Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Links­partei muss ange­sichts des Auf­stiegs der AfD von einigen Lebens­lügen Abschied nehmen, will aber vom Mit­re­gieren nicht lassen

Der Tor­tenwurf auf Sahra Wagen­knecht[1] gleich zu Beginn des Par­teitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die sich auch noch mal ganz prag­ma­tisch eine Ver­an­staltung von der der Links­partei nahe­ste­henden Rosa Luxemburg Stiftung finan­zieren lasse, wurde eröffnet[2]: »Denn sie wissen, wer die Torte warf.«

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stel­lung­nahme von ihnen ein­geholt. Die von der FAZ in den Mit­tel­punkt gerückte anti­fa­schis­tische Jugend­zeitung http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.​html3] demen­tierte die Vor­würfe:

Aber während des Par­teitags hatten alle unsere Redak­ti­ons­mit­glieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos orga­ni­sieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tor­ten­werfer für diese Zeitung als Jour­nalist akkre­di­tieren lassen. Doch unab­hängig davon, wer jetzt dafür ver­ant­wortlich war, die Par­tei­tags­regie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Strei­te­reien über der Frage auf­brechen, ob Sahra Wagen­knecht mit ihrer Annä­herung an die Regie­rungs­par­teien in der Flücht­lings­frage nicht den Par­tei­konsens ver­lassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch ver­hindert, dass die Tor­ten­werfer in ihrem Erklä­rungstext Wagen­knecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Soli­da­ri­sierung mit der umstrit­tenen Poli­ti­kerin und ver­hin­derte eine Dis­kussion. Ob die Unfä­higkeit, die Politik der Regie­rungs­partei, aber auch der Grünen in der Flücht­lings­frage zu kri­ti­sieren und statt­dessen den Popanz AfD auf­zu­bauen, auch damit zu tun hat, dass die Ver­fasser gegen eine Annä­herung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Par­teitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Kor­re­spondent Stefan Rei­nicke[4] der Links­partei »intel­lek­tuelle Erstarrung« vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jeg­liche eigenen Vor­stel­lungen auf­ge­geben und sich gleich zum Wurm­fortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

»Die Links­partei bekriegt die SPD lieber als sie klug und prag­ma­tisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch«, legt Rei­necke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tat­sächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Links­partei springen sollte.

Um Teil dieser omi­nösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Markt­wirt­schaft offi­ziell aner­kennen und sich damit end­gültig über­flüssig machen. Dabei weiß auch Rei­necke, dass an der Links­partei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Kon­stel­lation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] viel­leicht einige refor­me­rische Ansätze im Ener­gie­sektor her­aus­ge­kommen und genau das störte die SPD-Atom­lobby so sehr, dass sie dieses Bündnis ver­hin­derten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bun­destag. Noch gäbe es dort eine rech­ne­rische Mehrheit von SPD, Grünen und Links­partei. Auf deren Par­teitag wurde daher die SPD auf­ge­rufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reform­schritte zu nutzen, bei­spiels­weise die Senkung des Ren­ten­alters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Her­an­gehen könnte zeigen, ob ein Reform­bündnis jen­seits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Por­tugal prak­ti­ziert. Die SPD und auch die Grünen werden aller­dings in dieser Legis­la­tur­pe­riode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen ist unwahr­scheinlich, dass es noch eine rech­ne­rische Mehrheit dieser drei Par­teien gibt.

Trotzdem haben füh­rende Poli­tiker der Links­partei immer wieder betont, dass an ihnen solche Koope­ra­tionen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grund­sätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so inter­pre­tiert wird, als sehe die Links­partei in der SPD den Haupt­feind, so ist das schlicht unzu­treffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben wird. Da bleibt der Links­partei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Par­teitag mehrmals betont wurde, dass sich die Links­partei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lern­pro­zesses sein. Die Linke hat damit nur die Rea­li­täten zur Kenntnis genommen. Denn die Unter­schiede von der Merkel-Linie zum Rechts­po­pu­lismus sind längst nicht so gra­vierend, wie es medial sug­ge­riert wird. Wenn dann Links­partei-Poli­tiker wie Sahra Wagen­knecht darauf ver­weisen, dass es die Politik dieser und vor­her­her­ge­hender Bun­des­re­gie­rungen war, die zur Ent­so­li­da­ri­sierung und Aus­grenzung bei­getragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bun­des­re­gierung in unter­schied­lichen Kon­stel­la­tionen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechts­po­pu­lismus in Deutschland ein­läu­teten und ihn auch schon prak­ti­zierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Her­aus­bildung eines eigenen linken Pools jen­seits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Links­partei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durch­halten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thü­ringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Minis­ter­prä­si­denten zu haben Die Thü­rin­gische Vor­sit­zende der Links­partei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Par­teitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren »poli­ti­schen Hand­lungs­spielraum bis zur letzten Sekunde aus­nutzen«. Unter Buh­rufen bekannte sie: »Ja, Thü­ringen muss auch abschieben.« Die Weisung von Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow, bei der Durch­setzung solcher Maß­nahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die »juris­ti­schen Mittel begrenzt« seien, sei hier die Gesell­schaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun exis­tiert schon längst ein gesell­schaft­licher Wider­stand gegen diese Abschie­bungen im von der Links­partei regierten Thü­ringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Links­partei auch aus Protest gegen die Abschie­be­po­litik besetzt[7]. Anders als die Tor­ten­aktion gegen Wagen­knecht fand diese Aktion aber viel weniger öffent­liche Auf­merk­samkeit, wie auch die reale Abschie­be­po­litik mit Betei­ligung der Links­partei weniger empört als eine Äußerung von Wagen­knecht .

Besonders heuch­le­risch ist es, wenn Poli­tiker der Grünen wie deren säch­si­scher Par­tei­vor­sit­zende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Ver­ständnis für den Tor­ten­an­griff auf Wagen­knecht signa­li­sieren, obwohl die Partei überall, wo sie Ein­fluss hat, an der Ver­schärfung des Asyl­rechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein wil­li­geres Mit­re­gieren emp­fehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unter­schieden werden kann und so ihr links­re­for­mis­ti­sches Profil end­gültig ver­liert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Links­partei kri­tisch zu unter­stützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Prot­ago­nisten kan­dieren auf der Liste der Linken wie Anke Dom­scheit- Berg[9]. Sie können der Links­partei dabei helfen, sich von ihrer dop­pelten tra­di­ti­ons­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Erblast aus WASG und SED zu eman­zi­pieren. Vor­stel­lungen von einer Welt mit weniger Lohn­arbeit sowie femi­nis­tische und anti­ras­sis­tische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Ande­rer­seits zeigt auch das Loblied, das Dom­scheit-Berg auf die Selbst­stän­digkeit singt, dass auf wirt­schaft­lichem Gebiet damit eher das real­po­li­tische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Par­teitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jen­seits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mit­re­gieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Par­teitag medi­en­ge­recht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mitt­ler­weile damit leben muss, dass sein Reso­nanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Koope­ration mit der Union auf Län­der­ebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reak­tionen in seiner Partei inter­es­sierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit ein­ge­räumt wurde, ist er auf dem Par­teitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafon­taine, die sich lange Zeit für uner­setzbar hielten, nun aus dem Schmoll­winkel Rat­schläge und Kritik aus­teilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tat­sächlich als ein kleiner Eman­zi­pa­ti­ons­prozess der Links­partei bewertet werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8368/

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​e​-​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​s​o​l​l​t​e​-​w​i​s​s​e​n​-​w​e​r​-​a​u​f​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​l​o​s​g​e​g​a​n​g​e​n​-​i​s​t​-​1​4​2​5​8​6​5​5​.html

[3]

http://​stras​sen​aus​zucker​.blog​sport​.de/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​04844

[5]

http://​www​.her​mann​scheer​.de/

[6]

http://​www​.susan​n​e​hennig​.de/

[7]

https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​78706

[8]

https://​twitter​.com/​j​k​a​s​e​k​?​l​a​ng=de

[9]

http://​anke​dom​scheitberg​.de/

[10]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​g​r​e​g​o​r​-​g​y​s​i​-​s​c​h​l​a​e​g​t​-​c​d​u​-​l​i​n​k​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​-​v​o​r​-​1​4​1​2​7​8​1​7​.html

[11]

http://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​0​2​2​5​8​/​G​r​e​g​o​r​-​G​y​s​i​-​f​e​h​l​t​-​b​e​i​-​P​a​r​t​e​i​t​a​g​.html

Torte auf Sahra Wagenknecht …

…hier übt die junge SPD

Eigentlich kann sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei Sahra Wagen­knecht[1] bei der anti­fa­schis­ti­schen Initiative »Torten für Men­schen­feinde« bedanken. Schließlich war Wagen­knecht auch par­tei­intern heftig kri­ti­siert worden, weil sie bei straf­fäl­ligen Flücht­lingen das Gast­recht ver­wirkt sah und Ober­grenzen für Geflüchtete vor­schlug. Damit befindet sie sich im Wider­spruch zum gegen­wär­tigen Par­tei­pro­gramm der Linken.

In einem Antrag[2] zum Par­teitag gegen das »Ober­grenzen-Gerede« wurde Wagen­knecht sogar indirekt der Rück­tritt nahe­gelegt.

Nach dem Tor­ten­an­griff auf Wagen­knecht haben solche Initia­tiven keine Chancen mehr. Selbst par­tei­in­terne Kri­tiker wie die Co-Vor­sit­zende Katja Kipping stellen sich nun demons­trativ hinter Wagen­knecht. Dabei wurde der Tor­ten­an­griff – der auch von Links­partei durchaus als lustig emp­funden wird, wenn der poli­tische Gegner betroffen ist – zur Gewalt hoch­sti­li­siert und die Phra­sen­ma­schine lief auf Hoch­touren. »Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle«, erklärte Kipping und erntete großen Applaus. Wagen­knechts Kom­pagnon im Frak­ti­ons­vor­stand ver­stieg sich zur Aussage, dass der Tor­ten­an­griff hin­ter­hältig und asozial gewesen sei.

Nun hat die Initiative »Torten für Men­schen­feinde« in einem Schreiben[3], in dem sie die Aktion begründete, ver­deutlich, dass sie keine Freunde der Links­partei sind. Dort wird Wagen­knecht als Gal­li­ons­figur für all das bezeichnet, »was die Links­partei für uns uner­träglich macht«.

Dass sie Gespräche mit Pegi­da­ga­gängern nicht aus­schließt, wird ihr dort ebenso ange­kreidet, wie die Worte ihres Ehe­manns Oskar Lafon­taine aus den19 90er Jahren, als der von Fremd­ar­beitern in Deutschland schwa­dro­nierte.

Nun muss sich eine eman­zi­pa­to­rische Initiative schon fragen, ob sich eine Ehefrau für die Worte und Taten ihres Ehe­mannes mit ver­ant­worten muss. Auch eine Passage in Wagen­knechts neustem Buch[4] wird in dem Schreiben ange­führt, in dem sie Unter­schiede und Kultur und Sprache als Kri­terien dafür ein­führt, dass eine Einheit nicht funk­tio­niert.

Hier werden tat­sächlich Ideo­logeme ver­breitet, die nicht weit von völ­ki­schen Vor­stel­lungen sind. Schließlich wird hier negiert, dass es schon immer unter­schied­liche Kul­turen und Sprachen gab und erst der Natio­na­lismus durch Ein- und Aus­grenzung für die Homo­ge­nität sorgte, die auch Wagen­knecht anscheinend als erstre­benswert bezeichnet.

Wagenknecht gleich Beatrice von Storch?

Ein Schwach­punkt in der Erklärung aber ist der durch­ge­hende Versuch, Wagen­knecht wegen solcher Posi­tionen in die Nähe der AfD und deren Spit­zen­po­li­tikern Bea­trice von Storch zu rücken. Gleich am Beginn heißt es, dass die beiden nicht nur eine, dass jede von linken Kri­tikern eine Torte ins Gesicht bekam. Vielmehr wird beiden Poli­tikern vor­ge­worfen, den »Volkszorn in poli­tische For­de­rungen zu über­setzen«.

Dabei wird aus­ge­blendet, dass man Wagen­knecht viel eher vor­werfen könnte, dass ihre Posi­tionen nahe an SPD, Grünen und auch der Union liegen, die schließlich seit Jahr­zehnten per­manent das Asyl­recht und die Situation für Geflüchtete ver­schärft haben. Die Links­partei hat mit Ein­schluss von Wagen­knecht gegen diese Ver­schär­fungen gestimmt. Es ist aber eine auf­fal­lende Leer­stelle in dem Text, dass jede Kritik an der Flücht­lings­po­litik dieser Par­teien fehlt und daher so getan wird, als gebe es nur Links­partei und AfD.

Die Unfä­higkeit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, Kritik an der bür­ger­lichen Gesell­schaft zu for­mu­lieren, ohne die AfD immer gleich zum absolut Bösen auf­zu­bauen, ist kein Zufall. Dahinter steht die Vor­stellung, dass Anti­fa­schismus der einzige Bezugs­punkt linker Politik ist. Ein solches Poli­tik­ver­ständnis landet letztlich doch wieder bei aller linken Rhe­torik bei SPD und Grünen als klei­neres Übel.

Wenn der SPD-Vize Ralf Stegner Wagen­knecht erst kürzlich in einen Interview[5] beschei­nigte, in »manchen Posi­tionen näher bei der AfD-Vor­sit­zenden Petry als bei der SPD« zu stehen, muss man sich schon fragen, ob die Men­schen­freunde nicht in einigen Jahren ihren Platz in der Sozi­al­de­mo­kratie oder bei den Grünen gefunden haben, die sie heute schon nicht kri­ti­sieren können oder wollen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​6​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de/

[2]

https://​eman​zi​pa​to​ri​sche​linke​.files​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​0​4​/​f​o​r​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​d​a​m​o​k​l​e​s​s​c​h​w​e​r​t​-​d​e​r​-​a​u​s​w​e​i​s​u​n​g​1.pdf

[3]

https://​twitter​.com/​t​h​o​d​e​n​k​/​s​t​a​t​u​s​/​7​3​6​4​9​6​8​5​1​2​0​6​1​89056

[4]

http://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de

[5]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​e​g​n​e​r​-​s​p​d​-​a​m​p​e​l​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​b​e​s​s​e​r​-​a​l​s​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​.​4​4​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​6​18242

Neues Rechtsaußenbündnis

Ein ger­ma­ni­scher Recke prangt auf der Inter­net­präsenz des kürzlich gegrün­deten „Her­kules-Kreises“. Das neu­ge­gründete Forum in Hessen soll AfD-Mit­glieder und par­teilose Rechte zusam­men­bringen.

Mit dem Thü­ringer Frak­ti­onschef und AfD-Rechts­außen Björn Höcke tritt der „Her­kules Kreis“ am 27. Mai erstmals in dem ost­hes­si­schen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffent­lichkeit. In der Ein­ladung machen die Initia­toren die Ziel­setzung des Kreises deutlich: „Auch wenn der Her­kules Kreis über­wiegend von AfD-Mit­gliedern getragen wird, soll er vor allem jen­seits der Partei wirken und für alle poli­tisch Inter­es­sierten des frei­heitlich-kon­ser­va­tiven Milieus, unab­hängig von Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der Orga­ni­sa­toren kei­neswegs um einen reinen Debat­tier­zirkel handeln: „Ohne die Fesseln der Par­tei­raison und unab­hängig von tages­po­li­ti­schen oder par­tei­tak­ti­schen Erwä­gungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die rele­vanten Zukunfts­fragen unseres Landes beant­worten zu können.“

In internen Schreiben werden die Bünd­nis­partner kon­kreter benannt. „‘Ein Prozent‘ ver­steht sich dagegen als Bür­ger­be­wegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staats­po­litik Götz Kubit­schek als rechte Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation kon­zi­piert wurde. (bnr​.de berichtete)

Die Wahl des Ortes für das erste Treffen öffent­liche Treffen des „Her­kules Kreises“ in der ost­hes­si­schen Provinz ist nicht zufällig. Friedlos ist der poli­tische Wir­kungs­kreis von Heiner Hof­sommer, der 1997 wegen angeb­licher Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der CDU den Rücken kehrte und den rechts­las­tigen „Bund freier Bürger“ (BfB) gründete, dessen nord­hes­si­scher Vor­sit­zender er mehrere Jahre war. Nach dem geschei­terten Versuch, in Ost­hessen eine Schill-Partei auf­zu­bauen, gehörte Hof­sommer zu den Grün­dungs­mit­gliedern der AfD: „Die Zeiten von Mut­lo­sigkeit, Feigheit und Scheu sind vorbei. Jetzt brechen alle Dämme, vor­wärts und auf­wärts mit der Alter­native“, wird Hof­sommers dortige Rede in der „Hers­felder Zeitung“ zitiert.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​n​e​u​e​s​-​r​e​c​h​t​s​a​u​-​e​n​b​-​ndnis

Peter Nowak

Auf der Suche nach dem deutschen Van der Bellen

Wer abschiebt, wird besetzt

Die Links­partei in Jena erhielt in der ver­gan­genen Woche uner­war­teten Besuch. Grund war die Flücht­lings­po­litik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nach­mittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Links­partei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Men­schen im Osten nicht gerade ver­wöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei ein­treten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kri­ti­schen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschie­be­po­litik des Bun­des­lands Thü­ringen pro­tes­tieren, in dem die Links­partei bekanntlich den Minis­ter­prä­si­denten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Ver­brechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmiss­ver­ständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Web­sites ver­öf­fent­licht wurde. Während die einen das Par­teibüro besetzten, ver­teilte eine weitere Gruppe in der Innen­stadt von Jena Flug­blätter gegen Abschie­bungen unter der Ver­ant­wortung der thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. Sie rief so auch zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im besetzten Par­teibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berich­teten dort Geflüchtete über ihre Erfah­rungen mit der Thü­ringer Will­kom­mens­kultur.

Die Links­partei drohte nicht mit Repres­sionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Ver­suche der Ver­ein­nahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funk­tio­nären und Mit­gliedern der Links­partei klar­zu­machen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Aller­dings infor­mierten Nachbarn die Polizei, ein Sicher­heits­dienst ent­fernte Trans­pa­rente mit anti­ras­sis­ti­schen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Inter­vention mit einer Spon­tan­de­mons­tration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem anti­ras­sis­ti­schen Protest for­mu­lierten die Mit­glieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein wei­teres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken über den Umgang mit der Links­partei anregen. »Wir haben eine inner­linke Dis­kussion ange­stoßen, Wege aus der Ohn­macht dis­ku­tiert, Leute für anti­ras­sis­tische Arbeit mobi­li­siert und wenigstens ein Zeichen an die Men­schen gesendet, die von Depor­tation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mit­be­set­zerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Links­partei mit ihrer Betei­ligung an der Abschie­be­ma­schi­nerie zu weit gegangen sei. Eine gene­relle Ablehnung jeg­licher Zusam­men­arbeit mit der Links­partei ist für sie damit nicht ver­bunden. Kevin*, der eben­falls an der Besetzung beteiligt war, sieht hin­gegen auch die punk­tuelle Zusam­men­arbeit mit der Partei des Minis­ter­prä­si­denten kri­tisch. »Inspi­riert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mit­täter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohn­mächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht ver­hindern kann, dass die dem Land unter­ste­henden Aus­län­der­be­hörden und die Polizei Men­schen nachts ver­schleppen«, begründet Kim* ihr Enga­gement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewor­denen Rechts­rucks ist für Kevin die bedin­gungslose Soli­da­rität mit den Geflüch­teten von zen­traler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktu­ellen Aus­ein­an­der­setzung ihren Stand­punkt öffentlich ver­deut­licht. Ange­sichts der Wahl­er­geb­nisse der AfD rufen selbst post­au­tonome und außer­par­la­men­ta­rische Linke dazu auf, mög­lichst breite Bünd­nisse zu schließen. Ein Bei­spiel ist der Aufruf »Auf­stehen gegen Rechts«, der einer­seits von Mit­gliedern der SPD, der Links­partei und der Gewerk­schaften, ande­rer­seits aber auch von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unter­schrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volks­front­bünd­nisse nicht unter allen Bedin­gungen ein­gehen muss.

*Voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​0​/​5​4​0​2​8​.html

Peter Nowak

Protest gegen „Carré Sama-Riga“

Im Fried­richs­hainer Nordkiez wächst der Wider­stand gegen ein Wohn­projekt – nachdem sich jah­relang offenbar kaum jemand im Viertel dafür inter­es­siert hat.

Rund 60 Men­schen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kund­ge­bungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nach­bar­schaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ infor­mieren, das seit Wochen für Dis­kus­sionen im Fried­richs­hainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbel­fabrik soll das ambi­tio­nierte Neu­bau­projekt mit etwa 133 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten
ent­stehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanz­kräf­tigen Mit­tel­stand. „In einer der gefrag­testen Kiez­lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres anspruchs­volles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchs­vollem Wohnen und sze­ne­ty­pi­scher Kunst‑, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele Anwoh­ne­rInnen sind von den Plänen kei­neswegs begeistert, wie sich bei den Kund­ge­bungen zeigte. „In meinen Haus sind viele ver­un­si­chert und fragen sich, ob es hier bald so aus­sieht wie in Prenz­lauer Berg“, meinte ein jün­gerer Mann.

Parolen an Haus­wänden

Die Aus­ein­an­der­setzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an den Häu­ser­wänden im Kiez aus­ge­tragen. Auf vielen Pla­katen wird dazu auf­ge­rufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den Betrei­be­rInnen des Pro­jekt­raums Antje Oek­lesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vor­ge­worfen, sich von der CGGruppe ein­spannen zu lassen, um das Image des Neubaus auf­zu­werten. Hajo Toppius vom Verein Stadt­raum­nutzung, der das Antje Oek­lesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudi­mente einer Kiez­kultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre ver­sucht, im Kiez eine Dis­kussion über die Zukunft des Grund­stücks anzu­regen. Besich­ti­gungen des Geländes und Umfragen in der
Nach­bar­schaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadt­teil­spa­ziergang gegen Ver­drängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Ver­an­staltung.
aus Taz: 23.5.2016
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Peter Nowak

Projekt Carré Sama Riga stößt auf Widerstand

Ca. 60 Men­schen betei­ligten sich am Abend des 20. Mai an einer Kund­gebung vor der Rigaer Straße 71–73. Die Aktion sollte vor allem dazu dienen, die Nach­bar­schaft über das Carré Sama-Riga zu infor­mieren, das in den letzten Wochen für viele Dis­kus­sionen im nörd­lichen Teil von Fried­richshain sorgte.

„Betreten ver­boten – Ein­sturz­gefahr“, heißt es auf einem Schild an einem leer­ste­henden Gebäu­deteil in der Rigaer Straße 71- 73. Noch ist es eine der größten Brachen in Fried­richshain, doch das soll sich bald ändern. Auf dem Areal der alten Möbel­fabrik soll mit dem Projekt Carré Sama-Riga ein ambi­tio­niertes Neu­bau­projekt mit etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten ent­stehen. Das Inves­ti­ti­ons­vo­lumen wird von der CG-Gruppe mit 32 Mil­lionen Euro ange­geben. Auf der Homepage des Immo­bi­li­en­un­ter­nehmens CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanz­kräf­tigen Mit­tel­stand. Dar­unter heißt es in Selbstlob: „In einer der gefrag­testen Kiez-Lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres, anspruchs­volles Projekt vor“. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchs­vollem Wohnen und szene-typi­scher Kunst‑, Kultur- und Arbeitswelt“.
Doch viele der Mie­te­rInnen, die in der Gegend wohnen, sind von diesen Aus­sichten kei­neswegs begeistert. Das wurde deutlich, als sich viele Pas­san­tInnen auf einer Kund­gebung ablehnend zu den Plänen äußerten. „Wer wird davon pro­fi­tieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Über­leben bekommen, sicher nicht“, heißt es auch in dem Ein­la­dungs­schreiben zu einem Vor­be­rei­tungs­treffen für einen „Kiez­spa­ziergang gegen Ver­drängung und Gen­tri­fi­zierung im Fried­richs­hainer Nordkiez“. Ver­fasst wurde er von Mie­te­rInnen aus dem Kiez. Bei einem gut besuchten ersten Treffen im Mie­ter­laden in der Kreu­ziger Straße wurde ein Termin für den Kiez­spa­ziergang auf den 12. Juni fest­gelegt. Er soll an Orten der Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez vor­bei­ziehen. Mitt­ler­weile sind 11 Sta­tionen zusam­men­ge­kommen. Feder­führend an der Vor­be­reitung beteiligt ist die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Ziel des Kiez­spa­zier­ganges ist die Akti­vierung von mög­lichst vielen Bewoh­ne­rInnen. Das ist wegen der sehr hete­ro­genen Bevöl­ke­rungs­struktur im Fried­richs­hainer Nordkiez gar nicht so einfach. Da gibt es den schwin­denden Teil der Alt­mie­te­rInnen, die schon vor 1989 dort wohnten und zu den Bewoh­ne­rInnen, die in den letzten 25 Jahren in den Kiez gezogen sind, gehören auch die ehe­ma­ligen Haus­be­set­ze­rInnen rund um die Rigaer Straße. In einigen der längst lega­li­sierten Häuser exis­tieren poli­tische Erfah­rungen und Struk­turen, die beim Wider­stand gegen die Gen­tri­fi­zierung nützlich sein können. Aller­dings wurde bei dem Vor­be­rei­tungs­treffen zum Kiez­spa­ziergang auch betont, dass der Wider­stand gegen nur erfolg­reich sein kann, wenn der Protest von sehr unter­schied­lichen Bewohner/​innen des Kiezes getragen wird. „Der Kiez­spa­ziergang soll auch deutlich machen, dass sich nicht nur Mie­te­rInnen aus ehemals besetzten Häusern wehren“ brachte ein Bewohner das Anliegen auf dem Punkt. In den nächsten Wochen sollen die Bewoh­ne­rInnen gezielt ange­sprochen werden. Die Kund­gebung am 20. Mai war der Start­schuss. Die gemeinsame Grundlage des Pro­tests ist leicht zu ver­stehen: „Wir sind Mie­te­rinnen und wollen hier wohnen bleiben“. Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass eine wegen der relativ güns­tigen Preise stark fre­quen­tierte Lidl-Kauf­halle gegenüber dem geplanten Carré Sama-Riga abge­rissen werden soll. So ver­schwindet auch die Infra­struktur, auf die Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen dringend ange­wiesen sind. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich ein rele­vanter Wider­stand der Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes ent­faltet. Es kamen mitt­ler­weile auch schon Anfragen aus dem süd­lichen Teil von Fried­richshain an die Bezirks­gruppe der Mie­ter­ge­mein­schaft. Auch dort soll ein Kiez­spa­ziergang vor­be­reitet werden.

MieterEcho online 21.05.2016

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Peter Nowak

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet

Seit Tagen sorgt der Auf­klä­rungs­eifer eines Genozids für poli­tische Ver­stim­mungen. Der Bun­destag will den ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in einer Reso­lution ein­deutig ver­ur­teilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Mas­saker an den Arme­niern durch von der deut­schen Politik unter­stützte tür­kische Natio­na­listen.

Hier will der angeb­liche Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland wieder einmal aller Welt die Über­le­genheit vor­führen. Tat­sächlich hat Deutschland sicher viele nei­dische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blu­tigste Ver­gan­genheit so bewäl­tigen kann, dass es seinen eigenen Inter­essen nützt. Das wurde spä­testens beim Jugo­sla­wi­en­krieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr mili­tä­ri­sches Ein­greifen mit Auschwitz begründet hat.

Doch die Auf­klä­rungs­be­reit­schaft der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolo­ni­al­ge­schichte und die damit ver­bun­denen Mas­saker geht. So konnte die für Deutschland pein­liche Situation ent­stehen, dass die Opfer­ver­bände des tat­sächlich ersten Genozids im 20. Jahr­hun­derts juris­tisch gegen die Bun­des­re­publik Deutschland vor­gehen.

Ver­bände der Hereros und Nama, deren Vor­fahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tau­senden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolo­ni­al­armee unter Führung von Gene­ral­leutnant Lothar von Trotha die Ver­ant­wortung trägt, haben vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bun­des­re­publik Deutschland ein­ge­reicht. So könnte ein Stück deut­scher Ver­bre­chens­ge­schichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffent­lichkeit beschäf­tigen.

Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/​Ullstein Bilderdienst/​gemeinfrei

Wer nicht erschossen wurde, ver­durstete in der was­ser­losen Wüste, in die sie von den deut­schen Kolo­ni­al­truppen gejagt wurden. Der schrift­liche Befehl für die Morde liegt vor. »Innerhalb der Deut­schen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen«, dekre­tierte der Kolo­ni­al­mi­litär eine Politik, die in Grund­zügen schon die NS-Ver­nich­tungs­po­litik vor­weg­ge­nommen hatte.

So mussten gefangene Auf­stän­dische in eigens ein­ge­rich­teten Kon­zen­tra­ti­ons­lagern vege­tieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangs­arbeit ver­richten. Die Ster­berate war immens hoch. Da ähn­liche Kon­zen­tra­ti­ons­lager einige Jahre zuvor bereits von Kolo­ni­al­po­li­tikern aus Groß­bri­tannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unter­drü­ckungs­po­litik Kenn­zeichen des Kolo­nia­lismus war. Es war nun das Spe­zi­fikum des Natio­nal­so­zia­lismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolo­ni­al­ge­bieten, sondern im Kernland anzu­wenden und ter­ro­ris­tisch zu ver­schärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gele­genheit für den Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.

Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt

Doch die Rea­lität sah ganz anders aus. Als Bun­des­kanzler Kohl als erster deut­scher Regie­rungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Ter­ri­torium der ehe­ma­ligen Kolonie Deutsch-Süd­west­afrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirt­schafts­be­zie­hungen. Die deutsche Ver­bre­chens­ge­schichte wurde an den Rand gedrängt.

Die offi­zielle Position der deut­schen Regierung war ganz ein­deutig. Man bedauerte die Gescheh­nisse, aber leider könne man keine Ver­ant­wortung für Ereig­nisse nehmen, die während der deut­schen Kolo­ni­alzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klas­si­fi­zierung der Mas­saker als Völ­kermord mit der Begründung, die UN-Völ­ker­mord­kon­vention würde nicht rück­wirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion: »Bewer­tungen his­to­ri­scher Ereig­nisse unter Anwendung völ­ker­recht­licher Bestim­mungen, die im Zeit­punkt der Ereig­nisse weder für die Bun­des­re­publik Deutschland noch für irgend­einen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bun­des­re­gierung nicht vor­ge­nommen.«

Die Kasse bleibt zu

Während sich die sozi­al­de­mo­kra­tische Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­terin Hei­de­marie Wie­czorek Zeul zum 100. Jah­restag des Mas­sakers im Jahr 2004 bei den Nach­kommen der Opfer ent­schul­digte, vermied sie es, den Begriff Völ­kermord zu ver­wenden. Der Grund war klar, man wollte ver­meiden, dass über Ent­schä­di­gungen und Repa­ra­tionen geredet werden muss.

Erst im letzten Jahr sprach mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­tags­prä­si­denten Norbert Lammers in einem Interview mit der »Zeit« erstmals ein füh­render deut­scher Poli­tiker von einen Völ­kermord an den Herero, der von deut­schen Militärs verübt wurde.

Doch deutsche Poli­tiker wei­gerten sich wei­terhin, direkt mit den Opfer­ver­bänden der Herero und Nama in Gespräche über Repa­ra­tionen zu treten. Leid­glich die nami­bische Regierung wurde als Gesprächs­partner aner­kannt. Damit wurde ein Beschluss des Par­la­ments von Namibia igno­riert, der Gespräche mit der deut­schen und nami­bi­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden for­derte. »Wir haben nun nach langen Über­le­gungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, wird der Sprecher der Ova­herero Stam­mes­be­hörde Bob Kandetu in der deutsch­spra­chigen nami­bi­schen »All­ge­meinen Zeitung« zitiert.

Die Taktik des Auf­ar­bei­tungs­welt­meisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte offen zu machen, wie nicht mehr ver­schwiegen werden kann, und Repa­ra­tionen und Ent­schä­di­gungen mög­lichst lange hin­aus­zu­zögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama ange­wandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Ent­schä­digung der Zwangs­ar­beiter im NS ging. So ging sie bei den über­le­benden Ghet­to­r­entnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangs­weise ein­ge­zahlt hatten. Man zog die Ent­scheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betrof­fenen gestorben war.

Der Sozi­al­richter Jan Robert-von Renesse, der ehe­ma­ligen Ghet­to­ar­beitern unbü­ro­kra­tisch zu ihren Renten ver­holfen hatte, wurde von den eigenen Kol­legen gemobbt und mit Klagen über­zogen. Da werden Erin­ne­rungen an die 1960er Jahre wach, als der ehe­malige Staats­anwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazi­täter vor­an­trieb, erklärte, dass er sich in Fein­desland bewege, wenn er sein Büro ver­lasse.

Es gehört zur Chuzpe der deut­schen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Auf­klä­rungs­welt­meister mit Sen­dungs­be­wusstsein prä­sen­tieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bun­destag den angeblich ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in die Türkei verlegt, ist das sogar ein­deu­tiger Geschichts­re­vi­sio­nismus und ein Schlag ins Gesicht der Opfer­ver­bände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signa­li­siert, dass ihre Vor­fahren keine Opfer eines Völ­ker­mords gewesen sein sollen.

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Peter Nowak