Hausordnung festlegen, dass keine Bundeswehrbesuche mehr an der Schule stattfinden dürfen«, heißt es da. »Bundeswehr aus den Schulen« – diese Forderung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aber auch bundesweit von vielen Antimilitarist*innen gestellt. Sie bekommt in Zeiten eine neue Aktualität, in denen so viel von Kriegsfähigkeit in Deutschland die Rede ist.
Iven und Feli können weiterhin an der Schule bleiben, an denen sie ihr Abitur machen wollen. Laut der Jugendorganisation Internationale Jugend Leipzig wurde ihnen mit einem Schulverweis gedroht, weil sie gegen das …
Der Polizeieinsatz gegen den AfD-Protest wird die Justiz weiter beschäftigten. Denn das Verwaltungsgericht wies die Klärung der Frage, ob auch die Festnahme der Antifaschist*innen rechtswidrig war, an das Amtsgericht zurück. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, solche Verfahren zu führen, weil das für die Polizei als Ganzes bewirken muss, dass sie solche Dinge bei zukünftigen Einsätzen nicht mehr macht“, betont Anwältin Gilsbach.
Der Polizeieinsatz gegen eine antifaschistische Kundgebung am 6. Juni 2021 war teilweise rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden, …
Brandenburgs Grüne fallen tief. Erst verlieren sie bei der Landtagswahl ihre Mandate. Nun folgte ein politisches Nachspiel, das die Partei endgültig aus der Regierung fegt.
Der Rauswurf in Brandenburg zeigt den Bedeutungsverlust der Grünen auch bundesweit. Auch in Thüringen werden sie sich bald aus der Regierung verabschieden, auch dort flogen sie aus dem Landtag. Selbst in Baden-Württemberg, wo sie derzeit den bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten stellen, könnten sie bald in der Opposition landen. Eine ungewohnte Situation für eine Partei, die Opposition längst verlernt hat.
Auf der Homepage des Ministeriums sind noch zahlreiche Termine angekündigt, die die Ministerin für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher, in den nächsten Tagen wahrnehmen wollte. Doch daraus wird nichts. Am vergangenen …
SPD steht in Umfragen historisch schlecht da. Interner Streit um Kanzlerkandidatur scheint beendet. Doch ausgerechnet Scholz' zurückhaltender Kurs könnte ein Trumpf sein.
Scholz hat bei aller Beteuerung, die aktuelle Regierung in Kiew zu unterstützen, immer betont, dass er alles dafür tut, um Deutschland aus dem Krieg herauszuhalten. So begründet Scholz seine Weigerung, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Sein viel kritisiertes Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin könnte letztendlich Scholz' Rolle als Kanzlerkandidat, der sich für Verhandlungen und Diplomatie einsetzt, untermauern.
In der SPD soll der Streit um die Kanzlerkandidatur zu Ende gehen und der bisherige Kanzler Olaf Scholz geht als Gewinner aus dem Streit hervor. Das deutete sich den letzten Tagen an, als sich verstärkt diejenigen zu Wort, die an Olaf Scholz als Kandidat festhalten wollen. Sie argumentierten fast immer damit, dass …
Jagte am 8. November ein antisemitischer Mob jüdische Fußballfans durch die Straßen von Amsterdam? Oder machten ultrarechte Israelis mit rassistischen und antiarabischen Parolen an diesem Abend die Straßen der holländischen Hauptstadt unsicher?
Ist es in der Linken nicht mehr bekannt, dass Opfer einer Unterdrückung auch Täter sein können? Gab es nicht über viele Jahre Diskussionen zum Thema Mehrfachunterdrückungen? Sind die schlauen Texte vergessen, die dazu vor allem in der feministischen, aber auch in der antirassistischen Bewegung verfasst wurden? Im Übrigen sollte selbst ohne deren Lektüre klar sein, dass Antisemitismus und Rassismus nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern gemeinsam und mit allen Mitteln bekämpft werden müssen.
So unterschiedlich beschreiben Medien die Geschehnisse am Rande des Europapokalspiels Ajax Amsterdam versus Maccabi Tel Aviv. Der Holland-Korrespondent Gerrit Hoeckman von der antizionistischen Tageszeitung »Junge Welt« etwa berichtete unter der Überschrift …
Etwa 150 Antimilitarist*innen folgten dem Aufruf des Bündnisses »No BSC«, an dem unter anderem Antifagruppen, die Sozialistische Arbeiterinnenjugend, das antimilitaristische Netzwerk »Rheinmetall entwaffnen« und die Linksjugend Solid-Berlin beteiligt sind. Die Geschäftsführerin von Solid-Berlin Luisa Maier erklärte: »Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen für das Schüren des Unfriedens, während Konzernbosse und Militärlobbys sich daran bereichern. Wir werden die Vorbereitung von Kriegen auf unserem Rücken nicht hinnehmen.«
Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. So will es nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einer Zeit der zunehmenden Militarisierung der Bundesrepublik wächst deshalb auch die Bedeutung der Berliner Security Conference (BSC, auf Deutsch: Berliner Sicherheitskonferenz). Unbescheiden wird auf deren Website festgestellt,…
Die Grünen zeigten sich in Wiesbaden zahm wie nie zuvor. Auf dem Parteitag folgt die große Mehrheit brav der Führung. Wird sich der Kurs bei den Neuwahlen auszahlen?
Da stellt sich kaum mehr die Frage, ob es überhaupt noch Linke bei den Grünen gibt. Vor einigen Wochen machte zwar der Austritt einiger Mitglieder und Funktionäre der Grünen Jugend aus verschiedenen Landesverbänden kurzzeitig Schlagzeilen. In Wiesbaden spielte das aber keine wahrnehmbare Rolle mehr. Das lag sicherlich auch daran, dass es danach keine Austrittswelle gab. Nur die am linken Flügel der Partei stehende Bundestagsabgeordnete Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain hat in einer persönlichen Erklärung angekündigt, nicht mehr zu kandieren und auch keinen Wahlkampf mehr für die Grünen zu machen. Weitere Reaktionen sind nicht bekannt.
In einem sind sich die Grünen über die Jahre treu geblieben. Es menschelt auf ihren Parteitagen. Das war auch am Wochenende in Wiesbaden nicht anders. Wenn Robert Habeck ankündigt, er wolle ein Kandidat für die …
Durch die vorzeitige Parlamentsauflösung sind Schutzrechte von Mieter*innen gefährdet. Die Linke fordert ihre Umsetzung Gesetze die vor überteuerten Mieten und Verdrängung schützen, wackeln nach dem Ampel-Aus. Manches könnte dagegen ohne FDP leichter umgesetzt werden.
Zur Durchsetzung von Mietrechten bräuchte es gesellschaftlichen Druck. In den letzten Jahren haben sich in vielen Städten Mieter*inneninitiativen entwickelt. Bisher agierten sie meist regional. In letzter Zeit rückte die Bundespolitik dagegen stärker in den Fokus. So mobilisieren die Initiativen am 5. Dezember zu bundesweiten Protesten nach Hamburg, gegen den zeitgleich stattfindenden Wohnungsgipfel der Bundesregierung.
Welche Gesetze werden noch vom alten Bundestag beschlossen? Vergangenen Freitag beantragten die Unionsparteien eine aktuelle Stunde, in der sie gegen die begrenzte Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung Stimmung machte. Janine Wissler von der Gruppe Die Linke im Bundestag kritisierte sie in der Debatte dafür. Die meisten Menschen bedrücke nicht die Cannabis-Legalisierung, sondern …
Das Kollektiv geht davon aus, dass der KvU bis 31. März 2025 Zeit bleibt für die Suche nach einem neuen Ort. Allerdings besteht darüber keinesfalls Einigkeit. Während die Anwält*innen des Clubs von einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgehen, wollten die Anwält*innen der Eigentümer dem Club lediglich eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zubilligen. Die wäre schon abgelaufen. Eine Räumungsklage sei allerdings bisher nicht eingereicht worden, betont Hanna. Bis in den Demzember hinein sind noch Veranstaltungen und Konzerte in der KvU angekündigt.
Zu den Kritikern des Verbotsantrags gehören auch Politiker, die ein Verbot eigentlich befürworten. Manche Befürworter fragen sich, warum die Abgeordnetengruppe um Wanderwitz trotz aller Kritik und der Befürchtung, damit der AfD Stimmen zu bringen, so unbeirrt daran festhält, den Antrag unbedingt noch in den scheidenden Bundestag einzubringen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl streiten die im Bundestag vertretenen Parteien darüber, welche Gesetze und Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Einig sind sich Union, SPD und FDP darin, noch mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Gesetz zu verabschieden, das nach Lesart der Befürworter …
Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.
Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …
Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen: Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde.
Assange in eine explizit linke Tradition zu stellen, ist etwas überraschend, weil der sich selber als Libertärer, aber nie explizit als Linker oder gar Sozialist verstanden hat. Er wurde verfolgt, weil er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen öffentlich machte. Darauf machte auch Maurice Heyer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Düsseldorf in seinem Beitrag bei der Preisverleihung aufmerksam.
Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November bei der …
Im ganzen Land laufen derzeit Verfahren gegen die Letzte Generation. Zwei Prozesse stechen heraus Seit fast drei Jahren sorgt die Letzte Generation mit Straßenblockaden und Farbattacken für Aufruhr. Die juristische Aufarbeitung ist in vollem Gange.
Eine solidarische Prozessbeobachterin erklärte »nd«, dass die gleiche Staatsanwältin, die die Anklage gegen Malte erhoben hat, alle Klagen gegen den RWE-Konzern wegen Schädigung von Menschen und Natur abgewiesen hat. »Statt die Verursacher des Klimawandels vor Gericht zu stellen, werden die angeklagt, die darauf aufmerksam machen«, sagt sie. Dabei böte die Verfassung von Nordrhein-Westfalen eine Handhabe, um gegen Konzerne wie RWE vorzugehen. Schließlich heißt es dort: »Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.«
Für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen, das gehört für viele zum zivilen Ungehorsam dazu. Selbst wenn das bedeutet, ins Gefängnis zu gehen. So wie Winfried Lorenz. Der 65-Jährige wurde …
Bei den Haustürgesprächen,
die um 17.30 Uhr in dem Hausprojekt Zielona Gora in der Grünberger Straße 73 starten, soll zu einer Mieter*innen-Versammlung eingeladen werden. Diese soll am Samstag, dem 30. November in
der Pablo-Neruda-Bibliothek an der Frankfurter Allee stattfinden. Für Dezember ist ein Kiezspaziergang zu den verschiedenen vom Auslauf der Förderung betroffenen Häusern in Friedrichshain geplant.
Die Mieterinnenbewegung konzentriert sich derzeit statt auf große Demonstrationen auf den direkten Kontakt mit Mieterinnen. So wollen sich am kommenden Mittwoch Mieteraktivistinnen bei Haustürgesprächen in Friedrichshain mit Bewohnerinnen austauschen. In den ehemaligen drei Sanierungsgebieten …
