Der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur wird zum europäischen Thema. Am Wochenende findet in Brüssel ein europaweites Treffen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und zivilgesellschaftlichen Initiativen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« statt.
Das Bündnis fordert neben der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung die Abkehr von den Plänen zur Einführung der sogenannten Fluggastdatenspeicherung. Außerdem sollen die EU-Politiker für ein freies und unzensiertes Internet mit gleichen Rechten für alle eintreten. Die drei Aktionstage haben jeweils unterschiedliche Schwerpunkte, die unter den Stichworten Protest, Vernetzung und Lobbying zusammengefasst werden können. Vom Samstag bis zum Montag sind Demonstrationen, Workshops, Vorträge und Diskussionen geplant.
Mit einer Demonstration, die am Samstag um 14 Uhr vor dem EU-Parlament beginnt und vom europäischen Viertel in die Brüsseler Innenstadt führt, beginnen die Aktionstage. Der Sonntag steht im Zeichen der Vernetzung. In Workshops, Vorträgen, Diskussionen und Kleingruppen wollen Initiativen aus ganz Europa über ihre Projekte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung austauschen. Am kommenden Montag wollen sich die Datenschützer mit Politikern treffen. »Der Austausch findet nicht allein zwischen Datenschützern und Nichtregierungsorganisationen statt, sondern auch mit hochrangigen Verantwortlichen aus Europaparlament und der EU-Kommission«, betont Michael Ebeling vom »AK Vorrat« gegenüber ND. Die Organisation engagiert sich in Deutschland seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat auch die Aktionstage in Brüssel mitorganisiert.
Für den »AK Vorrat« ist der Gang nach Brüssel folgerichtig. »Schließlich kommen von dort immer wieder Vorschläge, die darauf abzielen, das Internet europaweit zu zensieren oder Nutzern das Internet als Strafe für Urheberrechtsverletzungen abzuschalten«, moniert die Mitorganisatorin der Aktionstage Kirsten Fiedler. Dabei wird die Position der Datenschützer auch von europäischen Regierungen geteilt. So lehnen Tschechien, Rumänien und Zypern jede Datenspeicherung ab. Diese Position soll auch auf den Brüsseler Aktionstagen im Mittelpunkt stehen. »Die Botschaft lautet, die Vorratsdatenspeicherung ist per se nicht mit unseren Grundrechten vereinbar und muss in jeder Form verhindert werden«, betont Ebeling.
„Freiheit statt Angst“: ein Demonstrationsbündnis mobilisiert für einen besseren Datenschutz
Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung steht im Mittelpunkt der Demonstration Freiheit statt Angst, zu der für den morgigen 10. September zahlreiche zivilgesellschaftliche und staatskritische, linke Initiativen, Parteien und Gewerkschaften nach Berlin aufrufen.
Michael Ebeling vom AK Vorrat, der die Demonstration vorbereitet, betont gegenüber Telepolis, die Konzentration auf dieses zentrale Datenschutzthema sei eine Konsequenz der Auswertung der Demonstration im letzten Jahr. Damals seien zu viele unterschiedliche Themen angesprochen worden, was zu Unschärfen in den politischen Aussagen und zum Rückgang der Teilnehmerzahlen geführt habe. Die Konzentration auf das originäre Thema Vorratsdatenspeicherung habe aber ganz aktuelle Gründe.
Der Druck der Datenspeicher-Befürworter in Deutschland und in Europa wachse und zeige Wirkung, betonte Ebeling mit Verweis auf aktuelle Pläne der FDP, die Speicherung der IP-Daten zuzulassen. Demgegenüber stellt Ebeling die Position des Demobündnisses klar:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist per se nicht mit unseren Grundrechten vereinbar und muss in jeder Form verhindert werden.“
Mit dieser Position sei man im EU-Rahmen nicht isoliert, wie es die Befürworter der Datenspeicherung immer wieder darstellen, betont Ebeling mit Verweis auf Länder wie Tschechien, Rumänien und Zypern, die jede Datenspeicherung mit Verweis auf ihre Grundrechte ablehnen.
Die Datenschützer haben sich schon längst europaweit vernetzt. Unter dem Motto Freedom not Fear sind am nächsten Wochenende Aktionstage in Brüssel geplant. Neben einer Demonstration und einem Workshop stehen dort auch Gespräche mit EU-Parlamentariern auf dem Programm.
Bündnis mit der Facebookgeneration?
Wie in der Vergangenheit sind auch morgen gewerkschaftliche Organisationen wieder ein Teil des Demonstrationsbündnisses. Die verdi-Jugend weist in ihren Mobilisierungsaufruf auch auf die massive Datenspeicherung anlässlich der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden hin.
Auch der vorerst nach Protesten von der Politik gestoppte elektronische Entgeld-Nachweis soll in veränderter Form wieder vorgelegt werden. Deshalb ist für die Gewerkschaften die Ablehnung dieser Form einer Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Thema ihrer Mobilisierung. Während die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Organisationen im Bündnis routiniert verläuft, müssen sich die Datenschützer die Frage stellen, wie sie eine Kooperation mit der Facebookgeneration hinkriegen.
Damit sind die vielen jungen durchaus nicht unpolitischen Personen gemeint, die sich im Internet zu allen möglichen Anlässen koordinieren und dabei freiwillig und ohne jede gesetzliche Vorgabe freigiebig mit ihren Daten umgehen. Das Problem wird durchaus erkannt. Mit Projekten wie den Freiheitsrednern, die in Schulen, Universitäten und Vereinen für den Wert der Privatsphäre werben, soll den sorglosen Umgang mit den eigenen Daten entgegengewirkt werden. Denn neben juristischen Siegen auf nationaler und europäischer Ebene und erfolgreichen Demonstrationen ist eine Zusammenarbeit mit dieser Internetgeneration für einen langfristigen Erfolg der Datenschutzbewegung unabdingbar.