Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum …
„Die Legende vom sozialen Wohnungsbau“ weiterlesenMonat: Oktober 2021
Zeitweilig solidarisch
»Über dem Haupteingang der AG ›Weser‹ liegt ein Hauch von Danzig, ein Hauch von Lenin-Werft«, hieß es in einer Reportage eines Bremer Lokalradios im September 1983. Es war der Höhepunkt der Besetzung der Bremer AG-Werft, mit der die Beschäftigten die …
„Zeitweilig solidarisch“ weiterlesenVon Gdańsk nach Bremen
In der Danziger Leninwerft wurde die Gewerkschaft Solidarność gegründet. Ihr wird das Verdienst zugesprochen, zum Untergang des Staatskapitalismus in den osteuropäischen Ländern beigetragen zu haben. So wird ein Mythos über die Werft in Gdańsk kreiert, wonach von dort der Ruf nach Freiheit und Demokratie im Sinne des Kapitalismus ausgegangen sei. Da ist umso erfreulicher, dass sich Sarah Graber Majchrzak in ihrem gründlich recherchierten Buch „Arbeit – Produktion – Protest“ mit den sozialen Ursprungszielen des Protests der Arbeiter*innen auf der Leninwerft beschäftigt und sie mit den Kämpfen auf der Bremer ….
„Von Gdańsk nach Bremen“ weiterlesenENDE MIT Schrecken
Zum Schluss ging alles sehr schnell. Kurz nach 11 Uhr fuh- ren am Donnerstag zwei Polizeiwagen vor dem Chapeaurougeweg im Hamburger Stadtteil Hamm vor. Fast zeit- gleich trafen der Anwalt der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (VHW) und zwei GerichtsvollzieherInnen ein. Sie waren gekommen, um die Wohnung von Michael Klausner* zu räumen. Ein Möbeltransportunternehmen, das ebenfalls vor Ort war, konnte allerdings schnell wieder wegfahren. Klausner hatte ein Großteil seines Mobiliars bereits weggebracht. Mit der Räumung endet eine langjährige Auseinandersetzung zwischen der …
„ENDE MIT Schrecken“ weiterlesenSpäti im Glück
„Wir Rudis wollen keinen Tag ohne unseren Späti“, stand als Forderung auf dem Transparent, hinter dem sich am Diens tagabend ungefähr 60 Anwoh nerInnen des Rudolfplatzes ver sammelt haben. Eine Forderung, die wohl auch Erfolg haben wird. Der Rudolfplatz befindet sich hinter dem S- und U-Bahnhof Warschauer Straße im Friedrichshainer Südkiez. Seit fast 18 Jahren versorgen sich viele AnwohnerInnen in dem …
„Späti im Glück“ weiterlesenCorona und kein Ende: Wenn die epidemische Notlage zur Normalität wird
Man könnte denken, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet sich auf seine neue Rolle in der Opposition vor, wenn er plötzlich den Corona-Notstand nicht mehr verlängern will. Oder meint er es gar nicht so? Schließlich hat er ja nur erklärt, dass er …
„Corona und kein Ende: Wenn die epidemische Notlage zur Normalität wird“ weiterlesenIllegal über die Grenze geschafft
Das Pariser Verwaltungsgericht hat die Ausweisung von Luc Śkaille aus Frankreich im August 2019 für rechtswidrig erklärt. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio Dreyeckland über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. »Schwarze Liste vor G7-Gipfel« kommentierte »nd« damals die Ausweisung des Journalisten. Er war von der französischen Polizei in einem Zug festgenommen und mit Hand- und Fußfesseln …
„Illegal über die Grenze geschafft“ weiterlesenFür Bedürftige wird es kalt in Deutschland
Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder. Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich …
„Für Bedürftige wird es kalt in Deutschland“ weiterlesenFrüh auf die Straße
Für MietaktivistInnen beginnen heißt es am Montag und Dienstag: früh aufstehen. Für beide Tage ruft das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ zu Protesten in Kreuzberg auf. Die Kundgebungen sollen jeweils um 8 Uhr beginnen. Am Montag morgen soll vor dem Haus Mehringdamm 67 protestiert werden. Dort soll laut den Angaben der Initiative …
„Früh auf die Straße“ weiterlesenBerlin enteignet
«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als …
„Berlin enteignet“ weiterlesenEuropa geht anders: Zwei EU-Fraktionen, die keine Solidarität verdienen
In der Regel bekommen Reden vor dem EU-Parlament wenig Aufmerksamkeit. Doch der Schlagabtausch zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird heftig diskutiert. Manche sprechen gar von der größten Belastung für die EU seit dem Brexit. Es geht bei der Auseinandersetzung darum, ob die Brüsseler Behörden gegenüber Polen ihren rechtlich fragwürdigen Anspruch durchsetzen können, die Justiz der Mitgliedsländer zu kontrollieren. Dabei fällt zunächst auf, dass beide Kontrahenten sich positiv auf …
„Europa geht anders: Zwei EU-Fraktionen, die keine Solidarität verdienen“ weiterlesenDruck auf die neue Regierung
Große Fußspuren hinterließen Konzerne wie VW, Coca-Cola, BASF und die Allianzversicherung am Donnerstagvormittag auf dem regennassen Rasen vor dem Bundestag. Die Fußabdrücke mit den Konzernlogos hatten Aktivist*innen der Transparenzinitiative Lobby Control dort platziert. Sie wollten damit im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen …
„Druck auf die neue Regierung“ weiterlesenParis: Ausweisung war rechtswidrig
„Mit Hand- und Fußfesseln versehen wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt.“ So schilderte Luc Śkaille im August 2019 gegenüber dem Internetmagazin Telepolis seine Abschiebung durch die französischen Behörden. Ein Ausweisungs-Prozedere musste der Journalist, der unter anderem für die Tageszeitung „junge welt“ und das Freiburger Radio „Dreyeckland“ aus Frankreich berichtet, im Sommer 2019 gleich zweimal über sich ergehen lassen. Der erste Ausweisungsbeschluss war nach wenigen Tagen …
„Paris: Ausweisung war rechtswidrig“ weiterlesenWeiter keine Auskunft über Polizisten
Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim den Eilantrag des Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) auf detailliertere Auskünfte über einen mutmaßlich rassistischen Polizisten zurückgewiesen. Im Juni hatte es in Freiburg eine Hetzjagd auf einen lettischen Staatsbürger gegeben. Ein Polizeihauptkommissar war unter den Tatverdächtigen (»nd« berichtete). Danach hatte RDL das Polizeipräsidium um nähere Auskünfte über den …
„Weiter keine Auskunft über Polizisten“ weiterlesenArbeiterproteste gegen Corona-Impfpass in Italien
Während Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Ende des Corona-Ausnahmezustands in Deutschland plädiert geht Lettland in einen neuen Lockdown. In Italien gab es unterdessen in vielen Städten Proteste gegen die Einführung des sogenannten Grünen Passes. Dort wird vermerkt, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. Alle Lohnabhängigen müssen ein solches Dokument vorweisen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz wollen. Wer ohne den „Grünen Pass“ zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1.500 Euro Bußgeld. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit …
„Arbeiterproteste gegen Corona-Impfpass in Italien“ weiterlesen