1.Mai in Berlin

Klas­sen­kampf rel­oaded
 Auch viele radikale Linke haben in den letzten Jahren die Akti­vi­täten am 1.Mai in Berlin eher kri­tisch beur­teilt. Die DGB-Demons­tration am Vor­mittag galt als zere­monial und wenig attraktiv. Mit der revo­lu­tio­nären 1.Mai-Demonstration bot sich um 18 Uhr in Kreuzberg eine radikale Alter­native an, bei der nicht an den Staat und die Par­teien appel­liert wird.
 
Die all­jähr­liche mediale Kon­zen­tration auf die berühmt-berüch­tigte Mai-Randale – in den letzten Jahren eher eine Folge des vom Bezirk aus­ge­rich­teten Myfestes und seiner dort feil­ge­bo­tenen harten Getränke als der Revo­lu­tio­nären Demons­tration – wurde eher gelang­weilt wahr­ge­nommen.
 
Seit Jahren ver­suchen sich deshalb unter­schied­liche Akteure an einer Repo­li­ti­sierung des 1.Mai. Die Euro-Mayday-Paraden gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse waren ein leider nur kurz­le­biger Versuch in dieser Richtung.
 
Doch in diesem Jahr zeigte sich, dass sich sowohl die DGB-Demons­tration als auch die Revo­lu­tionäre 1.Mai-Demonstrationen poli­ti­sieren lassen. Dafür sorgte ein an beiden Demons­tra­tionen betei­ligter Klas­sen­kampf­block, der den Kampf gegen Lohn­abbau, gegen die Hart­z­ge­setze und gegen die Angriffe auf das Streik­recht in den Mit­tel­punkt stellte. Mit einer in großer Auflage gedruckten Mai­zeitung wurde gezielt für die Teil­nahme an dem Block auch vor Job­centern und Betrieben geworben.Vor zwei Jahren noch war der Klas­sen­kampf­block auf der DGB-Demons­tration nur wider­willig geduldet. Mitt­ler­weile hat er sich zum Forum der Wider­spens­tigen innerhalb und außerhalb des DGB auf der Demo ent­wi­ckelt.
 
Gewerk­schaftler aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern nahmen mit einem Trans­parent für das euro­päische Streik­recht daran teil. Diese Themen brachte der Klas­sen­kampf­block auch in die Revo­lu­tionäre Demons­tration in Kreuzberg ein, was sehr not­wendig ist. Denn dort ver­sammeln sich viele, die in erster Linie im Staat und in der Polizei den Gegner sehen und mit dem Aufbau sozialer Gegen­macht am Arbeits­platz, im Stadtteil und im Job­center wenig Erfahrung haben. Der Kampf gegen teuere Mieten prägte die Mai-Demons­tra­tionen in diesem Jahr deutlich.
 
Der Bewe­gungs­for­scher Dieter Rucht ver­suchte nach dem 1.Mai in der Taz einen Gegensatz zwi­schen Mieter- und Klas­sen­kampf auf­zu­bauen. Das Gegenteil ist richtig. Beide Kämpfe gehören zusammen. Dieser Aufgabe will sich der Klas­sen­kampf­block künftig ver­stärkt widmen, nicht nur am 1.Mai. Deshalb wird dort auch über eine Betei­ligung an einer ber­lin­weiten Mie­ter­de­mons­tration Anfang Sep­tember nach­ge­dacht.
http://www.sozonline.de/2011/05/1‑mai-in-berlin/#more-2445

Peter Nowak

Wem gehört Kreuzberg?

Im Cha­miss­okiez wehren sich Mieter/​innen gegen Ver­drängung

„Leer­stand ver­hindern“ und „Spe­ku­lanten raus“, solche Parolen prangten mehrere Wochen an der Fassade eines Wohn­hauses in der Kopisch­straße im Cha­miss­okiez in Kreuzberg. Das hätte man in einer Gegend nicht erwartet, die mit cha­rak­te­ris­ti­schem Kopf­stein­pflaster und alt­mo­di­schen Laternen den Ein­druck erweckt, als befinde man sich in einem Frei­licht­museum für das grün­der­zeit­liche Berlin. Doch genau durch diese his­to­rische Kulisse sind die Pro­bleme im Kiez gewachsen, denn immer mehr Immo­bi­li­en­firmen zeigen Interesse an den Stuck­alt­bauten.
 
 
Die von Miet­erhö­hungen und Ver­drängung betrof­fenen Mieter/​innen beginnen sich zu orga­ni­sieren. Anwoh­ner­treffen sind über­füllt, und alle haben ähn­liche Geschichten zu erzählen. „In der Arndt­straße 38 stehen von 9 Woh­nungen 4 leer“, berichtet eine Mie­terin aus diesem Gebäude. Die ALW-Immo­bilien GmbH aus Baden-Baden, die das Haus gekauft hatte, kün­digte ihr wegen der ver­spä­teten Zahlung der Kaution. Die gericht­liche Ent­scheidung steht noch aus. Auch die 27 Mie­ter­par­teien in der Katz­bach­straße 17 sind nach einem Eigen­tü­mer­wechsel zur Gol­denzeil Immo­bilien GmbH ver­un­si­chert. Weil sich Alt- und Neu­ei­gen­tümer um die Ölrech­nungen stritten und des­wegen offenbar Rech­nungen nicht beglichen wurden, fiel im letzten Winter mehrmals die Heizung aus, berichtet ein Mieter. Trotz der Größe des Hauses und der Unter­schied­lichkeit der Mieter/​innen habe es mitt­ler­weile erste gemeinsame Treffen gegeben, berichtet er.
 

Woh­nungen dem Spe­ku­la­ti­ons­markt ent­ziehen
 
Die Mieter/​innen der Wil­libald-Alexis-Straße 34 (Wax34) sind da schon weiter. Nachdem ihr Haus im Herbst 2010 an die Wil­libald Alexis GmbH & Co. KG ver­kauft worden war, setzten sie sich zusammen und for­mu­lierten ihre Ziele. In einem offenen Brief an Poli­tiker aller Par­teien und den Senat heißt es: „Wir wollen das Haus mit­hilfe pas­sender Projekt- und Finan­zie­rungs­struk­turen dem Spe­ku­la­ti­ons­markt ent­ziehen und gemein­schaft­liches, kiez­nahes Wohnen orga­ni­sieren. Wir sind im Gespräch mit Stif­tungen, Genos­sen­schaften und Miets­häuser Syn­dikat, die das Haus erwerben würden.“
 
Den Mieter/​innen geht es dabei nicht nur um den Erhalt von bezahl­barem Wohnraum in ihrem Haus, sondern sie haben auch ein erstes Miet­er­treffen im Cha­miss­okiez mit­or­ga­ni­siert, bei dem die Initiative „Wem gehört Kreuzberg?“ gegründet wurde. „Dort treffen sich Men­schen, die sich gegen den Verkauf von Woh­nungen und die Ver­drängung aus ihren Wohn­quar­tieren in Berlin wehren“, beschreibt Wax34-Bewohner Stephan Thiele das Ziel der von ihm mit­be­grün­deten Initiative.
 

Problem Feri­en­wohnung
 
In fünf Arbeits­gruppen recher­chieren die Mieter/​innen die Eigen­tums­ver­hält­nisse von Häusern im Kiez und bereiten Ver­an­stal­tungen, juris­tische Bera­tungen und Stadt­spa­zier­gänge vor. Eine Arbeits­gruppe befasst sich mit Feri­en­woh­nungen. Nicht nur Mieter/​innen sehen in der wach­senden Zahl von Feri­en­woh­nungen eine Ursache für die Pro­bleme im Stadtteil. „Da Tou­risten bereit sind, im beliebten Kiez in der Nähe der Berg­mann­straße 50 Euro pro Nacht und mehr zu zahlen, werden schnell Geld­druck­ma­schinen aus Räumen, in denen sich auf­grund der hohen Miete keine Kneipe mehr wirt­schaftlich betreiben lässt“, klagt ein Autor im Lokal­blatt „Kiez und Kneipe“, in dem auch gleich zum „Kampf gegen die Touri-Monster“ auf­ge­rufen wird. Doch Mit­glieder der Kiezin­itiative warnen davor, in den Ruf „Hilfe, die Tou­risten kommen“ ein­zu­stimmen. „Nicht die Tou­risten sind das Problem, sondern die Ver­wertung von Wohnraum, egal ob für teure Eigentums- oder Feri­en­woh­nungen“, betont eine Stadt­teil­ak­ti­vistin. Im Früh­sommer soll mit einem Kiez­spa­ziergang die For­derung nach dem Erhalt bezahl­barer Woh­nungen in Kreuzberg bekräftigt werden. An eine im Stadtteil alt­be­währte Pro­testform wurde im Rahmen einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung erinnert. Der Vor­schlag „Wir können ja auch wieder Häuser besetzten“ erhielt spontan Beifall, und die Adressen von leer ste­henden Gebäuden im Kiez wurden umgehend genannt.
 http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​1​/​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​w​e​m​-​g​e​h​o​e​r​t​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​.html

Peter Nowak

Initiative »Wem gehört Kreuzberg?«
www​.wem​ge​ho​ert​kreuzberg​.de
 
Mie­ter­ge­mein­schaft Wil­libald-Alexis-Str. 34
www​.wil​libald​-alexis​-strasse34​.blogspot​.com
 
Miets­häuser-Syn­dikat
www​.syn​dikat​.org

Gebremster Bürgeraufstand

Geht es beim Wider­stand gegen den Ausbau der Kas­ta­ni­en­allee um Demo­kratie oder um öko­no­mische Inter­essen?

Wütend sind sie, die Anwohner/​innen der Kas­ta­ni­en­allee in Prenz­lauer Berg, die sich in den letzten Wochen zur geplanten Umge­staltung der Straße geäußert haben. Sie beschworen den Stutt­garter Protest gegen den Bahn­hofs­neubau und nannten ihre Initiative „Stoppt K21“. In wenigen Wochen haben sie ca. 10.000 Unter­schriften gesammelt und ein Bür­ger­be­gehren gegen die Pläne durch­ge­setzt.

Der Bezirk will einen breiten Rad­streifen am Fahr­bahnrand und Park­buchten im Bereich des Bür­ger­steigs ein­richten. Die Ein­leitung einer Befragung der Anwoh­ner­schaft zu den Bau­plänen wurde von der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) abge­lehnt. Die Akti­visten der Bür­ger­initiative bewerten die Ent­scheidung als Arroganz der Macht und kün­digten Aktionen unter dem Motto „Reclaim Demo­cracy“ bis zu den Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen an. Mit ihrem Inter­net­auf­tritt machen sie ihrem Ärger Luft, vor allem über die Grünen, die in der BVV gegen das Bür­ger­be­gehren gestimmt hatten.
 

Kein Fahr­rad­streifen vor­ge­sehen
 
Gegen eine Sanierung der holp­rigen Gehwege hat der Café­be­sitzer und Stoppt-K21-Aktivist Till Harter grund­sätzlich nichts ein­zu­wenden. Dass die Straße aber zwei Jahre eine Bau­stelle bleiben soll, ärgert nicht nur ihn. Fast alle Laden­be­sitzer befürchten Umsatz­ver­luste durch die Bau­tä­tig­keiten. Aller­dings wird bei der Begründung für den Protest darauf nicht so gerne ver­wiesen. Die Kas­ta­ni­en­allee stehe für das Schräge und Schiefe, begründet Harter den Wider­stand gegen die Bau­pläne. Die Argu­men­tation erinnert nicht zufällig an den Wider­stand von Anliegern, auch über­wiegend Laden­be­sitzer, gegen den Umbau der angren­zenden Oder­berger Straße vor einigen Jahren. In beiden Straßen sind es neben den neu Zuge­zo­genen vor allem die Gewer­be­trei­benden, die vehement eine Umge­staltung nach ihren Vor­stel­lungen ein­fordern. Darin sind die Belange von Radfahrer/​innen aber nicht berück­sichtigt, denn nach den Vor­stel­lungen von Stoppt-K21 soll es keinen Fahr­rad­streifen auf der Kas­ta­ni­en­allee geben. Dafür sollen die breiten Gehwege erhalten bleiben, die Platz für die ver­schie­denen gas­tro­no­mi­schen Angebote bieten.
 

Direkte Demo­kratie kein Selbst­be­die­nungs­laden
 
Kri­tisch kom­men­tierte Uwe Rada in der taz die Vor­stel­lungen der Stoppt-K21-Initiative: „Die Kas­ta­ni­en­allee dagegen, das zeigte auch die Dis­kussion in der BVV, scheint bislang nur ihren Anwohnern und Fans zu gehören. Und die sollen nun über die Zukunft ihrer Straße abstimmen? Was für ein Quatsch. Dann kann man direkte Demo­kratie ja gleich zum Selbst­be­die­nungs­laden machen.“ Als Alter­native zur Anwoh­ner­be­fragung schlug Rada eine Betei­li­gungsform vor, in der unter­schied­liche Inter­es­sen­ver­treter der­je­nigen zu Wort kommen, die die Straße nutzen. Dieser Vor­schlag wäre es tat­sächlich Wert, ernst­hafter dis­ku­tiert zu werden. Denn damit würde ver­hindert, dass die BVV die Inter­essen der Bewohner/​innen übergeht, aber auch, dass eine Straße wie die Kas­ta­ni­en­allee von einem Teil der Anlieger pri­va­ti­siert wird.
 

Weitere Infos:
www​.stoppt​-k21​.de

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​1​/​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​g​e​b​r​e​m​s​t​e​r​-​b​u​e​r​g​e​r​a​u​f​s​t​a​n​d​.html

Peter Nowak

„Vorsicht Wohnungsnot!“

Bericht zur Kon­ferenz der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft

Bei der gut besuchten Tages­kon­ferenz der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft unter dem Titel „Vor­sicht Woh­nungsnot!“ am 16. April 2011 im DGB-Haus kamen Per­sonen zusammen, die das Thema bezahl­bares Wohnen wieder auf die Tages­ordnung setzen wollen

Nicht besonders vor­teilhaft waren die Spit­zen­kan­di­daten von SPD, Die Linke und B’90/​Die Grünen für die Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl auf Postern abge­bildet, die am Tag der Kon­ferenz im Foyer des Ber­liner DGB-Hauses hingen. Damit machte ein Bündnis von Ber­liner Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven auf den ersten Blick deutlich, dass sie kein Ver­trauen in die woh­nungs­po­li­ti­schen Erklä­rungen dieser Par­teien setzen. Wie begründet diese Distanz zu den Par­teien ist, wurde auf der Tages­kon­ferenz von ver­schie­denen Referent/​innen aus­ge­führt.

Das Publikum im über­füllten Saal ver­folgte die Aus­füh­rungen der Referent/​innen aus Öko­nomie, Gewerk­schaften, Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven aus Berlin, Hamburg und Witten mit großem Interesse. Im ersten The­men­block der Kon­ferenz ging es um die steuer- und finanz­po­li­ti­schen Hin­ter­gründe der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. Der Ham­burger Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Joachim Bischoff sieht in einer Haus­halts­po­litik, die Steu­er­erleich­te­rungen für Spit­zen­ver­diener zum poli­ti­schen Credo erhebt, die Ursache für die gigan­ti­schen Ein­nah­me­ver­luste der Haus­halts­kassen.

Sozialer Wohnungsbau – den haben wir gerade abgeschafft

Im zweiten The­men­block wurde Kritik an der aktu­ellen Ber­liner Haus­halts- und Woh­nungs­po­litik geübt. Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft skiz­zierte, dass die Mieten seit 2007 in der gesamten Stadt spürbar gestiegen seien und der Woh­nungs­neubau seit der Jahr­tau­send­wende nahezu zum Erliegen kam. „Immer mehr Haus­halte tummeln sich auf einem ten­den­ziell schrump­fenden Woh­nungs­markt. Die Woh­nungs­ver­sorgung ver­schlechtert sich“, so Oel­lerich. Ins­be­sondere wurde kri­ti­siert, dass die Ber­liner Lan­des­re­gierung noch immer eine Woh­nungsnot in der Stadt leugne und stolz auf den Aus­stieg aus dem Sozialen Woh­nungsbaus sei. Als sich die nie­der­län­dische Königin Beatrix Mitte April bei ihrem Berlin-Besuch erkun­digte, ob Berlin Sozialen Woh­nungsbau betreibe, ant­wortete der Regie­rende Bür­ger­meister Klaus Wowereit (SPD) laut eines Berichts im Tages­spiegel: „Den haben wir gerade abge­schafft.“

Im letzten The­men­block ging es bei der Kon­ferenz um Per­spek­tiven für den Wider­stand. Oel­lerich zufolge können diese nur auf außer­par­la­men­ta­ri­scher Ebene gesucht werden. Da alle Par­teien unab­hängig von ihren Ver­spre­chungen in der Woh­nungs­po­litik die Vor­gaben des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus exe­ku­tierten, sei die For­mu­lierung von Wahl­prüf­steinen über­flüssig. Mit dieser Ein­schätzung war er sich mit der großen Mehrheit der Konferenzteilnehmer/​innen einig.

Obwohl sie für die SPD zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl kan­di­diert, erklärte Ger­linde Schermer, die sich in den letzten Jahren wie­derholt gegen die unso­ziale Senats­po­litik enga­gierte, sich auf der Kon­ferenz am rich­tigen Ort zu fühlen. Wie bereits andere Referent/​innen verwies sie darauf, dass trotz der zahl­reichen Ver­käufe öffent­licher Unter­nehmen die Schulden gestiegen seien und die Pro­bleme nicht gelöst wurden. Daraus schloss Schermer: „Die Pri­va­ti­sie­rungs- und Kür­zungs­po­litik aller Senate seit 1990 ist gescheitert.“

Impulse für eine Mieterbewegung

Als es während der Abschluss­dis­kussion um prak­tische Wider­stands­mög­lich­keiten ging, riet Andreas Blech­schmidt vom Ham­burger Netzwerk „Recht auf Stadt“, das für viele Ber­liner Aktivist/​innen Vor­bild­cha­rakter hat, zu dezen­tralen Aktionen. Solche wurden anschließend von Akti­visten aus unter­schied­lichen Stadteilen vor­ge­stellt. Stephan Thiele stellte das neu­ge­gründete Bündnis „Wem gehört Kreuzberg?“ vor, das schwer­punkt­mäßig den Verkauf von Woh­nungen im Kiez ver­hindern will (siehe Seite 26).

Mieter/​innen des abge­wi­ckelten Sozialen Woh­nungsbaus schil­derten ihre Erfah­rungen. Und Bewohner/​innen der vom Abriss bedrohten Bar­ba­ros­sa­straße 59/60 berich­teten, wie sie sich trotz großem Druck gegen die Neu­bau­pläne wehren.

Dass die Kon­ferenz zum rich­tigen Zeit­punkt stattfand, zeigte sich in den darauf fol­genden Wochen. So spielte das Thema Wohnen bei vielen Akti­vi­täten rund um den 1. Mai eine zen­trale Rolle. „Bei fast allen Pro­testen geht es um den Einsatz für Frei- und Wohn­räume. Damit erlebt der Tag endlich eine Repo­li­ti­sierung“, so die taz in einer Nach­be­trachtung.

Großdemonstration gegen Mieterhöhungen und Verdrängung

Samira van Zeer von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative „Karla Pappel“ berichtete auf der Kon­ferenz von einer für den 3. Sep­tember 2011 geplanten Groß­de­mons­tration gegen Miet­erhö­hungen und soziale Ver­drängung, die von Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven vor­be­reitet wird. Konsens bei der Vor­be­reitung der Demons­tration ist – wie auch auf dem Kon­gress – die Unab­hän­gigkeit von allen Par­teien.

Weitere Infos und Doku­men­tation:
www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​n​f​erenz

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/vorsicht-wohnungsnot‑1.html

Peter Nowak

Bündnis gegen Rechtspopulismus in Berlin gegründet

Im Vorfeld der Ber­liner Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen wollen linke Gruppen mit einem Bündnis gegen Ras­sismus, Sozi­al­chau­vi­nismus und Rechts­po­pu­lismus außer­par­la­men­ta­risch Druck machen. Es richtet sich gegen den Versuch von rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien und der NPD, ins Abge­ord­ne­tenhaus ein­zu­ziehen. Der Zusam­men­schluss, zu dem die Gruppe Fels, die Jugend­ver­bände der Links­partei und der Grünen sowie mehrere Anti­fa­gruppen gehören, ver­steht sich aller­dings nicht als klas­si­sches Anti­fa­bündnis. Der Fall Sar­razin mache deutlich, dass rechte Dis­kurse aus der Mitte der Gesell­schaft kommen, weshalb klas­sische Anti­faarbeit ins Leere laufe, so die Initia­toren.

Das Bündnis bereitet unter anderem Pro­teste gegen einen von der recht­po­pu­lis­ti­schen Pro-Bewegung Ende August in Berlin geplanten Anti-Islam­kon­gress vor. An 2. Juni findet im Festsaal Kreuzberg um 19.30 Uhr die Auf­takt­ver­an­staltung des Bünd­nisses statt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​8​9​1​5​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Klassismus

Konzept zur Gesell­schafts­ver­än­derung oder zur Mit­tel­stands­för­derung?


Im deutsch­spra­chigen Raum ist der Begriff Klas­sismus relativ unbe­kannt. Im US-ame­ri­ka­ni­schen Kontext wird er analog zu Ras­sismus und Sexismus als eine Dis­kri­mi­nie­rungs- und Unter­drü­ckungsform bezeichnet und spielt sowohl in der Wis­sen­schaft als auch in der Bil­dungs­arbeit eine Rolle. Mit ihrem im Unrast-Verlag erschie­nenen Band liefern Heike Weinbach und Andreas Kemper eine gute Ein­führung in das Konzept und schaffen so die Vor­aus­setzung, sich mit dessen Stärken und Schwächen aus­ein­an­der­setzen zu können. Sie gehen kurz auf die eng mit der anti­ras­sis­ti­schen und femi­nis­ti­schen Bewegung ver­bundene Geschichte des Klas­sismus-Kon­zepts ein und stellen bei uns weit­gehend unbe­kannte poli­tische Zusam­men­hänge vor, die dieses Konzept ver­treten haben. Dazu gehört die sozia­lis­tische Les­ben­gruppe »The Furies«, die in der ersten Hälfte der sieb­ziger Jahre ihre gesell­schaft­liche Position als Töchter aus der Arbei­te­rIn­nen­klasse the­ma­ti­sierten. Dabei kri­ti­sierten sie auch die Umgangs­weise der sozialen Bewe­gungen mit dem Thema Klasse. »Sie sei ent­weder durch und durch roman­ti­sierend und führe zu der soge­nannten Abwärts­mo­bi­lität der Mit­tel­schicht-Jugend oder finde in aka­de­mi­schen mar­xis­ti­schen Debatten statt.« (S. 34) Mit der Metapher
der Abwärts­mo­bi­lität kri­ti­sieren die Furies, dass sich Stu­die­rende aus dem Mit­tel­stand selber mar­gi­na­li­sieren, was sie als Töchter der Arbei­te­rIn­nen­klasse mit Unver­ständnis kom­men­tierten. Aber auch die Debatten in der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung wurden von den Furies kri­ti­siert: »Klasse bedeutet weit mehr als die mar­xis­tische Defi­nition von Bezie­hungen im Spiegel der Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse. Klasse schließt dein Ver­halten und deine fun­da­men­talen Über­zeu­gungen mit ein; was du von dir und anderen erwarten darfst, deine Idee von der Zukunft, wie du Pro­bleme ver­stehst und löst; wie du denkst, fühlst und han­delst« (S. 36). Sie reflek­tierten auch ihre Rolle als Aka­de­mi­ke­rinnen mit pro­le­ta­ri­scher Her­kunft. »Ja, wir haben College-Abschlüsse;
nein, wir arbeiten nicht in Fabriken, wie unsere Eltern es taten, und wir lernten von der Ver­ge­wal­tigung unserer Eltern, gerade deshalb wollen wir die Revo­lution machen« (S. 37).

Von der Gesell­schafts­ver­än­derung zur Kar­rie­re­för­derung
Die Furies werden in dem Buch als eine Gruppe von Frauen aus der Arbei­te­rIn­nen­klasse vor­ge­stellt, die eine ganz ein­deutig anti­ka­pi­ta­lis­tische Ziel­setzung ver­folgten. Eine andere in dem Buch vor­ge­stellte Gruppe, die Working-Class-Aka­de­mi­ke­rinnen (WCA), haben mit den Furies die Her­kunft gemeinsam. Doch zwi­schen ihren poli­ti­schen Inten­tionen klaffen Welten. Den in den 90er-Jahren gegrün­deten WCA ging es nicht um die gesell­schaft­liche Umwälzung, sondern um die gegen­seitige Unter­stützung bei der Job­suche im Wis­sen­schafts­ap­parat. »Die WCA-Akti­vis­tinnen tau­schen sich inhaltlich über ihre Erfah­rungen aus, führen Selbst­ver­ständ­nis­dis­kus­sionen, unter­stützen sich in For­schungs­pro­jekten« (S. 46). Dieser Wandel von der Gesell­schafts­ver­än­derung zur Kar­rie­re­för­derung ist einer­seits dem Abflauen gesell­schafts­kri­ti­scher Theorie und Praxis geschuldet. Er ist ande­rer­seits bereits in den beiden durchaus nicht iden­ti­schen Bedeu­tungen des Klas­sis­mus­be­griffs angelegt, den die AutorInnen in der Ein­leitung vor­stellen. Zum einen bedeute er den »Aus­schluss von mate­ri­ellen Res­sourcen und Par­ti­zi­pation, zum anderen die Ver­wei­gerung von Respekt und Aner­kennung gegenüber Men­schen mit ihren Rechten, Lebens­weisen und Vor­stel­lungen (S.7). Aller­dings stellen die AutorInnen zu wenig die Dif­fe­renzen und unter­schied­lichen poli­ti­schen Impli­ka­tionen dar, die sich aus den beiden Erklä­rungs­ver­suchen ergeben. Wer unter Klas­sismus den Aus­schluss von mate­ri­ellen Res­sourcen und Par­ti­zi­pation ver­steht, strebt, wie die Furies, eine Änderung dieser Ver­hält­nisse an. Wer unter Klas­sismus hin­gegen die Ver­wei­gerung von Respekt und Aner­kennung gegenüber Men­schen mit ihren Rechten, Lebens­weisen und Vor­stel­lungen ver­steht, muss nichts dagegen haben, dass Men­schen arm und bei­spiels­weise gezwungen sind, Fla­schen zu sammeln. Nur sollten das bitte auch alle respek­tieren. Aus einem Problem der ungleichen Ver­teilung von Res­sourcen und Macht in einer Gesell­schaft wird die Sorge, dass auch die­je­nigen, die wenig oder keine Res­sourcen haben, respek­tiert werden sollen. Klemper/​Weinbach ver­suchen an ver­schie­denen Stellen im Buch, zwi­schen den beiden unter­schied­lichen Klas­sismus-Defi­ni­tionen zu ver­mitteln. »Klas­sismus ver­bindet im Grund­ver­ständnis die alten Kri­tik­formen der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung am mate­ri­ellen und poli­ti­schen Aus­schluss mit der Kritik an der Nicht­an­er­kennung und der Her­ab­setzung von Kul­turen und Leben der Arbei­te­rInnen, Arbeits­losen und Armen« (S.17 ). Als Bei­spiel dafür wird ein län­geres Zitat aus einem Handbuch für gewalt­freie Aktion auf­ge­führt: »Klas­sismus wird ebenso auf­recht­erhalten durch ein Glau­bens­system, in dem Men­schen auf­grund ihrer Kin­derzahl, ihres Jobs, ihres Bil­dungs­ni­veaus hier­ar­chi­siert werden. Klas­sismus sagt, dass Men­schen aus einer höheren Schicht klüger sind und sich besser arti­ku­lieren können als Men­schen aus der Arbei­ter­klasse und arme
Men­schen. Es ist eine Art und Weise, Men­schen klein zu halten – damit ist gemeint, dass Men­schen aus der höheren Klasse und reiche Men­schen defi­nieren, was ›normal‹ oder ›akzep­tiert‹ ist. Viele von uns haben diese Stan­dards als die Norm akzep­tiert, und viele von uns haben den Mythos geschluckt, dass die meisten im Land zur Mit­tel­klasse gehören« (S. 16f.).

Inter­essant wäre, diese Defi­nition auch auf sich links und eman­zi­pa­to­risch ver­ste­hende Zusam­men­hänge anzu­wenden. Schließlich geht es sowohl bei Kon­flikten in selbst­ver­wal­teten Zentren und Häusern als auch in links­po­li­ti­schen Zusam­men­hängen oft um die Frage, ob eher uni­ver­sitär und mit­tel­stands­ori­en­tierte Men­schen die poli­ti­schen Spiel­regeln bestimmen und damit Men­schen aus der Arbei­ter­klasse oder Erwerbslose domi­nieren und unter Umständen auch aus­zu­grenzen. Wie komplex diese Aus­ein­an­der­setzung sein kann, zeigt sich daran, wenn bei einem Kon­flikt um anti­se­xis­tische Praxen in einem selbst­ver­wal­teten Zentrum junge Erwerbslose Frauen- und Les­ben­zu­sam­men­hängen vor­werfen, sie ver­suchten Normen und Ver­hal­tens­weisen des aka­de­mi­schen Mit­tel­stands ein­zu­führen. Ähn­liche Kon­flikte gibt es in der Aus­ein­an­der­setzung mit Schwulen und jungen Migran­tInnen. Diese Bei­spiele machen deutlich, dass ein Konzept zu kurz greift, das sich den Respekt und die Aner­kennung der unter­schied­lichen Kul­turen auf die Fahnen schreibt, ohne zu berück­sich­tigen, dass sich diese gegen­seitig aus­schließen können. Wenn im Klas­sis­mus­konzept bei­spiels­weise Respekt vor den Kul­turen der Armen, Erwerbs­losen und Arbei­te­rInnen ver­langt wird, ist zu
fragen, wie damit umzu­gehen ist, wenn diese Kul­turen ihrer­seits aus­schließend gegen Men­schen anderer Länder oder sexu­eller Ori­en­tierung sind. Diese Fra­ge­stellung ver­weist schon darauf, dass Kul­turen nichts Sta­ti­sches und Unver­än­der­liches, sondern selbst Gegen­stand von poli­ti­scher und gesell­schaft­licher Posi­tio­nierung sind. So hat sich immer wieder gezeigt, dass in Arbeits­kämpfen und Streiks, zumindest zeit­weilig, natio­na­lis­tische und ras­sis­tische Ein­stel­lungen gegenüber Kol­le­gInnen zugunsten eines gemein­samen Han­delns zurück­ge­drängt werden können. Mit der bloßen For­derung nach Respekt vor Kul­turen besteht auch
die Gefahr, dass deren kon­ser­vative, rück­wärts­ge­wandte Ele­mente kon­ser­viert werden. Die AutorInnen ver­weisen darauf, dass in der Lite­ratur auch Vor­ur­teile von Arbei­te­rInnen gegenüber Reichen als Klas­sismus bezeichnet werden. Könnte es viel­leicht einmal so weit kommen, dass strei­kende Arbei­te­rInnen, die sich über Aus­beutung und Lohn­drü­ckerei beschweren, des Klas­sismus geziehen werden, weil sie der ›Kultur‹ der Reichen und Besit­zenden nicht den gebüh­renden Respekt zollen? Diese Frage mag sich pole­misch
anhören, doch wenn es nur noch um Iden­ti­täten und Respekt vor den unter­schied­lichen Kul­turen geht, ist eine solche Ent­wicklung nicht aus­ge­schlossen. Wenn aber das Klas­sis­mus­konzept mit einer gesell­schaftlich klaren Posi­tio­nierung ver­bunden ist, kann es auch für heutige Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse am Arbeits­platz, im Job­center oder wo auch immer hilf­reich sein, insofern es den Blick auf in der mar­xis­ti­schen Tra­dition ver­breitete Ver­kür­zungen eines öko­no­mis­ti­schen Klas­sen­be­griffs lenkt, die nicht einfach durch die Addition einer Portion Respekt oder gar die Sub­sti­tution von öko­no­mi­schen durch mora­lische Kate­gorien zu beheben sind. Die Ein­führung in die Theorie und Praxis des Klas­sismus könnte in diesem Sinne eine gute Dis­kus­si­ons­grundlage dafür sein, wie der Klas­sen­be­griff nicht-öko­no­mis­tisch zu rekon­stru­ieren und zu refor­mu­lieren wäre.

Peter Nowak
Andreas Kemper / Heike Weinbach: »Klas­sismus. Eine Ein­führung«, Unrast Verlag, Münster 2009,
ISBN 978–3‑89771–4670, 185 Seiten, 13 Euro

erschienen im express, Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, 5/11
express im Netz unter: www​.express​-afp​.info, www​.labournet​.de/​e​x​press

Berlusconi am Ende?

Ob die Schlappe für Ita­liens Rechte bei den Kom­mu­nal­wahlen zum schnellen Sturz Ber­lus­conis führt, ist aber wei­terhin offen

Zum Test für die ita­lie­nische Rechts­re­gierung hatte der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi die Kom­mu­nalwahl erklärt, deren zweite Runde am 30. Mai zu Ende gegangen ist. Die Rechts­re­gierung hat den Test ganz ein­deutig nicht bestanden, wie schon kurz nach der Schließung der Wahl­lokale deutlich wurde. Der schon bei der ersten Runde der Kom­mu­nal­wahlen am 15. und 16. Mai deutlich gewordene Trend hat sich fort­ge­setzt.

Die Par­teien der Rechts­re­gierung wurden abge­straft. Das wurde besonders an den Wahl­er­geb­nissen in Mailand und Neapel deutlich. Diese beiden Städte waren schon vor den Wahlen zu Sym­bolen für die Stimmung in der poli­ti­schen Bevöl­kerung erklärt worden. In beiden Städten haben die Kan­di­daten der Rechts­ko­alition deutlich ver­loren. In Neapel bleibt der Kan­didat der Mitte an der Macht.

Besonders schmerzlich dürfte für Ber­lusconi die Nie­derlage in seiner Hei­mat­stadt und lang­jäh­rigen Hochburg Mailand sein. Dort war der Minis­ter­prä­sident selber als Lis­ten­führer seiner Partei auf­ge­treten. Nachdem sich bei der ersten Runde der Kom­mu­nal­wahlen die Nie­derlage für die Rechte abge­zeichnet hat, ver­suchten Ber­lusconi und sein Umfeld die Nie­derlage mit einer Zuflucht zu extrem rechter Rhe­torik noch abzu­wenden. Bei einem Sieg der Linken würde Mailand rote Fahnen schwen­kenden Zigeunern und Mus­limen über­lassen, verfiel Ber­lusconi in einen Duktus, die man eigentlich nur noch bei der äußersten Rechten erwartet hatte. Das Ergebnis, ein Erfolg des Links­kan­di­daten zeigte, dass ein solcher ras­sis­ti­scher Bra­chi­al­wahl­kampf nicht zum Erfolg führt.

Keine Auf­bruchs­stimmung bei den Ber­lusconi-Gegnern

Die geringe Wahl­be­tei­ligung machte aber auch deutlich, dass bei aller Ablehnung von Ber­lusconi von einer Auf­bruchs­stimmung seiner Gegner nicht die Rede sein kann. Das liegt auch daran, dass mehrere Mitte-Links­re­gie­rungen, die im ver­gan­genen Jahr­zehnt die Ber­lusconi-Ära unter­brochen hatten, keinen grund­le­genden Poli­tik­wechsel ein­leiten konnten. Zudem konnte sich die Oppo­sition bisher weder auf gemeinsame Ziele noch Kan­di­da­turen einigen.

Daher bleibt abzu­warten, ob bei aller Ber­lusconi-Däm­merung die Zeit des Rechts­au­ßen­po­li­tikers schon end­gültig abge­laufen ist. Sicher ist aller­dings, dass Ber­lusconi nicht mehr auf die schwei­gende Mehrheit in Italien zählen kann. Wie schnell seine Ära zu Ende geht, wird auch von der Posi­tio­nierung der ras­sis­ti­schen Lega Nord abhängen, die in den letzten Monaten nach seinem Zer­würfnis mit Fini zu dessen engsten Bünd­nis­partner gehörte. Sie konnte von dieser Liaison aber nicht mehr pro­fi­tieren und schon gibt es dort Stimmen, von Ber­lusconi abzu­rücken.

Bereits die erste Ber­lusconi-Regierung wurde durch die Lega-Nord gestürzt. Gerade die momentane Schwäche der Lega Nord könnte dem Minis­ter­prä­si­denten jetzt aber einen Zeit­gewinn bescheren. Wer bei Neu­wahlen um den Wie­der­einzug ins Par­lament fürchten muss, ist nicht so schnell bereit, das alte Par­lament auf­zu­lösen. Da auch die Mitte-Links-Oppo­sition auf schnelle Neu­wahlen noch gar nicht vor­be­reitet ist, obwohl sie diese immer wieder fordert, könnte die Ber­lusconi-Däm­merung noch einige Zeit andauern.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49921

Peter Nowak

Neues Bündnis gegen Rassismus gegründet

ENGAGEMENT Linke Gruppen wollen gegen Sarrazinismus und Rechtspopulismus kämpfen

Ver­schiedene linke Gruppen in Berlin wollen mit einem Bündnis gegen Ras­sismus, Sozi­al­chau­vi­nismus und Rechts­po­pu­lismus inter­ve­nieren. Bei einem Workshop am Samstag im Mehringhof hat sich der Zusam­men­schluss, an dem unter anderem die linken Gruppen Theorie und Praxis (Top), Avanti – Projekt undog­ma­tische Linke, die Links­jugend solid sowie anti­fa­schis­tische Gruppen beteiligt sind, inhaltlich vor­be­reitet.

Fabian Kunow, Mit­ar­beiter der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus, beschäf­tigte sich beim Workshop mit den beiden rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien »Die Freiheit« und die Pro-Bewegung. Nach seiner Ein­schätzung werden beide Grup­pie­rungen nach der Wahl im Sep­tember nicht ins Abge­ord­ne­tenhaus ein­ziehen, könnten aller­dings in einigen Bezirks­par­la­menten Sitze erlangen. Daher sei anti­fa­schis­tische Bünd­nis­arbeit gegen die Akti­vi­täten der rechten Par­teien wei­terhin nötig. Ein zen­trales Akti­onsfeld soll der Wider­stand gegen den Anti­is­lam­kon­gress sein, den die Pro-Bewegung Ende August in Berlin plant.

Das Bündnis will sich auch mit dem »Rechts­po­pu­lismus der Mitte« aus­ein­an­der­setzen. Als Bei­spiel führt ein Sprecher die vom ehe­ma­ligen Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin ent­fachte Debatte an. Auf wie­der­holte Kam­pagnen gegen Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen ging die Neu­köllner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seek ein. Sie verwies auf die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit, die es in dem Stadtteil unter anderem vor den Job­centern gibt, um die Betrof­fenen zu unter­stützen.

Garip Bali vom Verein All­mende stellte die Kam­pagne »Inte­gration Nein Danke« vor, mit der sich migran­tische Gruppen gegen For­de­rungen nach Anpassung an die deutsche Leit­kultur wenden. Dabei werden migra­ti­ons­po­li­tische For­de­rungen der Ber­liner Grünen ebenso kri­ti­siert wie mar­tia­lische Sprüche von Kon­ser­va­tiven. »Bis zur letzten Patrone« wolle er gegen die Zuwan­derung in deutsche Sozi­al­systeme kämpfen, hatte etwa der CSU-Vor­sit­zende und baye­rische Minis­ter­prä­sident Horst See­hofer auf dem dies­jäh­rigen Ascher­mitt­wochs­empfang seiner Partei gesagt.

So lautet auch das Motto der Auf­takt­ver­an­staltung des neuen Bünd­nisses am 2. Juni im Festsaal Neu­kölln in der Ska­litzer Straße 130, wo auch die nächsten Akti­vi­täten vor­ge­stellt werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F05%2F30%2Fa0133&cHash=2349dc0235

PETER NOWAK
Infos: http://​gegen​ras​sis​musund​so​zi​al​chau​vi​nismus​.word​press​.com