Papstkritiker hatten Heidenspaß

Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden – auch bei vielen ihrer Gegnern, wie der Besuch des Vatikanoberhaupts in Berlin zeigte

Viel zu sehen und zu lachen gab es am Donnerstagnachmittag rund um den Potsdamer Platz in Berlin. Die Papstgegner hatten zum Protest geladen. Und der war vor allem eine Demonstration der unterschiedlichen Schattierungen der Kirchenkritik. Die ist bekanntlich theoretisch weit gefächert, um mit Nietzsche, Marx und Bakunin nur einige Referenzpunkte zu nennen. So buntscheckig war auch das Bündnis der Papstkritiker. 67 Organisationen hatten zu den Protesten aufgerufen, die in drei streng getrennten Bündnissen organisiert waren. Knapp 9.000 Teilnehmer waren nach Polizeiangaben mobilisiert worden. Der Kreis der Schaulustigen hatte man nicht mitgezählt, die Meisten schienen zumindest mitzulachen. Dazu gab es allen Grund, denn die Papstkritiker waren sehr kreativ bei ihren Protest. Mehr oder weniger originelle Parolen waren zu lesen. Selbst feministische Klassiker aus den Kämpfen gegen den Paragraphen 218 kamen wieder zu Ehren. „Hätte Jesus abgetrieben, wäre uns das erspart geblieben“, stand auf einem Transparent, „Ohne Kirche keine Hölle“, auf einem anderen Banner.

Gegenpäpstin wünscht Ratzinger Höllenqualen

Auf selbstgemachten Schildern wurden zahlreiche kirchliche Sünden angeprangert und Gegenpäpstin Rosa I wünschte Benedikt XVI, den sie schon bei seiner Landung am Flughafen Tegel begrüßte, in die Hölle. Mit kirchlichen Metaphern und Symbolen wurde viel hantiert und manchmal hatte man den Eindruck, nicht wenigen machte das auch Spaß. Nur die jungen Männer, die ganz in Schwarz gekleidet ein Transparent mit dem Motto „Gegen Kirche, Staat und Kapital“ trugen, blickten etwas missmutig ob des fröhlichen Treibens um sie herum. Aus verständlichen Gründen nicht zum Lachen zumute war den Teilnehmern im Block der Gesichtslosen , in dem auf die Opfer sexualisierter Gewalt aufmerksam gemacht wurde. Dass das Anti-Papst-Event wegen juristisch bestätigter Polizeiauflagen weit weg von Benedikts Wirkungsort stattfinden musste, schien kaum jemand zu stören. Schließlich begann die Demonstration auch erst, als der Papst seine Rede im Bundestag schon beendet hatte. Manche Medien vermelden mit Erstaunen, dass er sich in dem Teil seiner Ansprache, der sich mit aktuellen Themen beschäftigte, positiv auf „frühe ökologischen Bewegungen“ bezogen hat. Es scheint noch immer wenig bekannt, dass dort tatsächlich viele Menschen mit christlicher Motivation mitwirkten und der Appell, mehr auf die Sprache der Natur zu hören, viel mit Religion zu tun. Schon im Vorfeld hatten Abgeordneter verschiedener Parteien angekündigt, die Papstrede boykottieren zu wollen. Bei der Linken ließ die große Mehrheit ihrer Mandatsträger dem Taten folgen. Nur 28 ihrer 76 Abgeordneten waren anwesend. Die Zahl der Boykotteure bei SPD und Grünen war deutlich geringer. Ein Teil der Papstgegner im Bundestag beteiligte sich demonstrativ an den Papstprotesten. Auch beim Papst kam nach der Arbeit der Spaß. Am Abend ließ er sich von über 60.000 Fans aus ganz Deutschland im Olympiastation, wo er eine Messe zelebrierte, feiern. Gläubige ließen ihre Kinder von ihm segnen. Dort ging er auf das biblische Gleichnis vom Weinstock ein, damit haben solche Auftritte doch eher einen Hauch von Woodstock. Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden und ist sich in diesem Punkt mit den Kritikern gar nicht so uneinig. Am Freitag wird sich auf der letzten Papst-Station in Erfurt der Event für Gläubige und Kritiker noch einmal im Kleinen wiederholen

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150511

 Peter Nowak

Freie Schulen – eine Alternative?

Schule geht auch anders, lautet der inoffizielle Leitspruch der bundesweit 85 Freien Alternativschulen mit knapp 5700 Schülern, die sich am kommenden Wochenende in Berlin treffen. Diese Woche wurde auf einer Veranstaltung der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU) diskutiert, ob diese Schulen eine Alternative zum bisherigen Bildungssystem sind. Bei der selbstkritischen Debatte kamen nicht nur die Pluspunkte, wie flache Hierarchien, ein egalitärer Anspruch und basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, zur Sprache. Dass die dort angestellten Lehrer ca. ein Drittel weniger als ihre Kollegen an staatlichen Schulen verdienen, liegt primär an den von dem Pädagogen Oliver Horn kritisierten staatlichen Förderkriterien. Trotzdem möchte man in den Ruf nach dem Ende des staatlichen Bildungsmonopols nicht einstimmen. Bisher schicken überwiegend Eltern aus dem Mittelstand ihre Kinder in Freie Schulen, oft auch mit dem durchaus nicht so alternativen Hintergedanken, dass diese dort schneller und besser lernen als an staatlichen Schulen, wie Ines Philipp vom Bundesverband Freier Alternativschulen kritisch anmerkte. Sollen die Kinder aus der viel geschmähten Unterschicht also sehen, wo sie bleiben?

Dass es an sozialer Sensibilität nicht fehlt, machte Nerine Buhlert vom Vorstand der Alternativschule am Berliner Mauerpark deutlich. Die wirbt gezielt – allerdings mit mäßigem Erfolg – um Kinder aus dem weniger wohlhabenden Wedding. In Bezug auf die Alternativbetriebe kam der Buchautor Arndt Neumann zu dem Fazit, sie hätten ihre politischen Ziele nicht umsetzen können, wurden aber gegen ihren Willen zum Vorreiter einer neoliberaler Deregulierung der Arbeitsbeziehungen. Um solche Effekte im Bildungsbereich zu vermeiden, sollte bei aller Unterstützung freier Schulen der Staat nicht aus der Verantwortung für eine gute Bildung für alle entlassen werden..

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207363.freie-schulen-eine-alternative.html

Peter Nowak

Der Betrieb als rassismusfreie Zone

Erfolgreiche Zwischenbilanz aber auch kritische Anmerkungen zu einer IG Metall-Kampagne
Die Kampagne »Respekt!« der IG Metall läuft seit einem halben Jahr. Sie dreht sich um Rassismusfreiheit. Der Gewerkschaftsvorstand zog zusammen mit Beschäftigten in Berlin eine Zwischenbilanz

Am Mittwochnachmittag werkelten zwei Männer mit Schraubenziehen an der Fassade des IG Metall-Bildungszentrums in Berlin-Spandau. Es waren Gewerkschaftssekretäre, die ein weißes Schild mit der Aufschrift »Respekt! Kein Platz für Rassismus« unter dem Beifall von rund 60 Gewerkschaftern anbrachten. Zuvor hatten sie im großen Saal des Bildungszentrums eine erste Bilanz der Kampagne gezogen, die im März 2011 von der IG Metall begonnen wurde.

Man wolle damit ein Signal gegen Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung setzen, betonte Ulrike Obermayr vom Gewerkschaftsvorstand. Es gehe nicht nur um das Anbringen des Schildes, das mittlerweile an mehr als 1500 Orten in der gesamten Republik vornehmlich an Fabrikmauern und Kantinenwänden, aber auch an vielen Gewerkschaftshäusern zu sehen ist. Oft gehe die Initiative dazu von regionalen Initiativen aus. Das Anbringen des Schildes sei mit Bündnis- und Bildungsarbeit verbunden. So arbeite die IG Metall in Salzgitter im Bündnis »Bunt statt Braun« mit. Die Kampagne wird auch von bekannten Musikgruppen unterstützt. Die Heidelberger Band Irie Revolte lieferte mit »Viel zu tun« einen Kampagnesong. Als neue »Re- spekt!«-Botschafterin stellte sich in Berlin die ehemalige Profifußballspielerin Sandra Minnert vor.

Die gewerkschaftliche Kampagne erinnert an die Initiative »Schule ohne Rassismus«, die mit Unterstützung der GEW Bildungseinrichtungen im Kampf gegen Rechts fördert. Allerdings hat die Initiative der IG Metall einen umfassenderen Anspruch.

Es gehe auch um den respektvollen Umgang mit Beschäftigten im Betrieb, betonte Vorstandsmitglied Bertin Eichler. Als Beispiel wurde eine Autowerkstatt in Berlin-Pankow genannt, die auch Frauen ausbildet. Das sei nicht selbstverständlich, sagte eine Beschäftigte. Sie habe zweimal die Ausbildungsstätte wechseln müssen, weil sie als Frau in der Männerdomäne zur Putzfrau degradiert worden sei. »Ich habe mich zu wehren gewusst und verstehe die Respekt-Initiative auch als Ansporn für meine Kolleginnen.« Das Schild sei in ihrer Werkstatt positiv aufgenommen worden und habe schon zu vielen Diskussionen mit den Kunden geführt. Ebenfalls im Rahmen der Respekt-Kampagne erscheint in den nächsten Wochen das Buch »100 Frauen – 100 Geschichten«.

»Auch die Arbeitgeber müssten ein Interesse an der Initiative haben, weil Respekt nicht nur mit gutem Betriebsklima zu tun hat, sondern mittelfristig auch fürs Unternehmen gute Erfolge bringt«, wirbt Eichler für Unterstützung beim Tarifpartner. Dieser Ansatz stieß aber bei manchen Gewerkschaftern auf kritische Anmerkungen. Ob es nicht vor allem Imagewerbung ist, wenn die wegen der NS-Vergangenheit ihres Gründers in die Kritik geratene Porsche-AG zu dem engagierten Förderern der Respekt-Kampagne gehört, fragte eine Gewerkschafterin. Ein Auszubildender hätte sich eine stärkere Konzentration auf den Kampf gegen den Rassismus gewünscht. »Das ist eine Frage der Toleranz, der Umgang zwischen Management und Kollegen aber ist für mich ein Klassenverhältnis«, betonte er am Mittwoch.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207396.der-betrieb-als-rassismusfreie-zone.html

Peter Nowak

Hauptsache nicht skandinavisch

Vergleich im „Tromsø“-Streit: Laden kann bis 2015 unter anderem Namen weitermachen.
Mit einem Vergleich endete am Donnerstag der juristische Streit um den „Tromsø“-Laden. Dieser vertreibt seit März 2009 in der Petersburger Straße 94 in Friedrichshain Kleidermarken, die vor allem in der rechten Szene beliebt sind.

Der Ladenbetreiber, die Skytec GmbH, muss die angemieteten Ladenräume spätestens bis zum 31. Januar 2015 verlassen. Darüber hinaus darf der Name „Tromsø“ bereits ab dem 1. November 2011 nicht weiter geführt werden. Darauf verständigten sich die Prozessparteien. Das Berufunsgverfahren vor dem  Kammergericht wurde damit hinfällig. Auch andere skandinavische Ortsnamen dürfen nicht verwendet werden. Im Dezember 2010 hatte das Landgericht eine Kündigung des Ladens durch die Hauseigentümer bestätigt. Dagegen hatten die Ladenbetreiber Berufung eingeht.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain kritisierte gegenüber der taz die langwierige gerichtliche Auseinandersetzung und den Ausgang des Verfahrens. So sei die Entscheidung über die Annahme der Berufung in den letzten Monaten mehrmals ohne Angabe von Gründen verschoben worden. Auch ändere ein anderer Name nichts an der Attraktivität des Ladens für eine rechte und rechtsoffene Zielgruppe. Daher sei wieder verstärkt zivilgesellschaftlicher Widerstand angesagt, damit der Laden verschwindet.

Der hatte sofort nach der Eröffnung des Ladens begonnen. Das Bündnis gegen Rechts in Friedrichshain organisierte zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Im Jahr 2009 wurde vor dem Laden ein Infocontainer errichtet, in dem über die rechte Subkultur und ihre Codes aufgeklärt wurde. Dabei sei das Ordnungsamt sehr kooperativ gewesen, lobte Roth. Seiner Meinung nach nutzen die Behörden aber ihre Spielräume ungenügend aus. „Im Bezirk Schöneweide sind Bezirksamt und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen einen rechten Laden vorgegangen. Das gab es in Friedrichshain nicht.“

Schon am kommenden Freitag wird der Widerstand gegen den Laden fortgesetzt. Dann wird um 17 Uhr die Band „Washington“ aus der norwegischen Hafenstadt Tromsø am Frankfurter Tor in Friedrichshain ein Open-Air-Konzert geben. Damit wollen die Musiker dagegen protestieren, dass der Klamottenshop den Namen ihrer Stadt verwendet. Ob das Thema nach der gerichtlich angeordneten Namensänderung noch Aufmerksamkeit in Norwegen hervorruft, ist fraglich.

http://www.taz.de/Vergleich-zu-Thor-Steinar-Laden/!78675/

Peter Nowak

Neidkampagne gegen Cicciolina?


Der früheren Abgeordneten des italienischen Parlaments Ilona Staller wird eine rechtmäßige Pension geneidet, die Kollegen mit Mafia-Beziehungen ohne jeden Einspruch gestattet wird

Geldsorgen wird Ilona Staller in Zukunft nicht mehr haben. Die unter ihren Künstlerinnennamen Cicciolina bekannte auf Pornos spezialisierte italienisch-ungarische Schauspielerin hat mit Erreichen ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine jährliche Pension von 39.000 Euro. Denn sie war von 1987 bis 1992 in der Fraktion der Radikalen Partei, die mit ihren Verzicht auf jegliche Ideologie und ihrer Konzentration auf Volksentscheide und Bürgerbeteiligungen als eine Art Vorläuferin der Piratenpartei im Vorinternetzeitalter gelten kann, Mitglied des italienischen Abgeordnetenhauses.

Die Radikalen sowie ihre diversen Nachfolgeprojekte gehörten denn auch teilweise zum Parteienbündnis um Berlusconi, teilweise waren sie Bestandteil der Mitte-Links-Bündnisse, die in Opposition zu Berlusconi standen. Zu dieser Zeit hatte Staller, die keine Berlusconi-Freundin ist, ihre parlamentarische Episode, nicht aber ihre politischen Aktivitäten beendet. Sie trat für eine nuklearfreie Welt und die vollständige sexuelle Freiheit ein. Für die Rechte von Gefängnisinsassen setzte sie sich ebenso ein, wie für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, ein Ende von Tierversuchen und jegliche Formen der Zensur.

Im Jahr 2002 versuchte sie, mit solchen Forderungen vergeblich für das ungarische Parlament zu kandidieren. Um ihre linke Politeinstellung zu verdeutlichen, entblößte sie häufiger bei Wahlkampfauftritten die linke Brust. Ob ihr diese Symbolik in Ungarn geschadet hat oder eher ihre angeblichen Kontakte zum ungarischen Geheimdienst vor 1989, ist unklar. Auch ohne Parlamentssitz machte Cicciolina immer wieder auf sich aufmerksam.

So bot sie in den 1990er Jahren den irakischen Diktatur Saddam Hussein ihren Körper an, wenn er ein Ende der Diktatur in seinem Land zusicherte. Auch Osama Bin Laden unterbreitete sie ein solches Angebot, wenn er im Gegenzug von seinen terroristischen Plänen abließ. Beide sehr speziellen Versuche einer Konfliktlösung hatten bekanntlich keinen Erfolg. Wieweit Cicciolina diese Aktionen ernsthaft betrieb, ob es sich um Kunstprojekte oder um eine Selbstdarstellerin in eigener Sache handelte, bleibt umstritten. Zumindest ihre Ehe mit dem US-amerikanischen Objektkünstler Jeff Koons würde dafür sprechen, dass in Cicciolinas Handeln künstlerische Einflüsse keine unbedeutende Rolle spielen.

Kampagne gegen unliebsame Frau?

Warum aktuell die Meldungen über ihre Rentenansprüche in den italienischen Medien lanciert werden und teilweise für Empörung sorgen, ist unverständlich. Denn dabei handelt es sich keineswegs um ein besonderes Privileg, das nur ihr gewährt wird. Das machte sie auch in einem Statement gegenüber dem Guardian deutlich, der ihre Rentenansprüche an prominenter Stelle publizierte.

„Alle ehemaligen Mitglieder des Parlaments bekommen eine Pension und da ist es nur fair, dass ich sie auch bekomme,“ erklärte sie der Zeitung und damit hat sie vollständig recht. Cicciolina profitiert von einem Gesetz, das sämtlichen italienischen Abgeordneten nach Erreichen des 60ten Lebensjahres den jährlichen Rentenanspruch garantiert. In diesen Genuss sind in der Vergangenheit auch Parlamentarier gekommen, die wegen Bestechung oder Verbindung zur Mafia rechtskräftig verurteilt worden sind. Solche Vorwürfe kann man Cicciolina keinesfalls machen.

Ihre mit ihren speziellen Mitteln popularisierten Forderungen nach Libertinage in allen Lebensbereichen mögen skurill und naiv sein, sie stören wohl einige im gegenwärtigen italienischen Polit-Establishement. Daher dürfte die mediale Empörung gerade über ihre Rentenansprüche auch eine Ablenkungsfunktion haben. In Zeiten der Wirtschaftskrise, wo alle sparen müssen, soll mit einer Neidkampagne gegen unliebsame Personen die Kritik von der Regierung abgelenkt werden.

Sollten ihre parlamentarischen Gelüste schon gestillt sein? Vielleicht sucht ja die Piratenpartei noch bekannte Gesichter für das EU-Parlament? Dann sollten sie mal bei Ilona Staller nachfragen. Schließlich sind viele ihrer Themen, mit der sie in der parlamentarischen Arena punktete, mit dieser Formation kompatibel. Und durch ihre Rentenansprüche hat sie ihre politische Unabhängigkeit gestärkt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150503

Peter Nowak

Neo-osmanischer Politiker auf Deutschland-Tour

Der türkische Präsident bezeichnet Deutschland und die Türkei als Krisengewinner

Eine Bombendrohung verhinderte gestern eine Rede des türkischen Präsidenten Abdullah Gül im Audimax der Berliner Humboldt-Universität. Der vollbesetzte Saal musste geräumt werden. Sprengstoff wurde nicht gefunden. Im kleineren Kreis holte Gül schließlich die Rede nach. Für ihn war das Ereignis sogleich die Gelegenheit, vor der terroristischen Gefahr zu warnen. Obwohl bisher nicht klar ist, wer hinter der Bombenwarnung stecken könnte, nannte er sogleich eine kurdische Exilorganisationen und Sender wie Roj TV, die zu friedlichen Kundgebungen gegen Gül in der Nähe der Universität aufgerufen hatten. Sie protestieren damit gegen die neue Eskalation des Konflikts zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit im östlichen Teil des Landes. Ob damit auch die schwere Explosion im Zusammenhang steht, die am Dienstagvormittag das Zentrum von Ankara erschütterte, ist noch nicht klar. Die türkische Regierung geht von einem Bombenanschlag aus. Der Sprengstoff, den der Gül-Besuch in Deutschland enthielt, war mehr politischer Natur. Schon kurz vor dem Besuch monierte der islamische Politiker die deutsche Einwanderungspolitik. Diese Kritik wird nicht dadurch falsch, dass die türkische Praxis nicht besser ist, worauf viele Zeitungen hinwiesen. Gül will sich mit seiner Kritik an der deutschen Asylpolitik als guter Interessenvertreter der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft in Szene setzen. Die forderte er auf, die deutsche Sprache zu lernen. Damit blieb er ganz auf der Linie, die andere türkische Politiker in der Vergangenheit bei Deutschland-Besuchen vorgegeben haben (Integration oder Assimilation?). Auch Ministerpräsident Erdogan forderte wiederholt die türkische Community auf, einerseits die Sprache Deutschlands zu lernen und sich zu bilden, andererseits aber ihre türkische Herkunft nicht zu vergessen.

Privilegierte deutsch-türkische Partnerschaft?

Wie bei Besuchen anderer türkischer Politiker blieb die EU-Frage ein Streitpunkt. Während Kanzlerin Merkel weiterhin eine privilegierte EU-Partnerschaft anbot, lehnte Gül diesen Vorschlag ab. Schließlich bestehe eine solche Beziehung bereits. Er forderte eine Vollmitgliedschaft. Allerdings kommt Gül nicht als Bittsteller, der unbedingt in die EU will. Denn in den letzten Jahren haben sich die Kräfteverhältnisse innen- und außenpolitisch geändert. Bestimmte anfangs der Streit zwischen kemalistischen Militärs und islamischer Regierung die innenpolitische Agenda, so hat letztere mittlerweile auf ganzer Linie gesiegt. Daher ist sie nicht mehr auf die EU angewiesen, um die Macht der Militärs zu beschneiden, die die sich nach dem letzten Putsch selber in die Verfassung geschrieben haben. Auch außenpolitisch zeigt die Türkei Muskeln und kehrt zu einem Neo-Osmanismus zurück, der durchaus auch neben und sogar gegen die EU agieren kann. Die dezidiert antiisraelische Volte der türkischen Regierung ist ebenso ein Anzeichen dafür, wie die Hinwendung zu den arabischen Ländern. Vor allem im nachrevolutionären Ägypten und Libyen versucht die türkische Regierung Sympathien zu gewinnen. Auch ökonomisch sieht sich die türkische Regierung auf der sicheren Seite. Schließlich gehört das Land zu den expandierenden Ökonomien. Dass der Preis ein großer Niedriglohnsektor ist, wird in der Türkei genau so gerne übersehen wie in Deutschland. Wenn daher Gül Deutschland und die Türkei als die beiden Gewinner der Wirtschaftkrise klassifiziert, dürfte diese Beurteilung auch im politischen Berlin auf offene Ohren stoßen. Schließlich gibt es eine lange Tradition der besonderen deutsch-türkischen Beziehungen. Der Dissens in der Beurteilung der EU-Mitgliedschaft und der Nahostpolitik dürfte bei dem Wiederaufleben einer privilegierten Partnerschaft zwischen beiden Ländern kein Hindernis sein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150492

Peter Nowak

Gewalttätig ausgelebte Eventkulur und ritualisierte Empörung

Das Berliner Landgericht fällte im Fall von Torben P. kein Racheurteil

Zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilte das Berliner Landgericht den 18jährigen Gymnasiasten Torben P. wegen versuchten Totschlags. Er war zu Ostern auf einem Berliner U-Bahnhof betrunken mit einem Passanten in Streit geraten.

Die kurzen Videodequenzen, auf denen zu sehen ist, wie der Jugendliche auf seinen am Boden liegenden Kontrahenten einschlug, mit dem Fuß gegen dessen Kopf trat und von anderen Fahrgästen nur mit Mühe von weiteren Attacken auf sein schon schwerverletztes Opfer abgehalten wurden konnten, sorgten für heftige Debatten über die Sicherheitslage in Berlin. Forderungen nach besonders schweren Strafen wurden schnell laut.

Als das Gericht P. aus der Untersuchungshaft entließ, war die medial inszenierte Empörung groß. Doch bald stellte sich auch die Frage nach der medialen Aufbereitung solcher Gewalttaten. Nachdem ein längerer Ausschnitt des Videos veröffentlicht worden war, schrieb der Tagesspiegel, dass es „die Rolle von Opfern und Täter in einem neuen Licht erscheinen lässt“.

Denn dort wurde auch gezeigt, wie die Kontrahenten in Streit gerieten und beide Seiten mit aggressivem Verhalten die Stimmung anheizten. Das entschuldigt die Attacken des Angeklagten nicht, macht aber die Genese solcher Konflikte deutlich, die sehr eng mit einer aggressiv ausgelebten Feier- und Eventkultur verbunden ist. Vor allem an Wochenenden und Feiertagen treffen in Großstädten oft betrunkene Menschen in U- und S-Bahnhöfen aufeinander. Das Umschlagen der öffentlich zelebrierten Spaßkultur in Aggression und Gewalt ist oft sehr schnell zu beobachten. Die Auslöser sind oft sehr banal und im Nachhinein schwer zu rekonstruieren.

Gerade der Fall Torben P. blamiert alle, die diese Gewalt als sogenanntes Unterschichtenproblem aus der Gesellschaft ausgliedern wollen. Bei dem Angeklagten handelte es sich um einen Gymnasiasten aus bürgerlichem Elternhaus, der nach den Zeugenaussagen seiner Mitschüler in seiner Umgebung nicht durch besondere Aggressivität und Gewalttätigkeit aufgefallen war. So darf man sein Bekunden, er sei von seiner Tat selber im Nachhinein entsetzt, nicht nur als prozesstaktisches Manöver werden.

Die Forderung nach hohen Strafen oder ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen wie in Hamburg, gehen von der illusionären Annahme aus, mit einer Politik der harten Hand könnte man die Gewalt bändigen. Die Frage, warum sich so viele oft sehr junge Menschen in oberflächliche Zerstreuungen und eine aggressiv ausgelebte Eventkultur flüchten, wird gar nicht erst gestellt. Dafür folgt auf die nächste Gewalttat und ihre spezielle Medienaufarbeitung erneut rituelle Empörung.

Fragwürdige Medienaufarbeitung

Am Tag des Urteilsverkündung gegen Torben P. sorgte ein neuer Fall von Gewalt in einer Berliner U-Bahn mit Todesfolge für Schlagzeilen.

Am Wochenende verunglückte ein 23jähriger Berliner tödlich, nachdem er nach einer Auseinandersetzung in einer U-Bahn vor drei Angreifern auf die Straße geflohen war. Gegen zwei Beteiligte, die sich der Polizei stellten, wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Ob sie den Angeklagten in den Tod hetzten, wie es in manchen Medien heißt, müssen die Gerichte klären.

Die emotional aufbereitete Medienberichterstattung hat viel mit einer Auflagensteigerung, wenig aber mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Wenn dann die Gerichtsurteile nicht mit den öffentlichen Forderungen nach harten Strafen übereinstimmen, mögen vor allem die Boulevardmedien und ihre Leser unzufrieden sein. Damit wird aber deutlich, dass sich die Justiz nicht von solchen Kampagnen unter Druck setzen lässt – und das ist zu begrüßen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35520/1.html

Peter Nowak

Papstalarm in Berlin

Die Visite des Staatschefs eines kleinen europäischen Landes sorgt in Berlin für Aufregung

Nach Berlin kommen fast täglich Staatschefs, ohne dass es besondere Aufmerksamkeit erregt. Nur die Visite des Staatschefs des kleinen Vatikanstaates, der vom 22. bis 25. September Deutschland bereist, sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Denn er kommt in der Doppelfunktion als Staatschef des Vatikans und als Chef der katholischen Kirche. Dabei werden nur wenige den Papst so freundlich willkommen heißen, wie das Berliner Erzbistum (Vizegott besucht Erdlinge).
 
  
Doch auch die Papstfans werden von den enormen Sicherheitsmaßnahmen tangiert, die während seines Besuches in Berlin gelten. Selbst ein Winken aus den Fenstern der Häuser, die an der Route der Papst-Tour stehen, ist verboten. Doch eigentlich gelten die Maßnahmen den Papst-Kritikern, deren Kundgebung mit scharfen Auflagen belegt wurde, die vom Berliner Verfassungsgericht bestätigt wurden. Dazu gehört ein Kundgebungsort, der weit von Papst-Event entfernt ist.

Die Papstkritiker, die sich in verschiedenen Bündnissen zusammengeschlossen haben, sehen in den Auflagen eine Einschränkung ihrer Demonstrationsfreiheit. Ihre Kritik richtet sich einerseits gegen den Staatsbesuch einer religiösen Führungsfigur in einem säkularen Staat, anderseits gegen den Umgang der katholischen Kirche mit Forderungen von Frauen, Homosexuellen, aber auch mit einem ihrer Meinung nicht aufgearbeiteten katholischen Antisemitismus.

Papstkritik im Bundestag?

Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen könnte der Papst doch mit seinen Kritikern konfrontiert sein. Denn auch Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen gehörn zu ihnen. In der SPD sorgt eine Gruppe von Laizisten schon seit Wochen für Streit, obwohl ihr zentrales Anliegen, die Trennung von Staat und Kirche, zu den zentralen Forderungen der frühen Sozialdemokratie gehörte. Auch bei den Grünen gibt es Politiker, die befürchten, eine zu starke Papstkritik könnte mögliche Bündnisse mit den Christdemokraten erschweren. Manche Papstkritiker fragen sich, warum der Papst so viele Gegner mobilisiert, während der Evangelische Kirchentag kaum beachtet wird, obwohl auch dort politisch fragwürdige Positionen vertreten werden. Das hindert weder die grüne Basis noch führende Politiker der Partei daran, zu dem protestantischen Event zu pilgern.

 Aus der Fraktion der Linken wollen mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten der Papstrede im Bundestag fernbleiben und sich teilweise an den Protestkundgebungen beteiligen. Ob auch im Parlament, ähnlich wie vor Jahren beim Besuch des US-Präsidenten Bush, Proteste geplant sind, ist noch nicht klar. Vor allen die Christdemokraten versuchen sich als Papstverteidiger in Szene zu setzen und greifen die Kritiker scharf an. Schließlich wollen sich die schwächelnden Christdemokraten die Gelegenheit nicht entgehen lassen, sich einmal als Verteidiger christlicher Werte ihrer Stammwählerschaft zu präsentieren. .

Heidenspaß der Papstgegner

Während sich die Aufregung um die Papstkritik fast ausschließlich auf Berlin bezieht, bereiten auch Kirchenkritiker an anderen Stationen seiner Visite wie in Erfurt und Freiburg mit Heidenspaß Proteste vor.

 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35509/1.html

Peter Nowak

Monopoly in Friedrichshain

Townhouses und Modernisierungen vertreiben Mieter/innen

„Friedrichshain ist auf eine einzigartige Weise modern und lockt mit genau der richtigen Mischung. (…) Voller Energie fand die positive Verwandlung des Quartiers vor mehr als 10 Jahren am Simon-Dach-Kiez ihren Anfang und setzte sich im Samariterviertel fort.“ So eine Werbeschrift, mit der die Townhouses im Parkquartier Dolziger einer einkommensstarken Klientel für einen Quadratmeterpreis von 3.480 Euro vermittelt werden sollen. Projekte wie das Parkquartier Dolziger sind keine Ausnahme in Friedrichshain. Mit dem dortigen Bauboom verschwinden die letzten Brachen und unsanierten Gebäude.

 Manchmal gibt es dabei noch Störfaktoren, beispielsweise Mieter/innen mit rechtsgültigen Verträgen, wie in der Boxhagener Straße 70-72. Der Häuserkomplex wurde vom Projektentwickler PSG gekauft, der dort Townhouses errichten will. Davon erfuhren die verbliebenen 9 Mietparteien, darunter ein dort seit fast 60 Jahren wohnender Rentner, aus dem Internet, als der Umbau schon im vollen Gange war. Die Mieter/innen klagen über Schikanen, wie dass sie den Keller und die Mülltonnen nicht mehr benutzen durften. Mehrere dieser Verbote wurden von Gerichten ausgesetzt. Allerdings konnten sich die Eigentümer mit ihren Begehren durchsetzen, im Winter ein Treppenhausfenster zu entfernen, was nachfolgend zum Platzen der Wasserrohre führte. Das Ziel, die Mieter/innen zu vertreiben, wurde von der Rechtsanwältin der PSG offen ausgesprochen, denn nach einer Vollsanierung sei das Gelände besser zu vermarkten.

„Lindnerbetroffene“ vernetzen sich
Auch die Mieter/innen in der Boxhagener Straße 84 verfolgen aufmerksam, was nach dem Eigentümerwechsel mit ihrem Haus passiert. Der Häuserkomplex ist im letzten Jahr vom Tierschutzverein an die Lindner Wohnbauten GmbH verkauft worden, die in Berlin rund 70 Häuser besitzt. Mittels eines Blogs haben sich die Bewohner/innen vernetzt und tauschen Erfahrungen aus. Vor allem bei der Sanierung des Vorderhauses der Boxhagener Straße 84 seien Mieterrechte oft nicht eingehalten und Baumaßnahmen nicht angekündigt worden, sagen die Mieter/innen über ihre Situation. Auch sei ein Baugerüst länger als nötig vor dem Haus aufgestellt gewesen. Ihre Intervention war nicht erfolglos: „Am Anfang waren die Eigentümer uns gegenüber sehr ablehnend. Zurzeit ist erst einmal ein Waffenstillstand eingetreten“, so ein Mieter zur aktuelle Lage. Doch die Mieter/innen bleiben wachsam. „Noch haben wir eine gute Ausgangssituation. Die meisten Mieter kennen sich schon und wir verständigen uns auf gemeinsame Schritte.“ Allerdings seien schon während der ersten Sanierungsphase einige Mieter/innen ausgezogen. Die Wohnungen werden nicht neu vermietet und stehen leer. Das bestärkt die Mieter/innen in der Vermutung, dass die Eigentümer kernsanieren wollen, zumal auf dem Nachbargrundstück ein „Biohotel“ hochgezogen wird. „Touris kills our kiez“ hat jemand in schlechtem Englisch an die Fassade der Boxhagener Straße 84 gesprüht.

Nach Vollsanierung besser zu vermarkten
„Wir schließen“, verkünden große Schilder am Bekleidungsladen in der Frankfurter Allee 55. Der Auszug ist nicht ganz freiwillig. Nachdem die SEP-Invest GmbH das Haus gekauft und mit der Sanierung begonnen hatte, wurden zunächst einige stille Besetzer auf die Straße gesetzt, die dort mehrere Monate gelebt hatten. Aus Protest malten sie Schilder, um sich gegen ihre rabiate Vertreibung zu beschweren. „Wir hatten keine Zeit, um Sachen zu packen, sondern mussten sofort das Haus verlassen“, klagte eine von dem Vorgehen betroffene ältere Frau. Sie hatte Angst vor den Bauarbeitern, die ihr mit Schlägen gedroht hätten, wenn sie das Haus nicht verließe. Aber auch die Mieter/innen mit gültigen Verträgen sehen sich in ihren Rechten verletzt. „Mein Briefkasten war verschwunden, es gab kein Wasser, deshalb konnte ich nicht mehr in der Wohnung bleiben“, beschreibt eine Mieterin, die seit 10 Jahren in dem Haus wohnt, ihre Situation.    Die wenigen Beispiele zeigen, dass das in Immobilieninseraten beschworene „neue Friedrichshain“ für viele Mieter/innen keinen Raum mehr bieten wird.

 http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/monopoly-in-friedrichshain.html

MieterEcho 349 / September 2011

Peter Nowak

Abrissprogramm in Schöneberg

In Schöneberg soll Sozialer Wohnungsbau Nobelwohnungen weichen

„Aufbauprogramm 1964“. Das Schild mit dem Berliner Bären kündet am Eingang der Barbarossastraße 59 in Schöneberg von einer Zeit, als in Westberlin durch Sozialen Wohnungsbau bezahlbarer Wohnraum mit guter Ausstattung errichtet wurde. Wer heute durch die Wohnungen geht, findet sie überwiegend noch in gutem Zustand. Die meisten Wohnungen haben lackierte Dielen und geflieste Bänder. Doch sie stehen leer und sind unverschlossen. In mehreren Etagen wurden die Heizungsrohre entfernt. Der Barbarossastraße steht ein „Abbruchprogramm 2011“ bevor.

 Das Gebäude mit 106 Mietwohnungen soll nach den Plänen des Projektentwicklers Hochtief abgerissen werden. Schon seit Monaten werden die Mieter/innen in Einzelgesprächen zum Auszug überredet. Wer durch die vielen leeren Wohnungen geht, sieht den Erfolg dieser Strategie. Hannah Wiesniewska gehört zu den Mieter/innen, die bleiben wollen. „Eine solch preiswerte Wohnung finde ich in Berlin nicht mehr“, erklärt sie. Zudem blickt sie vom Balkon ihrer Wohnung in der fünften Etage direkt auf den Alice-Salomon-Park, einem kleinen Idyll mitten in Schöneberg. „Wenn ich hier sitze, ist es für mich wie Urlaub“, sagt Wiesniewska. Sie befürchtet, dass im Park einige Bäume gefällt werden, wenn die Neubaupläne von Hochtief umgesetzt werden. Schließlich ist im Bebauungsplan von einer „Besonnung des Hofs durch den südlichen Durchgang“ die Rede, wo bisher die Parkbäume für Schatten sorgen. Mit dem Neubau wäre zudem der Verlust von rund 2000 qm Grünfläche auf dem Grundstück Barbarossastraße 59/60 verbunden. Dort soll der Südflügel des neuen Gebäudes mit hochwertigen Wohnungen errichtet werden

Keine Hilfe von der Bezirkspolitik
Die Mieter/innen des Hauses wandten sich mehrfach an die Bezirkspolitiker, um sie davon zu überzeugen, dass eine Sanierung des Gebäudes aus sozialen und ökologischen Gründen die bessere Lösung wäre. Doch dabei stießen sie auf taube Ohren. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte für den  Abriss, obwohl der Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) dabei erklärte, dass die Mieter/innen zu ihren jetzigen Konditionen in der Gegend „wohl nichts finden werden“. Er steht hinter den Neubauplänen von Hochtief und auch die Vertreter von SPD und B90/Grüne haben sich nicht widersetzt. Dabei ist die Barbarossastraße 59 nur ein Pilotprojekt, denn der Bezirk will in der Gegend weitere Gebäude aus den 60er Jahren abreißen. Eine „schrittweise und grundstücksbezogene Rekonstruktion oder Anlehnung an historische Baufluchten“ soll „die Qualität des Viertels aufwerten und weiterentwickeln“, heißt es im Bebauungsplan. Im Klartext sollen die im Zuge des Sozialen Wohnungsbaus errichteten Häuser und ihre Mieter/innen Platz machen für die von der Politik umworbenen Besserverdienenden, um das Viertel aufzuwerten.

Juristischer Ausgang offen
Von der Politik werden diese Bauvorhaben gefördert, behindert werden sie von Mieter/innen, die sich nicht vertreiben lassen. Mittlerweile laufen Räumungsklagen gegen die renitenten Mieter/innen. Der Rechtsanwalt Fred Skroblin, der mehrere Mieter/innen vertritt, hält den juristischen Ausgang für offen. Das zeige sich auch daran, dass den Mieter/innen Prozesskostenbeihilfe gewährt wurde, was die Aussicht auf einen möglichen Erfolg im Gerichtsverfahren voraussetzt. Hochtief begründet den geplanten Abriss mit einer mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Hauses in seinem jetzigen Zustand (zur Verwertungskündigung siehe MieterEcho Nr. 339/März 2010). Das Gericht muss entscheiden, ob der Wunsch eines Eigentümers nach hohen Gewinnen über den Mieterinteressen steht. Skroblin ist bereit, bis zum Bundesgerichtshof zu gehen, um die Mieterrechte durchzusetzen.

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/abrissprogramm-in-

schoeneberg.html

 MieterEcho 349 / September 2011

Peter Nowak

Aktionstage gegen Überwachung

Demonstration und Workshops in Brüssel

Der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur wird zum europäischen Thema. Am Wochenende findet in Brüssel ein europaweites Treffen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und zivilgesellschaftlichen Initiativen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« statt.
Das Bündnis fordert neben der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung die Abkehr von den Plänen zur Einführung der sogenannten Fluggastdatenspeicherung. Außerdem sollen die EU-Politiker für ein freies und unzensiertes Internet mit gleichen Rechten für alle eintreten. Die drei Aktionstage haben jeweils unterschiedliche Schwerpunkte, die unter den Stichworten Protest, Vernetzung und Lobbying zusammengefasst werden können. Vom Samstag bis zum Montag sind Demonstrationen, Workshops, Vorträge und Diskussionen geplant.

Mit einer Demonstration, die am Samstag um 14 Uhr vor dem EU-Parlament beginnt und vom europäischen Viertel in die Brüsseler Innenstadt führt, beginnen die Aktionstage. Der Sonntag steht im Zeichen der Vernetzung. In Workshops, Vorträgen, Diskussionen und Kleingruppen wollen Initiativen aus ganz Europa über ihre Projekte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung austauschen. Am kommenden Montag wollen sich die Datenschützer mit Politikern treffen. »Der Austausch findet nicht allein zwischen Datenschützern und Nichtregierungsorganisationen statt, sondern auch mit hochrangigen Verantwortlichen aus Europaparlament und der EU-Kommission«, betont Michael Ebeling vom »AK Vorrat« gegenüber ND. Die Organisation engagiert sich in Deutschland seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat auch die Aktionstage in Brüssel mitorganisiert.

Für den »AK Vorrat« ist der Gang nach Brüssel folgerichtig. »Schließlich kommen von dort immer wieder Vorschläge, die darauf abzielen, das Internet europaweit zu zensieren oder Nutzern das Internet als Strafe für Urheberrechtsverletzungen abzuschalten«, moniert die Mitorganisatorin der Aktionstage Kirsten Fiedler. Dabei wird die Position der Datenschützer auch von europäischen Regierungen geteilt. So lehnen Tschechien, Rumänien und Zypern jede Datenspeicherung ab. Diese Position soll auch auf den Brüsseler Aktionstagen im Mittelpunkt stehen. »Die Botschaft lautet, die Vorratsdatenspeicherung ist per se nicht mit unseren Grundrechten vereinbar und muss in jeder Form verhindert werden«, betont Ebeling.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/206848.aktionstage-gegen-ueberwachung.html
Peter Nowak

Bier und Päckchen, Kippen und Ausbeutung

Alles locker am Spätkauftresen? Oftmals nicht für die Beschäftigten
Zehn Stunden Arbeit am Tag statt Minijob, nur der Lohn ist der gleiche. Erstmals will sich ein Berliner Spätkaufbeschäftigter vor dem Arbeitsgericht gegen die fiesen Arbeitsbedingungen wehren.

Daniel Reilig* gehörte zum wachsenden Heer von Minijobbern. 20 Stunden im Monat wollte er in einem Spätkaufladen im Berliner Stadtteil Friedrichshain seine Hartz-IV-Bezüge durch eine Vergütung von 120 Euro aufbessern. So steht es in dem Vertrag, den Reilig mit dem Besitzer mehrerer Spätkaufläden abgeschlossen hat. Doch sein Arbeitsalltag sah ganz anders aus.
Campact – Waffen

»Ich arbeitete sechs Tage die Woche bis zu zehn Stunden täglich. Ich hatte in dieser Zeit auch keine Mittagspause«, erklärt Reilig gegenüber ND. Bei einem Imbiss in der Nachbarschaft habe er Menüs bestellt, die er an seinen Arbeitsplatz verzehren konnte, wenn er gerade keine Kunden zu bedienen hatte. Dass sei selten gewesen, denn im Spätkauf waren ein Internetcafé, ein Getränke- und Zeitschriftenvertrieb und ein Hermes-Versanddienst integriert.

Der Chef von Reilig behauptet, seine Brüder hatten in den Läden fast rund um die Uhr gearbeitet. Reilig hingegen sei nur 20 Stunden im Monat dort tätig gewesen. Wenn er sich dort länger aufgehalten hat, sei das freiwillig gewesen. Er droht Reilig mit einer Klage, wenn er seine Beschreibung der Arbeitsbedingungen weiterhin aufrecht erhält. Der hat in einer Eidesstattlichen Erklärung seine Version bekräftigt, die von einigen regelmäßigen Kunden des Spätkaufs bestätigt wird. Er habe sich immer wieder gefragt, ob Reilig keine Freizeit habe, weil er rund um die Uhr hinter der Kasse gesessen hat, erklärte ein Anwohner, der in dem Laden regelmäßig einkauft. Diese Angaben will er beim Prozess vor dem Arbeitsgericht wiederholen.

Dort will Reilig den Lohn für seine tatsächliche Arbeitszeit einklagen. Nach Angaben seines Anwaltes Klaus Stähle stehen die Chancen gut. Wichtig sei aber, dass er durch Zeugenaussagen oder andere Belege seine tatsächliche Arbeitszeit nachweisen kann. Bisher ist dem Arbeitsrechtler kein weiterer Fall bekannt, wo sich ein in einem Spätkauf Beschäftigter juristisch wehrt. Gründe seien die informellen Arbeitsbeziehungen in der Branche und mangelnde Information der Beschäftigten über ihre Rechte. So sei vielfach auch nicht bekannt, dass Menschen mit geringen Einkommen Prozesskostenbeihilfe beantragen können, um ihre Rechte einzuklagen.

Auch Erika Ritter, bei ver.di Berlin-Brandenburg für den Handel zuständig, kennt keinen Fall, wo sich ein Spätkauf-Beschäftigter an die Gewerkschaft gewandt hat, um seine Rechte durchzusetzen. Auch sie bewertet die Erfolgsaussichten als gut. Ließe sich nachweisen, dass der in Berlin geltende Tarifvertrag um mehr als 30 Prozent unterschritten wird, sind die Arbeitsbedingungen sittenwidrig. Das kann bei einem Stundenlohn von unter acht Euro der Fall sein.

Ein Grund für die geringe Organisierungsbereitschaft liegt für Ritter darin, dass es sich überwiegend um Familienbetriebe handelt, in denen die gesamte Verwandtschaft rund um die Uhr für wenig Geld schuftet. Dabei würden die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel immer schlechter. Vor allem die Konkurrenz der Supermärkte und Discounterketten sorgte für großen Druck und verringere die finanziellen Spielräume. Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU will mit einer Kampagne beginnen, um die Beschäftigen in dieser Branche verstärkt über ihre Rechte zu informieren. Eine erfolgreiche Klage von Reilig könnte dabei helfen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/206864.bier-und-paeckchen-kippen-und-ausbeutung.html

Peter Nowak

Islamisten zu früh verhaftet?


Den Ermittlungsbehörden könnten die Beweise für einen angeblich in der Berliner Islamistenszene geplanten Anschlag fehlen

Die Aufregung war groß, als kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags auf das WTC und das Pentagon zwei angebliche Islamisten in Berlin verhaftet und mehrere islamische Einrichtungen in den Stadtteilen Kreuzberg, Neukölln und Wedding durchsucht wurden. Der Haftbefehl wurde wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr erlassen. Doch wie lange er bestehen bleibt, ist derzeit offen.

Den Ermittlungsbehörden dürfte es nicht leichtfallen, den Beschuldigten konkrete Straftaten nachzuweisen. Dass sie der islamistischen Szene angehören, dürfte allein nicht strafrelevant sein. Nur das aber scheint zur Zeit zweifelsfrei festzustehen. Der Polizeieinsatz erfolgte, nachdem sie größere Mengen Chemikalien und Kühlpads bestellt hatten. Salzsäure und Kühlpads sind für sich genommen noch keine verdächtigen Utensilien, selbst wenn sie in größeren Mengen gekauft werden. Wenn zwei Männer mit Verbindung zur Islamistenszene solche Chemikalien aber in großen Mengen horten, ist Gefahr im Verzug, lautete die Devise der Ermittlungsbehörden.

Diese Sichtweise mag in den Boulevardmedien und in großen Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Aber bei einer juristischen Bewertung der Angelegenheit geht es um Fakten. Und da könnte der frühe Zugriff eher hinderlich sein. Denn bisher ist weder klar, was die Männer geplant haben, selbst ob es überhaupt ein konkreten Anschlagsvorhaben gab, ist nicht erwiesen. Sollten die Männer keine Aussagen dazu machen und den Ermittlungsbehörden nicht der Zufall oder ihre Verbindungsleute in die Islamistenszene zur Hilfe kommen, könnten diese straffrei ausgehen. Die Bundesanwaltschaf hat die Angelegenheit schon heruntergestuft, indem sie erklärte, nicht selber die Ermittlungen zu übernehmen. Die Bundesanwaltschaft schaltet sich grundsätzlich ein, wenn Straftaten vorliegen, die für die Staatssicherheit von Bedeutung sind.

Festnahme vor symbolträchtigem Datum?

Schon gibt es Kritik an dem Zeitpunkt des polizeilichen Zugriffs gegen die Berliner Islamistenszene. Selbst in der konservativen Presse heißt es bedauernd: „Nach juristischen Maßstäben sind die Verdächtigen sehr früh aufgeflogen – fast zu früh. Mit den bislang vorliegenden Indizien lässt sich möglicherweise nur schwer der Nachweis führen, dass ein konkreter Terroranschlag geplant war oder dass eine neue Terrorzelle entstanden ist.“

Unklare Aussagen gab es in der Presse zu den Gründen der Terminierung der Polizeiaktion. Während in einigen Meldungen betont wurde, der Zugriff habe nichts mit dem Jahrestag der Anschläge in den USA zu tun, zitierte die gewöhnlich gut aus der Welt der Sicherheitsdienste informierte Welt am Sonntag aus einem als geheim deklarierten Schreiben des BKA, aus dem das Gegenteil hervorgeht (Das Terrorspiel).

„Das Bundeskriminalamt (BKA) fürchtet, dass islamistische Terroristen im Umfeld des zehnten Jahrestages der Angriffe in den USA auch in Deutschland neue Anschläge verüben könnten. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des BKA an Bundesministerien und Sicherheitsbehörden vom 25. August hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. In dem Geheimpapier mit dem Titel „Gefährdungslage islamistischer Terrorismus zum 11. September 2011“ steht, dass es ernst zu nehmende Überlegungen des Terrornetzwerkes Al-Qaida gebe, „wonach unter anderem möglichst zum 10. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 Anschläge gegen US-amerikanische Interessen wünschenswert seien“, so das konservative Blatt. Sollte mit den Festnahmen diese Prophezeiung der Öffentlichkeit plausibel gemacht werden? Zumindest ließen es sich konservative Politiker nicht nehmen, die Festnahmen als Beweis für das Gefährdungspotential durch Islamisten heranzuziehen und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu fordern.

So heißt es in einer Erklärung der hessischen Landesregierung und des hessischen Innenministeriums zum Jubiläum des Anschlags nicht nur, dass die islamistische Gefahr seit dem 11.9.2001 stetig gewachsen sei. Es wird gleichzeitig eine Mahnung an die FDP gerichtet, ihren Widerstand gegen weitere Sicherheitsgesetzte aufzugeben.

Unklare Bedrohungsszenarien?

„Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch sogenannte „Homegrown-Netzwerke“ erneuerte der Innenminister auch seine Forderung nach der Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist. Die Sicherheitsbehörden seien dringend auf dieses fehlende Instrument der Terrorbekämpfung angewiesen, um der Bedrohung möglichst effektiv begegnen zu können“, heißt es in der Erklärung. Bundeskanzlerin Merkel wies bei ihrer Forderung, an Wachsamkeit gegenüber dem islamistischen Terror nicht nachzulassen, explizit auf die beiden in Berlin Verhafteten. Ähnliche Warnungen kamen von Berlins Innensenator Körting.

In der CO-Galerie findet sich kürzlich eröffneten sehenswerten Ausstellung unheimlich vertraut – Bilder vom Terror auch das Foto eines Mannes, der so aussieht, wie man sich einen Islamisten vorstellt und der grimmig aus einem Fenster blickt auf dem ein Kaktus steht. Der Fotograf will damit die diffusen Bedrohungsszenarien deutlich machen, heißt es in dem Begleittext. Es ist gut möglich, dass die Berliner Polizeiaktion.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35495/1.html

Peter Nowak

Energiekonzerne und Erneuerbare – kritische Bedingungen?

Ist es schwieriger, die Energiekonzerne zu kritisieren, wenn sie statt in Atomkraftwerke in erneuerbare Energien investieren? Diese Befürchtung äußert Peter Schüren von der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.

Die linke Denkfabrik beteiligt sich an der Vorbereitung eines Kongresses, der den Machtmissbrauch der Energiekonzerne in die Öffentlichkeit bringen will. Vorbild ist das Bankentribunal von Attac im letzten Jahr in Berlin. Vor einigen Tagen gab es ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen in Hamm in Nordrhein-Westfalen, wo noch immer die Ruine eines nie in Betrieb genommenen Hochtemperaturreaktors von einer verfehlten Energiepolitik zeugt, an der Politik und Konzerne gleichermaßen beteiligt waren. Im Oktober soll der Vorschlag eines Tribunals über E.on und Co. im Attac-Koordinierungsrat diskutiert werden. Bis darin sollen noch andere Kooperationspartner gewonnen werden. Es muss sich zeigen, ob es auch gelingt, Gewerkschaften mit ins Boot zu holen, wo immer noch mancher den Atomausstieg als Arbeitsplatzkiller sieht. Auf dem geplanten Kongress sollen die Arbeitsbedingungen der im Energiesektor Beschäftigten ebenso eine Rolle spielen, wie der Umgang mit den Kunden. Tatsächlich gibt es auch ohne AKW genügend Gründe, die Profitlogik infrage zustellen, die in der Energiewirtschaft wie an anderen Branchen prägend ist. In der Vergangenheit hatten Kampagnen gegen einzelne Konzerne wie Siemens oder Vattenfall nie die Mobilisierungskraft entwickelt, die die AKW-Gegner beim Widerstand gegen Aufbereitungsanlagen und Castortransporte erreichten. Nicht zuletzt diese Protestaktionen haben die Kosten für den Weiterbetrieb der AKW so hoch getrieben, dass das Geschäft mit der erneuerbaren Energie heute durchaus genauso profitabel ist. Es wird sich zeigen, ob es auf einem Kongress gelingt, neue Hebel zu finden, die Profitlogik der Energiekonzerne zu durchbrechen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/206473.kritische-bedingungen.html

Peter Nowak

Dokumente unter Verschluss

Erschwert eine der bedeutendsten Sammlungen zu NS-Verbrechen die Recherchen zu Zwangsarbeit und Holocaust? Diesen schweren Vorwurf richtet der Berliner Historiker Bernhard Bremberger an den Internationalen Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen.

Der ITS entstand aus einem Suchbüro der Alliierten, das 1943 beim Britischen Roten Kreuz in London eingerichtet worden war. Lange Zeit war Außenstehenden der Einblick in die Akten grundsätzlich verwehverwehrt. Selbst Archivare der Gedenkstätte Buchenwald hatten keinen Zugang, obwohl mehr als 90 Prozent der Akten zum Konzentrationslager Buchenwald beim ITS lagern. Erst auf Drängen der USA und vieler Wissenschaftler wurde der ITS 2007 für die internationale Forschung geöffnet.
„!Elektronische Kopien des Gesamtbestandes an einzelne Staaten werden problemlos herausgegeben. Wenn es aber um einzelne, nicht in Institutionen eingebundene Forscher geht, betreibt der IST weiterhin seine alte  Politik“, klagt Bremberger. So seien ihm sämtliche im Januar 2011 bestellten Kopien van Unterlagen verweigert worden.
Gegenüber ND schildert der Historiker die Auswirkungen dieser Restriktionen auf seine  Forschungsarbeit. Im letzten Jahr ging es beispielsweise über den Mord an kranken  Zwangsarbeitern. „Ein entsprechendes Dokument, das dies erstmals belegt,   wurde mir von Arolsen vorenthalten. Ich konnte das Ganze bei einem Vortrag nicht belegen und daher auch nicht mit entsprechendem Nachdruck in  die Forschung einbringen“.
Aktuell forscht  er zu Zwangsarbeit in Neukölln. „Durch  die zurückgehaltenen Listen könnte die Zahl der hier bekannten Zwangsarbeiterlager um ein vielfaches steigen“, so Bremberger. Auch für die Holocaustforschung wichtige Informationen  über die Zwangsarbeit beim Gaswagenhersteller Gaubschat würden  einstweilen unter Verschluss bleiben. Ein Schreiben  Brembergers  an die Genfer Zentrale des Roten Kreuzes blieb  bisher ohne  Antwort.
Er ist nicht der einzige Kritiker der ITS-Nutzerordnung. So moniert der Historiker Klaus Graf im Fachblog  Archivalia: „Der ITS nimmt für sich in Anspruch, nach Willkür Entscheidungen über den dauerhaften Ausschluss von Benutzern zu treffen“  Graf zitiert einen Passus aus der Benutzerordnung, der es dem ITS-Direktor erlaubt, „den weiteren Zugang zu den Archiven und Unterlagen nach freiem Ermessen“ zu verweigern.
Die Pressesprecherin des ITS Kathrin Flor erklärte gegenüber ND, ihr sei nur  Brembergers Beschwerde über die Nutzerordnung bekannt. Sie kündigte an, „die archivarischen Grundbegriffe für alle Forscher transparenter definieren“ zu wollen, weil Missverständnisse aufgekommen zu sein scheinen, was ein ganzer Aktenbestand oder eine Sammlung konkret bedeute. „Es ist üblich, dass ein Archiv keine ganzen Aktenbestände oder Sammlungen abgibt. Vielmehr erhält ein Historiker Kopien entsprechend seinem Forschungsanliegen“, betont Flor.
Die Bundesregierung besitzt keine Kopien der beim ITS gespeicherten Datensätze, die sie für die Forschung zur Verfügung stellen  könnte,  erklärte ein Sprecher    als Antwort auf eine kleine Anfrage der  innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/206290.dokumente-unter-verschluss.html

Peter Nowak